Gegen-Demonstrationen zu untersagter Anti-Corona-Demo in Berlin dürfen stattfinden


Die für Demonstrationen zuständige Berliner Versammlungsbehörde hat gestern die für den kommenden Samstag geplanten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung verboten. Wenig später hat sie dann bekannt gegeben, dass die Gegendemonstrationen zu der untersagten Anti-Corona-Demo selbstverständlich stattfinden dürfen.

Die geplanten Gegendemonstrationen gegen die gestern verbotene Großdemo, die die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung ablehnt, dürfen wie geplant stattfinden. Das gab ein Sprecher der Berliner Senatsverwaltung für Inneres auf Nachfrage der Zeitung „Welt“ bekannt:

„Es werden am nächsten Wochenende Demonstrationen in Berlin stattfinden. Es gibt kein generelles Demonstrationsverbot, die Versammlungsfreiheit wurde nicht aufgehoben.“

Ganz offensichtlich soll mit dieser Genehmigung den Vorwürfen, das Verbot verstoße gegen die Demonstrationsfreiheit, den Wind aus den Segeln genommen werden.

Will das RRG-Berlin die große Eskalation?

Gleichzeitig verstärkt sich dadurch allerdings der Verdacht, dass das Verbot nicht aus infektions-präventiven, sondern rein aus ideologisch-politischen Gründen erfolgt. Wie das Geisel auch in seiner ersten Stellungnahme zu dem Verbot zugegeben hat.

Noch schwerer allerdings wiegt der Eindruck, dass zudem eine später politisch leicht instrumentalisierbare Eskalation provoziert wird.

Die rotrotgrüne Regierung Berlins setzt offensichtlich darauf, dass die Anti-Corona-Aktivisten ihre Ankündigung, die Demonstration dennoch stattfinden zu lassen, wahr machen werden und dann eine wichtige Rolle in der Eskalation der Situation am kommenden Samstag spielen sollen.

Schon jetzt schreibt die „Welt“: „Unterdessen erschienen im Internet Aufrufe, am kommenden Wochenende trotzdem in die Hauptstadt zu reisen und zu protestieren. Teilweise wurde dabei Gewalt und politischer Umsturz gefordert. Auch Waffen seien ab jetzt zur Gegenwehr erlaubt, hieß es etwa im Messenger-Dienst Telegram. Es wird zum „Sturm auf Berlin“ angestachelt, rechtsextreme Influencer rufen zu Reisen in die Hauptstadt auf.“

Inzwischen ist das ganze von den MSM zu einem „Sturm auf Berlin“ hochgeredet worden … Mann suche heute Morgen auf Twitter unter den Hashtag #SturmaufBerlin, um zu sehen, wie hier Panik geschürt wird.

Setzt man In Berlin auf Bilder der Gewalt?

Wie die Teilnehmer der großen Anti-Corona-Demo Anfang August vom System Merkel incl. der gleichgeschalteten Medien dazu benutzt wurden, die Notwendigkeit eines zweiten Lockdowns zu begründen und die Demonstranten als Sündenböcke für den Ärger der Bevölkerung zu benutzen; so sollen die am Samstag in Berlin auftauchenden Anti-Corona-Demonstranten in der Auseinandersetzung mit den Gegendemonstranten und der Polizei im rauen Klima Berlins jene Bilder liefern, die dann dafür sorgen, dass in der Gesamtbevölkerung der Eindruck entsteht, die Politik sollte die „Zügel deutlich enger ziehen“.

Nur so erklärt sich der Widersinn, dass lautstark verkündet wird, die Gegendemonstrationen zu der untersagten Großdemo seien nicht verboten.

Nur so erklärt sich, dass man seit geraumer Zeit statt auf Dialog auf Zensur, Hetze und das Zulassen von Gewalt setzt, wenn sie nur von den „Richtigen“ kommt und im Antifastil den „Kampf gegen Rechts“ anfeuert.

Am Ende: Noch mehr Einschränkung der Freiheiten

Und so könnte es einer perfide-diabolischen Politik gelingen, dass die Anti-Corona-Demonstranten genau das Gegenteil dessen erreichen, wofür sie kämpfen: Dass Grundrechte noch weiter eingeschränkt werden, mit Berufung auf Corona noch willkürlicher und unsinniger das Volk auf sadistische Weise von den Mächtigen gequält wird.

Das Argument der Anti-Corona-Demonstranten, dass genau diese Eskalation zu einem Aufstand der Bevölkerung gegen das System Merkel führen wird, überzeugt mich nicht.

Nach wie vor scheinen mir viel eher die typische deutschen Untertanen in der Überzahl, die um noch mehr Einschränkung ihrer Rechte und härtere Corona-Maßnahmen geradezu betteln.

Erstveröffentlichung auf dem Blog von David Berger

Quelle

Gruß an die Klardenker

TA KI

Hartz IV – der soziale Holocaust: Verfassungsfeinde im Einsatz


Digital StillCamera

Digital StillCamera

.

Schon die Überschrift dieser kleinen Abhandlung wird Zorn erregen: den Zorn jener, die den Holocaust für sich gepachtet haben wollen, jene Gruppe vorgeblich “linker” Kreise, die sich dem “Kampf gegen Rechts” verschrieben haben, einen Kampf, der wichtig und unverzichtbar ist. Was diese Menschen jedoch übersehen: die Geschichte wiederholt sich zwar, aber sie kopiert die Vergangenheit nie eins zu eins. Es wird in Deutschland keine großartigen Vernichtungslager zur Auslöschung der deutschen Mitbürger jüdischer Religionszugehörigkeit mehr geben – einfach, weil es dafür nicht mehr genug Zielpersonen gibt. Es macht wenig Sinn – außer für den Verfassungsschutz, um unliebsame Gesellschaftskritik zu diskreditieren – die Juden hinter allem Übel im Land zu vermuten: einfach, weil sie fort sind.

Es ist natürlich bequem, gegen ein Feindbild anzukämpfen, dass an Bissigkeit schon längst verloren hat: die bösen Geister der Vergangenheit wehren sich nicht, schlagen nicht zurück, leisten keinen Widerstand: der Sieg ist einfach und leicht während großzügiger Debatten zu erringen, quasi aus dem Kaffeehaus heraus möglich:

“Die Atmosphäre solidarischer Diskussion im großen Plenum, geschaffen durch Tischgruppen, Dekoration und Moderation war sehr angenehm. Die Möglichkeiten der direkten Kommunikation aus dem Plenum heraus und in das Plenum hinein mittels einer Twitter-Wall und Facebook wurden gut angenommen. Unter #CrossingCrisis sind Debattenbeiträge zu finden, die sich mit unserem Thema eines nötigen gesellschaftlichen Projekts zur Überwindung des trostlosen und autoritären Neoliberalismus beschäftigen.”

Dies Zitat stammt aus der Newsletter 3/2015 des Instituts für soliarische Moderne, einem Zusammenschluss von Menschen mit “linker” Selbsteinschätzung – und zeigt an sich schon die grenzenlose Degeneration der Debattenlinken: hervorgehoben wird die angenehme Dekoration und der erfolgreiche Konsum moderner Medien gegen den trostlosen Neoliberalismus, der in dieser Aufmachung daherkommt, als sei er kein menschenfeindliches Biest, sondern lediglich ein romantisches Relikt aus der Tristess der fünfziger Jahre.

Was jenen Gruppen gemein ist: den aktuell laufenden Holocaust können sie mit ihren beschränkten Rastern und Kategorien gar nicht erfassen, sie gleichen Wesen, die mit fünfzig Begriffen von “Eis” Feuer beschreiben sollen: es ist ihnen schlichtweg nicht möglich.

Der neue Holocaust ist auch keine Vernichtungsorgie, die sich die körperliche Eliminierung des zu vernichtenden Subjekts als Ziel gesetzt hat: seine soziale Vernichtung reicht ihm momentan völlig aus – wobei es die Logik gebietet, anzunehmen, dass auch die körperliche Vernichtung notwendig wird, wenn die zu verteilenden Ressourcen so knapp werden, dass die Anhänger und Wähler der regierenden Parteien nach eigenem Ermessen “zu wenig” davon bekommen: entsprechende Aktionen sind schon im Vorfeld vorbereitet worden, Schlagworte wie “Parasiten” und “Schmarotzer” werden gezielt von Führungspersonen regierender Parteien gesetzt, dass die, nicht nicht arbeiten, auch nicht essen sollen, ist nur die logische Konsequenz dieser Verwandlung eines demokratischen Rechtsstaates in ein gigantisches Arbeitslager. Das in diesem Klima Gewerkschaften gewaltig an Zustimmung verlieren, ja, bei gewissen obrigkeitshörigen Bewohnern des Landes offenen Hass auslösen, ist zu erwarten: im Arbeitslager wünschen die Gefangenen nur eins – sanktionsfrei funktionieren zu können um der Strafe zu entgehen. Am Besten als Gefangener mit Aufsichtsfunktion.

Ich möchte Ihnen Aspekte von Hartz IV – dem sozialen Holocaust – anhand einiger Zitate demonstrieren, die ich nicht einschlägigen Sozialforen entnehme, sondern einer staatstragenden, linientreuen bürgerlichen Zeitung, der Süddeutschen (siehe süddeutsche Zeitung):

“Die vergangenen zehn Jahre zeigen: Das Hartz-IV-System ist ein unglaublich rigides Armutsregime. Deutschland lebe über seine Verhältnisse, heißt es doch immer. In Wahrheit geben sich immer mehr Menschen mit immer weniger zufrieden – in einer Gesellschaft die ansonsten immer reicher wird. “Hartz IV bewirkt eine Anspruchsreduktion, die mit einer Traumatisierung einhergeht”, sagt Butterwegge. Die Menschen nähmen sich selbst zurück. “Sie werden gedemütigt und demoralisiert”.”

Demütigung, Demoralisierung, Traumatisierung: Werkzeuge des Unmenschen, geschaffen zur Vernichtung unwerten Lebens, eine Vernichtung, die manchmal den physischen Tod einschließt – und manchmal nur den sozialen:

“Es hinterlässt nicht nur bei den Betroffenen weitreichende Schäden, sondern auch bei jenen, die fürchten, auf die Position zurückzufallen”, stellt Soziologe Dörre fest. Entsprechend hoch sei bei ihnen die Bereitschaft, Konzessionen zu machen, um ja nicht in Hartz IV hineinzurutschen. So erkläre sich, warum der Niedriglohnsektor in Deutschland mittlerweile so ausgeprägt sei. Diejenigen hingegen, die länger im Hartz-IV-Bezug bleiben, müssen sich mit einer Lage arrangieren, sich anpassen, um zu überleben. “Aber je stärker sie ihre Lebensplanung und ihren Lebensstil verändern, desto stärker unterscheiden sie sich vom Rest der Gesellschaft. Die Langzeitarbeitslosen werden so zur Zielscheibe der anderen und ziehen sich aus der Öffentlichkeit zurück. Sie werden unsichtbar.”

Der Hartz-Terror hat das ganze Land verändert, es in ein Arbeitslager verwandelt. “Es gibt kein Recht auf Faulheit in diesem Lande”  – der Spruch des verantwortlichen Bundeskanzlers zu dieser Zeit – ist, bei genauerem hinsehen – eine Ableitung des Satzes “Arbeit macht frei”, jener Parole, die an den Toren nationalsozialistischer Vernichtungslager zu finden wahr: Arbeit befreit von Demütigung, Demoralisierung und Traumatisierung. So gesehen versteht man all jene Menschen, die ihren Hass auf den Eisenbahnerstreik freien Lauf lassen: eine Folge des Streiks, die man als Arbeitnehmer zu tragen hätte, wäre die soziale Vernichtung durch eine unheilige Allianz von Staat und Konzernwesen, wobei hier vor allem die Meinungsbildungskonzerne zu nennen sind – wie z.B. Bertelsmann, die sich durch intensiven, gezieltem Kontakt zur Kaste der Staatssekretäre einen immensen Einfluss auf die deutsche Politik sichern konnten.

“”Arbeitslosigkeit zerstört”, sagt der Bielefelder Sozialforscher Wilhelm Heitmeyer. Die Alltagsstruktur, den Status, den Respekt der anderen – und damit das Selbstbewusstsein. Die Wirkung von Arbeitslosigkeit werde dramatisch unterschätzt. Heitmeyers Diagnose nach zehn Jahren Hartz IV: In alle Lebensbereiche habe sich eine autoritäre Form des Kapitalismus hineingefressen – selbst in jene Areale, die eigentlich nicht ökonomisch organisiert seien, etwa die Familie. Der Kapitalismus interessiere sich nicht für Integration, sondern für Konkurrenz. Die Folge: Menschen werden nach Effizienz und Nützlichkeit beurteilt, nicht aber in ihrer Gleichwertigkeit. Hartz IV in der jetzigen Form signalisiere: Hier ist jemand nicht mehr brauchbar. Darum beginne mit dieser Form der Sozialhilfe die Zone der Verachtung.”

Arbeitslosigkeit selbst ist schon eine Last, die schwer zu ertragen ist. Doch anstatt Hilfe und Unterstützung erhalten die Opfer des Turbokapitalismus nur eins: Verachtung, eine Verachtung, die ganz schnell in offene Gewalt ausufern kann. Gleichzeitig mit der Vernichtung der sozialen Existenz wird auch der Kernbereich unserer Gesellschaft zerstört: die Familie, eigentlich als besonders schützenswert hingestellt, praktisch jedoch zur Vernichtung freigegeben. Wieviel Familie ist eigentlich noch vorhanden, wenn Papa und Mama arbeiten gehen müssen, während das Kind in der Kita verwahrt wird? Wieviel Schutz kann eigentlich noch die Familie bieten, wenn Angst die Stimmung am Frühstückstisch bestimmt: die Angst, dort zu landen, wo schon Millionen gelandet sind: in der gesellschaftlichen Unsichtbarkeit, als Paria, als Ausgestoßener, als Vogelfreier, der von jedem übel gelauntem “Fallmanager” des Jobcenters nach Belieben drangsaliert werden kann?

Gerade diese Angst ist es, die in der Gesellschaft wieder Stimmung macht für reale Vernichtungslager. Lauschen wir weiter der süddeutschen Zeitung:

“Die Ausbreitung des ökonomistischen Denkens erklärt, warum sich gerade hierzulande die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – und Langzeitarbeitslose sind dann eine solche Gruppe – zunehmend auch bei Personen findet, die sich selbst einen hohen sozialen Status zuschreiben”, stellt Heitmeyer fest, der von einer “rohen Bürgerlichkeit” spricht. Sie entstehe, weil die Bürger selbst verunsichert seien und privilegierte Positionen sichern wollten. “Das funktioniert am besten, wenn man sich selbst auf- und andere abwertet.”

Das funktioniert am besten, wenn man … einen Sündenbock sucht, ein Menschenopfer, wenn man altgermanischen, tief im Deutschtum verankerten Traditionen folgt und den Göttern ein paar Millionen Menschen zum Fraß darbietet, um selber weiterhin Buttercremetorte serviert zu bekommen: hier offenbart sich ein Denken (bzw. ein Fühlen), das in den tiefsten Abgründen vorchristlicher und vorjüdischer Zeit zurückreicht – das hier kein Aufstand der Kirchen folgt, ist nur mangelhafter theologischer Bildung in den (finanziell in den letzten Jahren absichtlich luxuriös ausgeschmückten)Führungsschichten der christlichen Kirchen zu verdanken – oder billiger Kumpanei beim “run” auf die Buttercremtorte.

Es ist kein linkes Kampfblatt, dass uns am 8. Januar diesen Jahres jenen vernichtenden Ausblick auf Hartz IV lieferte, sondern eine renommierte, seriöse deutsche Tageszeitung mit großer Verbreitung gerade in den Speckgürteln der Republik: gab es bis heute eigentlich irgendeine Art von Echo – außer dass sich die Linken im Lande über ihre Dekoration freuten?

Lesen Sie sich den Artikel mal selbst durch – er enthält Fallbeispiele von fleißigen Menschen, die aufgrund von hoch zu bewertenden ethischen oder moralischen Entscheidungen ihren Job innerhalb der Maschine nicht mehr machen konnten und deshalb entlassen wurden, Menschen, die eigentlich die Gesellschaft vor Schaden bewahrt haben. Doch was geschieht mit ihnen? Kein Lob, keine Auszeichnung, kein Bundesverdienstkreuz ziert ihre Brust – dafür erleben Sie eine Verfolgung, wie sie in totalitären Regimen üblich ist:

“Viele Erwerbslose kennen das: Unangemeldet steht plötzlich jemand vor der Tür und möchte die Wohnung sehen. Zum Beispiel, ob da vielleicht jemand noch im Bett liegt, der die Versorgung an Stelle des Jobcenters übernehmen könnte. Armutsforscher Butterwegge spricht von einem totalitären System, das mit Hartz IV entstanden sei und die Betroffenen nicht mehr loslasse. “Es beherrscht ihren Alltag und zwinge sie, ihr gesamtes Verhalten danach auszurichten.” Wie nie zuvor in der Bundesrepublik maße sich der Staat an, über die Lebensweise von Millionen Beziehern der Grundsicherung zu entscheiden. Es handle sich dabei um eine institutionelle Diskriminierung.”

Mitbürger jüdischer Religionszugehörigkeit kennen diese institutionellen Mechanismen, die immer auf das gleiche Endziel hinauslaufen: Gaskammern bei Befehlsverweigerung.

Soweit ist man bei Hartz IV noch nicht – aber Obdachlosigkeit und Hungertod sind im Programm vorgesehen, man nennt es feindeutsch “Sanktionen” – und vergisst vollkommen, dass eine Regierung, die Sanktionen gegen den Souverän verhängt, sich selbst zum Staatsfeind erklärt und den Weg der Demokratie gezielt verläßt. “Sanktionen” verhängt der Fürst gegen Leibeigene – das kennen wir zur Genüge aus der Geschichte.

Es ist schon eine Schande der besonderen Art, dass deutsche Gerichte zehn Jahre brauchten, um zu sehen, dass rot-grüne und schwarz-rote Regierungen einen offenen Bruch der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten haben. Das Sozialgericht Thüringen sprach hier als erstes deutsches Gericht klare Worte (siehe MDR):

“Dessen 15. Kammer stellte in einem am 26. Mai verkündeten Beschluss fest, dass diese Leistungskürzungen ihrer Ansicht nach gegen das Grundgesetz verstoßen. So bezweifeln die Richter, dass die Sanktionen mit der im Artikel 1 festgeschriebenen Unantastbarkeit der Menschenwürde und der im Artikel 20 festgeschriebenen Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik vereinbar sind. Denn aus diesen Artikeln ergebe sich ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das bei einer Kürzung oder kompletten Streichung des Arbeitslosengeldes II gefährdet sei, so das Gericht. Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 2 und 12 des Grundgesetzes, weil sie die Gesundheit oder gar das Leben des Betroffenen gefährden könnten. Die genannten Grundgesetz-Artikel garantierten jedoch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.”

Für den Mut haben die Richter ein Bundesverdienstkreuz verdient, stellten sie sich doch als Erste einem Zug in den Weg, der letztlich zwingend logisch nur in Vernichtungslagern für Schmarotzer, Parasiten und Minderleister enden kann – spätestens dann, wenn wir uns den “Sozialstaat nicht mehr leisten können” … was, genau besehen, eine verfassungsfeindliche Forderung ist: Deutschland ist per Verfassung ein Sozialstaat.

Der soziale Holocaust läuft schon längst – aber wie früher will keiner genau hinschauen. Alle haben nur noch eins im Sinn: hemmungslos rohes Arbeitslosenbashing und beständige Maximierung der eigenen Verwertbarkeit – bis hin zum völligen psychischen Zusammenbruch.

Ja – der soziale Holocaust trifft nicht nur Arbeitslose – jeder Arbeitnehmer muss seit der Verwandlung des Staates in ein großes Arbeitslager mehr und mehr rennen, immer schneller, immer perfekter, immer fehlerfreier, ständig auf der Flucht vor Alter oder Krankheit – ein Zustand, der sich nur mit einem ständig wachsenden Maß an TV-Konsum, regelmäßiger Republikflucht in den Urlaub, beständiger Erhöhung der sexuellen Frequenz und steigendem Drogenkonsum ertragen läßt: so gesehen wundert es nicht, dass jetzt CDU und Grüne Cannabis legalisieren wollen. Das Volk braucht Drogen, sonst wird es wach.

Was wenig ins Auge fällt: was für ein feines, totalitäres Instrument sich die Parteien und Stiftungen dort zurechgebastelt haben. 42 Millionen Datensätze hatten die Jobcenter 2014 in ihren Archiven, ohne dass ein Volkszählungsgegner da auch nur ein Fähnchen gegen hochgehalten hat. Anders gesagt: kaum ein Arbeitnehmer ist noch nicht erfasst. Wer Hilfe braucht, muss sich komplett entblößen – geschähe das in einem Kinderheim, wir würden sofort “Missbrauch” brüllen. Bei Arbeitslosen sind wir schon so dressiert, dass wir gar nicht mehr hinschauen – wie einst bei den Juden.

Bloß keinen Ärger mit den wahren Führern des deutschen Volkes!

Ein solches totalitäres Instrument will natürlich gebraucht werden – und es will wachsen. Es ist ein Paradies für jeden Soziopathen – und von denen erziehen wir gerade in jeder Generation mehr. Kein Wunder also, dass Regierung und Bundestag die Reichweite des Instrumentes ausweiten wollen (siehe Tagesschau):

“Die Zahl derer, die nach kurzer Zeit wieder in die Arbeitslosigkeit gehen, ist viel zu hoch”, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, der “Welt am Sonntag”. Eine gesetzliche Grundlage für die Unterstützung aller ehemals Erwerbslosen im neuen Job sei “mehr als überfällig.”

Ja- sie haben richtig gelesen: das fordern die “Linken”. So wird jeder Mensch, der jemals Leistungen vom Jobcenter bezog, zum Staatseigentum. Und logischerweise greifen sie nun auch nach jenen, die noch nie Leistungen vom Jobcenter bekommen haben, aber sie irgendwann mal in Anspruch nehmen könnte: den “Leistungsträgern” (siehe Arbeitsministerin Nahles im Spiegel):

“In den vergangenen zehn Jahren hat sich der Ausfall an Arbeitstagen wegen psychischer Belastung verdoppelt, das Zutrittsalter bei Erwerbsminderung ist von 58 auf 48 Jahre gefallen. Da müssen wir ran! Das ist nicht zuletzt auch im Sinne der Arbeitgeber.”

Ich fände auch: da müsste man ´ran. Mit der fünfzehn-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich – es ist schlichtweg nicht einzusehen, warum wir als hochmechanisierte Kultur noch dreimal soviel arbeiten müssen wie ein Neandertaler.

Doch wir brauchen noch mehr: neue “Nürnberger Prozesse” gegen alle jene gesellschaftlichen Elemente, die an der verfassungsfeindlichen Hartz-IV-Praxis mitgearbeitet haben. Das Sozialgericht Thüringen hat hier (endlich!) ein klares Wort gesprochen: hier sind Verfassungsfeinde in höchsten Regierungskreisen am Werk gewesen – und einige zentrale private Elemente hetzen aktuell immer noch (“Keine Strafen für faule Stütze-Empfänger” – so titelt ein verfassungsfeindliches Kampfblatt aktuell zur Kommentierung des Urteils aus Thüringen).

Wie sieht es eigentlich aus mit Strafen für fleißige Verfassungsfeinde?

Sind dringend nötig, um das Fortlaufen des sozialen Holocaust aufzuhalten.

Quelle: http://www.nachrichtenspiegel.de/2015/06/01/hartz-iv-der-soziale-holocaust-verfassungsfeinde-im-einsatz/

Gruß an die Betroffenen

TA KI