Grünes Licht für umstrittene Pkw-Maut im Bundesrat


Die umstrittene Pkw-Maut ist beschlossene Sache: Das Gesetzespaket zur Infrastrukturabgabe passierte am Freitag den Bundesrat. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit.

Die umstrittene Pkw-Maut ist beschlossene Sache: Das Gesetzespaket zur Infrastrukturabgabe passierte am Freitag den Bundesrat. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Damit ist der Weg für das Inkrafttreten der vom Bundestag vor einer Woche beschlossenen Gesetzes zur Pkw-Maut frei.

Die Neuregelung sieht die Einführung von Vignetten für die Nutzung der Bundesautobahnen vor. Im Gegenzug werden Inländer bei der Kfz-Steuer entlastet.

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte am Freitag im Bundesrat, es sei „kein gutes Zeichen für Europa“, wenn Deutschland eine „Ausländermaut“ einführe. Dadurch entstehe „politisch großer Schaden“.

Der Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses war auch deshalb gestellt worden, weil viele Länder Benachteiligungen für Gastronomie und Einzelhandel in den Grenzregionen befürchten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies die Kritik aus den Ländern zurück. Der Grenzverkehr werde nicht beeinträchtigt, weil die Bundesstraßen, die den weitaus größeren Teil des Straßennetzes darstellten, von der Maut nicht erfasst würden.

Die Anrufung des Vermittlungsausschusses hätte das Verfahren erheblich verzögert, womöglich bis nach der Bundestagswahl im September.

Die Änderungen, die der Bundestag am vergangenen Freitag beschlossen hatte, waren nötig geworden, weil die EU-Kommission 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und 2016 vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt hatte. Im Dezember 2016 vereinbarte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Kompromiss mit der EU-Kommission.

(afp/dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gruenes-licht-fuer-pkw-maut-im-bundesrat-a2084639.html

Gruß an die Berufspendler

TA KI

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KfZ- Steuer nur dann zahlen, wenn DU Eigentümer Deines PKW bist… Wenn nicht, solltest Du dem Staat nicht mehr alles schenken


unnamedQuelle: http://schaebel.de

TA KI

Die KFZ- Steuer geht nach Washington D.C.


Dies ist die Geschichte von Scott Bartel, einem Australier, der sich einen Traum erfüllen wollte und versuchte eine Corvett (Oldtimer Baujahr 1959) aus den USA nach Australien zu importieren. Scott Bartell verdient sein Geld mit dem Verleih von Luxusjachten und meinte sich mit internationalem und Seerecht auszukennen.

Ihm war also klar, dass er eine Einfuhrgebühr oder eine Steuer für den Import eines Autos entrichtet werden muss. Als die Behörden allerdings nicht nur für das Auto selbst, sondern auch noch für einzelne Bauteile, wie zum Beispiel die Klimaanlage, Uhr etc., ebenfalls mit einer Einfuhrgebühr belegten, wurde Scott Bartel stutzig.

Er fing an nachzuforschen und erkannte sehr bald die ersten Merkwürdigkeiten. Australien bekam mit den „letters Patent“ von Queen Victoria am 1 Januar 1900 seine Eigenstaatlichkeit als „commonwealth of australia. Australien hatte ein Wappen mit Löwen und Einhorn (Great Seal of the United Kingdom), welches angelehnt war an die Wappen der britischen Monarchie

Heute trägt das Wappen des COMMONWEALTH OF AUSTRALIA (alle Buchstaben groß geschrieben) einen Emu und ein Kängruruh und wird als Great Seal of Australia bezeichnet. Das COMMONWEALTH OF AUSTRALIA ist ein geschützter Begriff mit dem Copyright- Zeichen und registriert Washington D.C. Außerdem ist in Unternehmensregistern und/ oder Branchenführern das COMMONWEALTH OF AUSTRALIA als Firma eingetragen.

Die Nachforschungen von Scott Bartel brachte zutage, dass 1927 erstmalig neben der de Jure Regierung eine zweite die Geschicke des Staates lenkt und als de facto Regierung bezeichnet wird. Diese Regierung hat lediglich den Status eines Unternehmens. Die KFZ- Steuer und auf die Gebühren, die Scott Bartell bezahlen sollte, werden nach Washington D.C. Überwiesen und kommen somit nicht den Australiern zugute.

Deswegen weigert er sich, die Einfuhrgebühren für seine Corvett Baujahr 1959 an die Behörden zu bezahlen. Solange er diese Abgaben, Gebühren nicht entrichtet, ist sein Oldtimer beschlagnahmt von diesen Unternehmen/Behörden und staubt ein in einem Lagerraum.

Scott Bartell hatte an viele Behörden Briefe geschrieben mit der einfachen Frage:“Wer sind Sie?“ Er bekam nie eine Antwort, weshalb er nun eine Petition an die Queen richtete, bei der bereits mehr als 5000 Menschen mitwirken wollen. 7500 Menschen müssen zusammenkommen für diese Petition. Die Begründung für diese Petition lautet:

https://secure.avaaz.org/en/petition/One_Simple_Question_Is_The_Australian_Government_Lawful/?pv=14

Es scheint, dass die originale “Government of the Commonwealth”, welche im Jahr 1900 konstituiert wurde, von einem Unternehmen mit dem Namen “The Australian Government” usurpiert worden ist, da die “australische Regierung” bisher nicht nachweisen konnte, dass es sich u dieselbe handelt, welche bei der Staatsgründung vorgesehen war.

Aus der Verfassung von 1900: der Generalgouverneur verwaltet die “Regierung des Commonwealth.”

Der Generalgouverneur ernennt die Richter, Minister, Friedensrichter und andere notwendige Beamte. Der Generalgouverneur bejaht auch im Namen der Königin, zu den vorgeschlagenen Gesetze mit verabschiedet beiden Häusern des Parlaments.

Aufgaben des Generalgouverneurs sind angewiesen auf das Amt des Generalgouverneurs.

Fragen nach der rechtmäßige Gültigkeit des Amtes des Generalgouverneurs wurden von Ministern, Richtern, Kommissaren und anderen Beamten in ganz Australien sind nicht beantwortet worden. Fragen zu dem heutigen Generalgouverneur in Canberra wurden in ähnlicher Weise gemauert.

So lautet der Text der Petition an die Königin von Großbritannien, welche noch immer Staatsoberhaupt Australiens ist. 1999 kam es zu einem Referendum, in dem die Australier die Schaffung einer Republik ablehnten und somit ist Australien weiterhin formal eine Monarchie.

Australien ist nur ein Beispiel der weltweiten Geschäftswerdung der Welt. Überall läuft ähnliches ab, jedoch gibt es regionale Unterschiede.

https://conrebbi.wordpress.com/2014/10/20/die-kfz-steuer-geht-nach-washington-d-c/

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Gruß an die „Freunde“

TA KI