Lawrow fordert Rückzug der ukrainischen Armee aus der Ostukraine


US-Gesandte Nuland sieht die andere Seite am Zug. Streit über die Verfassungsreform zum Status der Regionen im Osten

Am Freitag telefonierte das Normandie-Quartett miteinander, Hollande, Merkel, Poroschenko und Putin. Hollande forderte dringende Schritte zur Demilitarisierung der Zone bei Schirokin, unweit von Mariupol, Abzug von Panzern und Waffen, wie im Minsker Abkommen vereinbart. Er sprach davon, dass die Ukraine seit Ende April „wichtige Schritte“ unternommen habe.

Gestern telefonierte der russische Außenminister Lawrow mit Amtskollegen der Ukraine, der USA und Deutschland. Er forderte die ukrainische Armee dazu auf, mit dem Abzug in Schirokin zu beginnen.

Die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform berichtete von intensiven Beschuss in den Morgenstunden des 18. Juli bei Schirokin – und anderen Orten im Osten der Ukraine -, abgefeuert von Milizen auf Stellungen der ukrainischen „Anti-Terror-Einheiten“.

Der Bericht der OSZE-Beobachter (SMM) vom Vortag berichtet indessen davon, dass man an Beobachtungsstellen bei Schirokin keine Verletzungen der Waffenruhe festgestellt habe.

Laut Lawrow hätten die sich Verbände der Volkswehren aus strategisch wichtigen Stellungen bei Mariupol bereits zurückgezogen.

Die russische Nachrichtenagentur Tass meldet, dass sich Verbände der selbsternannten Volksrepublik Lugans laut deren Kommandeur mit einem Rückzug begonnen hätten, nach Maßgaben des Minkser Abkommens . Der Rückzug werde in Beisein der OSZE-Beobachter geschehen. Weitere Details werden nicht genannt. Der Kommandeur der Volkswehr sprach von einem bislang „einseitigen Schritt“.

Währenddessen sieht die US-Gesandte Victoria Nuland ein anderes Bild. Sie weilte vergangene Woche zu Besuch in Kiew, um mit dem Kiewer Premierminister Jazeniuk über Investments zu sprechen. Nuland kommuniziert, dass Kiew „alle Forderungen des Minsker Abkommens“ erfüllt und dass nun die andere Seite am Zug sei.

Selbstverständlich liegt aus ihrer Sicht die Verantwortung für die Verletzungen der Waffenruhe nach dem Minsker Abkommen einzig beim „aggressiven Verhalten“ der pro-russischen Einheiten. Dem widersprechende Situationsberichte (Schwelender Showdown in der Ukraine) ignoriert sie. Sie setzt weiterhin auf mehr Druck auf Russland, ökonomisch wie militärisch. „All of those are options, of course.“

Nuland lobte ausgiebig die „vibrierende Demokratie“, die sie in der Kiewer Rada beobachtet habe, besonders bei dem „starken Mandat für das Gesetz zur Dezentralisierung“. Auch Vize-Präsident Biden sieht die Ukraine bei den Verfassungsänderungen auf dem richtigen Weg.

Auch Hollande begrüßte die verabschiedeten Zusätze zur Verfassung, welche lokale Verwaltung bestimmter Regionen bei Donezk und Lugansk neu regeln.

Demgegenüber bewerten russische Medien dies nur als ersten Schritt. Poroschenko habe sich erst in letzter Minute dazu entschieden, im Text der Verfassung „die besondere Ordnung der Selbstverwaltung in den einzelnen Bezirken der Gebiete Donezk und Lugansk“ zu erwähnen. Einen besonderen Status werde es aber nicht geben, wird Poroschenko wiedergegeben.

Vertreter der Volksrepubliken sehen darin einen Verstoß gegen das Minsker Abkommen.

„Wir werden auf umfassende Formulierungen des besonderen Status bestehen. Unmittelbar in der Verfassung der Ukraine. Auf der Verankerung der Sonderrechte für das Donezbecken. Vor allem, auf dem Recht der gleichberechtigten vertraglichen Beziehungen mit den Kiewer Behörden.“

Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/45/45477/1.html

Gruß nach Rußland

TA KI

Nato verdoppelt schnelle Eingreiftruppe


nato-soldaten-proben-auf-einem-truppenuebungsplatz-in-der-naehe-des-polnischen-ortes-sagan-den-ernstfall-Der Westen setzt den russischen Präsidenten Wladimir Putin weiter unter Druck: Nachdem die USA angekündigt haben, schweres Gerät und Truppen in osteuropäischen Nato-Staaten zu stationieren, verdoppelt die Nato die Stärke ihrer schnellen Eingreiftruppe.

Abschreckungsmaßnahmen gegenüber Russland stehen im Zentrum des zweitägigen Nato-Verteidigungsministertreffens, das am Mittwoch in Brüssel beginnt. Künftig soll die schnelle Eingreiftruppe auf 30.000 bis 40.000 Soldaten zurückgreifen können, wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ankündigte.

Den Kern der Truppe bildet eine 5000 bis 7000 Soldaten starke Speerspitze, die der Nato-Gipfel im vergangenen September in Wales als Reaktion auf die neuen Spannungen mit Russland beschlossen hatte. Sie wird derzeit von Deutschland geführt.

Bei dem Treffen in Brüssel geht es auch darum, den Landstreitkräften nun Einheiten von Marine, Luftwaffe und Spezialkräften an die Seite zu stellen.

Die Soldaten der NATO Response Force (NRF) können im Krisenfall sehr viel schneller stationiert werden als herkömmliche Truppen. Insbesondere die Speerspitze soll Russland demonstrieren, dass die Nato ihre östlichen Bündnispartner nicht im Stich lässt. Dieses Jahr wird das neue Konzept getestet. 2016 soll die Speerspitze dann voll einsatzbereit sein.

Angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine sorgen sich mehrere osteuropäische Nato-Staaten um ihre Sicherheit und fordern eine stärkere Präsenz der Allianz.

„Vorübergehende“ Stationierung

Washington hatte erklärt, die Ausrüstung für eine bewaffnete Kampfbrigade „vorübergehend“ in den Nato-Staaten Mittel- und Osteuropas stationieren zu wollen.

Russland wiederum reagierte auf Berichte zu den Militärplänen der USA mit der Ankündigung, sein Atomwaffenarsenal ausbauen und bis zum Jahresende mehr als 40 neue Interkontinentalraketen für die Atomstreitkräfte des Landes anschaffen zu wollen.

Deutschland verfehlt zugesagten Wehretat

Bei dem Treffen der Nato-Minister will Stoltenberg die Mitgliedsstaaten auch an ihre Zusage von Wales erinnern, die Wehretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Nur fünf Bündnispartner erreichen dieses Ziel nach Einschätzung der Nato dieses Jahr. Deutschland ist trotz der geplanten Aufstockung seines Verteidigungsbudgets nicht darunter.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_74477984/ukraine-krise-nato-erhoeht-druck-auf-russland.html

Gruß an die wehrlosen Deutschen

TA KI

Russland bekommt die meisten Asylanträge weltweit – UNHCR


302815348Russland erhält die größte Anzahl von Asylanträgen weltweit. Dies geht aus einem Report des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) hervor, der am 18. Juni veröffentlich wurde.

2014 haben rund 2.747.000 Ausländer Russland um Asyl ersucht, etwa 7.000 davon haben den Flüchtlingsstatus beantragt. Laut dem Report gehen diese Zahlen vorwiegend auf den Ukraine-Konflikt zurück. 99 Prozent der Anträge stammen von ukrainischen Bürgern.

Im April 2014 hatte die ukrainische Staatsführung eine militärische Operation gegen die Bewohner des Donezbeckens im Osten der Ukraine begonnen, die mit dem Februar-Staatsstreich nicht einverstanden waren. UN-Angaben zufolge sind im Laufe des Konflikts mehr als 6.500 Zivilisten ums Leben gekommen.

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Gruß an die wahrhaftigen Flüchtlinge
TA KI

„I’ll be back!“ – Russischer Terminator schon bald Realität?


302677794Kann ein Szenario aus dem weltberühmten Film „Terminator“ wahr werden?

Schon Ende des Jahres soll der von den russischen Wissenschaftlern entwickelte menschenähnliche Militärroboter das Laufen und sogar das Bewältigen einer Strecke auf einer Kampfbahn lernen, wie der Leiter des FPI (Fonds der zukunftsorientierten Forschung Russlands) Andrej Grigorjew in einem Interview für RIA-Nowosti sagte.Der humanoide Kampfroboter, der einem Menschen täuschend ähnlich sei, soll plangemäß schon Ende des Jahres in der Lage sein zu laufen und andere Aufgaben zu erfüllen. Er werde in besonders gefährlichen Gebieten eingesetzt, wo die Anwesenheit des Menschen erforderlich sei, jedoch die Möglichkeit einer Fernsteuerung bestehe.

„Das Ziel besteht darin, dass der Mensch sich an einem sicheren Ort befindet, während der Roboter in der Gefahrenzone arbeitet“, sagte Grigorjew.

Die Einsatzbereiche des Roboters seien Minenräumen und andere gefährliche Aufgaben, die keine äußerst feinmotorischen Fähigkeiten benötigen.Dabei betont Grigorjew, der Roboter sei nicht dafür gedacht, „mit dem Gewehr herumzulaufen”. Dafür gebe es Raupen- und Fahrgestelle, die diesen Aufgaben voll und ganz gerecht werden.

Der FPI wurde im Jahr 2012, nach der Art und Konzeption der „DARPA“, die für Innovationsförderung  in den Streitkräften der Vereinigten Staaten zuständig ist, gegründet. Zum jetzigen Zeitpunkt  hat der FPI insgesamt 35 genehmigte Projekte, von denen 31 schon heute in den Forschungsstätten des Fonds realisiert werden.

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Gruß an die, die sich mehr vorstellen können
TA KI

Kriegsgefangener zur Eskalation im Donbass: Ukrainisches Militär schoss zuerst


302655940Nach den neuen Gefechten in der Ost-Ukraine haben die Donezker Milizen auf einer Pressekonferenz einen gefangenen ukrainischen Soldaten vorgestellt. Dieser hat bestätigt, dass das ukrainische Militär am Mittwoch als erster das Feuer eröffnet und damit die blutigen Kämpfe provoziert hatte.

Die Regierungskräfte hätten in Marjinka als erste geschossen, sagte Roman Martschenko am Freitag in Donezk. Nach seinen Worten kämpfen viele Ausländer auf der ukrainischen Seite. „Dort gab es tschetschenische und georgische Söldner“, so der Gefangene auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vize-Chef der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin. Die Verluste der Kiew-treuen Einheiten in Marjinka schätzte Martschenko auf 200 Tote.Die Gewalt in der Ostukraine war am Mittwochmorgen erneut eskaliert. Die Milizen der von Kiew abtrünnigen Volksrepublik Donezk und die ukrainischen Regierungstruppen warfen sich gegenseitig vor, eine Offensive versucht zu haben. Am Nachmittag gestand der ukrainische Generalstab ein, im Raum Donezk wieder schwere Waffen eingesetzt zu haben, die laut den Minsker Abkommen von der Frontlinie hätten abgezogen werden müssen.

In der Region gilt eigentlich seit Februar eine Waffenruhe. Sie ist Teil eines Friedensplans, den die Konfliktgegner unter Vermittlung Deutschlands, Frankreich und Russlands bei Friedensgesprächen in Minsk ausgehandelt hatten.

Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen gegen Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den nationalistischen Umsturz in Kiew im Februar nicht anerkannt und zuerst mehr Selbständigkeit gefordert und dann unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und den örtlichen Bürgermilizen sind laut den jüngsten UN-Angaben mindestens 6400 Zivilisten ums Leben gekommen.

Quelle: http://de.sputniknews.com/politik/20150605/302654332.html

Gruß an die Donezker
TA KI
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USA erwägen Stationierung neuer Raketen in Europa


Das US-Verteidigungsministerium prüft eine Reihe von Reaktionen auf einen Raketentest des russischen Militärs. Darunter ist auch die Stationierung neuer Raketen in Europa.

Als Reaktion auf einen aus ihrer Sicht unerlaubten russischen Raketentest schließen die USA die Stationierung neuer Raketen in Europa offenbar nicht mehr aus. Eine Stationierung von Raketen wäre „die äußerste“ Reaktion aus einer ganzen Reihe von Maßnahmen, die derzeit geprüft würden, sagte ein Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums. Die Pläne wolle Verteidigungsminister Ashton Carter am Freitag in Stuttgart gemeinsam mit US-Diplomaten und Militärvertretern erörtern.

Washington wirft Moskau vor, mit dem Test eines Marschflugkörpers im vergangenen Jahr gegen einen Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen aus dem Jahr 1987 verstoßen zu haben. Der Kreml hatte den Vorwurf als unbegründet zurückgewiesen.

Carter warnte Russland gleichwohl, der Vertrag sei eine „Zweibahnstraße“, und die USA könnten auf den Test reagieren. Sein Sprecher erklärte, Washington wolle sicherstellen, dass sich Moskau durch den Test keinen militärischen Vorteil verschaffe.

Zu den erwogenen Optionen gehört Pentagon-Quellen zufolge etwa der höhere Schutz von potenziellen Zielen der russischen Marschflugkörper. Sollten die US-Streitkräfte selbst Marschflugkörper auf europäischem Territorium stationieren, wäre dies ebenfalls ein Verstoß gegen den Vertrag von 1987.

Quelle:http://www.welt.de/politik/ausland/article142048773/USA-erwaegen-Stationierung-neuer-Raketen-in-Europa.html

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

USA: Panne bei Anthrax-Erreger – Versand weitet sich aus


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Laut neuesten Angaben des Pentagon ist die Panne mit dem versehentlichen Versand von möglicherweise lebenden Milzbranderregern noch größer als bisher angenommen.

Mittlerweile wurde bekannt gegeben, dass 51 Labore in verschiedenen Bundesstaaten der USA, sowie andere Länder wie Kanada, Südkorea und Australien von der potenziell gefährlichen Lieferung betroffen sein könnten.

Bei einigen Sendungen, die über dem normalen Postweg durch das Kurier- und Logistikunternehmen FedEx versandt wurden, gehen die Behörden davon aus, dass keine lebenden Anthraxproben enthalten waren.

Quelle: http://www.shortnews.de/id/1158706/usa-panne-bei-anthrax-erreger-versand-weitet-sich-aus

Gruß an die, die sich des ganzen Ausmaßes im Klaren sind

TA KI

Lawrow zu Einreiseverbot: Die 89 EU-Politiker unterstützten Staatsstreich in Ukraine


300731498Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat erläutert, warum 89 EU-Politikern die Einreise nach Russland untersagt worden ist, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

„Uns wird vorgeworfen, wir hätten die Liste von Personen, die in Russland unerwünscht sind, willkürlich und unbegründet erstellt, während die EU zuvor alle ‚Normen des Anstands‘ eingehalten hätte, und jeder Russe, der auf die Schwarze Liste der EU gesetzt worden war, das ‚verdient‘ hätte“, so der russische Chefdiplomat. „Es ist mir fast peinlich zu erklären, dass eine solche Logik absurd ist: Das ist ja ein Versuch, die Völkerrechtsnormen durch eigene politische Neigungen zu ersetzen.“

Moskau habe lediglich „auf die einseitige unfreundliche und durch nichts provozierte Aktion“ der EU geantwortet, die zuvor Sanktionen gegen 150 russische Staatsbürger verhängt habe. Das wichtigste Kriterium bei der Erstellung der russischen Liste sei die Haltung der jeweiligen EU-Beamten zur Lage in der Ukraine gewesen, so der Chefdiplomat. „Unsere Gegensanktionen betreffen Beamte, die den Staatsstreich in der Ukraine besonders aktiv unterstützt haben, nach dem die Verfolgung und Diskriminierung der Russen in der Ukraine begonnen hatte.“

Nadeschda Arbatowa vom russischen Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen zeigte sich überzeugt, dass sich Brüssel die russische Liste jedenfalls nicht gefallen lässt – egal wie Moskaus Begründung ist. Dabei habe der Kreml dem Westen zu verstehen gegeben, dass er sich die Rolle eines „bestraften Schülers“ nicht gefallen lasse, ergänzte die Expertin.Auf der Schwarzen Liste stehen insgesamt 28 frühere und jetzige EU-Abgeordnete, die fünf Fraktionen vertreten bzw. vertraten – alle außer den Euroskeptikern und den Kommunisten bzw. Sozialisten.

Die meisten Abgeordneten sind bzw. waren Mitglieder der Europäischen Volkspartei, deren Fraktion im EU-Parlament die größte ist und besonders kritisch gegenüber Russland eingestellt ist.

Zudem wurde das Einreiseverbot für 26 nationale Politiker verhängt – von Abgeordneten bis zu aktuellen bzw. früheren Parlamentsvorsitzenden und Ministern. Zu den bekanntesten gehören der frühere britische Vizepremier Nick Clegg, der verlangt hatte, Russlands die Ausrichtung der Fußball-WM 2018 zu entziehen, und der britische Abgeordnete Robert Warner, der vorgeschlagen hatte, der russischen PACE-Delegation das Stimmrecht zu entziehen. Auf der Liste stehen auch der frühere Präsident Litauens, Vytautas Landsbergis, der Ex-Premier dieses Landes, Andrius Kubilius, sowie mehrere frühere Außen- und Verteidigungsminister einiger EU-Länder.

Die Einreise nach Russland wurde auch 15 früheren bzw. jetzigen Vertretern von bewaffneten Strukturen der EU untersagt. Acht von ihnen kommen aus Polen. Unter anderem sind das der Botschafter dieses Landes bei der Nato, Andrzej Falkowski, der im Oktober 2014 von „so genannten russischen Friedensstiftern“ redete, „die auf zuvor eroberten Territorien handeln“, und der Befehlshaber des estnischen Verteidigungsverbandes, Meelis Kiili, der gesagt hatte, dass „Personen ohne Achselklappen oder Erkennungszeichen, die in Estland auftauchen würden, unverzüglich festgenommen und vor Gericht gestellt oder vernichtet würden.“Auf die Schwarze Liste wurden sogar EU-Vertreter gesetzt, die im Grunde auf gemäßigten Positionen stehen. Einer von ihnen ist Artur Tiganik, der stellvertretende Befehlshaber der estnischen Streitkräfte, Absolvent der Kommandoschule der Luftlandekräfte im russischen Rjasan, der die Behauptungen von einem möglichen Überfall Russlands auf Estland als „durch keine Fakten belegte Spekulationen“ bezeichnet und betont hatte, er sehe am Vorgehen Moskaus im Verteidigungsbereich nichts Negatives.

Quelle: http://de.sputniknews.com/zeitungen/20150602/302590509.html

Gruß nach Russand
TA KI

Ukraine: „Rechnen jeden Tag mit Angriff auf Mariupol“


Außenminister Pawlo Klimkin möchte bei dem EU-Gipfel in Riga die Anerkennung der Ukraine „als europäischer Staat“ erreichen. Mariupol hält er für besonders gefährdet. Aus strategischen Gründen.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die meisten Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag in Lettlands Hauptstadt Riga zu einem Gipfel der Östlichen Partnerschaft zusammen. Deren Mitglieder sind die Ukraine, Weißrussland, Armenien, Aserbaidschan, die Republik Moldau und Georgien. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin benennt die Erwartungen seines Landes an das Treffen.

Die Welt: Minister Klimkin, was soll der Gipfel zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, an dem auch Bundeskanzlerin Merkel teilnimmt, bringen?

Ich kann Ihnen versichern, dass die Visafreiheit nicht zu einer Migrationswelle in die Europäische Union führen wird

Pawlo Klimkin: Mein Land erwartet von dem Gipfeltreffen in Riga die Anerkennung als europäischer Staat. Wir möchten jetzt in Riga die konkrete Zusicherung erhalten, dass die Ukraine für eine künftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union geeignet ist und die Chance hat, in Zukunft ein Beitrittskandidat zu werden. Wir möchten Licht am Ende des Tunnels sehen, wir brauchen dringend eine europäische Perspektive. Das würde der Stimmung und dem Reformprozess in der Ukraine einen unglaublichen Schub verleihen.

Die Welt: Was ist Ihnen noch wichtig?

Klimkin: Wir erwarten von dem Gipfeltreffen auch die Zusage, dass die Ukraine im kommenden Jahr Visumfreiheit erhält und ukrainische Bürger damit problemlos in die EU einreisen können. Wir wissen, dass wir dafür noch einige Reformen durchführen müssen, aber die EU kann zuversichtlich sein, dass uns das gelingen wird.

Die Welt: Wird es dann nicht einen Massenexodus aus der Ukraine geben?

Klimkin: Ich kann Ihnen versichern, dass die Visumfreiheit nicht zu einer Migrationswelle in die Europäische Union führen wird. Wir haben damit erste Erfahrungen im kleinen Grenzverkehr an bestimmten Orten gemacht. Der freie Personenverkehr wird aber den Ukrainern das Gefühl geben, dass sie Teil Europas sind. Und die biometrischen Pässe werden höchste Sicherheit gewährleisten, die Bewegungen der Reisenden werden jederzeit nachverfolgbar sein.

(…)

Die Welt: In Riga wird es auch um eine neue Zusammenarbeit zwischen Kiew und Brüssel gehen.

Klimkin: Das stimmt. Deswegen brauchen wir die Ratifizierung des gesamten Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine in allen Mitgliedsländern, damit das Abkommen schnellstmöglich implementiert werden kann. Das gilt natürlich auch für die Assoziierungsabkommen, die Georgien und Moldau mit der EU abgeschlossen haben. Das ist wichtig, weil wir die volle Integration in die EU anstreben. Das Assoziierungsabkommen ist ein zentrales Instrument, um unsere Gesetze und Normen in allen Bereichen an die EU-Standards, also den „acquis communautaire“, anzupassen.

Die Welt: Das Vertrauen der EU in Präsident Poroschenko und die Koalitionsregierung in der Ukraine hat gelitten, weil Reformen ausbleiben. Erwartet der Westen zu viel von Kiew?

Klimkin: Nein. Wir haben keine Ausreden. Wir können nicht sagen: Der russische Aggressor sitzt uns im Nacken, und deswegen müssen wir das Reformtempo verlangsamen. Wir wollen liefern. Wir wissen, dass Reformen der einzige Weg sind, unser Land stabiler und widerstandsfähiger gegen Russland zu machen.

Die Welt: Das sind schöne Worte …

Klimkin: Ich bitte Sie! Wir haben in den vergangenen Monaten mehr geschafft als in zehn Jahren zuvor. Das soll keine pathetische Phrase sein, das ist so. Polizei- und Justizreform, Deregulierung. Wir haben eine Menge geleistet, und wir packen noch mehr an. Wir werden jetzt eine Verfassungsreform machen mit einem klaren Fokus auf Dezentralisierung. Wir wollen den Regionen und Kommunen mehr Rechte geben. Und wir werden Ende Oktober 2015 freie und faire Regionalwahlen unter internationaler Aufsicht durchführen. Je nachdem, wie diese Wahlen ausgehen, kann man dann auch über einen Sonderstatus für die heutigen Separatistengebiete sprechen.

Die Welt: Können die Separatistenführer bei diesen Wahlen auch kandidieren?

Klimkin: Wir haben Arbeitsgruppen eingerichtet, die über solche Verfahrensfragen entscheiden. Ich kann Ihnen das noch nicht sagen.

Die Welt: Sie haben Friedenstruppen für die Ukraine gefordert. Warum?

Klimkin: Ich weiß, wir haben die OSZE. Sie ist wichtig für die Beobachtung und Deeskalation. Aber die OSZE reicht auf die Dauer nicht. Wir brauchen dringend eine EU-Mission in der Ukraine, die Präsenz zeigt und Verantwortung übernimmt. Sie kann uns helfen, rechtsstaatliche Strukturen aufzubauen, Stabilität im Land zu sichern, freie Wahlen durchzuführen und die Kontrolle der Grenzen zu Russland zu verbessern. Das kann eine rein zivile Mission sein oder aber eine zivil-militärische EU-Mission aus Polizisten, Justizpersonal und Soldaten.

Das Minsker Abkommen ist der einzige Weg, um die Probleme der Ukraine zu lösen. Es ist ohne Alternative

Die Welt: Wie soll das gehen, Moskau wird dies im UN-Sicherheitsrat blockieren?

Klimkin: Für eine zivile Mission ist ein UN-Mandat nicht notwendig. Die Mitgliedsstaaten müssen aber selber entscheiden, ob sie für die Entsendung von so einer Mission ein UN-Mandat benötigen. Es geht auch ohne, das hat die EU auf dem Westbalkan ja gezeigt.

Die Welt: Der Friedensprozess stockt, das Minsker Abkommen vom Februar 2015 dürfte bis Jahresende, wenn überhaupt, nur sehr unvollständig umgesetzt werden. Ist das Abkommen tot?

Klimkin: Das sehe ich nicht so. Das Minsker Abkommen ist der einzige Weg, um die Probleme der Ukraine zu lösen. Es ist ohne Alternative. Es beinhaltet Deeskalation, Stabilisierung und klare Regeln für die Zukunft des Donbass. Die Ukraine wird Punkt für Punkt dieses Abkommens umsetzen. An uns wird das Minsker Abkommen nicht scheitern.

Die Welt: Aber warum überweist Kiew dann nicht Renten an die Bevölkerung in den von den Separatisten besetzten Gebieten? Das widerspricht dem Minsker Abkommen.

Klimkin: Wir überweisen das Geld doch. Es gibt im Donbass offiziell 1,25 Millionen Menschen mit Rentenansprüchen. Wir zahlen Renten an etwa 950.000 Personen. Den Rest erreichen wir nicht, weil das Bankensystem im Donbass nicht funktioniert. Wir suchen aber nach einer Lösung dafür.

Die Welt: Kann Russisch jemals nach Ukrainisch zweite offizielle Amtssprache in Ihrem Land werden?

Klimkin: Jede Bevölkerungsgruppe in der Ukraine soll künftig frei entscheiden können, in welcher Sprache sie untereinander sprechen und mit den lokalen Behörden kommunizieren will. Wer Russisch sprechen möchte, kann das tun. Wer Griechisch oder Ungarisch sprechen will, kann das ebenfalls tun. Wir wollen dezentrale Lösungen. Aber Ukrainisch bleibt überall die offizielle Amtssprache.

Die Welt: Neben ungelösten politischen Problemen hat die Ukraine noch ein ganz anderes Problem: anhaltende Gewalt. Die Front ist nur noch zehn Kilometer von der Hafenstadt Mariupol entfernt.

Klimkin: Wir registrieren im Donbass, dass die Terroristen kontinuierlich Logistikstützpunkte und Trainingscamps aufbauen. Sie erhalten nach wie vor Munition und Waffen aus Russland. Tausende russische Soldaten befinden sich auf dem Gebiet der Ukraine, vor wenigen Tagen konnten wir zwei von ihnen festnehmen. Die Russen haben versucht, sie zu ermorden, nachdem wir sie gefangen genommen hatten.

Die Welt: Und was passiert mit Mariupol?

Klimkin: Mariupol ist ein wichtiges strategisches Ziel für die Terroristen, weil die Stadt einen Landweg Richtung Krim sichern kann. Wir rechnen jeden Tag mit einem Angriff, das kann jederzeit passieren, aber die ukrainischen Truppen sind darauf vorbereitet. Die Bevölkerung in Mariupol ist proukrainisch, sie ist tapfer, das ist beeindruckend. Aber es geht nicht nur um Mariupol. Es gibt an vielen Stellen im Donbass die Gefahr, dass Gewalt sich weiter ausbreitet.

Die Welt: Die EU muss im Juni über die Verlängerung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland entscheiden. Was erwarten Sie?

Klimkin: Die Ukraine rechnet fest damit, dass die EU volle Solidarität zeigt und die Sanktionen gegen Russland im Juni verlängern wird. Es gibt ja auch überhaupt keinen Grund, dies nicht zu tun. Die russische Aggression hält unvermindert an. Moskau hat die internationalen Regeln gebrochen. Es geht Russland nicht nur um den Donbass, sondern um die ganze Ukraine, es geht um Einflusssphären, es geht um ein anderes Europa.

Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article141237464/Rechnen-jeden-Tag-mit-Angriff-auf-Mariupol.html

Gruß nach Russland

TA KI

Poroschenko spricht von „richtigem Krieg“


der-ukrainische-praesident-petro-poroschenko-ist-auf-einen-krieg-gegen-russland-vorbereitet-„Ich glaube, sie bereiten eine Offensive vor.“ Mit eindringlichen Worten warnt der ukrainische Präsident Petro Poroschenko seine Landsleute vor einem Angriff Russlands. In einem Interview sagt er, Putin sei nicht zu trauen.

Die Ukraine befinde sich in einem „richtigen Krieg“ mit Russland, sagte Staatspräsident Petro Poroschenko der britischen BBC. Die Ukrainer sollten auf eine russische Offensive vorbereitet sein. Er vertraue dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht. Dennoch sagte Poroschenko, er habe keine andere Option, als mit Putin zu verhandeln.

Spezialeinheiten oder Freiwillige?

Die diplomatischen Fronten zwischen Russland und der Ukraine sind verhärtet: Putin bestreitet, dass russische Truppen in der Ukraine seien, die die prorussischen Rebellen unterstützen. Die Verhandlungspartner kommen sich so nicht näher.

Poroschenko betonte ausdrücklich, dass die Lage in seinem Land kein Kampf mit von Russland unterstützten Separatisten sei. „Die Tatsache, dass wir Soldaten von russischen Spezialeinheiten gefangengenommen haben, ist ein starker Beweis dafür.“

Am Wochenende hatte die Ukraine die Festnahme zweier russischer Soldaten in der Region bekannt gegeben. Die Regierung in Moskau hat bislang nur eingeräumt, russische „Freiwillige“ könnten auf Seiten der Rebellen kämpfen.

Wieder Tote bei Kämpfen

Vor einem Angriff aus Russland habe Poroschenko keine Angst, sagte er: „Ich glaube, sie bereiten eine Offensive vor, und ich denke, wir sollten bereit sein.“

Bei neuen Kämpfen zwischen ukrainischen Soldaten und prorussischen Separatisten sind nach ukrainischen Angaben vier Soldaten getötet worden. Nach Angaben des Verwaltungschefs der ostukrainischen Region Luhansk, Gennadi Moskal, eröffneten die Separatisten das Feuer mit Granatwerfern und Artillerie. Die Unruhe ereigneten sich nahe der Ortschaft Katerinowka unweit der russischen Grenze. Laut Uno-Angaben starben im vergangenen Jahr mehr als 6000 Menschen in dem Krisengebiet.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_74071040/ukraine-krise-praesident-poroschenko-spricht-von-richtigem-krieg-.html

Gruß nach Russland

TA KI

Kreml: Moskau erwidert US-Raketenschild in Ukraine angemessen


302404100Russland wird laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gezwungen sein, zu Gegenmaßnahmen greifen, sollten Elemente des US-amerikanischen Raketenabwehrschildes in der Ukraine stationiert werden.

Am Mittwochvormittag hatte der Chef des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Alexander Turtschinow, erklärt, er schließe nicht aus, dass Kiew die Abhaltung von Konsultationen zur Stationierung von Elementen des Raketenschildes in der Ukraine erwägen werde.„Wenn damit gemeint wird, dass die Ukraine vorhat, Elemente des amerikanischen Raketenabwehrsystems zu stationieren, so wird das natürlich ausschließlich negativ aufgenommen“, sagte Peskow am Mittwoch vor Journalisten.Denn dies würde eine Bedrohung für Russland darstellen, betonte er. Eine Stationierung werde für Russland die Notwendigkeit bedeuten, zu Sicherheitszwecken Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Quelle: http://de.sputniknews.com/militar/20150520/302403851.html

Gruß nach Russland
TA KI

Ukraine will Hunderte Millionen Dollar für Einzäunen Russlands ausgeben


302332069Kiew will in den kommenden drei Jahren rund vier Milliarden Griwna (ca. 200 Millionen US-Dollar) für den Bau einer rund 2.300 Kilometer langen Mauer an der Grenze zu Russland ausgeben, berichtet die Zeitung „Ukrainskaja Prawda“ am Freitag mit Hinweis auf die Regierung.

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko erklärt, dass Kiew an der Grenze zu Russland mächtige Grenzanlagen errichten will. Premierminister Arseni Jazenjuk kündigte den Bau einer „realen Staatsgrenze zu Russland“ an.
Das Projekt erhielt zunächst den Namen „Mauer“, später wurde allerdings vorgeschlagen, es in „Europäischer Schutzwall“ umzubenennen. Am Donnerstag veröffentlichte die Ukraine einen Kostenvoranschlag für das Projekt.An der Grenze sollen nach Zeitungsangaben Panzergraben, 17 Meter hohe Beobachtungstürme sowie andere Beobachtungs-, Alarm- und Schießanlagen gebaut werden. Zudem ist geplant, Stützpunkte für den Grenzschutz zu errichten.

Allein im laufenden Jahr werden mehr als eine Milliarde Griwna in das Projekt fließen. Im Dezember 2014 hatte Jazenjuk allerdings angegeben, 2015 rund 300 Millionen Griwna in das Projekt stecken zu wollen.

Quelle: http://de.sputniknews.com/politik/20150515/302331700.html

Gruß an die Russen
TA KI

„Aggressives Verhalten Russlands“ als Vorwand für zugenommene Nato-Aktivitäten


302300275Die zunehmende Nato-Präsenz in Osteuropa ist laut dem Chef des Verteidigungsbündnisses, Jens Stoltenberg, auf die „russische Aggression“ in der Ukraine zurückzuführen.

„Die Nato hat ihre Militärpräsenz im Osten, einschließlich des Baltikums, erhöht, nämlich wegen des aggressiven Verhaltens Russlands, das für die Aggression in der Ukraine, die rechtswidrige Krim-Annexion und die Destabilisierung verantwortlich ist“, äußerte Stoltenberg am Mittwoch vor Journalisten.
Der russische Generalstabschef Valeri Gerassimow hatte unterdessen gesagt, die Vorwürfe einer aggressiven Politik an Russland seien zu einer Triebkraft der Nordatlantischen Allianz geworden. Die Nato nehme diese zum Vorwand für ihre zunehmenden Aktivitäten.Seit kurzem übe die Nato nicht Anti-Terror-Einsätze, sondern die Kriegsführung gegen einen angenommenen Gegner, unter dem Russland leicht erkennbar ist. Die Zahl der Nato-Manöver habe sich 2014 nahezu verdoppelt.

Quelle: http://de.sputniknews.com/militar/20150513/302299746.html

Gruß an die, die weniger verdrehte Vorstellungen haben als die NATO
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Kerry berichtet Poroschenko über seinen Besuch in Russland


302290583US-Außenminister John Kerry hat in einem Telefongespräch mit dem Präsidenten der Ukraine, Pjotr Poroschenko, über das Ergebnis seiner Gespräche am Dientstag in Russland berichtet, heißt es in einer Mitteilung auf der Internetseite des ukrainischen Staatschefs.

Zuvor am gleichen Tag war Kerry mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin und mit Außenminister Sergej Lawrow zusammengetroffen.„Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko führte ein Telefongespräch mit US-Außenminister John Kerry. John Kerry berichtete über seine Verhandlungen in Russland“, hieß es.

Kerry und Poroschenko haben das weitere Vorgehen zur Entschärfung der Lage im Donbass abgestimmt und Schritte erörtert, welche die Seiten zur vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen einleiten müssen.

Quelle: http://de.sputniknews.com/politik/20150513/302290545.html

Gruß nach Russland
TA KI

„Es wird keinen unblutigen Regimewechsel geben“


Über ein Jahr nach seiner Freilassung spricht Michail Chodorkowski, einst mächtigster Unternehmer Russlands, über Wladimir Putin und die Haftzeit. Seinem Land prophezeit er einen gewaltsamen Umbruch.

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Michail Chodorkowski kommt im Taxi vorgefahren, mit seinem Presseberater und einem Dolmetscher, ohne Sicherheitsleute. Auf diesem Kurzbesuch in Berlin präsentiert sich der frühere Oligarch nicht in Pullover und Jeans, sondern im blauen Anzug mit Krawatte. Der 51-jährige Unternehmer und Putin-Gegner, der jahrelang Russlands prominentester Gefangener war, spricht ruhig und leise. Er verliert für keine Sekunde die Selbstkontrolle. Seine Thesen sind provokant: Sogar zu Zeiten der Sowjetunion habe es mehr Gewaltenteilung und Rechtsstaat gegeben als im heutigen Russland. Chodorkowski selbst ist ein Kind des sowjetischen Systems: Der frühere Funktionär der kommunistischen Jugendorganisation Komsomol profitierte in den wilden neunziger Jahren unter Präsident Boris Jelzin von seinen hervorragenden Kontakten in die Politik, seinem Gespür für Geschäfte und seiner kompromisslosen oder auch skrupellosen Art, wie ihm immer wieder vorgeworfen wurde. Zweimal wurde er von russischen Gerichten verurteilt – wegen schweren Betrugs und Steuerhinterziehung. Etwas mehr als zehn Jahre verbrachte er in Haft. Amnesty International bezeichnete die Verfahren gegen den früheren Oligarchen und Chef des Ölkonzerns Jukos als politisch motiviert, was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im September 2011 nicht bestätigte. Chodorkowski lebt heute mit seiner Familie in der Schweiz und ist über seine Stiftung „Offenes Russland“ politisch aktiv.

Die Welt: In Russland konzentriert sich die staatliche Macht sehr auf Wladimir Putin. Wie stark ist der Präsident wirklich?

Michail Chodorkowski: Putin kann eine begrenzte Anzahl von Vorgängen direkt steuern. Er kann sich persönlich um eine große Krise kümmern, vielleicht sogar um zwei gleichzeitig, selbst wenn sie sehr ernsthaft sind. Das ist der Vorteil eines autoritären Systems, aber es hat auch enorme Nachteile. Putin ist nicht in der Lage, viele Probleme gleichzeitig zu lösen. In einem Land, in dem reguläre staatliche Institutionen vernichtet wurden – die unabhängige Justiz, das Parlament, die lokalen Selbstverwaltungen –, können die Machthaber keine komplexen gesellschaftlichen Herausforderungen mehr managen. Unser Staat ist hoch zentralisiert, aber schwach.

Die Welt: Seit der Ermordung des Oppositionsführers Boris Nemzow spricht man in Russland von einem Konflikt zwischen dem tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow und Moskaus Sicherheitsstrukturen. Wie ernst muss man das nehmen?

Chodorkowski: Dieser Konflikt hat Systemcharakter. Wenn die Wirtschaft schrumpft, beginnen Konflikte zwischen unterschiedlichen Gruppierungen, die um Einflussbereiche und Geldquellen kämpfen. Kadyrow will mehr Unabhängigkeit für seine Vasallenstruktur in Tschetschenien, ohne seine persönliche Treue zu Putin aufzugeben. Dabei ist die Gruppe von Kadyrow eine ethnisch-kriminelle, die in Konflikt mit einem in sich schwachen russischen Staat tritt. Diejenigen, die eigentlich das Gesetz verteidigen müssten, können sich nicht einmischen, weil Kadyrows Leute von Putin geschützt werden. Er ist ihr oberster Patron.

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Die Welt: Hat Putin diese Gruppen noch unter Kontrolle, oder ist er in Wahrheit zu deren Geisel geworden?

Chodorkowski: Ich bin sicher, dass Putin mit dem Mord an Nemzow äußerst unzufrieden war. Ich glaube nicht, dass Kadyrow ohne Genehmigung von Putin zulässt, dass sich so ein Alleingang wiederholt.

Die Welt: Sie vermuten also, dass Kadyrow den Mord an Nemzow in Auftrag gegeben hat?

Chodorkowski: Nein. Ich bin mir ziemlich sicher, wer der Auftraggeber ist. Das ist nicht Kadyrow, sondern eine Person eine Ebene drunter.

Die Welt: Wusste Kadyrow, wer es ist?

Chodorkowski: Er hat es nachträglich erfahren. Ich bin überzeugt, dass er jetzt weiß, wer das getan hat.

Die Welt: Ist der Mord an Nemzow als Schwäche des Systems zu interpretieren?

Chodorkowski: Ohne Zweifel. Der Mord an einem Menschen aus der politischen Elite unweit des Kreml ist ein Schlag gegen die Unantastbarkeit der Machtstrukturen. Das führt zu einer weiteren Schwächung von Machtmechanismen. Jeder Beamte wird jetzt denken, wenn er Entscheidungen trifft: Putin kann mich entlassen, aber die Leute von Kadyrow können mich töten.

Die Welt: Was kann Putin gefährlich werden? Ist eine Palastrevolte möglich?

Chodorkowski: Eine Palastrevolte ist nur bei einem Konflikt möglich, an dem Sicherheitsstrukturen beteiligt sind. Andere Akteure sind dazu nicht fähig. Wie die Situation mit Kadyrow zeigt, kann ein solcher Konflikt durchaus entstehen.

Die Welt: Viele haben Angst, dass nach Putin alles noch schlimmer wird.

Chodorkowski: Ich glaube, Putin wird seine Sache noch selbst zu Ende führen. Nach ihm kann alles nur besser werden.

Die Welt: Aber bis dahin könnte das innenpolitische Klima noch härter werden.

Chodorkowski: Putin ist bereit, die Repression zu verstärken. Er will es aber nicht so sehr, wie manche fürchten. Er ist kein Monster. Er weiß, dass zu starke Unterdrückung negative Konsequenzen für ihn selbst hat. Dafür müsste er auch zu Säuberungen in den Eliten bereit sein. Unter Stalin fielen zwei Prozent der Bevölkerung den Zwangs- und Gewaltmaßnahmen des Staates zum Opfer, in den Sicherheitsstrukturen war es sogar jeder Vierte. Ist Putin zu so etwas bereit? Ich bezweifle das.

Die Welt: Ist ein gewaltfreier Machtwechsel im heutigen Russland möglich?

Chodorkowski: Es wird keinen unblutigen Regimewechsel geben. Tausende Menschen wissen, dass sie sich persönlich werden verantworten müssen für das, was sie unter Putin getan haben. Aber der Umbruch in Russland ist nicht wirklich das Problem. Er wird ohne Zweifel noch zu unseren Lebenszeiten stattfinden. Viel gefährlicher ist die Lage, die durch die Politik des Regimes an den Grenzen Russlands entsteht. In der Ostukraine baut sich eine Armee von National-Chauvinisten auf, die auch in Russland immer mehr Anhänger finden, und weil Putin in der russischen Teilrepublik Tschetschenien seinen Vasallen Kadyrow gewähren lässt, erkämpft dieser sich immer mehr Autonomie. Wenn diese Kräfte in Russland aufeinanderprallen, wird es wirklich gefährlich, weil das zu einem Bürgerkrieg führen kann. Niemand will das.

Die Welt: Nach dem Tod von Nemzow ist die Opposition in Russland noch schwächer geworden. Ist sie so isoliert wie die Dissidenten der Sowjetunion?

Chodorkowski: Nein, sogar unter den aktuellen Umständen sagen noch 14 Prozent der Russen öffentlich, dass sie die Machthaber nicht unterstützen. Die Oppositionsbewegung hat eine feste Basis von 10 bis 15 Prozent der Bevölkerung. Es können auch noch mehr werden.

Die Welt: Andererseits ist die Staatspropaganda in Russland sehr wirksam. Wie wollen Sie Menschen erreichen, die daran glauben?

Chodorkowski: Ich glaube, das System Putin wird länger existieren, als manche Oppositionelle meinen. Das Regime ist bereit zu schießen, die demokratische Opposition ist es nicht. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Machtapparat in den nächsten zehn Jahren zusammenbricht, liegt meiner Meinung nach bei 50 Prozent. Es ist also nicht sicher. Deshalb konzentriere ich mich auf mein zivilgesellschaftliches Engagement, um den Anteil der Bevölkerung zu vergrößern, der demokratischen Werten gegenüber offen ist.

Die Welt: Der populärste Regimegegner in Russland ist im Moment Alexej Nawalny. Muss sich die Opposition um ihn scharen?

Chodorkowski: Es wäre wunderbar, wenn die Opposition zwar aus unterschiedlichen Kräften bestehen würde, sich aber vereinigen kann, wenn gemeinsames Handeln nötig ist.

Die Welt: Das klingt nicht nach einem starken Bekenntnis zu Nawalny. Welches Programm unterstützen Sie selbst?

Chodorkowski: Das größte Problem in Russland bleibt immer gleich – der fehlende Rechtsstaat. Was getan werden muss, um das zu ändern, kann man in eine einfache Formel fassen: Die Machthaber müssen regelmäßig bei ehrlichen Wahlen abgelöst werden können. Dann werden sie den Wählern zuhören, sie werden unabhängige Gerichte und Gesetze achten.

Die Welt: Manche glauben, die Russen wollten eben einen starken Mann an der Spitze und keine Demokratie.

Chodorkowski: Ich habe heute mit einigen Deutschen gesprochen. Sie versichern mir, dass viele Menschen hier sich ebenfalls eine starke Führungsfigur wünschen und trotzdem den Wert eines demokratischen Staates für sich selbst zu schätzen wissen. Starke Führung schließt starke demokratische Institutionen nicht aus.

Die Welt: Wie bewerten Sie die Lage in der Ukraine – hat sie sich beruhigt, oder ist das nur Schein?

Chodorkowski: Ich möchte glauben, dass es keine neue Eskalation gibt, aber die Wahrscheinlichkeit ist gering. Die große offene Frage ist doch, ob die bewaffneten russischen Staatsbürger aus der Ostukraine abziehen und die Separatisten nicht mehr durch Moskau unterstützt werden. Aber genau das ist gefährlich für das Regime in Russland. Die Rückkehr der Kämpfer würde die Lage dort explosiv machen. Putin wird alles dafür tun, damit diese bewaffneten russischen Bürger so lange wie möglich in der Ostukraine bleiben.

Die Welt: Ist die Hoffnung auf das Minsk-2-Abkommen also vergebens?

Chodorkowski: Es gibt keine Alternative zu einem Friedensprozess. Aber er kann unter dem jetzigen Regime in Russland nicht stabil sein. Ob man den Konflikt einfrieren kann? Wahrscheinlich. Man muss es versuchen.

Die Welt: Wie sollte sich der Westen Putin gegenüber verhalten?

Chodorkowski: Wenn jemand im Westen sagt, dass man mit dem heutigen Regime eine langfristige Vereinbarung erreichen kann, ist er entweder dumm oder ein Betrüger. Jedes Abkommen wird jede Sekunde infrage gestellt werden. Man muss zwar weiter mit Russland im Gespräch bleiben. Aber die Hoffnung auf eine verlässliche Einigung ist illusorisch, weil die Führung so deinstitutionalisiert ist. Sogar zu Sowjetzeiten gab es ein Politbüro, der Generalsekretär war nicht frei in seinen Entscheidungen. Dadurch war das Regime berechenbar. Das ist nun anders: Putin hat die staatlichen Institutionen zerstört. Das hat dazu geführt, dass es in Russland keinerlei gegenseitige Kontrolle der Verfassungsorgane mehr gibt, keinerlei Gewaltenteilung.

Für Putins Machterhalt wäre ein eingefrorener Konflikt gut. Der hält seine Kräfte in der Ostukraine beschäftigt, ohne dass sie größer werden

Die Welt: Was für ein Interesse kann der Präsident daran haben, den Konflikt mit der Ukraine einzufrieren, statt weiter vorzurücken?

Chodorkowski: Putin will keine ständige Eskalation. Er hat verstanden, dass er für seine Kämpfer nicht mehr die ideale Führungsfigur ist. Für seinen Machterhalt wäre ein eingefrorener Konflikt gut. Der hält seine Kräfte in der Ostukraine beschäftigt, ohne dass sie größer werden. Das ist auch aus einem anderen Grund wichtig. Ein Erfolg der Ukraine wäre ein Vorbild für demokratische Veränderungen in Russland. Leider versteht das auch Putin. Deshalb ist eine seiner Prioritäten das Scheitern des ukrainischen Experiments.

Die Welt: Ist die ukrainische Regierung denn auf dem richtigen Weg?

Chodorkowski: Ich würde mir wünschen, dass die Führung angesichts der militärischen Konfrontation geschlossen handelt. Das wirkt nicht immer so. Und ich würde mir wünschen, dass die Ukraine in Sachen Korruptionsbekämpfung zu einem Modell für Russland wird. Im Moment sind mir aber noch keine Beispiele für entschlossenes Handeln im Kampf gegen die Korruption bekannt.

Die Welt: Was halten Sie von Präsident Petro Poroschenko?

Chodorkowski: Ich habe mich mit ihm getroffen. Ich verstehe, woher er kommt, wie er denkt, wie er handelt. Weiter möchte ich das nicht kommentieren. Ich gehöre ja nicht zur ukrainischen Opposition.

Die Welt: Sie saßen zehn Jahre im Gefängnis. Wie hat Sie das verändert?

Chodorkowski: Wenn man mir sagt, dass man mit irgendjemand keinen Dialog führen kann, dann erinnere ich mich an die vergangenen zehn Jahre meines Lebens und grinse. Einmal saß ich in einer Zelle mit dem Nationalisten Wladimir Kwatschkow, wir haben uns normal unterhalten und unsere Alltagsprobleme gelöst. In meinem früheren Leben habe ich nicht gedacht, dass ich einen Weg finden könnte, mit solchen Leuten zu kommunizieren. Aber man muss mit allen sprechen.

Die Welt: Sogar mit Putins Berater Igor Setschin, der einen großen Teil der Schuld für Ihre Haft trägt?

Chodorkowski: Ja, man muss mit allen sprechen. Aber das bedeutet nicht, dass man allen verzeihen muss. Verzeihen soll man denen, die bereuen. Setschin sollte vor Gericht gestellt werden. Ich bin gern bereit, als Zeuge aufzutreten.

Die Welt: Putin hat gesagt, seine Kindheit auf der Straße sei seine Universität gewesen. War Ihre Uni das Gefängnis?

Chodorkowski: Trotz meines komplizierten Verhältnisses zu Putin wünsche ich ihm nicht, dass er noch so ein Zweitstudium ablegen muss wie ich. Wir wuchsen unter gleichen Bedingungen auf. Wenn seine Erzählungen stimmen, hatten wir eine ähnliche Kindheit. Nur habe ich versucht, mir die „Straße“ systematisch auszutreiben. Putin dagegen hat angefangen, sie zu kultivieren, nachdem er Präsident wurde.

Die Welt: Was lernt man denn auf Russlands Straßen?

Chodorkowski: Erinnern Sie sich an den Film „Der Pate“? Das ähnelt dem, was Putin als seine Straßen-Universität beschreibt. Der prinzipielle Unterschied zwischen Putin und mir ist, dass ich berechenbar bin. Putin dagegen ist stolz auf seine Unberechenbarkeit. Viele Politologen glauben sogar, dass die Machthaber in Russland unberechenbar sein müssen. Ich bin damit nicht einverstanden. Russland ist ein Global Player und kann sich nicht erlauben, unberechenbar zu sein.

Die Welt: Da müssen wir Ihnen widersprechen. Ende der 90er-Jahre waren Sie für westliche Investoren auch unberechenbar.

Chodorkowski: Das sehe ich anders. Während der Rubel-Krise 1998 reiste ich nach Deutschland und habe den Banken detailliert berichtet, wie sich die Lage entwickeln wird. Ich habe gesagt: „Macht euch keine Sorgen, macht keine unüberlegten Schritte, und nach einer gewissen Zeit werdet ihr alle Investitionen zurückerhalten.“ Und alles kam genauso, wie ich es gesagt hatte. Wer mir geglaubt hatte, konnte hohe Gewinne erzielen.

Die Welt: Noch einmal zu Putin. Sie müssen dem Präsidenten trotz allem auch dankbar sein. Er hat Sie im Dezember 2013 freigelassen. Drei Monate später, nach der Krim-Annexion, hätte er es sich vermutlich anders überlegt.

Chodorkowski: Ich bin mir bewusst, dass die Chance für meine Freilassung mithilfe bestimmter Persönlichkeiten entstanden ist – Hans-Dietrich Genscher, Angela Merkel und unsere Menschenrechtler. Ich verstehe, dass die Zustimmung Putins wichtig war. Er hätte genauso gut einem dritten Prozess gegen mich zustimmen können, worum ihn Setschin mehrfach gebeten hatte. Alles das ist mir bewusst. Und es beeinflusst auch mein emotionales Verhältnis zu Deutschland und Frau Merkel – aber auch jenes zu Putin. Das missfällt einigen in der Opposition, die sagen, man müsse eine kompromisslose Position vertreten. Aber ich bin eben ein Mensch.

Ich erzähle öfter aus dem Gefängnisleben. Das war eine wichtige Erfahrung. Aber emotional berührt mich das nicht mehr

Die Welt: Wie oft erinnern Sie sich an die Haft?

Chodorkowski: Ich habe eine stabile Psyche und denke nicht zurück an die Zeit im Gefängnis. Ich erzähle öfter aus dem Gefängnisleben. Das war eine wichtige Erfahrung. Aber emotional berührt mich das nicht mehr.

Die Welt: Können Sie sich vorstellen, noch einmal Geschäftsmann zu werden?

Chodorkowski: Nein, das ist ausgeschlossen. Ich möchte den Rest meines Lebens einer neuen Sache widmen: Ich will helfen, dass sich Russland zu einer demokratischen Gesellschaft entwickelt.

Die Welt: Als Sie Ende 2013 aus dem Gefängnis kamen, kündigten Sie an, sich politisch zurückzuhalten. Nun können Sie sich sogar vorstellen, im Krisenfall Präsident zu werden– und sei es nur vorübergehend. Woher dieser Sinneswandel?

Chodorkowski: Das war eine ganz andere Situation. Damals bestand noch Hoffnung, dass sich unser politisches System öffnen würde. Diese Hoffnung hat der Ukraine-Krieg zunichtegemacht. Wir bewegen uns jetzt auf eine ganz andere Gesellschaftsordnung zu. Wir erleben den Zerfall der staatlichen Institutionen, der an die Auflösung der Sowjetunion erinnert. Sollte das Regime zerbrechen, muss jeder bereit sein, alles für sein Land zu geben.

Die Welt: Haben Sie ein politisches Vorbild?

Chodorkowski: Auf meinem Tisch stand ein Porträt von Margaret Thatcher. Darauf stand: „Wenn Sie wollen, dass über etwas geredet wird, beauftragen Sie damit einen Mann, aber wenn Sie wollen, dass etwas erledigt wird, dann beauftragen Sie damit eine Frau.“ (Lacht.) In diesem Satz steckt viel Wahrheit, auch in Russland.

Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article140750237/Es-wird-keinen-unblutigen-Regimewechsel-geben.html

Gruß an die „WELT“, die uns tiefe Einblicke gewährt in die Denke Schwerstkrimineller und ihrer Handlanger!

TA KI

Lawrow: Russland verhandelt nicht mit Europa über Aufhebung der Sanktionen


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Sergei Lawrow, der russische Außenminister, hat am gestrigen Dienstag nach einem Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz in Moskau vor Reportern bekannt gegeben, Moskau habe nicht vor, über die Bedingungen für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen sein Land mit dieser Union zu verhandeln.

 

Lawrow sagte, die Entscheidung über die Russlandsanktionen läge nicht bei Moskau. Der Außenminister Russlands fügte hinzu, die Realität erfordere die Unabhängigkeit und Autarkie Russlands in einigen Bereichen, in denen es  auf die Zusammenarbeit anderer Staaten angewiesen war. Er kritisierte darüber hinaus die Bestrebungen der Europäischen Union, die Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau mit der Durchführung des  Minsker Abkommens zum Ukraine-Konflikt in Verbindung zu bringen.

Laut Bericht der Nachrichtenagentur Sputnik hat der Auswärtige Ausschuss  des EU-Parlamentes  am gestrigen Dienstag einen Entwurf verabschiedet, in dem die EU aufgefordert wird, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, falls dieses Land sich nicht an das Minsker Abkommen hält.

Quelle: http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/282248-lawrow-russland-verhandelt-nicht-mit-europa-%C3%BCber-aufhebung-der-sanktionen

Gruß an die, die sich nicht nötigen lassen

TA KI

Motorradfahrer in Bayern erweisen sich als halbe „Putin-Rocker“


sympathisanten-der-nachtwoelfe-sind-von-oesterreich-nach-deutschland-gefahren-Die Nachricht kam überraschend: Trotz Einreiseverbot sollen Mitglieder des russischen Motorradclubs „Nachtwölfe“ die deutsche Grenze überquert haben. Nun hat die Bundespolizei die Meldung widerrufen.

Bei den nach Bayern eingereisten Motorradfahrern aus Russland handelt es sich demnach nicht um echte „Nachtwölfe“. Keine der zehn an der Autobahn Salzburg-München kontrollierten Personen sei Vollmitglied des Biker-Clubs, erklärte ein Sprecher des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam. Es seien nur Familienangehörige oder Sympathisanten der Gruppe.

Bei der Kontrolle am Sonntag hätten alle für die Einreise gültige Papiere gehabt. Dies treffe auch auf eine Frau zu, die ebenfalls bei der Einreise auf dem Münchner Flughafen kontrolliert wurde. Laut Mitteilung ist sie ebenfalls eine Familienangehörige von einem der „Nachtwölfe“.

Mehrere „Nachtwölfe“ wurden bereits abgewiesen

Die kremlnahe Gruppe war anlässlich des 70. Jahrestages des Kriegsendes am 25. April in Moskau gestartet. Am 9. Mai will sie Berlin erreichen. Russland begeht dann den Tag des Sieges über Hitlerdeutschland. Ein Sprecher des Clubs kündigte an, dass die Gruppe am Montag die KZ-Gedenkstätte Dachau besuchen wollte.

Nachdem zunächst Polen den „Putin-Rockern“ die Einreise verweigert hatte, annullierte auch Deutschland die Visa einiger „Putin-Rocker“. In einer Erklärung aus Berlin hieß es, die Tour leiste „keinen Beitrag zur Stärkung der deutsch-russischen Beziehungen“. Mindestens drei „Nachtwölfe“ wurden bereits am Flughafen in Berlin-Schönefeld abgewiesen.

Die „Nachtwölfe“ sind im Westen umstritten, weil sie die Position der prorussischen Kräfte im Ukraine-Krieg massiv unterstützt. Club-Präsident Alexander Saldostanow ist mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin befreundet.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_73883590/-nachtwoelfe-in-deutschland-halbe-putin-rocker-sind-in-bayern.html

Gruß an die Symphatisanten

TA KI

Angela Merkel: Deutschland ist bereit, in den Krieg zu ziehen


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Dienstag, 28.4.2015. Eifel. Es ist ein kleines Wunder, dass ich diese Zeilen noch schreiben und Sie diese Zeilen noch lesen können. Wäre nur ein wenig fehl gegangen: wir hätten jetzt einen atomaren Holocaust. Eine kleine Überreaktion auf Seiten einer der beteiligten Kriegsparteien, ein paar falsche Entscheidungen auf niederer Beamtenebene und der Krieg, den wir so lange für gebannt  hielten, würde Europa und weite Teile der restlichen Welt überziehen, bis tief nach Asien hinein. Doch noch leben wir – und haben eine kleine Chance, die Allianz von Kriegstreibern und Idioten aufzuhalten.

Doch zuerst mal zu der Überschrift: ich habe lange drüber nachgedacht, ob ich Sie Ihnen zumuten darf. Sie werden sie so in keinen der fast ausnahmslos privaten (also in Privatbesitz befindlichen oder unter Parteikontrolle stehenden) Medien finden, weil Sie niemand beunruhigen will: in Zeiten, wo Abkommen wie TTIP oder TISA – die weitreichenden Folgen für unseren Alltag haben werden – im Geheimen an uns vorbei verhandelt werden … so als wären wir “Feind”, den man hintergehen will … sollte man damit rechnen, dass auch noch andere Verhandlungen laufen, von denen wir dummen, kleinen, bildungsfernen Minderleister gar nichts mitbekommen sollen, weil wir die weitreichenden Pläne der “Elite” sowieso nicht verstehen würden.

Ich denke, ich kann in den folgenen Zeilen deutlich machen, dass wir auch damit rechnen müssen, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel genau diesen Satz gesagt hat … und in allernächster Zeit auch öffentlich äußern wird.

Allerdings braucht sie das gar nicht mehr zu tun, denn: liest man genauer nach, hört man genauer hin (wozu die “beschäftigte Republik” kaum noch Zeit haben dürfte), dann steht dieser Satz schon jetzt ganz groß in den Medien – allerdings dort, wo noch ohne Rücksicht auf die Interessen der Mächtigen in diesem Land Wahrheit gesprochen werden kann … zum Beispiel bei Telepolis: (siehe Heise)

“Die Europäische Volkspartei ist das größte Parteienbündnis im Europäischen Parlament. In ihr haben sich die konservativen Parteien, darunter CDU und CSU, zusammengeschlossen. Die EVP stellt mit Donald Tusk den Ratspräsidenten sowie mit Jean-Claude Juncker den Präsidenten der Kommission. Abgeordnete der EVP haben am Dienstag eine Anhörung über den Stand der EU-Russland- Beziehungen veranstaltet und angesichts des Konflikts mit Russland propagiert, dass es die beste Verteidigung sei, sich auf den Krieg vorzubereiten.”

Liest sich noch relativ harmlos – wenn man völlig vergessen hat, dass Demokratien im Prinzip “Entspannung” predigen und nicht wie ein Stier auf ein rotes Tuch zu rasen, dass irgendein Medienhempel in der Luft herumschwingt. Anstatt für einen Krieg zu rüsten, könnte man auch den Dialog suchen, Gespräche über Interessenausgleich führen, vertrauensbildende Maßnahmen vorschlagen und durchführen – doch diese diplomatische Kunst scheint verlorgengeganen zu sein: warum wir uns überhaupt noch ein diplomatisches Korps halten, erschließt sich dieser Tage nicht.

Telepolis erlaubt uns noch einen tieferen Einblick in die Geschehnisse hinter den Kulissen des europäischen Parlamentes, wo der Krieg mit Russland schon beschlossene Sache ist:

“Freudenstein gibt den Oberfalken, dürfte aber nur offen aussprechen, was die transatlantischen Kreise bei den konservativen Parteien mit der Ukraine-Politik anstreben: “Wir müssen klar machen, dass wir für die von uns als existentiell erachteten Prinzipien von Europas Zukunft in den Krieg ziehen werden”, verkündete Freudenstein nach Euractive. Das schließe auch das Konzept der nuklearen Abschreckung aus dem Kalten Krieg ein. Schon seit einiger Zeit gibt es in den USA Stimmen, die gegen Russland eine Verlegung von Atomwaffen in die EU fordern. Dabei würde Deutschland im Visier stehen, wo es nicht nur genügend US-Stützpunkte, sondern auch die letzten Atomwaffen gibt, die die USA noch in Europa vorrätig hält. Freudenstein wies denn auch darauf hin:

In Deutschland besteht die atomare Abschreckung der Nato derzeit aus 20 rostigen Bomben des B-61-Typs, die mit einem Schlag der russischen Streitkräfte ausgelöscht werden können. Das sind die Dinge, die wir ändern müssen.”

Dieser Herr Freudenstein ist stellvertretender Leiter eine Stiftung der EVP, wie man dem Artikel weiter entnehmen kann, also Obmann eines “Think Tanks”, der ganz offen die atomare Aufrüstung Deutschlands für einen Kampf gegen Russland fordert – als hätte jedermann vergessen, dass ein thermonuklearer Krieg in Europa nur einen Verlierer kennt: Europa selbst. Doch nicht nur das. Nicht nur für die Verteidigung des guten Poroschenkow gegen den bösen Putin ziehen wir in den Krieg … sondern für “die von uns als existentiell erachteten Prinzipien von Europas Zukunft” … was immer das alles heißen mag: wahrscheinlich auch geheim wie TTIP und TISA.

Ein spannender Artikel – doch für sich genommen wirkt er harmlos: was interessiert uns denn schon das Geschwätz von EU-Hanseln, die hinter den Kulissen Steuergelder und Industriespenden (aus Steuererparnissen und überhöhten Preisen finanziert) nahzu hemmungslos verprassen.

Doch das ist ja nicht der einzige Schritt, der unternommen wird. Die Weichen, die hier gestellt werden, sollen einen ganz großen Zug auf die Reise bringen: den großen globalen Krieg um den Endsieg des Neoliberalismus, die endgültige und ewige Herrschaft der Superreichen über die Dauerarmen. Das formulieren die auch ganz ähnlich so, und damit das Volk mitmarschiert zu den Trommeln des vollkommenen Wahnsinns, wird auch ein richtig böser Feind geschaffen, der von sich aus selbst nach seiner Vernichtung ruft.

Hier springt die Zeitung “Die Welt” ein, der gescheiterter Nobelableger der Bildzeitung, der trotz stetig sinkender Leserzahlen im Onlinebereich immer noch zu den meinungsbildenden Organen der deutschen Medienlandschaft gehört. Dort wird ganz offen darüber spekuliert, dass Russland einen Atomkrieg plant (siehe Welt): ein neuer Megaterrorist mit der Kraft zu zehntausend “nine-elevens” hat die Bühne betreten … oder wird mit Gewalt, List, Tücke und fiesem Rufmort dahin gezerrt. Wie bösartig muss man eigentlich sein, um solch´eine Orgie der Vernichtung zu planen?

Mehr als nur bösartig – und dass soll in den Küchen der Kindergärten, in den Kantinen der Industrie, auf den Fluren der Ämter, den Kaffeeständen der Konzernbüros und den Lehrerzimmern deutscher Gymnasien ausführlich im Sinne der westlichen Oligarchie diskutiert werden: wir haben es nämlich nicht nur mit einer bösen, feindlichen Supermacht zu tun, sondern mit einer bösen, feindlichen Supermacht die völlig irre geworden ist: der Putinismus ist eine Religion, Putin selbst ein “Messias” (siehe Welt) – und das ganz Russland somit ein Staatsgebilde von der Qualität des “Islamischen Staates”, den wir nebenbei auch vernichten wollen.

Bei so einem Feindbild brauchen wir keine Diplomaten mehr: da brauchen wir Atomwaffen. Gegen den Satan selbst hilft nur die völlige Vernichtung, die Reste des russischen Volkes werden uns schon für ihre Befreiung danken, wenn wir dort einmarschiert sind.

Einmarschieren?

Lauschen Sie mal dem polnischen Vizevorsitzenden der EVP (wieder Heise):

“Die osteuropäischen Ländern hätten schon lange vor den “wirklichen Interessen” Putins gewarnt, aber seien als antirussisch zurückgewiesen worden. Man müsse den Russen zeigen, dass es ein anderes Leben gibt: “Wenn wir mit der Ukraine gewinnen, werden wir eines Tages mit Russland gewinnen. Wenn wir mit der Ukraine verlieren, wird Putin gewinnen.””

“Mit Russland gegen Putin gewinnen” … dafür muss einmarschiert werden – oder?

EVP – das ist der Parteienverbund der “mächtigsten Frau der Welt” – Angela Merkel. Die kann sich da nicht einfach aus der Verantwortung stehlen, sollte wissen, was da im Namen der CDU/CSU (unter lautem Beifall des Elmar Brok – ehemaliger Europabeauftragter des Vorstandes der Bertelsmann AG, Mitglied des CDU-Bundesvorstandes und seit 1989 Leiter des CDU-Bundesfachausschusse für Außen- Sicherheits – und Europapolitik – also nicht gerade ein Hinterbänkler) eingeleitet wird.

Doch damit … nicht genug.

Wir sollten uns ein wenig daran erinnern, welcher Eklat zum Natogipfel in Wales 2014 geschah: über 60 Staats- und Regierungschefs wurden zum Gespräch geladen – obwohl viele mit der Nato gar nichts zu tun haben – und nebenbei auch der ukrainische Oligarch Poroschenkow (siehe hierzu Kommentar von Willy Wimmer in den Nachdenkseiten), Kommandant einer Armee, die mit Vorliebe Zivilisten aus der Ferne mit schweren Waffen beschießt – das jedenfalls behaupten nicht bundesdeutsche Putinversteher aus dem Mahnwachenmilieu, sondern US-Reporter der New York Times (siehe AG Friedensforschung):

“Andrew Kramer, Korrespondent der einflußreichsten US-Zeitung New York Times hat sie in führender Rolle bei den Gefechten um die ostukrainische Großstadt Donezk entdeckt. Sie operieren in beachtlicher Stärke. Auf insgesamt 7000 Kämpfer schätzt er sie in seinem Artikel vom 9. August 2014. Unter dem Titel »Ukraine Strategy Bets on Restraint by Russia – Die Strategie der Ukraine setzt auf russische Zurückhaltung« berichtet er, daß »die Kämpfe um Donezk ein tödliches Muster entwickelt haben«. Das reguläre ukrainische Militär schieße »lieber aus sicherer Distanz mit schwerer Artillerie in die Städte«, während ein halbes Dutzend verschiedener paramilitärischer Gruppen immer wieder heftige, aber chaotische Angriffe gegen die Donezk vorgelagerten Dörfer starten und auch bereit seien, sich in den Straßenkampf der Vorstädte zu stürzen.”

Ich meine mich an Zeiten erinnern zu können, wo deutsche Politik solche dubiosen Gestalten als Kriegsverbrecher gemieden hat, anstatt sie als Gäste auf Natogipfeln zu empfangen. Das waren aber auch Zeiten, in denen nicht in der CDU beheimatete Bundespräsident Russland öffentlich aus dem Kreis der zivilisierten, westlichen Nationen ausschloss, wie am 2.9.2014 geschehen (siehe Süddeutsche):

“Soeben, in Polen des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs gedenkend, verlor er den politischen Willen, Russland als Partner sehen zu wollen; er schob allein Russland die Schuld dafür zu – und sprach nur noch in der Vergangenheitsform von einem europäischen Russland.”

Dürfen wir unter diesen Voraussetzungen wirklich übersehen, dass die Chefs der – nach demokratischen Standards gewählten und später durch einen Putsch gestürzten – ukrainischen Ex-Regierung die politische Lage anders deuten (siehe Spiegel):

Insgesamt sei der Machtwechsel jedoch ein Putsch unter der Leitung der USA gewesen, behauptete Asarow. Aus dem ganzen Land seien Kräfte auf dem zentralen Maidan-Platz in Kiew zusammengezogen worden, um den Umsturz vorzubereiten. Der Politiker bemühte auch einen Vergleich mit dem verstorbenen Ex-Machthaber Libyens: Janukowytsch “sollte wie Muammar al-Gaddafi sterben”, sagte Asarow bei der Präsentation seines Buches “Ukraina na pereputje” (Ukraine am Kreuzweg). Gaddafi starb im Oktober 2011 unter nicht ganz geklärten Umständen.

Könnte es sein, dass ein Wladimir Putin aus dem Schicksal des Herrn Gaddafi auch – möglicherweise aus ganz persönlichen Ängsten heraus – nach einem Gespräch mit Herrn Asarow für sich selbst beängstigende Schlussfolgerungen gezogen hat? Oh – ich vergaß: solche Erwägungen führen im Reich des “Westens” zur Aberkennung der Diskussionswürdigkeit, man wird klassifiziert als “Putinversteher” und mit einer gesellschaftlichen Ächtung überzogen, als hätte man 1935 Verständnis für die jüdische Kultur geäußert.

Putin ist ein Feind, der gnadenlos zu hassen ist – so tönt es weithin … mal deutlich, mal weniger deutlich, aber immer implizit vorausgesetzt … durch die deutschen Medienkanäle, und wer den Trompeten der Propaganda nicht willenlos folgt, wird abgestraft und markiert, damit man später – bei Eintritt der Kampfhandlungen – die Exekutionen der Vaterlandsverräter gezielt durchführen kann.

Doch ich bin Ihnen noch ein Puzzleteil schuldig, um aus der Überschrift dieses Aufsatzes glaubhafte Realität zu machen – dieses fehlende Teil liefert die kaum gelesene Berliner Zeitung (siehe Berliner Zeitung):

“Aufgrund der veränderten Sicherheitslage wird die Bundeswehr im kommenden Jahr insgesamt 5000 Soldaten bei Nato-Übungen in Osteuropa einsetzen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen berät aktuell mit baltischen Regierungen über die Lage.”

Die Ostfront wird vorbereitet. Unterstützt wird Frau von der Leyen vom Spiegel, der – geschickt formuliert – die Herrstellung der Gefechtsbereitschaft und Kriegsfähigkeit der Bundeswehr forderte (siehe Spiegel) und Russland unterstellt, sie würden Dänemark atomar bombadieren wollen (siehe Spiegel) … jedenfalls ist die Überschrift so gewählt, diesen Eindruck für eilige Leser zu hinterlassen, wer näher hinschaut, erfährt, dass nur dänische Kriegsschiffe im Ernstfall einer atomaren Gefahr ausgesetzt wären.

Aber wer hat für “näher hinschauen” noch Zeit?

Nachdem auch Grüne für den (sehr blutigen, von den USA gern gemiedenen) Einsatz von Bodentruppen plädieren (siehe TAZ) haben wir bald (im Prinzip schon JETZT) ein gesellschaftliches Klima, dass einen Krieg denkbar werden läßt.

Und die Meldung der deutschen Bundeskanzlerin an die Herren des Westens: “Deutschland ist bereit, in den Krieg zu ziehen”.

Gegenüber den baltischen Staaten – so steht zu folgern – ist dieser Satz schon geäußert worden … und die Truppen folgen nächstes Jahr, nachdem mit Hilfe von Spiegel und Grünen die Kriegstauglichkeit der Bundeswehr wieder hergestellt worden ist.

Und wissen Sie was?

Frau Merkel wird mit diesem Satz Recht haben: ein Land, in dem die Ex-Grüne und sich selbst als “links” bezeichnende Jutta Ditfurth einen von den Medien durch viele Auftritte weithin forcierten Kreuzzug gegen die wieder aufflammende Friedensbewegung führen kann, ist wirklich bis in den hintersten Winkel zum Krieg bereit.

Und falls das nicht der Fall sein sollte: der Einsatz der Bundeswehr gegen Demonstranten wird sicherheitshalber im Hintergrund schon mal vorbereitet (siehe WSWS unter Bezugnahme auf den Deutschlandfunk).

Quelle: http://www.nachrichtenspiegel.de/2015/04/28/angela-merkel-deutschland-ist-bereit-in-den-krieg-zu-ziehen/

Gruß an die Warnenden

TA KI

Lawrow: Ankunft von US-Militärs in der Ukraine verstößt gegen Minsk-2


302034283Die Ankunft von US-Militärs in der Westukraine und der mögliche Einsatz einer privaten US-Sicherheit- und Militärfirma im Donbass verstoßen gegen die von Kiew übernommenen Verpflichtungen. Das erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry.

„Lawrow machte Kerry darauf aufmerksam, dass die Ankunft von US-Soldaten der 173. Luftlandebrigade auf dem Testgelände Jaworow bei Lwow (Lemberg) und Angaben über die Entsendung von Personal der US-Militärfirma Academy in die Donbass-Region ein krasser Verstoß gegen das Minsker Abkommen sind“, teilte das russische Außenamt nach dem Telefongespräch mit. Laut Minsk-2 hatte sich Kiew verpflichtet, alle ausländischen Formationen, Kampftechnik und Söldner vom Territorium der Ukraine abzuziehen.

Lawrow habe ferner die Notwendigkeit hervorgehoben, die Realisierung des am 12. Februar ausgehandelten Minsker Abkommens durchzusetzen, hieß es.

Die beiden Minister erörterten auch einige aktuelle Probleme der bilateralen Beziehungen, darunter einen Terminplan ihrer weiteren Kontakte. „Russland bleibt offen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den USA auf der Grundlage der Gleichberechtigung, der Achtung der Interessen Russlands und des völligen Verzichts auf Versuche, Druck auf Moskau auszuüben“, erklärte Lawrow.

 

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Gruß nach Russland
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Lawrow: Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland muss EU aufrütteln


302018068Die Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland muss die EU aufrütteln, damit sie sich von den eigenen Interessen leiten lässt und nicht auf Weisung aus Übersee handelt.

Was die ukrainische Krise betreffe, so bemühen sich die USA zu verhindern, dass „wir unsere Partnerschaft vertiefen. Ich habe keine Zweifel daran, dass es sich dabei um ein strategisches Ziel handelt“, äußerte Lawrow am Mittwoch in einem Interview mit den Rundfunksendern Sputnik, Echo Moskwy und Goworit Moskwa.„Ein Bündnis, eine offene Zusammenarbeit Russlands und Deutschlands sind notwendig – nicht aber dafür, um Boden und Territorien aufzuteilen, sondern um die Europäische Union aufzurütteln, damit dort eine Linie auf die Verteidigung der eigenen Interessen vorherrschen würde – der Interessen der Staaten, die dieser Union angehören.“

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