CDU-Wahlplakat mit der kleinen Angela: Die Umdeutung der Wirklichkeit läuft auf Hochtouren


Wahlplakate haben mit der Wirklichkeit oft wenig bis nichts zu tun – eine simple Erkenntnis. Doch eines der Wahlplakate, das die CDU veröffentlicht hat, besticht durch einen so großen Wirklichkeitsbruch, das ein genauerer Blick lohnt.

Unfreiwillig kommt das Gesicht einer Partei zum Vorschein, die nicht einmal davor zurückschreckt, die soziale Wirklichkeit der Kinder, die aus armen Verhältnissen stammen, zu beschönigen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Da steht sie also, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Jahrgang 1954, als dreijähriges Kind mit einem Kleidchen vor einem Baum und schaut sympathisch lächelnd auf die Seite.

Bis zu der Stelle müsste man das Wahlplakat nicht weiter kommentieren, doch da ist noch mehr.

In schwarzer Schrift hervorgehoben auf weißem Hintergrund ist zu lesen: „Für ein Deutschland, in dem jeder alles werden kann.“ Auf der Facebookseite der CDU, wo das Plakat ebenfalls als Bild veröffentlicht ist, stehen außerdem die folgenden Zeilen:

„Ob Lehrer, Ingenieurin, Altenpfleger oder Feuerwehrfrau – in Deutschland stehen Kindern alle Möglichkeiten offen. Deutschland ist ein Land der Möglichkeiten und der Chancen. Unsere Zukunft hat gerade erst begonnen. Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“

Wären diese Zeilen in einem journalistischen Beitrag zu lesen, könnte man von „Fake News“ sprechen. Doch hier geht es nicht um Journalismus, sondern um Politik. Und diese Politik verrät mit dem Wahlplakat vor allem eins: Die Umdeutung der Wirklichkeit läuft auf Hochtouren (Die Liste der Selbstbediener wird immer länger – der Bundestagsskandal!).

Ungeachtet dessen, dass, wie es jüngst der Familienreport 2017 der Bundesregierung aufgezeigt hat, 2,8 Millionen Kinder unter 18 Jahren armutsgefährdet sind, kommuniziert das Wahlplakat die Mär von Chancengleichheit, die weder aktuell gegeben ist und, wenn man sich die politischen Weichenstellungen der CDU (aber auch anderer Parteien) anschaut, voraussichtlich auch in Zukunft nicht angestrebt werden soll.

Wer es als Partei, die über viele Jahre in Regierungsverantwortung war und ist, nicht vermochte, die real existierende Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen oder einzudämmen, sollte besser erst gar nicht von Chancengleichheit sprechen. Armut spielt eine zentrale Rolle, wenn es um den Aufstieg im Bildungssystem geht.

Einen Hinweis darauf liefern die Sozialerhebungen (die NachDenkSeiten berichteten) des Deutschen Studentenwerks, die über viele Jahre immer wieder aufgezeigt haben: Der Anteil der Studierenden an Universitäten aus einem akademischen Haushalt ist um ein Vielfaches höher als der Anteil derjenigen Studierenden, die aus einem nichtakademischen Haushalt kommen. Konkret: Von 100 Kindern aus Akademikerfamilien studieren 77; aber nur 23 Kinder, die aus einer Arbeiterfamilie stammen, ergreifen ein Studium.

Armut und Kinderarmut in Deutschland bekämpfen? Chancengleichheit herstellen? Davon ist die CDU auch im Wahljahr 2017 weit entfernt. Stattdessen setzt die Partei auf die Kraft der Suggestion und rückt immer weiter von der Realität weg. Wahlkampf 2017? Das ist vor allem auch ein Antirealitäts-Wahlkampf.

Der Empörung und der Wut, die in Teilen der Bevölkerung vorhanden ist, hält die CDU ein Plakat entgegen, das von den Armen nur als blanker Hohn betrachtet werden kann. Angela Merkel, deren Eltern beide studiert haben (Vater Theologie, Mutter Englisch und Latein), würde sicherlich auch heute als Dreijähriger mit diesen familiären Hintergründen alle Wege offenstehen.

Auf Merkels Homepage heißt es unter der Rubrik „Ihr Leben“: „In Templin verbrachte Angela Merkel gemeinsam mit ihren Geschwistern Marcus und Irene eine schöne Kindheit.“ Diese schöne Kindheit sei ihr mehr als gegönnt. Heute ist aus dem dreijährigen Kindlein, das auf dem Wahlplakat zu sehen ist, eine mächtige Frau geworden. Das kleine Mädchen ist nun die Kanzlerin der Bundesrepublik.

2015 erklärte das Time Magazin Merkel sogar zur Person des Jahres. Mächtig genug wäre jenes „Kindlein“ nun, mit dem die CDU wirbt, um seine Hand nach unten auszustrecken und diejenigen, deren Leben oft genug aufgrund ihrer Armut bereits zu Ende ist, bevor es überhaupt angefangen hat, ein Stück nach oben zu ziehen.

Doch ein weiterer Blick auf die Homepage der Kanzlerin zeigt deutlich: Merkel, die „oberste Frau im Staat“, setzt andere Prioritäten. Unter der Rubrik Politik dreht sich alles um „Wirtschaft“, um die „Stärkung des Mittelstandes“, um „Made in Germany“, um „höchste Qualität“ garniert mit Leerformeln wie: „Wohlstand für alle“, „nach vorne blicken“ und Menschen, „die ihren Weg gehen und ihre Träume verwirklichen“.

Die ausgestreckte Hand, sie ist nicht zu sehen. Wäre Merkel nur klein geblieben. Das Kindlein auf dem Bild, das würde wahrscheinlich sofort helfen.

(…)

Quelle: https://www.pravda-tv.com/2017/09/cdu-wahlplakat-mit-der-kleinen-angela-die-umdeutung-der-wirklichkeit-laeuft-auf-hochtouren/

Gruß an die Nichtwähler

TA KI

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Bedarf einfach weggestrichen: Sozialverbände kritisieren geplante Hartz-IV-Erhöhung als verdeckte Kürzung

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Immer mehr Kinder sind auf karitative Angebote wie das der Hilfsorganisation Arche in Berlin angewiesen

Pingelig kleingerechnet: Sozialverbände kritisieren die geplante Minierhöhung der Regelsätze bei Hartz IV sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. In ihren Stellungnahmen, die der So­zialrechtler Harald Thomé am Sonntag veröffentlichte, rügen die Caritas und die Diakonie »verdeckte Kürzungen«. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) warnt vor weiterer Verschärfung der Kinderarmut.

Hintergrund ist die diesjährige Anpassung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes (RBEG) zum 1. Januar 2017. Der Referentenentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) war Ende August bekanntgeworden. Am Mittwoch wird das Kabinett darüber abstimmen, Mitte Dezember der Bundestag. Danach sollen die Leistungen minimal um null (Kleinkinder) bis fünf Euro (Alleinstehende) steigen. Nur für sechs- bis 13jährige soll es mit 291 Euro pro Monat abzüglich Kindergeld 21 Euro mehr als bisher geben.

Zwar legte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für die Berechnungen die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) für 2013 zugrunde. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 vorgegeben, die aktuellen Zahlen daraus für die Berechnung zu verwenden. Karlsruhe habe aber die Referenzgruppe der ärmsten Haushalte auf die untersten 15 Prozent begrenzt, bemängelte Caritas-Generalsekretär Georg Cremer. Zudem seien darin auch Menschen erfasst, die Ansprüche auf Sozialleistungen nicht geltend gemacht hatten, also unterhalb des Existenzminimums lebten, sowie Studenten im BAföG-Bezug. Bei letzteren seien jedoch besondere Vergünstigungen nicht einbezogen und spezielle Bedarfe herausgerechnet worden. Ferner, so Cremer, müssten Betroffene weiterhin für den Ersatz von Elektrogeräten wie Kühlschränken, Herden und Waschmaschinen, Minibeträge aus dem Regelsatz ansparen. Sehhilfen seien gar nicht erfasst. Dabei habe Karlsruhe verlangt, unabdingbare Sonderbedarfe als einmalige Hilfe zu gewähren, monierte er.

Thomas Becker, bei der Caritas für Sozialpolitik verantwortlich, verwies zudem auf die steigende Zahl von Stromsperren. Der für Einpersonenhaushalte veranschlagte Anteil für Haushaltsenergie und -instandhaltung soll nach dem Willen von Ministerin Nahles von 33,77 auf 34,19 Euro steigen. Nach einem Verbrauchscheck der Caritas lägen die tatsächlichen Kosten allein für Strom um zehn Euro höher. Leistungsbezieher könnten weniger sparen, weil ihnen günstigere Anbieter oft den Wechsel verwehrten. »Und effiziente Geräte können sie sich auch nicht leisten«, stellte Becker klar. Insgesamt liegen die Sozialleistungen laut Caritas um 60 Euro zu niedrig.

Die Diakonie sieht das ähnlich und überprüfte zudem die Orientierungswerte des BMAS. Ergebnis: Selbst die Ausgaben der ärmsten Haushalte habe es »unsachgemäß kleingerechnet«. Danach haben Bedürftige beispielsweise keine Ansprüche auf Malstifte für Kinder, ein Mobiltelefon, Tragetaschen, Regenschirme, Weihnachtsschmuck, ein Auto auf dem Land, eine Haftpflichtversicherung und Schulbedarfe über das »Bildungspaket« von 100 Euro pro Jahr hinaus. Unklare Abzüge fänden sich außerdem bei Nahrungsmitteln, Mobilität, Bildung, Gesundheit und Freizeit. So habe das BMAS für Alleinstehende rund 150 Euro weniger Ausgaben veranschlagt, als das Statistische Bundesamt bei den ärmsten Haushalten erfasste. Bei Kindern und Jugendlichen habe es 65 und 80 Euro herausgerechnet. Danach sei die knappe Anhebung der Bezüge tatsächlich eine Kürzung, fasste Maria Loheide vom Vorstand der Diakonie zusammen.

Antje Asmus vom VAMV bemängelte überdies, Alleinerziehenden und umgangsberechtigten Eltern werde weiterhin ein Mehrbedarf verweigert. »So wird ihre bekannte Armutslage weiter verschärft«, rügte sie. Hinzu komme, dass Jobcenter auch nach der Hartz-IV-Reform vielen Müttern den Anteil vom Kinderregelsatz für die Tage abzögen, an denen sich der Nachwuchs beim Vater aufhält. Erstere würden so genötigt, den Umgang des Kindes mit dem Vater aus finanziellen Gründen zu drosseln. Wie kürzlich eine Studie der Bertelsmann-Stiftung ergeben hatte, lebt die Hälfte der zwei Millionen Kinder im Hartz-IV-Bezug in einer Einelternfamilie (siehe jW vom 13.9.).

Quelle: https://www.jungewelt.de/2016/09-20/024.php

Gruß an die Aufklärer

TA KI

Deutschland: Immer mehr Familien auf Hartz IV – Fast zwei Millionen Minderjährige betroffen


Damit wuchsen vergangenes Jahr in Deutschland insgesamt mehr als 1,9 Millionen Kinder in Armut auf (14,7 Prozent) – 52.000 mehr als noch im Vorjahr, teilte die Bertelsmann-Stiftung mit.

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Gütersloh (dpa) – Trotz wirtschaftlichen Aufschwungs leben in Deutschland mehr Kinder in Armut. Der Anteil der jungen Menschen, deren Familie von Sozialleistungen lebt, sei jedoch regional sehr unterschiedlich, teilte die Bertelsmann-Stiftung mit.

Den Berechnungen zufolge kletterte die Quote der unter 18-Jährigen in Hartz-IV-Haushalten in den westlichen Ländern von 12,4 Prozent im Jahr 2011 auf 13,2 Prozent im Jahr 2015. Im Osten sank der Anteil armer Kinder im selben Zeitraum zwar um 2,4 Prozentpunkte, blieb aber mit 21,6 Prozent vergleichsweise hoch. Damit wuchsen vergangenes Jahr in Deutschland insgesamt mehr als 1,9 Millionen Kinder in Armut auf (14,7 Prozent) – 52.000 mehr als noch im Vorjahr.

Sorgen bereitet den Forschern, dass eine Mehrheit der betroffenen Kinder über längere Zeit in der Armut feststeckt: Im Schnitt sind 57,2 Prozent der betroffenen Kinder zwischen 7 und 15 Jahren mehr als drei Jahre auf Grundsicherungsleistungen angewiesen.

„Je länger Kinder in Armut leben, desto gravierender sind die Folgen“, sagte Anette Stein, Familienpolitik-Expertin der Bertelsmann-Stiftung. So zeige die Auswertung einer Vielzahl von Studien der vergangenen Jahrzehnte zum Thema, dass arme Kinder sozial isolierter aufwachsen, gesundheitliche Nachteile haben und häufiger Probleme auf ihrem Bildungsweg haben als Altersgenossen, deren Eltern keine finanziellen Sorgen haben.

Das höchste Armutsrisiko hat den Daten zufolge der Nachwuchs von Alleinerziehenden oder aus kinderreichen Familien. Mit fast einer Million wächst mehr als die Hälfte aller Kinder im Hartz-IV-Bezug bei nur einem Elternteil auf, meist der Mutter. 36 Prozent leben mit zwei oder mehr Geschwistern.

Kinderarmut ist dabei ein Problem, das in Städten erheblich stärker ausgeprägt ist als in ländlicheren Regionen, wie die Experten hervorheben. Darin spiegelten sich auch die wirtschaftliche Lage, etwa ein generelles Nord-Süd-Gefälle, sowie strukturelle Probleme innerhalb der Länder. So gibt es Städte, in denen mehr als jedes dritte Kind in einer Familie aufwächst, die auf staatliche Grundsicherung angewiesen ist.

Beim Negativspitzenreiter Bremerhaven liegt die Quote den Berechnungen zufolge bei 40,5 Prozent. Es folgen Gelsenkirchen (38,5 Prozent), Offenbach (34,5 Prozent), Halle (33,4 Prozent), Essen (32,6 Prozent) und Berlin (32,2 Prozent). Bayern und Baden-Württemberg haben mit 6,8 Prozent bzw. 8,0 Prozent die niedrigsten Anteile in ganz Deutschland.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/deutschland-immer-mehr-familien-auf-hartz-iv-fast-zwei-millionen-minderjaehrige-betroffen-a1356836.html

Gruß an die Kinder

TA KI