Noch mehr Zugriff des Staates auf Familien und deren Kinder?


Der Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht (ISUV) lehnt den Gesetzentwurf mit dem schönklingenden Titel „Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen“ von Familienministerin Manuela Schwesig ab, weil das Kindeswohl durch bestehende Gesetze und die Rechtspraxis abgesichert ist. „Mir erschließt sich die Stoßrichtung dieses Gesetzes nicht. Als Anwalt ist mir bekannt, dass es oft sehr mühselig ist den Umgang der leiblichen Eltern durchzusetzen, auf den Kinder laut UN-Kinderrechtskonvention und Grundgesetz einen Anspruch haben. In der Praxis stehen Gutachter, Jugendamt und Pflegeeltern geschlossen den leiblichen Eltern gegenüber, die entsprechend auch vor Gericht im Nachteil sind“, stellt der ISUV-Vorsitzende, Rechtsanwalt Ralph Gurk fest. Der Verband wendet sich gegen jeden Versuch, dass sich der Staat noch mehr Einfluss und Zugriffsmöglichkeiten auf Familien und Kinder verschafft. „Wir wenden uns gegen jede weitere Verstaatlichung des Kindeswohls und die Verdrängung der leiblichen Eltern“, stellt ISUV-Pressesprecher Josef Linsler fest.

Hintergrund:

Der Entwurf dieses Gesetzes wurde ohne Anhörung der Verbände, ohne Diskussion dem Kabinett vorgelegt, obwohl gerade in dem sensiblen Bereich, wenn der Staat in die Privatsphäre reinregieren will, eine breite gesellschaftliche Diskussion notwendig ist. „Hat die Ministerin was zu verbergen, sollen die ganzen Euphemismen nicht hinterfragt werden“, wendet Linsler ein. Umso enttäuschender ist es, dass das Kabinett diesen Hau-Ruck-Entwurf auch noch abnickt. Angesichts dieses Gesetzentwurfs erscheint der Vorschlag „Kinderrechte ins Grundgesetz“ auch unter einem neuen Aspekt. Dieses Gesetz und Kinderrechte sind die Hebel um Kinder- und Elternrechte gegeneinander auszuspielen und die leiblichen Eltern auszuhebeln, ein Aspekt, den die vielen Kritiker der Ministerin immer wieder anführen.

Kritik:

Die durch das Jugendamt sowieso schon mächtigen Pflegeeltern sollen noch gestärkt werden. Gerichte sollen gleichsam die Rechtfertigung für die Enteignung der Kinder liefern. Deswegen müssen sie die Zukunft prognostizieren, ob das Kindeswohl eher bei den leiblichen Eltern oder bei den Pflegeeltern für immer besser oder am besten aufgehoben ist. „Gerichte werden als Orakel missbraucht“, kritisiert Pressesprecher Josef Linsler.

Die Ministerin stellt Kinderheime und Pflegeeltern als Anker des Kindeswohls dar. Wer die Praxis kennt und einzelne Fälle über Jahre verfolgt, weiß, dass dies ein Zerrbild ist. „Nicht wenigen Pflegeeltern und Heimen geht es mehr ums Geld weniger um pädagogischen Eros. Das erklärt auch, warum viele sich weigern mit den natürlichen Eltern zu kommunizieren, warum sie den Umgang verweigern. Übrigens nicht wenige Kinder durchlaufen mehrere Pflegefamilien oder Heime, von Kontinuität kann keine Rede sein“, kritisiert Linsler.

Quelle:

ISUV – Kompetenz im Familienrecht seit über 40 Jahren

Der ISUV vertritt als größte deutsche und überparteiliche Solidargemeinschaft die Interessen von Bürgern, die von Trennung, Scheidung und den damit zusammenhängenden Fragen und Problemen betroffen sind. ISUV ist unabhängig, bundesweit organisiert und als gemeinnützige Organisation anerkannt.

Quelle: http://opposition24.com/noch-zugriff-staates-familien/308518

Gruß an die Familien

TA KI

 

Britischer Ex-Premier Heath unter Pädophilieverdacht


Polizei stellte Ermittlungen womöglich vorsätzlich ein

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Der ehemalige britische Premierminister Edward Heath ist möglicherweise in einen Jahrzehnte zurückliegenden Fall von Kindesmissbrauch verwickelt gewesen. Die interne polizeiliche Ermittlungskommission IPCC kündigte die Prüfung von Vorwürfen an, nach denen in den 90er Jahren strafrechtliche Ermittlungen gegen einen Pädophilieverdächtigen fallen gelassen wurden, weil diese eine Verwicklung Heaths ans Tageslicht befördert hätten.

Es ist das erste Mal, dass im von einer Reihe von Pädophilieskandalen erschütterten Großbritannien der Name eines so ranghohen Politikers fällt. Der Konservative Heath war in den Jahren 1970 bis 1974 britischer Premierminister, er starb im Jahr 2005. Bei den internen Ermittlungen geht es allerdings weniger um die Frage, ob Heath ein Verbrechen beging. Vielmehr soll geklärt werden, ob seinerzeit die Polizei der Grafschaft Wiltshire ein schwerwiegendes Versäumnis beging, als sie die Ermittlungen fallen ließ.

Jemand habe seinerzeit damit gedroht, öffentlich zu machen, dass Heath womöglich in Verbrechen gegen Kinder verwickelt gewesen sein könnte, erklärte ein IPCC-Sprecher. Der Name des ehemaligen Premierministers sei in Verbindung mit Verbrechen gegen Kinder genannt worden, bestätigte die Polizei von Wiltshire. Sie sucht nun nach Zeitzeugen, die bei der Aufklärung helfen könnten. Heath lebte in den 90er Jahren in Salisbury, einer Kleinstadt in der Grafschaft.

In Großbritannien laufen derzeit in mehreren Fällen Ermittlungen wegen Kindesmissbrauchs gegen 261 einflussreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter 76 Politiker. Die Vorwürfe richten sich gegen Kinderheime und Schulen, aber auch andere öffentliche Institutionen wie die BBC und die nationale Gesundheitsbehörde. Nach Schätzungen in den Unterlagen des vor einem Monat eröffneten öffentlichen Ermittlungsverfahrens wurde jedes 20. britische Kind schon einmal sexuell missbraucht.

Losgetreten wurde der Skandal im Jahr 2011, als nach dem Tod des bekannten BBC-Moderators Jimmy Savile bekannt wurde, dass dieser zu Lebzeiten hunderte Kinder, junge und auch sterbenskranke Menschen – sexuell missbraucht hatte.

Quelle: https://de.nachrichten.yahoo.com/britischer-ex-premier-heath-p%C3%A4dophilieverdacht-165037629.html

Gruß an die Aufdecker

TA KI

 

Kritik an Verjährung bei Missbrauch in Heimen


Kinderheim

Tausende Kinder wurden in staatlicher Obhut misshandelt und ausgebeutet. Verfahren wären möglich, Staat und Kirche zögern

Innsbruck/Wien – Mord ist in Österreich das einzige Delikt, das niemals verjährt. „Tote haben wenigstens keine Schmerzen mehr, ein Vergewaltigungsopfer leidet ein Leben lang“, sagt Sonja Graf. Sie hat kürzlich ein Schreiben der Staatsanwaltschaft erhalten. „Benachrichtigung des Opfers von der Einstellung des Verfahrens“, steht auf der ersten Seite.

Sonja Graf ist eines von tausenden ehemaligen Heimkindern, die von Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung in österreichischen Fürsorgeanstalten berichten. Im Standard schilderte sie ihre schaurigen Erlebnisse aus den Sechziger- und Siebzigerjahren im Tiroler Kinderheim Martinsbühel – folterähnliche Bestrafungen, unbezahlte Arbeit und Vergewaltigung durch Schwestern und den Pfarrer standen dort „auf der Tagesordnung“, erzählte Graf.

Kein Einzelfall

Sie wandte sich an sämtliche Stellen, erhielt schließlich die Höchstsumme von 25.000 Euro von der Klasnic-Kommission. „Das gleicht nicht einmal aus, was die mir schulden. Ich wurde für die Arbeit im Heim nicht entlohnt, Gelder, die für mich verwahrt wurden, habe ich nie bekommen, mein halbes Leben lang war ich arbeitsunfähig.“ Also schrieb sie auch der Staatsanwaltschaft.

Die Anklagebehörde sieht nun allerdings „keinen Grund zur weiteren Verfolgung“ des Falles. Sie kann auch gar nicht anders. Die meisten Beschuldigte sind tot. Für alle anderen gilt: „Verjährung bereits eingetreten“. Graf ist mit diesem Problem nicht alleine. Opfervereine fordern seit langem einen allgemeinen Verjährungsverzicht von Staat und Kirche in solchen Fällen, damit diese endlich aufgerollt werden können.

Staat könnte problemlos verzichten

Auf dem strafrechtlichen Weg, den Graf eingeschlagen hat, sei das schwierig: „Rückwirkend Verjährungsbestimmungen zu ändern ließe sich mit der Verfassung vermutlich nicht vereinbaren“, sagt Helmut Fuchs, Strafrechtler an der Universität Wien.

Bei zivilrechtlichen Klagen, durch die Opfer Schadenersatz fordern könnten, sieht das allerdings anders aus, sind sich Experten einig: „Geht es um die Auszahlung von Entschädigungen, könnte der Staat problemlos auf die Verjährung verzichten. Das Gleiche gilt für die Kirche“, sagt Karl Weber, Leiter des Innsbrucker Instituts für öffentliches Recht.

„Frage der Menschlichkeit“

Auf Nachfrage, warum das die Kirche nicht mache, heißt es vonseiten der Erzdiözese Wien: „Zivilrechtliche Verjährung hat ja den Sinn, Verfahren nicht aufgrund sehr unsicherer Beweislage Jahrzehnte nach dem Anlassfall entscheiden zu müssen.“ Man prüfe in jedem Einzelfall, ob man auf die Verjährung verzichte. Passiert ist das allerdings noch nie.

Ähnlich sieht es auf Landesebene aus: Erst kürzlich haben die zuständigen grünen Landesrätinnen von Tirol und Vorarlberg wieder bekräftigt, dass man nicht allgemein vom Fristablauf absehen wolle. Die Argumentation: Das sei rechtsstaatlich bedenklich. Verfassungsjurist Weber kann das nicht nachvollziehen: „Das ist eine Frage der Moral und Menschlichkeit, mit dem Rechtsstaat hat das wenig zu tun.“

Vorbild Restitution

Mit dieser Ansicht ist er nicht alleine: „Der Umstand, dass etwas verjährt ist, schließt nicht aus, dass man neue Rechtsgrundlagen schafft, wenn man befindet, dass sonst nicht genug getan wurde. Das ist eine politische Frage“, sagt der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichtshofs und Professor für Rechtstheorie Clemens Jabloner. Diese Einsicht hatte der Staat schließlich schon einmal – im Zuge der Restitution von NS-Raubgut in den Neunzigerjahren.

„Wenn der Bund eine Lösung einer solchen Frage gefunden hat, sehe ich keinen Grund, warum das den Ländern oder der Kirche nicht möglich sein sollte“, sagt Weber – die meisten betroffenen Kinderheime waren kirchliche oder Landeseinrichtungen.

Woran sich die Debatte wohl vor allem spießt, ist Geld. Die Verfahren kämen Staat und Kirche teuer zu stehen – neben Sonja Graf haben sich alleine bei der Klasnic-Kommission in fünf Jahren über 1400 Menschen gemeldet. (Katharina Mittelstaedt, 26.7.2015)

Quelle: http://derstandard.at/2000019685934/Missbrauch-in-Heimen-Rechtsexperten-kritisieren-Verjaehrung

Gruß an die Kinder

TA KI