Neues aus den Unterklassen: Hartz-IV-Empfänger härter bestraft als Straftäter


Von Susan Bonath von rt.com

Sozialverbände, Richter, Anwälte und Gewerkschafter halten Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig. Der Staat verteidigt dagegen auch harte Strafen vehement. Sie seien nötig, um ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen.

Nicht jeder besteht auf dem Arbeitsmarkt, nicht jeden benötigt er. Ungeachtet dessen drangsaliert der Gesetzgeber Erwerbslose und Geringverdiener mit einem riesigen, teuren und strafenden Apparat. Jobcenter sanktionieren jährlich fast doppelt so viele Menschen wie sie und die Arbeitsagenturen zusammen in Arbeit vermitteln. Alleine im Jahr 2016 kürzten oder entzogen sie 416.000 Menschen 940.000 Mal jeweils drei Monate lang das Existenzminimum. Betroffen war damit erneut ein Zehntel aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher. Nicht nur Erwerbslosen- und Sozialverbände halten das für verfassungswidrig. Auch Gewerkschafter, Richter und Anwälte teilen diese Ansicht inzwischen.Das geht aus Stellungnahmen an das Bundesverfassungsgericht hervor, die der Autorin vorliegen. Die Karlsruher Richter hatten sie angefordert. Sie wollen in diesem Jahr entscheiden, ob das seit zwölfeinhalb Jahren praktizierte Hartz-IV-Sanktionsregime mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Sozialgericht im thüringischen Gotha hatte das oberste deutsche Gericht angerufen. Es sieht das Sozialstaatsgebot sowie die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und die freie Berufswahl verletzt.

Härter bestraft als Straftäter

Immerhin weisen 13 der insgesamt 19 stellungnehmenden Institutionen auf bestehende Anhaltspunkte für teils schwerwiegende Verfassungsbrüche hin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) saß noch vor 15 Jahren selbst in der Kommission unter Peter Hartz, welche die Agenda 2010 zu Papier brachte. Nach bisher zögerlicher Kritik äußert er sich nun erstmals drastisch:

„Eine Sanktion, die im Fall eines schweren Verbrechens verfassungswidrig wäre, kann im Fall von Obliegenheitsverletzungen, die nicht einmal Ordnungswidrigkeiten darstellen, unter keinem denkbaren Gesichtspunkt als zulässig oder verhältnismäßig gelten.“

Dazu führt der DGB ein Urteil des Höchstgerichts aus dem Jahr 1977 an, wonach der Staat die Pflicht hat, auch Strafgefangenen ein Anrecht auf Obdach, Nahrung, Kleidung, medizinische Betreuung und Teilhabe zu ermöglichen. Selbst das Begehen schwerster Verbrechen führe nicht zum Verlust ihrer Menschenwürde, heißt es darin.

Im Gegensatz dazu ahnde das Sozialrecht missliebiges Verhalten wie einen verpassten Termin, zu wenige Bewerbungen oder die Ablehnung von Maßnahmen oder Jobs mit dem Entzug des Existenzminimums, so der DGB. Letzteres habe der Gesetzgeber aber mit Hartz IV berechnet. Folglich dürfe er es nicht unabhängig vom tatsächlichen Bedarf kürzen. Der von den Machern der Agenda 2010 ins Feld geführte Ausgestaltungsspielraum ende dort, wo die Bedürftigkeit beginnt.

Physischer Grundbedarf gestrichen

Auch der Deutsche Sozialgerichtstag hält „an seiner früheren Einschätzung nicht fest“. Er habe festgestellt, dass es verfassungswidrig sei, den physischen Bedarf zu kürzen. Bei Kürzungen um mehr als 30 Prozent sei dies immer der Fall, betonten die Richter. Die im Gesetz genannten Sachleistungen bei hohen Sanktionen sicherten die Menschenwürde nicht. Denn gerade das sei nie überprüft worden.

Die Sachleistungen bestehen aus Gutscheinen für Lebensmittel, in Einzelfällen auch Hygienebedarf, wie Paul Ebsen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) gegenüber der Autorin ausführte. Bei einer Totalsanktion könnten Jobcenter diese maximal bis zum Wert des halben Regelsatzes gewähren. Bei einem Alleinstehenden sind das 205 Euro.

Doch erstens sind die Gutscheine keine Pflichtleistung. Zweitens nimmt sie nicht jeder Supermarkt an. Drittens können Betroffene davon weder Miete und Heizkosten noch Strom bezahlen. Laut einem Karlsruher Urteil aus dem Jahr 2010 gehört dies aber zum physischen Grundbedarf.

 

Ebsen weicht aus: Strom könne bei angedrohter Stromsperre direkt an den Energieversorger gezahlt werden. Wenn sich Betroffene nachträglich bereiterklärten, „ihre Pflichten zu erfüllen“, könnten Sanktionen abgemildert und die Miete wieder gezahlt werden. Ansonsten sei dies noch bei angedrohter Zwangsräumung möglich – jedoch nur als Darlehen. Das heißt: Betroffene müssen das Geld später abstottern.

In Prostitution und Kriminalität gedrängt

Auch die menschlichen Aspekte erwähnt der Sozialgerichtstag: Viele Sanktionierte seien körperlich und seelisch gar nicht in der Lage, verlangte Auflagen zu erfüllen. Dies aber interessiere die Behörden nicht.

„Vielmehr unternehmen Jobcenter in einer äußerst komplexen Lebens- und Problemlage den Versuch, ein bestimmtes Verhalten durch den Einsatz eines Drohszenarios und Zwangs sowie der Inkaufnahme einer Mangelsituation zu bewirken“,

mahnte der Sozialgerichtstag. Vor allem junge Erwerbslose verzweifelten daran. Einige würden obdachlos. Mangelnde Ernährung werde zur Gefahr. Manche glitten auch ab in Prostitution oder Kriminalität, um sich über Wasser zu halten. „Das steht in keinem Verhältnis zum Schutzgedanken für die Gemeinschaft“, appellierten die Richter an ihre Kollegen in Karlsruhe.

Psychisch Kranke häufiger bestraft – Sippenhaftung für Angehörige

Der Deutsche Anwaltsverein sieht es ähnlich. Jobcenter schikanierten vor allem psychisch Beeinträchtigte, Suchtkranke, Jugendliche mit massiven persönlichen Problemen und sogar Schwerbehinderte, konstatierte er. Betroffene seien oft gar nicht in der Lage, ihr Verhalten zu ändern. Die Jobcenter sanktionierten Alleinerziehende, weil sie Schichtarbeit ablehnten oder nötigten Depressive zu einem Job, den sie nicht ausüben können.

„Es besteht der Eindruck, dass gerade bei verhaltensauffälligen Menschen nicht selten sachfremde Erwägungen des Sachbearbeiters hinter einer Sanktion stehen“,“

rügten die Juristen und betonten: Bedürftige Familien, die sanktionierte Angehörige nicht verhungern lassen wollten, würden immer mit bestraft. Diese Sippenhaftung führe bei allen Beteiligten „regelmäßig zu einer deutlichen Verschlimmerung ihrer Lage“.

Bestimmtes Verhalten erzwingen

Doch Schicksale interessieren weder Bundesregierung und Arbeitsagentur noch Vertreter der Wirtschaft sowie den Landkreis- und Städtetag. Deren Stellungnahmen lassen tief blicken.

Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Andrea Nahles (SPD) erklärt die Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs zum Beispiel, im Sozialrecht deklarierte Auflagen an Hartz-IV-Bezieher stünden als gleichwertiges Interesse der Menschenwürde gegenüber. Kürzungen des Existenzminimums bis auf null seien legitime

„Instrumente, die ein bestimmtes Verhalten des Leistungsberechtigten unterbinden oder erzwingen sollen.“

 

Konkret: Die Regierenden billigen nur gehorsamen Erwerbslosen Grundrechte zu. Beugten sich Betroffene nicht dem Rechtsgehorsam, sei dies ihr eigener Wille, so die BMAS-Anwälte. Denn: „Staatliche Maßnahmen zur Erzwingung eines vorgeschriebenen Verhaltens gehören zum etablierten Normenbestand.“

Minimum vom Minimum?

Zwar hat die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze als Minimum berechnet, die genannte Kanzlei, die im gegenständlichen Verfahren die öffentliche Hand vertritt, verneinte dies aber. Der unabweisbare Bedarf liege weit darunter, meinen sie, ohne eine Summe zu nennen. So sieht es auch die Arbeitsagentur. Sie klopfte sich zudem selbst auf die Schulter. Dass „nur“ 37 Prozent der Widersprüche und rund 40 Prozent der Klagen zugunsten der Leistungsberechtigten entschieden würden, zeuge von einer „erfreulich geringen Fehlerquote“.

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) lobte darüber hinaus die härteren Sanktionen für 15- bis 24-jährige Erwerbslose. Ihnen droht beim geringsten Fehlverhalten sofort eine 100-Prozent-Kürzung. Gerade diese Gruppe dürfe nicht die Erfahrung machen, dass die Solidargemeinschaft ohne Gegenleistung für sie aufkomme, mimte die BDA die schwarze Pädagogin. Auch der Landkreistag findet den gesamten Strafkatalog „sozialpolitisch notwendig“. Der Städtetag befürchtet lediglich, ein Wohnungsverlust könne am Ende die Vermittlung in Arbeit hemmen.

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Gruß an die Erwachenden
TA KI
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BevölkerungsReduktion : ZeugungsUnfähig durch Pampers und Jeans ?


selection-nwo

Kleidung und Mode im Dienste des GENderWahnSinns.
Der nordische Mensch erreicht erst spät seine volle Männlichkeit.
Merkelwürdig, dachte es gibt keine RassenUnterschiede.
Die beiden Videos könnten GenderWesen und Feministinen ihr WeltBild zerstören.
Echte Männer wären Kämpfer und die können die Eliten nicht brauchen, das
wußte schon die Marionette Zar Peter der Erste (illuminat).
Leider lerne ich am ersten Tag des neuen Jahres wieder etwas dazu das mich

sehr unwirsch macht !

fuck nwo !

Mensch kann 150 Jahre alt werden, wenn man ihn nicht…….

“fett und impotent” war der Slogan eines HochGradSatanisten.


durch Kleidung ?
https://bilddung.wordpress.com/2015/02/10/masterplan-bevolkerungsreduktion/

😦
Kleidungs-Kultur: Bevölkerungsreduktion mit Hilfe von Kleidung und Mode – sehr wichtige Aufklärung!

Bevölkerungsreduktion mit Hilfe von Kleidung und Mode Teil [1/2]

Nur ein Suchender

Bevölkerungsreduktion mit Hilfe von Kleidung und Mode Teil [2/2]

Nur ein Suchender

Auch ein HosenAnzug treibt eine Frau in den SchwachSinn 2,30

Danke jetzt ist mir klar….
VölkerMord durch Kleidung 5,40

viele weitere Infos bei AnNijaTbé finden.
https://wissenschaft3000.wordpress.com/2015/12/31/kleidungs-kultur-bevoelkerungsreduktion-mit-hilfe-von-kleidung-und-mode-sehr-wichtige-aufklaerung/


😦

Wie Dioxin im Körper wirkt

Dioxine sind eigentlich immer unerwünschte Nebenprodukte. Dioxine können vielfältige Gesundheitsschäden auslösen wie Schädigungen von ungeborenen Kindern, Beeinträchtigungen der Fruchtbarkeit, Schäden am Nerven- und Immunsystem und an der Leber. Außerdem kann Dioxin Chlorakne hervorrufen. Die Langzeitwirkungen wie die krebsauslösende Wirkung durch Dioxine sind für die Toxikologen besonders schwer zu beurteilen. Die Stoffgruppe der Dioxine, die normalerweise in der Natur nicht vorkommen, umfasst hochgiftige Verbindungen. Es gibt insgesamt 75 Dioxinarten und 135 der mit dem Dioxin eng verwandten Furane. Es handelt sich um eine Spielart der chlorierten Kohlenwasserstoffe, wobei die Menge des Chlors und dessen Sitz im Molekül für die außerordentliche Giftigkeit verantwortlich sind. Am gefährlichsten ist das als Seveso-Gift bekannt gewordene 2,3,7,8-Tetrachloridbenzodioxin (TCDD).
Die Liste der Schäden, die Dioxine auslösen können, ist lang: Sie wirken potentiell schädigend auf ungeborene Kinder, auf die Fruchtbarkeit der Menschen, sie können Krebs erzeugen und verursachen Beeinträchtigungen am Nervensystem, Immunsystem und an der Leber. Auf der Haut können sie Chlorakne hervorrufen und zeigen außerdem hormonähnliche Wirkung. Die meisten krebserregenden Stoffe verändern das Erbgut und bewirken, daß die Zellen sich unkontrolliert vermehren. Dioxin gehört nicht zu dieser Substanzklasse. “Vielmehr wirkt es über eine Signalkette auf den Zyklus von Teilung und Absterben der Zellen ein”. Dioxin bewirkt, daß Tumorzellen seltener absterben. Dadurch wachsen Tumore schneller oder noch gutartige Tumorvorstufen können sich in Krebs verwandeln. Zu der krebsfördernden Wirkung des Dioxins trägt außerdem bei, daß die Wachstumshemmung der Tumorzellen an Begrenzungen aufgehoben wird. Bei Tieren löst Dioxin im Experiment vor allem Leberkrebs aus, bei Menschen ist dies nicht so deutlich. Auf welchen Wegen Dioxin im Körper wirkt, haben die Tübinger Toxikologen erfolgreich erforscht.

😦

Gifte in Slipeinlagen und Windeln

In Tampons (und in Babywindeln) wurden auch das Biozid TBT (Tributylzinn) und andere zinnorganische Verbindungen gefunden. Kinder nehmen Pestizide leichter auf. Kinder atmen, essen und bewegen sich dreimal so viel wie Erwachsene. Kleinkinder haben keine sogenannte Blut-Hirnschranke, d.h. das Gift geht direkt ins Gehirn und wirkt auf die Nervenzellen. Die Hautoberfläche von Kindern ist – bezogen auf das Körpergewicht – fast drei Mal größer als beim Erwachsenen. Die Schadstoffaufnahme ist entsprechend höher. Werden z.B. das Gehirn oder die Geschlechtsorgane in einer kritischen Wachstumsphase von Pestiziden beeinflusst, kann es zu bleibenden Schäden kommen. Tierstudien belegen, dass nervengiftig wirkende Pestizide bleibende Veränderungen in der Struktur und in der Funktionsweise des Gehirns verursachen können, wenn das Gift nur an einem einzigen kritischen Tag in der Entwicklung einwirkt. Pestizide führen außerdem zu neurologischen Störungen und Verhaltensstörungen bei Kindern.
Schon Säuglinge nehmen über die Muttermilch eine gewisse Menge Dioxin auf. Küstenbewohner, die sehr viel Fisch zu sich nehmen, haben oftmals eine besonders hohe Dioxin-Belastung durch die Nahrung aus dem Meer. Besonders fettreiche Fische, wie Aal, Hering, Lachs und Makrele können Dioxine enthalten, die weit über den Grenzwerten in der EU liegen.

alles bei TA KI lesen;
https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2015/07/01/tampons-was-frauen-wissen-sollten-gifte-in-tampons-slipeinlagen-und-windeln/

https://giftfrei.wordpress.com/2015/07/06/tampons-was-frauen-wissen-sollten-gifte-in-tampons-slipeinlagen-und-windeln/
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Peter der Große – der Zerstörer
https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2011/12/06/peter-der-grose-der-zerstorer/

Kann man StaatsFührer austauschen ?

Paris (Pharis/Pharis-äer), September 1698 … in Bastille wird ein Mann namens Магсhiel eingetragen/der Mann in eiserne Maske … ewt. auf Franz. ist “Михайлов” damit gemeint worden. Mit so einem Namen verreiste damals Peter I (August 1698) … zu diese Auslandreise nach Holland sind 200 Männer gereist, lebend zurück kam nur – “Peter 1” und Menschikow. Alle anderen sind im Ausland “gestorben”, bzw. wurden umgebracht. … so wurde der echte Peter ausgetauscht, anscheinend von Henry Morgan (Bankiers Morgan) …

Video von Iveta Blömer anschauen
https://bilddung.wordpress.com/2014/07/10/kann-man-staatsfuhrer-austauschen/

https://bilddung.wordpress.com/2013/11/01/ohne-krankmacher-keine-krankheit/