Merkel entscheidet, Sie bezahlen!


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Deutschland am Abgrund: Es reicht nicht, Lärm zu machen, sich in kleinem Kreiszu empören! Es ist Zeit, wirksam dieser Politik kontra zu geben. Trauen Sie sich! Es ist für die Freiheit!

Deutschland am Abgrund. Nein, diese Feststellung ist nicht einer uns eigenen Hysterie entsprungen, sondern eine aus der Deutschland übernommene Überschrift[1]. „Merkel must go“! wird dort gefordert. Die Forderung teilen wir und erweitern sie: Alle Politiker, die mit Merkel gemeinsame Sache machen, MUST GO! Das gilt über Bundestag, Landesregierungen und Landesparlamente hinunter bis zumindest den Spitzen verschiedener Kommunen, insbesondere größerer Städte.

Deutschland steht nämlich tatsächlich am Abgrund. Inzwischen schon allein wegen des nicht zu bewältigenden Migrantenzustroms, bzgl. dessen uns Politiker weismachen wollen, eine Grenzsicherung sei nicht möglich. Wir – die Bürger – sollen stillhalten und applaudieren, wenn weitere Millionen nach Deutschland gerufen, zumindest gelockt werden; Menschen, die größtenteils den in diesem Lande gestellten Anforderungen an die Fähigkeit, für sich selbst erwerbstätig zu sorgen, nicht genügen. Über Jahre – wenn nicht Jahrzehnte – werden für sie in der Privatwirtschaft arbeitende Steuerzahler in Deutschland aufzukommen haben. Dies wird nicht einmal mehr von der Regierung bestritten. Die Kosten werden in die Billionen gehen[2].

Euro, Euro über alles

Die Zuwandernden reisen größtenteils unter Bruch von Grundgesetz und Gesetzen ein[3]. Wie sich – nicht erst Silvester – gezeigt hat, scheinen nicht wenige durchaus gewaltbereit, fordernd, sexuell übergreifend und somit in einem großen Ausmaß mit krimineller Energie ausgestattet zu sein. Dabei ist es gleichgültig, ob es testosterongesteuert oder im Islam angelegt ist. Entscheidend ist allein: Wer als Gast zu uns kommt, hat sich wie ein Gast zu verhalten. Das heißt, er muss sich an die Regeln und Gesetze des Landes halten, das ihm Schutz bietet. Was für uns gilt, hat ebenso für Menschen zu gelten, die zuwandern. Wo keine Gleichheit vor dem Gesetz ist, kann kein Rechtsstaat sein!

Wer hätte denn Merkel gewählt, wenn er vorher gewusst hätte, dass sie unter Bruch des Grundgesetzes und anderer Regeln Millionen von Menschen ins Land locken würde? Für diese Politik haben weder Merkel, noch der Rest der Regierung und erst recht sonst niemand ein Mandat!

Auch mittels des Euro schieben Politiker Deutschland an den Abgrund: Über die Politik der EZB, über die hier nur verhalten aufgeklärt wird, weil das „politische Projekt“ nicht gefährdet werden darf – „Euro, Euro über alles, über alles in der Welt“, so könnten die Protagonisten in typisch deutscher Manier ausrufen. ANFA, QE, Nullzins, Bankenunion – die Deutschen werden nicht aufgeklärt, sondern abgezockt! Das ist Inhalt deutscher Politik! Das sollte nie vergessen werden!

Die von deutschen Politikern, ihren Mitläufern, Unterstützern und nicht nur Stichwortgebern zu verantwortenden Ereignisse erinnern an die unglücklichsten Seiten im Geschichtsbuch der Deutschen. Deutsche Politiker fügen dunklen Kapiteln deutscher Geschichte neue hinzu: Merkel, Seehofer, Schäuble, Gabriel, Maas, Roth, Goering-Eckhart und wie sie alle heißen… Entweder haben sie kein Gespür mehr für die Folgen ihrer Politik, oder es geht ihnen um anderes. Machen sie weiter, wird Deutschland in einem – neuem? – Selbsthass – dieses Mal vollständig und endgültig (?) zerstört werden.

Dass damit allerdings die gesamte EU als konstruktivistisches Elitenprojekt mit in den Orkus gerissen würde, erscheint als nur schwacher Trost! Eine Verblendung der Deutschen tritt in geradezu pathologischer Weise an die Oberfläche – auch sie ist u.E. das Ergebnis des sozialpsychologischen Experiments der Re-Education im Gefolge des Zweiten Weltkriegs.

Bekenntnis zum Pack!

Die Änderungen im politischen Klima in Deutschland seit seiner Wiedervereinigung sind entsetzlich: Wie sich die Mainstreammedien entpuppen, insbesondere die mittels GEZ zwangsfinanzierten Staatssender, die Verkümmerung des größten Teils der deutschen Presse zu Claqueuren noch jeder Volte des Herrschaftsapparats, die widerwärtigen und abstoßenden Äußerungen zum sich nicht duckenden Teil der deutschen Bevölkerung. Wie kam es dazu, dass von Politgranden und ihren Schranzen als „Pack“, „Mischpoke“, „Dumpfbacke“ verleumdet zu werden, beinahe als Auszeichnung für die noch nicht Gebückten und noch nicht Gebeugten verstanden werden kann?

Wir bekennen: Nach dem politamtlichen Verständnis der Begriffe gehören auch wir zum Pack! Und wir sagen es mit freiheitlichem Stolz. Denn: WIR wollen keine Lügen, keine Rechtsbrüche, keine Bevormundung, keine Angriffskriege, kein betrügerisches staatsmonopolisiertes Geldsystem, welches Fleißige arm macht und mittels dessen sich Finanzoligarchen, NGOs und Politiker an unseren Arbeitsfrüchten bereichern. Nicht wir, das „Volks-Pack“, sind das Problem. Das Problem sind diejenigen, die Sie und uns mit solchen Schmähungen verunglimpfen. Es sind diejenigen, die sich dennoch nicht zu schade sind, auf unsere Kosten und zu unserem Schaden ihr Dasein zu finanzieren. Sie müssen weg!

Ebenso wie ein dem Grundgesetz widersprechendes System, das jenen ermöglicht, ihre Hybris in Vorschriften zu gießen, mit denen sie uns gängeln und entrechten. Genau so, wie es selbst in der New York Times gefordert wird! Es lohnt sich immer mehr, ausländische Presse zu lesen. Im Ausland schüttelt eine stetig größer werdende Zahl von Menschen ihren Kopf im Unverständnis über den Wahnsinn deutscher Politik; im Inland hingegen nickt Michel staatsgläubig zu jedem Unsinn, zu jedem Rechtsbruch, zu jeder Lüge. Der Staat und seine Repräsentanten sind des Michels Gott. Je ungeheuerlicher es wird, desto tiefer beugt er erneut den Nacken. Das kann auch dieses Mal nicht gutgehen.

Herrschaftlicher Diskurs

Das wirklich Verstörende ist allerdings das komplette Versagen der Mainstreammedien! Oder ist es kein Versagen, sondern Auftrag? Totschweigen (Silent Treatment) – die neue Zensur! Die Mainstreammedien bieten dem Politiktheater die Bühne – hier wird das Koordinatensystem für die Deutungsmuster der politischen Vorgänge, artikulationsfähigen politischen Meinungen und der cut-off-point festgelegt, jenseits dessen die political incorrectness beginnt.

Die moderne Zensur wird aktuell durch die Entwicklung des Internets behindert. Noch, muss man sagen. Denn die Konzepte zur Beschneidung der Meinungsfreiheit liegen auch dazu bereits vor.[4] Noch ist es für die Machthaber unbequem, wenn fortwährend ausgesponnene und beworbene politische Narrative in Frage gestellt werden können, indem der Kontext deren Entstehens auf den Prüfstand kommt.

Wer Fragen stellt muss in der Tat revisionistisch sein: Das gezeichnete, von Meinungsmachern „durchgesetzte“ und als wahr beschworene Narrativ wird inzwischen skeptisch untersucht; es entstand Raum für neue Einsichten, die bislang jenseits des öffentlich verordneten Fokus lagen und mittels Revision[5] nun Ableitungen ganz anderer Art nahelegen. Das gehört sich natürlich nicht im durch die im Bundestag vertretenen Parteien konturierten Argumentationsraum, weil die Deutungsmuster in ihrer Invalidität erkannt werden. Diejenigen, die es wagen, außerhalb des verordneten Deutungsraums Beiträge vorzulegen, werden zensiert, indem sie aus dem „herrschaftlichen Diskurs“ ausgeschlossen, isoliert oder stigmatisiert werden.[6] Mittlerweile schreckt das Regime noch nicht einmal davor zurück, solcherart von ihm Verfemte wirtschaftlich zu ruinieren und zu zerstören.[7]

Das Erschreckende ist, dass der Begriff Totalitarismus nicht mehr allein auf die Großideologien Kommunismus und National-Sozialismus zu münzen ist, sondern totalitäre Tendenzen aktuell vor allem in Deutschland offenbar werden; gewissermaßen als Trabant einer weder überzeugenden noch den Souverän aktivierenden Großideologie namens „Europa“[8]. Die Transformation einer ehemals halbwegs liberal-demokratischen Gesellschaft ist für den, der sehen will und kann, unübersehbar; die Machtstellung und Machtausübung der Mainstreammedien bzw. der dort moralisierenden Protagonisten sind die Wegbereiter einer unheilvollen Entwicklung, die zum Totalitarismus führt! Die Ausweglosigkeit, der Rand des Abgrunds, ist in Sichtweise!

Wohlstand mit den Flüchtlingen teilen

Worauf haben sich die Deutschen heute vorzubereiten? Wie die Überschrift der New York Times schon sagt: Deutschland steht am Abgrund. Eine Änderung der Politik ist von Merkel nicht zu erwarten! Der für Außenstehende nicht nachvollziehbare „Plan“, den Merkel angeblich verfolgt, wird Deutschland in den Abgrund stürzen. Der Kollaps lässt sich nicht aufhalten. Thomas Mayers Kolumne „Mayers Weltwirtschaft“ in der FAZ[9], Daniel Stelter auf seinem unabhängigen Finanzblog[10] oder auch Manfred Gbureks sonntägliche Kolumne[11] liefern die ökonomische Begleitmusik zum angeschlagenen Takt der Politik: Es lohnt nicht, die Augen zu verschließen! Und eine trügerische Hoffnung wird allzu schnell enttäuscht. Lassen Sie sich besser gar nicht erst täuschen!

Das Ende des Systems wird wohl schneller kommen, als es viele für möglich halten! Es wird womöglich sogar ein Bürgerkrieg in Deutschland ausbrechen. Wer meint, unheilvolle Geschichte sei für Deutschland oder den Kontinent Europa ab der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts ausgeschlossen, sollte diesen Standpunkt dringend überdenken. Obwohl die meisten Bewohner Deutschlands in Frieden und Wohlstand gelebt haben und dies als Richtschnur individueller Erwartung an ihr künftiges eigenes Dasein genommen haben, ist das keine angemessene Basis für eine Prognose der weiteren Entwicklung. Der „normalcy bias“[12] sollte durch eigenes Informieren und Denken wirksam konterkariert werden. Die Herausforderungen werden gewaltig sein!

Koste es, was es wolle?

Aber was folgt für freiheitlich Denkende politisch? Wenn es tatsächlich zum Zusammenbruch der EU kommt, wenn die Entwicklungen zum Totalitarismus in Deutschland nicht wirksam vom Bundesverfassungsgericht unterbunden werden – wovon wir ausgehen müssen –, wenn weiterhin opportunistisch Gesetze und Recht miss- und verachtet werden, um der konstruktivistisch vorgedachten Ideologie der „Vereinigten Staaten von Europa“ zum Erfolg zu verhelfen? Koste es, was es wolle?

Die Deutschen sollten sich darauf vorbereiten, wieder sehr hart arbeiten zu müssen. Die Vorstellung, den eigenen Wohlstand ins Alter retten zu können, ist naiv! Und jeder sollte wissen, dass der verfügbare Wohlstand mit den täglich weiterhin in dieses Land Strömenden zu teilen ist, wenn sie denn alle dableiben. Merkel entscheidet, Sie bezahlen!

Es reicht nicht, Lärm zu machen, sich in kleinem Kreis, am Stammtisch gewissermaßen, zu empören! Es ist Zeit, wirksam dieser Politik kontra zu geben. Trauen Sie sich! Vertreten Sie Ihre Einsichten und Standpunkte. Sollten Sie dabei Freunde verlieren, so grämen Sie sich nicht: Es waren keine.

Es ist für unsere Freiheit!

Anmerkungen

[1] Germany on the brink – http://www.nytimes.com/2016/01/10/opinion/sunday/germany-on-the-brink.html?_r=0

[2] „Flüchtlingskrise wird locker eine Billion Euro kosten“ http://think-beyondtheobvious.com/stelters-lektuere/fluechtlingskrise-koennte-fast-eine-billion-euro-kosten/

[3] Dazu z.B. „Wie ein verlorener Krieg“, Nachweise in der Endnote 3; http://www.geolitico.de/2015/12/28/toedlich-wie-ein-verlorener-krieg/, Ähnlich jetzt ein Gutachten von Prof. di Fabio: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ex-verfassungsrichter-wirft-regierung-verfassungsbruch-vor-a1298268.html?neuste=1

[4] A EUROPEAN FRAMEWORK NATIONAL STATUTE FOR THE PROMOTION OF TOLERANCE:

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/11_revframework_statute_/11_revframework_statute_en.pdf

[5] Rückschau, Überprüfung, Neubetrachtung

[6] Jüngstes Beispiel und Opfer ist Gerhard Wisnewski: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/markus-maehler/das-naechste-opfer-der-saeuberungswelle-knaur-verlag-schiebt-bestsellerautor-gerhard-wisnewski-ab.html

[7] Der Fall Akif Pirinçci mag als Beispiel genügen

[8] „Europa“: Der Begriff wird von den Apologeten immer als euphemistisches Synonym für ihr politisches Projekt eines EU-Supranational-Großreiches missbraucht

[9] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mayers-weltwirtschaft/

[10] http://www.think-beyondtheobvious.com

[11] http://www.goldseiten.de/artikel/270765–Deutschland-2016~-Der-wahre-Zustand.html

[12] https://en.wikipedia.org/wiki/Normalcy_bias

Quelle: http://www.geolitico.de/2016/01/14/merkel-entscheidet-sie-bezahlen/

Gruß an die Klardenker

TA KI

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Führen Hartz-IV-Sanktionen zu Straftaten?


Im Bundestag haben Experten für eine Entschärfung der Hartz-IV-Sanktionen plädiert. Sie befürchten sozialen Rückzug und Kriminalität. 20.000 junge Menschen seien komplett aus dem System gefallen.

Hartz-IV

Mehr als eine Million Sanktionen wurden im vergangenen Jahr gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt – weil sie einen Termin im Jobcenter versäumten, eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme verweigerten oder einen angebotenen Job ablehnten. Kommen Verstöße gehäuft vor, kann die Unterstützung komplett gestrichen werden, bei jungen Arbeitslosen unter 25 Jahren sogar schon bei der zweiten Pflichtverletzung. Von Totalsanktionen waren im vergangenen Jahr 7500 Hartz-IV-Bezieher betroffen, davon knapp 4000 unter 25 Jahren.

Die Opposition im Bundestag findet die Sanktionsregeln zu hart: Die Linke fordert deren komplette Abschaffung; die Grünen wollen ein Sanktionsmoratorium und die Kürzungen künftig auf höchstens zehn Prozent des Regelsatzes begrenzen. So weit ging die überwiegende Zahl der Sachverständigen aber nicht, die am Montag zu einer Anhörung vor dem Arbeitsausschuss im Bundestag geladen waren. Lediglich die Diakonie sprach sich für eine Abschaffung der Sanktionen aus, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für einen grundlegenden Umbau. Hingegen lehnen Kommunen, Landkreise, Bundesagentur für Arbeit (BA), Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände eine Abschaffung ab. Für sie gehören Sanktionen zum System des Förderns und Forderns – ohne sie würde Hartz IV zu einer Art bedingungslosem Grundeinkommen.

Viele Experten plädierten aber für eine Entschärfung der Sanktionen – insbesondere für Arbeitslose unter 25 Jahren. Gerade bei Jugendlichen könnten harte Sanktionen dazu führen, dass sie sich vollständig zurückzögen und in die Kriminalität abtauchten, um sich das Lebensnotwendigste zu besorgen. Nach einer aktuellen Studie sind rund 20.000 junge Menschen komplett aus der Betreuung von Jobcenter oder Jugendamt herausgefallen. Über ihren Verbleib weiß man nichts.

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Auch sollten die Gelder für die Unterkunft im Sanktionsfall nicht gekürzt werden, damit die Hartz-IV-Empfänger nicht auch noch ihre Wohnung verlieren und in die Obdachlosigkeit abrutschten, warnten Sozialverbände, Kommunen und Bundesagentur. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Regelwerks hatte sich ebenfalls für entsprechende Entschärfungen der Sanktionsregelungen ausgesprochen. Eine gesetzliche Umsetzung ist aber bislang am Widerstand der CSU und des Wirtschaftsflügels der Union gescheitert.

Arbeitgeber sprechen von „heilsamem“ Druck

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit ist die Sanktionierung von Hartz-IV-Empfängern kein Massenphänomen. Lediglich rund drei Prozent der Hartz-IV-Bezieher werden jedes Jahr sanktioniert. Dies zeige, „dass sich die Mehrheit der Kunden in der Grundsicherung verantwortungsvoll verhält und die Jobcenter ebenso verantwortungsbewusst mit dem Instrumentarium umgehen“. Dennoch will sie nicht auf die Drohkulisse der Sanktionen verzichten: Wissenschaftliche Befunde wiesen darauf hin, dass die Anreizwirkung der Sanktionen dazu beiträgt, dass Hartz-IV-Bezieher „ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen und mit den Integrationsfachkräften kooperieren“.

Auch die Arbeitgeber halten die Sanktionen für „angemessen und unentbehrlich“: „Sie tragen im Interesse der Arbeitsuchenden zu einer möglichst zügigen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bei.“ Ausdrücklich warnen die Arbeitgeber davor, „die erfolgreichen Reformen der letzten Jahre zurückzudrehen“. Der Rückgang der Arbeitslosenzahl seit Einführung der Reformen von mehr als fünf auf unter drei Millionen sei auch auf die Sanktionen zurückzuführen.

Zur Aktivierung der Arbeitslosen seien sie unverzichtbar, erklärten Vertreter der Arbeitgeber und des Handwerks in der Anhörung. „Heilsamer Druck“ durch Sanktionen auf die Arbeitslosen könne sinnvoll sein. Auch bei den Sonderregelungen für unter 25-Jährige sehen die Wirtschaftsvertreter keinen Änderungsbedarf. Gerade bei jungen Leuten zu Beginn des Berufslebens müsse Langzeitarbeitslosigkeit von vornherein verhindert werden. Der DGB klagte hingegen, bei Hartz IV habe das Fordern die Oberhand über das Fördern gewonnen. Das System sei ein „enges Korsett“. Jeder, der nicht mitspiele, werde in der Folge durch Sanktionen bestraft.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article143294575/Fuehren-Hartz-IV-Sanktionen-zu-Straftaten.html

Gruß an die, die in diesem System, Ausländer ins Land Be(fördern) und unsere Sozialkassen zugunsten der Kulturbereicherer über(fordern), sodaß zum Schluß für das eigene Volk nichts bleibt, wenn es nicht kuscht!! Diese Systembefürworter werden alsbald gewiss ins Denken kommen!!

TA KI

Länder rechnen mit weit mehr Asylbewerbern


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Die Regierung rechnet mit 300.000 Asylanträgen im Jahr 2015. Vier Bundesländer intervenieren nun. Sie fordern eine deutliche Anhebung der Prognose, um die nötigen Vorbereitungen treffen zu können.

Deutschland muss sich wegen der Kriege und Krisen in der Welt auf noch mehr Flüchtlinge einstellen als zuletzt erwartet. Bereits im vergangenen Jahr hatten rund 200.000 Menschen einen Asylantrag gestellt. Das war der höchste Wert seit dem Auseinanderbrechen Jugoslawiens vor 20 Jahren. Für 2015 rechnet der Bund offiziell mit einem weiteren Anstieg um 100.000 Flüchtlinge. Doch nun werden Zweifel an dieser Prognose laut. Sogar die Zahl von einer halben Million Asylbewerber wird genannt.

Mehrere Länder mahnen den Bund zu mehr Ehrlichkeit bei der Prognose der Asylbewerberzahl. Wie Recherchen der „Welt am Sonntag“ ergaben, haben sich Hessen, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen auf Arbeitsebene beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beschwert. Die Bundesländer sprachen sich für eine Heraufsetzung der Zahlen aus.

Das von SPD, Grünen und SSW regierte Schleswig-Holstein rechnet 2015 bundesweit gar mit über 500.000 Asylbewerbern. „Wir dürfen nicht die Augen vor der Realität verschließen“, erklärte Kiels Innenminister Stefan Studt. Das Haus des SPD-Politikers hat die Entwicklung der vergangenen Jahre und die aktuellen Werte analysiert. „Wenn wir unsere Zahlen hochrechnen, müssen wir 2015 in Deutschland mit 500.000 bis 550.000 neuen Asylbewerbern rechnen“, sagte Studt. Er erwartet vom Bund eine Prognose, an der sich Länder und Kommunen orientieren können, um eine vernünftige Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zu garantieren.

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Auch der Innenminister des von SPD und Linke regierten Brandenburg, Karl-Heinz Schröter (SPD), geht von mehr Flüchtlingen aus: „Aufgrund unserer Erfahrung wird die Zahl in diesem Jahr wohl angesichts der weltweiten Krisen deutlicher steigen.“ Die Länder benötigten vom BAMF eine „realistische Einschätzung“ zur Planung. „Bereits heute haben wir alle Hände voll zu tun, um ausreichend Plätze für die Unterbringung der Flüchtlinge zu schaffen“, so Schröter. „Derzeit laufen wir der Lage hinterher.“

Das schwarz-grün regierte Hessen übt gar Fundamentalkritik an den Zahlen des Bundes: „Grundsätzlich besteht das Problem, dass das BAMF seine Prognosen zu gering ansetzt“, erklärte das Haus von Sozial- und Integrationsminister Stefan Grüttner (CDU) auf Anfrage. Die Länder seien jedoch „auf realitätsnahe Prognosen des BAMF angewiesen, da sie hiernach ihre Platzkapazitäten ausrichten müssen“.

Zustrom aus dem Kosovo reißt ab

Das BAMF lehnt eine neue Prognose zum aktuellen Zeitpunkt allerdings ab. Man halte eine Anpassung für das laufende Jahre „für verfrüht“, erklärte die Nürnberger Behörde. Die Entwicklung der Asylantragszahlen im Bundesgebiet werde jedoch „sehr genau beobachtet“. Eine Korrektur im weiteren Verlauf des Jahres sei daher „durchaus möglich“.

Man verweist darauf, dass Anfang des Jahres ungewöhnlich viele Menschen aus dem Kosovo gekommen seien. Dieser Trend gehe jedoch zurück. Auch eine mittlerweile schnellere Bearbeitung von nahezu aussichtslosen Anträgen führe dazu, dass die Zahlen von Januar und Februar „nicht ohne Weiteres auf das gesamte Jahr hochgerechnet werden“ könnten.

Die Vorhersage von Flüchtlingszahlen ist äußerst schwierig. Niemand kann vorhersehen, ob nicht schon bald der nächste Krieg ausbricht – oder Gegner sich plötzlich die Hände reichen. Und doch sind die Prognosen darüber unverzichtbar, wenn die Menschen gut untergebracht sein sollen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat daher eine schwere sowie wichtige Aufgabe.

Die vergangenen Jahre waren davon geprägt, dass die Behörde, die dem Bundesinnenministerium zugeordnet ist, ihren Wert im Laufe der Jahre nach oben korrigierte. In die Prognosen fließen viele Faktoren ein wie zum Beispiel Entwicklungen in den Herkunftsländern.

Sogar die offizielle Bilanz für 2014 könnte falsch sein

Auf Landesebene übt man nun nicht nur Kritik an der Prognose. Auch die Bilanz für das Jahr 2014 sieht man als problematisch an. In den Ländern will man Zehntausende Asylbewerber mehr gezählt haben. Die offiziell präsentierte Zahl von 202.834 Asylanträgen wäre damit nicht korrekt. Die Diskrepanz hat offenbar damit zu tun, dass es dauert, bis die Zahl der in den Ländern erfassten Asylsuchenden auch in der Statistik des BAMF erfasst ist.

Die Länder sind auf die Prognosen des Bundes angewiesen. Dieser ist lediglich für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig. Für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sind bislang die Kommunen in den Ländern verantwortlich.

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), forderte vom Bund mehr Geld für Flüchtlinge: „Die Länder und Kommunen sind bei der Unterbringung der Flüchtlinge sehr gefordert, und gerade die Kommunen stoßen teils an die Grenzen des finanziell Leistbaren“, sagte Dreyer. Sie geht nicht nur von höheren Asylbewerberzahlen aus. Sie erwartet zudem, dass sich „der Bund strukturell finanziell beteiligt – sowohl an den Kosten für die Unterbringung als auch an den Gesundheitskosten“. 500 Millionen Euro, die der Bund jeweils für 2015 und 2016 zugesagt habe, reichten bei Weitem nicht aus.

Ein dauerhaftes finanzielles Engagement des Bundes bei der Flüchtlingsaufnahme fordert auch der Deutsche Städtetag. Präsident Ulrich Maly verlangte jedoch darüber hinaus, dass die Länder die Mittel des Bundes in Höhe von einer Milliarde Euro für die Versorgung „vollständig den Kommunen“ zugutekommen lassen. Maly forderte zudem eine weitere Personalaufstockung beim BAMF, um Asylanträge zügiger bearbeiten zu können.

Auch die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, plädiert für „mehr geschultes Personal, um Asylanträge schneller zu bearbeiten“. Aus einer Antwort der Regierung auf eine Schriftliche Frage der Grünen geht hervor, dass mit 389 Stellen bislang nur etwa die Hälfte der zusätzlichen 650 Stellen beim BAMF besetzt sind. Der Personalmangel im BAMF führe dazu, „dass viele Syrer seit über acht Monaten auf eine Anhörung warten“, so Amtsberg. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer von drei Monaten angeführt. Derzeit liegt sie bei mehr als fünf Monaten.

Quelle: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/6349686/laender-rechnen-mit-weit-mehr-asylbewerbern.html

Gruß an die Wahrheit

TA KI

Ausverkauf Europa


europefiresaleWem gehören eigentlich die Berge, Flüsse, Wälder und die Seen? Der Allgemeinheit? In vielen Teilen Europas ist das nicht mehr so. Viele Länder, Kommunen und Städte müssen ihr öffentliches Gut an private Investoren verkaufen. Wer sind diese Investoren? Die Bürger wehren sich massiv dagegen – in manchen Fällen sogar erfolgreich. Denn Geld ist nicht alles – vor allem, wenn es um die Heimat geht.

Quelle: http://www.seite3.ch/Voll+krass+Doku+Ausverkauf+Europa+de+/638783/detail.html

Gruß an die Erde

TA KI