Wird der Rechtsfrieden in Deutschland aufgekündigt?


Unmittelbar vor den bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen in Hamburg kamen Schlag auf Schlag mehrere Urteile hoher deutscher Gerichte, die einen längst vergessenen Begriff in den Mittelpunkt staatlichen Lebens stellten: Rechtsfrieden und das, was den Bürgerinnen und Bürgern im Staat vermittelt werden könne.

Es waren traurige Anlässe, die Grundlage dieser Urteile gewesen sind. Raser auf deutschen Straßen hatten Menschen auf dem Gewissen. Die Gerichte, darunter der Bundesgerichtshof, waren der Ansicht, dass dem Gerechtigkeitsgefühl in der Bevölkerung auch durch das jeweilige Strafmaß Rechnung getragen werden müsse.

Dieses Gerechtigkeitsgefühl in der deutschen Bevölkerung wurde während des Hamburger G-20 Gipfels durch Bürgerkriegsformationen tief verletzt. Wer für sein Anliegen demonstrieren will, hat dafür die Rechtsordnung im Rücken und das Selbstverständnis unseres gesamten Staates.

Das, was in Hamburg stattgefunden hat, zerstört die Grundlage unseres Zusammenlebens und die Substanz unseres Staates. Darauf hatten es die versammelten Straftäter aus Deutschland, zahlreichen Nachbarländern und ihre nachrichtendienstlichen Hintermänner abgesehen. Der Rechtsfriede in Deutschland war das Ziel und dieser Rechtsfriede hat substantiellen Schaden genommen.

Bei individuellen Straftätern könnte es durchaus möglich sein, dass sie sich der Strafverfolgung stellen müssen. So genau weiß man das allerdings heute auch nicht mehr. Fraglich ist jedoch, wie das kollektive Versagen unseres Staates auf allen mit der Vorbereitung und Durchführung des Gipfeltreffens betrauten staatlichen Ebenen erklärt werden kann? Wenn Fußball-Hooligans bei relevanten Spielen erwartet werden, können diese bereits an den Grenzen oder Bahnhöfen zurückgeschickt werden. Als allerdings im Vorfeld des Gipfeltreffens die
Nachrichten meldeten, dass aus der Schweizer Grenzstadt Basel ein Zug mit rund 800 Menschen Richtung Hamburg aufbrechen würde, musste man erstaunt sein. Oder wussten die Behörden nicht, was da auf Hamburg und Deutschlands Bild in der Welt zukam?

Wir haben in Deutschland und unseren Nachbarstaaten den gewaltigsten Kontrollapparat, den man sich vorstellen kann. Es ist überhaupt nicht nötig, mit historischen Vergleichen zu kommen. Die Dimension ist unglaublich. Selbst wenn man sich ansieht, welcher Kräfte sich die Bundesregierung bei der lückenlosen Überwachung des deutschen Volkes bedient, kommt niemand aus dem Staunen heraus.
Nach der Vorgängen bürgerkriegsähnlicher Art in Hamburg drängt sich eine zentrale Frage auf: wird dieser Kontrollapparat zur Abwehr der Feinde unserer Rechtsordnung benutzt oder dazu, uns alle zu ducken und nach Möglichkeit mundtot zu machen?

Die Dimension der Hamburger Vorgänge ist so gewaltig, dass Ausrede für das staatliche Fehlverhalten nicht möglich sein dürfte. Das gilt auch vor dem Hintergrund des Umstandes, dass sich tausende Menschen in Deutschland durch die aktive Politik der Bundesregierung aufhalten, über deren Identität wir nichts wissen. Bei dieser Bundesregierung liegt es so nahe wie bei keiner Bundesregierung zuvor, dass Aufschluß über aufzuklärende Tatsachen mit einem Fragezeichen versehen werden müssen.

Gerade dazu legten die Erklärungen führender Vertreter der Europäischen Union anläßlich des Hamburger Gipfels in merkwürdiger Weise die Finger in die offenen Wunden. Scheinbar sind die Schleuser und internationalen Netzwerke, die hinter der Migration stehen, der  Bundesregierung bekannt. Weder die  deutschen Medien noch die  Bundesregierung geben dem deutschen Volk Aufschluss über ihre jeweiligen Erkenntnisse.

Sie kennen die Finanzbeziehungen dieser Kräfte in EU-Europa und sie kennen die Konten, auf denen die riesigen Erlöse dieser Netzwerke gebunkert werden. Auf jeden amerikanischen Wunsch hin wird gegenüber jedem Staat und jeder Personengruppe reagiert, werden Konten gesperrt und Finanzströme trocken gelegt. Das ist seit Jahren bei den Schleppern bekannt und nichts geschieht. Sieht so Komplizenschaft aus?

Alle damit verbundenen Fragen weisen auf einen zentralen Umstand hin, den alle derzeitigen Regierungsparteien aus durchsichtigen Gründen unter jeden möglichen Teppich kehren wollen. Es war die die Bundeskanzlerin höchstselbst, die am 4./5. September 2015 die zum  Grenzübertritt nach Deutschland  bestehenden deutschen und EU-europäischen Rechtsvorschriften außer Kraft gesetzt hatte und Hundertausende die Grenzen nach Deutschland überschreiten konnten.

Das besonders perfide Element in der damit verbundenen deutschen Politik war etwas anderes. Seit Jahren waren die sehr unterschiedlichen Ursachen dieser Entwicklung auf Regierungsebene bekannt. Die Hände wurden dazu sowohl in Berlin als auch Brüssel in den jeweiligen  Schoß gelegt. Jeder, der Aufschluss zu dem haben wollte, was Horst Seehofer als „Unrechtstaat“ bezeichnete, wurde mental niedergeknüppelt. Gezielte staatliche Politik wurde gegen menschliche Solidarität und Anstand ausgespielt. Deutschland ist heute in gewisser Weise gespalten zwischen diejenigen, die dem Recht unterworfen sind und auf den Schutz des Rechtes angewiesen sind. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die mit alle dem nichts zu tun haben. Die Bundeskanzlerin sollte sich fragen, was sie aus politischen Gründen bewogen hat, dem Rechtsfrieden in Deutschland einen zentralen Stoß zu versetzen?

Quelle: https://de.sputniknews.com/kommentare/20170709316521297-wimmer-g20-ausschreitungen-rechtsfrieden-deutschland/

Gruß an die Deutlichen

TA KI

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Die rauchende Knallpistole: Obama bekräftigt eine Fälschung


Am Freitag 18. April verlieh Präsident Obama seiner rechtschaffenen Entrüstung über antisemitische Flugblätter Ausdruck, die an die Mauer der Synagoge in der prorussischen ukrainischen Stadt Donetsk geklebt worden waren. Die Flugblätter, in denen alle Juden aufgefordert wurden, sich zu registrieren oder ausgewiesen zu werden, waren am Tag zuvor aufgetaucht und wurden umgehend von den Anführern in Donetsk als Provokation und als Fälschung verurteilt.

Am nächsten Tag brachte Obama jedenfalls „seine Empörung in aller Deutlichkeit zum Ausdruck.“ Zumindest teilte seine kriegslüsterne nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice das der Öffentlichkeit mit. „Ich denke, wir alle fanden den Text dieser Flugblätter äußerst widerlich und es gibt für so etwas keinen Platz im 21. Jahrhundert,“ erklärte sie.

Zu dieser präsidentschaftlichen Reaktion kam es 24 Stunden, nachdem das fragliche Pamphlet gänzlich als Fälschung gebrandmerkt worden war, nicht nur vom Anführer Denis Pushilin in Donetsk, der sagte, dass seine Unterschrift auf dem Dokument gefälscht war, sondern auch von Vorständen der jüdischen Gemeinde und sogar von The New Republic, der man keinerlei Gleichgültigkeit gegenüber Antisemitismus vorwerfen kann.

Kaum war das gefälschte Dokument an eine Mauer geklebt worden, da bestieg schon Außenminister John Kerry sein gewohntes hohes Ross, um schallend zu verkünden, dass „im Jahr 2014, nach all den zurückgelegten Meilen und nach der ganzen Reise durch die Geschichte, das nicht nur nicht tolerierbar ist, es ist grotesk. Es liegt jenseits des Unerträglichen.“

(Es ist ein wesentlicher Bestandteil der imperialen Rhetorik, bei jeder derartigen Gelegenheit zu versichern, was oder was nicht im „zweiten amerikanischen Jahrhundert” akzeptabel ist.)

Nun seien wir einmal logisch. Wenn John Kerry dieses Dokument verurteilt, noch bevor die Tinte trocken ist, wenn Präsident Obama und Susan Rice öffentlich diese Fälschung bekräftigen, nachdem sie weitgehend in den Weltmedien als Falschinformation entlarvt wurde, müssen wir logischerweise zum Schluss kommen, dass dieses Propagandastück ein vorsätzlicher Bestandteil der Strategie der Vereinigten Staaten von Amerika war, die Ukraine zu destabilisieren, indem prorussische Antifaschisten als Antisemiten verleumdet wurden. Der Zweck ist eindeutig, Berichte über die pro-Nazi-Sympathien der Svoboda-Partei und des Rechten Sektors zu übertönen, die die Vereinigten Staaten von Amerika als antirussische Alliierte auserwählt haben. Wie sonst wäre es möglich, dass Führer der Vereinigten Staaten von Amerika genau wissen, was auf Ukrainisch auf einem Stück Papier steht, das an eine Synagoge in Donetsk geklebt ist, und nicht wissen, was in Ha’aretz und The New Republic berichtet wird? Diese Bekräftigungen sind starke Beweise für die Komplizenschaft bei der Fälschung, zumal nicht anzunehmen ist, dass Kerry, Rice und Obama zu reinen Herzens sind, um eine Fälschung zu vermuten.

Ich nenne das die rauchende Knallpistole.  

Und während die Neokonservativen der Vereinigten Staaten von Amerika versuchen, die Antifaschisten in der Ostukraine als Antisemiten zu verleumden, versucht Benyamin Netanyahu, sich mit Putin gut zu stellen. Der israelische Führer ist klug genug, um sich von einem Verliererspiel abzusetzen. Alle diejenigen Führungspersönlichkeiten in den Vereinigten Staaten von Amerika, die ständig ihre Treue zu Israel beschwören, sind entrüstet über eine derartige Treulosigkeit. 

Nie zuvor waren Führer der Vereinigten Staaten von Amerika dermaßen unbekümmert bei der Bestätigung von Unwahrheiten wie in dieser ukrainischen Operation. Sie haben ein Szenario und halten sich daran, ungeachtet der Enthüllungen, dass Victoria Nuland persönlich den neuen ukrainischen Premierminister Arseniy „Yats“ Yatsenyuk auswählte, dass die Scharfschützen in Kiew, die den Putsch ermöglichten, der Yats in das Amt brachte, von den prowestlichen Rebellen angeheuert worden waren, dass ihre „Freiheitskämpfer“ dieses Mal Hitlerfans sind und dass rund die Hälfte der Bevölkerung der Ukraine sich mit Russland identifiziert.

Macht nichts, die Show muss weiter gehen. Sie bauen darauf, dass die ungeheure bodenlose Ignoranz der amerikanischen Massen betreffend den Rest der Welt ihnen erlaubt, praktisch mit allem davonzukommen. Die Öffentlichkeit braucht über die Ukraine nichts zu wissen, alles, was sie brauchen ist die Überzeugung, dass Goldlöckchen von einem großen bösen Bären bedroht wird.

Aber nicht die ganze Welt ist dermaßen ignorant.

Besonders nicht die Deutschen.

Es ist nicht alles ruhig im Osten.

Deutsche Medien, die wie andere NATO-Satelliten weitgehend die anti-Putin russophobe Linie mitgemacht haben, die von Washington vorgegeben worden ist, werden überhäuft mit Beschwerden von Lesern und TV-Zuschauern. Die deutsche Öffentlichkeit scheint zu wissen, wo die Ukraine liegt und was da geschieht. 

Gerade als John Kerry die Welt an die moralische Führerschaft der Vereinigten Staaten von Amerika im 21. Jahrhundert erinnerte, schrieben dreihundert deutsche Intellektuelle einen respektvollen und unterstützenden Brief an den russischen Präsidenten Vladimir Putin.

Direkt auf Putins Bitte um Verständnis seitens des deutschen Volkes antwortend, rief der Brief in Erinnerung, dass „die Sowjetunion den entscheidenden Beitrag zur Befreiung Europas vom Nationalsozialismus geleistet hat mit einem unvergleichlichen Verlust von Leben“ und 1990 bereit war, „die deutsche Wiedervereinigung zu unterstützen, 1991 den Warschauer Pakt aufzulösen und die Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands in der NATO zu akzeptieren.“ Der Westen jedoch hat sich an seinen Teil des Abkommens nicht gehalten und die Großzügigkeit Gorbatschows dadurch belohnt, dass er aggressiv die NATO bis an Russlands Türschwelle vorgetrieben hat.

Es ist voll dokumentiert, so der Brief, dass „die Vereinigten Staaten von Amerika die gerechtfertigten Demonstrationen der ukrainischen Bevölkerung für ihre eigenen Zwecke ausgenutzt haben,“ wie schon in anderen Ländern wie Serbien, Libyen etc.

Unter diesen Umständen und angesichts einiger tausend Militärbasen der Vereinigten Staaten von Amerika auf der ganzen Welt und der Kontrolle der Seewege durch die Vereinigten Staaten von Amerika und die daraus resultierende Gefahr für die russische Schwarzmeerflotte betrachten die deutschen Unterzeichner die Abspaltung der Krim als „eine defensive Maßnahme mit einer klaren Botschaft: Bis hierher und nicht weiter! Der entscheidende Unterschied zu der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo besteht darin, dass die Voraussetzung für letztere eine illegale Bombenkampagne der NATO war – leider mit deutscher Beteiligung.“

Das Ziel der Vereinigten Staaten von Amerika

Der deutsche Brief ruft ins Gedächtnis, dass Putin zu wirtschaftlicher Zusammenarbeit in einem „gemeinsamen europäischen Haus“ von Lissabon bis Vladivostok aufgerufen hat, in dem die Ukraine die Rolle einer „idealen Brücke“ für eine zukünftige Kooperation zwischen der Europäischen Union und einer Eurasischen Union spielen könnte.

„Wir sind davon überzeugt, dass der Zweck der massiven Einflussnahme durch die Vereinigten Staaten von Amerika darin besteht, diese Brückenfunktion zu verunmöglichen.“

Davon ausgehend, dass neue Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Deutschen die russische Reaktion auf die Ereignisse in der Ukraine versteht und jegliche Konfrontation mit der russischen Föderation ablehnt, versprechen die Unterzeichner, ungeachtet der absehbaren Schwierigkeiten alles in ihrer Kraft stehende zu unternehmen, um die Aufspaltung Europas zu verhindern. Sie beenden den Brief mit persönlichen Wünschen an Putin für Stärke, Durchhaltevermögen, Klugheit und mit Glückwünschen.

Wir sind sicher noch nicht so weit, aber es wäre eine Art poetischer Gerechtigkeit, wenn das endgültige historische Ergebnis des Gaunerstreichs von Victoria Nuland, John Kerry, Susan Rice und Samantha Power, sich ein Land unter den Nagel zu reißen, darin bestünde, dass sie die Kontrolle über eine geteilte, streitsüchtige und bankrotte Ukraine gewinnen … und die Kontrolle über Deutschland verlieren.

(…)

Quelle: http://antikrieg.com/aktuell/2014_04_21_dierauchende.htm

…danke an Wilfried S.

Gruß an die Russen

TA KI