Dezimierung der Menschen durch künstliche Krankheiten- Zukunftsweisende Aussagen von Mächtigen!


Video übernommen von: Lona J Carper ACHTET BESONDERS AUF DIE KISSINGER AUSSAGE: „Es wird eine viel bessere Welt für die ÜBERLEBENDEN werden!“ usw. AUFWACHEN IST ÜBERFÄLLIG- BEREITET EUCH AUCH AUF BISHER UNDENKBARES VOR! Kissinger vor etlichen Jahren: „Wir behalten uns vor, JEDES LAND ZU DESTABILISIEREN, WELCHES NICHT UNSEREN INTERESSEN ENTSPRICHT!“

Gruß an die Klardenker
TA KI
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Katalonien: Madrid schickt Truppen


von Marilla Slominski

In Barcelona haben mehr als 40.000 Katalonier für das Referendum am 1. Oktober protestiert. Sie schwenkten Fahnen, und riefen „Wir werden wählen“. Die spanische Zentralregierung schickt unterdessen Truppen, um der Lage Herr zu werden.

Die spanische Militärpolizei Guardia Civil hatte im Zuge des Verbots der Volksabstimmung am Mittwoch Regierungsmitglieder verhaftet und Gebäude durchsucht.

Auf Grund einer richterlichen Anordnung durchsuchten sie auch Zeitungsredaktionen, um Kampagnenmaterial für das Referendum sicherzustellen.

Die spanische Regierung in Madrid sieht sich der größten politischen Krise seit dem Ende der Franco-Diktatur gegenüber. Sie hatte das Referendum, untermauert mit einem Urteil des spanischen Verfassungsgerichts, für illegal erklärt.

Kataloniens Präsident Carles Puigdemont sagte in einer Fernsehansprache, seine Regierung verurteile die antidemokratischen und totalitären Handlungen des spanischen Staates.

Ein Sprecher der katalonischen Nationalversammlung verkündete:

„Sie machen einen großen Fehler. Wir wollen wählen und sie erklären den Krieg.“

Premierminister Mariano Rajoy rief die katalonischen Regierenden dazu auf, das Referendum abzusagen:

„Macht nicht so weiter. Ihr habt keine Legitimität dazu. Kehrt zu Recht und Demokratie zurück. Dieses Referendum ist ein Hirngespinst“.

Nach Umfragen befürworten 40 Prozent der Katalonier eine Abspaltung von Spanien. (MS)

Quelle: https://brd-schwindel.org/katalonien-madrid-schickt-truppen/

Gruß an die Katalonier

TA KI

Wegen Coca-Cola-Produktion versiegt Wasser für indigene Bevölkerung in Mexiko


Das Wasser verschwindet langsam in San Felipe Ecatepec, einer indigenen Stadt drei Meilen außerhalb von San Cristobal de las Casas im Süden Mexikos. Die Produktion des Coca-Cola-Abfüllers FEMSA hat Vorrang gegenüber dem Wasserverbrauch der örtlichen Bevölkerung.

„In den vergangenen vier Jahren haben unsere Brunnen angefangen zu versiegen“,

sagte Juan Urbano gegenüber dem Newsportal „Truthout“. Urbano beendete im Februar dieses Jahres seine dreijährige Amtszeit als Präsident des Gemeindegebiets von San Felipe Ecatepec.

„Manchmal laufen die Leute zwei Stunden am Tag, um Wasser zu holen. Andere müssen ihr Wasser kaufen.“

Zwischen San Felipe und San Cristobal liegt eine Coca-Cola-Abfüllanlage, die von der mexikanischen Firma FEMSA betrieben wird. Im Jahr 2016 verbrauchte die Anlage mehr als 1,08 Millionen Liter Wasser pro Tag. Urbano, 57, erklärt, dass das städtische Wachstum von San Cristobal allmählich die landwirtschaftlichen Flächen in San Felipe aufgezehrt hat.

Er ist Teil einer schrumpfenden Zahl von Menschen in der Gemeinde, die noch immer Mais, Bohnen und Kürbis auf seit Generationen überlieferten Grundstücken anbauen und Pozol, ein Getränk aus fermentiertem Maisteig, trinken.

„Viele Leute trinken kein Pozol mehr“, beklagt Urbano. „Sie haben es durch Coca-Cola ersetzt.“ San Felipe Ecatepec ist eine von tausenden Städten in ganz Mexiko, wo der Wasserverbrauch der Wirtschaft Vorrang vor dem Bedarf der lokalen Bevölkerung hat. Chiapas hat die höchsten erneuerbaren Wasserressourcen pro Kopf in ganz Mexiko.

Dennoch ist das Leitungswasser hier selten sicher zu trinken. Und im ländlichen Chiapas hat mehr als jeder dritte Mensch kein fließendes Wasser. Urbano beschreibt, wie Familien in San Felipe häufig durch das Trinken von kontaminiertem Brunnenwasser krank werden.

Wir haben die Regierung seit zwölf Jahren gebeten, einen tiefen Brunnen in der Gemeinde zu errichten […] Wir sind zu den Kommunal-, Bundes- und Landesregierungen gegangen, aber sie haben nichts getan.

Der Artikel 115 der mexikanischen Verfassung schreibt vor, dass alle Kommunalverwaltungen Trinkwasser zur Verfügung stellen müssen, das zum Trinken und Baden geeignet ist, sowie Kanalisations-, Abwasser- und Abwasserreinigungssysteme. Trotz der Verantwortung der Regierung haben die meisten Mexikaner kein sauberes Trinkwasser in ihren Häusern. Jeder mexikanische Haushalt kauft im Durchschnitt 1.500 Liter Wasser in Flaschen pro Jahr.

Antonino García, Agronom und Forscher an der Universität von Chapingo, sagt, dass das Wasserproblem in San Cristobal historische Wurzeln hat. „Die Stadt ist seit den 1970er Jahren stark gewachsen „, sagte er in einem Interview mit „Truth out“ in seinem Büro, das einen Blick auf den Huitepec Berg hat, wo Coca-Cola sein Wasser gewinnt.

„Aber in San Cristobal gab es keine Stadtplanung. Und das wird noch verschlimmert durch die Politik, die nicht auf die indigenen Völker des Staates achtet.“

Betrachtet man die Geografie von San Cristobal, so wird die willkürliche Stadtentwicklung schnell deutlich. Da sich der Talboden mit Häusern füllte, kletterten neue Stadtviertel langsam die umliegenden Hügel hinauf. García erklärt, dass das Grundwasser nicht mehr ausreicht, um die Stadt zu versorgen, und dass Huitepec die wichtigste unterirdische Wasserversorgung der Wasserscheide ist.

Mittlerweile sind Salmonellen ein endemisches Problem in San Cristobal. Eine Studie der Forschungsuniversität ECOSUR hat ergeben, dass das Wasser in den Feuchtgebieten eine hohe Konzentrationen an bakteriellen Krankheitserregern, einschließlich coliformen Bakterien, aufweist, die es für den Verzehr unbrauchbar machen.

Die Regenzeit, die von Mai bis Oktober andauert, ist nicht mehr so beständig wie in der Vergangenheit. San Felipe ist nicht die einzige Gemeinde, in der die Brunnen versiegen. Laut Urbano leiden auch auch andere Gemeinden in der Nähe des Coca-Cola-Werks, wie z. B. Los Alcanfores, unter Wassermangel. Die Gemeindeleiter der Stadt Teopisca, 20 Meilen östlich von San Cristobal, konatktierten García, als ihre Brunnen in diesem Jahr zu versiegen begannen.

In der Nacht auf den 7. September erschütterte ein Erdbeben der Stärke 8,2 vor der Küste von Chiapas die Region. In Chiapas, Oaxaca und Tabasco wurden über 90 Menschen getötet. Während San Cristobal nicht zu den am stärksten betroffenen Städten gehörte, starben im Norden der Stadt drei Menschen in den sogenannten inoffiziellen Vierteln. Die Auswirkungen des Erdbebens auf die Wasserinfrastruktur werden derzeit noch untersucht.

García sagt, dass zahlreiche Rohre kaputt gingen und den Zugang zum Wasser unterbrachen. „Das Erdbeben hat sicherlich unterirdische Höhlen im Grundwasserleiter beschädigt, was die Grundwasserneubildung in Zukunft beeinträchtigen könnte „, so García.

„Aber eine Studie, um diese Art von Schaden einzuschätzen, wäre sehr kostspielig, und wir haben im Moment keine Informationen.“

Während die Gemeinden vor Ort um Wasser ringen, gibt es für Coca-Cola keinen Wassermangel. Die 1994 eröffnete Abfüllanlage, im selben Jahr wie der zapatistische Aufstand, rückte Chiapas in den Fokus der Weltöffentlichkeit.

Während die Zapatistas sich in den Bergen um San Cristobal organisierten, begann FEMSA Wasser aus dem Huitepec Berg zu pumpen. Die National Water Commission (Conagua) hat die Genehmigung 2005 erneuert, und FEMSA betreibt nun zwei Brunnen.

In Mexiko verhalfen laxe staatliche Regulierungen, angetrieben durch die Drehtür zwischen Regierung und Industrie, der FEMSA zu Coca-Colas wichtigstem Abfüller weltweit zu werden. Zudem war Vicente Fox Präsident von Coca-Cola FEMSA Mexiko, bevor er im Jahr 2000 zum mexikanischen Präsidenten gewählt wurde.

FEMSA berichtet, dass sie in ganz Lateinamerika jährlich 56,9 Milliarden Liter Wasser verbrauchen. In Mexiko besitzt das Unternehmen 40 Wasserzulassungen.

Zivilgesellschaftliche Organisationen veröffentlichten in diesem Jahr einen Bericht über Verletzungen des Menschenrechts auf Trinkwasser und sanitäre Grundversorgung in Mexiko, in dem Coca-Cola, Pepsi-Cola und Danone beschuldigt werden, von Mexikos Wasserressourcen zu profitieren, ohne fair dafür zu zahlen. In dem Bericht heißt es, dass „die Wassergebühren, die die Unternehmen zahlen,

„im Vergleich zu den Gewinnen, die diese Unternehmen aus dem Wasser machen, völlig lächerlich sind.“

FEMSA zahlt für jede seiner Wassergenehmigungen in Mexiko 2.600 Pesos (ungefähr 122 Euro). FEMSA finanziert Wiederaufforstungs- und Regenwassergewinnungsprojekte, die das Unternehmen als „Auffrischung“ der gleichen Wassermenge bezeichnet, die in der Coca-Cola-Produktion verbraucht wird. Ein Vertreter der FEMSA in Mexiko-Stadt sagte gegenüber „Truthout“, dass das Wiederaufforstungsprogramm in Chiapas mehr als 129.000 Bäume gepflanzt habe.

Die Wassergewinnung und Wiederaufforstung in anderen Teilen des Bundesstaates hat jedoch das Brunnenwasser in San Felipe Ecatepec nicht zurückgebracht. García sieht eine direkte Verbindung zwischen den Tiefbrunnen der Abfüllanlage und dem Wassermangel in der Nähe.

„Stell dir vor, jeder Brunnen ist ein Strohhalm, der in die Erde geht. Wenn das Stroh von Coca-Cola viel länger ist als die Strohhalme der Gemeinden, werden ihre Brunnen irgendwann leer sein“,

so García. Laut Urbano sind die tiefsten Brunnen in San Felipe etwa 25 Meter tief. Die Brunnen der FEMSA sind hingegen 130 Meter tief. Urbano sagt, dass FEMSA-Vertreter nie zu seiner Gemeinde gegangen sind, um das Wasserproblem anzugehen.

Ein FEMSA-Vertreter teilte „Truthout“ mit, dass die Abfüllanlage in San Cristobal zwischen fünf und sieben Prozent der in Mexiko konsumierten Coke-Produkte herstellt. Die Firma lehnte es ab, anzugeben, wie viel sie für das in San Cristobal geförderte Wasser bezahlt.

Die Filiale von Conagua in Chiapas bestätigte Truthout, dass das Unternehmen über Genehmigungen für zwei Brunnen verfügt, um insgesamt 499.918 Kubikmeter Wasser pro Jahr oder 499,9 Millionen Liter Wasser zu fördern. Im Jahr 2016 wurden 78,8 Prozent der erlaubten Gesamtmenge abgebaut (200 Dollar für 500.000 Tonnen Wasser – wie Nestlé eine ganze Gegend leer pumpt (Video)).

Die Wassersituation in Chiapas hat internationale Aufmerksamkeit erregt. Léo Heller, UN-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf Trinkwasser und sanitäre Einrichtungen, besuchte dieses Jahr Chiapas. In einer Pressekonferenz am 12. Mai sagte er, dass er genügend Beweise gesammelt habe, um zu belegen, dass Mexiko das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Einrichtungen verletzt.

Der Bericht der Zivilgesellschaft über Verletzungen des Menschenrechts auf Trinkwasser und sanitäre Grundversorgung in Mexiko enthält Dutzende von Fallstudien, die belegen sollen, dass die Nutzung von Wasser für Unternehmen Vorrang vor dem Menschenrecht auf Wasser hat. Der Bericht zeigt auch, dass die ärmsten Mexikaner am wenigsten Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen haben. Neben dem unersättlichen Durst von Coca-Cola nach mexikanischem Grundwasser haben Befürworter die Rolle des Unternehmens in der Gesundheitskrise des Landes hervorgehoben.

Während seiner jahrzehntelangen Tätigkeit als Arzt in Chiapas stellte Marcos Arana fest, dass der Zugang zu Wasser in den indigenen Gemeinden des Bundesstaates das Herzstück der öffentlichen Gesundheitsprobleme war. Wenn die Gemeinden Zugang zu sauberem Wasser hätten, würden sich viele Gesundheitsprobleme in Chiapas verbessern „, sagt er Truthout.

„Unterernährte Kinder haben in vielen Fällen Zugang zu Nahrung. Aber wegen des schmutzigen Wassers entwickeln sie Magen-Darm-Probleme und können nicht richtig essen oder Nährstoffe aufnehmen“,

sagt er gegenüber „Truthout.“ Er sah auch, dass Softdrinks traditionelle Getränke wie Pozol ersetzten, und in einigen Gemeinden waren Softdrinks sogar billiger als Wasser. Unterdessen haben öffentliche Gesundheitsorganisationen, wie El Poder del Consumidor (Consumer Power), mit Sitz in Mexico City, argumentiert, dass der Konsum von Softdrinks dazu beiträgt, dass es in Mexiko steigende Fälle von Diabetes und Fettleibigkeit gibt.

Laut der nationalen Gesundheits- und Ernährungsstudie 2012 ist Diabetes die häufigste Todesursache in Mexiko und betrifft 13 Millionen Menschen. Eine weitere Studie ergab, dass jeder sechste Diabetesfall direkt mit dem Konsum von Soda in Verbindung gebracht werden könnte.

Als Reaktion darauf kämpften Befürworter wie El Poder del Consumidor und Arana in Mexiko für eine Steuer auf Softdrinks. Die Steuer wurde trotz Widerständen im Januar 2014 eingeführt. Die Steuer ist zwar niedriger als von den Befürwortern empfohlen, entspricht aber zehn Prozent der Kosten für das Getränk oder etwa einem Peso pro Liter. Nach Inkrafttreten der Steuer sank der Sodaverkauf 2014 um 5,5 Prozent und 2015 um 9,7 Prozent. US-Städte wie Philadelphia und San Francisco nahmen sich Mexiko als Beispiel und führten ähnliche Maßnahmen ein.

Doch die Sodafirmen geben nicht auf. Fiorella Espinosa ist Ernährungsberaterin bei Poder del Consumidor und sagt, dass die Unternehmen neue Marketingkampagnen eingeführt haben, um mit der Steuer- und Öffentlichkeitsarbeit fertig zu werden. Zudem sind die Hersteller von Softdrinks oft auch Hersteller von abgefülltem Wasser. Und die Verkaufszahlen für abgefülltes Wasser sind gestiegen.

„Die Steuer allein wird das Problem nicht lösen“, so Espinosa. „Die langfristige Strategie ist es, den Zugang zu sauberem Trinkwasser zu verbessern.“ Die mexikanische Bundesregierung erklärte, dass die Steuergelder für die Installation von 11.000 Springbrunnen in Schulen verwendet worden seien. Die Befürworter drängen darauf, dass die verbleibenden Mittel für Gesundheitsprogramme, dabei vor allem für einkommensschwache Gemeinden, verwendet werden, die von der Preiserhöhung am stärksten betroffen sind.

Espinosa weist darauf hin, dass in einigen Fällen Unternehmen die Steuer nicht an den Verbraucher weitergeben. Eine Studie aus dem Jahr 2016 hat ergeben, dass im ländlichen Mexiko die Preise für Softdrinks nur um 0,73 Pesos pro Liter gestiegen sind statt der gesetzlich vorgeschriebenen vollen 1 Peso. Dieses Ergebnis deutet darauf hin, dass in Orten wie dem ländlichen Chiapas Softdrink-Hersteller die Kosten der Steuer subventionieren, um die Preise niedrig zu halten.

Eine Studie prognostizierte, dass in den nächsten Jahrzehnten eine Verringerung des Softdrink-Konsums zwischen 86.000 und 189.000 Fälle von Diabetes verhindern könnte. Während Coca-Cola im mexikanischen Kongress wegen gesundheitspolitischer Argumente in die Defensive geraten ist, muss sich das Unternehmen auch in Chiapas zunehmend der lokalen Opposition erwehren.

Im April protestierten lokale gemeinnützige Organisationen und Nachbarschaftsorganisationen vor dem Coca-Cola-Abfüllbetrieb in San Cristobal de las Casas. Die 1.500 Demonstranten verurteilten den Wasserverbrauch und die gesundheitlichen Auswirkungen von Coca-Cola. Arana sagt, dass der anhaltende Druck der Bürger funktioniert. Coca-Cola hatte früher in indigenen Gemeinden um San Cristobal Werbeplakate aufgehängt, auf denen Männer und Frauen in traditioneller Kleidung mit Coca-Cola-Flaschen zu sehen waren. Nun haben sie die Plakate wieder abgehängt (EU-Kommission nutzt Wassermangel in Italien und Spanien für künftige Privatisierung).

Sie ändern ihre Strategie „, sagt Arana. „Sie machen sich Sorgen wegen all der Kritik.“ In San Felipe Ecatepec zweifelt Juan Urbano daran, dass die gegenwärtige mexikanische Regierung der Gemeinde bei ihren Wasserproblemen helfen wird. Stattdessen nehmen Gemeindeführer am Nationalen Indigenen-Kongress (CNI) teil, der den Zapatistas angegliedert ist, um bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr auf die Anliegen der Indigenen hinzuweisen.

Quelle: https://www.pravda-tv.com/2017/09/wegen-coca-cola-produktion-versiegt-wasser-fuer-indigene-bevoelkerung-in-mexiko/

Gruß an die, die solche Getränke meiden

TA KI

Zehn Jahre nach Kerner: Eva Herman packt aus


Gibt es bezahlte Talkshow-Claqueure, Manipulationen hinter den Kulissen und politische Schulungen für Moderatoren? Am 9. Oktober 2007 fand in Deutschland einer der größten Medienskandale statt: Die ARD-Moderatorin und Tagesschausprecherin Eva Herman wurde aus der laufenden ZDF-Sendung von Johannes B. Kerner geworfen. Dieser Vorfall ist inzwischen längst zu einem der wichtigsten Beispiele für die sterbende Meinungsfreiheit in Deutschland geworden. Viele Menschen fragen sich seitdem, was alles in deutschen TV-Talkshows im Vorfeld eigentlich vorsätzlich geplant wird und was noch wirklich zufällig geschieht. Darüber spricht Eva Herman in diesem Beitrag. Sie gewährt dem Zuschauer einen erweiterten Blick hinter die Fernsehkulissen. Und sie gibt schlüssige Antworten auf gerade in letzter Zeit immer wieder heißdiskutierte Fragen über eventuell bezahlte Studio-Claqueure, über Manipulationen hinter den Kulissen, über eventuelle politische Schulungszentren für Moderatoren oder über „TV-Talkshow-Geheimpläne“.

Wissensmanufaktur

Gruß an die Klardenker

TA KI

Persona non grata: Angela Merkel bereits 2009 als Volksverräterin betitelt


Am 70. Jahrestag (2009) des Kriegsausbruchs „beglückte“ uns die selbsternannte (noch) amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer Rede, die an Hohn, Heuchelei und kaum zu überbieten ist. Während sie Deutschland im Zweiten Weltkrieg die Rolle des Täters zuschreibt, erwähnt sie mit keiner Silbe die Opfer, die Deutschland in dem barbarischen Krieg erlitt.

Für die deutsche Bundeskanzlerin gab es keine Zerstückelung und Existenzbedrohung des Reiches durch die Versailler Siegermächte 1919, keine Vertreibung und keine Ermordung deutscher Menschen der abgetrennten Gebiete, keine weiteren Eroberungsgelüste und Überfälle auf deutsches Land und Kriegsdrohungen durch Tschechen und Polen, keinen weltrevolutionären Bolschewismus, keine Kriegserklärung an Deutschland durch Judea 1933, keine kriegswillige Einkreisungspolitik Großbritanniens und Frankreichs mit Kriegsermunterungen für Polen und die UdSSR, keine anschließende Kriegserklärung auf Drängen der USA an Deutschland 1939.

Auch verschwieg die machthungrige (Noch)kanzlerin jegliche polnische Kriegsprovokationen seit Frühjahr 1939 mit verschärftem Volkstumskampf, Teilmobilisierung, Abbruch diplomatischer Gespräche mit der Reichsregierung am 26. März 1939, verbunden mit Kriegsdrohungen, Grenzverletzungen, Ablehnung deutscher Vermittlungsvorschläge. Für diese Kanzlerin gibt es bis heute auch keine deutschen Friedensvorschläge, die wiederholt von Großbritannien abgelehnt wurden, nicht einmal sowjetische Kriegspläne gegen Europa, keine Kriegsausweisungsinitiativen und Verbrechen der Allierten. Die Allierten waren Merkel zufolge die einzigen, die Frieden, Humanität, Gerechtigkeit und Menschenwürde verkörper(te)n. Im Gegensatz hierzu soll das deutsche Volk für alle Übel verantwortlich bleiben, ihm sei auf Dauer („ewig“) mittels Straf-§§ verboten, nachzuprüfen ob die Anklage stimmt oder nicht.

Norman Naimark, ein US-Amerikaner hat sich eingehend mit dem Schicksal der deutschen Frauen in der sowjetischen Besatzungszone befasst. Wo immer die Rote Armee auftrat, fiel sie über ihre Feinde her. Die Sowjettruppen führten sich in den Ländern, die sie von den Nazis „befreiten“ wie Barbaren auf, sie mordeten, plünderten und schändeten. Als sich ein jugoslawischer Kommunist bei Stalin über das Verhalten der Soldaten beschwerte, antwortete dieser: „Was denn schon dabei sei, wenn sich ein Soldat mit einer Frau amüsiert?

Das Geschichtsbild darf durch Deutschland nicht geändert werden.“ Mit diesem Maulkorbdekret bekräftigte diese „Demokratin“ (hier bitte jüdische Kommunistin lesen) für ihr Volk den Entzug grundsätzlicher Lebens- und Menschenrechte. Konsequenterweise hat die BRD von 1965-1992 an „Wiedergutmachung“ für Polen 26.740 Mrd. Euro-Werte geleistet. Weiteres wird z.T. auch auf Umwegen über die Europäische Union vernebelt.

Im späteren Verlauf ihrer Rede gedachte Angela Merkel der polnischen und „6 Millionen“ jüdischen Opfer sowie „aller anderen, die in deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagern (hier bitte Arbeitslager lesen) einen grausamen Tod erlitten […] sowie der vielen Millionen Menschen, die ihr Leben im Kampf und Widerstand gegen Deutschland lassen mussten. Ich gedenke über 60 Millionen Menschen, die durch diesen von Deutschlandentfesselten Krieg ihr Leben verloren haben.“ Deutsche Opfer benannte sie nicht. Wer ist diese kaltherzige Frau, die Deutschland fremd besetzt und die deutschen Menschen und das Land systematisch ruiniert?

Rote Armee und westliche Alliierten in Aktion: Quälen, schänden und töten deutsche Zivilisten, bevorzugt Frauen und ihre Kinder. Fotoquelle: Rechte Regensburg, beamtruth, dhm.de, hdg.de

Der Dritte Weltkrieg, in dem wir uns gerade befinden, ist nicht der erste Krieg, in dem deutsche Frauen als Freiwild den „Zivilisierten“ (hier Kulturbereicherer lesen) zum Opfer fallen. Bereits nach dem Untergang des Dritten Reichs wurden Frauen als Mittel zum Zweck von der einströmenden Roten Armee missbraucht.

In den unzähligen Flüchtlingsberichten, die das Bundesministerium für Vertriebene in den Jahren 1953 – 1960 zusammengestellte und publizierte, haben vorwiegend Frauen ihre Erlebnisse beim Einmarsch der Roten Armee und bei der Machtübernahme der Kommunisten in Osteuropa dokumentiert. Wie in zahlreichen anderen Fällen auch, waren es ausländische Historiker, die sich sachlich des deutschen Leidensweges angenommen haben. Die zeitgeistlichen Meinungsmacher sind dazu aufgrund ihrem Alliiertenstatus nicht in der Lage.

Auch am 9. November 2009 gedachte sie der neu formulierten „Progromnacht“ vom 9. November 1938 mit der ebenfalls propagandistisch geschichtswidrig zugefügten Behauptung, dass hiermit die „Ermordung der europäischen Juden begonnen“ hätte. Im weiteren verlauf hob sie auch Polen hervor. Dass in Warschau führende Politiker Anfang 1990 Deutschland unverhohlen mit Krieg drohten, lässt die selbsternannte Antideutsche Merkel beiseite.

Auf der Internetseite bundeskanzlerin.de erschien Ende 2009 unter der Überschrift „Deutschland wird nie vergessen“ ein Foto, das mit „Erschießung von polnischen Zivilisten durch deutsche Soldaten, September/ Oktober 1939“ untertitelt und als „Ermordung polnischer Zivilisten“ kommentiert wurde. Das Archiv für Kunst und Geschichte (akg-images) liefert dieses mit allen Mermalen einer primitiven Fälschung gekennzeichnete Foto typisch anonym, ohne Hinweis auf genauen Zeitpunkt, Ort, Befehlsgeber, Beweise, Funde oder internationalen Untersuchungen.

Angela Merkel hat all dies Ungeklärte nicht nur als „historisches Anklagedokument gegen Deutschland“ übernommen, eine Überprüfung der Authentizität des Bildes unterlassen, sondern auch noch sogleich ohne Belege die „Erschießung“ in „Ermordung“ umfunktioniert. Nach damaligem und selbst nach heutigem Kriegsrecht wäre die Erschießung ziviler Heckenschützen, Saboteure und Spione kriegsrechtlich gerechtfertigt gewesen. Alleine die Tatsache, dass sich die selbsternannte (Noch)Kanzlerin Angela Merkel auf ihrer Internetseite solcher primitiven anti-deutschen Propaganda bedient, belegt, dass sie ihre Amtstätigkeit als Dienst für die Feindstaaten Deutschlands auffasst und betreibt. Sorgfältiger Umgang mit Quellen ist Merkels Belastungseifer erwiesenermaßen im Weg. Wo immer es etwas zu Lasten Deutschlands zu vergröbern oder zu übertreiben gilt, ist sie stets zur Stelle.

Hier handelt es sich nicht um ein versehen, sondern um ein System des Amtsmissbrauchs, das nach dem Strafrecht der Weimarer Republik als Verrat am Volk und dem Vaterland mit Zuchthaus zu bestrafen war. (StGB § 90 Landesverräterische Untreue: Wer ein Staatsgeschäft wissentlich zum Nachteil seines Auftraggebers führt, wird mit Zuchthaus bestraft. §§ 268, 269, 270 Urkundenmissbrauch: Schon der Versuch, eine schwere Urkundenfälschung zum Schaden anderer ist zu bestrafen.)

Diese global-primitive Geschichtsdogmatik beschränkt sich nicht auf die frühere kommunistische SED-Sekretärin für Agitation Merkel. Sie kennzeichnet vielmehr ihr gesamtes Gefolge inkl. der vom Ausland gesteueten Medien. Auch die öffentlichen Dienste einschließlich Justiz mit Staatsanwälten und Richtern, Schulbehörden, politischen Bildungsstellen und Institute, „gesellschaftliche Organisationen“ sind dabei. Und die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit. Sie akzeptieren Derartiges vorbehaltlos. So auch die geschichtswidrige Belastung der Deutschen mit Tötung „von mehr als 6 Millionen Polen während des Krieges“ durch die in der Technischen Universität Brenslau am 25.09.2008 mit polnischer Ehrendoktorwürde ausgezeichnete Angela Merkel, deren Doktorarbeit ein dreistes Plagiat darstellt.

Wen wundert es bei einer solchen seelenlosen Tante noch, dass sie keinerlei Mitgefühl mit den durch Invasoren vergewaltigten Frauen hat?

Wenn deutsche Frauen vergewaltigt werden, freut sich Angela Merkel. Foto: rapefugees.net

Die Seite refcrime hält die Anzahl der durch Flüchtlinge und Migranten dokumentierten Straftaten fest und bringt es derzeit auf 32180 Straftaten.

Weitere Beiträge über die größte Verbrecherin der Menschheitsgeschichte:

Ein näherer Blick auf Angela Merkel – Analyse der Körpersprache und Finanzier

DIESER MANN ist für Angela Merkels Machtausübung verantwortlich

Angela Merkel ist geisteskrank und gehört weggesperrt

Helmut Kohl: Angela Merkel frisst am Tisch wie ein Schwein

Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts prangert Angela Merkel als Verbrecherin an

Merkel unterstützt ISIS militärisch – Saudis bedanken sich durch Bau von 200 Moscheen für Flüchtlinge in Deutschland

Darum ist Merkels finanzielle Entwicklungshilfe in Dritte Welt Länder rausgeschmissenes Geld


Alles Gute liegt vor uns, alles Schlechte geht vorbei.

Die Redaktion

Quelle: https://annaschublog.com/2017/09/19/zum-gedenken-an-die-deutschen-vergewaltigungsopfer/

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

 

Wie der BND die deutschen Medien steuert


von Jens Wernicke

Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom über Verbindungen der geheimen Dienste, die bis in die Chefredaktionen der größten deutschen Medien reichen

Schon in der Mitte des 19. Jahrhunderts wurden für den Aufbau des ersten deutschen Auslandsnachrichtendienstes Journalisten rekrutiert. „Weil Presseleuten immer und überall das Recht zuerkannt wird, zu fragen, geben sie ein unverdächtiges Personal ab für einen geheimen Observationsdienst, zumal sie die Fähigkeit besitzen, verständlich darzustellen und Tatsachen von bloßen Gerüchten zu scheiden“, so Bismarcks Geheimdienstchef Stieber in seinen Memoiren. In der Bundesrepublik gehört es nun zwar zum Berufsethos der Journalisten, eine strikte Trennung und Abgrenzung zu den Geheimdiensten zu wahren. Doch wie sieht es in Wirklichkeit aus?

Jens Wernicke sprach mit dem Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom für das Buch „Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung“, das gerade im Westend Verlag erschienen ist.

Herr Schmidt-Eenboom, Sie sind einer der profiliertesten Geheimdienstkenner und -kritiker im Land und haben vor vielen Jahren bereits darauf hingewiesen, dass unsere Medien, die aktuell in einer Glaubwürdigkeitskrise stecken, sehr wohl etwas unterliegen, das man neuerdings rasch als Verschwörungstheorie abtut: dem Einfluss von Geheimdiensten nämlich. Was bewegte Sie damals zu dieser Feststellung? Und welche konkreten Einflussnahmen der Dienste auf deutsche Medien sind bekannt?

Erich Schmidt-Eenboom: Als ich 1998 das Buch „Undercover. Der BND und die deutschen Journalisten“ veröffentlichte, konnte ich mich für die Ära von Reinhard Gehlen, also für die 1950er und 1960er Jahre, auf eine gesättigte Quellenbasis stützen, allem voran eine 1970 für das Bundeskanzleramt bestimmte Aufstellung über die sogenannten „Presse-Sonderverbindungen“. Sie enthielt 230 Namen, darunter viele namhafte Medienvertreter aus der ersten Garnitur der westdeutschen Publizistik.

Der Zugriff auf Akten aus dem Nachlass des BND-Vizepräsidenten Dieter Blötz lieferte für die 1970er Jahre handfeste Beweise für das heimliche Zusammenspiel von Nachrichtendienst und Nachrichtenleuten, beispielsweise da, wo Karl-Wilhelm Fricke seine Berichterstattung im Deutschlandfunk über den Dienst mit Blötz abgesprochen hatte. Für die 1980er Jahre gab es immer noch eine erkleckliche Zahl nachweisbarer Einzelfälle, auch solche, die deutlich machten, dass es nicht nur um Public Relations ging, sondern auch um Spionage durch Korrespondenten und Redakteure.

Für die Geschichte bis zum Ende des Kalten Kriegs galt, dass nahezu alle Leitmedien mehr oder weniger stark von Vertrauensjournalisten des BND durchsetzt waren.

Auch bei meinen gegenwärtigen Arbeiten stoße ich immer wieder auf neue Fälle von Symbiosen des Dienstes mit Journalisten in der Alt-Bundesrepublik.

Auf der anderen Seite stand häufig das Bemühen der Dienste, missliebige Journalisten zu diffamieren, auszuspähen und zu observieren. Ich habe es am eigenen Leibe erfahren und damit die Initialzündung für einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags geliefert. In dessen Vorfeld hat es der BND 2005 noch einmal unternommen, meinen Kollegen Andreas Förster über einen Agenten aus Leipzig auszuforschen, nachdem ich mit Förster ans Tageslicht gebracht hatte, dass der BND mich von 1994 bis 1996 bespitzelt hatte. Die einhellige Verurteilung der rechtswidrigen Maßnahmen des BND gegen Journalisten über alle Bundestagsparteien hinweg in den Abschlussberichten hat dann dafür gesorgt, dass der Dienst seither – zumindest soweit man weiß – auf eine systematische Ausspähung von Medienvertretern verzichtet.

Gibt es ein besonders schillerndes Beispiel für die Mediensteuerung? Können Sie eines ausführlicher schildern?

Erich Schmidt-Eenboom: Ich hatte mit Marion Gräfin Dönhoff eine Lichtgestalt der bundesdeutschen Medienlandschaft als Propagandaaktivistin Pullachs entlarvt, die Reinhard Gehlen in der Zeit als Mischung aus Genie und Landedelmann hochschrieb, als der Dienst 1963 besonders schwach dastand. Herbe Kritik ist mir da in der Rezension vom 24. August 1998 „Spione wie wir“ der Süddeutschen Zeitung entgegengeschlagen, weil ich die „wohl erste Frau dieser Republik, die ZEIT-Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff“, zu Unrecht bloßgestellt hätte. „Ausgerechnet sie ins Zwielicht rücken zu wollen – absurder geht’s nicht.“

Dabei hatte ich der Journalistin auf Wunsch meines Verlegers das sie betreffende Kapitel sogar vorab zur Durchsicht übersandt. Sie monierte einzig die Überschrift „Die Gräfin und der General“, befand jedoch die gesamte Darstellung im Oktober 1997 als zutreffend.

Ich gehe davon aus, dass die Unabhängige Historikerkommission des BND, namentlich Klaus-Dietmar Henke mit seinem Werk „Der BND in der Innenpolitik der Fünfziger Jahre“ und Jost Dülffer mit dem Band „Der BND in der Innenpolitik der Sechziger Jahre“ 2017/2018 die Verstrickungen von Marion Gräfin Dönhoff noch weit deutlicher zutage treten lassen werden. Ihre selbsternannten Ehrenretter werden dann noch blamierter dastehen.

Als mein Buch 1998 erschien, gab es nur eine geringe Bereitschaft zur Selbstkritik. Der Redakteur eines ZDF-Magazins gab unumwunden telefonisch zu, dass ihn die Berichterstattung über „Undercover“ den Kopf kosten würde, weil auch der langjährige ZDF-Intendant Karl Holzamer zu den herausragenden Vertrauensjournalisten des BND gehörte. Weit mutiger zeigte sich das ARD-„Morgenmagazin“, das nicht nur über das Buch berichtete, sondern auch ein Streitgespräch mit dem von mir angegriffenen NDR-Fernsehjournalisten Joachim Wagner ermöglichte.

Diese Kluft zwischen den Medien, die zur Aufarbeitung ihrer eigenen Geschichte bereit sind, und solchen, die zwar jede wissenschaftliche Belastungsanalyse von Ministerien loben, aber die eigene Vergangenheit lieber ruhen lassen, besteht auch heute noch. So klagen aktuell etwa der Spiegel und der Springer-Verlag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen den BND, um ihn zur Herausgabe der Akten zu zwingen, die die Unterwanderung oder Steuerung ihrer Redaktionen dokumentieren.

Die Süddeutsche Zeitung dagegen hat einen solchen Schritt bisher gescheut. Dabei gibt es Quellen, die belegen, dass fünf Redakteure – darunter Hans Heigert, der stellvertretende Chefredakteur Immanuel Birnbaum und Korrespondenten wie der ehemalige SS-Standartenführer Rudolf Oebsger-Röder in Djakarta – dem BND als Zuträger und Sprachrohr dienten.

Eine schlechte nachrichtendienstliche Erfolgsbilanz sollte durch gute Pressearbeit wettgemacht werden

Wie kam es damals zu diesen Entwicklungen? Welche und wessen Interessen verfolgten die Dienste hier?

Erich Schmidt-Eenboom: Der leitende Mitarbeiter der Organisation Gehlen und später des BND Kurt Weiß hatte die Parole ausgegeben, dass die schlechte nachrichtendienstliche Erfolgsbilanz durch gute Pressearbeit wettzumachen sei. Methodisch ging der Dienst dabei nach einem „Do ut des“-Prinzip vor: Den stets informationshungrigen Medienvertretern wurden Geheimdiensterkenntnisse zugespielt, für die sie sich mit einer wohlwollenden Berichterstattung bedankten.

Das betraf – auch als Gegengewicht zur massiven DDR-Propaganda – zum einen innerdeutsche Themen, zum anderen aber auch mit Partnerdiensten vereinbarte Kampagnen zur Stärkung des Ansehens von NATO-Partnern, beispielsweise als Frankreich im Algerienkrieg oder die USA im Vietnamkrieg in der westdeutschen Öffentlichkeit in die Kritik gerieten.

Für die 1950er Jahre ist festzuhalten, dass die Organisation Gehlen, also die Vorläuferin des BND, zahlreiche publizistische Aktivitäten entfaltete, um in einer wehrunwilligen Bevölkerung den Weg für die Wiederbewaffnung zu ebnen. Das bedeutet insgesamt, dass Pullach nicht nur Maßnahmen zum Aufpolieren des eigenen Images ergriff, sondern vielfach erfolgreich versuchte, die Öffentlichkeit im Sinn der Bundesregierungen zu beeinflussen.

Was war der sozusagen größte Coup, der dem BND oder anderen Diensten Ihrer Einschätzung nach bisher gelang? Wo wurde nachhaltig die öffentliche Meinung im Interesse Dritter so nachhaltig manipuliert, dass dies jedem Bürger als mahnendes Beispiel bekannt sein sollte? Und wie genau erfolgte die entsprechende Manipulation?

Erich Schmidt-Eenboom: Große Coups können sich die großen Dienste auf die Fahnen schreiben. Der KGB zum Beispiel mit seiner in Afrika noch heute wirkträchtigen Desinformation, das AIDS-Virus stamme aus einem B-Waffen-Labor der USA. Dem BND ist etwas anderes vorzuwerfen. Er war über Jahrzehnte hinweg gegenüber der Bundesregierung und der NATO zuständig für die Bewertung des militärischen Kräfteverhältnisses zwischen der westlichen Militärallianz und den Staaten des Warschauer Vertrags in Mitteleuropa. Seine Bedrohungsanalysen waren dabei vielfach bewusst überzeichnet, um hohe westdeutsche Wehrausgaben zu legitimieren – und damit ein schleichendes Gift für Abrüstungsbemühungen. Diesen Trend hat erst die seinerzeit starke Friedensbewegung Mitte der 1980er Jahre brechen können.

Aus der bis heute unbefriedigenden Aktenlage lassen sich nur wenige Beispiele destillieren, die konkret eine von Pullach ausgehende Medienmanipulation aufzeigen. Als etwa der staatliche italienische Erdölkonzern Eni 1960 in das Pipeline-Geschäft mit der Sowjetunion einsteigen und dabei deutsche Konkurrenten verdrängen wollte, verlangte Adenauers Geheimdienstkoordinator Hans Globke vom Dienst Informationen über den Eni-Chef Enrico Mattei. Der BND schickte ihm Berichte über die Unterstützung des linken Christdemokraten durch italienische Kommunisten, und Globke plante, dieses Material publizistisch zu verwerten.

Typisch an diesem Fall ist auch, dass der BND nur der Lieferant der Informationen war und dass die mediale Verwertung von den belieferten Bedarfsträgern in Bonn ausging – und nicht wie so häufig durch den direkten Kontakt des BND zu seinen „Vertrauensjournalisten“.

Bei der Medienarbeit der deutschen Dienste war die Lancierung wahrer, dem außen- oder innenpolitischen Gegner abträglicher Informationen wirkungsvoller

Und wie sieht es heute aus? Ist anzunehmen, dass der Einfluss der Dienste nach wie vor ähnlich gravierend ist?

Erich Schmidt-Eenboom: Bei Weitem nicht. Mit der Wiedervereinigung endete aus Sicht der Dienste die Notwendigkeit der publizistischen Gegensteuerung gegen die östliche Propaganda, die sich auf einen breitgestreuten Antikommunismus im deutschen Journalismus stützen konnte. Wenn der BND heute im Regierungsauftrag etwa den Einfluss der russischen Staatsmedien auf die deutsche Öffentlichkeit untersucht, wird das nicht mehr als geheime Kommandosache gehandelt, sondern offen kommuniziert.

Wie darf man sich das vorstellen, wenn etwa der Bundesnachrichtendienst, der ja einzig zur Auslandsspionage gesetzliche Vollmachten hat, heute „die deutschen Medien steuert“, wie es im Titel eines Ihrer Bücher heißt? Funktioniert das alles mittels Ansprache von Alphajournalisten bei Kamingesprächen und Durchsickernlassen gerade opportuner Informationen?

Erich Schmidt-Eenboom: Der BND ist in den letzten Jahren auskunftsfreudiger geworden und favorisiert dabei insbesondere gestandene Fachjournalisten, weniger die Generalisten. Die Hintergrundgespräche, zu denen in Berlin eine kleine Gruppe von spezialisierten Medienvertretern regelmäßig vom BND eingeladen wird, darf man allerdings auch nicht überbewerten. Denn schaut man in die außerordentlich BND-kritische Berichterstattung großer Printmedien der letzten Jahre gerade im Zuge des NSA-BND-Skandals, dann zeigt sich, dass sie gerade von jenen Experten ausgeht, die vom BND hofiert werden. Drehgenehmigungen wie die 2016 für das ARD-Filmprojekt „Schattenwelt BND“ beim Statthalter des BND im kurdischen Erbil erteilte wären vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen.

Die gewachsene Internationalisierung der Informationsgewinnung schützt die Vierte Gewalt im Prinzip davor, sich durch „durchgesickerte“ Informationen unmittelbar vor den Karren der Dienste spannen und also steuern zu lassen. Die Kooperation mit ausländischen Medien ist längst kein kostenträchtiges Privileg großer Verlage und Sendeanstalten mehr, sondern die über das Internet zugängliche Berichterstattung ausländischer Zeitungen und Sender mit häufig anders gelagerten Sichtweisen erlaubt selbst kleinsten Medien eine Gegenrecherche. Dass diese oftmals unterbleibt, haben zumindest die Dienste nicht zu verschulden. Wo dies geschieht, versagen die Medien selbst.

Nun sind diese „Hintergrundinformationen“ aber doch nichts anderes als … ja, Propaganda. Sosehr sie auch „wahr“ sein mögen – von Desinformation rede ich in diesem Zusammenhang gar nicht erst -, so sehr geht es dabei doch auch darum, gewisse Sichtweisen zu etablieren, hinter denen eben auch spezifische Interessen zu verorten sind.

Ulrich Tilgner brachte das im Gespräch mit mir exemplarisch auf folgenden Punkt: „In den Kriegen des Mittleren Ostens habe ich erlebt, wie die US-Streitkräfte Medien zum Bestandteil ihrer Kriegsführung machen konnten, ohne dass es möglich war, sich einer derartigen Ausnutzung zu entziehen. Wenn Generäle auf Pressekonferenzen Angriffe ankündigen, um dem militärischen Gegner eine bestimmte Reaktion aufzuzwingen, dann können sich Medien diesem Missbrauch nicht entziehen, sobald sie die Pressekonferenzen zum Thema machen.

Sie können und müssen die Manipulation und ihre Beteiligung jedoch hinterher aufdecken. Wenn auch das unterbleibt, werden sie Teil der Kriegsführung. Dies gilt für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in ähnlicher Weise.“ Und das gilt natürlich nicht minder für Geheimdienste, die eben maßgeblich dafür mitverantwortlich sind, Lügen wie etwa die von den irakischen Massenvernichtungswaffen, die „Brutkastenlüge“ oder auch jene vom sogenannten „Hufeisenplan“ in die Welt zu setzen, um hierdurch die Innen- wie Außenpolitik zu beeinflussen.

Erich Schmidt-Eenboom: Der Hufeisenplan ist ein weiteres Beispiel dafür, dass interessengeleitete Desinformation mehr von der Politik – in diesem Fall von Verteidigungsminister Rudolf Scharping – als von den Nachrichtendiensten ausgeht. Ganz gravierend zeigte sich dieses Phänomen, als Außenminister Joschka Fischer auf dem Bielefelder Bundesparteitag der Grünen im Mai 1999 die albanische UCK in eine Reihe mit lateinamerikanischen Freiheitskämpfern stellte, um den Krieg zu legitimieren, während Verfassungsschutz und BND die UCK als terroristische Gruppierung eingestuft hatten.

Bei der Medienarbeit der deutschen Dienste jedoch war Desinformation von jeher die Ausnahme. Wirkungsvoller war stets die Lancierung wahrer, dem außen- oder innenpolitischen Gegner abträglicher Informationen. Dafür gibt es Fenster politischer Konjunkturen. Normalerweise ist das Herausspielen von Informationen über langjährige Partnerdienste ein Tabu. Als sich jedoch das deutsch-türkische Verhältnis im Sommer 2016 auf der politischen Ebene nachhaltig verschlechtert hatte, gaben deutsche Sicherheitsbehörden auf einmal preis, dass der türkische Nachrichtendienst MIT in Europa circa 800 hauptamtliche Mitarbeiter habe und in Deutschland über ein gigantisches Netzwerk von etwa 6000 Zuträgern verfüge. Das spezifische Interesse der deutschen Dienste lag dabei darin, dem wachsenden Einfluss Ankaras auf die deutsche Innenpolitik über die Einflussnahme auf drei Millionen in der Bundesrepublik lebende Türken Einhalt zu gebieten, nachdem Repressionen gegen echte oder vermeintliche Anhänger der Gülen-Bewegung auch bei uns Platz gegriffen hatten.

Diese Rechnung ging insofern auf, als nach einigen diesbezüglichen Medienberichten bei Regierungs- und Oppositionspolitikern in Berlin der Ruf laut wurde, die Einmischung des MIT in die deutsche Innenpolitik zu unterbinden. Da das Herausspielen der Informationen nicht ohne politische Rückendeckung erfolgt sein kann, handelt es sich wohl um ein politisches Ping-Pong-Spiel.

Eckart Spoo und andere weisen in ihrem Buch „Unheimlich zu Diensten. Medienmissbrauch durch Geheimdienste“ unter anderem darauf hin, dass die Dienste besonders gerne Verleger- und Journalistenorganisationen für ihre Interessen in Beschlag nehmen. Als Beispiel nennen sie die CIA, sprechen von Carl Bernstein und anderen, stellen dann jedoch auch klar, dass nachweislich auch Vertreter der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union der Gewerkschaft ver.di „embedded“ wurden – etwa in der International Federation of Journalists, die die CIA mitgegründet hatte.

Erich Schmidt-Eenboom: Das verdienstvolle Buch von Eckart Spoo erschien 1987 und beschrieb vornehmlich rückblickend die Versuche der CIA, nicht nur einzelne Medienleute, sondern ganze Verlage und berufsständische Organisationen zu unterwandern. Solche Maßnahmen kennen wir seit etwa 1950, und sie gipfelten im CIA-gesteuerten „Congress of Cultural Freedom“, dessen Wirkmächtigkeit jedoch ab den 1970er Jahren nachließ.

Selbst Amnesty International war von britischen und amerikanischen Diensten aus der Taufe gehoben worden, weil sich die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen als eine sehr wirksame Propagandawaffe gegen die Staaten des Warschauer Vertrags erwies. Doch wie sich Amnesty inzwischen längst von diesen Wurzeln befreit hat, so hat sich auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union nicht nur von nachrichtendienstlichen Beeinflussungen freigemacht, sondern sogar Ethikrichtlinien formuliert, die ein Zusammenwirken ihrer Mitglieder mit Geheimdiensten aufs Schärfste verurteilen.

Eines sollte – Stichwort „embedded journalism“ – jedoch jedem bewusst sein: Aus Krisen- oder Kriegsgebieten zu berichten ist vielfach nur möglich, wenn sich die Korrespondenten der Einbettung in militärische Begleitkommandos beugen, die gezielt versuchen, die Berichterstattung durch die Auswahl von Örtlichkeiten und Gesprächspartnern sowie durch „Informationsmaterial“ zu lenken. Meiner Beobachtung nach halten sich die Journalisten, die sich berichterstattend erkenntlich zeigen, und solche, die dennoch sehr kritisch berichten, in etwa die Waage.

Und auch jenseits davon gibt es insbesondere bei Fragen von Krieg und Frieden nach wie vor massive Einflussversuche seitens der Dienste. Die „Spins“, westliche Kriege mittels der Propaganda zu rechtfertigen, beim feindlichen Führer handele es sich um einen „neuen Hitler“1, der aus antifaschistischen Motiven zu beseitigen sei, ist laut Professor Jörg Becker ebenso von Diensten ausgegangen wie die teils massiv vorgetragene Argumentation, Kriege „für die Frauenrechte“ zu führen. Ein von Wikileaks vor einiger Zeit veröffentlichtes Strategiepapier der CIA bestätigt das Vorhandensein solcher geheimdienstlichen „Spins“ ebenso wie die gezielte Einflussnahme auf die Berichterstattung …

Erich Schmidt-Eenboom: Für die Medienarbeit bei Militäreinsätzen der Bundeswehr ist das Verteidigungsministerium zuständig. Die ganzen frommen Lügen über das Brunnenbohren für die Demokratie am Hindukusch oder den Kampfeinsatz gegen die Taliban, um afghanischen Frauen die Gleichberechtigung zu verschaffen, gehen auf das Konto von Presseoffizieren und mehr noch auf das Konto von Verteidigungspolitikern, deren Sachkenntnis durch die glasklar pessimistischen und damit realistischen Analysen des BND in aller Regel infrage gestellt wird. Die amerikanischen Verhältnisse sind anders. Dort war das „Office of Policy Coordination“ seit 1948 für die psychologische Kriegsführung insbesondere bei völkerrechtswidrigen Interventionen zuständig.

Wie Dienste die Medien in die Irre führen können, verdeutlicht auch das Beispiel des sogenannten „Celler Loches“. Falschmeldungen und Desinformation bestimmten lange die öffentliche Wahrnehmung der Ereignisse – Falschmeldungen und Desinformation, welche die Dienste in die Welt gesetzt hatten, um V-Leute in die RAF einzuschleusen.

Erich Schmidt-Eenboom: Beim Celler Loch ging es nicht um Bemühungen, das ramponierte Image aufzupolieren oder politische Ziele zu befördern, sondern ausschließlich um die Vertuschung nachrichtendienstlichen Fehlverhaltens im Juli 1978. Hier sehe ich mit Blick auf die Informationsverweigerung und das Werfen von Nebelkerzen bei den NSU-Untersuchungsausschüssen auch heute noch eine deutliche Kontinuität.

Die Berichterstattung zum Celler Loch bestand jedoch lange Zeit ausschließlich aus Unwahrheiten. Eben deshalb, weil der Verfassungsschutz dies beabsichtigte und mittels Desinformation eine eben solche Berichterstattung sozusagen „erzwang“.

Erich Schmidt-Eenboom: Das ist so, ja, aber letztlich ist die Wahrheit acht Jahre später durch die Hannoversche Allgemeine Zeitung doch herausgekommen. Weit wichtiger scheint mir die immer noch offene Frage, inwieweit die von Verfassungsschutzchef Günter Nollau geplante und von Innenminister Hans-Dietrich Genscher blockierte Einschleusung eines neuen V-Mann-Typs in die RAF entgegen den politischen Vorgaben unter der Hand womöglich doch realisiert wurde.

Von Hofberichterstattern

Ist es Teil des Problems, dass sich heutzutage viele Journalisten zu regelrechten „Hofberichterstattern“ von Diensten und Politik machen? Dass es also kaum mehr kritische Distanz gibt zwischen den „nationalen Interessen“, wie sie die Geheimdienste vertreten, und dem Allgemeinwohl jenseits nachrichtendienstlicher Sichtweisen?

Erich Schmidt-Eenboom: Ich kann nicht erkennen, dass es dem deutschen Journalismus mehrheitlich an kritischer Distanz zu den Diensten oder den nationalen Interessen der Bundesregierung mangelt. Es gibt jedoch Ausnahmen. Wo ich den Beweis hatte, dass ein Journalist eine erstrangige Pressesonderverbindung des BND war, spiegelte sich das stets auch in den analysierten Artikeln. Doch gilt auch der Umkehrschluss, dass man die Marionetten des BND anhand ihren Worte entlarven kann? Einen diesbezüglichen Versuch, der sich mit der Arbeit der Reporterin der Süddeutschen Zeitung, Annette Ramelsberger, auseinandersetzt, habe ich unlängst unternommen.

Auffällig wurde die Mitarbeiterin des Hauptstadtbüros der Süddeutschen Zeitung im Oktober 2004 mit einem ausführlichen Porträt von BND-Präsident August Hanning. Spaltenweise zitierte Ramelsberger Lobeshymnen aus BKA und LKA, aus Ministerien und von Geheimdienstkoordinatoren, bevor sie zum eigenen Urteil findet: „Der BND-Chef ist ein Mensch, der bis in die Fingerspitzen professionell agiert.“ Und erst die Troika, die er mit Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier und Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau bildet: „Wer den Dreien mit ‚007‘-Späßchen kommt, kann das Gespräch auch gleich beenden.“ Jeder Hofberichterstatter hätte sie um diese Huldigung beneidet. „Deckname Offenheit“ überschrieb Ramelsberger ihre Story.

Diese Art der Anbiederung an BND-Präsidenten hat mich veranlasst, einige ihrer folgenden Artikel unter die Lupe zu nehmen. Erneut auffällig wurde Ramelsberger dann am 24. März 2006, als sie auf der ersten Seite der SZ über den „Club der Verschwiegenen“, das in Paris ansässige Terrorabwehrzentrum von sechs Nationen, berichtete. Scheinbar aus erster Hand – von einem deutschen Sicherheitsexperten gespickt – tischte sie ihren Leserinnen und Lesern eine fromme Lüge auf: „Tabu bleibe es aber für die deutschen Dienste, Informationen über deutsche Staatsbürger an die Partner zu geben.“

Die Washington Post hatte allerdings bereits neun Monate zuvor seriös über diese Alliance Base berichtet und mit dem Fall von Christian Ganczarski aufgemacht, einem deutschen Islamisten, der bei seinem geplanten Heimflug aus Riad von seiner Familie getrennt und von CIA und DGSE entführt wurde. In der Transitzone des Flughafens Paris-Roissy nahm ihn der französische Verfassungsschutz DST fest und brachte ihn in ein Sondergefängnis, wo er auch jetzt noch sitzt, ohne dass ihm der Prozess gemacht wurde.

Die deutschen Behörden hatten den Metallarbeiter von der Ruhr überwacht und abgehört, aber da die Beweise für eine Anklage nicht ausreichten, ihre Informationen an Partnerdienste weitergereicht und so an der Entführung aus Saudi-Arabien mitgewirkt. Hätte Ramelsberger nur ein wenig in die amerikanische Presse geschaut, wäre sie nicht in den Verdacht geraten, hier im Sinne von BND und Verfassungsschutz Nebelkerzen zu werfen, die ihre Verwicklung in den Fall Ganczarski leugneten.

Was halten Sie in diesem Kontext von der aktuellen Glaubwürdigkeitskrise, in die unsere Medien geraten sind? „Lügen“ die Medien?

Erich Schmidt-Eenboom: Die Glaubwürdigkeitskrise der Medien ist Ausfluss der Glaubwürdigkeitskrise der Politik, die durch Pegida und andere Sturmabteilungen der AfD angeheizt wird. Ein Beispiel: Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat 2015 betont, unter den Syrienflüchtlingen befänden sich keine Schläfer des sogenannten Islamischen Staates und die Balkanroute sei kein Einfallstor für Terroristen.

Die Ereignisse 2016 haben ihn deutlich widerlegt, und als Fachminister für die Innere Sicherheit hätte er es besser wissen müssen. Als meine Lagebeurteilung im Herbst 2015 zu einem anderen Ergebnis kam als der Innenminister, galt es bei einigen um Interviews ansuchenden Medien, eine gewisse Zurückhaltung zu überwinden. Die war jedoch nicht geprägt von kritikloser Übernahme einer staatstragenden Position, sondern von der humanitären Sorge, dass die Gesamtheit der Syrienflüchtlinge in ein schiefes Licht geraten könne, wenn unter ihnen auch nur im unteren Promillebereich potentielle Attentäter zu finden seien. Auch so kann man Rechtspopulisten in die Hände spielen.


Erich Schmidt-Eenboom, Jahrgang 1953, studierte Pädagogik und Neuere Geschichte an der Universität der Bundeswehr in Hamburg. Er war ab 1985 wissenschaftlicher Mitarbeiter und ab 1990 Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik e.V. in Weilheim/Obb. Sein Arbeitsschwerpunkt sind Nachrichtendienste, er ist außerdem Autor zahlreicher Sachbücher zu der Thematik.

Quelle: https://brd-schwindel.org/wie-der-bnd-die-deutschen-medien-steuert/

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

5G : Die totale Überwachung durch das mobile Internet


September 2017: Als 5G wird der Nachfolger von 4G bezeichnet. 4G ist der aktuell schnellste Standard zur mobilen Datenübertragung. Ericsson schätzt einen Start des 5G im Jahre 2020.

 

Video mit deutschem Untertitel

Hier wird die neue Überwachungstechnologie vorgestellt.
Hier wird auf alles zugegriffen was möglich ist, Bewegungsprofile, Bargeldlosigkeit, Digitalisierung in allen Bereichen,
selbst Tötungen sind dann in Echtzeit kein Problem mehr.

WACHT ENDLICH AUF !!!

Quelle:

TA KI