Amtseinführungszeremonie in Washington: Chaos, Proteste und Checkpoints – es beginnt


Angesichts der ansonsten auffallend seltsam verdächtigen Stille im Medien-Blätterwald konzentriert sich aktuell alles auf die Amtseinführung und Vereidigung Donald Trumps zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Und die Zeichen für die geplanten Zeremonien stehen auf Sturm!

Millionen von Menschen werden nach D.C. reisen, um Zeuge der Amtseinführung Donald J. Trumps zu werden. Viele Tausend Menschen werden dabei wohl auch gegen den designierten Präsidenten protestieren und mit allen Kräften alles versuchen, um seine Präsidentschaft zu untergraben, bevor sie überhaupt erst beginnt.

Laut dem oben eingebetteten Video-Beitrag von US-Youtuber Dahboo77 gibt sich die Linke des Landes zu Übungszwecken bereits jetzt ein großes Stelldichein vor Ort:

Blockaden, Demonstrationen und eine Veranstaltung mit der Bezeichnung “Gay Dance Parade“ sind geplant, um die Amtseinführung Donald Trumps zu sabotieren. Linke Protestanten legen sogar noch nach: der Tag soll zum Tag des zivilen Ungehorsams gegen den designierten US-Präsidenten werden.

Weiter wird dort von der Anti-Trump-Gruppe “DisruptJ20“ [steht sinngemäß für: “Stört den 20. Januar“] berichtet. Diese sei die aktivste Gruppierung und haben dazu aufgerufen, dass alle Trump-Gegner sich in Washington D.C. mit dem Ziel mobilisieren, “die Amtseinführungszeremonien und alle damit verbundenen Feiern stillzulegen“.

Die US-Wahl am 8. November 2016 und die seitdem laufenden Schmieren-Kampagnen gegen den vom amerikanischen Volk gewählten neuen Präsidenten suchen in der Geschichte der USA ihresgleichen. Das Land wurde und wird weiterhin von den LeiDmedien aufgehetzt, durch bestätigte “Fake-News“ über Wahlmanipulationen durch russische Hacker oder bis heute unbewiesene “Golden Shower“ von Trump in Moskau; die Eliten und Strippenzieher spielen wieder einmal höchst erfolgreich ihr uraltes und bekanntes Spiel: »Divide et Empera« – Teile und Herrsche:

Statt zu versuchen die Dinge zu beruhigen, befürworten viele der Massenmedien die Proteste tatsächlich. Die Washington Post hat gar eine »Anleitung für Demonstrationen, Märsche und Proteste bei der Vereidigung« veröffentlicht.

Zur Verbreiterung der bereits bestehenden Kluft im Lande werden wieder einmal alle Register gezogen. Nicht nur, dass laut einer Meldung von Sputniknews offen um bezahlte Anti-Trump-Protestanten geworben wird – das kennen wir hierzulande ja bereits -, nein, es finden sich tatsächlich haufenweise Frauen zusammen, welche dem Protestaufruf folgen und bei ihrem “Millionen-Frauenmarsch“ am Samstag sogenannte “Pussy Hats“ tragen wollen. [Falls Sie mit dem Begriff nicht vertraut sein sollten, seien Sie ganz beruhigt. Das ist ein Zeichen dafür, dass Sie “normal“ sind. Definition Pussy Hat – nicht lachen, die meinen das Ernst!]

Laut dem unten eingebundenen Video ist rosa Wolle in New York City derzeit kaum noch zu bekommen:

Bereits am Dienstag berichteten wir an dieser Stelle von einem im Wald in Washington D.C. von einer Spaziergängerin gefundenen Waffenlager. Die Sicherheitsmaßnahmen für die Großveranstaltung am kommenden Freitag sind gigantisch – die Behörden sind höchstalarmiert. Ob die Amtseinführung und Vereidigung des neuen US-Präsidenten dennoch weitestgehend reibungslos ablaufen wird, werden wir am Freitagabend MEZ erleben.

Wer hierzulande durchaus berechtigterweise von einem “Absurdistan“ redet, der sollte sich den derzeitigen Höhepunkt im großen Geo-Theaterspiel am Freitagabend und die für den Klimax notwendige Reibung im Vorfeld in “Groteskistan“ keineswegs entgehen lassen.

Alles läuft nach Plan…

Der Nachtwächter

***

Übersetzungen aus dem Englischen vom Nachtwächter

Quelle: http://n8waechter.info/2017/01/amtseinfuehrungszeremonie-in-washington-chaos-proteste-und-checkpoints-es-beginnt/

Gruß an die Aufklärer

TA KI

 

MdB Dr. Neu: Bundesregierung verweigert rechtliche Bewertung der US-Truppenverlegung


314177267

Die größte US-Truppenverlegung in Europa seit Ende des Kalten Krieges findet derzeit statt. Die Logistikkosten in Deutschland übernimmt der deutsche Staat. Ist dies vereinbar mit deutschem Recht? Dr. Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei und Obmann im Verteidigungsausschuss hat beim Verteidigungsministerium nachgefragt.

Herr Neu, die Verlegung von US-Truppen und Panzern über Deutschland nach Osteuropa ist fast abgeschlossen. Viel Protest scheint es nicht gegeben zu haben. In der Tat, der Protest hielt sich in Grenzen. Über die sozialen Medien gab es verstärkten Protest, aber auf der Straße hat sich das, außer in Bremerhaven, nicht niedergeschlagen. Waren die Logistikkosten von deutscher Seite für diese reine US-Operation überhaupt ein Thema in der Bundespolitik oder ist so etwas selbstverständlich?

Ich habe das heute im Verteidigungsausschuss als Thema aufrufen lassen und genau danach gefragt. Die Kosten, die bei der Bundeswehr und insgesamt in Deutschland für die logistische Unterstützung dieser Operation entstehen, werden wohl vom Steuerzahler getragen. Allerdings hat dies der Vertreter des Verteidigungsministeriums auf meine Frage so direkt nicht beantwortet.

Das andere ist ja auch die Frage des Völkerrechtes. Der Vertreter des Verteidigungsministeriums hat hier bestätigt, dass es sich eigentlich um eine bilaterale Operation handelt, zwischen den USA und dem jeweiligen Land in Osteuropa, insbesondere Polen. Auf meine Frage, wie das dann mit dem Stationierungsabkommen vereinbar sei, wenn es keine Nato-Operation ist, wurde argumentiert, dass ja zumindest die USA Nato-Partner sei. Ob das rechtlich wasserdicht ist, wage ich zu bezweifeln. Ich habe die Frage dann noch einmal zugespitzt formuliert, wie es in dem Fall wäre, wenn die USA mal wieder einen anderen Staat überfallen und dabei deutsches Staatsgebiet durchqueren wollen, was ja nicht so ungewöhnlich ist, wie zum Beispiel beim Irakkrieg 2003. Darauf hat man mir geantwortet, man wolle sich nicht auf Spekulationen einlassen. Also man verweigert eine eindeutige rechtliche Bewertung dieser Situation. Wissen Sie, wie teuer das insgesamt war?

Nein. Ich habe nachgefragt, aber keine Antwort erhalten.

Diese 4000 US-Soldaten sollen alle neun Monate ausgetauscht werden. Dann wieder mit deutscher Logistik und Steuergeldern? Davon gehe ich aus. Deutschland profiliert sich ja so auch als Drehkreuz für den US-Aufmarsch. Das ist für das Verteidigungsministerium und das deutsche Ansehen in der Welt nach Ansicht der Bundesregierung ein Zugewinn. Nun ist dies ja nicht die einzige US-Militäraktion auf deutschem Boden, bei der Deutschland kostenlose Logistikhilfe leistet, Stichwort US-Militärbasen, wie Ramstein. Wir zahlen eine ganze Menge, aber das ist ja auch im Interesse der deutschen Eliten, die davon ausgehen, dass, wenn man mit den Amerikanern eng zusammenarbeitet, man ein Stück am Kuchen teilhaben kann in Form von geopolitischer Macht. Vor diesem Hintergrund ist man bereit, auch solche Kosten auf sich zu nehmen. Das ist, glaub ich, eine strategische Abwägung, die da im Verteidigungsministerium und im Kanzleramt stattfindet. US-Militärbasen wie Ramstein scheine rechtsfreie Räume zu sein. Oder wird da rapportiert an Deutschland?

Nein, gar nicht. Die Bundesregierung wollte auch bisher nichts davon wissen, zumindest in der Öffentlichkeit, bis vor einigen Wochen, als sie Ende November endlich einräumen musste, dass Ramstein als Relaisstation für amerikanische Drohnenangriffe dient. Aber ansonsten will man möglichst wenig wissen, weil man ja sonst entsprechende rechtliche Konsequenzen ziehen müsste.

Die US-Militärbasen in Europa dienen auch als wichtiger Hub für mögliche Einsätze in Osteuropa. Rechnen Sie damit, dass diese sogar noch ausgebaut werden? Das ist schwer zu sagen. Das hängt auch davon ab, inwiefern der künftige Präsident Trump auf eine Entspannungspolitik mit Russland abzielt oder Obamas Russlandpolitik fortführt. Ganz frei kann Trump wohl bei der Frage der Nato nicht agieren. Wobei er die Nato ja als „obsolet“ bezeichnet hat. Trump äußert sich immer sehr ambivalent. Auf der einen Seite sprach er von „obsolet“, auf der anderen von „wichtig“. Man weiß bei ihm immer noch nicht, woran man ist. Ob das Taktik ist oder politische Unerfahrenheit, wird sich zeigen.

Deutschland beteiligt sich jetzt auch aktiv und nicht nur logistisch am Nato-Truppenaufmarsch in Osteuropa. Am 19. Januar wird der erste Bundeswehrverband ins Baltikum verlegt werden. Vor zehn Jahren wurde noch über jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr heftig diskutiert. Jetzt scheint das Standard zu sein.

Man argumentiert hier, dass dies kein militärischer Einsatz im klassischen Sinne, sondern eine Truppenverlegung im Nato-Raum sei. Darüber kann man streiten. Von allen Brandherden in der Welt halten Sie auch die Gefahr, die von Russland ausgeht für so gravierend, dass deutsche Soldaten zum Einsatz kommen müssen? Nein, hier wird ein Popanz aufgebaut, der der Realität nicht gerecht wird. Es wird auf beiden Seiten mit den Säbeln gerasselt. Beide Seiten sollten verbal und materiell abrüsten, bevor die Dinge eine Eigendynamik entwickeln. Interview: Armin Siebert

Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/20170119314177074-alexander-neu-bundesregierung-verweigert-bewertung-us-truppenverlegung/

.
Gruß an die, die Frieden wollen
TA KI

 

Auslands-Bayer will bayerische Staatsangehörigkeit


München – Der Unterfranke Michael Lindner ist SPD-Mitglied und lebt in Zürich. Nun will er eine Bescheinigung über seine bayerische Staatsbürgerschaft erhalten. Weil es die bisher nicht gibt, hat er Klage eingereicht.

Seit elf Jahren lebt Michael Lindner (34) in der Schweiz. Er stammt aus Volkach in Unterfranken, ist Volkswirt, arbeitet als Statistiker bei einer Schweizer Behörde. Auf die Idee, eine bayerische Staatsbürgerschaft einzuklagen, kam er nach der Lektüre der Bayerischen Verfassung. Dort ist in Artikel 6 von der Staatsangehörigkeit die Rede, die durch Geburt, Legitimation, Eheschließung oder Einbürgerung erlangt wird und nicht aberkannt werden kann. „Das Nähere regelt ein Gesetz über die Staatsangehörigkeit“, heißt es in Absatz 3 – und genau das ist das Problem: „Dieses Gesetz wurde nie erlassen“, sagt der Münchner Historiker Karl-Ulrich Gelberg, ein Spezialist für die Nachkriegs-Geschichte des Freistaats. „Die Einheimischen wollten es durchaus haben, um die autochthonen Bayern von den damaligen Vertriebenen zu unterscheiden.“

Ein Grund, warum es dann doch nichts wurde mit der bayerischen Staatsangehörigkeit, sei wohl der Druck der US-Militärbehörde bei der Verfassungsgebung 1946 gewesen. Die Amerikaner witterten hinter dem Bayern-Testat schlicht „Separatismus“, wie es der damalige amerikanische Militärgouverneur General Lucius D. Clay ausdrückte. Folglich gibt es auch keine Möglichkeit, ein amtliches Dokument über eine bayerische Staatsbürgerschaft zu erhalten.

Michael Lindner will eine bayerische Staatsangehörigkeit.

Für Lindner wurde das zu einem Problem, weil er sich als SPD-Mitglied für eine Kandidatur auf der Liste der Sozialdemokraten bei der nächsten Landtagswahl 2018 interessiert. Wählbar ist bisher nur der, der seinen Wohnsitz in Bayern hat – nicht aber Auslands-Bayern. „Es ist doch absurd, dass sich jemand, der sich nur wenige Kilometer von der bayerischen Grenze entfernt ein Haus baut, nicht mehr in seiner alten Heimat aufstellen lassen darf“, sagt Lindner. Die Regelung sei sogar altmodischer als im bayerischen Königreich, fand Lindner heraus. Von 1866 bis 1898 saß Franz August Schenk von Stauffenberg für die liberale Partei in der bayerischen Abgeordnetenkammer, obwohl er in Rißtissen/Württemberg wohnte.

Auslands-Bayern heute hingegen dürfen zwar an der Wahl zum deutschen Bundestag teilnehmen, aber weder den bayerischen Landtag wählen noch selbst für das Maximilianeum kandidieren. Das sogenannte aktive und passive Wahlrecht haben nur diejenigen, die seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz in Bayern haben. So schreibt es das Landeswahlgesetz vor.

Unterstützung für sein Anliegen hat sich Michael Lindner bei dem (mit ihm nicht verwandten) Augsburger Jura-Professor Josef Franz Lindner geholt. Dieser hält den Auslands-Bayern für eine „vom bayerischen Staats- und Verfassungsrecht ignorierte Figur“. Dies sei eine „anachronistische und obendrein verfassungswidrige Rechtslage“, er rate, dies juristisch klären zu lassen. Michael Lindner hat daher gestern auf dem Postweg Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.

Praktische Auswirkung einer erfolgreichen Klage wäre wohl, dass der Landtag das bisher versäumte Ausführungsgesetz erlassen müsste. Infolgedessen hätte jeder Bayer das Recht, sich seine bayerische Staatsangehörigkeit auf einer Urkunde beglaubigen zu lassen. Das wäre in Deutschland ein Alleinstellungsmerkmal – denn es gibt auch in keinem der anderen 15 Bundesländer eine amtliche Bescheinigung über eine Länder-Staatsangehörigkeit.

Einen eigenen bayerischen Pass will Lindner übrigens nicht. Als Separatisten, der gar Bayern von Deutschland abspalten möchte, sehe er sich nicht.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Quelle: https://www.merkur.de/bayern/auslands-bayer-will-bayerische-staatsangehoerigkeit-und-klagt-7299934.html

…danke an Elisabeth

Gruß an die Erwachenden

TA KI

Putin: Gegen Trump wird im „Maidan-Stil“ vorgegangen


313451893

Die zahlreichen „belastenden“ Fake-Berichte gegen Donald Trump sieht der russische Präsident Wladimir Putin als Beleg dafür, dass bestimmte Kreise in den USA die Legitimität des künftigen amerikanischen Staatschefs untergraben wollen. Dabei werde zu den gleichen Methoden wie beim Organisieren des Staatsstreichs 2014 in der Ukraine gegriffen.

 

Obwohl die Präsidentschaftswahlen bereits stattgefunden haben, gehe der Kampf gegen Trump in den USA weiter, sagte Putin am Dienstag in Moskau. Dabei würden mindestens zwei Ziele verfolgt: „Erstens die Legitimität des gewählten Präsidenten untergraben… Zweitens, den neuen Präsidenten bei der Erfüllung von Wahlversprechen behindern.“

„Es entsteht der Eindruck, dass sie, nachdem sie in Kiew geübt haben, nun bei sich in Washington einen Maidan organisieren wollen, nur um Trumps Amtsantritt zu verhindern“, so Putin.

Die Berichte, dass Russland — bereits vor vielen Jahren — belastende Infos gegen Trump gesammelt habe, wies Putin als „offensichtliche Fälschung“ zurück. „Dass solche Methoden überhaupt gegen einen gewählten Präsidenten der USA verwendet werden, ist bisher einmalig in der Geschichte“, so der Kremlchef. „Das spricht von einer wesentlichen Degradation der politischen Eliten im Westen, vor allem in den USA. Ich hoffe sehr, dass der gesunde Menschenverstand doch siegen wird.“

Als „Maidan“ werden die gewaltsamen prowestlichen Proteste zum Jahreswechsel 2013/2014 auf Kiews Hauptplatz Maidan bezeichnet, die mit einem Umsturz endeten. Nach der Machtübernahme schickte die von der Opposition gestellte Regierung Truppen gegen die östlichen Industrie-Regionen Donezk und Lugansk, die die Entmachtung von Präsident Viktor Janukowitsch nicht anerkannt haben. Die Gefechte zwischen Regierungstruppen und Bürgermilizen, bei denen laut UN-Angaben mindestens 9.500 Menschen getötet wurden, dauern immer noch an.

Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/20170117314148389-putin-warnt-vor-maidan-gegen-trump-in-usa/

.
Gruß an die Aufmerksamen
TA KI

Kritik unerwünscht: Merkel-Regierung verlangt Gefängnisstrafen für unzufriedene Bürger


asfdbgzt43eewqr-1068x559

Von Anonymousnews

 

In diesem Jahr ist Bundestagswahl und die totalitäre Junta von Angela Merkel (CDU) legt bereits den Grundstein für einen „erfolgreichen Wahlkampf“. Bis zum Urnengang muss man unliebsame Stimmen zum Schweigen bringen. Bundestagspräsident Norbert Lammert weiß auch schon wie. Er will möglichst viele kritische Bürger in Gefängnissen verschwinden lassen. Helfen soll dabei eine rasche Überarbeitung des bundesdeutschen Strafrechts. Für Gedankenverbrechen, wie Kritik an der Obrigkeit, soll es zukünftig ein Mindeststrafmaß geben.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat zunehmende Hass-Angriffe auf Politiker im Internet beklagt und eine Gesetzesverschärfung gefordert. Es gebe „eine Verrohung von Kommunikationsformen in den sogenannten sozialen Medien, die jeder Beschreibung spottet“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. „Die Mindestvoraussetzungen eines zivilisierten Umgangs miteinander werden zunehmend konterkariert.“

Was Politiker an Verleumdungen, Beschimpfungen und unmittelbarer Gewaltandrohung erlebten, sei in keiner Weise hinnehmbar. „Besonders empörend finde ich, dass solche Aktivitäten regelmäßig folgenlos bleiben – selbst wenn der Absender namentlich bekannt ist“, sagte Lammert.

Der Parlamentspräsident forderte „einen konsequenten Umgang mit Hass-Kommentaren“. Für solche Delikte solle es „ein Mindeststrafmaß geben, um Staatsanwaltschaften und Richtern die Möglichkeit zu nehmen, Strafverfahren wegen vermeintlicher Unerheblichkeit gleich niederzuschlagen“, verlangte er.

Er habe jüngst Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sowie die Vorsitzenden der Landesinnenminister- und der Landesjustizministerkonferenz angeschrieben mit der Bitte, das Thema aufzugreifen. Lammert warnte vor einem dramatischen Verlust der Bereitschaft, sich in der Politik zu engagieren.

„Es gibt immer mehr Politiker gerade auf kommunaler Ebene, die es sich und ihrer Familie nicht mehr zumuten wollen, zumindest verbal `zum Abschuss freigegeben` zu werden“, sagte er. „Das gilt besonders, wenn Staatsanwaltschaften entsprechende Strafverfahren einstellen mit dem Hinweis, es handele sich um eine virtuelle Bedrohung.“

Er forderte: „Wir müssen dieses Problem in einer gemeinsamen Kraftanstrengung überzeugend in den Griff bekommen.“ Lammert kritisierte indirekt auch die Wortwahl von Politikern wie des gewählten US-Präsidenten Donald Trump. „Über den Verlauf und das Ergebnis der amerikanischen Präsidentschaftswahlen bin ich immer noch fassungslos“, sagte er. „Ich hätte das ist der ältesten funktionierenden Demokratie der Welt nicht für möglich gehalten.“ Dass auch Angela Merkel keine Probleme damit hat, kritische Bürger in bundesdeutschen Gefängnissen verrotten zu lassen, machte die Kanzlerin beim zurückliegenden CDU-Parteitag in Essen deutlich.

Quelle: http://derwaechter.net/kritik-unerwunscht-merkel-regime-verlangt-gefangnisstrafen-fur-unzufriedene-burger

Gruß an die, die wissen wann es Zeit ist zu gehen

TA KI

Amazon Echo hört alles … und handelt


amazon-echo

Von Piper McGowin

Wir leben in einer solch bizarren orwell’schen Welt.

Vergangenes Weihnachten heimste Amazon den Löwenanteil aller Online-Verkäufe ein und ließ den Wettbewerb in der realen Welt um Längen hinter sich. Und was war der Bestseller der Firma? Amazon Echo und Echo Dot.

Es gibt einen Grund dafür, dass das süße kleine stimmaktivierte Ding von Bilderberg-Teilnehmer Jeff Bezo so extrem billig verkauft wurde … um es so schnell wie möglich in so viele Haushalte wie möglich zu bringen. Niemand war bisher in der Lage mir zu erklären, wie diese kleinen Big-Brother-Spionage-Geräte, welche die Schlafschafe ins intelligente Netz des Internets der Dinge bringt, nicht unheimlich sein können – unabhängig davon wie offensichtlich die orwell’schen Albtraum-Warnsignale sind.

Jüngst kam heraus, dass die Polizei die Stimmdaten von Jedermanns Echo abfragen kann. Und wenn Leute ernsthaft glauben, dieses Ding nimmt nur Stimmkommandos auf und nicht jede Unterhaltung in der Umgebung oder gar Geräusche innerhalb der Reichweite, dann muss ich meinen Wortschatz erweitern, denn leichtgläubig und naiv reichen hier einfach nicht mehr aus.

Nun hat sich herausgestellt, dass Alexa – die Stimmassistentin, welche innerhalb des Amazon Echo “lebt“ – Dinge bestellt, welche die Leute nicht einmal haben wollen. Kürzlich hat die sechsjährige Brooke Neitzel aus Dallas Alexa die ausgesprochen vage Frage gestellt: »Kannst Du mit mir Puppen spielen und mir ein Puppenhaus besorgen?«. Alexa hat daraufhin nicht nur einfach ein Puppenhaus für die Neitzels bestellt, sondern ein KidKraft Sparkel Mansion-Puppenhaus und dazu noch vier Pfund Zuckerplätzchen – von denen das Kind zugegeben hat, dass es ebenfalls »mit Alexa darüber gesprochen« hat.

Die Huffington Post berichtete vergnügt, dass Brookes Familie jetzt »in der Nähe von Alexa mehr flüstert«. Großartig! Also haben sie für eine KI auf unterem Niveau innerhalb ihres Hauses bezahlt und sind jetzt gezwungen in dessen Nähe zu flüstern? Nein, dass hört sich keineswegs unheimlich an. Davon abgesehen, warum denken die ernsthaft, dass Flüstern irgendetwas bringt?

Das ist noch nicht alles; das ist nicht einmal der beunruhigendste Teil.

Als ein lokaler Fernsehsender in San Diego darüber berichtete und der Moderator im Laufe der Sendung sagte: »I liebe das kleine Mädchen, das gesagt hat “Alexa hat mir ein Puppenhaus bestellt“«, verursachte dies bei den Zuschauern in San Diego, dass ihre Amazon Echos ihnen auch Puppenhäuser bestellten – augenscheinlich ohne, dass der Echo-Besitzer selbst auch nur ein Wort gesagt hatte. Die Leute riefen bei dem Sender an und beschwerten sich darüber.

Und darüber, was Alexa zu bestellen versucht, wenn ein unschuldiges Kleinkind darum bittet es solle mit ihm »Tickle, Tickle spielen«, wollen wir gar nicht erst anfangen. [A.d.Ü.: sinngemäß “kitzel mich“ spielen]

Willkommen in der Zukunft. Wenn die Lage bereits derart aus dem Ruder ist, dann werde ich wohl dankend auf diese fliegenden Autos verzichten.

***

>>> zum englischsprachigen Original-Beitrag

Übersetzung aus dem Englischen vom Nachtwächter

Quelle: http://n8waechter.info/2017/01/amazon-echo-hoert-alles-und-handelt/

Gruß an die, die sich nicht überwachen lassen wollen

TA KI

Polizeigewerkschaftler Wendt: „Das ist keine Strafjustiz sondern Sozialpädagogik“


„Wenn eine bandenmäßig organisierte Räuberbande mit wenigen Monaten auf Bewährung davonkommt, ist das kein Rechtsstaat. Das ist ein Witz und keine Strafjustiz, sondern Sozialpädagogik“, kritisiert Polizeigewerkschaftler Rainer Wendt die deutsche Justiz.

dts_image_8447_dchncpseed_-640x390

Das neue Jahr ging sogleich mit einer neuen Ausgabe von „Hart aber fair“, der Talkshow auf ARD, in eine neue Runde. Das Thema: „Neues Deutschland – bringt Härte gegen Zuwanderer mehr Sicherheit?“.

Mit von der Partie unter anderem Grünen-Politikerin Renate Künast und Polizeigewerkschaftler Rainer Wendt. Moderator Frank Plasberg warf zugleich den Ball an Künast, die sich zu den Vorwürfen gegenüber Grünen-Chefin Simone Peter äußern durfte. Diese hatte die Polizeikontrollen von hauptsächlich nordafrikanisch aussehenden Männern am Silvesterabend in Köln in Frage gestellt und dabei herbe Kritik geerntet.

Künast redete um den heißen Brei herum, ohne konkret Stellung zu beziehen. Peter habe sich bereits entschuldigt, „warum soll ich jetzt noch nachtreten.“ Der Polizeieinsatz wäre gut gewesen, dafür bedanke sie sich – trotzdem müsse man aber solche Einsätze hinterfragen dürfen, das gehöre zur Demokratie und zum Rechtsstaat.

Rainer Wendt, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, hatte in diesem Zusammenhang schon im letzten Jahr seine Zunft immer wieder verteidigt. Jetzt wurde er sichtlich wütend und machte sich Luft: „Polzisten und Polizistinnen in Deutschland sind es leid, dass Teile der Grünen auch nach gelungenen Polizeieinsätzen nicht besseres zu tun haben, als ihre alten polizeifeindlichen Reflexe rauszuholen und die Polizei erst einmal wüst zu beschimpfen und ihnen Dinge zu unterstellen, die sie nicht getan haben.“

Und weiter: „Wundert mich, dass Sie bei Amri nicht nachfragten, wieso man ihm nicht in die Beine schoss. Da waren Sie vermutlich im Urlaub“, spottete er. Künast hatte die Todesschüsse auf einen Attentäter in Würzburg vergangenen Juli entsprechend kritisiert, sich zum gewaltsamen Tod des Berliner Terroristen Anis Amri aber bislang nicht geäußert.

Nach weiterem heftigen Schlagabtausch ergänzte Wendt: „Ich bin stolz, dass ich nicht zu ihrer Lieblingsgewerkschaft gehöre.“

„Die lachen uns doch ins Gesicht“

Die weitere Sendung verlief weniger emotional. CSU-Finanzminister Markus Söder forderte zum Thema eine neue „Sicherheitsoffensive“, um Asylmissbrauch und Terrorgefahr zu minimieren. Wir wüssten bis heute nicht, wer alles im Land ist. Und: „Die lachen uns doch ins Gesicht, wenn sie mit zig Identitäten durchs Land reisen. Die Polizei kann nicht mit 30 Leuten einen Gefährder überwachen. Die sollten in Haft genommen oder abgeschoben werden und nicht noch einen Aufenthaltsstatus bekommen. Dafür müssen wir Gesetze ändern.“

Dass das LKW-Attentat von Berlin hätte verhindert werden müssen, darüber waren sich alle einig. „Sein Asylverfahren war beendet, sein Aufenthalt war auf NRW beschränkt, aber alle wussten, dass er unterwegs ist“, kritisierte Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung das Vorgehen der Behörden. „Ein Mann mit 14 Identitäten gehört in Haft, keine Frage.“ Er forderte eine engere Zusammenarbeit zwischen Justiz, Polizei und Ausländerbehörden und eine Zentralisierung des Verfassungsschutzes.

Wendt verteidigte sich und sagte, dass der Polizei oftmals die Hände gebunden seien, denn die Justiz entscheide über Maßnahmen wie Abhören, Überwachung und Abschiebungen. Er wünsche sich wieder lebensnähere Entscheidungen. „Wenn eine bandenmäßig organisierte Räuberbande mit wenigen Monaten auf Bewährung davonkommt, ist das kein Rechtsstaat. Das ist ein Witz und keine Strafjustiz, sondern Sozialpädagogik.“

(mcd)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/polizeigewerkschaftler-wendt-das-ist-keine-strafjustiz-sondern-sozialpaedagogik-a2020231.html

Gruß an die, die wissen, daß wir nicht mehr Sicherheit, sondern weniger kriminelle Kulturbereicherer benötigen.

TA KI