Reaktion auf steigende Flüchtlingszahlen- Deutsche Regierung verabschiedet Asyl-Gesetzespakt


Als Reaktion auf die rasant wachsenden Flüchtlingszahlen in Deutschland hat das Kabinett in Berlin ein umfangreiches Paket mit Gesetzesänderungen im Asylrecht auf den Weg gebracht.

Ziel ist, Asylverfahren zu beschleunigen, die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte zu vereinfachen und abgelehnte Antragsteller schneller in ihre Heimat zurückzuschicken.

Vorgesehen ist unter anderem, drei weitere Balkan-Länder – Albanien, Kosovo und Montenegro – als «sichere Herkunftsstaaten» einzustufen, um Asylbewerber von dort in kürzerer Zeit wieder heimzuschicken.

In Erstaufnahmestellen sollen Flüchtlinge künftig «so weit wie möglich» Sachleistungen bekommen.

Die Auszahlung von Geld soll nur einen Monat im Voraus möglich sein. In bestimmten Fällen sind auch Leistungskürzungen vorgesehen. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sollen Zugang zu Integrationskursen bekommen.

Quelle: http://www.nzz.ch/international/deutsche-regierung-bringt-asyl-gesetzespakt-auf-den-weg-1.18621506

Gruß an die, die wissen daß das wenig nutzt…

TA KI

Schwere Kämpfe in Mazedonien nahe Grenze zum Kosovo


Nato und EU rufen zur Ruhe auf

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Die EU und die Nato haben sich besorgt über die schweren Kämpfe in Mazedonien nahe der Grenze zum Kosovo gezeigt. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn forderte am Wochenende, jede weitere Eskalation zu vermeiden. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief zur Zurückhaltung auf. Bei dem Feuergefecht zwischen Polizisten und einer „terroristischen Gruppe“ in der Stadt Kumanovo starben nach Polizeiangaben acht Polizisten und 14 mutmaßliche Angreifer.

Hahn äußerte sich am Samstagabend „zutiefst besorgt“ über die Gewalt. Der EU-Kommissar rief die Behörden und die politischen Anführer zur Kooperation auf, um die Ruhe wiederherzustellen und eine vollständige und transparente Untersuchung der Ereignisse einzuleiten.

Mazedonien ist seit zehn Jahren EU-Beitrittskandidat und strebt auch eine Aufnahme in die Nato an. Deren Generalsekretär Stoltenberg forderte am Sonntag alle Beteiligten „im Interesse des Landes und der ganzen Region“ zur Zurückhaltung auf. Auch Albanien und das Kosovo verurteilten die Gewalt in Kumanovo.

Nach Polizeiangaben hatte eine Gruppe von mehr als 30 Angreifern einen Angriff in der nordmazedonischen Stadt Kumanovo verübt. Dabei seien acht Polizisten getötet und 37 weitere verletzt worden, sagte Polizeisprecher Ivo Kotevski am Sonntagabend der Nachrichtenagentur AFP. Am Schauplatz des Gefechts seien 14 weitere Leichen gefunden worden. Der Polizeieinsatz sei mittlerweise beendet, die bewaffnete Gruppe „neutralisiert“.

Gegen einige Angreifer lagen den Angaben zufolge internationale Haftbefehle vor. Die Angreifer stammten vorwiegend aus Mazedonien. Außerdem seien mutmaßlich fünf ethnische Albaner aus dem benachbarten Kosovo beteiligt gewesen, die die Gruppe wahrscheinlich angeführt hätten. Auch ein Albaner sei dabei gewesen. Zuvor hatte es aus dem Innenministerium geheißen, die Angreifer stammten überwiegend aus dem Ausland.

Die Zusammenstöße hatten am Samstagmorgen mit einer Razzia in einem mehrheitlich von ethnischen Albanern bewohnten Viertel begonnen. Die Polizei verdächtigte die Gruppe, einen „Terroranschlag“ auf staatliche Einrichtungen und Zivilisten zu planen. Laut der Polizei war die Gruppe schwer bewaffnet und hatte in Kumanovo Unterstützer.

Bei der Razzia wurde die Polizei von Heckenschützen beschossen und mit Granaten und automatischen Waffen angegriffen. Laut Innenministerium war die Gruppe aus einem Nachbarland nach Mazedonien eingedrungen. Medienberichten zufolge handelt es sich dabei um das Kosovo. Innenministerin Gordana Jankuloska sagte am Samstagabend, rund 20 Mitglieder der Gruppe hätten sich der Polizei ergeben, andere würden aber weiter Widerstand leisten.

Gepanzerte Polizeifahrzeuge und Polizisten in Schutzwesten gingen in der ganzen Stadt in Stellung, während Helikopter die Stadt überflogen, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Dutzende Einwohner wurden aus dem betroffenen Viertel in Sicherheit gebracht.

Im Jahr 2001 hatte es im Norden Mazedoniens einen Aufstand ethnischer Albaner gegeben. Er endete mit einem Abkommen, das den Albanern mehr Rechte zusagte. Die Beziehungen zwischen den Volksgruppen in Mazedonien bleiben aber weiterhin angespannt. Rund ein Viertel der 2,1 Millionen Einwohner der früheren jugoslawischen Teilrepublik sind ethnische Albaner.

Erst vor drei Wochen hatten 40 Kosovo-Albaner die Kontrolle über eine Polizeiwache an der mazedonischen Grenze übernommen und die Bildung eines albanischen Staates in Mazedonien gefordert. Laut Ministerpräsident Nikola Gruevski waren einige der Angreifer in Kumanovo daran beteiligt. Nach dem jüngsten Angriff rief die Regierung eine zweitägige Staatstrauer aus.

Die politische Situation in Mazedonien ist ohnehin angespannt. Die Regierung ist mit einem Korruptionsskandal konfrontiert und sieht sich Vorwürfen der Opposition ausgesetzt, illegal 20.000 Menschen abgehört zu haben.

Quelle: https://de.nachrichten.yahoo.com/mazedonien-angreifer-t%C3%B6ten-f%C3%BCnf-polizisten-072029071.html

Gruß an die Menschen

TA KI