UN-Spitzenbeamtin tritt zurück, nachdem die Organisation versehentlich die Wahrheit über Israel sagte


Ein in der vergangenen Woche veröffentlichter UN-Bericht beschuldigte Israel, über das palästinensische Volk ein “Apartheids-Regime” der Rassendiskriminierung zu verhängen. Kurz nach der Veröffentlichung kündigte die Beamtin, welche die Publikation zuvor genehmigt hatte, weil sie unter Druck gesetzt wurde, diesen zurückzuziehen. Und der Bericht ist danach tatsächlich zurückgenommen worden. So viel zum Thema Freiheit und Demokratie und Unabhängigkeit.

Der von der UN-Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA) verfasste Bericht gelangt zu der Festgestellung, dass Israel ein Apartheids-Regime etabliert hat, welches das palästinensische Volk insgesamt dominiert” – ein Vorwurf, den Israel vehement bestreitet.

Der Sprecher des israelischen Außenministeriums verglich den Bericht mit der seinerzeitigen Nazi-Propaganda Zeitung ‘Der Stürmer’, die stark antisemitisch war.

Es ist eine einzigartige und vorteilhafte Position, wo man jedwede legitime Kritik an der eigenen Politik als rassistisch oder politisch motiviert hinstellen kann. In diesem Sinne will Israel über jegliche Kritik erhaben sein, selbst wenn die Nation schwerwiegende Verletzungen des internationalen Rechts begeht. Es überraschte nicht sehr, dass die USA wieder einmal zuverlässig zu Israels Hilfe eilten.

“Das Sekretariat der Vereinten Nationen hat sich zu Recht von diesem Bericht distanziert, aber es muss noch weiter gehen und den Bericht insgesamt zurückziehen” sagte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, laut The Independent in einer Erklärung.

Die ESCWA besteht aus 18 arabischen Staaten in Westasien und hat gemäß ihrer Webseite die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den Mitgliedstaaten im Sinn. Der Bericht wurde auf Antrag der Mitgliedsstaaten hin erstellt und weist darauf hin, dass er nur die Ansichten der Autoren widerspiegelt. Desweiteren war er ohne vorherige Absprache mit dem UN-Sekretariat veröffentlicht worden.

Ist der Bericht völlig wertlos, wie die USA und Israel uns glauben machen wollen? In der Kurzfassung des Berichts, welche The Anti-Media zitierte, bevor die Veröffentlichung zurückgezogen wurde, heißt es:

“Die bisherigen Kriege, Annexion und Vertreibungen, sowie eine Reihe von Praktiken, haben das palästinensische Volk in vier verschiedene Bevölkerungsgruppen zersplittert, drei von ihnen (die Bürger Israels, die Bewohner von Ost-Jerusalem, und die Bevölkerung in den besetzten West Bank- und Gaza-Gebieten) leben unter direkter israelischer Herrschaftm und der Rest, Flüchtlinge und unfreiwillig Exilierte, leben außerhalb dessen. Diese Fragmentierung ist, gepaart mit willkürlicher Gesetzesanwendung gegen diese Gruppen, das zentrale Anliegen des Apartheids-Regimes. Dies dient dazu, Opposition dagegen zu entkräften und seine Existenz zu verschleiern. Dieser Bericht kommt zu dem Schluss, dass auf der Grundlage überwältigender Beweise Israel des Verbrechens der Apartheid schuldig ist, und er fordert rasche Maßnahmen, um dem entgegenzutreten und diesen Zustand zu beenden.”

Südafrika, ein Land, dessen berüchtigte Geschichte unter einem Apartheids-Regime zeigt, dass Menschen in der Lage sind, zu erkennen, wenn sie Apartheid ausgesetzt sind, ist seit Jahren ein überzeugter Unterstützer der palästinensischen Bewegung. Wie Südafrika’s Minister für Internationale Beziehungen, Maite Nkoana-Mashabane, es einst bekanntlich formulierte: “Der palästinensische Kampf ist auch unser Kampf”.

Autoren des UN-Berichts sind Richard Falk, ein ehemaliger UN-Menschenrechts-Ermittler für die palästinensischen Gebiete und Virginia Tilley, Professor für Politikwissenschaft an der Southern Illinois Universität.

Wie Reuters berichtet, trat nach dessen Veröffentlichung Rima Khalaf, UN-Vizegeneralsekretär und Exekutivsekretär der ESCWA unter dem Druck von Generalsekretär Antonio Guterres zurück, den Bericht zurückzuziehen. Sie hielt an dem Bericht fest und fügte hinzuEs war zu erwarten, dass Israel und seine Verbündeten enormen Druck auf den Generalsekretär der Vereinten Nationen ausüben würden, damit man auf den Bericht verzichte. ”

Der Bericht ist mittlerweile von der UNESCWA-Webseite verschwunden, kann aber noch im Internet-Archiv gefunden werden.

Verweise:

Übersetzt aus dem Englischen von http://theantimedia.org/un-official-resigns-apartheid-israel/

Quelle: http://derwaechter.net/un-spitzenbeamtin-tritt-zuruck-nachdem-die-organisation-versehentlich-die-wahrheit-uber-israel-sagte

Gruß an die Erwachenden

TA KI

 

Diese 8 Worte dürfen Sie nicht sagen, sonst…


von Michael Grandt

In unserer „Meinungsfreiheitsrepublik“ gibt es „Sagbarkeitsregeln“, die Sie schnell zu einem Rechtspopulisten machen. Welche das sind, erfahren Sie hier …

Die „Zensur“ findet über „Sagbarkeitsregeln“ statt

Frage: Wer errichtet in einem „demokratisch“ verfassten Gemeinwesen, das in seinem Grundgesetz festlegt, dass eine Zensur nicht stattfindet (vgl. GG Art. 5, 1), überhaupt sprachliche Grenzen?

Antwort: Keine einzelnen, sondern die Gesellschaft. Denn es gibt eine weitgehende gesellschaftliche Übereinkunft der linken Gutmenschen darüber, was als „ sagbar“ gilt. Wer diese Übereinkunft übertritt, bricht ein Tabu und muss gegebenenfalls mit Sanktionen rechnen.

Keine objektive Geschichtsschreibung möglich

Daneben gibt es geschriebene Gesetze, die den Sprechern und Schreibern bei politischen Auseinandersetzungen Grenzen aufzeigen. Diese Gesetze beziehen sich in Deutschland z. B. auf die NS-Vergangenheit. Im § 130 des Strafgesetzbuches ist geregelt, dass die Verbrechen des Nationalsozialismus nicht „in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“, gebilligt, geleugnet oder verharmlost werden dürfen.

Dies lässt keine vollständig objektive Geschichtsforschung zu, denn der gesellschaftliche Diskurs und NICHT die historischen Tatsachen bestimmen letztlich unser Geschichtsbild. Deshalb recherchiere ich zu diesem Thema häufig mit ausländischen Quellen, die diese Einschränkung der Forschung nicht kennen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung teilt den Wortschatz von (Rechts)Populisten in folgende drei Kategorien ein:

1. Wörter, die politische Konzepte bekämpfen:

Diese Wörter dienen dazu, politische Konzepte und Phänomene, die den Rechtspopulisten als bekämpfenswert gelten, extrem negativ zu bewerten. Dies geschieht häufig durch die Verwendung historisch belasteter Vokabeln.

Beispiele:

  • Umvolkung
  • Bevölkerungsaustausch (im Zusammenhang mit Flüchtlingen)
  • Ethnosuizid (= Verharmlosung des Holocaust)
  • Islamisierung (im Zusammenhang mit Flüchtlingen)

Die Erklärung der Bundeszentrale für politische Bildung:

„Wird beispielsweise im Zusammenhang mit den aktuellen Flüchtlingsbewegungen von einer Umvolkung oder einem Bevölkerungsaustausch gesprochen, so wird damit – auch wenn es vielen gar nicht bewusst sein mag – ein nationalsozialistischer Topos aktiviert (…) Heutzutage soll mit der Vokabel auf eine drohende „Überfremdung“ Deutschlands hingewiesen werden. Gemeint ist also, dass die Politik der Bundesregierung dazu führe, dass „das deutsche Volk“ in der Bundesrepublik Deutschland durch zunehmende Immigrationsbewegungen Nichtdeutscher gegen eine ausländische Bevölkerung ausgetauscht werde (…) Dieses Konzept, nach dem also in Deutschland v.a. Deutsche zu wohnen haben bzw. nach dem Deutschland den Deutschen gehöre, ist mit der politischen und gesellschaftlichen Realität freilich nicht in Einklang zu bringen“.

2. Wörter, die historisch belastet sind:

Diese Wörter sind historisch belastet und sollen offenbar reanimiert und gleichzeitig rehabilitiert werden.

Beispiele:

  • Völkisch
  • Volksverräter
  • Lügenpresse

Die Erklärung der Bundeszentrale für politische Bildung:

„Die häufig auf Demonstrationen von Pegida und AfD zu hörende Vokabel Lügenpresse hat eine lange Geschichte (..)Bereits während des 1. Weltkrieges wurde Lügenpresse verwendet und diente später insbesondere den Nationalsozialisten zur pauschalen Abqualifizierung unabhängiger Presseorgane. Insofern wurde mit dieser Vokabel keine rational begründbare Medienkritik betrieben, sondern eine pauschale Abqualifizierung mit gleichzeitiger Bedrohung ausgedrückt. Dies gilt auch für die heutige Zeit, in der der Vorwurf der Lügenpresse bzw. der Meinungsdiktatur meist mit Kommunikationsverweigerung einhergeht, mit der konsequenten Weigerung, den solcherart diffamierten Medien und ihren VertreterInnen überhaupt eine Chance zur Rechtfertigung oder Richtigstellung zu geben.“

3. Wörter, die politisch beschimpfen:

Diese Wörter fallen zunächst nicht durch historische Belastung im Diskurs auf, sondern durch ihre Qualität als grobe Beschimpfungen.

Beispiel:

  • Linksversifft.

Die Erklärung der Bundeszentrale für politische Bildung:

„ (…) Krankheits- oder auch Tiermetaphern im politischen Diskurs dienen der Abwertung des politischen Gegners, in ihrer extremen Form gar seiner Dehumanisierung. Beispielsweise nutzen die Nationalsozialisten Krankheitsmetaphern, um Menschen jüdischen Glaubens ihre Menschenwürde abzusprechen: Die Rede war dann z. B. von Parasiten (…), die den „deutschen Volkskörper“ schädigten (…) Der politische Gegner erscheint dann als Krankheitserreger oder Seuche. Aktionen gegen einen solchen Gegner gelten dann als Notwehr, als medizinisch gebotene Maßnahme zur Erhaltung der eigenen Gesundheit bzw. der des ganzen Volkes. Zwar lässt sich der Ausdruck vom versifften links-rot-grünen 68er Deutschland nicht mit dem NS-Sprachgebrauch identifizieren oder auf ihn direkt zurückführen. Jedoch deutet diese Form der verbalen Diffamierung auf einen aggressiven politischen Agitationsstil hin, der in erster Linie durch Freund-Feind-Schemata gekennzeichnet ist.“

DAS sind die 8 Worte, die Sie laut „Sprachpolizei“ nicht benutzen dürfen:

  • Umvolkung
  • Bevölkerungsaustausch (im Zusammenhang mit Flüchtlingen)
  • Ethnosuizid (= Verharmlosung des Holocaust)
  • Islamisierung (im Zusammenhang mit Flüchtlingen)
  • Völkisch
  • Volksverräter
  • Lügenpresse
  • Linksversifft.

Die Erklärung der Bundeszentrale für politische Bildung:

„Sämtlichen hier beschriebenen Wörtern kommt ein hohes provokatives Potenzial zu. Dies hängt damit zusammen, dass die Verwendung historisch belasteter Vokabeln – auch wenn sie in veränderter Bedeutung verwendet werden – in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit noch immer einem Tabubruch gleichkommt. Von Rechtspopulisten werden sie gezielt eingesetzt, um auch ein rechtsextremes Publikum anzusprechen, das einer rationalen, abgewogenen Argumentation vermutlich wenig abgewinnen würde (…)“

Sprach-Faschistenstaat Deutschland

Unglaublich, was in unserem Sprach-Faschistenstaat Deutschland trotz Art 5 Grundgesetz („Meinungsfreiheit“) stattfindet. Da wir diese de facto NICHT haben, berufe ich mich auf  Art. 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des UN-Zivilpaktes :

„Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten“.

Quellen:

Cornelia Schmitz-Berning: Vokabular des Nationalsozialismus, Berlin 2007

Deutsches Universalwörterbuch, Berlin 2015

Helmut Kellershohn: Umvolkung, in: Gießelmann, Bente et al. (Hrsg.): Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe, Schwalbach/Ts., 2016, S. 282–297

Benjamin Kerst: Islamisierung, in: Gießelmann, Bente et al. (Hrsg.): Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe. Wochenschau Verlag: Schwalbach/Ts. 2016, S. 144–161

Andreas Musolff: What role do metaphors play in racial prejudice? The function of antisemitic imagery in Hitler’s Mein Kampf, in: Patterns of Prejudice 41 (1) 2007, S. 21–43

Thomas Niehr: Politische Sprache und Sprachkritik, in: Mitteilungen des Deutschen Germanistenverbandes, Heft 3 (2011), S. 278–288

Bundeszentrale für politische Bildung: bpb.de/politik/extremismus/rechtspopulismus/240831/rechtspopulistische-lexik-und-die-grenzen-des-sagbaren

Quelle: https://brd-schwindel.org/diese-8-worte-duerfen-sie-nicht-sagen-sonst/

Gruß an die eigenständig Denkenden

TA KI

In Malmö ist es gefährlicher als in Damaskus


Das Leben in der schwedischen Stadt Malmö wird immer gefährlicher. Aus den vergangenen Jahren wissen wir, dass Malmö bereits zur Hälfte islamisiert wurde, d.h. die Hälfte der Bevölkerung ist muslimisch und man sagt, die Stadt sei nunmehr ‚judenrein‘. Friedlicher geworden ist sie allerdings nicht.

Von Sarah Lund

Normalerweise sind Berichte in den Alt-Medien immer mit Vorsicht zu genießen, aber hin und wieder berichten sie auch wahrheitsgemäß – natürlich ohne die Täter bzw Tätergruppen zu nennen. Die dänische Zeitung BT, das dänische Pendant zur Bildzeitung, deren Redaktion sich in Kopenhagen nur durch eine Brücke getrennt von der Nachbarstadt Malmö befindet, macht jetzt auf die ausufernde Kriminalität aufmerksam.

Seit der Silvesternacht hat es in Malmö 20 Schusswechsel gegeben. Fünf davon mit tödlichem Ausgang. Die Stadt wird auch „das Chikago des Nordens“ genannt, Aber warum haben sich die Dinge so schlimm entwickelt? Und was geht so schrecklich schief in dieser Stadt, die weniger als 30 Kilometer entfernt von der dänischen Grenze liegt?

Im Zeitraum eines knappen Jahres wurden 15 Menschen getötet, entweder gezielt ermordet, oder erstochen und alleine in diesem Jahr hat es mindestens 20 Schießereien auf offener Straße gegeben, zusätzlich ein Mordanschlag mit einer Handgranate.

Die Situation heute ist derart ernst, dass Malmö aufgrund der vielen Probleme als das „Chikago des Nordens“ verrufen ist. Dieser Spitzname macht Sinn, denn die Stadt liegt auf der Internetseite von Numbeo.com, die u.a. den internationalen Kriminalitätsindex, basierend auf einer jährlichen Überprüfung der weltweit gefährlichsten und unsichersten Städte, bezogen auf die Bevölkerungsanzahl, veröffentlicht, ganz weit oben.

Auch die schwedische Polizei schlägt Alarm: Die Morde in der Stadt Malmö wurden zum großen Teil mit Schusswaffen ausgeführt, die aus Dänemark unkontrolliert über die Öresundbrücke kamen. Die Waffen befinden sich in den Händen von Schwerstkriminellen, die für die bestialischen Morde oder Mordversuche verantwortlich sind. Revolver, Handgranaten, AK 47 und andere vollautomatische Schusswaffen waren bei Razzien in der Unterwelt gefunden worden. Das Justizministerium will nun Maßnahmen ergreifen.

Quellen:

BT http://www.bt.dk/nyheder/nordens-blodige-skamplet-malmoe-farligere-end-damaskus-i-syrien

BT http://www.bt.dk/danmark/politikere-er-rystede-bestialske-mordere-i-sverige-faar-vaaben-fra-danmark

Foto: Screenshot/ Youtube

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/03/21/in-malmoe-ist-es-gefaehrlicher-als-in-damaskus/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Noch mehr zur Verfassungsrichterin Susanne Baer – und einem Verfassungsnetzwerk


von Hadmut Danisch

Ein Leser hat mich gerade angeschrieben, weil er etwas anderes recherchiert hat, dabei aber bei zentralen Themen meines Blogs herausgekommen ist. Seine Rechercheergebnisse sind ein Hammer.

Es haben ja nun alle mitgekriegt, dass mir der MDR das Wort verbieten will, Hintergrund ist dieser Zusammenprall zwischen linken Studenten und der AfD an der Uni Magdeburg vom Januar.

Bemerkenswerterweise wird das in der Presse ja immer als Zusammenstoß Studenten-AfD verkauft, wenn es überhaupt Erwähnung findet.

Nur hätte mich die Sache dann nur wenig interessiert. Mir ging es hauptsächlich darum, dass dort ein Mediziner einen Vortrag über Gender-Themen halten wollte/sollte, und man dem die Lehrfreiheit sabotiert hat. Für mich war das eigentlich ein Gender-Thema, aus dem dann komischerweise ein AfD-Thema geworden ist. Der Leser bringt mich aber nun darauf, dass der Zusammenhang doch deutlich enger ist als gedacht, und dass der MDR-Angriff da vielleicht noch ein anderes Aroma hat.

Ich hatte doch neulich beschrieben, dass man partout nicht verraten will, was Susanne Baer in ihrer Zeit als Professorin eigentlich gemacht hat. Sie war irgendwie für die Bundesverwaltung und das BMFSFJ tätig, aber was genau da war, will man nicht sagen. Da könnte noch eine andere Bedeutung drin liegen.

Dass die da an der HU eine „Law Clinic“ gegründet haben, wusste ich, aber ich dachte immer, dass es da um Rechtshilfe für Frauen und Feministinnen ging.

Einen neuen Drall bekommt die Sache aber nun durch Baers Ex-Mitarbeiterin Nora Markard, bis Februar 2011 Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl Baer. Danach war sie an der Columbia Law School, wieder mal das typische Feministinnen-Schema des Ausbildungscamps in den USA. Auffällig ist daran, dass Februar 2011 genau der Monat ist, in dem Baer Verfassungsrichterin wurde.

Inzwischen ist Nora Markard Juniorprofessorin in Hamburg, und sagt über sich in einem Youtube-Video

“Ich forsche im Bereich öffentliches Recht und internationales Recht und auch im Bereich Legal Gender Studies … und ein Projekt, was ich nebenher mache, ist ein studentisch initiiertesProjekt, das ist die Refugee Law Clinic”.

in dem Studenten an der Uni zur ehrenamtlichen Flüchtlingsberatung ausgebildet würden. Gibt es inzwischen angeblich häufig, an vielen Universitäten. Es gibt sogar einen Dachverband, mit illustrem Beirat. Darunter einer von der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart, was pikant ist, weil die katholische Kirche im Flüchtlingsbereich angeblich ein Milliardengeschäft macht, für das der Steuerzahler aufzukommen hat. Da gibt es anscheinend eine geschlossene Industriekette.

Wann entstand diese Law-Clinic? Steht hier:

Die Juristische Fakultät der Humboldt Universität zu Berlin hat als Vorreiterin eine der ersten Law Clinics in Deutschland aufgebaut. Die Humboldt Law Clinic gibt es seit dem Wintersemester 2010/2011.

Und auch das ist wieder auffällig. Denn das ist genau der Zeitraum zwischen dem Wegfall von Baers Finanzierung und ihrer Ernennung zur Verfassungsrichterin, denn aufgrund der Kundus-Affäre gab es ministeriales Stühlerücken, und von der Leyen wechselte vom Familien- zum Arbeitsministerium, neue Familienministerin wurde Kristina Schröder, die aber Baers „GenderKompetenzZentrum“ nicht mehr zahlte und deren Dienste für das Familienministerium nicht mehr in Anspruch nahm.

Passt das also zeitlich nur so exakt zwischen GenderKompetenzZentrum und Verfassungsrichteramt, oder steckt mehr dahinter?

Ja. Denn Wikipedia behauptet:

Die Humboldt Law Clinic wurde am Lehrstuhl Baer gegründet und besteht seit 2010. Die erste, vom Lehrstuhl Baer betreute Clinic befasst sich mit Fällen aus dem Bereich der Grund- und Menschenrechte; seit 2012 sind die Consumer Law Clinic und die Humboldt Law Clinic Internetrecht hinzugekommen, die sich mit Fällen zum Verbraucherschutzrecht und zum Internetrecht befassen.

Grund- und Menschenrechte. Erstaunlich. Wohl nicht alle Grundrechte, denn meine Verfassungsbeschwerde hat sie ja nicht angenommen. Dass Baers Wahrnehmung von Grundrechten äußerst selektiv ist, ist ja schon bekannt.

Dazu gibt es eine seltsame Gesellschaft für Menschenrechte, die von sich behauptet, dem Recht zu seinem Recht zu verhelfen (offenbar nicht jedermanns Recht…) und wo es von besagter Nora Markard heißt:

Sie studierte Jura und Internationale Beziehungen in Berlin, Paris und London und forschte in New York und Michigan. […] Ihre Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich des Internationalen Rechts, des Verfassungsrechts einschließlich der Rechtsvergleichung, des Migrationsrechts sowie der Legal Gender Studies. Ihre Promotion zum Thema „Kriegsflüchtlinge“ wurde u.a. 2012 mit dem Humboldt-Preis ausgezeichnet. Der Praxisbezug ist ein wichtiger Bestandteil ihrer wissenschaftlichen Arbeit: So gründete sie 2010 mit Prof. Dr. Susanne Baer, LLM und der australischen Menschenrechtsanwältin Jacqui Zalcberg, LLM die Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte. Seit Dezember 2014 leitet sie die Refugee Law Clinic Hamburg, die Studierende für die ehrenamtliche Flüchtlingsberatung ausbildet.

Diese australische Jacqui Zalcberg arbeitet angeblich im Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (kann ich jetzt nicht nachprüfen, ich habe gerade nicht die Zeit, das Video anzuschauen.), mit Verbindung zu Pro Asyl, wiederum ein Lobbyverband. Stehen ab und zu in dem Ruf eine Industrielobby derer zu sein, die mit dem Flüchtlingsgeschäft so richtig dick verdienen.

Vorsitzender dieser Gesellschaft für Freiheitsrechte ist Ulf Buermeyer, nicht nur Richter am Landgericht, sondern auch zwischenzeitlich abgeordnet an das Bundesverfassungsgericht. (Zur Erinnerung: Der Verwaltungsrichter aus Karlsruhe, der damals in meinem Promotionsfall sämtliche Gerichtsgutachten manipulierte und sogar die Vernehmungstonbänder fälschte, indem er sie nach der Verhandlung heimlich neu aufsprach, die Sachverständigenaussage selbst und verändert nachsprach und die Bänder dann austauschte, war ebenfalls vorher am Bundesverfassungsgericht gewesen.) Unter anderem bei Präsident Voßkuhle, und ich glaube mich entsinnen zu können, dass es irgendwo ein Buch zu Verfassungsrecht gab, in dem Baer einen substanzarmen Blabla-Artikel geschrieben hatte, sich aber irgendwer vom Verfassungsgericht (ich glaube, es war Voßkuhle, bin mir jetzt aber ad hoc nicht ganz sicher) sie gelobt hatte, obwohl unklar war, wofür eigentlich.

Baer war also nach dem Wegfall der Finanzierung (wegen Schröder) nahtlos mit dieser Refugee Law Clinic befasst und wurde dann per Schwindel gegenüber dem Wahlausschuss zur Verfassungsrichterin gemacht.

Ich dachte bisher, man habe sie in das Bundesverfassungsgericht hineingedrückt, damit sie da Unheil anrichtet.

Sieht man aber, was für ein Netzwerk da entstanden ist, und wie das Bundesverfassungsgericht über seine Ex-Mitarbeiter selbst an so vielen Stellen des Netzwerkes auftaucht, sieht die Sache plötzlich wieder anders aus.

Dann nämlich sind das nicht mehr einzelne Handlungen, deren Zusammenhang sich schwer finden lässt, sondern ein großes Handeln eines Netzwerkes.

Ich habe bisher angenommen, dass ich vom Regen in die Traufe gekommen war, zunächst in eine Geheimdienst-Nummer geraten war, und dann – doppeltes Pech – in die Gender-Nummer gerutscht bin.

Sieht man aber solche Verbindungen, nämlich dass da jedesmal Ex-Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts drinsteckten, und dass es auch seltsame Verbindungen des Lehrstuhls, an dem ich damals selbst tätig war, zum Bundesverfassungsgericht gab, und die da jemanden gepusht haben, indem sie ihn unmotiviert als Sachverständige einluden, obwohl er kaum etwas zur Sache zu sagen hatte, wirft ein ganz übles Licht auf das Bundesverfassungsgericht.

Bisher dachte ich, das Zentrum des Übels wären die Bundespolitik und die Berliner Hochschulen, die einen Angriff auf das Bundesverfassungsgericht gestartet haben und dort Ideologen reindrücken.

Könnte es aber am Ende sein, dass die Verfassungssabotage vom Bundesverfassungsgericht selbst ausgeht?

Könnte es sein, dass das Bundesverfassungsgericht sich über das Netzwerk die Baer selbst ausgesucht hat und von dem Schwindel gegenüber dem Wahlausschuss wusste?

Und warum haben die alle so verblüffend gute Verbindungen in die USA, meist zu den geheimdienstverseuchten Universitäten in Michigan?

Werden wir von da gesteuert? (Ja, dass Soros da drin mitmischt, ist kein Geheimnis, aber wie weit geht dieser Einfluss?)

Quelle: https://brd-schwindel.org/noch-mehr-zur-verfassungsrichterin-susanne-baer-und-einem-verfassungsnetzwerk/

Gruß an die Denkenden

TA KI

Trump, NATO, Deutschland – Ami go home!


Deutschland schulde den USA für die „mächtige Verteidigung“ Geld, so Trump. Gut, dann erst recht: Verpisst euch, US-Truppen! Niemand braucht euch Mörder!

Kürzlich twitterte US-Präsident Donald Trump, dass Deutschland den USA für die „mächtige und sehr teure“ Verteidigung „riesige Summen Geld“ schuldig sei. Gut, die USA halten Deutschland seit 1945 besetzt und während die Russen nach der Wende abgezogen sind und die DDR in die Freiheit entließen (und dazu noch auch das Gebiet um Kaliningrad zurückgeben wollten), sind die Amerikaner (Briten und Franzosen) noch geblieben.

Begründet wurde dies zumindest offiziell mit dem Umstand, dass man ja „NATO-Partner“ sei und die Deutschen ja auch froh darüber seien, dass sie den „Schutz“ der Amerikaner hätten. Doch dann verpflichteten sich die NATO-Staaten auf Drängen der Amerikaner in ihrer grenzenlosen Dummheit, das Militärbudget auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben sollten. Je nach Steuerquote sind dies schon mal 5-15 Prozent des jeweiligen Staatshaushaltes.

Trumps Forderung, die Deutschen sollten nun gefälligst auch noch zusätzlichen Tribut an die USA bezahlen, um deren unselige Militärpräsenz mitzufinanzieren, mit der völkerrechtswidrige Angriffskriege, Drohnenmorde und dazu noch eine Bedrohungskulisse gegen Russland aufgebaut wird, sollte eigentlich ein ganz großer Weckruf sein. Ein Weckruf für die ganzen Schlafschafe, die immer noch glauben, „big brother“ wäre ja so gut für Deutschland.

Auf jeden Fall gibt es fast schon keinen besseren Zeitpunkt als jetzt, die USA dazu aufzufordern, ihre Militärbasen auf deutschem Boden umgehend zu schließen und sämtliche Truppen aus dem Land zu verweisen. Niemand braucht die amerikanischen Truppen im Land.

Also: Ami go home (und kehre nie mehr wieder zurück)!

Quelle: https://brd-schwindel.org/trump-nato-deutschland-ami-go-home/

Gruß an die Heimkehrer

TA KI

Migranten-Unruhen in Paris und Schweden


In Trollhättan feuerten Jugendgangs Silvesterraketen auf Polizisten, errichteten Barrikaden und zündeten Autoreifen an. Einige Tage zuvor war es nach einer Schießerei in dem hauptsächlich von Migranten bewohnten Viertel zu einer Verhaftung eines Drogendealers gekommen, was wohl der Grund für die Angriffe auf Polizisten war. Am späten Abend soll sich die Lage dann wieder beruhigt haben. SVT

In Norrköping forderte eine Massenschlägerei mehrere Verletzte, die ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Fünf Personen wurden wegen schwerer Körperverletzung und versuchten Mordes festgenommen. SVT

Schweden hat sich verändert, in den größeren Städten entstehen immer mehr NoGoAreas.

 

Diese Bilder sind aus Paris von der gestrigen “Demo gegen Rassismus” – bei der sich Linke und Migranten heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten.

Quelle: http://opposition24.com/migranten-unruhen-paris-schweden/305834

Gruß an die Erwachenden

TA KI

Eklat im US-Senat um NATO-Beitritt Montenegros: Senator Rand Paul »arbeitet jetzt für Wladimir Putin«


Im US-Senat kam es am gestrigen 15. März zum Eklat, als US-Senator Rand Paul aus Kentucky sein Veto gegen die Aufnahme Montenegros in die NATO einlegte und damit die Ambitionen von John McCain, seines Zeichens Senator von Arizona, torpedierte.

Seit Donald Trump das Amt des US-Präsidenten übernahm, haben die Angriffe auf ihn, seine Administration und seinen innen- und außenpolitischen Kurs nicht aufgehört. Das gern und fast ausschließlich angewendete Mittel der Wahl: “die bösen Russen“. Es scheint, als würde jeder der eine andere Meinung vertritt, umgehend als russischer Agent bezeichnet oder ihm irgendwelche Verbindungen zu Wladimir Putin nachgesagt. Jedoch wird mit dieser Anschuldigung in derart exponentieller Art um sich geworfen, dass sie schlichtweg abgedroschen ist.

Ein bezeichnendes Beispiel ist John McCain, welcher Montenegro gerne als Teil der NATO sehen würde – was zweifelsohne die Spannungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten verstärken würde. Im Bewusstsein, dass sich Rand Paul gegen den NATO-Beitritt Montenegros aussprechen würde, warnte McCain bereits vor seinem offiziellen Eintrag in gerade zu manisch-kindischer Form:

»Falls es zu einem Einspruch kommt, dann verwirklichen Sie die Ziele von Wladimir Putin. … Ich habe keine Ahnung, warum irgendjemand diesbezüglich einen Einspruch einlegen würde, es sei denn, dass wenn sie Einspruch einlegen, dann führen sie jetzt die Anliegen und Bestrebungen Wladimir Putins aus – und das sage ich nicht leichtfertig.«

Politische Gegner als russlandfreundlich zu brandmarken, ist der letzte, verknitterte, greifbare, überhaupt noch verfügbare Strohhalm zur Durchsetzung der eigenen kriegstreiberischen Agenda. Senator Rand Paul ließ sich von diesen Worten nicht einschüchtern und erhob dennoch Einspruch, welcher vom Vorsitzenden zur Kenntnis genommen wurde, und verließ daraufhin wortlos den Sitzungssaal.

McCain hatte sichtlich Mühe sich unter Kontrolle zu behalten. Es sei »wirklich bemerkenswert«, dass ein Senator einen Entschluss blockiere, sich gegen die überwältigende Mehrheit seiner Kollegen stelle und »einfach geht«. Der Höhepunkt seines anschließenden geistigen Ergusses:

»Die einzige Schlussfolgerung, welche man daraus ziehen kann, dass er einfach geht ist, dass er keine Argumente hat. Er hat keine Rechtfertigung für seinen Einspruch dagegen, eine kleine Nation zu einem Teil der NATO zu machen, welche Angriffen der Russen ausgesetzt ist. Also wiederhole ich: Der Senator von Kentucky arbeitet jetzt für Wladimir Putin!«

Gegenüber der Daily Beast bezog Rand Paul später Stellung zu seiner Entscheidung:

»Die Vereinigten Staaten haben derzeit Truppen in Dutzenden von Ländern und kämpfen aktiv im Irak, in Syrien, in Libyen und im Jemen – dazu kommen gelegentliche Drohnenangriffe in Pakistan. Zusätzlich haben die Vereinigten Staaten zugesichert 28 Länder in der NATO zu verteidigen. Es ist unklug die finanziellen und militärischen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten auszuweiten, angesichts der Belastung mit unseren $ 20 Billionen Schulden.«

Auch wenn das Schuldenargument sicher eine solide Grundlage sein mag, so darf doch davon ausgegangen werden, dass sich Senator Rand Paul über die außenpolitischen Folgen eines NATO-Beitritts Montenegros absolut im Klaren ist. Die Ost-Erweiterung gerät also ins Stocken, was den kriegstreiberischen “Falken“ keine anderen Argumente mehr gibt, als in die Mottenkiste zu greifen und die Karte “russische Bedrohung“ erneut zu spielen. Dieser Schuss erweist sich jedoch innenpolitisch ein ums andere Mal als immer schmerzhafterer Rohrkrepierer.

Alles läuft nach Plan…

Der Nachtwächter

***

Übersetzungen aus dem Englischen vom Nachtwächter

Quelle: http://n8waechter.info/2017/03/eklat-im-us-senat-um-nato-beitritt-montenegros-senator-rand-paul-arbeitet-jetzt-fuer-wladimir-putin/

Gruß an die Erkennenden

TA KI