Million Flüchtlinge: Zieht Merkel die Notbremse?


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Inoffiziell war schon vor Wochen die Rede davon gewesen, doch nun hat offenbar auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst von insgesamt einer Million Flüchtlingen gesprochen, die 2015 in Deutschland eintreffen sollen. Bisher hatten offizielle Stellen immer mit 800.000 Menschen gerechnet. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet, habe Merkel die „Million“ beim Sondertreffen zur Situation auf der Westbalkan-Route letzte Woche erwähnt – und dabei sogar mit einer Grenzschließung gedroht.

Laut „FAS“ beschrieb Merkel die Lage bei dem Sondergipfel mit drastischen Worten. Die Bundespolizei sage ihr wegen der Verhältnisse an der Grenze zu Österreich: „Wir saufen ab.“ Niemand könne erwarten, dass Deutschland jeden aufnehme. Dem Bericht zufolge stellte Merkel den anderen teilnehmenden Regierungschefs in Brüssel auch ein Ultimatum. „Wir müssen uns heute auf Maßnahmen einigen, damit wir die Grenzen nicht schließen müssen.“

„Politik des Durchwinkens beenden“

Nach stundenlangen Diskussionen einigten sich die Teilnehmer des Sondergipfels zur Balkanroute auf einen 17- Punkte- Plan. Sie verständigten sich darauf, die „Politik des Durchwinkens“ von Flüchtlingen auf der Strecke zwischen Griechenland und Deutschland beenden zu wollen. Merkel wertete das Ergebnis letztlich als „Beitrag zu einem vernünftigen Umgang“ mit der Flüchtlingsfrage, auch wenn die Krise damit noch nicht bewältigt sei.

Ursula von der Leyen, seit 2013 deutsche Verteidigungsministerin
Foto: AP

Von der Leyen: „Wirtschaftsflüchtlinge zurückschicken“

Kurz vor einem Krisentreffen der deutschen Regierung lehnte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen indes einen Kurswechsel in der deutschen Einwanderungspolitik ab. „Wir werden Flüchtlingen die Tür nicht vor der Nase zuschlagen“, sagte die CDU- Politikerin am Samstag bei einem Besuch im Golfstaat Bahrain. Es handle sich dabei um Grundwerte. So sei die Menschenwürde in der Verfassung garantiert. Zugleich kündigte die Ressortchefin allerdings an, dass Deutschland Wirtschaftsflüchtlinge wie aus Balkanstaaten zurückschicken werde. Außerdem müsse es eine europäische Lösung geben. Die EU sei geschaffen worden, um Probleme zu lösen, die ein einziges Land nicht bewältigen könne.

Horst Seehofer kündigte „Notwehrmaßnahmen“ an.
Foto: APA/EPA/ARMIN WEIGEL, dpa

Seehofer drohte bereits mit „Notwehr“

Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD treffen sich am Sonntag, um über die Flüchtlingskrise zu beraten. CSU- Chef Horst Seehofer fordert von seiner CDU- Kollegin Merkel seit Wochen einen restriktiveren Kurs und hatte mit „Notwehrmaßnahmen“ gedroht .

Hintergrund ist, dass nach wie vor täglich Tausende Migranten vor allem in Bayern ankommen und viele Gemeinden mit der Unterbringung überfordert sind. Politiker der CSU und teils auch der CDU hatten deswegen einen Aufnahmestopp gefordert. Die Bundeskanzlerin lehnte dies bislang strikt ab.

„Gibt es eine Kurskorrektur?“

Mit einer möglichen Kurskorrektur nach den Krisentreffen spekulierte am Samstagabend auch die „Bild“. Merkel könnte nun doch vor Seehofer „einknicken“ der Druck werde einfach zu stark, schreibt die Zeitung. Fakt sei: Es gebe nicht nur immer tiefere Risse zwischen Merkel und der CSU, sondern auch wachsenden Unmut gegen den Kurs der Kanzlerin in den Reihen der CDU.

(…)

Quelle: http://www.krone.at/Welt/Million_Fluechtlinge_Zieht_Merkel_die_Notbremse-Drastische_Toene-Story-479768

Gruß an die, die wissen das der Zug „abgefahren “ ist- da hilft keine Notbremse mehr!
TA KI

 

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Orbán bezeichnet Flüchtlingsstrom als „Einmarsch der Invasionsarmee“


Hungarian Prime Minister Viktor Orban addresses the media on the occasion of a meeting with Austrian Chancellor Werner Faymann and Vice Chancellor Reinhold Mitterlehner at the Hungarian Embassy in Vienna, Austria, Friday, Sept. 25, 2015. (AP Photo/Ronald Zak)

Hungarian Prime Minister Viktor Orban addresses the media on the occasion of a meeting with Austrian Chancellor Werner Faymann and Vice Chancellor Reinhold Mitterlehner at the Hungarian Embassy in Vienna, Austria, Friday, Sept. 25, 2015. (AP Photo/Ronald Zak)

Ungarn hat mit blockierten Grenzen den Flüchtlingsansturm in die Nachbarländer Kroatien und Slowenien verlagert. Davon hat der nationalkonservative Ministerpräsident Viktor Orbán innenpolitisch profitiert. Sogar bisher strenge Kritiker spenden ihm Beifall.

Jetzt hat Orbán wieder einmal mit einer krassen Aussage für Aufregung gesorgt – und den Westen provoziert. Bei einem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Madrid erklärte er, dass es sich bei dem Flüchtlingszustrom nach Europa um den „Einmarsch einer Invasionsarmee“ handle und nicht um Kriegsflüchtlinge. Das berichtet das österreichische Nachrichtenportal „krone.at“.

Und die Tiraden des ungarischen Ministerpräsidenten gingen offenbar noch weiter. Orban habe auf der Veranstaltung, die bereits am Donnerstag stattfand, zudem gefordert, das „Erbe Europas“ gegenüber einer „vorwiegend männlichen Migrationsbewegung zu verteidigen“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zuvor für eine gerechte Lastenverteilung unter den EU-Partnern ausgesprochen. „Wir müssen die Lasten fair untereinander teilen“, sagte sie. „Die Herausforderung werden wir solidarisch meistern.“

(…)

Quelle: http://www.huffingtonpost.de/2015/10/25/orban-bezeichnet-fluechtlingsstrom-als-einmarsch-der-invasionsarmee_n_8382644.html?utm_hp_ref=germany

Gruß an die Klardenkenden

TA KI

Innere Sicherheit in Gefahr: Deutsche Sicherheitsexperten entsetzt über Merkel-Politik


Deutsche Sicherheitsexperten sind entsetzt über Merkels Krisenpolitik und legen einen 10-Punkte-Plan vor. Wichtigste Maßnahme: Die Rückgewinnung der Kontrolle über die deutschen Grenzen. Eine Integration ist nicht möglich. Denn: Wir „importieren islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis.“

Ex-BND-Chef August Hanning legt 10-Punkte-Programm zur Lösung der gegenwärtigen Migrantionskrise.

Ex-BND-Chef August Hanning legt 10-Punkte-Programm zur Lösung der gegenwärtigen Migrantionskrise.

Foto: MICHAEL KAPPELER/Getty Image

Deutsche Sicherheitsbehörden kritisieren dringend die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Merkel. Doch sie kritisieren nicht nur sondern legen, speziell durch Ex-Innen-Staatssekretär August Hanning, einen Zehn-Punkte-Plan zur Lösung der Krise vor.

Vor allem der Verfassungsschutz, das BKA (Bundeskriminalamt) und die Bundespolizei machen sich erhebliche Sorgen um die innere Sicherheit der BRD. „Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen“, warnt ein mit Sicherheitsfragen vertrauter Spitzenbeamter heute in der Welt. Und weiter:

„Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird“, befürchtet er weiter. Seine Prognose ist düster: „Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.“

Integration Hunderttausender ist unmöglich

Sie sprechen Klartext: Eine Integration Hunderttausender illegaler Einwanderer in Deutschland ist angesichts der hohen Zahl und der bereits bestehenden Parallelgesellschaften gar nicht möglich.

Stattdessen „importieren wir islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis“, heißt es in einem unterschriftslosen Papier, das unter hochrangigen Sicherheitsbeamten des Bundes kursiert und der „Welt am Sonntag“ vorliegt.

Auch Innenpolitiker wie der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger (CDU) benennen die Schwierigkeiten konkret:

„Wenn der Rest Europas die europäischen Gesetze nicht anwendet, sehe ich nicht ein, warum wir unsere Gesetze nicht anwenden dürfen“, sagte Binninger.  Wenn Deutschland seine Grenzen für die schließt, die keinen Anspruch auf Asyl haben, würden das auch andere EU-Länder tun.

Link: Migrantenkrise: Bulgarien, Rumänien und Serbien drohen mit Grenzschließung

Er schätzt, dass Ende 2015 Deutschland den allergrößten Teil der Migranten aufgenommen hat – vielleicht verteilen sich 30 Prozent auf die anderen EU-Staaten. „Das macht deutlich, dass wir diesen Weg nicht weitergehen können.“

Ehemaliger BND-Chef August Hanning: Wichtigste Maßnahme ist die Rückgewinnung der Kontrolle über die deutschen Grenzen

Der frühere Staatssekretär im Innenministerium und ehemalige BND-Chef August Hanning hilft der Regierung, indem er einen Plan vorlegt, wie die Bundesregierung vorgehen könnte.

Für den Juristen ist die Rückgewinnung der Kontrolle über die deutschen Grenzen die wichtigste Maßnahme, er fordert die „strikte Anwendung des nationalen und supranationalen Rechts“.

Er fordert „die Grenze für Migranten ohne Einreiseerlaubnis entsprechend der Gesetzeslage sofort zu schließen und Reisende ohne Einreiseerlaubnis sofort zurückzuweisen“. Menschen aus sicheren Herkunftsländern sei das Asylverfahren zu verweigern. Ausnahmeregelungen für „allein reisende Minderjährige und Familien mit Kindern“ hält Hanning aus humanitären Gründen dagegen für möglich, wie die Welt schreibt.

Das Zehn-Punkte-Programm von August Hanning im Original

Quelle hier

1. Erklärung der Bundeskanzlerin/Bundesregierung, dass die Aufnahmekapazitäten in Deutschland bis auf Weiteres erschöpft sind und Deutschland keine zusätzlichen MIgranten mehr aufnehmen kann.

2. Weisung an die Bundespolizei, die Grenze für Migranten ohne Einreiseerlaubnis entsprechend der Gesetzeslage sofort zu schließen und Reisende ohne Einreiseerlaubnis zurückzuweisen. Bitte an die Länder, die Bundespolizei – soweit notwendig – dabei zu unterstützen. Strikte Anwendung des nationalen und supranationalen Rechts.

Keine Aufnahme in Asylverfahren von Antragstellern, die aus sicheren Herkunftsstaaten nach Deutschland einreisen. Eventuell Ausnahmeregelungen für allein reisende Minderjährige und Familien mit Kindern.

Beschleunigung behördlicher Aufnahme- und Anerkennungsverfahren durch erweiterte Mitwirkungspflichten der Antragsteller und Sanktionen im Falle unrichtiger oder unvollständiger Angaben.

3. Sofortiges Einfrieren der gegenwärtigen Migrationsströme auf der Balkanroute. Unterstützung der Länder, die von der Migrationskrise in besonderer Weise betroffen sind. (Umfassende Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenzen, Schaffung von Unterkünften außerhalb der EU-Außengrenzen).

4. Beschränkung des Familiennachzuges: Es handelt sich bei den Migranten zu circa 80 Prozent um männliche Personen im Alter zwischen 17 und 35 Jahren, die zum großen Teil aus Großfamilien stammen. Es ist zu erwarten, dass bei unveränderter Rechtslage durchschnittlich jeder Migrant mindestens vier Familienangehörige nachzieht.

5. Residenzpflicht für Migranten, verbunden mit Leistungskürzungen beziehungsweise dem Ausschluss von Leistungen bei Verletzung der Residenzpflicht.

6. Sofortiger Beginn eines umfassenden Programms zum Bau von Unterkünften sowohl in Deutschland (in allen Bundesländern) als auch im Nahen und Mittleren Osten (Aufbau von Unterkünften in Jordanien und im kurdischen Nordirak). Beteiligung der künftigen Bewohner an der Errichtung dieser Unterkünfte. Einwerbung von finanziellen Unterstützungsleistungen in den Golfstaaten und Saudi-Arabien. Ziel: spätere Rückführung der Migranten in ihre Heimatregion.

7. Sofortige Schaffung umfassender Beschäftigungsprogramme und verpflichtender Integrations- und Sprachkurse für Migranten.

8. Einladung der Bundeskanzlerin/Bundesregierung gemeinsam mit den Landesregierungen zu einem „Migrationsgipfel“ an die Vertreter aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen, die bei der Lösung der Migrationskrise mitwirken, mit dem Ziel eines abgestimmten Vorgehens zur Lösung der Krise.

9. Gespräch der Bundeskanzlerin/Bundesregierung mit Vertretern der gewerblichen Wirtschaft und des Handwerks zur Förderung der Beschäftigung von Migranten und mit dem Ziel einer verbindlichen Verpflichtung der Beteiligten zur Ausbildung und Beschäftigung von Migranten.

10. Programm zur sofortigen Verstärkung der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern für die neuen Herausforderungen. Einstellung zusätzlichen Personals; Gewinnung und Fortbildung von Personal mit Kenntnissen über den kulturellen Hintergrund der Migranten und entsprechenden Sprachkenntnissen. (ks)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/innere-sicherheit-in-gefahr-deutsche-sicherheitsexperten-entsetzt-ueber-merkel-politik-a1278988.html

Gruß an die Kriegsflüchtlinge, die bei Einkehr des Friedens in IHRE HEIMAT zurückkehren- denn Solche und NUR Solche sind Kriegsflüchtlinge und um eben NUR diese dreht sich die Debatte!!

TA KI

Wir gehen nach Deutschland“


Budapest. „Kommt mit uns, eure Söhne und Töchter werden es euch danken“, ruft ein hochgewachsener Mann auf Arabisch in ein Megafon. Zehn junge Männer umringen ihn. Gemeinsam mit ihm rufen sie immer wieder: „Steht auf, steht auf, lasst uns zu Fuß nach Deutschland gehen.“ Grob geschätzt jeder Fünfte der rund 3000 Männer, Frauen und Kinder, die hier im Budapester Ostbahnhof gestrandet sind, folgt am Ende dem Aufruf. Fünf Stunden später sind etwa 600 Flüchtlinge als Fußgänger unterwegs auf der Autobahn Richtung Wien.

Am Mittag ging alles ganz schnell, als sich der Treck in Bewegung setzte. „Los, pack die Decken zusammen und lass den Rest da“, ruft am Budapester Ostbahnhof ein bulliger Syrer seiner Ehefrau zu. Doch Schesud Chodeirallawi zögert.

Die 22-jährige Mutter aus Deir ez-Zor hat zwei kleine Kinder. Sie ist im neunten Monat schwanger. „Los, worauf wartest Du?“, ruft ihr Mann. „Es gibt keinen anderen Weg.“ Dann packt seine Frau ihre Tochter Hala bei der Hand und marschiert los. „Was soll ich sonst tun?“, fragt sie. „Sie lassen uns doch nicht mit dem Zug nach Österreich fahren.“ Und: „Wer in den Zug steigt, der wird von den Ungarn in ein Lager gebracht und kommt da nie wieder raus.“

In Ungarn bleiben – das wollen weder die syrischen Kriegsflüchtlinge, die hier kampieren, noch die Afghanen, Albaner und Iraker, die in den Unterführungen und Gängen dieses Fernbahnhofs ihre Decken ausgebreitet haben.

Warum sie nach Deutschland wollen? Nun, Schesud Chodeirallawi hat von anderen Flüchtlingen gehört, die dort angekommen sind. „Sie sagen, dort wird man besser behandelt, man bekommt ein Dach über dem Kopf und genug Geld, um zu leben.“ Die Familie Chodeirallawi war nicht arm, als vor mehr als vier Jahren der Krieg in Syrien begann, der etwa die Hälfte der Bevölkerung des arabischen Landes entwurzelt hat. „Unser Haus wurde von einer Rakete getroffen. Glücklicherweise waren wir da schon in einem sichereren Viertel untergekommen“, sagt die junge Mutter.

In Syrien hätte ihre Familie dreimal die Stadt gewechselt – Damaskus, Al-Rakka, Al-Majadien – wenn die Angriffe heftiger wurden, zogen sie weiter. Weshalb sie sich schließlich zur Flucht nach Europa entschlossen haben? „Weil ich irgendwann einfach keine Hoffnung mehr hatte, dass es in Syrien eine Lösung geben wird für uns und unser ganzes Elend“, sagt sie.

Vor dem Bahnhof hat sich inzwischen ein Tross von einigen Hundert Menschen formiert – fast nur junge Männer. Sie wollen zu Fuß zur österreichischen Grenze marschieren – geschätzt 170 Kilometer.

Sie sagen, andere Transportmöglichkeiten gebe es nicht. „Wenn ich einen Fahrschein für den Bus kaufen will, dann fragt der Fahrer nach meinem Pass, und wenn er sieht, dass ich Syrer bin, dann verkauft er mir kein Ticket“, sagt Hassaan al-Ibrahim. „Merkt die ungarische Regierung denn nicht, dass sie mit solchen Maßnahmen das Geschäft der Schleuser befördert?“

Windeln und Obst

Der junge Syrer redet sich in Rage. Um ihn herum bildet sich eine Menschentraube. Um die Männer herum laufen junge Ungarn. Sie verteilen Obst und Windeln an die Flüchtlinge.

„Warum holt uns die deutsche Regierung nicht einfach hier ab?“, fragt ein älterer Syrer, der zwei Jahre in einem Flüchtlingslager in Jordanien gelebt hat. „Ich denke, sie will uns helfen“, fügt er hinzu. Was ihn ärgert, ist, dass sich nun auch Menschen anderer Nationalitäten als Syrer ausgeben, um Unterstützung zu erhalten. Er sagt: „Jeder sagt hier ,I am Syrian’.“ Dann hebt er seine Plastiktüte auf und zieht weiter gen Westen – zu Fuß.

Anne-Beatrice Clasmann
Quelle: http://www.derwesten.de//politik/wir-gehen-nach-deutschland-aimp-id11059817.html

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Gruß an die, die sich das Ausmaß, der sich anbahnenden Katastrophe erkennen!
TA KI

Neues Asylgesetz: Regierung entmündigt Gemeinden und gibt noch mehr Geld für Asylanten aus- „Notfalls muss ich Häuser beschlagnahmen“


Obwohl viele Asylwerber gar nicht schutzbedürftig sind, müssen sie bis zur Zustellung des Asylbescheids in Österreich untergebracht und versorgt werden – zu enormen Kosten. Foto: Unzensuriert.at

Obwohl viele Asylwerber gar nicht schutzbedürftig sind, müssen sie bis zur Zustellung des Asylbescheids in Österreich untergebracht und versorgt werden – zu enormen Kosten.
Foto: Unzensuriert.at

SPÖ, ÖVP und Grüne präsentierten gestern ein Verfassungsgesetz, das ein Durchgriffsrecht des Bundes für die Errichtung von Asylquartieren in den Ländern vorsieht. Es soll am 1. Oktober in Kraft treten. Damit kann dann Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Asylwerber auf Grundstücken des Bundes unterbringen, ohne die Zustimmung der Gemeinden einholen zu müssen. SPÖ, ÖVP und Grüne wollen auch eine Quote für die Gemeinden, wie viele Asylwerber sie in Relation zur Wohnbevölkerung aufzunehmen haben.

Was die Quote betrifft, ist im Entwurf zu diesem Gesetz folgendes zu lesen:

Jede Gemeinde hat im Bedarfsfall die erforderliche Anzahl von Plätzen für die Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden bereitzuhalten. Die Zahl soll jedenfalls 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung betragen (Gemeinderichtwert).

Fass ohne Boden

Damit nicht genug: Die Bundesregierung kann diesen Richtwert kann auch erhöhen, wenn sie es für nötig erachtet. Das ist angesichts der Flut von insgesamt mindestens 80.000 Asylwerber, die 2015 auf Österreich zukommen, durchaus realistisch. Es hat zwar nur eine Minderheit der Asylwerber tatsächlich das Recht auf Asyl, – wie Zahlen aus der Vergangenheit belegen, sind die Mehrheit Wirtschaftsflüchtlinge –, aber bis der Asylbescheid ergeht, müssen alle, auch die illegalen Einwanderer untergebracht und versorgt werden. Ein Fass ohne Boden.

Entmündigung der Gemeinden

Wenn ein Bundesland seine Aufnahmequote nicht erfüllt, greift in Zukunft das „Durchgriffsrecht“ – so wollen es SPÖ, ÖVP und Grüne. Will heißen: Der Bund kann auf Grundstücken, die ihm gehören oder ihm zur Verfügung stehen, Asylwerber unterbringen. Das Ganze per Bescheid, ohne die üblichen Bewilligungen und ohne, dass die Gemeinde dagegen etwas tun kann. Ein völlige Entmündigung der Gemeinde und ihrer Vertreter.

Auf einem solchen Grundstück dürfen maximal 450 Asylwerber untergebracht werden. Dabei geht es laut Entwurf um Grundstücke in Gemeinden, die den Gemeinderichtwert – der ja per Verordnung auch schnell hinaufgesetzt werden kann – nicht erfüllen. Gibt es mehrere Optionen, kommen vor allem Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern zum Handkuss.

Mehr Geld für Asylwerber

Mehr Geld soll es für Asylwerber auch geben: Wer einen Asylwerber unterbringt, bekommt pro Tag zukünftig einen Kostenersatz von 20,5 Euro, ab Jänner 2016 21 Euro.

Manche verdienen sich jetzt schon eine goldene Nase: Die private Betrreuungsfirma ORS etwa, die ein Naheverhältnis zu Amnesty International pflegt, kassierte im Vorjahr satte 21 Millionen Euro für die Betreuung der Asylwerber. Insgesamt beschäftigt ORS 175 Sozialbetreuer.

FPÖ will Volksabstimmung

Während die Grünen der Regierung für Durchgriffsrecht, Quoten und Co. den Steigbügelhalter machen und die NEOS das Ganze freudigst bejubeln, kam von der FPÖ dazu scharfe Kritik: Mit Brachialgewalt versuche man jetzt, den Gemeinden und Bezirken gegen ihren Willen Zwangsquoten zu verordnen, sagte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.

Das sei eine Politik der Entmündigung der Bürgermeister und der Bevölkerung. Es sei ungeheuerlich, diese bevölkerungsfeindliche Maßnahme einfach im Parlament durchpeitschen zu wollen. Und Strache kündigte an: „Wir werden auf jeden Fall einen Antrag auf eine Volksabstimmung zu diesem Thema einbringen.“

Quelle: http://www.unzensuriert.at/content/0018491-Neues-Asylgesetz-Regierung-entmuendigt-Gemeinden-und-gibt-noch-mehr-Geld-fuer

„Notfalls muss ich Häuser beschlagnahmen“

Boris Palmer

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer kündigt unter dem wachsenden Flüchtlingsdruck einschneidende Schritte für Hausbesitzer an. Entgegen der Parteilinie fordert er geringere Asylleistungen.

Die Welt: Herr Palmer, in Ihrer Stadt Tübingen müssen Flüchtlinge wie vielerorts bald notdürftig in Sporthallen untergebracht werden, wohl gar in Zeltunterkünften. Wie wollen Sie über den Winter kommen?

Boris Palmer: Wir wollen für den Winter versuchen, vor allem leer stehende Gebäude zu nutzen. Dabei geht es nicht nur um Wohnhäuser, sondern auch um ungenutzte Gewerbehallen. Statt Zeltstädten im Freien könnten wir dann Zeltunterkünfte in diesen Hallen einrichten. Das ist der Plan für die nächsten acht Monate. Dazu führen wir Gespräche mit den Eigentümern.

Die Welt: Und wenn die Eigentümer nicht mitmachen?

Palmer: Wir haben keine Chance, das Unterbringungsproblem mit Neubauten zu lösen. Die Lieferzeiten für Wohn- und Sanitätscontainer liegen mittlerweile bei mindestens einem halben Jahr. Wir bekommen aber inzwischen pro Monat so viele Flüchtlinge zugewiesen wie früher in einem ganzen Jahr. Jeder wird verstehen, dass es seltsam ist, eine Zeltstadt neben einem leer stehenden Wohngebäude aufzubauen. Wir unterbreiten den Eigentümern derzeit Miet- und Kaufangebote für ihre Häuser. Ich weise in den schriftlichen Angeboten aber auch darauf hin, dass das Polizeigesetz dem Oberbürgermeister die Möglichkeit gibt, im Notfall Häuser für einige Monate zu beschlagnahmen. Die Rechtslage sieht eine Beschlagnahme in Ausnahmesituationen vor. Ich will das unbedingt vermeiden, aber wenn es gar nicht anders geht, muss ich davon Gebrauch machen.

Die Welt: Fürchten Sie da keine langwierigen Rechtsstreitigkeiten?

Palmer: Nein, das Polizeigesetz hat da klare Regelungen. Wenn Obdachlosigkeit in einer Stadt droht, dürfen leer stehende Häuser zur Unterbringung beschlagnahmt werden. Und dieser Notfall kann durchaus eintreten, wenn alle Unterkünfte überfüllt sind und so wie derzeit trotzdem an manchen Tagen 50 Flüchtlinge auf einmal in Tübingen eintreffen. Wir würden im Fall einer Beschlagnahme den Sofortvollzug anordnen. Das heißt, ein Rechtsstreit kann nur im Nachhinein klären, ob der Schritt zulässig gewesen ist oder nicht. Aber die Unterbringung würde in jedem Fall gelingen.

Die Welt: Geht es ausschließlich um große Wohnhäuser oder auch um kleine Einliegerwohnungen?

Palmer: Es geht tatsächlich nur um große Häuser, teilweise mit Platz für 60 bis 70 Menschen. Von diesen Häusern stehen in Tübingen einige seit mehr als zehn Jahren leer. In den meisten Fällen bemühen wir uns schon seit Langem um Gespräche mit den Eigentümern, bis jetzt aber vergeblich. Deshalb bin ich schon der Ansicht, dass wir in diesen Fällen Druck ausüben dürfen und auf die Verpflichtung hinweisen müssen, die sich aus dem Eigentum ergibt.

Die Welt: Um die Attraktivität eines Aufenthalts in Deutschland zu senken, wollen Politiker von CDU und CSU Asylbewerbern weniger Bargeld und vor allem Sachleistungen anbieten. Eine sinnvolle Idee?

Palmer: Ich tue mich schwer damit. Aber der Druck auf die Städte und Kommunen ist inzwischen so dramatisch gewachsen, dass wir unsere ganze Kraft auf die Versorgung der Kriegsflüchtlinge konzentrieren müssen. Wir haben in diesem Winter wirklich nicht den Platz, um Flüchtlinge vom Balkan aufzunehmen, die nicht von akuter Verfolgung bedroht sind. Deshalb müssen wir über alles sprechen, was den Exodus vom Balkan aufhalten kann. Ich habe es lange nicht glauben wollen, aber inzwischen scheint es mir plausibel, dass die Geldleistungen für Asylbewerber in Deutschland so hoch sind, dass sie für viele ein Anreiz sind, herzukommen.

Die Welt: Wie stehen Sie zu der Forderung aus der schwarz-roten Koalition in Berlin, Albanien und das Kosovo zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären und damit die Asylbewerber von dort schneller zurückschicken zu können?

Palmer: Wenn es uns hilft, Kapazitäten für Kriegsflüchtlinge zu schaffen, muss man es schweren Herzens machen. Zuletzt hat aber die Einstufung anderer Balkanländer als sichere Herkunftsstaaten nicht dazu geführt, dass die Asylverfahren spürbar verkürzt wurden. Das muss der Bund erst mal schaffen, bevor man weitere Länder einbezieht. Wir brauchen schnelle Entscheidungen, damit die abgelehnten Asylbewerber vom Balkan gar nicht erst in den Kommunen untergebracht werden müssen.

Die Welt: Sie klingen ja fast wie ein Unionspolitiker …

Palmer: Nein, gerade der Tonfall der Union stört mich. Wir müssen höllisch aufpassen, dass wir Rechten und Neonazis nicht in die Karten spielen. Die Gefahr, dass falsche Kreise sich im Recht fühlen, ist riesig. Wir müssen klar sagen: Deutschland ist ein Einwanderungsland und heißt Flüchtlinge willkommen. Wir wollen unserer Verpflichtung aus dem Grundgesetz nachkommen und die jetzige Situation nicht dazu nutzen, das Asylrecht zu schleifen. Besonders die CSU zündelt gefährlich am rechten Rand, wenn zum Beispiel Bayern als das ausgenutzte Sozialamt des Balkans beschworen wird. Auch inhaltlich bleibt genug Differenz. Ich meine, dass Sinti und Roma unsere Hilfe brauchen. Hier sollten wir durch Aufnahme eines großen Kontingents aus humanitären Gründen die Asylverfahren entlasten.

Die Welt: Wie wollen Sie Ihre Parteifreunde davon überzeugen, Tabus wie Sachleistungen und die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten zu brechen?

Palmer: Sie haben recht, das waren jahrelang Tabuthemen für die Grünen. In Zeiten, in denen wir nur einige Zehntausend Flüchtlinge pro Jahr in Deutschland aufnehmen mussten, waren diese Themen auch richtigerweise tabu. In diesem Jahr kommen aber vermutlich mehr als 600.000 Flüchtlinge, fast die Hälfte vom Balkan. Wir können nicht länger die Augen davor verschließen, dass wir diese Einwanderung regulieren müssen. Mir geht es darum, das Asylsystem vor dem drohenden Kollaps zu bewahren und dabei eine klare Abgrenzung gegen rechts und gegen die ausländerfeindliche Rhetorik von „Überfremdung“ oder „massenhaftem Asylmissbrauch“ zu ziehen. Und dann müssen wir erreichen, für Menschen vom Balkan legale Arbeitsmöglichkeiten in Deutschland zu schaffen.

Die Welt: Was meinen Sie?

Palmer: Ich kenne viele Metzger, Elektriker oder Bäcker, die Familienväter vom Balkan eingestellt haben, weil Deutsche diese Stellen nicht haben wollten. In der Gastronomie sind 40.000 Stellen unbesetzt. Diese Arbeitgeber fassen sich jetzt an den Kopf, wenn ihre Mitarbeiter wieder zurückgeschickt werden sollen in ihr Herkunftsland. Wir brauchen nicht nur neue Asylgesetze, sondern auch ein Einwanderungsgesetz. Dann, denke ich, kann sich meine Partei auch bewegen.

Die Welt: Was halten Sie von einer Visumpflicht für Balkanstaaten?

Palmer: Sie arbeiten an meinem Parteiausschluss? Auch eine Visumpflicht kann ein letztes Mittel sein, um den Zugang vom Balkan zu regulieren. Aber ich hoffe, dass wir das nun wirklich nicht brauchen.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article145362505/Notfalls-muss-ich-Haeuser-beschlagnahmen.html

Gruß an alle Volksverräter

TA KI

Flüchtlingsdebatte: Erste Kommune erhöht Steuern wegen Asylbewerberkosten!- Politiker wollen Taschengeld für Flüchtlinge streichen – So viel bekommen Asylbewerber wirklich!


GUIDO-KOLUMNE-MIX♦ No.  560 (98/2015) ♦


Letztes Jahr kamen rund 203.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Dieses Jahr werden 500.000 erwartet.

Längst ist ein Streit in der EU darüber ausgebrochen, wie viele davon tatsächlich Kriegsflüchtlinge und wie viele Wirtschaftsflüchtlinge sind.

Heute beraten die EU-Innenminister über einen  Verteilungsschlüssel von weiteren 60.000 Flüchtlingen, um Mittelmeerländer wie Italien und Griechenland zu entlasten.

Doch es wird schwer werden, die Flüchtlinge unterzubringen:

Laut ARD-Morgenmagazin will Polen nur noch Christen aufnehmen.

Österreich will keine neuen Asylanträge mehr bearbeiten, sondern sich auf Abschiebungen konzentrieren.

Ungarn baut eine Mauer gegen Flüchtlinge, die über den Kosovo ins Land strömen.

Großbritannien und die osteuropäischen EU-Staaten wollen keine Flüchtlingsquote.

Währenddessen hat Deutschland schon mal vor dem Sondertreffen in Brüssel signalisiert, zusätzlich 9.000 Menschen aufnehmen zu wollen.

Also zu den erwarteten 500.000.

Doch zunächst gilt die Frage: Wohin mit den Menschen? Die Bundesregierung spricht sich dafür aus, immer mehr aufzunehmen und an die Kommunen zu verteilen. Diese platzen jedoch aus allen Nähten. Und auch finanziell sind sie aufgrund dieser Belastung bereits am Ende.

Hier habe ich aufgeführt, was Asylbewerber in Deutschland an Leistungen bekommen:

Der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) will das monatliche Taschengeld für Flüchtlinge in Höhe von 140 Euro abschaffen.

“Das ist so viel wie ein Monatslohn in Serbien oder im Kosovo”, sagte er. “Für viele Menschen auf dem Balkan ist dieses Taschengeld ein Anreiz, zu uns zu kommen.”

Warum brüllt der Mainstream bei diesen Worten nicht auf? Hätte dies beispielsweise Frauke Petry von der AfD gefordert, hätte sie die Rassismus-,Ausländerkeule medial zerschmettert. Garantiert.

Übrigens: Auch der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, hat sich für Leistungskürzungen bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern ausgesprochen.

Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.taschengeld-fuer-fluechtlinge-soeder-will-140-euro-im-monat-abschaffen.98304286-6695-4a63-b277-c776c3d2a762.html

Was aber bekommen Asylbewerber/Flüchtlinge tatsächlich an Leistungen vom deutschen Staat, sprich vom Steuerzahler?

Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, mich durch den Wald von Bestimmungen zu wühlen und einige Aspekte herausgegriffen. Ich gebe dazu die Quellen an, damit der Interessierte weiter nachforschen kann (Hervorhebungen durch mich).

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Zum 01.01.2015 sind die Regelbedarfsstufen letztmalig auf der Grundlage der Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts erhöht worden.

Zum 01.03.2015 sind im Rahmen der Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes Regelbedarfsstufen gesetzlich festgesetzt und nachfolgend per Bekanntmachung über die Leistungssätze nach § 14 AsylbLG (BGBl. I S. 25)(Externer Link) an die im Änderungsgesetz noch unberücksichtigte Steigerung zum 01.01.2015 angepasst worden.

Die für das Jahr 2015 geltenden Regel- und Mehrbedarfe sind der Anlage zu diesem Rundschreiben zu entnehmen.

1. Zusammensetzung des Bargeldbedarfes bzw. des notwendigen Bedarfes

Der notwendige Bedarf nach § 3 Abs. 2 AsylbLG nF (vgl. BGBl. I S. 2439(Externer Link)) setzt sich aus folgenden Bedarfsabteilungen zusammen:

Abteilung 1: Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke
Abteilung 3: Bekleidung und Schuhe
Abteilung 4: Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung
Abteilung 6: Gesundheitspflege

Abweichend vom Regelbedarf in der Sozialhilfe sind die Bedarfe der Abt. 5 – Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände – nicht berücksichtigt worden, da der Hausrat nach § 3 Abs. 2 AsylbLG nF wie Unterkunft und Heizung zusätzlich zu gewähren ist.

Der Bargeldbedarf nach § 3 Absatz 1 AsylbLG ist wie folgt zusammengesetzt:

Abteilung 7: Verkehr
Abteilung 8: Nachrichtenübermittlung
Abteilung 9: Freizeit, Unterhaltung, Kultur
Abteilung 10: Bildung
Abteilung 11: Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen
Abteilung 12: Andere Waren und Dienstleistungen

Nach § 3 Abs. 4 AsylbLG nF (vgl. BGBl. I S. 2439(Externer Link)) werden Bargeld- und notwendiger Bedarf jährlich zum 1. Januar entsprechend der Veränderungsrate für den Regelsatz in der Sozialhilfe fortgeschrieben.

2. Regelbedarfsstufen

Die Systematik der Regelbedarfsstufen in der Sozialhilfe wird mit der gesetzlichen Neuregelung auf die Grundleistungen im AsylbLG übertragen. Der sogenannte Mischregelsatz für Ehe-/Partner (Regelbedarfsstufe 2) ist nur dann zu bilden, wenn beide Partner denselben Leistungsanspruch haben, also z.B. beide Leistungen nach § 3, beide nach § 1a oder beide nach § 2 AsylbLG erhalten. Erhält hingegen ein Partner Leistungen nach § 2, der andere jedoch nach § 3 AsylbLG, ist kein Mischregelsatz zu bilden, da der Bedarfsgemeinschaft aufgrund der abweichenden Bemessung der Regelbedarfe anderenfalls ein Fehlbetrag entstünde.

3. Haushaltsenergie

In Bezug auf den Abzug von Energiepauschalen gilt das Rundschreiben Soz Nr. 3/2014 entsprechend.

4. Barleistungen in vollstationären Einrichtungen

Bei einer Unterbringung in einer vollstationären Einrichtung treten Barleistungen in sinngemäßer Anwendung des § 27b Abs. 2 SGB XII(Externer Link) an die Stelle der Grundleistungen.

Die Höhe der Beträge ist der Anlage zu diesem Rundschreiben zu entnehmen.

Umsetzung in der Fachsoftware
In der Fachsoftware ist bei Bewilligung von Barleistungen die Gewährung der Grundleistungen zu deaktivieren. Im Menü der sonstigen Leistungen nach § 6 AsylbLG ist der fragliche Betrag manuell einzutragen.
Manuell zu berücksichtigen sind auch hier mögliche Wechsel der Regelbedarfsstufen durch Erreichen von Altersgrenzen oder Einschulung.

5. Mehrbedarfszuschläge

Sonstige Leistungen nach § 6 AsylbLG(Externer Link) können in entsprechender Anwendung der §§ 30 und 31 SGB XII(Externer Link) erbracht werden, wenn sie „im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich“ sind.
Dies ist beispielsweise bei Schwangeren nach der 12. Schwangerschaftswoche der Fall, auf die der Mehrbedarf nach § 30 Abs. 2 SGB XII(Externer Link) entsprechend anwendbar ist.

Soweit Leistungsberechtigte in Wohnungen mit dezentraler Warmwassererzeugung wohnen, ist ein Mehrbedarf analog § 30 Abs. 7 SGB XII(Externer Link) zu gewähren.

Die Höhe dieser Mehrbedarfe ist ebenfalls der Anlage zu diesem Rundschreiben zu entnehmen.

Neben den Tatbeständen der §§ 30, 31 SGB XII kommt nach § 6 AsylbLG in der Regel nur die Gewährung folgender Leistungen in Betracht:

  • Übernahme von Kosten für Pässe, Passbeschaffung und aufenthaltsrechtlichen Gebühren,
  • Ersatzbeschaffung von Hausrat (da die Grundleistungen anders als der Regelbedarf keinen Anteil für Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände beinhalten),
  • medizinische Leistungen (z.B. Psychotherapien, Hilfsmittel, Körperersatzstücke),
  • ggf. Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung.

Zur Anwendung des § 6 AsylbLG(Externer Link) auf den Personenkreis besonders Schutzbedürftiger im Sinne der Richtlinie 2013/33/EU(Externer Link) (Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen) gilt das Rundschreiben Soz Nr. 02/2015 über Leistungen nach § 6 Abs. 1 AsylbLG im Lichte der EU-Aufnahmerichtlinie.

6. Befreiung von Zuzahlungen

Laut Begründung zu § 3 Abs. 2 AsylbLG nF (vgl. BGBl. I S. 2439(Externer Link)) ist in der Abteilung 6 (Gesundheitspflege) der Teilbetrag für Zuzahlungen (Rezeptgebühren, Eigenanteile) nicht berücksichtigt, da diese Aufwendungen allein bei gesetzlich versicherten Personen anfallen.

Daraus folgt, dass die Verfahrensweise entsprechend Nr. 3 des Rundschreibens I Nr. 6/2004, die Behandlungsscheine mit dem Zusatz „Keine Zuzahlung“ zu versehen, beizubehalten ist.

Für die Finanzierung erforderlichen Zahnersatzes ist Nr. 2, dritter Absatz des Rundschreibens I Nr. 8/2005 entsprechend anwendbar (Übernahme des doppelten Festzuschusses).

Quelle: https://www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/land/rdschr/2015_03.html


 Ohne Einschränkung müssen erbracht werden:

alle medizinischen und pflegerischen Leistungen bei Schwangerschaft und Entbindung, einschl. Hebammenhilfe (Geburtsvorbereitung, Nachsorge) und Vorsorgeuntersuchungen, § 4 Abs. 2 AsylbLG,

alle von der gesetzlichen Krankenkassen empfohlenen Vorsorgeuntersuchungen (Zahnvorsorge, Kinderuntersuchungen, Krebsvorsorge, Gesundheitsuntersuchung etc.), § 4 Abs. 3 AsylbLG.

und

alle amtlich empfohlenen Schutzimpfungen (www.rki.de Infektionsschutz Impfen), bei drohender Abschiebung auch im Hinblick auf den nötigen Schutz im Herkunftsland, § 4 Abs. 3 AsylbLG.

Auf Zahnersatz besteht nur Anspruch, wenn dies „aus medizinischen Gründen unaufschiebbar“ ist, § 4 Abs. 1 AsylbLG. Das kann der Fall sein, wenn bei Nichtbehandlung Folgeschäden am Gebiss oder am Magen (wegen unzureichender Kaufähigkeit) einzutreten drohen. Wenn viele Zähne fehlen, muss zumindest ein „Gebiss” in einfacher Ausfertigung zur Verfügung gestellt werden. Die normale Zahnbehandlung (Karies, Wurzelentzündung, Zahnfleischerkrankung usw.) muss ohne Einschränkung gewährt werden, da sie entweder der Behandlung akuter oder schmerzhafter Erkrankungen dient oder zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich ist.

Zu den Leistungen gehören auch Heil- und Hilfsmittel wie Brillen, Hörgeräte, Prothesen, Rollstühle, orthopädische Schuhe, Physiotherapie usw., ggf. als „sonstige zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderliche Leistungen“ (§§ 4 Abs. 1 Satz 1 und 6 Abs. 1 AsylbLG).

Für Brillen, Hörgeräte, orthopädischen Schuhe, Zahnersatz, Dolmetscherkosten, Fahrten zur ambulanten Krankenbehandlung usw. müssen Sie ebenfalls keine Eigenleistungen erbringen, vorausgesetzt die medizinischen und gesetzlichen Voraussetzungen für einen Behandlungsanspruch nach AsylbLG sind gegeben.

 Als zur Sicherung der Gesundheit unerlässliche Leistungen (§ 6 AsylbLG) kommen zudem in Frage:

– Mehrkosten für besonderen Ernährungsbedarf bei Krankheit oder bei Schwangerschaft,

– Leistungen zur Pflege Behinderter,

– Eingliederungsleistungen für behinderte Kinder,

– psychotherapeutische Behandlung,

– zur Diagnostik, ärztlichen Aufklärung sowie Psychotherapie nötige Dolmetscherkosten,

– Schwangerschaftsverhütung und

– Vorsorge gegen sexuell übertragbare Krankheiten.

Das AsylbLG enthält – anders als die gesetzliche Krankenversicherung – keine Rechtsgrundlage für Praxisgebühren und Zuzahlungen. Von Leistungsberechtigten nach AsylbLG dürfen daher keine Zuzahlungen verlangt werden (Ausnahme: Leistungsberechtigte nach § 2 AsylbLG 3.1 ff.).

„Sonstige Leistungen können insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind.“ (§ 6 AsylbLG)

In Frage kommen Kita- und Klassenfahrten, Schul- und Kitaausflüge, Fahrtkosten zur Schule, Schulmaterialien, Nachhilfe (Bedarfe analog zum Bildungspaket beim Alg II http://www.fluechtlingsratberlin.de/print_neue_meldungen.php?sid=526), Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt, Eingliederungshilfen für behinderte Kinder, Leistungen zur ambulanten oder stationären Pflege Behinderter (in der Regel aber kein pauschales Pflegegeld), Bestattungskosten sowie die (nicht nur im Falle einer Abschiebung, sondern auch die zum Verbleib in Deutschland z.B. für die Aufenthaltserlaubnis nötigen) Kosten der Passbeschaffung einschließlich der Fahrtkosten zur Botschaft (OVG Sachsen 4 A 144/08 v. 03.06.08).

Spätestens nach vier Jahren sollte die Anmietung von Wohnungen genehmigt und die Kosten für Miete und Heizung nach den für die Sozialhilfe geltenden Maßstäben übernommen werden (§ 35ff. SGB XII; Miete). Das Sachleistungsprinzip des § 3 AsylbLG gilt dann nicht mehr.

Während Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis (1.1.4) nach § 2 AsylbLG einen Rechtsanspruch auf Mietkosten haben, ist das bei Ausländern mit Duldung umstritten. Bei Asylbewerbern muss ggf. zunächst beantragt werden, eine in die Aufenthaltsgestattung eingetragene Auflage zur Wohnsitznahme in einer Gemeinschaftsunterkunft aufzuheben.

Die Übernahme der Kosten einer Mietwohnung ist als Ermessensleistung möglich (§ 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG). In diesen Fällen müssen auch die Heizkosten sowie einmalige Beihilfen für die Ausstattung mit Hausrat und Möbeln (s.o.) übernommen werden.

Quelle: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/AsylbLG-Leitfaden.pdf


 Sie sehen, dass ein Asylbewerber/Flüchtling sozusagen “rundum versorgt” wird.

Da wo der Bürger zudem bezahlen muss (beispielsweise Zuzahlungen für Medikamente oder Zahnersatz) bleiben Asylbewerber/Flüchtlinge außen vor.

Fassungslos werden Sie wahrscheinlich sein, wenn Sie erfahren WER alles in diesen “Honigtopf” fassen darf:


1.1 Welche Ausländer fallen unter das AsylbLG?

1.1.1 Asylbewerber (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und 7 AsylbLG)

Asylbewerber mit „Aufenthaltsgestattung“ für die Dauer des Asylverfahrens beim Bundesamt und den Verwaltungsgerichten. Ebenso Asylfolgeantragsteller, auch wenn noch nicht entschieden ist, ob ein neues Asylverfahrendurchgeführt wird, und sie noch keine „Aufenthaltsgestattung“ besitzen.

1.1.2 Ausländer mit „Duldung“ (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG)

Eine „Duldung“ erhalten Ausländer, deren Abschiebung aus rechtlichen, tatsächlichen, politischen (z.B. Abschiebestopp) oder humanitären Gründen derzeit ausgesetzt ist (§ 60a AufenthG).

1.1.3 Ausreisepflichtige Ausländer (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG)

Leistungen nach AsylbLG erhalten auch Ausländer, die “ausreisepflichtig” sind, z.B. wenn

– ihre Duldung abgelaufen ist,

– sie eine „Grenzübertrittsbescheinigung“, „Passeinzugsbescheinigung“ oder ein ähnliches Papier besitzen,

– sie in Abschiebehaft sitzen oder aus der Abschiebehaft entlassen wurden,

– ihr Aufenthaltstitel (oder legaler Touristenaufenthalt) abgelaufen ist, ohne dass eine Verlängerung beantragt

wurde,

– sie (z.B. wegen Straftaten) ausgewiesen wurden und ihre Ausreisefrist abgelaufen ist,

– sie „heimlich“ ohne Kenntnis der Behörden als „Illegale“ in Deutschland leben, und/oder

– “illegal” eingereist sind, sich bei der Ausländerbehörde melden, aber keinen Asylantrag stellen (evtl. findet dann eine Umverteilung nach § 15a AufenthG statt).

Beantragt ein „illegaler“ Ausländer Leistungen nach AsylbLG, muss das Sozialamt die Polizei oder Ausländerbehörde informieren („Denunziationsparagraf” § 87 AufenthG).

Quelle: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/AsylbLG-Leitfaden.pdf


 Also: sogar Kriminelle, Illegale, Geduldete und Ausreisepflichtige bekommen Leistungen aus deutschen Steuergeldern.

Hier noch die Bedarfssätze für Asylbewerber/Flüchtlinge zusätzlich zu den gesamten kostenlosen Sach- und Dienstleistungen:
Bedarfssätze nach § 3 AsylbLG ab März 2015 gemäß Bekanntmachung (BGBl. 2015 I S. 25)
Stufe 1:
Haushaltsvorstand
Stufe 2:
je 90 % bei Ehepartnern
Stufe 3:
80 % Haushaltsangehörige ab 18 Jahren
Stufe 4:
14–17 Jahre
Stufe 5:
6–13 Jahre
Stufe 6:
0–5 Jahre
Bedarfe § 3 Abs. 2 AsylbLG 216 € 194 € 174 € 198 € 157 € 133 €
Barbetrag § 3 Abs. 1 AsylbLG 143 € 129 € 113 € 85 € 92 € 84 €
Grundleistung § 3 gesamt 359 € 323 € 287 € 283 €

https://guidograndt.wordpress.com/2015/07/10/politiker-wollen-taschengeld-fuer-fluechtlinge-streichen-so-viel-bekommen-asylbewerber-wirklich/

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Doch wer soll das alles letztlich bezahlen?

Der Bürger.

Natürlich, wer sonst, ist man da versucht zu sagen.

Auch wenn versucht wird, dies politisch zu vertuschen, kam nun heraus:

Die erste Kommune erhöht jetzt die Grund- und Gewerbesteuer wegen der Unterbringung von Flüchtlingen. Genauer die NRW-Kommune Mettmann.

Da heißt es in einem Brief der Stadtverwaltung an die Hauseigentümer (Hervorhebung durch mich): “Es sind weitere Belastungen auf die Stadt zugekommen. Die Aufwendungen für Asylbewerber steigen z.B. weiter deutlich an. Inzwischen bezuschusst die Stadt Mettmann diese Aufgabe mit rund 1,5 Mio. Euro”.

Weiter kündigt die Kommune an, den Hebesatz für Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen (zwischen 5% und 15 %)!

Quelle: http://m.bild.de/regional/duesseldorf/steuererhoehungen/erste-stadt-erhoeht-steuern-wegen-fluechtlingen-41852800.bildMobile.html#nogeo

So werden künftig wohl auch andere Häusle- und Eigentumswohnungsbesitzer in der Republik aufgrund der steigenden Kosten durch Asylbewerber zur Kasse gebeten werden. Einstellen können sie sich auf jeden Fall schon mal darauf.

Aufgrund der Kritik der anderen Parteien sah sich die Mettmann-Verwaltung zwischenzeitlich zu einer “political correctness”-Stellungnahme genötigt, weil diese mit ihrem ehrlichen Schreiben “Rechtspopulisten Öl ins Feuer gießt und sozialen Unfrieden schafft (Die Grünen). Darin erklärte die Kommune: “Die Verwaltung räumt ein, dass es besser und besonnener gewesen wäre, auf detaillierte Begründungen im Begleitbrief zur neuen Steuerfestsetzung zu verzichten.

Auf gut deutsch gesagt: Es wäre besser gewesen die Bürger über die wahren Gründe der Steuererhöhungen im Unklaren zu lassen oder gar zu belügen!

Was aber halten Sie von einer Steuererhöhung wegen der ausufernden Flüchtlingskosten?

Sind Sie bereit dafür zu bezahlen?

Diskutieren Sie mit auf diesem Blog.


DENKEN SIE IMMER DARAN:

SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!

 Ihr und euer

GUIDO GRANDT

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Quelle: https://guidograndt.wordpress.com/2015/07/10/politiker-wollen-taschengeld-fuer-fluechtlinge-streichen-so-viel-bekommen-asylbewerber-wirklich/

Gruß an die Financiers

TA KI