Die Krise befindet sich erst in den Anfangsstadien


Paul Craig Roberts

Viele, darunter der russische Präsident Putin, haben gefragt, warum die USA einen illegalen Angriff auf Syrien starteten, bevor die Inspektoren für chemische Waffen den Ort des angeblichen chemischen Angriffs untersuchten.

Diese beliebte Frage geht völlig daneben. Der US-Angriff auf Syrien ist ein klares und unbestreitbares Kriegsverbrechen gegen ein souveränes Land, unabhängig davon, ob Syrien eine chemische Waffe benutzt hat, um die von Washington unterstützten Terroristen aus Douma zu vertreiben. Niemand handelte, um Washingtons Kriegsverbrechen zu stoppen. Einige von Washingtons Vasallen, wie Deutschland und Italien, weigerten sich, an Washingtons Kriegsverbrechen teilzunehmen, aber niemand versuchte, sie zu blockieren. Der ohnmächtige UN-Sicherheitsrat, an den Russland seine Zeit vergeudet, die EU, die NATO, selbst Russland und China haben nichts getan, um Washingtons Kriegsverbrechen zu stoppen.

Russland sagte, wenn der Angriff Washingtons seinen Bürgern schaden würde, gäbe es militärische Konsequenzen, aber Russland schützte seinen Verbündeten Syrien nicht vor dem Angriff.

Vielleicht spielt es keine Rolle, da Washingtons Angriff sorgfältig durchgeführt wurde, um keinen Effekt zu erzielen außer als Gesichtsretter für Trump zu dienen. Anscheinend wurde niemand getötet und es wurde nichts Reales beschädigt, außer an einer Einrichtung, in der Gegengift für Schlangenbisse hergestellt wurde.

Auf der anderen Seite spielt es eine Rolle, weil die amerikanische Presse die Auffassung vertritt, dass es ein großer Sieg für Amerika über die böse syrische Regierung und die böse russische Regierung war, die sie unterstützt. Diese Sichtweise, die die Presse mit ihren falschen Nachrichten geschaffen hat, rechtfertigt das Kriegsverbrechen und wird zu weiteren Angriffen auf Syrien führen.

Es ist unwahrscheinlich, dass der UN-Sicherheitsrat Washington verurteilen wird, das 25 % des UNO-Haushalts zahlt. Außerdem ist der Sicherheitsrat mit Washingtons Vasallen besetzt, die nicht dafür stimmen werden, ihren Lehnsherrn zu kritisieren. Putin verschwendet seine Zeit damit, die Angelegenheit vor den Sicherheitsrat zu bringen, es sei denn, er will beweisen, dass jede westliche Institution völlig korrupt ist. Da die meisten informierten Menschen dies bereits wissen, verstehe ich nicht, was es für einen Sinn haben soll, das Bekannte zu beweisen. Putin sollte den Artikel von Eric Zuesse lesen, bevor er zu viel Vertrauen in die UNO setzt. (> LINK)

Wie ich schon mehrfach geschrieben habe, bewundere ich Putins christlichen Charakter, der den Schlägen ausweicht, die er ständig von Washington einsteckt, um die Welt vor dem massiven Todeszoll eines Weltkriegs zu retten. Das Problem ist, dass Putin, indem er die andere Wange hinhält, mehr Aggression aus Washington anregt. Putin hat es mit neokonservativen Psychopathen zu tun. Er hat es nicht mit gesundem Menschenverstand zu tun.

Während des gesamten Kalten Krieges sprach kein US-Botschafter bei der UNO so aggressiv und respektlos mit dem sowjetischen Vertreter, wie Nikki Haley mit dem russischen Botschafter gesprochen hat. Während des Kalten Krieges hätte kein amerikanischer Präsident Nikki Haley geduldet. Die verrückte Zicke wäre sofort gefeuert worden.

Die russische Regierung ist von einer Illusion befangen, wenn die Russen glauben, dass die US-Regierung, in der Nikki Haley Trumps Wahl ist, Amerikas Sprecherin zur Welt zu sein, in der der verrückte neokonservative Kriegshetzer John Bolton einen Haupteinfluss auf die amerikanische Militär- und Außenpolitik hat, und in der der Präsident selbst von einer Anklage wegen des Wunsches, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren, bedroht ist, irgendeine Aussicht hat, den Krieg zu vermeiden.

Die beste Chance, den bevorstehenden Krieg zu verhindern, ist die russisch-chinesisch-iranische Einheit und eine Niederlage für amerikanische Waffen in einem regionalen Kontext, der es nicht wert ist, dass die Washingtoner Psychopathen Atomwaffen einsetzen. Bis Washington effektiv eine aufs Dach kriegt, werden Washingtons europäische Vasallen, der UN-Sicherheitsrat und die OPCW an der Seite Washingtons stehen. Sobald Washington eine anständige Niederlage erleidet, wird sich die NATO auflösen und mit dieser Auflösung wird die Fähigkeit Washingtons, andere Länder zu bedrohen, ihr Schutzdach verlieren und sich verflüchtigen.

erschienen am 17. April 2018 auf Paul Craig Roberts´ Website
Archiv > Artikel von Paul Craig Roberts auf antikrieg.com

Quelle: http://www.antikrieg.com/aktuell/2018_04_17_diekrise.htm

Gefunden bei: http://uncut-news.ch/2018/04/18/die-krise-befindet-sich-erst-in-den-anfangsstadien/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

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Geschichtslüge entlarvt: Britische Phosphorbomben bei Augsburg gefunden


Kriegsverbrechen der Alliierten dürfen nicht länger verharmlost werden: Nachdem bei Augsburg britische Phosphorbomben gefunden wurden zeigt sich, dass eine nach 1990 eingesetzte Historikerkommission skrupellos die Zahl der Toten in Dresden fälschte. Ein Artikel von Peter Haisenko.

Geschichtslüge entlarvt: Britische Phosphorbomben bei Augsburg gefunden

Kriegsverbrechen der Alliierten dürfen nicht länger verharmlost werden: Nachdem bei Augsburg britische Phosphorbomben gefunden wurden zeigt sich, dass eine nach 1990 eingesetzte Historikerkommission skrupellos die Zahl der Toten in Dresden fälschte. Ein Artikel von Peter Haisenko.

Es sind oftmals die kleinen Meldungen, die unbemerkt durch die Zensur schlüpfen. Gerade diese können aber manche (Geschichts-)Lüge entlarven. So meldet der Bayerische Rundfunk am 25.10.2017 dass etwas gefunden wurde, das es nach Auffassung der staatlich bestellten Historiker nicht gibt: Britische Phosphorbomben.

Schon vor dem Zweiten Weltkrieg ist der Einsatz von Phosphorbomben als Kriegsverbrechen geächtet worden, insbesondere gegen Städte und Zivilisten. Weißer Phosphor in Phosphorbomben brennt mit 1.300 Grad Celsius und kann nicht gelöscht werden.

Die in britischen Bomben eingesetzte Menge setzt alles im Umkreis von etwa 50 Metern in Brand. (Mehr darüber hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Phosphorbombe). Das von Phosphorbomben ausgelöste Höllenfeuer verbrennt Menschen restlos, auch von den Knochen bleibt nur Staub.

Hier kommt die Historikerkommission ins Spiel, die die Bombentoten von Dresden skrupellos auf 25.000 herunter gefälscht hat.

Weißer Phosphor verbrennt auch Knochen zu Staub

Das IKRK in Genf hat im Frühjahr 1945 in einem Untersuchungsbericht festgestellt, dass mindestens 250.000 Menschen in der Bombennacht von Dresden am 13. Februar 1945 eines grausamen Todes gestorben sind. Das waren nahezu ausschließlich Zivilisten und so handelt sich eindeutig um eines der größten Kriegsverbrechen aller Zeiten.

Selbst die Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki konnten diese Anzahl an Toten nicht erreichen. Da aber nicht sein kann, was nicht sein darf – nämlich, dass die Briten und Amerikaner Kriegsverbrechen begangen haben – wird besonders in Deutschland die wahre Anzahl an Toten in Dresden verleugnet.

Dazu ist extra nach 1990 eine Historikerkommission staatlicherseits berufen worden, die den „Nachweis“ erbringen sollte, dass in Dresden nur ein Zehntel der tatsächlich ermordeten umgekommen ist.

Augenzeugenberichte wurden nicht geglaubt

Diese Kommission hat unter anderem versucht, die Anzahl an Toten an gefundenen Gebeinen in den Ruinen festzumachen. Davon waren aber nur sehr wenige dokumentiert. Die Frage musste geklärt werden, woran das liegen könnte.

Die Antwort ist einfach: Die in großen Mengen abgeworfenen Phosphorbomben haben derart hohe Temperaturen verursacht, dass sogar Knochen zu Staub verbrannt sind. Das erklärt auch den gewaltigen Feuersturm, der alles, auch Menschen, aufgesaugt und restlos verbrannt hat.

Siehe auch: „Dresden war jetzt wie der Mond“ – Dresden gedenkt heute der Opfer der Bombenangriffe durch die Alliierten im Februar 1945

Dass Phosphorbomben eingesetzt worden sind bestätigen unzählige Augenzeugenberichte, nicht nur meiner Mutter und Großmutter, die in dieser Nacht mit Mühe und Glück dem Inferno entkommen sind. Auch die Eltern von Hubert von Brunn wussten aus eigener Erfahrung, dass auf Würzburg Phosphorbomben abgeworfen worden sind.

Ziel war, die Opferzahlen in Dresden kleinzurechnen

Die Historikerkommission hatte aber den Auftrag, dieses Kriegsverbrechen klein zu rechnen. So haben sie in Großbritannien Dokumente angefragt, die belegen könnten, dass Phosphorbomben eingesetzt worden sind.

Man muss schon besonders blauäugig sein, oder zielfixiert, wenn man annimmt, dass die Briten Dokumente liefern würden, die ihre Kriegsverbrechen belegen. Die Antwort fiel demnach so aus, wie sie jeder halbwegs integre und denkfähige Mensch erwarten würde: Es gibt keine Aufzeichnungen darüber, dass jemals Phosphorbomben in britische Bomber verladen wurden.

Ich füge an: Und wenn es sie jemals gab, dann kann nur ein Idiot annehmen, dass sie nicht vernichtet worden sind.

Diese Historikerkommission hat aber die Auskunft aus Großbritannien als die reine Wahrheit angenommen und geht davon aus, dass die Royal Air Force niemals Phosphorbomben auf deutsche Städte abgeworfen hat, auch nicht auf Dresden, trotz der unzweifelhaften Aussagen von Augenzeugen.

Die Schlussfolgerung? Ohne Phosphor konnten im Dresdner Feuersturm keine Temperaturen entstehen, die Knochen zu Staub verbrennen. Nachdem keine Knochen gefunden wurden, konnte auch nicht nachgewiesen werden, dass es die zugehörigen Toten gab.

Für diese Geschichtsfälscher ist folglich bewiesen, dass es in Dresden nicht mehr als 25.000 Tote gegeben hat. Sie haben Churchill und Harris einen „Persilschein“ ausgestellt. Und jetzt kommt die kleine Rundfunk-Meldung.

Trotz Ächtung haben auch die USA Phosphorbomben eingesetzt

In einem Wald nahe Augsburg sind britische Phosphorbomben gefunden worden, wie der Bayrische Rundfunk meldet. Damit ist unzweifelhaft nachgewiesen, dass die Royal Air Force Phosphorbomben über Deutschland abgeworfen hat, die Auskunft aus England also eine glatte Lüge ist.

Dass diese Bomben in einem Wald liegen, kann nicht daran liegen, dass die Briten einen Wald anzünden wollten, sondern daran, dass sie ihr eigentliches Ziel Augsburg verfehlt haben.

So hat die Unfähigkeit britischer Bomberpiloten Augsburg vor einem ähnlichen Schicksal wie Dresden oder Würzburg bewahrt. Oder war es vielleicht sogar so, dass diese Bomberpiloten einen Rest an Gewissen hatten, wussten was sie an Bord hatten, nicht aktiv an Kriegsverbrechen teilhaben wollten und deswegen ihre grausame Last über einem Wald entließen?

Meine Bekanntschaft mit ehemaligen alliierten Bomberpiloten lässt diese Annahme zu, denn die meisten, mit denen ich gesprochen habe, schämten sich zutiefst darüber, was sie unbedacht angerichtet haben. Es ist wie immer: Nicht das Individuum, der Befehlsempfänger, ist böse, die Häuptlinge sind es.

Die Fakten müssen nun neu bewertet werden

Nach dem Fund nahe Augsburg muss eine neue Historikerkommission berufen werden, die nicht nur Dresden neu bewerten muss. Die Annahme, es habe keine Toten gegeben, weil keine Knochenreste aufzufinden sind, muss revidiert werden, denn es kann keinen Zweifel mehr geben, dass Phosphor eingesetzt wurde, auch in Dresden, wie die Augenzeugen berichtet haben.

Wie sogar in Wikipedia (noch) berichtet wird, haben die USA Phosphorbomben eingesetzt im Irakkrieg und anderswo, obwohl 1977 in den Zusatzprotokollen zu den Genfer Abkommen von 1949 der Einsatz von Phosphorbomben gegen Zivilpersonen verboten worden ist.

Auch Israel hat gegen dieses Abkommen verstoßen. Den Einsatz von Uranmunition will ich hier nur am Rande erwähnen, der ganze Landstriche auf Jahrhunderte unbewohnbar macht.

Kriegsverbrechen der Alliierten dürfen nicht länger verharmlost werden

Wir leben in einer Zeit des Wandels. Immer mehr unterdrückte Wahrheiten kommen ans Licht und immer mehr Menschen sind bereit, diese auch anzunehmen. Die Nachkriegsgenerationen in Deutschland nehmen es immer weniger hin, mit dem Makel der „Deutschen Alleinschuld“, der „Erbschuld“ leben zu müssen.

Immer mehr Dokumente kommen ans Licht, die beweisen, dass bereits 1875 im Londoner Parlament ausführlich diskutiert wurde, dass und wie das Deutsche Reich zerstört werden muss, weil es zu einer Größe und Fähigkeiten angewachsen ist, die die Weltherrschaft des British Empire infrage stellen kann, obwohl es solche Pläne seitens Deutschlands nicht gab.

Der Aufhänger war die Gründung des Deutschen Reichs 1871 und die Feststellung, dass Deutschland jetzt über mehr Menschen (Humankapital) verfügt, als England und Frankreich zusammen und da war das mit Deutschland verbündete österreichische K&K-Reich noch nicht eingerechnet.

Der 1. Weltkrieg war in London von langer Hand geplant

Der Erste Weltkrieg war also keinesfalls von Deutschland gewünscht oder geplant, sondern von langer Hand und mit perfider Gründlichkeit in London. Der Erste Weltkrieg war die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, ohne ihn hätte es keinen Hitler gegeben und die weiteren Folgen.

Es ist ein Verbrechen der deutschen Politik, diese Tatsache weiterhin abzuleugnen und noch schlimmer, Verbrechen der Briten und Alliierten vorsätzlich zu verharmlosen.

Eben wie im Fall Dresden, der aber nur die Spitze des Eisbergs ist. Solange sich das nicht ändert, werden die USA und England weiterhin skrupellos Länder überfallen und zerstören, weil ein Verbrecher immer skrupelloser wird, solange seine Taten nicht aufgedeckt und bestraft werden, wie jeder Kriminalist weiß.

Ja, es sind die kleinen Meldungen, die manchmal große Wirkung haben können, wenn sie denn richtig interpretiert und von den Medien aufgegriffen werden. Der Bombenfund von Augsburg ist ein kleiner Schritt auf dem Weg zur Wahrheit und man kann nur hoffen, dass noch viele folgen.

Man kann gespannt sein, was zum Beispiel in den Dokumenten über den Kennedy-Mord ans Tageslicht kommt, die Donald Trump jetzt freigeben will.

Bis dahin kann ich nur die Lektüre meines Werks über das 20. Jahrhundert empfehlen, in dem ich schon vor Jahren vieles aufgedeckt habe, was bis heute in Deutschland nicht zur geschichtlichen Wahrheit zählen darf.

Zum Beispiel, dass Churchill „Dresden“ zweimal Kriegs- und Völkerrechtswidrig vernichtet hat. Wie? Lesen Sie das Buch:England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert“. Erhältlich im Buchhandel oder direkt zu bestellen beim Verlag hier.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung der Epoch Times oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben. Artikelübernahme mit freundlicher Genehmigung von www.anderweltonline.com

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/geschichtsluege-entlarvt-britische-phosphorbomben-bei-augsburg-gefunden-a2252909.html

Gruß an meine Mutter, diese erzählte uns als Kindern, daß auf auch auf die Ruhrgebietsmetropole Essen Phosphorbomben abgeworfen worden sind!!!

TA KI

 

Agent Orange: 24 eindringliche Fotos des Kriegsverbrechens, mit dem die USA ungestraft davongekommen sind


Während die Welt über das Ende von ISIS, die Bedrohung durch Nordkorea und die imperiale US-Außenpolitik diskutiert, vergisst sie stillschweigend den Vietnamkrieg, während dem die Vereinigten Staaten Agent Orange einsetzten (eine giftige Mixtur aus zwei Pflanzenvernichtungsmitteln, die große Mengen an Dioxin enthielten), um den Baumwuchs des vietnamesischen Waldes zu beseitigen, damit sie leicht feindliche Stellungen bombardieren können.

Zwischen 1962 und 1971 versprühte die US-Armee (in Zusammenarbeit mit den verbündeten Konzernen Monsanto und Dow Chemical) mehr als 20 Millionen Gallonen [ca. 75 Millionen Liter] Agent Orange über Südvietnam; die tödliche Chemikalie zerstörte nicht nur 5 Millionen Morgen [12,5 Millionen km2] an Wäldern und Millionen an Farmland, sondern verseuchte auch Luft, Wasser und Nahrungsquellen des Landes. Der äußerst giftige krebserregende Stoff brachte über 400.000 Zivilisten um, machte genausoviele zu Krüppeln und verursachte bei mindestens 500.000 Neugeborenen geringe bis starke Geburtsschäden.

Bis auf den heutigen Tag werden viele Kinder mit zwei Köpfen, verformten Körpern, verdrehten Gliedmaßen und ohne Augen geboren. Ältere bekommen in alarmierendem Maße Krebs, indem durch Agent Orange verursachte Mutationen ihr Leben lang weiterhin Unheil anrichten.

Diese 24 eindringlichen Bilder sind ein Beweis dafür, dass die USA mit ihren Kriegsverbrechen ungeschoren davonkommen, indem sie während des Krieges Agent Orange als chemische Waffe einsetzten und einen irreparablen Verlust an Menschenleben verursacht haben. Diese schrecklichen Fotos müssen weite Verbreitung finden, um zu gewährleisten, dass solche Nazi-Kriegsverbrecher in Zukunft nicht mehr mit ihren Gräueltaten ungeschoren davonkommen:

#1. Ein zehnjähriges Mädchen, das ohne Arme geboren wurde, schreibt in sein Schulheft.

#2. Ein fünfjähriger Junge, der wegen einer Vergiftung durch Agent Orange blind und stumm geboren wurde, sitzt am verriegelten Fenster eines Waisenhauses.

#3. Le Van O., ein 14-jähriger Junge, der wegen der Auswirkungen von Agent Orange ohne Augen geboren wurde.

#4. Die 55-jährige Kan Lay hält ihren 14-jährigen Sohn in den Armen, der wegen Agent Orange mit schweren körperlichen Behinderungen geboren wurde.

#5. Tran Thi Nghien badet ihre behinderte Tochter, ein Opfer von Agent Orange, das nicht in der Lage ist, sich selbst baden zu können.

#6. Lt. Kathleen Glover ermuntert ein vietnamesisches Waisenkind.

#7. Ein ohne Augen geborenes Kind liegt im Bett eines Waisenhauses, das sich um 125 Kinder kümmert, die wegen Agent Orange mit Behinderungen auf die Welt gekommen sind.

#8. Nguyen Xuan Minh, ein vierjähriges Kind, das wegen Agent Orange mit schweren Missbildungen geboren wurde.

#9. Nguyen The Hong Van, ein 13-jähriges Mädchen, das mit Hauterkrankungen und einer geistigen Behinderung geboren wurde. Es wuchs in der Nähe eines Ortes auf, wo die Armee Agent Orange gelagert hatte.

#10. Die Professorin Nguyen Thi Ngoc Phuong posiert für ein Foto mit den behinderten Kindern, um die sie sich kümmert. Jedes von ihnen wurde mit einem Gebrechen geboren, das durch Agent Orange verursacht wurde.

#11. Militärpersonal demonstriert, wie ein Agent Orange-Leck bewältigt wird, indem es sich offenbar zunehmend bewusst darüber war, wie gefährlich die Chemikalie, die es eingesetzt hat, wirklich ist.

#12. Ein Kind der dritten Generation eines Opfers durch Agent Orange. Trotz der Generationen, die zwischen ihm und dem Vietnamkrieg liegen, bekommt dieser Junge immer noch die Auswirkungen zu spüren und lebt in einem speziellen Dorf für Opfer von Agent Orange.

#13. Hoang Duc Mui, ein vietnamesischer Veteran, spricht während seines Besuchs in Friendship Village, dem Zufluchtsort für Opfer von Agent Orange in Hanoi, mit amerikanischen Veteranen.

#14. Ein Soldat versucht sich nach dem Besprühen des Landes in genau dem Wasser sauber zu waschen, bei dessen Verseuchung er mitgeholfen hatte.

#15. Ein amerikanischer Veteran zeigt die langen Hautausschläge auf seinen Armen, die er sich aus dem Umgang mit Agent Orange zugezogen hatte. Unter seiner Kleidung bedecken Hautausschläge die Hälfte seines Körpers.

#16. Unten helfen Soldaten dabei, den Dschungel mit Agent Orange zu besprühen, währenddessen ihre Haut eine gefährliche Dosis der Chemikalien abbekommt.

#17. Ein Hubschrauber versprüht Agent Orange.

#18. Eine Gruppe amerikanischer Flugzeuge fliegt über den Dschungel und setzt Chemikalien frei, die dazu gedacht sind, die Bäume unterhalb zum Absterben zu bringen.

#19. Ein Mann bettelt vor einer Kathedrale um Geld. Er wurde wegen Agent Orange mit missgebildeten Armen geboren, was es ihm nahezu unmöglich macht, Arbeit zu finden.

#20. Ein gewaltiger Stapel an 55-Gallonen-Fässern, die mit Agent Orange befüllt sind, wartet darauf, über dem vietnamesischen Volk versprüht zu werden.

#21. Vier Flugzeuge fliegen über Vietnam, während sie Chemikalien freisetzen.

#22. Eine Luftaufnahme verdeutlicht die Auswirkungen von Agent Orange. Das Land auf der linken Seite wurde im Gegensatz zur rechten Seite nicht besprüht.

#23. Ein Hubschrauber versprüht Agent Orange über vietnamesischem Farmland.

#24. Nicht alle Chemikalien wurden von oben her versprüht. Diese Soldaten besprühen Feldfrüchte vom Dach eines Fahrzeugs aus, während sie mit den Chemikalien gefährlich nahe in Berührung kommen.

Verweise:

Quelle: http://derwaechter.net/agent-orange-24-eindringliche-fotos-des-kriegsverbrechens-mit-dem-die-usa-ungestraft-davongekommen-sind

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Gruß an die Erkennenden

TA KI

Programmbeschwerde gegen ARD-Tagesschau: Kriegspropaganda statt Berichterstattung


Der frühere Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die Tagesschau eingereicht. Der Vorwurf: manipulative Wortwahl. RT Deutsch dokumentiert den Wortlaut.

Programmbeschwerde: Wording und fehlende Einordnung – Jetabschuss durch US-Militär

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

die missbräuchliche, weil kommentierend abwertende Bezeichnung „Machthaber“ für einen gemäß Völkerrecht als Staatspräsident anzusehenden Politiker rechtfertigte der ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke jüngst ausdrücklich und abwegig damit, solches „Wording“ diene der vom Staatsvertrag gebotenen „Einordnung“, es sei also wesentlicher Bestandteil einer sachlichen Nachricht. Der werte Herr Chefredakteur belieben Sie, die berufenen Repräsentanten des Publikums, am Nasenring herumzuführen. Enthielt z. B. fast jeder ARD-aktuell-Bericht über die Krim-Sezession „einordnende“ Floskeln über den angeblichen Völkerrechtsbruch der Russen, so fehlen entsprechende Verständnishilfen stets dann, wenn dies der transatlantischen, „prowestlich“-konformistischen Linie der ARD-aktuell Abbruch täte.

Beispiel Tagesschaumeldung, am 19.06.2017 um 20 Uhr:

„Der Abschuss eines syrischen Kampfjets durch ein US-Flugzeug belastet die Beziehungen zwischen den USA und Russland. Der russische Vizeaußenminister Rjabkow sprach von einem Akt der Aggression und warf den USA vor, Terroristen zu unterstützen. Das russische Militär werde Flugzeuge der US-geführten Koalition als potenzielle Ziele ins Visier nehmen, hieß es in Moskau. Der syrische Jagdbomber war gestern bei Gefechten um die IS-Hochburg Rakka getroffen worden.“

Die Anwesenheit der US-Luftwaffe (und die der Verbündeten der USA) in Syrien ist an sich bereits ein Bruch des Völkerrechts, denn es gibt kein Mandat des UN-Sicherheitsrats dafür. Diese Erklärung gehört zum rechten Verständnis der Bedeutung des geschilderten Flugzeugabschusses zwingend in diese Nachricht. Der Abschuss selbst ist ein Kriegsverbrechen, denn für diesen Gewaltakt gibt es gemäß Kriegsrecht keine gültige Grundlage. Das hätte ebenfalls erklärt werden müssen, ebenso, wie darauf hinzuweisen gewesen wäre, dass die russische Einschätzung „aggressiver Akt“ international rechtskonform ist; stattdessen wird die russische Reaktion jedoch – explizit im o. g. Artikel auf tagesschau.de – als Drohung hingestellt, obwohl sie nichts anderes als die rechtlich einwandfreie Bereitschaft darstellt, die syrische Souveränität zu schützen.

Es hätte darauf hingewiesen werden müssen, dass die US-amerikanische bedenkenlose Schießwut vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gehörte, was auch im aktuellen Fall unter anderem deshalb nicht erfolgt, weil sich die USA der Rechtsprechung des IStGH entziehen. Auch dieses Detail wäre für eine qualifizierte Urteilsbildung der Zuschauer wichtig gewesen.

Es ist die Fortsetzung der bisher bekannten Linie, dass ARD-aktuell stattdessen erneut versucht, geopolitische Kriminalität indirekt als „Kampf gegen den IS“ für erklärlich und vertretbar auszugeben. Hier wird Berichterstattung mit Kriegspropaganda verwechselt, und zwar offenkundig bewusst und gewohnheitsmäßig. Auf diese Weise wird dem in der Politik längst alltäglichen Rechtsnihilismus auch im Verständnis des TV-Publikums Vorschub geleistet. Mit den Programmrichtlinien ist der o. g. Beitrag ebenso unvereinbar wie mit den Grundsätzen für die Zusammenarbeit im ARD-Gemeinschaftsprogramm „Erstes Deutsches Fernsehen“:

§5 Programmauftrag
(1) Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale […] Geschehen […] zu geben.

§8 Programmgestaltung
Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Burger und Bürgerinnen beizutragen. Berichterstattung und Informationssendungen […] müssen unabhängig und sachlich sein […] Alle Beitrage haben den Grundsätzen journalistischer Sorgfalt und Fairness […] zu entsprechen.

ARD-Grundsätze
(3) Anforderungen insbesondere an Informationssendungen und -angebote
Die ARD hat bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung […] zu berücksichtigen. […] In Berichten und in Beitragen, in denen sowohl berichtet als auch gewertet wird, dürfen keine Tatbestände unterdrückt werden, die zur Urteilsbildung nötig sind. […]

Der hier diskutierte Auszug aus der ARD-aktuell-Berichterstattung – die oft fast wortgleich mit allen anderen Mainstreammedien ist – belegt, was der österreichische Russlandexperte Hannes Hofbauer in seinem Buch „Feindbild Russland“ (2016) treffend im Kapitel „Medienmeute losgelassen“ beschreibt. Er zitiert u. a. die Kommunikationswissenschaftlerin Sabine Schiffer:

Wie man einen Feind bastelt, bekommen wir derzeit lehrbuchmäßig vorgeführt. […] Im alltäglichen Gebrauch der Medien fällt gar nicht mehr auf, wie das scheinbar zufällige Setzen negativ konnotierter Adjektive oder Wortzusammensetzungen die Wahrnehmung von Gut und Böse beeinflussen […] Zum Repertoire jeder Feindbildproduktion gehören dann auch noch das Hinzudichten kleiner und größerer Lügen, das „Messen mit zweierlei Maß“, die „Dämonisierung und Dehumanisierung des ausgemachten Gegners“. […]

Insbesondere für die neuen Mitglieder in Ihren Reihen dürften Hinweise erhellend sein, an welches Netzwerk im internationalen Informationswesen zu denken ist und wie man es sich vorzustellen hat, wenn hier von „transatlantischer Schlagseite der ARD-aktuell“ die Rede ist; hilfreich sind dabei die Arbeiten der Schweizer Studiengruppe Swiss Propaganda. Die unteren Links führen zu deren entsprechender Grafik für Deutschland sowie zu den jüngsten Studienergebnissen:

https://swisspropaganda.wordpress.com/n … utschland/
https://swisspropaganda.wordpress.com

Ebenfalls von besonderem Interesse dürfte für Sie ein Vortrag sein, den der vormalige Justiziar des NDR, Dr. Werner Hahn, jüngst auf einem MDR-Podium hielt.

Wir empfehlen Ihrer besonderen Aufmerksamkeit dessen Anmerkungen über das Ungleichsheitsverhältnis zwischen dem Rundfunkrat und dem Management eines öffentlich-rechtlichen Senders (beginnend bei ca. 28′) und dem Anstaltsumgang mit öffentlicher Kritik.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Quelle:https://deutsch.rt.com/gesellschaft/53036-programmbeschwerde-gegen-ard-tagesschau-kriegspropaganda/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Berlin: Asylbewerber posiert lachend mit abgeschnittenen Köpfen – Freigelassen auf Bewährung


Berlin – Ein ehemaliger Offizier der irakischen Streitkräfte ist im Prozess wegen Kriegsverbrechen gegen Personen zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der geständige Angeklagte habe bei Kämpfen gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat” im März 2015 die abgetrennten Köpfe von zwei Gegnern an den Haaren in die Höhe gehalten und sich fotografieren lassen, bestätigte das Berliner Kammergericht am Mittwoch. Zwei andere Offiziere hätten die beiden Leichen nach Gefechten nahe der irakischen Stadt Tikrit enthauptet und den Angeklagten dann aufgefordert, damit für ein Foto zu posieren. Er habe dem „Gruppendruck nicht standhalten können”. (dpa/bb)

Die beiden Kämpfer waren zuvor laut Aussage des Angeklagten von zwei Offizieren der irakischen Armee enthauptet worden. Vor Gericht hatte sich der Angeklagte damit verteidigt, es sei ihm befohlen worden, mit den Köpfen zu posieren. „Ich hatte nur zwei Sterne auf der Uniform, den Befehl gaben mir Männer mit drei Sternen. Befehlsverweigerung an der Front hätte zu meiner Hinrichtung geführt“, zitiert ihn die Bild-Zeitung.

Die Angelegenheit war im vergangenen Jahr ans Tageslicht gekommen, nachdem der Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma in einem Asylbewerberheim in Friedrichshain Rami K. wegen Bedrohung angezeigt hatte. Während des Prozesses hatte K. beteuert, er habe das Bild nicht selbst ins Internet gestellt. (tb)

– Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25946804 ©2017

Quelle: http://derwaechter.net/14745-2

Gruß an die Klardenker

TA KI

Fulford: Teil 2 / Part 2 –


Versuche der Khasarischen Mafia zum Start des 3. Weltkriegs wurden in Syrien und Nord-Korea gestoppt

Teil 1 ist hier zu finden: https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2017/04/18/deutsch-%e2%88%92-benjamin-fulford-17-april-2017-teil-1-part-1/

Teil 2 / Part 2 – Es ist sicher, dass die Republik der Vereinigten Staaten von Amerika vom Rest der Welt fortgesetzte Unterstützung erhalten wird, die von den Zionisten betriebene USA-Corporation jedoch nicht. Der ganze Planet ist krank und müde aufgrund ihres anti-sozialen und kriminellen Verhaltens. Die Anzeichen dafür sind inzwischen überall sichtbar.

Nachdem Donald Trump in der letzten Woche versucht hatte, den dritten Weltkrieg zu starten, wurde er gezwungen zu sagen „wir marschieren nicht in Syrien ein.“ Bei dem Treffen der G7 in Sizilien, dass für 26. und 27 Mai geplant ist, wird ihm kein Gespräch mit dem Papst gewährt werden, was ein sicheres Zeichen für seine Isolation ist, sagen Pentagon-Quellen. Der Japanische Ministerpräsident Shinzo Abe, dem vor kurzem ebenfalls eine Audienz beim Papst verweigert wurde, offenbarte sich in der letzten Woche wieder einmal als zionistischer Sklave, als er davon sprach, Nord Korea habe mit Sarin beladenen Rakete nach Japan geschickt.

„Israel wurde herausgestellt als Verursacher der Falsch-Flaggen-Attacke auf Syrien, zusammen mit dem ehemaligen CIA-Chef John Brennan, sowie John McCain und H.R. McMaster, die ihren Saudischen und Israelischen Meistern zuarbeiten“, bemerkten Quellen des Pentagons.

„Der zionistische ‚Bad Boy‘ Jared Kushner könnte demnächst ins Visier der Ermittler geraten aufgrund seiner Beziehungen zu Bibi Benjamin Netanyahu, Russland, George Soros, Goldman Sachs, Henry Kissinger und Rupert Murdoch, erklären die Quellen. Der folgende Artikel über Trumps zionistischen Schwiegersohn Kushner zeigt dessen wahre Agenda:
https://mainerepublicemailalert.com/2017/04/16/kushner-coup-inside-trump-white-house/

Darin wird erwähnt, Kushners „Verbindung zur Chabad-Sekte im College war ein besonders wichtiger Bestandteil  seines Lebenslaufs“ und dass „die Chabad-Lubavitch-Sekte eine extreme radikale Organisation sei, die dogmatische Endzeit-Prophezeiungen verbreitet, welche für die Jüdische Rasse überwältigend vorteilhaft sind.“  Kushner ist auch fast sicher ein Satanist, denn warum sollte er sonst das dreifache des Preises für den Kauf eines Gebäudes mit der Hausnummer 666 zahlen? 

Japanische Nachrichtendienste ihrerseits sagen, die wahre Quelle der Probleme wäre eine von den Satanisten kontrollierte Denkfabrik mit der Bezeichnung CSIS (Center for Strategic and International Studies) an der Georgetown-Universität, und sie schlagen vor, diese Institution stillzulegen, als schnellste Maßnahme zur Beendigung des weltweiten Terrorismus.

Doch zuerst ist Goldmann Sachs ins Visier geraten, sagen Pentagon-Quellen und bemerken, „Goldmann hätte eine riesige Investition (bet) getätigt und könne von höheren Ölpreisen enorm profitieren, jedoch pleite gehen, wenn es keine Invasion nach Syrien gibt.“

Trump ist wegen seiner Attacke auf Syrien eines Kriegsverbrechens schuldig, da er eine souveräne Nation angriff, ohne die Zustimmung des Kongresses oder der Vereinten Nationen eingeholt zu haben. „Den ‚War Powers Act‘ zu verletzen ist Grund für eine Amtsenthebung“, erklären CIA-Quellen.

Der vorgespiegelte Grund für diesen illegalen Sarin-Gasangriff, angeblich durch die Syrische Regierung, wurde inzwischen „vollständig als inszeniert entlarvt.“  Ein Interview mit dem Syrischen Präsidenten Bashar Assad durch die Französische Nachrichtenagentur AFP, das landesweit in den Firmen-Medien wie CNN, Bloomberg, Reuters usw. gezeigt wurde, stellt auch für die wenigen zionistischen Cola-Trinker da draußen klar, dass das vollständige terroristische Daesh-Sarin-Geschäft durch Mächte aus dem Westen betrieben wird. Das Interview ist hier zu sehen:
http://sana.sy/en/?p=104255

Der Westen war nicht dazu bestimmt, immer nur fortgesetzten Krieg, Falsch-Flagge-Attacken, Fake News, Terrorismus,  Drogenhandel usw. zu repräsentieren. Der Westen, in dem ich aufwuchs, und den mein Vater als Kanadischer Diplomat repräsentierte, sollte für Weltfrieden, Demokratie, Menschenrechte, Freie Presse, Beendigung der Armut, Umweltschutz und dergleichen mehr stehen. Dazu wird es wieder kommen, sobald das terroristische zionistische oder Khasarische Biest endlich erledigt ist.

Quellen des Pentagon erklären, die „Großen Drei, nämlich China, Russland und die USA kooperieren mit Nord-Korea, Syrien, der Ukraine und Daesh, um den globalen Währungs-Neustart einzuführen.“

Teil dieser Bemühungen ist eine fortgesetzte Kampagne, die den Zionisten, d.h. der Khasarischen Mafia, die Zufuhr von Drogengeldern abschneiden soll. Mit diesem Ziel wurde eine „CIA-Anlage in Afghanistan mit einem nuklearen Sprengsatz zerstört, um den Dogenhandel dort zu beenden.“  Ebenso wurden in der letzten Woche US-Truppen zum ersten Mal seit 1994 nach Somalia geschickt, um die Infiltration von Daesh und Israel in Ost-Afrika zu beenden, berichten die Pentagon-Quellen.

Es ist auch bemerkenswert, dass die Bemühungen der Khasaren nachlassen, den vorgetäuschten Kalten Krieg mit Russland aufrecht zu erhalten, und dass der G7-Gipfel trotz dahin gehender Anstrengungen der Zionisten sich weigerte, Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

Statt dessen ist die Tatsache, dass Ostern sowohl für die Westliche als auch für die Orthodoxe Christenheit auf den 16. April fiel ein Zeichen dafür, dass ein neues Zeitalter des Friedens und des Wohlstands heraufzieht.

Ein Schlüssel dazu ist, den Khasaren ihre letzte und größte Ursache der Macht zu nehmen, nämlich ihre Kontrolle darüber, US-Dollars, Yen und Euros aus dem Nichts erschaffen zu können. Henry Kissinger ist derjenige, der die Master-Codes besitzt, damit diese Währungs-Magie stattfindet. Deswegen ist er zurzeit der am meisten gesuchte Mann auf der Welt, solange er nicht getötet oder gefasst ist, danach muss das System geschlossen und neu gestartet werden.

Seien sie versichert, dass alle bösen Jungs gefasst werden. George Soros, John Kerry, David Rockefeller, Barack Obama, Hillary Clinton, Bill Clinton, usw., sie alle verschwinden von der Bildfläche.

Wir sehen auch zum ersten Mal die lang erwarteten Verhaftungen von US-Regierungsbeamten, die wegen Hochverrats angeklagt sind. In dieser Sache wurde die Angestellte des Clinton-Außenministeriums Candace Marie Clairebourne des Hochverrats angeklagt, das bedeutet, sie nahm Bestechungsgelder von den Chinesen an im Austausch gegen US-Staatsgeheimnisse. Ermittler sagen, dies wäre „der erste Fall von vielen“, die der Justiz übergeben werden.
http://yournewswire.com/clinton-employee-arrested-treason/

Es ist wesentlich, die Fäulnis aus dem System herauszunehmen, aber wir müssen auch daran arbeiten, den Planeten darauf einzustellen. Die White Dragon Society wird in der nächsten Woche einer Person (nicht Kissinger) einen Brief aushändigen, die ebenfalls den Schlüssel zum Start des soliden und sofortigen Verfahrens hat, diesen Planeten in ein Paradies zu verwandeln. Wir hoffen, eine positive Antwort zu erhalten.

Die Richtung zu ändern, in die sich der Planet bewegt, gleicht dem Vorgang, einem Supertanker auf See einen neuen Kurs zu geben. Es muss in einer Weise getan werden, die das Schiff nicht kippen lässt. Aus dem Grund geben wir keine genauen zeitlichen Angaben für eine Ankündigung. Wir sind aber sicher, dass die guten Jungs gewinnen und die Menschheit befreit wird.

Quelle: Antimatrix.org  http://antimatrix.org/Convert/Books/Benjamin_Fulford/Benjamin_Fulford_Reports.html#Khazarian_mafia_attempts_to_start_World_War_3_2017_04_17
Übersetzung: mdd

Quelle: https://nebadonia.wordpress.com/2017/04/19/fulford-teil-2-part-2/

Gruß an die Denkenden

TA KI

 

Söldner: Die Neuen Händler des Todes


Während die Bundeskanzlerin es sich gut gehen lässt…

…schon kurz nach der Wahl werden ALLE Rentner in bitterer Armut leben. Und das wegen dieser 3 faulen Tricks der Politik! Julien Backhaus hat die schockierende Wahrheit jetzt enthüllt. Sie werden nicht glauben, wie einfach es für Politiker ist, Ihnen das Geld mit den 3 Merkel Lügen aus den Taschen zu ziehen!

 

Die wenig erzählte Geschichte von privaten Söldnerfirmen ist eine Geschichte über alles durchdringende Korruption, über die Ausnutzung des selbstgeschaffenen Chaos eines unendlichen „Kriegs gegen den Terror.“ Sie handelt von Kriegsverbrechen und der schrittweisen Aushöhlung der Demokratie. Soziale Bewegungen sollten private Söldnerfirmen daher ins Zentrum ihrer breiteren Kritik am autoritären Neoliberalismus und der permanenten amerikanischen Kriegsökonomie stellen.

Im August 2016 verkündete das Pentagon, dass Six3 Intelligence Solutions, ein privater Geheimdienstanbieter, der jüngst vom California Analysis Center Incorporated (CACI) angeheuert wurde, das wiederum in den Abu Ghraib-Skandal verwickelt war, einen nichtöffentlich ausgeschriebenen 10 Millionen Dollar Militärvertrag gewonnen hat, der geheimdienstliche Datenauswertung in Deutschland, Italien und Syrien umfasst. Sie sollten Seite an Seite mit den ungefähr 300 US-Soldaten arbeiten, die gegen den sogenannten Islamischen Staat kämpfen und um das von Russland gestützte syrische Staatsoberhaupt Baschar al-Assad zu stürzen.

Später wurde jedoch in einer Planänderung bekanntgegeben, dass die Dienstleistung nicht mehr in Syrien, sondern im Kosovo ausgeübt werden sollte. CACI hat seitdem abgestritten, in Syrien zu arbeiten.

Eine Firma mit einem solch kontroversen Ruf wie CACI anzuheuern, ruft zwangsläufig heftige Gegenreaktionen gegen US-Interventionen in Syrien hervor, sodass am Ende eher diejenigen Kräfte gestärkt werden, die die USA vermeintlich bekämpfen. Die Logik, welcher der Gebrauch von privaten Militärunternehmen (PMCs) folgt, sowie mehr oder weniger die gesamte US-amerikanische Außenpolitik im Nahen Osten, ist nicht rational. Sie wird von politischen Strukturen geformt, die sich der Unterstützung von Interessen verbunden fühlen, welche in politischer Instabilität und endlosem Krieg ihren Vorteil sehen.

Im CACI-Vorstand sind ein ehemaliger stellvertretender CIA-Direktor, der nach 9/11 auch Chef der Geheimoperation der Agency war, ein Lockheed-Geschäftsführer, sowie ein Befehlshaber über Militärausbildungskommandos vertreten. Die Firma gibt jährlich über 200.000 Dollar für Lobbying aus, allein 180.634 Dollar im letzten Wahlkampf, wovon laut OpenSecret.org 77 Prozent an die Republikaner flossen, sowie 162.021 Dollar im Wahlkampf 2012 (85 Prozent an Republikaner).

CACI verkörpert zwei Trends, die jegliche demokratische Entwicklung der Politik in den USA über die letzte Generation hinweg verhindert haben: die inzestuösen Beziehungen zwischen Söldnerfirmen und Regierungsvertretern, die am Ende in den Vorständen derjenigen Firmen landen, denen sie zuvor Aufträge zugeschustert haben; sowie die Fähigkeit ebendieser Firmen, politische Kampagnen zu finanzieren, mit denen sie sich zusätzlich zu ihrer normalen Lobbyarbeit weiter anbiedern. Dieses Vorgehen hat bei der Etablierung eines Militär-Keynesianismus geholfen und resultiert in einer irrationalen Außenpolitik, die jene globale Instabilität der Politik anheizt, von der politisch gut vernetzte Firmen profitieren.

Historische Ursprünge und politischer Mehrwert

Söldner sind schon seit langem Teil der amerikanischen Kriegsführung, insbesondere um geheime Operationen durchzuführen, die von der Öffentlichkeit nicht gerade bereitwillig befürwortet würden. Während des Kalten Krieges gründete General Clare Chennault eine private Airline, die Civil Air Transport (CAT), um verdeckte Militäreinheiten zu versorgen, die an vorderster Front gegen die Kommunisten kämpften. Ebenso bauten Firmen wie DynCorp International und die Vinnell Corporation, die später eine wichtige Rolle im globalen „Krieg gegen den Terror“ spielen sollten, Militärbasen, führten Versorgungsmissionen aus und leiteten verdeckte Operationen.

Der Vietnamkrieg war ein Wendepunkt in der neueren amerikanischen Geschichte, da von dort an die öffentliche Zustimmung zu Militärinterventionen abnahm. Durch den Druck einer Friedensbewegung von beträchtlicher Größe war die US-Regierung gezwungen, ihr Konzept zu verwerfen. Sowohl die Planungsriege in Washington, als auch die mit dem sogenannten militärisch-industriellen Komplex verbundenen Interessen, waren jedoch darauf erpicht, dass die Hegemonie des US-Militärs erhalten blieb.

Sie setzten sich für hochtechnologisierte Waffensysteme ein, inklusive unbemannte Flugkörper (z.B. Drohnen) zur Ersetzung von Bodentruppen und drängten auf die Unterzeichnung von Outsourcing-Verträgen mit strategischen Verbündeten zum Ziele der Aufstandsbekämpfung. Zu einer Zeit, in der sich die Macht von Konzernen immer stärker festsetzte, waren private Militärdienstleister äußerst gefragt, um die Distanz von Militärinterventionen zur Öffentlichkeit zu wahren, so den Fußabdruck des amerikanischen Militärs kleinzuhalten und schließlich ein Wiedererstarken der Friedensbewegung zu verhindern.

Ein besonders kontroverser Aspekt der US-Außenpolitik der 1970er Jahre war die Unterstützung der saudischen Königsfamilie, welche in Zeiten des OPEC-Embargos den Zugang der USA zu billigem Öl garantierte und sämtliche ihrer Ölgeschäfte in US Dollar bezahlt haben wollte. Im Gegenzug verständigten sich die Regierung Nixon und ihre Nachfolger darauf, durch die Bewaffnung und Ausbildung der saudischen Nationalgarde die innere Sicherheit Saudi-Arabiens zu garantieren. Sie stellten dafür die Vinnell Corporation an, die im Jahre 1979 die nötige taktische Unterstützung für den saudischen Prinzen lieferte, damit eine linke Rebellion niedergeschlagen und die Große Moschee von Mekka zurückerobert werden konnte.

Im Jahre 1981 gab die Executive Order 12333 den US-Geheimdiensten die Erlaubnis, hinsichtlich offizieller Geheimdienstangelegenheiten auch ohne ihre Veröffentlichung Verträge mit Privatanbietern abzuschließen. Dies bahnte den Weg für den Waffenschmuggel mit privaten Airlines im Contra-Krieg gegen Nicaragua. Die 1990er Jahre waren eine Zeit des rapiden Wachstums der privaten Militärindustrie, da zeitgleich mit dem Kalten Krieg die öffentliche Unterstützung von Militärinterventionen abnahm, sich ethnische Konflikte ausbreiteten, mit denen die UN und die USA augenscheinlich überfordert waren, und sich der organisierte Lobbyismus im Zeitalter des Neoliberalismus festsetzte.

Der Neoliberalismus geht in der Theorie davon aus, so hat es der politische Ökonom David Harvey bemerkt, dass das menschliche Wohl am besten durch die Liberalisierung von individuellen unternehmerischen Rechten und Freiheiten innerhalb eines institutionellen Rahmens gewährleistet werden kann, der aus unveräußerlichen Besitzrechten, freien Märkten und freiem Handel besteht. Die Hauptaufgabe des Staates in diesem System ist es, die Besitzverhältnisse und das Funktionieren des freien Markts abzusichern.

In der Realität hat der Neoliberalismus jedoch zur Übergabe der Macht von der öffentlichen in die private Hand geführt, sowie zum Abbau von demokratischen Standards, wodurch die Macht der Konzerne weiter zementiert wurde. So wurden Ungleichheit und die Unterdrückung von Arbeitnehmerrechten gefördert, was Hand in Hand mit systematischer Repression seitens des Staates lief und in den USA durch den „War on Drugs“ sowie den ausufernden industriellen Gefängniskomplex verkörpert wird.

Die Privatisierung der Strafverfolgung und militärischer Aufgabenbereiche ist ein zentraler Grundpfeiler des Neoliberalismus, welcher laut Ian Bruffs einführendem Aufsatz darin verkörpert wird, dass „die Verflechtung von Kommerz und Sicherheit die Möglichkeiten zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung wesentlich erhöht.“

Der Ursprung dafür fußt in einem Mangel an öffentlicher Transparenz und an der Kapazität für vernünftige Regulierung und Aufsicht über Privatunternehmen, sowie ihrem Gebrauch von Gewaltmitteln und Technologien zur gesamtgesellschaftlichen Überwachung, wodurch sie eins mit der Regierung werden. Des Weiteren gibt es neue Möglichkeiten, die öffentliche Meinung im Sinne privater Interessen zu manipulieren, bzw. in Richtung Profitmaximierung auf Kosten humanistischer Abwägungen.

Staaten wie die USA haben traditionell ihre repressive Macht gegen solche politisch unangenehmen Personen eingesetzt, die die Privilegien der Eliten sowohl Zuhause als auch im Ausland bedrohen könnten. Jedoch wurden diese Versuche von Zeit zu Zeit von internationalen oder inländischen rechtlichen Mechanismen, sowie der eigenen Wählerschaft beschränkt, welche bürgerliche Freiheiten, Frieden und Menschenrechte wertschätzte.

Da Regierungen im neoliberalen Zeitalter wesentlich eher den privaten Interessen verpflichtet sind, wurden diese Hindernisse deutlich abgesenkt, da sie den Bürgern weniger Opfer, Anteilnahme oder gar Wissen über das Treiben ihrer Regierung im Ausland abverlangen. Gleichzeitig werden die Bürger eher darauf konditioniert, sich um ihre individuelle Anhäufung von Vermögen zu sorgen, was zum weiteren Abbau des gesellschaftlichen Bewusstseins und der Fähigkeit zum Engagement in sozialen Bewegungen führt.

Der globale „Krieg gegen den Terror“ ist der Super Bowl für Söldnerfirmen

Von 1994 bis 2002 unterschrieb das Pentagon über 3.000 Verträge mit US-Firmen im Wert von 300 Milliarden Dollar. Diese Summe stieg an, als der weltweite „Krieg gegen den Terror“ ausgerufen wurde, was als der „Super Bowl“ der Söldnerfirmen galt, da sie alleine im Irak 2008 100 Milliarden Dollar verdienten.

Nach seiner Ernennung zum Verteidigungsminister durch Präsident George W. Bush machte sich Donald Rumsfeld an den Abbau der auswuchernden Pentagon-Bürokratie und an die Revolutionierung der US-Streitkräfte hin zu einem leichteren und flexibleren Militärapparat, sowie die Nutzung von Privatstreitkräften auf unterschiedlichsten Ebenen. Er schrieb dazu im Journal Foreign Affairs: „Wir müssen einen stärker unternehmerischen Ansatz verfolgen: einen, der die Leute ermutigt, mehr proaktiv zu sein, nicht reaktiv, und sich weniger wie Bürokraten, sondern mehr wie risikofreudige Kapitalisten zu verhalten.“

Als der Widerstand gegen die US-Besatzungen in Afghanistan und dem Irak wuchs, wurde das Militär überlastet und senkte mangels eines konkreten Plans seine Rekrutierungsanforderungen, so dass auch Ex-Kriminelle und sogar Neonazis miteingeschlossen wurden. Viele Soldaten weigerten sich ein zweites oder drittes Mal eingezogen zu werden.

So schlossen private Söldner eine wichtige Lücke und agierten in militärischen Schlüsselfunktionen wie der Beschützung von Diplomaten, dem Transport von Nachschub, dem Training von Polizei- und Militäreinheiten, dem Bewachen von Checkpoints und strategischen Einrichtungen wie Ölanlagen, der Bereitstellung von Geheimdienstinformationen, der Bergung von Verwundeten, dem Entschärfen von Bomben, der Durchführung von Verhören und sogar dem Beladen von CIA-Drohnen mit Bomben. Ein britischer Söldner machte klar, dass die Kommandeure „uns nicht mögen, [aber] uns als kleineres Übel dulden, da sie wissen, dass sie ohne uns weitere 25.000 bis 50.000 Bodentruppen brauchen würden.“ Und politisch war dies nach Vietnam nicht machbar.

Zu einigen Zeitpunkten des 15 Jahre andauernden Afghanistankrieges überstieg die Anzahl der privaten Söldner gar die der regulären Einheiten. Im April 2016 waren noch mindestens 30.000 Privatsoldaten vor Ort. Desweiteren gibt es schätzungsweise noch 7.100 Söldner, die die US-Operation im Irak unterstützen und jedweden Job übernehmen, vom Waschen der Wäsche oder der Sicherung von Basen bis zur Ausbildung von Polizei- und Armeeoffizieren, der Beratung der kurdischen Regionalregierung in Erbil oder der irakischen Regierung in Bagdad. Einige der Gelder dafür stammen aus einem geheimen 52-Milliarden-Dollar-Budget der CIA, welches 2013 durch Edward Snowden aufgedeckt wurde.

Shawn McFate, der Author des Buches „Der Moderne Söldner: Privatarmeen und Was Sie für die Weltordnung Bedeuten,“ erzählte dem Daily Beast, dass „private Militärunternehmen zur schleichenden Ausweitung von Operationen anregen, da sie der Regierung erlauben, mehr Truppen zu entsenden, als sie dem amerikanischen Volk erzählen.“ Sie ermöglichen außerdem die Heimlichtuerei der Regierung, indem sie verdeckte Operationen durchführen, die womöglich nicht von der amerikanischen Öffentlichkeit unterstützt werden würden. Zum Beispiel Aspekte des Drohnenkriegs, in den sie involviert sind, und der Waffenschmuggel an Rebellen in Syrien, welche von Al-Qaida-Führern in Libyen angekauft wurden.

Die Vertreter von Söldnerfirmen spielen zur selben Zeit eine entscheidende Rolle bei der Manipulierung der öffentlichen Meinung, da sie ihr die Kriege verkaufen können, von denen sie selber profitieren. Seit 2001 ist der ehemalige Vier-Sterne-General Barry McCaffrey ein Militäranalytiker bei NBC News, wo er oft sämtliche amerikanischen Militärinterventionen unterstützt hat. McCaffrey arbeitet zufälligerweise außerdem im Vorstand von DynCorp, die einen 1 Milliarde Dollar schweren Vertrag zur Ausbildung der afghanischen und der irakischen Nationalpolizei einfahren konnte.

Probleme mit privaten Söldnerfirmen

Erik Prince, Ex-Navy SEAL und Gründer der berühmtberüchtigten Söldnerfirma Blackwater prahlte: „Ich werde die Branche revolutionieren, so wie FedEx einst die Post revolutioniert hatte.“ By National87, Wikimedia commons, published under public domain.

Die Befürworter von Söldnerfirmen behaupten, sie könnten die Schwäche der staatlichen Sicherheitskräfte in verarmten Ländern ausgleichen und würden in Gebieten wie Westafrika operieren, um dort Völkermord oder andere Menschenrechtskatastrophen zu stoppen, an die sich die nationalen Armeen nicht herantrauen würden. Sie behaupten auch, dass Söldnerfirmen Sicherheitsdienste effizienter anbieten würden – verkörpert in Blackwater-Gründer Erik Prince’s Prahlerei, er würde die Branche revolutionieren, so wie FedEx einst die Post revolutioniert hatte.

Kongressuntersuchungen enthüllten jedoch zahlreiche Fälle von Betrug und gefährlich schlechtem Design von Söldneroperationen in Afghanistan und im Irak, was zum Tode von mindestens achtzehn Söldnern führte, darunter ein Green Beret, der in einer von Kellogg, Brown and Root (KBR) installierten Dusche von einem Stromschlag getötet wurde. KBR hat Söldnerverträge in Höhe von 39,5 Milliarden Dollar einfahren können.

Mehr als 25.000 Soldaten wurden krank, nachdem KBR das Wasser im Camp Ramadi aufgrund von Kostensenkungsmaßnahmen nicht ordnungsgemäß desinfiziert hat und weil auf umweltschädliche Weise Müll verbrannt wurde. Eine von DynCorp gebaute Polizei-Trainingsakademie war so schlecht konstruiert, dass Urin und Fäkalien auf seine Schüler niederregneten. Diese Vorkommnisse stehen sinnbildlich für den neoliberalen Irrglauben an die Unantastbarkeit privater Konzerne, die sich auch auf den Bereich der Sicherheit ausgedehnt hat.

Eine große Gefahr, die mit der Privatisierung von Sicherheit verbunden einhergeht, ist, dass sie immer mehr zum Privileg der Reichen wird – das heißt für diejenigen, die sich Sicherheit leisten können. Ehemals im Irak tätige Söldnerfirmen erhielten zum Beispiel lukrative Verträge, um die verwüsteten Ölfelder des Irak zu bewachen, die für ausländische multinationale Konzerne erschlossen wurden, während zur gleichen Zeit  die irakische Polizei unterfinanziert blieb und die Bevölkerung nicht vor sektiererischer Gewalt und den Aufständischen schützen konnte. Parallelen können auch an anderen Orten wie Lateinamerika beobachtet werden, wo Söldnerfirmen Ölpipelines oder Bergbauunternehmen bewachen, während die öffentliche Sicherheit im Allgemeinen miserabel ist.

Ein Mangel an staatlicher Aufsicht und Transparenz vergrößert die Möglichkeiten für Missbrauch durch die Sicherheitsunternehmen. DynCorp-Mitarbeiter waren in illegalen Waffenschmuggel und an Handel mit Kindersexsklaven in Bosnien verwickelt sowie in eine Vielzahl von Missbrauchsfällen in Afghanistan, darunter ungebührliches Verhalten unter Alkoholeinfluss, Folter und das Anheuern von minderjährigen „Dancing Boys“. Im Jahr 2007 töteten Blackwater-Söldner auf dem Nisour Square schändlicherweise 17 unbewaffnete Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, in einer Schießorgie und verwundeten mindestens 24 weitere.

Während Gräueltaten im Krieg keine Seltenheit sind, wurde die Neigung danach durch die Tatsache verstärkt, dass Söldner rechtliche Immunität genossen und weder dem irakischen Gesetz oder der US- Militärgerichtsbarkeit noch den Genfer Konventionen unterworfen waren. Viele Söldnerfirmen befolgten auch nicht die teils strengen Rekrutierungsstandards oder Trainingsnormen und erlaubten es ihren Mitarbeitern, Steroide einzunehmen.

Darüber hinaus gab es eine Kultur der militärisch aufgeladenen Maskulinität, die bei den Privaten noch größer erscheint als im Militär selbst. Ein Mitarbeiter von Triple Canopy erzählte einem Reporter: „Es war wie die Romantisierung des Tötens bis zu dem Punkt, wo die Dudes es einfach tun wollten… Heißt das etwa, du bist kein echter Mann, bevor du nicht einen anderen Typen abgeknallt hast?“ Während dieser Kommentar auch von jemandem in der regulären Armee gemacht werden könnte, trägt die Möglichkeit des Kriegsgerichts wenigstens einen kleinen Teil dazu bei, übermäßige Gewaltanwendung einzudämmen.

Manipulierung der Geheimdienste und permanenter Krieg

Der schädlichste Aspekt privater Söldnerfirmen ist zweifellos die Möglichkeit, Geheimdienstinformationen zu manipulieren. In Afghanistan beauftragte die US-Armee die Firma American International Security Corps – die vom ehemaligen CIA-Agenten Duane „Dewey“ Clarridge geleitet wird, der verurteilt wurde, den Kongress im Rahmen der Iran-Contra-Affäre belogen zu haben – damit, Hamid Karzais angebliche Heroinsucht und die Drogenkorruption seines Bruders Ahmed Wali zu untersuchen, mit der Absicht, ihn mithilfe der Ermittlungsergebnisse gefügig zu halten oder einen Putsch organisieren zu können.

Clarridge lieferte auch teils dubiose Berichte an Fox News-Kommentatoren, darunter sein alter Kamerad Oliver North, mit dem Ziel, eine aggressivere Militärpolitik zu befürworten. Seine Handlungen verkörpern die Gefahr der Privatisierung von Geheimdienstarbeit, da private Bürger so das Chaos des Krieges ausnutzen können, um ihre eigene Agenda voranzutreiben oder Falschinformationen an das Militär oder die Öffentlichkeit zu streuen.

Am Vorabend des Irak-Krieges, leitete Science Application International Corporation (SAIC) – die für ein Überwachungsprogramm namens Trailblazer, das das Abzapfen persönlicher Daten umfasste, den Spitznamen „NSA-West“ hatte – ein Programm, das Desinformationen an die ausländische Presse fütterte und einen Mediendienst im Irak einrichtete, der als Sprachrohr des Pentagon diente.

SAICs leitender Offizier von 1993-2006, Duane Andrews, war ein Schützling von Dick Cheney, der im Jahr 1991 als Angestellter im House Intelligence Committee mit gefälschten Satellitenfotos den vermeintlichen Aufmarsch irakischer Truppen an der saudi-arabischen Grenze heraufbeschwor. Ein anderes Vorstandsmitglied, General Wayne Downing, war ein enger Vertrauter von Ahmad Chalabi, einem Exil-Iraker, den die USA als den nächsten Führer des Irak gepriesen hat und der im TV massiv für eine Invasion im Irak geworben hat.

Das FBI verdächtigte gar einen SAIC-Mitarbeiter der Täterschaft des Milzbrandanschlags 2001, der enorm zu einem Klima der Angst im Land beitrug, zur Unterstützung für den „Krieg gegen den Terror“ und zur Verabschiedung des berüchtigten USA Patriot Acts – eine Goldgrube für SAIC, die in der Folge des Patriot Acts bis 2006 Nettogewinne von über 8 Milliarden US-Dollar pro Jahr verzeichnen konnten.

Ähnlich wie im Irak und in Afghanistan hatten die privaten Sicherheitsfirmen nach dem US-NATO-Krieg 2011 in Libyen vor Erregung Schaum vorm Mund – bei der Aussicht auf massive Verträge zum Wiederaufbau des zerstörten Landes. Der Leiter des Netzwerks der privaten Militärdienstleister aus Alexandria, Virginia, schrieb auf seinem Blog über die neue Post-Gaddafi-Situation, es gebe einen „Aufwärtstrend, weil ausländische Ölfirmen sich darum reißen, zurück nach Libyen zu gehen [nachdem Gaddafi erhebliche Teil der Öl-Branche verstaatlicht hatte]. Dies bedeutet eine steigende Nachfrage nach Risikobewertung und sicherheitsrelevanten Dienstleistungen … Achtet darauf, wer die Verträge einfährt. Folgt dem Geld und ihr findet euern nächsten Job.“

Die britische G4S – der weltweit drittgrößte Arbeitgeber im Bereich der privaten Militärdienstleister, der Checkpoints und Gefängnisse in den von Israel besetzten Palästinensergebieten mit Überwachungstechnik ausrüstet – war in Libyen einer der ganz großen Gewinner; neben der von Soldatenlegende Tim Spicer geleiteten Aegis Security sowie der Blue Mountain Group – eine weitere britische Firma, die angeheuert wurde, um die US-Botschaft in Benghazi zu bewachen.

Ausgerüstet vor allem mit Taschenlampen und Gummiknüppeln anstelle von Waffen, waren die Blue Mountain-Kämpfer viel zu schlecht ausgerüstet, um mit dem Angriff der Aufständischen am 11. September 2012 zurechtzukommen, bei dem der US-Botschafter Christopher Stevens getötet wurde.

Mittlerweile enthüllte eine FBI-Ermittlung über Hillary Clintons E-Mails, dass einer von Clintons Top-Beratern, Sidney Blumenthal, ein langjähriger Familienfreund und 10.000-Dollar-pro-Monat-Angestellter der Clinton Foundation, seinen direkten Zugang zur damaligen Außenministerin Clinton missbrauchte, um seine privaten Geschäftsinteressen in Libyen zu promoten. Vor und während des Krieges versorgte Blumenthal Ministerin Clinton häufig mit Geheimdienstinformationen aus den schwarzen Spionagenetzwerken vor Ort, was womöglich zu Clintons starker Unterstützung für einen ausgedehnten Einsatz des US-Militärs in Libyen führte. Blumenthal erzählte Clinton begeistert über die Chance privater Militärunternehmen, die „Amerika in eine zentrale Rolle bringen könnten, ohne direkte Kriegspartei zu sein.“

Eine Schlüsselfirma, die ins Geschäft einsteigen wollte, war Osprey Global Solutions, an der Blumenthal finanziell beteiligt war. Laut Tyler Drumheller, einem Ex-CIA-Agenten und Osprey-Chef, erhielt Blumenthal eine „Vermittlerprovision“ für die vom Außenministerium vergebenen Verträge zur Ausbildung von Sicherheitskräften sowie dem Bau eines schwimmenden Krankenhauses und von Schulen im vom Krieg zerrissenen Libyen. Blumenthal schlug sogar vor, einen Mann namens Najib Obeida als Berater in der noch jungen Post-Qaddafi-Regierung zu platzieren, der als Gegenleistung die Finanzierung neuer Osprey-Aufträge in Libyen sicherstellen sollte.

Obwohl der Deal schließlich platzte, verkörpert der Interessenskonflikt von Blumenthal und Osprey, geködert durch die Aussicht auf private Verträge und enorme Gewinne, die Gefahr, wie die Weitergabe verzerrter Geheimdienstinformationen die Vereinigten Staaten oder jedes andere Land in den Krieg treiben kann. Politiker wie Clinton selbst sahen großen Nutzen darin, private Söldnerfirmen zur Beschaffung von Geheimdienstinformationen anzuheuern, um so ihre kriegstreiberische Position besonnen erscheinen zu lassen und ihr dabei zu helfen, ausländische Investoren anzuziehen, die ihr als Dankeschön im Wahlkampf die Schatztruhen öffneten.

Söldnerfirmen und die Korrumpierung der amerikanischen Demokratie

Während seines Präsidentschaftswahlkampfs in der Demokratischen Partei 2016 verurteilte Bernie Sanders den übermächtigen Einfluss von Geld auf die Politik und die Korruption, die von der Macht der Konzerne herangezüchtet wird. Allerdings konzentrierte sich Sanders in seiner Kritik zumeist nur auf die großen Pharma- und Ölkonzerne sowie die Investmentbanken, nur selten prangerte er den militärisch-industriellen Komplex an und sprach nie über private Söldnerfirmen. Aber mehr als alles andere verkörpert diese 200-Milliarden-Dollar-Industrie die Korruption des Zwei-Parteien-Systems in der Ära von Citizen’s United [eine politische Bewegung in den USA zur Beschneidung der politischen Macht von Konzernen, Anm. J.R.].

Söldnerfirmen sind außerdem zentral in der globalen US-Strategie, ein weltweites Netzwerk von Militärbasen zu unterhalten und endlose Kriege zu führen, die den Zugang zu natürlichen Ressourcen absichern sollen und in denen die meisten Bürger sicherlich nicht ihr Leben riskieren würden.

Anstatt wie in der neoliberalen Ideologie üblich nur freie Märkte abzusichern, arbeitet die Regierung in den Vereinigten Staaten heute daran, mithilfe des vom endlosen Krieg erst geschaffen Chaos ihren Gönnern in den Großkonzernen die Taschen zu füllen. Neben den großen Verteidigungsunternehmern stecken private Söldnerfirmen jährlich riesige Geldsummen in Lobbyarbeit und werden von ehemaligen und zukünftigen Regierungsangestellten geleitet, die der Ansicht sind, öffentliche Ämter sind lediglich ein Mittel zur Anhäufung von Privatvermögen.

Sie spenden riesige Summen an Super PACs [der Parteienfinanzierung dienende Lobbygruppen, Anm. J.R.] – und das gleichwohl an Demokraten und Republikaner. Seit 2012 spendete DynCorp International, das die lukrativsten Verträge zur Ausbildung der afghanischen und irakischen Polizei erhielt, über 800.000 US-Dollar für Kongress- und Senatswahlen. CACI hat weit über 200.000 Dollar gespendet und wurde dafür reichlich belohnt: es erzielte Nettogewinne von 350 Millionen Dollar im Jahr 2005 und 3,7 Milliarden Dollar im Jahr 2012, als es angeheuert wurde, um Anti-Drogen-Operationen in Afghanistan durchzuführen.

2012 betonte der Wirtschaftswissenschaftler der Columbia University Seymour Melman in seinem Essay “America’s Permanent War Economy” die sozialen und menschlichen Kosten für die US-Bevölkerung als Folge des in der US-Gesellschaft fest verankerten Militarismus. Melman weist nach, dass der Militarismus zu einer Vernachlässigung der öffentlichen Bildung, der öffentlichen Gesundheit und von Programmen zur Infrastrukturentwicklung geführt hat sowie die nationale Wirtschaft in Misskredit brachte, indem künstliche Schulden geschaffen wurden und es durch die Kanalisierung von Investitionen weg von der produzierenden Industrie zu einem Abbau des verarbeitenden Sektors kam.

Die in der letzten Generation zunehmende Macht der Söldnerfirmen hat die Balance einer vernünftigeren Verteilung des nationalen Wohlstands noch weiter kippen lassen, während sie ökonomische Probleme verschärft und zum nationalen Niedergang beitrug. Imperien wie die Vereinigten Staaten haben immer Vorwände gefunden, um militärisch in souveräne Länder einzufallen oder verdeckte Missionen zu organisieren, keine Frage, dennoch werden Bürgerkriege an Orten wie Syrien, Afghanistan und Libyen von Söldnerfirmen heutzutage in erster Linie als Geschäftsmöglichkeit betrachtet.

Deren Vertreter können Geheimdienstinformationen manipulieren oder im Fernsehen die Kriegstrommeln schlagen, während sie diejenigen politischen Kandidaten finanzieren, die ihren Befehlen später Folge leisten. Die Konsequenz ist ein Zustand des permanenten, endlosen Krieges, der einen enormen Bumerang-Effekt befeuert, damit die ganze Welt destabilisiert und final zur nationalen Selbstzerstörung führen könnte.

Was können wir tun?

Die bestehenden sozialen Bewegungen sollten private Söldnerunternehmen in den Mittelpunkt einer breiten Kritik eines autoritären Neoliberalismus und des Kapitalismus generell stellen. In den Vereinigten Staaten kam es im Zuge von Kongress-Untersuchungen – in den 1930er Jahren die Nye-Kommission zur Aufdeckung von Konzernen als Kriegsprofiteure im Ersten Weltkrieg („Merchants of Death“, wie sie damals genannt wurden, „Händler des Todes“) oder in den 1970er Jahren die Church-Kommission zur Aufdeckung von Missbrauch der CIA – zu einer Schärfung des öffentlichen Bewusstseins über die Bedrohung der Demokratie, die durch die Privatisierung von Militär und Geheimdiensten herangezüchtet wird.

Dadurch kam es wiederum zur Verabschiedung von Gesetzen, durch die Söldnerfirmen vernünftig reguliert oder gar verboten wurden. Durch die Entfernung des Profitmotivs wird ein Krieg viel unwahrscheinlicher.

1989 verabschiedeten die Vereinten Nationen ein Abkommen, das die Rekrutierung, Ausbildung, Entsendung und Finanzierung von Söldnern oder Kombattanten verbietet, die im Streben nach privatem Vermögen an Kampfhandlungen teilnehmen – die USA haben dieses Abkommen nie unterzeichnet und Söldnerfirmen behaupten, das Gesetz träfe auf sie nicht zu, da sie nur eine die Kampfhandlung unterstützende Funktion einnehmen würden.

2008 unterstützten 46 Nationalstaaten sowie die EU das sogenannte Montreux-Dokument, welches die Anwendung des Humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte auf die Aktivitäten von Söldnerfirmen im bewaffneten Konflikten einfordert, Empfehlungen für eine bessere Aufsicht ausspricht und vor allem die juristischen Mittel benennt, um Söldner für ihre begangenen Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Das Dokument ist jedoch nicht-bindend und laut Analysten „fehlt der juristische Biss.“

Es wird großen Druck von unten brauchen, um die Vereinigten Staaten und die EU-Länder dazu zu bewegen, dem Montreux-Dokument diesen juristischen Biss zu verleihen und sie zur Unterzeichnung des bestehenden UN-Abkommens zu drängen. Dies ist eine dringende Aufgabe. Doch wir müssen gleichzeitig auch an Alternativen arbeiten, Alternativen zum neoliberalen Kapitalismus und der Weltordnung der Konzerne – deren schädliche Auswirkungen durch Söldnerfirmen so schmerzlich verkörpert werden. Eine wenig erzählte Geschichte über alles durchdringende Korruption, Kriegsverbrechen, und die Abschaffung der Demokratie, über private Söldnerfirmen, die die höchsten Ebenen der Washingtoner Politik durchsetzt haben.

Quelle: http://www.neopresse.com/politik/naherosten/die-neuen-haendler-des-todes/

Gruß an die Erwachten

TA KI