Kriegsverbrechen von Bush erneut vor Gericht


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Eine irakische Mutter hat den ehemaligen amerikanischen Präsidenten George W. Bush wegen Kriegsverbrechen im Irak verklagt. Ein erster Versuch Bush auf den elektrischen Stuhl zu bringen scheiterte. Jetzt ging die irakische Frau in Berufung.

Sundus Saleh, eine alleinerziehende irakische Mutter von drei Kindern die aus dem Irak flüchten musste, reichte die Klage beim Bundesgericht in San Francisco ein und erklärte, dass der Krieg in ihrem Land als „Verbrechen der Aggression“ beurteilt werden müsse und nach den gleichen rechtlichen Standards angesehen werden muss die das Nürnberger Tribunal für die Verurteilung der Nazi-Kriegsverbrecher des Zweiten Weltkrieges verwendet hatte. Saleh ist die Leitklägerin in dieser Sammelklage.

Das Berufungsgericht für den Neunten Circuit hat bestätigt, dass die Richter Susan Graber und Andrew Hurwitz sowie der Richter Richard Boulware am 12. Dezember 2016 mündliche Ausführungen anhören werden im Fall Saleh gegen Bush.

2013 hatte das Justizministerium der Vereinigten Staaten Bush für unantastbar erklärt. Sundus Saleh ging dagegen in Berufung.

Ende des Politik im rechtfreien Raum?

Politiker bewegen sich bei ihren Handlungen generell in rechtsfreien Räumen. Selbst für Millionen Tote müssen sie sich nicht vor Gericht verantworten. Der Prozess könnte das ändern und es wäre ein Segen, wenn weltweit Parlamentarier und Regierungspolitiker in Zukunft in der Todeszelle enden würden, wenn ihnen eine direkte oder unmittelbare Beteiligung an der Tötung von Menschen bei militärischen Konflikten nachgewiesen werden kann. Ebenso sollten genehmigte Waffenlieferungen an Staaten die dann damit Kriegsverbrechen begehen oder Parlamentarier die ihre Stimme bei Abstimmungen für einen Militäreinsatz ausserhalb des eigenen Territoriums abgeben, Gründe werden sie zukünftig beim verschuldeten Tod vieler Menschen sie ihrer gerechten Strafe zuzuführen und hinzurichten. Das wäre der einzige Weg zu einer friedvolleren Welt.

 

LIVESTREAM vom Montag

Quelle: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/28930-Kriegsverbrechen-von-Bush-erneut-vor-Gericht.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

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ARD und ZDF verschweigen erneut US-Massaker an Zivilisten


von

Von propagandaschau

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Titelbild: Opfer eines US-Luftangriffs in Kundus am 3.11.2016 (Telepolis)

Am 20. September ist das Top-Thema in allen abendlichen Nach­­rich­­ten­­sendungen von ARD und ZDF ein vermeintlicher Angriff auf einen Hilfskonvoi in Syrien. Mit fragwürdigen Videos und unter Berufung auf islamistische Terroristen, die mal von russischen Kampfflugzeugen schwadronieren, mal von syrischen Hubschraubern mit „Fassbomben“ und den Rest einer russischen Freifallbombe im Schutt platziert haben, wird in den Staats­sendern Kriegs­propaganda verbreitet, die auch in den darauf folgenden Tagen in ARD und ZDF immer wieder ausgeschlachtet wurde, um Russland und Syrien als Kriegsverbrecher darzustellen.

Letzte Woche Donnerstag starben bei einem Luftangriff der US-Armee in der Region Kundus in Afghanistan 30 Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder. ARD und ZDF berichteten in den abendlichen Hauptnachrichten über dieses Massaker einmal mehr mit keinem Wort.

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Anders als bei dem mit hoher Wahrscheinlichkeit von Islamisten inszenierten Anschlag auf den Hilfskonvoi in der Region Aleppo in Syrien, der von der westlichen Politik und Propaganda weithin ausgeschlachtet wurde, um den verbündeten Terroristen in Aleppo etwas Luft zu verschaffen, sind die Fakten in diesem Fall gesichert und auch die US-Armee hat 2 Tage später ihre Verantwortung eingestanden.

Die ARD veröffentlichte mittags lediglich eine dürre Meldung auf tagesschau.de und damit war das Thema erledigt. Weder in der abendlichentagesschau noch in den tagesthemen wurde die deutsche Öffentlichkeit über dieses neueste NATO-Massaker informiert. Auch der zweite deutsche, GEZ-finanzierte Propagandasender in Mainz hielt es nicht für nötig, in den abendlichen Nachrichten am Donnerstag oder Freitag über das verheerende Bombardement zu berichten. Kein Wort dazu in heute und heute-journal.

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– Bei einer Demonstration nach dem Massaker halten Menschen Plakate „Tod Amerika“ und „Amerika ist ein internationaler Terrorist“ hoch (Twitter)

Die deutsche Bundesregierung – Teil der NATO-Koalition, die für die toten Zivilisten verantwortlich ist – „kann’s nur fürchterlich finden“.

Bild anklicken, YouTube!

Russland verurteilte den Angriff und warf den USA vor, in Afghanistan wahllos zu bombardieren.

Quelle: http://derwaechter.net/ard-und-zdf-verschweigen-erneut-us-massaker-zivilisten

Gruß an die Klardenker

TA KI