Die Kurden, Saudi-Arabien und das bröckelnde US Empire


Rund um die Ereignisse des Unabhängigkeitsreferendums der Kurden im Nordirak zeigt sich das falsche Spiel Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten, die die kurdischen Bestrebungen als Spielball ihres Machtpokers missbrauchen. Die USA stehen bei all dem an der Seitenlinie – im Herzen des Nahen Osten bröckelt vor unseren Augen die Macht des US Empire.

Von David Hearst  – Von dem Moment an, als der Präsident der Autonomen Region Kurdistan, Massoud Barzani, sein Unabhängigkeitsreferendum ausrief, war es klar, welche Gruppe von Ländern sich zusammentun würde, um ein unabhängiges Kurdistan im Keim zu ersticken.

Mit 30 Millionen ethnischen Kurden, die in einer vier Länder umspannenden Region leben, hatten die Türkei, der Iran und der Irak ein großes Interesse daran, den im Entstehen begriffenen Staat noch in den Geburtswehen abzuwürgen – obwohl dies für Ankara bedeuten würde, den einzigen kurdischen Verbündeten aufzugeben, von dem es im Kampf gegen die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) zu Hause und gegen die Partei der Demokratischen Union (PYD) in Syrien abhängig ist.

Es war jedoch weniger klar, welche Gruppe von Ländern Barzanis Ambitionen abnicken und begrüßen würden – mit Israel als einzigem Player in der Region, der dies offen tat. Israel „unterstützt die legitimen Bemühungen des kurdischen Volkes, einen eigenen Staat zu errichten,“ erklärte Premierminister Benjamin Netanjahu.

Obwohl Israel die PKK als Terrororganisation einstuft, sagte mit Yair Golan ein ehemaliger stellvertretender Generalstabschef der israelischen Armee auf einer Konferenz in Washington, er persönlich würde dies nicht so sehen. „Wenn man sich den Iran im Osten anschaut, wenn man die Instabilität in der Region betrachtet, ist ein stabiles und geeintes kurdisches Gebilde inmitten dieses Sumpfes keine schlechte Idee.“

Gänzlich fremd war Golans Argumentation auch einer anderen Regionalmacht nicht, die ein Interesse daran hat, die Kurden zu benutzen, um der Türkei, dem Iran und dem Irak die Flügel zu stutzen: Saudi-Arabien.

In seiner öffentlichen Rhetorik stand König Salman voll und ganz hinter der Einheit des Irak. Hinter den Kulissen entsandte der königliche Hof jedoch eine Reihe von Botschaftern, um Barzani bei seinem Projekt zu unterstützen, den irakischen Staat zu spalten und die territoriale Integrität der Türkei und des Iran in Frage zu stellen.

Einer von ihnen war ein pensionierter Generalmajor der saudischen Armee, Anwar Eshki, heute Vorsitzender des Middle East Centre for Strategic and Legal Studies, ein Think Tank im saudischen Jidda.

Eshki ließ keine Zweifel am Standpunkt des saudischen Könighaus. Dem Council for Foreign Relations erklärte er, dass die Schaffung eines Großkurdistans durch friedliche Mittel „die iranischen, türkischen und irakischen Ambitionen reduzieren würde, wodurch ein Drittel des Territoriums jedes dieser Länder zugunsten Kurdistans abgeschnitten würde.“

Eshki wiederholte seinen Support für einen unabhängigen kurdischen Staat jüngst in einem Telefoninterview mit der staatlich kontrollierten russischen Nachrichtenagentur Sputnik.

Er sagte, das saudische Königreich stehe dem Willen der Menschen nicht im Wege. Ich glaube, dass „die Kurden das Recht auf einen eigenen Staat haben.“

„Der Irak hat die Ausgrenzung der Kurden auf die Spitze getrieben, und, wie al-Barzani es sagte, hielt der Irak sich nicht an die Verfassung, als er das Land in Rassen und Konfessionen unterteilt hat. Sollte die irakische Regierung diesen Weg weitergehen, könnten es am Ende gar mehr als nur zwei Teile sein.“

Ein Berater des saudischen Königshauses sandte im März dieses Jahres ein weiteres Signal aus. Dr. Abdullah al-Rabiah sagte gegenüber der saudischen Tageszeitung Okaz Daily, irakisch-Kurdistan hätte ein großes wirtschaftliches, kulturelles, politisches und militärisches Potential, welches für den Iran und die Türkei unmöglich zu untergraben sei.

Nach seinem Treffen mit Barzani sagte Rabiah, Kurdistan hätte die „notwendigen Mittel für die Unabhängigkeit und die Verteidigung seiner Existenz“.

Ein anderes zentrales Mitglied der Saudi-Allianz, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), tat dasselbe.

Eine verlässliche Quelle berichtete mir, Barzanis Sohn Masrour, der Leiter des kurdischen Nationalen Sicherheitsrates, absolvierte nur einen Monat vor dem kurdischen Unabhängigkeitsreferendum vom 25. September einen Geheimbesuch in Abu Dhabi.

Akademiker der VAE, die unter Anweisung des Kronprinzen von Abu Dhabi, Muhammad bin Zayid, tätig sind, gingen noch weiter als das bloße Aussprechen von Unterstützungserklärungen.

Abdullah Abd al-Khaliq veröffentlichte eine Karte des Staates Kurdistan, der innerhalb einiger Jahre errichtet werden und eine Bevölkerung von rund dreißig Millionen Menschen umfassen würde. Er forderte weiterhin den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf, Kurdistan wegen des Referendums nicht zu bestrafen, welches er als „demokratische Maßnahme“ bezeichnete.

Dies blieb in Bagdad nicht unbemerkt. Die Website The New Arab zitierte einen irakischen Beamten, der behauptet, Erbil hätte mit Ibtisam al-Kutbi, dem Leiter des Centre of Policies der VAE, eine „Absichtserklärung“ unterzeichnet, um bei der Organisation des Referendums behilflich zu sein. Die VAE bestreiten hingegen die Berichte, ihr Konsul in Erbil hätte dem Referendum beigewohnt und mehrere Wahllokale besucht.

Saudi-Arabien signalisiert seine Absichten

Saudi-Arabien sandte weitere Signale dahingehend aus, dass sich seine Politik in der Region wandeln würde. Ein Geheimbesuch des saudischen Ministers für Golfangelegenheiten, Thamer al-Sabhan, im syrischen Raqqa sorgte für Stirnrunzeln. Laut [der in London ansässigen palästinensischen Zeitung, J.R.] al-Quds al-Arabi wurde al-Sabhan mit Brett McGurk fotografiert, dem US-Sonderbeauftragten für die Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat, begleitet von Kommandeuren der von den USA unterstützten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), denselben Männern also, die in den Ruinen der soeben befreiten Stadt Raqqa ein Porträt von Abdullah Öcalan aufgestellt hatten – dem Führer der PKK. Dies war ganz offensichtlich eine Botschaft an die Türkei.

In dem Moment, als der Widerstand der kurdischen Peschmerga in Kirkuk zerbröckelte, wechselte Saudi-Arabien schlagartig die Seiten. König Salman rief Haider al-Abadi an, den Premierminister des Irak, um die Unterstützung des Königreichs für die Einheit des Irak zu betonen und lud ihn für nächste Woche auf einen Besuch nach Riad ein. Der Stabschef der irakischen Armee besuchte bereits diese Woche das saudische Königreich.

Das Fiasko von Kirkuk ist das jüngste Beispiel für die inhärente Instabilität mitten im bröckelnden Herzen des US Empire im Nahen Osten. Die Türkei, der Irak, Saudi-Arabien und die kurdische Regierung im Irak sind alles Verbündete, in die die USA viel investiert hat.

Kaum etwas hat hiervon noch eine Relevanz dafür, wie sich diese dem Namen nach US-Verbündeten gegenseitig sehen – was eher an die Art und Weise erinnert, wie sich die Zwergstaaten und Fürstentümer im Europa des 18. Jahrhunderts verhielten, als an irgendetwas, was wir im vergangenen Jahrhundert erlebt haben.

Von den USA ausgebildete und finanzierte Einheiten der irakischen Armee arbeiteten Hand in Hand mit vom Iran unterstützten schiitischen Milizen, um von den USA ausgerüstete kurdische Peschmerga-Truppen aus dem Weg zu räumen, die wiederum unverzichtbare Bausteine im Kampf gegen IS im Nordirak waren.

Die ethnische Säuberung um Kirkuk in der vergangenen Woche war Beweis genug. Rund 100.000 Kurdinnen und Kurden mussten aus ihren Häusern fliehen, vielen wurden ihre Geschäfte in Brand gesetzt und zahlreiche Peschmerga-Kämpfer wurden getötet.

Während alldem stand Washington an der Seitenlinie. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte: „Die Wiedererlangung staatlicher Autorität über umstrittene Gebiete ändert in keiner Weise deren Status – sie bleiben strittig solange, bis ihr Status im Sinne der irakischen Verfassung geklärt ist.“

Die Vernichtung des US-Militärschirms

In der Tat ist der Kampf um Kirkuk der erste größere Bruch des Paktes im post-Saddam Irak, laut dem Bagdad sein Militär nicht gegen die Kurden einsetzen würde. Der irakische Premierminister Abadi hat seine Autorität ausgeweitet. Die Rückeroberung von Kirkuk hilft Abadi dabei, seinen Rivalen – den ehemaligen Ministerpräsidenten Nouri al-Maliki – bei den nationalen Wahlen im nächsten Jahr zu besiegen. Was die irakische Verfassung sagt oder nicht, zählt bei all dem wenig.

Ein amerikanischer Verbündeter zu sein, bedeutet also keineswegs die Garantie auf einen diplomatischen oder gar militärischen Rettungsschirm der Amerikaner.

Das Vakuum, das der amerikanische Rückzug hinterlässt (und ich sehe Donald Trumps America First-Nationalismus als Fortsetzung von Barack Obamas Rückgang der Interventionen der Bush-Ära), ist gar noch destabilisierender als ein Präsident allein, der das Weiße Haus in eine Reality-TV-Show verwandelt hat.

Welche interne Unterstützung Kurdenführer Barzani auch immer von den Peschmerga, die der Patriotischen Union Kurdistans [PUK, der größten Oppositionspartei der Autonomen Region im Nordirak, Anm. J.R.] gegenüber treu waren, einkalkulierte – er bekam sie nicht. Barzani setzte außerdem auf die falschen Signale aus Riad und Abu Dhabi.

Willkommen in einer post-westlichen Welt. Sowohl Großbritannien als auch Russland durchlebten den schmerzhaften Prozess, ihre Imperien zu verlieren. Jetzt ist Washington an der Reihe.

Der Rückzug Amerikas hinterlässt jedoch kein neues Machtgleichgewicht, welches von starken regionalen Akteuren kontrolliert wird. Es hinterlässt ein riesiges Gebiet umkämpften Raumes, das von kampferprobten Armeen patrouilliert wird, die mit westlichen Waffen hochgerüstet sind. Langjährige Verbündete werden abserviert, Politiken und Strategien zerfallen über Nacht.

Der Iran gewinnt – erneut

Es gibt natürlich auch Gewinner. Einer von ihnen ist der Iran. In Ermangelung eines starken und zuverlässigen internationalen Vermittlers scheint Qassim Suleimani, der Anführer der Quds-Brigaden – die Eliteeinheiten der Islamischen Revolutionsgarden (IRCG) –, eine viel effektivere Rolle gespielt zu haben, um den Flügel der Talabani-Familie der PUK zu überzeugen, einen Deal mit den eintreffenden schiitischen Truppen der Nationalen Mobilmachung auszuhandeln, obwohl die schiitische Miliz ihre Truppen schnell zurückzog und der irakischen Armee und Polizei die Kontrolle überließ.

Nur zwei Tage, nachdem der Atom-Deal von Donald Trump „dezertifiziert“ wurde, hat der Iran durch seine schiitischen Proxies die Kontrolle über ein weiteres strategisch wichtiges Stück irakischen Territoriums und eine Reihe seiner Ölquellen erhalten.

Die Türkei wurde noch weiter in die Arme Teherans getrieben. Die Vorzeigetruppen der Türkei im Irak sind nun auf allen Seiten von den Schiiten der vom Iran unterstützten Truppen der Nationalen Mobilmachung umgeben, welche gerade noch den Angriff auf Kirkuk anführten.

Saudi-Arabien ist regional schwächer als jemals zuvor. Wird es Vernunft annehmen und begreifen, dass es jedes Mal aufs Neue verliert, wenn es wieder einmal Game of Thrones spielt? Das Erbe dieser Kämpfe sind eine stetig wachsende Liste von zerstörten sunnitischen Städten und Millionen von Flüchtlingen.

Ruinen und Flüchtlinge – das ist das Ergebnis der sogenannten Führerschaft Saudi-Arabiens über die sunnitisch-arabische Welt.

Quelle:  Middle East Eye – Übersetzung: Jakob Reimann

Quelle: http://www.neopresse.com/politik/naherosten/die-kurden-saudi-arabien-und-das-broeckelnde-us-empire/

Gruß an die Denkenden

TA KI

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Kurdische Frauenbeauftragte beschuldigt türkische Führung des Genozids an ihrem Volk


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Als „Alptraum, Blutbad und Greuel“ hat die kurdische Frauenbeauftragte Nursel Kilic in einem Interview für SputnikNews die jüngste „Anti-Terroroperation“ der türkischen Armee in der Stadt Cizre im türkischen Kurdistan bezeichnet.

Nach ihren Angaben wurden bei dem Gemetzel mindestens 60 Menschen hingerichtet bzw. verbrannt. Die türkische Armee habe chemische Waffen gegen Menschen eingesetzt, deren Leichen später in zwei Gebäuden entdeckt worden seien, so Kilic.

„Das, was jetzt geschieht, wird von allen totgeschwiegen, die Welt verschließt die Augen davor. Diese Gräueltaten, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit, diese Kriegsverbrechen, denen Einwohner des Türkischen Kurdistan zum Opfer fallen, werden weiter begangen, während die Berichterstattung darüber in der internationalen und der örtlichen Presse verboten ist – darunter durch die Regierung der AKP (regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung)…“, so Kilic.

Die türkische Regierung stelle Zivilisten, die schwer verletzt oder getötet und mehr als 52 Tage lang in zwei Kellerräumen gehalten worden seien, als Terroristen hin. „Es handelt sich um eine Kriminalisierungspolitik, um die Auslöschung des kurdischen Volkes, das in Demokratie und Freiheit leben will“, so die Beauftragte.Nach dem Sieg der Kurden in Kobane wolle (der türkische Präsident Tayyip) Erdogan erneut die Einstellung der Völkergemeinschaft zum kurdischen Volk verändern und dieses Urvolk Mesopotamiens vernichten, so Kilic.

Wie der Sender TRT am Sonntagabend berichtete, sind rund 60 Mitglieder der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans innerhalb von 24 Stunden bei einer „Anti-Terroroperation“ der türkischen Armee in Cizre im Südosten des Landes getötet worden. Menschenrechtler meldeten mindestens 150 Opfer unter den Zivilisten.

Türkische Aktivisten, darunter Wissenschaftler, Schriftsteller und Schauspieler, haben die Situation in Cizre als „echte Menschentragödie“ bezeichnet und die Behörden ersucht, die in der Region blockierten Menschen in Sicherheit zu bringen.

 

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Gruß an die Frauen
TA KI

Präsident Zeman: Unabhängiges Kurdistan nur noch eine Frage der Zeit


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Die Entstehung eines unabhängigen Kurdistans ist laut dem tschechischen Präsidenten Miloš Zeman bloß eine Frage der Zeit.

„Aus meiner Sicht wird es früher oder später sicher seine Unabhängigkeit erklären“, äußerte Zeman am Sonntag gegenüber TV Prima.

Er habe sich mit dem Präsidenten der kurdischen autonomen Region im Irak, Massud Barsani, getroffen, der gesagt habe, er plane in naher Zukunft eine Volksabstimmung zu dieser Frage.

Außerdem erinnerte der tschechische Präsident an den türkischen Kampf gegen die Kurden.

„Ausgerecht diese militanten Kurden sind nun aber faktisch die einzigen Bodentruppen, die gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (auch Daesh genannt — Anm.d.Red.) kämpft“, schloss Zeman in dem Interview.

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Gruß an die, die das  nicht für abwegig halten…
TA KI

Steinmeier will Kurdistan nicht allein lassen!


Steinmeier erwägt Waffen-Lieferungen in den Irak

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will nicht ausschließen, dass deutsche Waffen in den Irak gebracht werden, damit dort gegen den Islamischen Staat gekämpft werden könne. Wer die Waffen genau erhalten soll, ist allerdings nicht klar. Es ist denkbar, dass auf diese Weise auch die PKK in den Besitz von westlichem Kriegsgerät gelangt, Noch ist die PKK international als eine Terror-Organisation eingestuft. Eine Aufwertung der PKK könnte wegen der Türkei zu einem Problem für die Nato werden.

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Angesichts der Berichte über Gräueltaten radikaler Islamisten im Irak hat sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier auch offen für deutsche Waffenlieferungen in die Konfliktregion gezeigt. In der Debatte um mögliche Rüstungshilfen für die Kurden im Nordirak plädierte Steinmeier für mehr Entschlossenheit auch auf europäischer Ebene. “Wir können Kurdistan jetzt nicht alleine lassen und zusehen, wie dort Menschen abgeschlachtet werden”, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend dem ZDF. “Im Übrigen werde ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausschließen, dass wir gegebenenfalls, wenn die Bedrohungslage so anhält, auch Waffen liefern müssen.”

Bis zum Wochenende wolle das Verteidigungsministerium humanitäre Güter, Schutzwesten und Unterkünfte in den Irak liefern, sagte Steinmeier. Das brutale Vorgehen des Islamischen Staates (IS) könne es darüber hinaus notwendig machen, dass Deutschland die kurdischen Peschmerga im Kampf gegen die Islamisten zu einem späteren Zeitpunkt auch mit Waffen unterstützen könnte. Ähnlich hatte sich am Dienstag bereits Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geäußert (SPD), der sich in den vergangenen Monaten mit einer restriktiven Rüstungsexport-Politik profiliert hatte.

Ein Sprecher der Bundesregierung hatte Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak noch am Montag abgelehnt und darauf verwiesen, dass die deutschen Rüstungsexport-Richtlinien die Ausfuhr von Waffen in Krisengebiete untersagten. Dazu erklärte Steinmeier nun: “Was die Grundsätze für Rüstungslieferungen angeht, so sind die Grundsätze Grundsätze. Und sie berücksichtigen eben auch, dass wir außergewöhnliche Lagen haben können, in denen es dann eine politische Entscheidung geben muss, aus eigenen sicherheitspolitischen Interessen auch anders zu handeln.”

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung verteidigt, die Gegner der radikalen Islamisten im Irak mit militärischer Ausrüstung zu unterstützen. “Es gibt keine Zweifel, dass die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) unsagbare Verbrechen und Grausamkeiten begeht und dass Hunderttausende von Menschen in großer Not auf der Flucht sind”, sagte Merkel in einem Interview der Thüringer Allgemeinen. Deutschland leiste seinen Beitrag, um den bedrohten Menschen im Irak zu helfen. Dabei prüfe die Regierung auch, inwieweit die Streitkräfte vor Ort unterstützt werden könnten. “Dabei werden wir die Grundsätze unserer Rüstungsexportpolitik berücksichtigen und uns eng mit unseren Partnern abstimmen”, erklärte die CDU-Chefin.

Die USA hatten zuvor nach Angaben aus Regierungskreisen in Washington mehrere europäische Staaten dazu gedrängt, die Kurden im Nordirak auch mit Waffen zu beliefern, um den Vormarsch der Islamisten zu stoppen. In zahlreichen Telefonaten sei versucht worden, unter anderem Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu einem entschlosseneren Vorgehen zu bewegen, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person in Washington. Dabei gehe es unter anderem um die Lieferung von Munition für Sturmgewehre vom Typ AK-47, die nicht aus US-Produktion stammten, aber vorwiegend von den kurdischen Kämpfern eingesetzt würden.

Wer die Waffen genau erhalten soll, ist allerdings nicht klar. Es ist denkbar, dass auf diese Weise auch die PKK in den Besitz von westlichem Krieggerät gelangt, Noch ist die PKK international als eine Terror-Organisation eingestuft. Die Kurden sind bis jetzt die einzigen, die gegen die IS kämpfen, um den Jesiden Korridore freizuschlagen. Allerdings verfolgt die PKK ein eigenes Ziel: Sie will einen eigenen Kurden-Staat. In dieser Hinsicht ist es bemerkenswert, dass Steinmeier ausdrücklich von “Kurdistan” spricht, als gäbe es den Staat bereits. Eine Stärkung der PKK könnte allerdings zum Problem für die Nato werden. Denn die PKK beansprucht auch Teile der Türkei für ihren Staat. Sollte sie dies mit Gewalt versuchen, könnte es in der Türkei zum Bündnisfall kommen. Die Nato müsste dann gegen Kämpfer antreten, denen der Westen das Kriegsgerät geliefert hat.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/14/steinmeier-erwaegt-waffenlieferungen-in-den-irak/

Gruß an die, die mehr wissen- und an die Waffendealer

TA KI