NGO-Schlepperei: Italien leitet Verfahren wegen „Förderung der illegalen Einwanderung“ ein


Dass die einzelnen NGOs in Sachen Schlepperei zusammenarbeiten, bestätigte der italienische Staatsanwalt Ambrogio Cartosio aus Trapani (Sizilien) gegenüber der Tageszeitung La Repubblica (wie Süddeutsche Zeitung, Der Standard). Jugend rettet „gibt, da ihr Schiff Iuventa nicht so groß ist, wir können sagen, in Empfang genommene Migranten an andere NGOs oder Militär-Einheiten weiter.“ Jugend rettet fungiert also als eine Art Zwischentaxi.

Italienische Behörden zwischen Pflichterfüllung und Gutmenschenjagd

Jetzt wurde ein Verfahren wegen „Förderung der illegalen Einwanderung“ eingeleitet, nicht jedoch gegen die seit langem im Mittelmeer als Helfer der Schlepper agierenden NGOs, sondern, so Staatsanwalt Ambrogio Cartosio, gegen „physische Personen“, die Teil der NGOs sind. Als Staaten noch Staaten und Gesetze noch Gesetze gewesen waren, wäre wohl Anklage wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ erhoben worden. Dies zeigt, unter welchem Druck sich die Gerichtsbehörde fühlt, weil das, was sie macht, nicht erwünscht ist.

Keine Seenot, kein Schiffbruch, keine „Rettung“

Die „Iuventa“ der bundesdeutschen NGO „Jugend rettet“, die auf Lampedusa beschlagnahmt worden war, ist in der Zwischenzeit mit vier Mann der italienischen Küstenwache an Bord aufgebrochen und Samstag im Hafen von Trapani, Sizilien, angekommen, von wo das Dekret zur Beschlagnahmung ausgegangen war.

Die Beschlagnahmung fußt auf dem Foto, das der Staatsanwalt dem Untersuchungsrichter Emanuele Cersosimo vorgelegt und damit den Richter überzeugt hatte. Das Bild zeigt, laut Staatsanwaltschaft, die Zusammenarbeit mit Schlepperbanden zur „Förderung der illegalen Einwanderung“. Die Schlepper bringen die Einwanderer zur vereinbarten Stelle, wo sie von einer NGO, konkret „Jugend rettet“, in Empfang genommen werden. Keine Seenot, kein Schiffbruch, keine „Rettung“, sondern ein geschmiert laufender Immigrationstourismus unter der Nase der Öffentlichkeit.

Drei solcher „Übergaben“ konnten von der Küstenwache dokumentiert werden: am 10. September 2016 sowie am 18. und 26. Juni 2017. Eine Geldtransaktion für die Übernahme zwischen Schlepperbanden und NGO konnte bisher nicht nachgewiesen werden.

Knieweiche italienische Führung

Unter dem Druck der NGOs und der Mainstream-Medien, die keine Kritik an ihren „humanitären Rettungen“ im Mittelmeer zulassen wollen, hatte Italiens Innenminister Marco Minniti (seit 2016 im Amt, Linksdemokrat, also PD, vor 1991 Kommunistische Partei) den Verhaltenskodex mit den NGOs ausgearbeitet. Daran hatten acht im Mittelmeer an den Schleppereien mitwirkende NGOs mitgewirkt, nur drei haben ihn am vereinbarten Tag unterschrieben. „Jugend rettet“ war nicht darunter, weil der Verhaltenskodex ihren „humanitären Überzeugungen“ widerspräche. Nach der Beschlagnahmung der „Iuventa“ hatte eine vierte NGO, die bundesdeutsche „Sea Eye“ dann doch unterschrieben. Die Staatsanwaltschaft betont, dass ihre Strafverfolgung nichts mit dem Kodex zu tun habe.

Der Kodex, den die EU gutgeheißen hat, sieht 13 Verpflichtungen vor: u.a. dass Polizei an Bord der Schiffe darf; dass aufgenommene Personen nicht mehr so leicht an andere Schiffe weitergegeben werden können (siehe aktuelle Aussage des Staatsanwalts zu „Jugend rettet“), sondern direkt zu einem Aufnahmepunkt gebracht werden sollen; dass libysche Gewässer nicht betreten werden dürfen; dass den italienischen Behörden die Herkunft der Gelder der NGOs auf Nachfrage bekanntgegeben werden muss.

Kodex-Missachtung zieht keine Sanktionen nach sich

Wer den Kodex nicht unterschreibt, so Innenminister Minniti, dem könnte das Anlaufen italienischer Häfen untersagt werden. Bei Nichtbeachtung des Kodex sind aber keine konkreten Sanktionen vorgesehen. Es heißt nur lapidar, dass Italien Maßnahmen ergreifen könnte. Das italienische Innenministerium bestätigte gegenüber der Huffington Post allerdings, dass „im Augenblick keine Sanktionen vorgesehen sind“.

Unterzeichnet haben bisher: „Save the Children“, „Moas“, „Sea Eye“ und „Proactiva Open Arms“. Abgelehnt haben u.a. „Jugend rettet“, „Ärzte ohne Grenzen“, „Terres des Hommes“. UNICEF unterstützt sie in ihrer Ablehnung und ebenso die italienische Caritas, die von Francsco Montenegro, einem engen Vertrauten von Papst Franziskus, geleitet wird, den er zum Kardinal gemacht hatte.

Italienische Mainstream-Medien im Fahrwasser Linker und NGOs

Die italienischen Mainstream-Medien berichten über die Beschlagnahmung, aber Kritik an den NGOs gibt es nicht. „In den Sozialen Netzwerken herrschen Erstaunen und Ärger“ über die Beschlagnahmung, berichtete die Nachrichtenagentur ANSA und damit mehr oder weniger alle Medien (ähnlich wie hierzulande die APA-Abschreiber in den Redaktionen). Die regierenden Linksdemokraten und die Italienische Linke (Kommunisten und Grüne) sprechen von „Kriminalisierung“ humanitärer Aktivitäten und Organisationen.

Quelle: https://www.unzensuriert.at/content/0024631-NGO-Schlepperei-Italien-leitet-Verfahren-wegen-Foerderung-der-illegalen-Einwanderung

Gruß an die Denkenden

TA KI

Unglaubliche Grausamkeit


Rom (dpa) – Es ist mitten in der Nacht, die Flüchtlinge in dem voll besetzten Fischerboot sind verzweifelt. Sie haben um Hilfe gerufen, ein portugiesischer Frachter nähert sich. Die Migranten wollen die Retter erreichen und klettern auf eine Seite des Bootes.

Daraufhin kentert ihr Schiff, Hunderte Menschen stürzen ins Meer und ertrinken. So rekonstruieren die Einsatzkräfte die erneute Flüchtlingstragödie im Mittelmeer, bei der bis zu 700 Flüchtlinge vor der Küste Libyens ertrunken sein könnten. Das Entsetzen in Italien und Europa ist groß.

„Eine der größten Tragödien, die jemals im Mittelmeer geschehen ist“, sagte Carlotta Sami, Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, dem TV-Sender Rai. „Die Grausamkeit der Schleuser ist unglaublich, sie haben das Boot bis zum Unmöglichen gefüllt.“ Tausende Migranten fahren jede Woche von Afrika aus ab, fliehen vor Krieg, Konflikten, Verfolgung, Hunger und Verzweiflung. Immer wieder kommt es zu Unglücken, Hunderte überleben die gefährliche Überfahrt nicht.

Als die Retter am Sonntag am Unglücksort nördlich der libyschen Küste eintreffen, können sie kaum noch etwas tun. Fast 700 Menschen werden vermisst, Küstenwache und Marine suchen mit Dutzenden Booten und Hubschraubern hektisch nach Überlebenden. Doch die Einsatzkräfte können nur noch Leichen bergen, 24 tote Körper haben sie bis zum Mittag aus den Fluten gefischt. Das Wasser hat 16 Grad, die meisten der Flüchtlinge konnten zudem wohl nicht schwimmen.

Erst vergangene Woche hatten Überlebende von 400 vermissten Migranten berichtet, vor einigen Tagen schockierten Berichte über einen tödlichen Streit zwischen Christen und Muslimen an Bord eines Schiffes. „Wenn sich die Bilanz dieser erneuten Tragödie bestätigen sollte, sind in den vergangenen zehn Tagen mehr als 1000 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen“, sagte Sami. Es ist eine schockierende Bilanz – und bei gutem Wetter im Sommer wagen meist sogar noch mehr Flüchtlinge die gefährliche Überfahrt in Richtung Europa.

Bild zu Flüchtlingsdrama vor der libyschen Küste
Als die Retter am Unglücksort nördlich der libyschen Küste eintrafen, konnten sie kaum noch etwas tun.

Doch wie viele Menschen tatsächlich Jahr für Jahr im Mittelmeer sterben, weiß niemand so genau. Die meisten Opfer der Schiffsunglücke werden nie geborgen – die Zahlen lassen sich daher nur schätzen. Sicher ist jedoch: In den letzten Jahren sind es mehr und mehr Verzweifelte, die sich auf den gefährlichen Weg machen. Und seit dem Ende der italienischen Rettungsmission „Mare Nostrum“ im vergangenen Jahr steigt auch die Zahl der Toten auf dem Mittelmeer wieder an.

In Italien herrschten nach der Katastrophe Schock und Entsetzen. Papst Franziskus betete in tiefer Trauer auf dem Petersplatz für die Opfer, Regierungschef Matteo Renzi sagte alle Termine ab und kehrte nach Rom zurück, um sich dort über die Geschehnisse zu informieren. In vielen sizilianischen Gemeinden sollten die Fahnen am Montag auf halbmast wehen. Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando klagte: „Europa kann sich seine Hände angesichts dieser Massaker nicht weiter in Unschuld waschen. Es muss seine Verantwortung übernehmen.“

Bild zu Bootsflüchtlinge
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Bis zu 700 Tote im Mittelmeer befürchtet

Boot mit Flüchtlingen gekentert – Rettungskräfte bergen erste Leichen.

Damit werden auch die Rufe nach einem entschlosseneren Eingreifen der EU lauter. Ob Politiker, Hilfsorganisationen oder der Papst, alle sind sich einig: Es muss etwas geschehen. „Jetzt ist der Moment für die EU, die Tragödien ohne zu Zögern anzugehen“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Antonio Marchesi, Präsident von Amnesty International Italien, urteilte: „Die Passivität Europas wird angesichts der Tragödien immer skandalöser und unerträglicher.“ © dpa

http://web.de/magazine/panorama/unglaubliche-grausamkeit-30585214

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Gruß an die Retter

TA KI