Drohungen, Diebstahl, Schläge- Die internen Lageberichte der Polizei


Das Landeskriminalamt erstellt seit Anfang September gezielte Lagebilder zu Flüchtlingen. Obwohl die Fälle in den internen Papieren als „relevante Ereignisse“ bezeichnet werden, haben die Behörden die wenigsten Fälle öffentlich mitgeteilt. Vorwürfe einer gezielten Zurückhaltung von Meldungen weist das Landespolizeiamt zurück.

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Kiel.  Auf Nachfrage betont Behördensprecher Matthias Glamann, dass diese Lagebilder nicht die Wirklichkeit widerspiegelten, weil sie noch keiner „Datenqualitätsprüfung“ unterzogen worden seien.

 Unabhängig davon dienen die täglich verfassten Lagebilder, die als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichnet sind, der Polizei aber bereits seit September dazu, frühzeitig notwendige „Handlungserfordernisse“ für die Sicherheit von Flüchtlingen und der Bevölkerung zu erkennen, wie das Landeskriminalamt betont. Offenkundig kommt es in den Erstaufnahmeeinrichtungen weitaus häufiger zu Konflikten, als bislang von Polizei und Landespolitik öffentlich eingeräumt worden ist.

Unserer Zeitung liegen unter anderem Einsatzberichte über Auseinandersetzungen in Rendsburg und Albersdorf vor. Herausragend ist aber ein Bericht über eine „Gefahrenlage“ in der Unterkunft auf dem Lübecker Volksfestplatz, ausgelöst am 30. September vor dem Bürocontainer des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten. Aufgrund längerer Wartezeiten soll es laut LKA-Papier unter den Flüchtlingen zu „tumultartigen Szenen und lautstarken Streitigkeiten“ wegen Vordränglern gekommen sein. Zeitweise sollen 100 bis 150 Personen beteiligt gewesen sein. Neben dem Sicherheitsdienst und Polizeikräften waren auch acht Soldaten der Bundeswehr im Einsatz. Im Fazit des Einsatzberichtes heißt es: „Abschließend muss darauf hingewiesen werden, dass die Lage vor Ort ohne die Kräfte der Bundeswehr nicht zu bewältigen gewesen wäre.“

 In Neumünster musste Anfang Oktober eine Einsatzgruppe der Bereitschaftspolizei aus Eutin anrücken, nachdem es in einer Röntgenpraxis zu Problemen mit Flüchtlingen gekommen war. „In den Fluren und Warteräumen sowie im Treppenhaus befanden sich beim Eintreffen der Polizei zirka 100 Personen. Eine Abarbeitung der Röntgenmaßnahmen so vieler Personen konnte an diesem Tag nicht mehr erfolgen“, heißt es im Protokoll. Und weiter: „Es entstanden Probleme, da sich immer mehr Personen in der Praxis einfanden und die Personen, die nicht mehr geröntgt werden konnten und sich bereits in der Praxis aufhielten, diese nicht verlassen wollten.“

 Wegen Bedrohung musste die Polizei in einer Kieler Augenarztpraxis anrücken. Ein 31-Jähriger, der seinen zwei Jahre alten Sohn zur Behandlung begleitete, beschimpfte eine Medizinerin als „unrein“. Als die Ärztin die Behandlung abbrach, soll der Mann angekündigt haben, sich zu überlegen, wie er der 53-Jährigen schaden könne. In Timmendorfer Strand wurden drei aus dem Kosovo stammende Männer beim Versuch, aus einem Geschäft eine 600 Euro teure Hose zu stehlen, von der Polizei erwischt. Für große Aufmerksamkeit sorgte eine Körperverletzung in Lübeck: „Ein afghanischer Staatsangehöriger schlug in der Innenstadt seine ihm lediglich nach muslimischen Recht angetraute Frau mehrfach ins Gesicht.“ Passanten schritten ein und alarmierten die Polizei.

 733 Straftaten mit „Flüchtlingsrelevanz“ zählte das LKA im Zeitraum vom 1. September bis 20. Oktober. In die Gesamtzahl flossen Straftaten ein, in denen Flüchtlinge entweder Opfer oder Täter waren. Wie viele Straftaten insgesamt in diesem Zeitraum in Schleswig-Holstein angezeigt wurden, konnte das Landeskriminalamt auf Nachfrage „aus technischen Gründen“ nicht sagen.

Quelle: http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Politik/News-Aktuelle-Nachrichten-Politik/Landeskriminalamt-Drohungen-Diebstahl-Schlaege

Die internen Lageberichte der Polizei

In Schleswig-Holstein hat es in den vergangenen Wochen sehr viel mehr Einsätze der Polizei im Zusammenhang mit Flüchtlingen gegeben, als bislang öffentlich bekannt geworden ist. Das geht aus internen „Lagebildern Flüchtlingsthematik“ hervor, die den Kieler Nachrichten vorliegen.

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Kiel. Auf Nachfrage bestätigt Stefan Jung vom Landeskriminalamt, dass seine Behörde seit dem 1. September tägliche, wöchentliche und künftig auch monatliche Kriminalitätsbilder erstelle.

 733 Straftaten mit sogenannter Flüchtlingsrelevanz sind seither erfasst worden. „Dieses ist die Gesamtzahl der Delikte, in denen Flüchtlinge Opfer von Straftaten geworden sind oder sie selbst Täter einer Straftat waren“, erläutert Jung. Eine detaillierte Aufschlüsselung sei zurzeit technisch noch nicht möglich. Mit 378 Fällen seien Eigentumsdelikte am stärksten vertreten, gefolgt von Körperverletzungen mit 125 Taten. Sechs Anzeigen wurden wegen Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern, drei wegen sexueller Nötigung oder Vergewaltigung verfasst.

 Eine Vielzahl der Fälle, die die Landespolizei in ihren Lagebildern als „relevante Ereignisse“ bezeichnet, sind bislang der Öffentlichkeit nicht bekannt gemacht geworden. In einer Arztpraxis in Neumünster musste eine Einsatzgruppe angefordert werden, nachdem sich eine hohe Zahl von Flüchtlingen geweigert hatte, die Räume zu verlassen. In Kiel wurde eine Augenärztin bedroht. Laut internen Polizei-Papieren mussten Beamte Auseinandersetzungen in Unterkünften in Rendsburg und Albersdorf schlichten. „Tumultartige Szenen“ in der Erstaufnahmeeinrichtung in Lübeck, an denen 100 bis 150 Personen beteiligt waren, wurden vom LKA mit dem Zusatz versehen, „dass die Lage vor Ort ohne die Kräfte der Bundeswehr nicht zu bewältigen gewesen wäre“. Acht Soldaten hatten sich zufällig auf dem Gelände befunden.

 Matthias Glamann vom Landespolizeiamt betont, dass es keine Direktive gebe, Informationen zurückzuhalten. „Im Gegenteil: Seitens der Polizeiführung wird korrekte und offene Berichterstattung erwartet“, so der Sprecher. Die Gewerkschaft der Polizei pflichtet bei: „Andernfalls bestünde die Gefahr, dass der Eindruck entsteht, die Polizei wolle die Öffentlichkeit manipulieren“, so Landesgeschäftsführer Karl-Hermann Rehr.

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TA KI