Kurioser Fall: Münchener Paar landet vor Gericht – für 1,44 Euro Pfand


Dürfen Menschen Pfandflaschen aus Altglascontainern fischen? Das Amtsgericht München hat das nun in einem außergewöhnlichen Fall entschieden.

Für einen kuriosen Fall sorgte in München ein Ehepaar, das 18 Pfandflaschen im Wert von 1,44 Euro aus einem Altglascontainer fischte und deswegen vor Gericht landete.

Wie die tz München am Dienstag berichtete, hatte ein 64-jähriger Rentner und seine 65-jährige Frau im Oktober letzten Jahres die Flaschen aus einem Container im Stadtteil Ramersdorf, im Südosten Münchens gefischt. Dafür hatten sie sich einen Greifarm konstruiert. Doch bevor sie das Pfand einlösen konnten, riefen Anwohner, die die beiden beobachtete hatten, die Polizei.

Sie landeten wegen Diebstahl vor Gericht. Der Richter des Amtsgerichts München weigerte sich, die beiden zu verurteilen, weil kein messbarer Schaden für den Betreiber des Altcontainers entstanden sei.

Außerdem seien die Flaschen dem Pfandkreislauf entzogen worden, weil sie nicht aussortiert, sondern eingeschmolzen werden würden, argumentierte der Richter.

Der Staatsanwalt versuchte, die Entscheidung anzufechten und legte Beschwerde beim Landgericht ein. Doch auch dort weigerte sich der Richter das Paar zu verurteilen und verwarf die Beschwerde. (as)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kurioser-fall-muenchener-paar-landet-vor-gericht-fuer-144-euro-pfand-a2132258.html

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Werbeanzeigen

Bundesgerichtshof: Gema kann Ärzte nicht für Radiomusik abkassieren


Radiomusik im Wartezimmer einer Arztpraxis wird nicht öffentlich vorgeführt und ist bei der Gema nicht vergütungspflichtig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden – mit weitreichenden Folgen.

Ärzte müssen keine Gebühren an den Rechteverwerter Gema zahlen, wenn im Wartezimmer Radiomusik spielt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Aktenzeichen: I ZR 14/14). Der Bundesgerichtshof urteilte, dass die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Zahnarztpraxen „nicht öffentlich und damit auch nicht vergütungspflichtig ist“.

„Das hat weitreichende Folgen für alle Wartezimmer“, erklärte Ehssan Khazaeli, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Rechtsanwaltspartnerschaft Werdermann und von Rüden Golem.de.

Der Zahnarzt und die Gema hatten am 6. August 2003 einen Lizenzvertrag geschlossen, den der Arzt im Dezember 2012 fristlos kündigte. Das hatte er damit begründet, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15. März 2012 (C-135/10) keine öffentliche Wiedergabe sei.

Die Gema klagte und forderte für den Zeitraum vom 1. Juni 2012 bis zum 31. Mai 2013 eine Vergütung von 113,57 Euro. Ein Amtsgericht hatte den Zahnarzt zur Zahlung von 61,64 Euro plus Zinsen verurteilt und die Klage ansonsten abgewiesen. Eine Berufung der Gema blieb ohne Erfolg.

Gema gab nicht nach

Mit einer von einem Landgericht zugelassenen Revision hatte die Gema versucht, den Beklagten zur Zahlung der Vergütung von 51,93 Euro für die Zeit vom 17. Dezember 2012 bis zum 31. Mai 2013 zu zwingen. Doch ein Gericht entschied, dass der Lizenzvertrag durch die fristlose Kündigung zum 17. Dezember 2012 beendet wurde. Der Arzt war durch das EU-Urteil zu einer fristlosen Kündigung berechtigt, legte auch der Bundesgerichtshof fest.

Quelle: http://www.golem.de/news/bundesgerichtshof-gema-kann-aerzte-nicht-fuer-radiomusik-abkassieren-1506-114763.html

Gruß an die, die sich nicht ausbeuten lassen

TA KI