Kolumbien tritt offiziell in die NATO ein


Kolumbien wird als erster Staat Lateinamerikas «globaler Partner» der Nato. Bisher listete die Nato Afghanistan, Australien, Irak, Japan, Südkorea, Neuseeland, Pakistan und die Mongolei als «globale Partner» auf: Viele der Partnerstaaten beteiligten sich an Militäreinsätzen der Nato.

Als erster lateinamerikanischer Staat will Kolumbien seine Zusammenarbeit mit der Nato als «globaler Partner» besiegeln. Der offizielle «Eintritt» Kolumbiens in die Nato «in der Kategorie eines globalen Partners» solle kommende Woche in Brüssel erfolgen, kündigte Präsident Juan Manuel Santos am Freitag in einer Fernsehansprache an. «Wir werden das einzige Land in Lateinamerika mit diesem Privileg sein.»

Bereits vor einem Jahr hatten Kolumbien und die Nato eine Kooperation vereinbart. Die Zusammenarbeit bezieht sich nach Nato-Angaben unter anderem auf die Bereiche Cyber-Sicherheit, Terrorismus und organisierte Kriminalität sowie die Weiterentwicklung der kolumbianischen Armee. Zuvor hatte die kolumbianische Regierung ein historisches Friedensabkommen mit der mittlerweile aufgelösten Rebellengruppe Farc geschlossen.

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Quelle: NZZ

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Gruß an die Aufmerksamen

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TA KI

USA schenkte seit 2009 der Rechten Venezuelas 49 Mill. $


Hier kommt noch ein Link mit schönen Fotos von der Mammut-Party zur Feier des erfolgreichen Referendums über die Verfassungsgebende Versammlung.
„Wer noch irgendwelche Zweifel hat, dass die Oligarchen in Venezuela ein mieses, korruptes Pack von Vaterlands-Verrätern sind, lese diesen Artikel. Die greifen nicht etwa in ihre eigene Tasche, um ihre konterrevolutionären Tätigkeiten zu bezahlen – oh nein, die lassen sich das auch noch von den USA bezahlen. Die haben doch weder Scham- noch Ehrgefühl, sondern nur eine maßlose Gier nach mehr. Zurück in die alten Zeiten, wo sie jeden Petro-Dollar in den eigenen Sack stecken konnten und absolut nichts fürs Volk taten.“ Diesen Kommentar habe ich vormittags zur englischen Fassung auf Google+ veröffentlicht.
USA schenkte seit 2009 der Rechten Venezuelas 49 Mill. $
Telesur
17. Mai 2017
Globalresearch 7. August 2017
Aus dem Englischen: Einar Schlereth
Seit mindestens 2009 hat das US-Außenministerium die rechten Oppositionskräfte in Venezuela mit mindestens 49 Mill. $ unterstützt, die jetzt bereits seit 7 Wochen ihre gewaltsamen Proteste durchführen, um den demokratisch gewählten Präsidenten Nicolas Madura zu stürzen.

Laut Rechtfertigung der 6 Mill. $ im Jahr 2010 an Venezuelas „Economic Support Fund“ (Wirtschaftlicher Unterstützungsfond) sollen damit „Anstrengungen unterstützt werden, um den demokratischen Spielraum zu erhalten und zu erweitern durch Programme, die die Zivil-Gesellschaftt, die Bürger-Teilnahmen, unabhängige Medien, Menschenrechtsorganisationen und demokratische politische Parteien zu fördern“.

In einer noch ausführlicheren Darlegung von 2011 für die 5 Mill. $ waren 1 Mill. $ speziell vorgesehen für die Hilfe für „politischen Wettbewerb und Konsens-Schaffung“.

In allen Budget-Rechtfertigungen wiederholt das US-Außenministerium seine Sorge um die „zunehmend autoritäten Tendenzen“ der Regierung des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez und des gegenwärtigen Präsidente Nicolas Maduro, trotz der regelmäßigen Wahlen, die international anerkannt werden.

Die Jugend hat die Nase voll vom US-bezahlten Terror!

Das Budget von 2009 sah auch Hilfe für die Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) vor, um Teams von „Demokratie-Ausübern“ nach Venezuela und Bolivien schicken zu können, wo, wie sie sagen, „die Demokratie gefährdet ist durch die zunehmenden alternativen Konzepte wie die ‚partizipatorische Demokratie‘.“ Die Natur der Aktivitäten dieser Teams werden in den Budgets nicht genannt.

OAS Generalsekretär Luis Almagro hat eine Kampagne in Gang gesetzt, um Venezuela aus der Regional-Organisation zu werfen und am 26. April wurde ein Treffen zur Situation in dem Land vereinbart, was Venezuela eine Verletzung seiner Souveränität nannte, und Nicolas Maduro veranlasste, sich aus der Gruppe zurückzuziehen.

In seinem Budget von 2011 schrieb das Außenministerium: „Die USA haben ein großes Interesse an der Erhaltung und Stärkung der demokratischen Institutionen Venezuelas.“

Seit Beginn der Bolivarianischen Revolution Venezuelas mit der demokratischen Wahl von Präsident Hugo Chávez 1998 wurde die ölreiche Nation wiederholt als „undemokratisch“ attackiert. Präsident Maduro hat mehrmals erklärt, dass die Wahlen termingerecht 2018 abgehalten werden, aber die Opposition hat seine sofortige Entfernung gefordert und hat sogar ausländische Interventionen bei ihrern Destabilisierungskampagne gefordert.

Die revolutionäre Regierung hat die politische und ökonomische Hegemonie sehr stark eingeschränkt, die von der USA über das venezolanische Öl, eine der größten Ölreserven der Welt, ausgeübt wurde. Vor der Wahl von Chávez wurde das Land von scharfen Klassengegensätzen heimgesucht.

Laut UN lag die Armutsrate in Venezuela bei 60 %. Aber bis 2015 war sie um die Hälfte gesenkt worden trotz der Wirtschaftskrise, die durch die fallenden Ölpreise verursacht wurde. Unter der Bolivarianischen Regierung ist die Gesundheitsfürsorge durch das Barrio Adentro Programm verfügbar gemacht worden und die Lebenserwartung ist kontinuierlich gestiegen.

Die US-Regierung schweigt zu der weit verbreiteten Gewalt der rechten Opposition, die von ihr bezahlt werden und die 2014 schon 43 Tote forderte. Die Oposition war für mehr als die Hälfte verantwortlich.

Gegenwärtig gegen die rechten Proteste zum Sturz von Maduro in der 7. Woche weiter und führten bereits zu 50 Toten und viele Verwundungen, mehr als 2014. Trotz des Aufrufs der Regierung zum Dialog und Teilnahme an den Debatten in der verfassunggebenden Versammlung, hat die Opposition jede Teilnahme verweigert und hat ihre Proteste fortgesetzt.

Im Budget von 2008 wurde angedeutet, dass die Regime-Wechsel-Bemühungen von den Massen nicht gut augenommen werden, und es hieß dort:

„Demokatie in Lateinamerika, wie sie von den entwickelten Ländern gefördert wird, wird zunehmend von populistischen Stimmen als ausbeuterisch und imperialistisch bezeichnet.“

Laut einem strategischen Dokument der USA von 2007, das der CIA-Whistleblower Edward Snowden 2013 veröffentlichte, wurde Venezuela als Hauptgegner der USA in der westlichen Hemisphäre angesehen. Das Land wurde unter die Top sechs Länder eingereiht als „fortlaufende Ziele der NSA“ zusammen mit China, Nordkorea, Irak, Iran und Russland.

Originalquelle dieses Artikels ist teleSUR.
Copyright © Telesur, teleSUR, 2017
So tobt die Rechte durch die Straßen! Friedlich?
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Gruß an die Aufklärer
TA KI

Argentinien vor Staatspleite: „Können unsere Schulden nicht mehr bedienen“


Argentinien bereitet offenbar die Zahlungsunfähigkeit vor. Man könne die von einem obersten US-Gericht verfügte Zahlungen an die Gläubiger nicht leisten. Die Ankündigung ist Teil des Pokers mit Hedge Fonds, um die Investoren zum Einlenken zu bewegen. Es ist ein riskantes Spiel mit einer gefährlichen Eigendynamik.

Argentinien Pleite

Argentinien droht eine neuerliche Staatspleite. Eine am 30. Juni fällige Rückzahlung von Verbindlichkeiten sei “unmöglich”, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwochabend (Ortszeit) in Buenos Aires mit. Grund sei ein Urteil des Obersten Gerichts der USA, wonach das Land mehrere Hedgefonds mit einem Milliardenbetrag entschädigen muss. Das vom internationalen Kapitalmarkt abgeschnittene Land geht schweren Zeiten entgegen, zumal die Wirtschaft stagniert, die Inflation steigt und die Währungsreserven schmelzen. Bei einer erneuten Pleite – die letzte gab es 2002 – ist auch deutsches Geld gefährdet. Das Bundeswirtschaftsministerium geht nach eigenen Angaben aber weiter davon aus, ausstehende Milliarden-Zahlungen zu erhalten.

In den USA wehrten sich Hedgefonds unter Führung von NML Capital des Milliardärs Paul Singer und Aurelius Capital Management erfolgreich dagegen, auf Ansprüche gegen das klamme Land zu verzichten. Sie hatten sich nicht an zwei Schuldenschnitten beteiligt, die Argentinien 2005 und 2010 mit 93 Prozent seiner Gläubiger vereinbart hatte, die auf viel Geld verzichteten: Sie erhielten weniger als 30 Prozent der noch ausstehenden 100 Milliarden Dollar zurück. Das Oberste Gericht der USA hatte am Montag ein Urteil der Vorinstanz bestätigt, das Argentinien zur Gleichbehandlung aller Gläubiger verpflichtet. Damit müssten 1,3 Milliarden Dollar an die “Geierfonds” – wie sie Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner bezeichnet – gezahlt werden. Fließt das Geld nicht, wird das als “technischer Zahlungsausfall” gewertet. Der Streit wird vor US-Gerichten ausgefochten, weil die Staatsanleihen damals in Dollar unter amerikanischem Recht begeben worden waren.

Das Land könne es sich nicht leisten, gleichzeitig die Hedgefonds zu bedienen und die am 30. Juni fälligen Zinsen einer bis 2033 laufenden Anleihe zu stemmen, erklärte das Wirtschaftsministerium. Ein Erfolg der Hedgefonds könnte am Ende bis zu 15 Milliarden Dollar kosten, da dann auch andere nicht an den Umschuldungen beteiligte Gläubiger auf eine volle Rückzahlung bestehen könnten. Diese Summe entspricht mehr als der Hälfte der Währungsreserven des Landes. Die Folge wäre eine erneute Staatspleite, sagte Wirtschaftsminister Axel Kicillof.

Der “Pariser Club” der staatlichen Gläubiger hatte erst kürzlich mit Argentinien die Rückzahlung von lange fälligen Schulden geschlossen. Das Land erhielt weitere fünf Jahre Zeit dafür verbunden mit geringeren Zinsen. Dabei geht es nach früheren Angaben der deutschen Regierung um eine Gesamtsumme von gut sieben Milliarden Euro. Davon entfallen 37 Prozent – das wären gut 2,5 Milliarden Euro – auf Deutschland, das damit der größte staatliche Einzelgläubiger ist. “Die Probleme Argentiniens mit den privaten Gläubigern müssen unabhängig davon gelöst werden”, erklärte das Ministerium auf Anfrage. “Wir gehen davon aus, dass Argentinien seine Zusagen gegenüber dem Pariser Club einhält”, versicherte das Amt von Minister Sigmar Gabriel.

Die Hoffnungen ruhen nun darauf, dass Verhandlungen mit den Hedgefonds in letzter Minute zum Erfolg führen. “Ich bin von Argentinien informiert worden, dass Vertreter nächste Woche in New York sein werden und verhandeln wollen”, sagte der von der Regierung beauftragte Anwalt Carmine Buccuzzi. Aurelius-Chef Mark Brodsky bestätigte das, äußerte aber zugleich Zweifel an den Erfolgschancen. “Ich rechne mit einer Scharade”, sagte Brodsky. “Aber ich hoffe, dass ich daneben liege.” Argentiniens Kabinettschef Jorge Capitanich sagte, die Regierung sei nicht auf einen “möglichen” Trip nach New York eingestellt, um dort über die aktuellen Probleme zu verhandeln.

Staatspräsidentin de Kirchner sprach von “Erpressung”. Ihr stößt ebenso wie vielen Landsleuten auf, dass die Hedgefonds einen Großteil der Anleihen zu einem erheblichen Preisnachlass erworben hatten. Man sei aber zu Verhandlungen bereit. Eine Möglichkeit wäre, die nach US-Recht vergebenen Anleihen gegen argentinische zu tauschen. In dem Fall wären US-Gerichte nicht mehr zuständig, und die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit wäre geringer, weil eine Klagewelle aus den USA ausgeschlossen wäre. Für Investoren hätte das den Vorteil, dass die Ausfallgefahr der Papiere sinken würde.

Der Streit mit den Hedgefonds kommt für die drittgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas zur Unzeit. Die Inflationsrate liegt bei 30 Prozent, in den vergangenen drei Jahren schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um zehn Prozent. Dutzende Demonstranten fanden sich vor der US-Botschaft in Buenos Aires, um gegen die Hedgefonds zu protestieren. “Die verdienen das Geld nicht”, sagte die 21-jährige Yanina Cantero. “Sie nutzen das Geld nicht, um denen zu helfen, die es wirklich brauchen.”

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/19/argentinien-vor-staatspleite-koennen-unsere-schulden-nicht-mehr-bedienen/

Gruß an Schacherer und Wucherer

TA KI

Wie der weltweit geführte Informationskrieg von den VSA inszeniert wird


Lateinamerikanische Verlage gegen venezolanische Regierung
Malte Daniljuk 14.06.2014

Die privaten Verleger Lateinamerikas haben sich zu einer publizistischen Kampagne gegen die sozialistische Regierung von Nicolas Maduro zusammengeschlossen

Eleázar Díaz Rangel ist eine journalistische Institution in Venezuela. Keine Wortmeldung zum Thema Medien kommt ohne den Chefredakteur der größten Tageszeitung des Landes aus. In der vergangenen Woche meldete sich der Verantwortliche der Zeitung „Últimas Noticias“ mit deutlicher Kollegenschelte, denn die wichtigsten Verlage und Zeitungen des lateinamerikanischen Kontinents haben sich offiziell zu einer Medienkampagne gegen Venezuelas Linksregierung zusammengeschlossen.
Bereits seit März veröffentlichen über 80 Zeitungen aus den drei großen Verlagsnetzwerken Andiarios, Grupo de Diarios de América (GDA) und Periódicos Asociados Latinoamericanos (PAL) eine tägliche Sonderseite unter dem Titel „Wir sind alle Venezuela“ (Todos Somos Venezuela). Darin wird über die regierungskritischen Proteste in dem Land berichtet – und zwar aus einer unverhohlen parteiischen Perspektive.

Die Medienhäuser begründen den ungewöhnlichen Schritt, durch inhaltliche Absprachen politisch Einfluss zu nehmen und dies auch öffentlich bekannt zu geben, mit der angeblichen Bedrohung der Meinungsfreiheit. „Die lateinamerikanische Presse kann nicht passiv bleiben angesichts der Belästigungen aller Art, denen sich venezolanische Zeitungen, die letzte Bastion der freien Meinungsäußerung in diesem Land, weiterhin ausgesetzt sehen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Kampagne.

Für Díaz Rangel stellt das ein „nie dagewesenes Ereignis in der amerikanischen Geschichte“ dar. Eine solche Form, sich redaktionell offen zu koordinieren, um „zur Schwächung und Destabilisierung einer Regierung beizutragen“, habe es noch nie gegeben. Besonders verärgert den Chefredakteur, dass seine Kollegen diese Kampagne ausgerechnet mit der angeblich fehlenden Meinungsfreiheit in Venezuela begründen.

„In Venezuela erscheinen über 100 Tageszeitungen und 80 bis 90 davon stehen in offener Opposition zur Regierung“, so der Journalist. Díaz Rangel weiß, wovon er spricht. Das Blatt, dessen redaktionelle Leitung ihm übertragen wurde, gehörte der Familie des Oppositionsführers Henrique Capriles. Dessen Großonkel gründete das Blatt, als er wegen der kubanischen Revolution nach Venezuela auswanderte.
Neben zahlreichen Printprodukten kontrolliert Cadena Capriles mit Circuito Nacional Belfort (CNB) zudem einen der größten Radioanbieter in Venezuela. Der Mutter von Oppositionsführer Capriles gehört außerdem die größte Kinokette des Landes. Die Macht der privaten Medien sei der „fundamentale Faktor“ dafür gewesen, dass die venezolanische Opposition bei den Präsidentschaftswahlen 2013 derartig stark hinzugewonnen habe, so Eleázar Díaz Rangel.

Sein eigenes Blatt hatte sich während dieses Wahlkampfes sogar eine Rüge durch den Medienrat eingehandelt. Man hatte dem Spross der Unternehmerfamilie nicht nur außergewöhnlich viel Platz in den redaktionellen Beiträgen eingräumt. Cadena Capriles stellte der Partei des familiären Oppositionskandidaten nicht einmal eine Rechnung für die großflächig abgedruckte Parteienwerbung.

Den Venezolaner Díaz Rangel mag auch ein anderer Punkt an der internationalen Medienkampagne stören. Ihren Ausgangspunkt nahm sie ausgerechnet im Nachbarland Kolumbien. In kaum einem anderen Land Lateinamerikas leben Journalisten gefährlicher und nirgendwo sind politische Macht und private Medienunternehmen derartig offensichtlich verflochten: Die Familie des amtierenden Präsidenten Manuel Santos besitzt mit der Tiempo-Gruppe eines der größten Medienunternehmen Kolumbiens.

Der kolumbianische Verlegerverband Andiarios, in dem die Besitzer von 54 Zeitungen organisiert sind, sah sich trotzdem berufen, die angeblich bedrohte Meinungsfreiheit im sozialistisch regierten Nachbarland zu verteidigen. Nora Sanín, die Direktorin des Verbandes, definierte ihren Arbeitgeber dafür von einem Unternehmerverband in eine journalistische Berufsorgensation um: „Wir handeln ruhigen Gewissens, weil wir die Berufsgruppe vertreten, nicht die wirtschaftlichen Interessen der Medienkonsortien, sondern den Journalisten, der das Gefühl hat, dass er sich nicht frei äußern kann.“ Gegenüber der unabhängigen Wochenzeitung Semana, welche sich nicht an der Kampagne beteiligt, räumte sie immerhin ein, damit „in einem allgemeinen Sinn“ auch Politik zu betreiben.

„Die modernen Putsche finden nicht mehr mit Panzern statt“

Ignacio Ramonet, einflussreicher Journalist und kritischer Beobachter des Mediensystems, betrachtet diese Form, zwischen Medienunternehmen inhaltliche Konsonanz herzustellen, als Teil eines Putschplanes gegen die venezolanische Regierung. „Die modernen Putsche finden nicht mehr mit Panzern statt“, so Ramonet. Auf keinem anderen Kontinent findet ein derartiger Medienkrieg statt wie in Lateinamerika: frontal“. Eine Besonderheit am aktuellen Fall sei auch die internationale Absprache über Ländergrenzen hinweg.

Der Direktor der spanischsprachigen Ausgabe der Le Monde Diplomatique sieht eine wichtige Ursache für die kriegerische Parteinahme der privaten Medien auch in der Medienpolitik der neuen Linksregierungen. Sie hätten erstmals öffentliche Medien ausgebaut und damit eine mögliche Alternative zu den traditionellen Programmen des privaten Branchensegments geschaffen.

Zwar haben die Besitzer der privaten Radio- und TV-Anbieter mehr als die Hälfte der von ihnen genutzten Frequenzen erst seit dem Amtsantritt von Hugo Chávez erhalten. Aber dessen Regierung baute daneben erstmals auch einen öffentlich-rechtlichen Mediensektor auf und vergab hunderte Lizenzen an neu gegründete Bürgerradios. Im Kampf um den großen Werbeetat Venezuelas – im Jahr 2012 betrugen die Werbeeinnahmen nach Angaben des Verbandes der Werbekunden mehr als 1,5 Milliarden Dollar – stellt dies eine äußerst lästige Konkurrenz dar.

Wie sehr politische Entscheidungen die Zukunft von Medienhäusern beeinflussen können, illustrieren auch zwei an der Kampagne beteiligte Zeitungen. In Brasilien und Chile sind die größten Tageszeitungen, O Globo und El Mercurio, Bestandteil der publizistischen Offensive. Beide Zeitungen pflegten ein äußerst enges Verhältnis zu den dortigen Militärdiktaturen.

El Mercurio beteiligte sich aktiv daran, den Putsch gegen den sozialistischen Präsidenten Salvador Allende im Jahr 1973 vorzubereiten und wurde dafür von der CIA finanziert. Der Besitzer von O Globo, Roberto Marinho, war persönlich in politische Entscheidungen der Militärregierung einbezogen. Die Zeitung Folha de Sao Paulo stellte während der Diktatur sogar ihre Auslieferfahrzeuge dem Geheimdienst zur Verfügung, damit dieser unauffällig Oppositionelle verschwinden lassen konnte. Beide Unternehmen profitierten wirtschaftlich sehr stark von den Diktaturen, unter denen sie in ihren Ländern jeweils eine Monopolstellung erlangten.

Eine solche Perspektive scheint auch den Besitzern einiger venezolanischer Medien nicht fern zu liegen. In seinem aktuellen Beitrag wies Eleázar Díaz Rangel darauf hin, dass die US-Regierung kürzlich entschieden hat, bis zu 18 Millionen US-Dollar bereitzustellen, um regierungskritische Medien in Venezuela zu unterstützen.
Wie in den von Wikileaks veröffentlichten Depeschen des US-Außenministeriums nachzulesen ist, suchten die Herausgeber der beiden wichtigsten venezolanischen Zeitungen El Nacional und El Universal – beide Mitglieder der aktuellen Kampagne – bereits im Februar 2010 bei der US-Botschaft in Caracas um finanzielle Unterstützung nach. Die Antwort auf die Anfrage aus Caracas ist in dem Datensatz nicht enthalten.

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Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/41/41887/1.html

Gruß

TA KI