ABSCHIEBUNG illegaler Migranten: JOURNALISTIN & SCHÜLER drehen im „Welcome-Refugee-Rausch“ völlig durch!


Die „Gutmenschen-Verblödung“ hat längst schon unsere Schulhöfe und auch Redaktionsstuben erreicht.

Selbst Migranten, die aufgrund von juristischen Entscheidungen abgeschoben werden müssen, können mit Unterstützer rechnen. Darunter auch  Schüler und Journalisten, die die Illegalen mitunter mit eigenem Körpereinsatz verteidigen.

Sie erinnern sich doch noch bestimmt an den afghanischen Asylbewerber Asef N. aus Nürnberg. Ende Mai hatte die zuständige Ausländerbehörde versucht, den Mann abzuschieben. Als Polizisten ihn nicht in seiner Unterkunft antrafen, passten sie ihn während des Berufsschulunterrichts ab.

Damit geriet die – in die Gehirne (auch) der jungen Menschen indoktrinierte  – Merkelsche „Welcome-Refugee-Politik“ völlig außer Kontrolle!

Schüler und Linksautonome wollten die Abschiebung des jungen Afghanen mit Rangeleien, Sitzblockaden und einer Demonstration verhindern. Es kam zu einem wilden Handgemenge, bei dem neun Polizisten verletzt wurden!

Mit Erfolg: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat nun zurückgerudert, den Fall neu aufgerollt!

Laut Asef N.s Anwalt (!) hat das Amt einen Asylfolgeantrag zugelassen.

Damit ist die Abschiebung des Asylbewerbers erst einmal abgewendet!

Der massive Protest der Refugee-Welcome-Schüler und Linksextremen hat also Wirkung gezeigt. Und ihr Widerstand gegen die Polizei wird im Nachhinein sogar noch „relativiert“.

So forderte beispielsweise die parteilose Abgeordnete Claudia Stamm die Einstellung aller laufenden Ermittlungsverfahren gegen Schüler im Zusammenhang mit dem Fall Asef N.

„Zivilcourage kann nicht strafbar sein“, sagte sie. Zudem wichen die Schilderungen der Schüler von den Vorgängen von Ende Mai von denen des bayerischen Innenministeriums deutlich ab.

Quelle

Noch einmal: Der Staat entscheidet aus guten Gründen und nach eingehender Prüfung, dass ein Asylbewerber abgeschoben werden muss und Linke und „Welcome-Refugee-Schüler“ verhindern dies mit Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Statt alle zu bestrafen und den Asylbewerber endlich abzuschieben, wird dieser Widerstand als „Zivilcourage“ bezeichnet und der Migrant erhält eine neue Chance.

Das Gesetz wird somit komplett auf den Kopf gestellt.

WO LEBEN WIR EIGENTLICH? Wenn Sie falsch parken und das Knöllchen nicht bezahlen, werden Sie so garantiert nicht davon kommen!

Auch bei unseren Nachbarn in Österreich drehen die „Welcome-Refugee-Proleten“ vollkommen durch. Ebenfalls gegen geltendes Gesetz!

Vor wenigen Tagen wollten Beamte der Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug (AFA) in Wien einen Festnahme-Auftrag des Bundesamts für Fremdenwesen und Asylum durchführen.

Davon betroffen waren ein Ehepaar aus Tschetschenien samt ihren sechs Kindern.

Eine Journalistin einer österreichischen Zeitung mischte sich ein, gab sich als angebliche Freundin der Familie aus und wollte die Abschiebung verhindern. Mit den Worten, sie sei Journalistin, wollte sie Druck machen, scheiterte aber an den Beamten.

Danach beschimpfte die Pressevertreterin die Polizisten lautstark, schrie herum, schlug um sich, ließ sich zu Boden fallen. Damit nicht genug: Sie versuchte sogar eine Beamtin ins Bein zu beißen (!) und verletzte sie leicht.

Auch der ebenfalls in der Wohnung anwesende Großvater (58), der von der Abschiebung selbst nicht betroffen war, verhielt gegenüber den Polizisten äußerst aggressiv. Ein Beamter wurde zu Boden gerissen und verletzt. Der 58-Jährige wurde vorläufig festgenommen und angezeigt. Die Journalistin wurde wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und mehrerer Verwaltungsdelikte angezeigt.

Quelle

Für solche „Kolleginnen“ kann ich mich nur schämen!

Sie sehen also: Der Geist der Merkelschen „Welcome-Refugee-Politik“ hat sich in die Gehirne der jungen Leute und der Medienvertreter längst schon eingenistet.

Wenn nicht einmal mehr Gesetz und Ordnung durchgesetzt werden darf oder kann, dann bewegen wir uns auf gefährlichem Terrain!

Quelle: http://www.guidograndt.de/2017/07/28/abschiebung-illegaler-migranten-journalistin-schueler-drehen-im-welcome-refugee-rausch-durch/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

 

Was ist bloß mit Deutschland los?


Der G20-Gipfel in Hamburg war auch ein Gipfel an Gewaltexzessen – Ein Polizist berichtet – Mit Fluss-Säure sollten Polizisten getötet, mit Brennspiritus abgefackelt werden – Häuser räumen unter Lebensgefahr – Polizisten zu Soldaten gemacht – Krankenhaus gestürmt, Ausrufen des Katastrophenfalls stand kurz bevor – Wovon leben diese Revolutionstouristen eigentlich? – Was eine Tschechin über das gegenwärtige Deutschland schreibt – Wie eine Bürgerbewegung die Dinge sieht – Linksextremismus für Schwesig einst ein “aufgebauschtes” Problem

Was ist bloß mit Deutschland los? Die Tumulte, Ausschreitungen, Gewalttätigkeiten von Linksextremisten verschiedener Couleur zum G20-Gipfeltreffen in Hamburg waren ebenfalls der Gipfel, nämlich ein neuer Gipfelpunkt von Gewaltexzessen auf offener Straße und nicht mehr vollständigem Schutz durch die Polizei. Die tschechische Frau eines Deutschen schrieb dieser Tage aus Böhmen an einen anderen ihr bekannten Deutschen: „Guten Morgen und gleich vielen Dank für Ihre Infos, die Welt wird immer trauriger anzuschauen, und Europa ist verloren. Hier in Böhmen ist die Welt noch so weit in Ordnung – ich kann allein in den Wald gehen, in der Nacht spazieren und alle Veranstaltungen besuchen, ohne Angst haben zu müssen und mich ständig umdrehen müssen. Anders ist es, wenn ich über die Grenze komme. Wenn ich aus dem Auto aussteige, bekomme ich Beklemmungen, und ich fühle mich nicht wohl. Es ist so schrecklich traurig, dass aus dem Land, wo ich mich einst am sichersten fühlte, ein Land geworden, wo es keine Freiheit, Demokratie gibt. Der Deutsche macht Revolution auf der Couch und traut sich nicht, was zu sagen, geschweige denn, etwas tun. Jeder hat Angst. Nur Rentner dürfen noch alles sagen, denn sie brauchen keine Familie zu ernähren und müssen keine Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Schrecklich. Ich hoffe, dass es Ihnen gut geht, Viele Grüße aus dem (noch) freiem Land Böhmen.“

Für die Polizei lebensbedrohlich

Auch wenn der G20-Gipel schon vorbei ist: Aufzuarbeiten ist immer noch genug. Einem meiner Freunde wurde der Bericht eines Polizisten aus Schleswig-Holstein zugeschickt, der in Hamburg mit dabei war. Dieser sei seit zwanzig Jahren bei der Polizei. Die Situation für die Polizisten in Hamburg sei lebensbedrohlich gewesen. Mein Freund gibt das Gespräch so wieder:

Mit Fluss-Säure sollten Polizisten getötet, mit Brennspiritus abgefackelt werden

Die Vermummten hatten Flusssäure in Feuerlöschern versteckt und diese sollte von oben auf die Polizisten versprüht werden. Er meinte: ‚Die wollten töten, nicht dass das billigend in Kauf genommen wurde, die hatten es darauf abgesehen.’  Der Kontakt mit 40iger Flusssäure führt bei einer handtellergroßen Verätzung der Haut zum Tod. Bereits am Nachmittag hat man versucht, Polizisten mit Brennspiritus einzusprühen und ‚abzufackeln’. Die Polizei ist sofort durch und ist komplett satt (will heißen hat die Nase bis zur Kündigung hin voll). Angeblich ist ein Polizist tot, ein Polizist hat durch Sprengmitteleinsatz sein Augenlicht verloren, der ist blind, es gibt mehrere schwerstverletzte Polizisten.

Häuser räumen unter Lebensgefahr, Polizisten zu Soldaten gemacht

Es waren auch ausländische Spezialkräfte (Österreicher) im Einsatz, die Häuser mussten mit aller Vorsicht von dem Geschmeiß gesäubert werden, da Lebensgefahr bestand. Ein Viertel der gesamten Landespolizei in Schleswig-Holstein war im Einsatz. Diese hat man kurzfristig von jetzt auf gleich einberufen, angefordert und in die Schlacht geschmissen. Im Polizeifunk wurden die Einberufenen gewarnt, es handle sich um ‚kriegsähnliche Zustände’. Diese Einberufenen sind normalerweise ganz normale Familienväter und Mütter. Diese wurde zu Soldaten gemacht.

Krankenhaus gestürmt, Ausrufen des Katastrophenfalls stand kurz bevor

Die Stürmung des Krankenhauses gestern Abend hat wirklich stattgefunden. Man war kurz davor, den Katastrophenfall auszurufen, und dafür wären dann  Bundeswehreinheiten alarmiert worden. Warum geht der Innenminister nicht vor die Kamera? Stattdessen werden Leute aus der zweiten Reihe interviewt. Bürgermeister Olaf Scholz, zum Sprechroboter degradiert, hat keine brauchbaren Sätze herausgebracht. Was hat der Mann eingeschmissen? E-Mail-Zitat des Polizisten: „Den Glauben an unser Land, die Politik und unsere Gesetze habe ich verloren. Dieser Staat ist komplett im Arsch.“

Die Exzesse bringen die freiheitlich-demokratische Ordnung ins Wanken

Der Freund, der diesen Bericht des Polizisten auch an mich weitergereicht hat, kommentiert die Exzesse so:  Die linksterroristische verbrecherische Gewalt hat inzwischen ein Ausmaß erreicht, das die freiheitlich-demokratische Ordnung an ihrem Fundament angreift und ins Wanken bringt. Merkel und ihre Regierung haben dagegen bisher wenig oder nichts unternommen. Im Gegenteil! Die Kanzlerin hat sich mehr und mehr wieder sozialistischem Gedankengut geöffnet – sie ist ja darin großgeworden – und hat damit auch ihre Partei einschließlich der CSU ins links-liberale Lager geführt, von dem sie sich kaum noch unterscheidet.

Milde Urteile ermuntern zur Wiederholung

Manuela Schwesig, seit kurzem sogar Ministerpräsidentin, habe sich als Bundesfamilienministerin  mit Einwilligung der Kanzlerin dazu berufen gesehen, den Kampf gegen „Rechts“ mit allen verfügbaren Mittel aufzunehmen. Und wörtlich: Von den 40,5 Millionen, die ihrem Ministerium für den Kampf gegen den Extremismus zur Verfügung standen, verwandte sie nur 400.000 Euro für die Bekämpfung des Linksextremismus, der sich nun wieder mit erschreckender Gewalt in Hamburg bei dem Kampf gegen den G 20 Gipfel zeigt und u.a. an die ständig wiederkehrenden Gewalttaten zum 1. Mai in Berlin, an das widerrechtlich geduldete rote Schanzenviertel in HH und an die sogenannten Chaostage in Hannover erinnert. Verletzte Polizisten, schwere Sachschäden, brennende Autos und geschädigte Bürger sind das Resultat dieser kriminellen Straftaten, die von den meisten Richtern milde beurteilt, nicht verurteilt werden und zur Wiederholung ermuntern.

Medien verharmlosen schwerste Straftaten gern zu „Krawallen“

Der weitere Kommentar des besagten Freundes: Die meisten Medien nennen Landfriedensbruch und schwerste Straftaten der ‚Autonomen’ in Hamburg verharmlosend nur ‚Krawalle’. Die Bundesregierung (CDU/CSU/SPD) erweist sich als ohnmächtig als zahnloser Tiger, obwohl es ihre Aufgabe wäre, diesem linken Spuk endlich ein Ende zu bereiten. Trotzdem wird angesichts dieser linken Staatsverneiner und Kämpfer gegen den demokratischen Rechtsstaat im gleichen Atemzug der staatliche Kampf gegen ‚Rechts’ gefordert und propagiert. Das muss doch dem schlafenden Michel endlich die Augen öffnen, zumal das alles auch noch von seinen Steuern bezahlt werden muss. Wir leben wahrhaftig in einer verkehrten Welt!

Warum G20 in Deutschland? Warum in einer Großstadt? Was ist der Zweck?

Und auch diese Gedanken will ich von dem Freund noch wiedergeben: Wie lange muss unsere Polizei ihre Knochen für unsere unfähigen Politiker hinhalten? Als wäre die Polizei nicht schon überlastet mit ihren jetzigen Aufgaben, da wird der G20-Gipfel in Hamburg durchgeführt. Warum muss er überhaupt in Deutschland stattfinden? Und dann noch in einer Großstatt wie Hamburg? Unsere Kanzlerin ist hoch intelligent, also Dummheit kann es nicht sein. Nicht nur aus Deutschland, sondern aus ganz Europa reisen die Gegner an. Das weiß und wusste man. Was bezweckt man mit diesem Treffen? Soll Deutschland jetzt schon destabilisiert werden? An die jungen Polizeibeamten, die ihr Leben noch vor sich haben, denkt man nicht, wie sie angegriffen und verletzt werden, interessiert niemanden, sie werden dieser Situation ausgeliefert. Ich empfinde es als Menschenverachtung, so einen Einsatz von der Polizei zu fordern. In andren Ländern wird der Polizei nach einem anstrengenden und schwierigen Einsatz gedankt, bei uns werden sie für falsche Entscheidungen der Politiker noch zur Rechenschaft gezogen.

Auch Chaoten aus der Schweiz in Hamburg festgenommen

Auch „Linksautonome“ aus Bern und Zürich haben Landsleute zum Marsch nach Hamburg aufgerufen. Der Schweizer Blick berichtet unter der Überschrift „Schweizer Chaoten festgenommen“, dort hätten sich auch Hunderte Schweizer an den Protesten beteiligt. Die Polizei habe einige der reisenden Militanten in Gewahrsam genommen. Den Bericht darüber finden Sie hier. Einem anderen, in der Schweiz ansässigem Freund drängen sich dazu Fragen wie diese auf:

Wovon leben diese Revolutionstouristen eigentlich?

Müssen dingfest gemachte Chaoten eigentlich für den angerichteten Schaden aufkommen? Hat der “schwarze Block” für das “Happening” eigentlich einige Tage “Urlaub genommen’“?  Oder gehen die von vielen Medien als “Aktivisten” bezeichneten Gewalttäter normalerweise gar keiner geregelten Arbeit nach? Wovon leben die? Ob von dem Rechercheverbund von “WDR, NDR und Süddeutscher” da demnächst “Enthüllungen” zu erwarten sind? Wie können die zahlreichen “Revolutionstouristen” ihre Bahnfahrt überhaupt finanzieren? Oder wird das über staatliche Mittel im “Kampf gegen rechts” bezahlt? Was würde passieren, wenn man zum nächsten 1. Mai gegenüber der “Roten Flora” in Hamburg und gegenüber der “Reitschule” in Bern Plakate aufhängen würde mit dem Slogan: “Solidarisiert euch mit den Arbeitern. Arbeitet!” Was ist das für ein Land, in dem jeder Falschparker gnadenlos verfolgt wird – und die Regierung lässt den Straßenterror gewähren? Wo ist Thomas die Misere, der hoffnungslos überforderte Innenminister?

Das Verdrehen der Realität durch unzulässige Relativierungen

Die Bürgerbewegung Pro Deutschland kommentiert: Mit den massiven Ausschreitungen der Linksextremisten am Rande des G20-Treffens in Hamburg blamierte sich Deutschland vor der Weltöffentlichkeit bis auf die Knochen. Seit dem 6. Juli trug sich ein verstörendes Spektakel zu, das keinesfalls unerwartet kam, sondern sich mit der ausdrücklichen Ankündigung „Welcome to Hell!“ anbahnte. Das regelmäßig große Randalieren der anarchistischen Straßenterroristen wäre nicht möglich, würden die linken Teile des politisch-medialen Komplexes nicht dauernd die Realität verdrehen oder zumindest durch unzulässige Relativierungen ihren „Genoss*Innen“ beispringen.

Für Katja Kipping „marodieren“ die Polizisten und „schikanieren Menschen

Abermals spielten Spitzenpolitiker der linken Altparteien eine sehr unrühmliche Rolle, als es darum ging, die Explosion der Gewalt in Hamburg zu bewerten. Den Vogel schoss hierbei klar die Co-Vorsitzende der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“, Katja Kipping, ab. Sie äußerte am 7. Juli: „Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen. Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus.“ Die Polizei und „marodieren“? Haben also die Ordnungshüter PKW sämtlicher Preisklassen in Brand gesteckt? Brennende Barrikaden errichtet? Oder Molotow-Cocktails geworfen? Kipping leidet offenbar unter akuter Täter-Opfer-Umkehr.

Das absonderliche Deeskalationsverständnis der MdB Irene Mihalic

Ebenfalls am 7. Juli meldete sich mit Irene Mihalic die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wie folgt zu Wort: „Einfach ungezielt ein Gemisch von Wasser und Reizgasen in den gesamten Demonstrationszug zu werfen, um damit eine bestimmte Gruppe (den ‚Schwarzen Block‘, Anm. d. Verf.) zu treffen, kann nicht der Weg einer modernen, deeskalierenden Einsatzstrategie der Polizei sein.“ In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, daß zahlreiche gewaltlose Anti-G20-Demonstranten den Straßenterroristen vom „Schwarzen Block“ Rückzugsmöglichkeiten boten. Die Vertreter des friedlichen Protests hatten die Option, den polizeilichen Maßnahmen auszuweichen, doch war ihnen wohl der Schutz der Randalierer wichtiger.

Mihalics Vergangenheit als Polizistin

Pikantes Detail: Mihalic selbst wurde bereits als Minderjährige zur Polizistin ausgebildet. Ende der 2000er Jahre war sie gemeinsam mit ihrem Kollegen Dennis Melerski eine Hauptperson der Reality-TV-Serie „Achtung Kontrolle! – Einsatz für die Ordnungshüter“. Inzwischen ist sie mit Melerski verheiratet. Seit 2013 sitzt die heute 40-jährige im Bundestag. Wer als Polizist eine Kollegin wie Mihalic hat, der braucht wahrlich keine Gedanken mehr an Feinde zu verschwenden!

Wie ein Stegner die „linke“ Gewalt den „Rechten“ in die Schuhe zu schieben sucht

Selbst aus den Reihen der bürgerlichsten unter den linken Altparteien, der SPD, waren befremdliche Töne zu vernehmen. So twitterte am 8. Juli sozialdemokratische Vize-Chef Ralf Stegner, dessen eigener Sohn übrigens Teil der linksextremen Szene ist: „Ideologisch gesehen ist die Verherrlichung von Gewalt eher rechte Gesinnung. Schwarzer Block und Hooligans sind Kriminelle – keine Linken!“ Klar, die politische Linke im „Friedensgeist“ von Maximilien de Robespierre, Karl Marx, Lenin, Stalin, Mao Tse-tung und Pol Pot … Während in Hamburg linksextreme Chaoten Schneisen der Verwüstung verursachten, hielt es der ranghohe SPD-Mann mit den stets tiefen Mundwinkeln für angebracht, am Morgen desselben Tages folgende Worte zu twittern: „Am Ende profitiert von Gewalt die  politische Rechte, deren Ziel es ist, das zu diskreditieren, wofür friedliche Globalisierungskritiker kämpfen!“ Kommentar überflüssig!

Was wohl los wäre, wenn politisch Rechte das Hamburger Fanal angerichtet hätten

Man stelle sich nur einmal vor, politisch als „rechts“ wahrgenommene Kräfte würden ein ähnliches Fanal veranstalten wie die Linksextremisten anlässlich des gerade beendeten G20-Treffens in Hamburg. Zu Recht stünde die gesamte Bundesrepublik Kopf. Es gäbe – ebenfalls völlig legitim – keinerlei Verständnis beim politisch-medialen Komplex. Bei der strafrechtlichen Aufarbeitung gäbe es nicht einmal im Ansatz abgemilderte Urteile, wie sie hingegen bei linksextremen Weltverbesserern die Regel (http://www.pi-news.net/was-passiert-den-randalierern-in-hamburg-siehe-g8-heiligendamm/) sind. Das Messen mit zweierlei Maß tritt hierbei deutlich zutage.

Damit die linksextremistischen Kettenhunde Oppositionelle mundtot machen

Der mehrtägige Straßenterror des Juli 2017 in Hamburg darf nicht als ein isoliertes Ereignis betrachtet werden, sondern muss in den Kontext politischer Fäulnisprozesse in Deutschland eingeordnet werden. Die Linksextremisten sind die Kettenhunde des linken Teils im politisch-medialen Komplex. Sie werden losgelassen, um Oppositionelle, die sich kulturerhaltend-patriotisch engagieren, mundtot zu machen. Da sie nicht durchgängig im Zwinger gehalten werden können, muss aus rot-rot-grüner Sicht den Gewalt-Anarchisten auch etwas „Action“ auf Steuerzahlers Kosten außerhalb der „Jagd auf Nazis“ geboten werden. Da kommt ein G20-Treffen wie gerufen. Der ehemalige Vize-Chefredakteur der „Bild am Sonntag“ und heutige Bundestagskandidat der AfD, Nicolaus Fest, bringt es auf den Punkt: „Hamburgs Linke, Hamburgs ach so liberales Bürgertum, Hamburgs Intellektuelle von ‚Stern‘, ‚Spiegel‘, ‚Zeit‘ und ‚NDR‘ haben bestellt – und auch Hamburgs Wähler. Nun haben ihre linken Freunde geliefert!

Wir sollten uns erinnern: Noch vor drei Jahren hatte Manuela Schwesig den Linksextremismus als ein aufgebauschtes Problem verharmlost. So veröffentlicht am 30. Juni 2014 von Welt N24. Der Bericht hier und das Impressum von WeltN24 hier.

Quelle: http://kpkrause.de/2017/07/11/was-ist-blos-mit-deutschland-los/

Gruß an die Polizisten

TA KI

Leipzig: Linksextreme Gewaltexzesse mit 1000 Vermummten – 69 verletzte Polizisten


Pressemitteilung der Polizeidirektion Sachsen:

Versammlungsgeschehen am 12. Dezember 2015 – Leipziger Südvorstadt versinkt in Krawallen

Die rechtspopulistischen Bündnisse „Offensive für Deutschland“ (OfD), Thürgida und die Partei Die Rechte hatten ursprünglich für den heutigen Tag drei unabhängige Aufzüge angemeldet, die sternförmig zu einer gemeinsamen Abschlusskundgebung im Leipziger Stadtteil Connewitz führen sollten. Scannen0003
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Aufgrund der Gefahrenprognose wurde in Kooperationsgesprächen jedoch ein gemeinsamer Aufzug entlang folgender Strecke erwirkt: vom Sammelort in der Kurt-Eisner-Straße Höhe Altenburger Straße, über die Kurt-Eisner-Straße, Arthur-Hoffmann-Straße bis zum Ort der Zwischenkundgebung in der Arndtstraße und wieder zurück zum Ausgangsort.
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Der Aufzug, der 14:37 Uhr und damit verspätet begann, endete kurz vor 15:49 Uhr fast störungsfrei am Ausgangsort mit einer Abschlusskundgebung. Als bekannt wurde, dass sich Rechtspopulisten in bzw. nahe dem alternativ geprägten Stadtteils Connewitz versammeln wollen, kam es zu Veröffentlichungen teils martialischer Mobilisierungsaufrufe – seitens linksautonomer und rechtsextremer Kreise.
Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der leidlichen Erfahrungen um den OfD-Aufzug vom 26. September 2015 äußerte die Polizeidirektion Leipzig bereits vorab die Befürchtung, dass es zu neuerlichen Gewalttätigkeiten kommen könne.

Brandsätze in S-Bahn-Kabelschächten entzündet

Ein erstes Zeichen, mit der Einschätzung nicht übertrieben zu haben, setzten Unbekannte am zeitigen Vormittag, gegen 8 Uhr, als sie in S-Bahn-Kabelschächten nahe der Haltepunkte Connewitz und Plagwitz Brandsätze entzündeten. Offensichtlich sollte hierdurch die Anreise der Rechtspopulisten erschwert werden, allerdings waren Reisende der Strecken  Gera – Leipzig sowie Markkleeberg – Leipzig insgesamt betroffen.

Im Rahmen des Streckenschutzes begann gegen 11 Uhr der Aufbau von Absperrgittern, um die spätere Durchführung des genehmigten Aufzugs zu gewährleisten. Hierdurch und durch den Einsatz zahlreicher Polizeibeamter konnte in der weiteren Folge ein direktes Aufeinandertreffen der konträren Lager verhindert werden.

Auf der Aufzugsstrecke (Arthur-Hoffmann-Straße) kam es lediglich zu einer kurzzeitigen Sitzblockade durch 30 Personen. Allerdings nahmen Linksautonome die konsequente Trennung nun zum Anlass, ihre Aggressionen in massivster Form gegenüber der Polizei auszuleben.

Bis zu 1000 vermummte Gewalttäter

Schon im Vorfeld des Aufzugs der Rechtspopulisten kam es an der Karl-Liebknecht/Kurt-Eisner-Straße zu Ausschreitungen durch ca. 300 Linksautonome. Die Situation machte den Einsatz von Wasserwerfern und Reizgas ebenso erforderlich, wie es auch zu späteren Zeitpunkten unumgänglich war.

So sammelten sich am Südplatz (Karl-Liebknecht-Straße/Schenkendorffstraße) bis zu 1000 vermummte Gewalttäter, brachen faustgroße Steine aus dem Gehwegpflaster und bewarfen mit diesen Polizeibeamte und -fahrzeuge. 031_28A

Die Anzahl der Wurfgeschosse dürfte dabei deutlich dreistellig gewesen sein. Nach dem dortigen Auffahren der Wasserwerfer zog der Personenkreis überwiegend stadtauswärts entlang der Karl-Liebknecht-Straße, wobei Mülltonnen und Verkehrsleittechnik (Plastikelemente) auf die Straße gezerrt und in Brand gesetzt wurden.

Zerstörungswut und Aggressionen

Zerstörte Haltestellen, entglaste Fenster von Geschäften, Kreditinstituten, zerstörte Fahrzeuge, verbrannte Container und Reifenstapel vollendeten das Bild der Zerstörungswut und Aggression. Auch im Stadtteil Connewitz wütete der aufgebrachte Mob; ca. 100 – 130 Personen zerschlugen am Kreuz zahlreiche Scheiben verschiedenster Geschäfte. Selbst vor Gewalttätigkeiten gegenüber Einsatzkräften der Feuerwehr und anderen Hilfskräfte schreckten sie nicht zurück.

In diesen Gewaltexzessen waren die acht friedlichen Demonstrationen, die als Gegenprotest gegen den Aufzug der Rechtspopulisten im Kreuzungsbereich der Bernhard-Göring-Straße/Hardenbergstraße, der Kurt-Eisner-Straße/Karl-Liebknecht-Straße, der Arthur-Hoffmann-Straße/Scharnhorststraße, Selnecker Straße, Karl-Liebknecht-Straße/Höhe HTWK, an der Feinkost, nahe des Connewitzer Kreuzes und der Windscheidstraße stattfanden, wenig wahrnehmbar.

Zudem konnten sich die Gewalttäter immer wieder und viel zu oft unter friedliche Protestteilnehmer mischen, wobei es aus polizeilicher Sicht wünschenswert gewesen wäre, wenn sich die friedlichen Protestteilnehmer stärker und aktiver abgegrenzt hätten. Dies gilt insbesondere für die Zeitpunkte, an welchen der Einsatz von Zwangsmitteln unumgänglich war.

Ein Versammlungsteilnehmer, der wegen Beteiligung am Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Präventivgewahrsam genommen und dessen Fahrzeug – aus dem heraus er seinerseits agierte – als Tatmittel beschlagnahmt wurde, konnte nach Wegfall der Gewahrsamsgründe die Polizeidienststelle samt Transporter wieder verlassen.

Mit 50 Verstößen gegen das StGB, BtMG, SprengstoffG und Versammlungsgesetz, 23 Gewahrsamsnahmen, 69 verletzten Beamten – wobei zwei Polizisten, einer von ihnen, mindestens vier Wochen dienstunfähig sind, mehreren verletzten Protestteilnehmern, 50 beschädigten Dienstfahrzeugen – wovon vier nicht mehr fahrbereit sind, wird das Ausmaß des heutigen Gewaltexzesses greifbar. In Betrachtung dieser Zahlen ist dem Statement des Oberbürgermeisters Burkhard Jung nichts hinzuzufügen.

Quelle: https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2015_39825.htm