Kahane-Stiftung prüft juristische Schritte gegen CDU-Politiker


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BERLIN. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat angekündigt, juristische Schritte gegen den Bundestagsabgeordneten Thomas Feist (CDU) prüfen zu wollen. Er hatte zuvor gefordert, der Stiftung sämtliche Bundeszuschüsse streichen zu lassen, da diese Linksradikalen als Plattform diene.

In einem Brief an die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte Feist vergangene Woche dargelegt, daß Online-Projekte der Stiftung im Zusammenhang mit Denunziationen und Ankündigung von Gewalttaten stünden. Die Unterstützung der Stiftung durch den Staat, die vor allem vom Familienministerium ausgeht, müsse daher gestoppt werden. Die Antwort des Ministeriums steht noch aus.

Amadeu-Antonio-Stiftung befürchtet Förderstopp

„Wir distanzieren uns von jeder Form der Gewalt und bieten Linksradikalen keine Plattform“, widersprach der Geschäftsführer der Stiftung, Timo Reinfrank, den Anschuldigungen gegenüber der Leipziger Volkszeitung. Der Abgeordnete habe „eine Kampagne gegen uns losgetreten“. In einschlägigen Foren werde mittlerweile dazu aufgerufen, Druck auf Bundestagsabgeordnete auszuüben, um der Amadeu-Antonio-Stiftung die Gelder zu streichen.

„Wir suchen derzeit das Gespräch mit dem CDU-Politiker“, sagte Reinfrank und gegebenenfalls werde man auch juristisch vorgehen. Ein möglicher Wegfall der Bundesmittel – etwa 470.000 Euro im Jahr – würde die Arbeit der Amadeu-Antonio-Stiftung stark ausbremsen. Unter anderem die Fachstelle „Jugendarbeit gegen Rassismus“, die Initiative „No-Nazis.net“ gegen Rechtsextremismus und die „Aktionswochen gegen Antisemitismus“ wären betroffen. (mv)

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/kahane-stiftung-prueft-juristische-schritte-gegen-cdu-politiker/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Österreich: „Vorstufe zum Bürgerkrieg“? – Linksradikale greifen rechte Demo und Polizisten an


Zwei Demonstrationszüge von Bürgern mit gegenteiligen Anschauungen zu politischen und weltanschaulichen Fragen, sogenannte „Linke“ und „Rechte“, gerieten in Wien aneinander, mittendrin die Polizei als Schützer des Demonstrationsrechts: Wenn eine Versammlung angemeldet wurde, ist die Polizei verpflichtet, den ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten“, hieß es in einer Pressemitteilung derselben.

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Am vergangenen Samstag kam es in Wien zu wilden Straßenschlachten mit mindestens 13 Verletzten, darunter vier Polizeibeamten. „Unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit Gewalt gegenüber Mitmenschen anzuwenden, ist in keinster Weise zu tolerieren, im Gegenteil: Es ist zu verurteilen“, äußerte sich Innenminister Wolfgang Sobotka nach den Randalen der Autonomen.

Auch im Netz waren fassungslose Stimmen zu lesen: „Die Demo-Schlacht war wie eine Vorstufe zum Bürgerkrieg“, hieß es auf Twitter und auch ein Leser der „Krone“ äußerte sich besorgt: „Gegendemos zum selben Zeitpunkt gehören verboten. Oder sollte noch was Schlimmeres passieren? Die haben sich drauf vorbereiteten, die hatten ja schon Flaschen und Steine mit.“

Ein anderer Leser prophezeit: „Und die Gräben werden immer tiefer…“

Die „Rechten“ wollen „Europa verteidigen“

Wie die „Krone“ berichtet, startete der Demonstrationszug der sogenannten „Rechten“ mit rund 1.000 Teilnehmern,  kurz nach 14.30 Uhr am Samstag im Märzpark in Wien. Dort hatten sich die Menschen getroffen und laut Blatt „flüchtlingsfeindliche Parolen skandiert“.

Der Demonstrationszug der „Identitären Bewegung Österreich“ und ihrer Unterstützer formierte sich dann in Richtung des knapp drei Kilometer entfernten Schloss Schönbrunn hinter einem großen Banner mit der Aufschrift: „Europa verteidigen!“

Auf Konfrontation aus

Eine Gegendemonstration der sogenannten „Linken“ fand gleichzeitig aber räumlich von der Polizei getrennt statt. Der linke Demozug „Offensive gegen Rechts“ umging bald schon mehrere weiträumige Absperrungen der Polizei, die darum bemüht war, beide Parteien voneinander zu trennen, um das Demonstrationsrecht beider Seiten zu gewährleisten.

Der Umzug der sogenannten Rechten versuchte, durch Routenänderung einer Konfrontation auszuweichen. Wie der „Standard“ schreibt, war das letztendlich aber erfolglos: „Nahe dem Urban-Loritz-Platz trafen die beiden Seiten schließlich aufeinander.“

Der Demonstrationszug der sogenannten „rechten“ Bürger ging dann gegen 15.30 Uhr auf seiner Ausweichroute den Neubaugürtel in Richtung Westbahnhof entlang, wobei er „immer wieder von Gegendemonstranten mit Plastikflaschen und Wasserbomben beworfen“ wurde, so das Blatt. Mehrmals sollen auch Knallkörper explodiert sein.

Ergebnis: 13 Verletzte

Infolge der Ereignisse wurde die „rechte“ Demonstration vorzeitig mit einer Kundgebung am Westbahnhof, statt wie geplant in der Nähe von Schönbrunn, beendet. Auch der „linke“ Demonstrationszug wurde beendet und sprach von einem „großen Erfolg“, weil der ursprünglich geplante Demonstrationszug der „rechten“ Demonstranten vereitelt wurde.

Die Demonstrationen wurden von Gerüchten über einen durch Steinwurf ins Koma geratenen „rechten“ Demonstranten begleitet und angeheizt. Der Verletzte wurde im Krankenhaus mit einer mittelschweren Kopfverletzung behandelt, sei ansprechbar und nicht im Koma, widerlegte Polizeisprecher Patrick Maierhofer gegenüber dem „Standard“ die Gerüchte.

Insgesamt wurden 13 Personen verletzt, zwei mit Kopfverletzungen, der „rechte“ Demonstrant und ein Polizist, der einen Schlag abbekommen hatte. Die meisten der übrigen Verletzungen wurden durch Pfefferspray verursacht und vor Ort behandelt.

Die Polizei empfand ihren Einsatz mit rund 1.000 Beamten ebenfalls als erfolgreich, das Einsatzziel, der Schutz der Versammlungs- und Meinungsfreiheit auf der einen Seite und das Aufeinandertreffen der verschiedenen politischen Gruppen zu unterbinden andererseits, sei erreicht worden. Dennoch sprach Polizeisprecher Thomas Keiblinger von „massiver Gewalt„, so die „Krone“, wobei einschreitende Beamte von Teilnehmern der Gegendemonstrationen „mehrfach tätlich attackiert“ worden seien. „Die Polizisten mussten mehrere Male von ihren Pfeffersprays Gebrauch machen, um sich gegen diese Übergriffe zu verteidigen“, so Keiblinger.

Partei-politische Reaktionen

Die Grünen kritisierten hinterher allerdings, dass die Polizei samt Einsatzleitung „überfordert und chaotisch“ agiert hätten. Die Sicherheitssprecherin der Wiener Grünen, Birgit Hebein, sprach von „aggressivem Pfeffersprayeinsatz der Polizei“. Auch ein Gemeinderat der 2012 gegründeten liberalen Neos-Partei kritisierte den „unverhältnismäßigen Gebrauch von Pfefferspray gegen Demonstrierende“ und forderte eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten.

„Reflexartige Polizeibeschimpfungen“ wollte der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel allerdings nicht gelten lassen.

Der Landesparteisekretär der FPÖ, Anton Mahdalik, forderte dann sogar, laut „Standard“, die „linken Stiefeltruppen“ auf, „auf ein paar Spritzer Pfefferspray nicht memmenhaft zu reagieren“. Der Einsatz gegen „linksradikale Gewalttäter“ sei völlig in Ordnung. (sm)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/oesterreich-vorstufe-zum-buergerkrieg-linksradikale-greifen-rechte-demo-und-polizisten-an-a1336573.html

Gruß an die, die erkennen daß wir in einer Diktatur leben

TA KI

Deutschland: Staatlich geförderte Linksextreme?


images-april2016-sb9680_665080295Die neue deutsche Partei AfD sieht sich zunehmender Gewalt ausgesetzt. Die Justiz schaut nach Meinung vieler Deutscher auffallend häufig weg, wenn es um diese Straftaten geht. Stattdessen sollen die linken Gewalttäter aus der Staatskasse sogar noch Fördergelder erhalten, schreibt die britische Nachrichtenseite breitbart.com.

Laut der renommierten deutschen Zeitung „Die Welt“, wurden die Mitglieder der schnell wachsenden deutschen politischen Partei, die „Alternative für Deutschland“ bei einer Teilnahme an einer Konferenz ihrer Partei von Linksradikalen blockiert, deren Verhaltensweise an die SA-Schläger während des Dritten Reiches erinnert. Die SA war eine Sturmabteilung, eine paramilitärische Kampforganisation der NSDAP. Auf der Parteikonferenz der AfD kämpften die Linksextremisten, die immer er häufiger als „paramilitärische Schlägertruppe der Grünen“ bezeichnet werden, mit der Polizei. Es kam zu Hunderten Verhaftungen.

Darüber hinaus gab es mehr als 800 Fälle von Angriffen, einschliesslich Vandalismus, Morddrohungen, Sachschäden an Häusern und Parteibüros und Brandstiftungen an privaten Fahrzeugen, heisst es bei der britischen Nachrichtenseite breitbart.com unter Berufung auf „Die Welt“.

Breitbart.com schreibt, dass mindestens eine der gewalttätigsten linken Gruppen die ihre Schläger dazu aufrief den Mitgliedern der AfD in ihren Wohnungen und Häusern einen Besuch abzustatten, Fördergelder von der deutschen Regierung erhalten soll. Die Gruppe, das so genannte „Willkommensnetzwerk Pankow“ soll laut breitbart.com immer umfangreichere staatliche Fördergelder des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erhalten. Die Linksextremen geben auf ihrer Webseite an, dass sie den antisemitischen und rassistischen muslimischen Migranten aus dem Nahen Osten dabei helfen in Berlin Wohnungen zu finden.

Handelt sich es sich hier um verdeckte Zahlungen um gewalttätige Aktionen gegen den politischen Gegner AfD und ihre Anhänger zu fördern und zu unterstützen? Das vermutet zumindest breitbart.com.

Quelle

Quelle: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/deutschland/27251-Deutschland-Staatlich-gefrderte-Linksextreme.html

Gruß an die Klardenker

TA KI