Linzer Sachbearbeiterin von aggressivem Asylwerber aus Afghanistan bedroht


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Das Landesdienstleistungszentrum (LDZ) ist ein Verwaltungsgebäude in Linz, in welchem sich auch eine Abteilung für Grundversorgung befindet. Mit selbiger schien ein 21-jähriger Asylwerber aus Afghanistan so gar nicht zufrieden gewesen zu sein, weswegen er dort eine Sachbearbeiterin bedrohte.

Asylwerber fiel ständig negativ auf

Zur Vorgeschichte: Nämlicher Asylwerber fiel in einer Asylunterkunft in Langenstein (Bezirk Perg, OÖ) am laufenden Band negativ auf. Die Latte seiner Vergehen lautet: Schlägereien, Sachbeschädigung, Ruhestörung und unerlaubte Abwesenheit. Nachdem es den Betreuern der Unterkunft auch nach mehreren Gesprächen nicht gelang, dem Asylwerber ein dem europäischen Mindeststandard entsprechendes, kultiviertes Verhalten einzutrichtern, sollte dieser in eine andere Asylunterkunft nach Gosau (Bezirk Gmunden) verlegt werden.

Sachbearbeiterin mehrmals bedroht

Das aber behagte dem Asylwerber nicht. So fuhr er die etwa 40 Kilometer (wie, wird in den OÖ-Nachrichten nicht berichtet: mit dem Zug und gültigem Fahrschein?) nach Linz, um im LDZ seinem Ärger Luft zu machen. Der Sprecher von Thomas Stelzer (ÖVP, Landeshauptmann-Stellvertreter von OÖ und Hausherr im LDZ), Thomas Brandstätter, berichtete: „Er hat gesagt, wenn wir seinem Wunsch, in Langenstein zu bleiben, nicht nachkommen, dann wird in Gosau etwas passieren.“

Da auch im LDZ bereits etwas passierte – der afghanische Asylwerber bedrohte nämlich die Sacharbeiterin tätlich -, musste die Polizei gerufen werden. Diese nahm den aggressiven Afghanen kurzeitig fest und verwies ihn hierauf des Amtsgebäudes. Allerdings erfolgte (wenn überhaupt!) nur eine Anzeige auf freiem Fuß, denn der Asylwerber kehrte einen Tag später wieder ins LDZ zurück, um weiter Radau zu schlagen. Neuerlich erfolgte ein Polizeieinsatz.

Neues Sicherheitskonzept für LDZ

Dieser bedrohliche Vorfall soll nun Anlass für ein neues Sicherheitskonzept im LDZ sein. LH-Stv. Thomas Stelzer meinte in einer Stellungnahme: „Wir werden gemeinsam mit der Landespolizeidirektion und dem Landesamt für Verfassungsschutz die notwendigen Schritte setzen, damit es nicht mehr zu gefährlichen Situationen für Landesbedienstete kommen wird.“

Wie beschützt man ein „offenes Haus“?

Da bisher die Büros für die Grundversorgung über mehrere Stockwerke verteilt waren, sollen diese als erster Schritt räumlich zusammengefasst werden. Allerdings befürchtet Herr Stelzer, dass das neue Sicherheitskonzept ein Balanceakt sein könnte, weil für ihn das LZD den Bürgern und orientalischen Neubürgern in der Grundversorgung weiterhin offen stehen soll. „Das LDZ wird weiterhin ein offenes Haus bleiben, aber der Schutz der Mitarbeiter hat oberste Priorität.“

Hoffentlich ist darüber auch die vom Afghanen belästigte Sachbearbeiterin beruhigt, weil nun offensichtlich ein derartiger Vorfall der Vergangenheit angehören wird.

Quelle: https://www.unzensuriert.at/content/0021450-Linzer-Sachbearbeiterin-von-aggressivem-Asylwerber-aus-Afghanistan-bedroht

Gruß an die, die soetwas vermutet haben

TA KI

Wahlkarten: Ministerium bringt Anzeigen ein


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Die Auszählung der Wahlkarten bei der Bundespräsidentenwahl wird nun doch ein Fall für die Justiz. Laut einer Presseaussendung des Innenministeriums sind am Mittwoch mehrere Verdachtsfälle von Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl aufgetaucht. Konkret handelt es sich um vier Bezirke in Kärnten und einen in der Steiermark. Im Raum steht der Verdacht, dass die Briefwahlstimmen zu früh ausgezählt wurden. Eine Wiederholung der gesamten Wahl würde aber auch im Fall der Aufhebung der fraglichen Briefwahlergebnisse nicht drohen.

Ins Rollen gebracht hatte die Angelegenheit die FPÖ Villach, die am Dienstag erstmals von Manipulationen bei den Auszählungen in der zweitgrößten Stadt Kärntens sprach und Vorwürfe gegen die dortige Wahlbehörde erhob.

Mittleweile geht es aber nicht mehr nur um Villach, sondern auch um die Bezirke Villach- Land, Wolfsberg und Hermagor. Der Vorwurf sei immer derselbe: Die Wahlkarten seien zu früh ausgezählt worden. In zwei Bezirken soll die Auszählung der Stimmen bereits vor dem laut Gesetz frühestmöglichen Zeitpunkt begonnen worden sein, also vor Montag, 9 Uhr. „In den anderen beiden Bezirken sollen zumindest die Kuverts zu früh geöffnet worden sein“, berichtete der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Robert Stein, am Mittwoch. Und fügte hinzu: „Für das Innenministerium hat die lückenlose Aufklärung dieser in Verdacht stehenden Unregelmäßigkeiten oberste Priorität.“

Nähere Details sind bislang nur über den Fall in Villach- Stadt bekannt. Der zuständige Leiter der Wahlkommission soll demnach ohne Beisein von Wahlzeugen schon am Sonntag die Briefwahlstimmen ausgezählt haben.

Foto: APA/GEORG HOCHMUTH

Villacher Magistrat: „Alles korrekt abgelaufen“

Der Vorwurf wurde von der Stadt bereist vehement zurückgewiesen. „Es ist alles korrekt abgelaufen. Die Briefwahlstimmen wurden am Montag ausgezählt mit dem Zeitpunkt, der vorgesehen war. Um 9 Uhr begann die Zählung der Wahlkarten“, sagte die stellvertretende Magistratsdirektorin Claudia Pacher. Zuvor habe man lediglich „Vorarbeiten“ gemacht. „Die Wahlkarten wurden erfasst und es wurde die Gültigkeit überprüft. Die Kuverts wurden erst ab 9 Uhr geöffnet.“

Ermächtigung durch Bezirkswahlbehörde?

Der Leiter der Kärntner Landeswahlbehörde, Gerhard Jesernig, sagte jedoch, es sei ihm in Villach bestätigt worden, dass die Wahlkarten schon früher ausgezählt wurden. „Aber es soll eine Ermächtigung durch die Bezirkswahlbehörde gegeben haben.“ Ob ein solcher Beschluss des Bürgermeisters ausreichend sei, müsse die Bundeswahlbehörde entscheiden, so Jesernig. In der Niederschrift der Bezirkswahlbehörde ist laut Pacher und Jesernig von keiner Auffälligkeit die Rede, eine frühere Auszählung hätte dort vermerkt werden müssen. Der Bericht wurde von allen Vertretern, auch jenen der FPÖ, unterzeichnet.

Vorzeitige Auszählung auch im Bezirk Südoststeiermark

Wie der Leiter der Wahlabteilung, Robert Stein, am Mittwochabend in der „ZiB 2“ berichtet, hat das Innenministerium auch den steirischen Bezirk Südoststeiermark wegen möglicher vorzeitiger Auszählung von Wahlkarten bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Auch dort soll es vor Montag, 9 Uhr, zur Auszählung von Wahlkarten gekommen sei. Auf eine Prognose, ob die Wahl in den besagten fünf Bezirken wiederholt werden müsste, ließ sich Stein nicht ein. Im Bezirk Südoststeiermark wurden 7394 gültige Stimmen abgegeben, 4201 entfielen auf Norbert Hofer und 3193 auf Alexander Van der Bellen.

Strache auf Facebook: „Viele Fragen bleiben offen!“

Die Freiheitliche Partei hielt es bis dato offen, sich den Anzeigen des Innenministeriums als Privatbeteiligte anzuschließen. Demnach wäre man „geschädigte“ Partei, sagte Generalsekretär Herbert Kickl. Die Frage einer generellen Wahlanfechtung wäre gesondert zu behandeln. Derzeit seien die Freiheitlichen „drauf und dran“, mögliche Vorfälle bei der für den Parteikandidaten negativ ausgegangenen Stichwahl zu sammeln. Für FPÖ- Chef Heinz- Christian Strache „bleiben viele Frage offen“, wie er auf seiner Facebook- Seite postete, wo er gleich mehrere „Indizien“ für einen möglichen Wahlbetrug auflistete.

Stichtag für Wahlanfechtung ist der 8. Juni

Bis zum Stichtag am 8. Juni habe man für eine mögliche Wahlanfechtung noch Zeit. „Wenn die Erhebungen der Staatsanwaltschaft wirklich etwas ergeben und das gravierende Auswirkungen auf das Ergebnis der Wahl hätte, dann muss man sich das mit der Wahlanfechtung natürlich überlegen“, sagte der scheidende Kärntner FPÖ- Landesparteiobmann Christian Ragger.

FPÖ-Generalsekretär Kickl
Foto: APA/ERWIN SCHERIAU

Mehr als 12.000 Briefwahlstimmen in den „auffälligen“ Bezirken

Dass die Korrektur etwaiger Unregelmäßigkeiten am Gesamtergebnis etwas ändern würde, ist aber eher unwahrscheinlich. Grund dafür: Insgesamt wurden in den vier „auffälligen“ Kärntner Wahlbezirken 12.378 Briefwahlstimmen abgegeben. Davon entfielen 6661 auf Alexander Van der Bellen, 5.403 auf Norbert Hofer (der Rest war ungültig). Ohne diese Stimmen würde der österreichweite Vorsprung Van der Bellens zwar etwas schrumpfen (von 31.026 auf 29.768), er wäre aber nicht gefährdet.

Für Kickl ist es jedoch möglich, dass sämtliche Stimmen in den betroffenen Kärntner Bezirken überhaupt für ungültig erklärt werden. „Das wäre natürlich eine eklatante Änderung des Wahlergebnisses“, sagte Kickl.

Die erste Panne gab es wir berichteten bereits am Wahlsonntag. Auf der Homepage des Innenministerium wurde ein falsches Wahlergebnis für die niederösterreichische Stadt Waidhofen an der Ybbs veröffentlicht. Die Tabelle   wies eine Wahlbeteiligung von 146,9 (!) Prozent aus. In Linz wurde zudem die Wahlbeteiligung der Sondersprengel falsch ausgewiesen, nicht aber das Ergebnis der Kandidaten. Das Innenministerium führt die fehlerhaften Angaben in Linz und Waidhofen auf Meldefehler der Behörden zurück.

Quelle: http://www.krone.at/Oesterreich/Wahlkarten_Ministerium_bringt_Anzeigen_ein-Zu_frueh_ausgezaehlt-Story-511736

Gruß an die Erwachenden

TA KI