„Nein zu Nato!“ – Proteste in Spanien und Portugal gegen Militärübungen


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In Madrid und Lissabon haben am Samstag massenhafte Protestaktionen gegen die große Nato-Übung in Südeuropa stattgefunden. An der Militärübung „Trident Juncture“, der größten seit dem Kalten Krieg, nehmen mehr als 30.000 Soldaten teil.

In der spanischen Hauptstadt sind Hunderte Menschen unter der Parole „Nein zu Krieg, nein zu NATO“ durch den Stadtkern gezogen. Die Demonstranten beschimpften Regierungschef Mariano Rajoy und Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo y Marfil als „Lakaien, die die US-Interessen bedienen“. Sie forderten eine Kürzung des Militäretats und eine bessere Finanzierung von Schulen und Krankenhäusern. „Wir wollen keine nordamerikanische Kolonie sein“, riefen die Protestierenden, „Weg mit den Militärbasen!“

In einem Manifest, die die Organisatoren zum Abschluss der Aktion verlasen, wurde die NATO als Bedrohung bezeichnet. „Man verwickelt unser Land in einen Krieg, den die US-Imperialisten und die europäischen Regierungen entfesselt haben.“

Insgesamt 36.000 Soldaten aus 30 Nato- und Partnerstaaten nehmen an der diesjährigen Übung „Trident Juncture“ teil, die am 21. Oktober in Spanien, Portugal und Italien begonnen hate. Spanien ist mit 8.000 Soldaten, mehr als 100 Panzern sowie 13 Schiffen, vier Hubschraubern und zwei Flugzeugen vertreten.

In Portugal protestieren Werktätige

Auch in Lissabon fand am Samstag eine Demo gegen das große Nato-Manöver statt. Die Aktion unter dem Motto „Ja zu Frieden! Nein zu NATO-Militärübungen“ wurde vom „Verband der Werktätigen Portugals“ (CGTP-IN) und anderen gesellschaftlichen Organisationen veranstaltet.„Die Bewegung der Werktätigen verfolgt diese Thematik besonders aufmerksam. „Wir müssen Alarm schlagen. Denn im Krieg leiden das Volk und die Werktätigen am schlimmsten“, sagte CGTP-IN-Chefin Ana Pires in einem exklusiven Interview mit „Sputnik“.

 

Kommunisten empört

Die Kommunistische Partei Portugals verurteilte das Nato-Manöver und die portugiesische Beteiligung daran. In einer Erklärung warf die KP dem nordatlantischen Militärbündnis vor, „die internationalen Beziehungen zu militarisieren, nach Osteuropa zu expandieren und im Mittelmeerraum, Nordafrika und im Nahen Osten zu intervenieren.“

Gruß an die Friedliebenden

TA KI
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Portugal verlässt Rettungsschirm


 

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Portugal fuhr einen scharfen Sparkurs, der der Bevölkerung viele Entbehrungen abverlangte. Nun will Lissabon den Euro-Rettungsschirm verlassen – ohne Sicherungsnetz.

Portugal will nach Irland und Spanien als drittes Euro-Krisenland finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen. Die Finanzminister der Eurozone wollen bei ihrem Treffen an diesem Montag (5.5.) in Brüssel über das auslaufende Rettungsprogramm Portugals beraten.

Lissabon will nach dem Verlassen des Euro-Rettungsschirms keine Übergangshilfen in Anspruch nehmen. Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho beschloss am Sonntagabend, nach dem Auslaufen der internationalen Finanzhilfen am 17. Mai keinen Kreditrahmen für den Notfall zu beantragen. Portugal entschied sich damit ebenso wie Dublin für einen „sauberen Ausstieg“ aus dem Hilfsprogramm.

„Wir haben diesen Entschluss gefasst, weil unsere Strategie der Rückkehr auf die Finanzmärkte gut aufgenommen wurde, weil wir enorme Fortschritte bei der Sanierung des Staatshaushalts erzielt und unsere Glaubwürdigkeit zurückgewonnen haben“, sagte der Regierungschef.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte die Entscheidung. „Der angekündigte Abschluss des Programms zeigt erneut, dass unser gemeinsam in der Eurozone eingeschlagene Weg der richtige ist“, betonte der Minister. „Portugal hat die letzten drei Jahre gut genutzt und umfangreiche Reformen umgesetzt.“

IWF unterstützte Portugal mit 78 Millionen

Portugal hatte erwogen, nach der Beendigung des Hilfsprogramms am 17. Mai die internationalen Geldgeber um einen Kreditrahmen zu bitten, den Lissabon im Prinzip nicht in Anspruch nehmen wollte, der dem Land aber auf den Finanzmärkten den Rücken stärken sollte. Von diesem Vorhaben rückte die Regierung nun ab.

Die Chefin des Weltwährungsfonds (IWF), Christine Lagarde, erklärte: „Portugal ist nun in einer starken Position, die Konsolidierung seiner Staatsfinanzen zu vollenden und Strukturreformen zu vertiefen.“ Die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten dem klammen Land seit 2011 mit insgesamt 78 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen.

Die obersten Kassenhüter der 18 Euroländer werden auch über die Lage in Griechenland sprechen. Griechenland war das erste Land, das mit internationalen Finanzspritzen vor der Pleite gerettet werden musste.

Das krisengeschüttelte Land erzielte im vergangenen Jahr erstmals seit langem einen Haushaltsüberschuss. Dabei sind jedoch die enormen Kosten für den Schuldendienst und Kapitalspritzen an Banken ausgeblendet. Athen will nach dieser guten Nachricht nun erreichen, dass Zahlungsfristen für die Rückzahlung von Hilfskrediten weiter gestreckt werden. Entscheidungen dazu wird es laut Diplomaten aber frühestens im Herbst geben.

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Quelle: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/4689520/portugal-verlaesst-rettungsschirm.html

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Gruß an das Tor zu Gallien

TA KI