Estefania: Der unheimliche Tod in Madrid


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Gruß an die Sehenden
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Katalanisches Parlament will trotz Verbots zusammentreten – Erste Banken verlassen die Region


Die Situation in Katalonien bleibt unübersichtlich und konfus. Immer mehr Firmen machen sich Sorgen um die Zukunft. Eine Großbank zieht bereits nach Südspanien um – und weitere könnten Folgen. Experten befürchten eine Eskalation des Streits mit Madrid.

Das katalanische Regionalparlament will trotz des Verbots durch das spanische Verfassungsgericht am Montag zusammentreten.

Dabei solle auch über eine Unabhängigkeitserklärung entschieden werden, sagte ein Vertreter der Regionalregierung am Freitagmorgen der BBC. Erst am Donnerstag hatte das spanische Verfassungsgericht die für Montag geplante Sondersitzung vorläufig untersagt.

Sollte das Parlament in Barcelona wie erwartet die Unabhängigkeit erklären, wäre das ein Verstoß gegen die Verfassung, erklärte das Gericht. Bei dem Unabhängigkeitsreferendum am vergangenen Sonntag hatten sich nach Angaben der Regionalregierung 90 Prozent der Wähler für eine Loslösung der Region von Spanien ausgesprochen. 42 Prozent der Katalanen nahmen an dem Votum teil. Auch dieses Referendum war vom spanischen Verfassungsgericht untersagt worden.

Die Regierung in Madrid hatte wochenlang mit allen Mitteln versucht, die Volksabstimmung zu verhindern und lehnt bislang jeden Dialog mit der Führung der Regionalregierung ab.

Erste Banken verlassen die Region

Unterdessen zieht der Bankensektor Konsequenzen aus der unsicheren Lage: Die fünftgrößte Bank des Landes, Banco Sabadell, will aus der Region abwandern und ihren Hauptsitz nach Alicante an der Costa Blanca verlegen, wie das Geldhaus am Donnerstag bei einer Sondersitzung entschied.

Medien berichteten, die Großbank La Caixa wolle wahrscheinlich ebenfalls die Region verlassen und in Mallorcas Hauptstadt Palma umziehen. Die Aktienkurse der Banken waren zuletzt im Zuge der Krise stark gefallen.

Nach einem Bericht der Zeitung „El Mundo“ plant die spanische Regierung die Verabschiedung eines Dekrets, das Geldinstituten und Firmen den Weggang aus Katalonien erleichtern soll. Demnach würde eine Entscheidung des Aufsichtsrats für einen Ortswechsel ausreichen, eine Gesellschafterversammlung müsste nicht mehr einberufen werden, so das Blatt unter Berufung auf Finanzkreise.

Gipfel der EU-Südstaaten verschoben

Wegen der prekären Situation wurde auch der für den 10. Oktober geplante vierte Gipfel der EU-Südstaaten verschoben. Er soll nun Anfang Dezember stattfinden, wie der staatliche zyprische Rundfunk (RIK) unter Berufung auf die zyprische Staatspräsidentschaft mitteilte. Der zyprische Präsident Nikos Anastasiades und der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hätten sich am Donnerstag bei einem Telefongespräch darauf geeinigt. Über die Verschiebung des Treffens wurden auch die Regierungen Frankreichs, Griechenlands, Italiens, Portugals und Maltas informiert, hieß es.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, betonte derweil, er halte eine Vermittlung der Europäischen Union für sinnvoll. Dass man von Europa aus eine Person oder eine Gruppe bestimmt, die versucht, eine Lösung zu erarbeiten, fände ich sinnvoll und wünschenswert“, sagte der Belgier der „Frankfurter Rundschau“.

Lambertz räumte aber ein, dass es derzeit schwer vorstellbar sei, wie ein Kompromiss zwischen Barcelona und Madrid aussehen könnte. „Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich da noch nicht so klar, was die Landefläche sein könnte. Momentan befinden wir uns in eine Eskalationsphase.“ (dpa/dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/katalanisches-parlament-will-trotz-verbots-zusammentreten-erste-banken-verlassen-die-region-a2233883.html

Gruß an die Katalanen

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Menschenrechte: Das unüberhörbare Schweigen der Europäischen Union zu Katalonien


von Michael Klein

Die Katalanen wollen von Spanien unabhängig sein. Gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes ist dies in etwa damit vergleichbar, dass Hessen sich von Deutschland unabhängig machen will.

Im Einklang mit demokratischen Gepflogenheiten soll über die Unabhängigkeit Kataloniens abgestimmt werden, d.h. die Regionalregierung in Barcelona versucht, sich ein Mandat für Verhandlungen über eine Unabhängigkeit geben zu lassen. Denn selbst wenn das Referendum damit enden würde, dass eine Mehrheit der Katalanen ihren Willen, unabhängig von Madrid zu sein, bekundet, wäre das nicht gleichbedeutend mit einer Unabhängigkeit. Für eine Unabhängigkeit bedarf es der entsprechenden völkerrechtlichen Anerkennung. Dass es eine solche durch die EU oder Nationalstaaten geben könnte, ist derzeit kaum zu erwarten.

Nun sollte man, angesichts dieser Konstellation erwarten, dass die spanische Regierung gelassen auf das Referendum blickt und dessen Ergebnis in Ruhe erwartet. Das Gegenteil ist der Fall. Die geballte Polizeimacht Spaniens wird aufgefahren, um zu verhindern, dass ein Referendum durchgeführt werden kann. Die Folgen davon sind vorhersehbar: Auseinandersetzungen, Verletzte, viel verbrannte Erde, verhärtete Fronten und wenig Möglichkeit, nach dem heutigen Tag noch miteinander zu reden.

Und weil das so vorhersehbar ist, fragt man sich, was die Machtdemonstration der spanischen Regierung bezwecken soll. Was bringt diejenigen, die sich in Staaten als Führer ihrer Bevölkerung ansehen dazu, Teile ihrer eigenen Bevölkerung zu beschimpfen, zu malträtieren und mit Polizeigewalt ruhig zu stellen?

Und was bringt die EU-Kommission, deren Präsident Jean-Claude Juncker immer als erster die Menschenrechte im Mund führt, wenn es gefahrlos z.B. gegenüber Ungarn, Polen oder Russland möglich ist, dazu, so unüberhörbar zu schweigen und selbst den Vertrag zu vergessen, dem seine Position ihre Existenz verdankt?

Wir erinnern an dieser Stelle an Artikel 2 des Lissabonner Vertrags, in dem es heißt:

“The Union is founded on the values of respect for human dignity, freedom, democracy, equality, the rule of law and respect for human rights, including the rights of persons belonging to minorities. These values are common to the Member States in a society in which pluralism, non-discrimination, tolerance, justice, solidarity and equality between women and men prevail.”

Wie es um die EU-geschützten Menschenrechte und die Menschenwürde in Spanien derzeit bestellt ist, kann man den folgenden willkürlich zusammengestellten Videos entnehmen:

Der im Tweet angesprochene Artikel des Lissabonner Vertrages lautet in seinem zweiten und dritten Absatz:

“2. The European Council, acting by unanimity on a proposal by one third of the Member States or by the European Commission and after obtaining the consent of the European Parliament, may determine the existence of a serious and persistent breach by a Member State of the values referred to in Article 2 after inviting the Member State in question to submit its observations.

3. Where a determination under paragraph 2 has been made, the Council, acting by a qualified majority, may decide to suspend certain of the rights deriving from the application of the Treaties to the Member State in question, including the voting rights of the representative of the government of that Member State in the Council. In doing so, the Council shall take into account the possible consequences of such a suspension on the rights and obligations of natural and legal persons.”

Das Referendum der Katalanen widerspricht wohl der spanischen Verfassung. Ein Verfassungsbruch wird gewöhnlich dann als gerechtfertigt angesehen, wenn diejenigen, die die Verfassung brechen, in ihren Menschenrechten bedroht oder geschädigt wurden.

Die spanische Regierung tut derzeit alles, um sich ins Unrecht zu setzen und das Referendum der Katalanen nachträglich zu legitimieren.

Quelle: https://brd-schwindel.org/menschenrechte-das-unueberhoerbare-schweigen-der-europaeischen-union-zu-katalonien/

Gruß an die Katalanen

TA KI

Baskenorganisation ETA bezeichnet Spanien als „Gefängnis für die Völker“


Die Baskenorganisation ETA hat den spanischen Staat als „Gefängnis für die Völker“ bezeichnet. Die Organisation, die jahrelang vergeblich mit Gewalt für ein von Spanien unabhängiges Baskenland gekämpft hatte, brachte am Mittwoch in einer Erklärung ihre Solidarität mit den Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens zum Ausdruck.

Der spanische Staat sei „ein Gefängnis für die Völker, indem er die nationale Identität Kataloniens negiert“, hieß es in der Erklärung weiter. Es gebe in Spanien „ein strukturelles Problem“; dies zeige sich in dem Bestreben der Zentralregierung in Madrid, das für kommenden Sonntag geplante Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zu unterbinden. Das spanische „Regime“ zeige nun sein wahres Gesicht.

Die in Barcelona regierenden Unabhängigkeitsbefürworter haben trotz des erbitterten Widerstands Madrids sowie eines Verbots des spanischen Verfassungsgerichts für den 1. Oktober eine Volksabstimmung über eine Loslösung Kataloniens von Spanien angesetzt.

Der Vorstoß löste eine schwere Verfassungskrise in Spanien aus; Madrid versucht, die Öffnung der Wahllokale am Sonntag zu verhindern, ließ Millionen Stimmzettel beschlagnahmen und geht juristisch gegen die verantwortlichen Politiker und Bürgermeister vor.

Die nordostspanische Region Katalonien hat ihre eigene Sprache und fühlt sich seit Jahrhunderten von Madrid unterdrückt. Spaniens wirtschaftsstärkste Region zählt 7,5 Millionen Einwohner und ist etwa so groß wie Belgien. Sie kommt für etwa ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung auf.

Katalonien errang zwar Ende der 70er Jahre Autonomierechte, etwa in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Doch vielen gehen diese nicht weit genug. Die Wirtschaftskrise in Spanien vergrößerte die Unzufriedenheit, weil die Katalanen mit ihren Steuergeldern die ärmeren Regionen des Landes unterstützen.

Im Baskenland hatte die Untergrundorganisation ETA jahrzehntelang gewaltsam für die Unabhängigkeit von der Zentralregierung in Madrid gekämpft. Erst 2011 gab die Gruppierung ihren bewaffneten Kampf auf. (afp)

Quelle:http://www.epochtimes.de/politik/europa/baskenorganisation-eta-bezeichnet-spanien-als-gefaengnis-fuer-die-voelker-a2227117.html

Gruß an die Katalanen

TA KI

 

Orbán bezeichnet Flüchtlingsstrom als „Einmarsch der Invasionsarmee“


Hungarian Prime Minister Viktor Orban addresses the media on the occasion of a meeting with Austrian Chancellor Werner Faymann and Vice Chancellor Reinhold Mitterlehner at the Hungarian Embassy in Vienna, Austria, Friday, Sept. 25, 2015. (AP Photo/Ronald Zak)

Hungarian Prime Minister Viktor Orban addresses the media on the occasion of a meeting with Austrian Chancellor Werner Faymann and Vice Chancellor Reinhold Mitterlehner at the Hungarian Embassy in Vienna, Austria, Friday, Sept. 25, 2015. (AP Photo/Ronald Zak)

Ungarn hat mit blockierten Grenzen den Flüchtlingsansturm in die Nachbarländer Kroatien und Slowenien verlagert. Davon hat der nationalkonservative Ministerpräsident Viktor Orbán innenpolitisch profitiert. Sogar bisher strenge Kritiker spenden ihm Beifall.

Jetzt hat Orbán wieder einmal mit einer krassen Aussage für Aufregung gesorgt – und den Westen provoziert. Bei einem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Madrid erklärte er, dass es sich bei dem Flüchtlingszustrom nach Europa um den „Einmarsch einer Invasionsarmee“ handle und nicht um Kriegsflüchtlinge. Das berichtet das österreichische Nachrichtenportal „krone.at“.

Und die Tiraden des ungarischen Ministerpräsidenten gingen offenbar noch weiter. Orban habe auf der Veranstaltung, die bereits am Donnerstag stattfand, zudem gefordert, das „Erbe Europas“ gegenüber einer „vorwiegend männlichen Migrationsbewegung zu verteidigen“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zuvor für eine gerechte Lastenverteilung unter den EU-Partnern ausgesprochen. „Wir müssen die Lasten fair untereinander teilen“, sagte sie. „Die Herausforderung werden wir solidarisch meistern.“

(…)

Quelle: http://www.huffingtonpost.de/2015/10/25/orban-bezeichnet-fluechtlingsstrom-als-einmarsch-der-invasionsarmee_n_8382644.html?utm_hp_ref=germany

Gruß an die Klardenkenden

TA KI

„Nein zu Nato!“ – Proteste in Spanien und Portugal gegen Militärübungen


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In Madrid und Lissabon haben am Samstag massenhafte Protestaktionen gegen die große Nato-Übung in Südeuropa stattgefunden. An der Militärübung „Trident Juncture“, der größten seit dem Kalten Krieg, nehmen mehr als 30.000 Soldaten teil.

In der spanischen Hauptstadt sind Hunderte Menschen unter der Parole „Nein zu Krieg, nein zu NATO“ durch den Stadtkern gezogen. Die Demonstranten beschimpften Regierungschef Mariano Rajoy und Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo y Marfil als „Lakaien, die die US-Interessen bedienen“. Sie forderten eine Kürzung des Militäretats und eine bessere Finanzierung von Schulen und Krankenhäusern. „Wir wollen keine nordamerikanische Kolonie sein“, riefen die Protestierenden, „Weg mit den Militärbasen!“

In einem Manifest, die die Organisatoren zum Abschluss der Aktion verlasen, wurde die NATO als Bedrohung bezeichnet. „Man verwickelt unser Land in einen Krieg, den die US-Imperialisten und die europäischen Regierungen entfesselt haben.“

Insgesamt 36.000 Soldaten aus 30 Nato- und Partnerstaaten nehmen an der diesjährigen Übung „Trident Juncture“ teil, die am 21. Oktober in Spanien, Portugal und Italien begonnen hate. Spanien ist mit 8.000 Soldaten, mehr als 100 Panzern sowie 13 Schiffen, vier Hubschraubern und zwei Flugzeugen vertreten.

In Portugal protestieren Werktätige

Auch in Lissabon fand am Samstag eine Demo gegen das große Nato-Manöver statt. Die Aktion unter dem Motto „Ja zu Frieden! Nein zu NATO-Militärübungen“ wurde vom „Verband der Werktätigen Portugals“ (CGTP-IN) und anderen gesellschaftlichen Organisationen veranstaltet.„Die Bewegung der Werktätigen verfolgt diese Thematik besonders aufmerksam. „Wir müssen Alarm schlagen. Denn im Krieg leiden das Volk und die Werktätigen am schlimmsten“, sagte CGTP-IN-Chefin Ana Pires in einem exklusiven Interview mit „Sputnik“.

 

Kommunisten empört

Die Kommunistische Partei Portugals verurteilte das Nato-Manöver und die portugiesische Beteiligung daran. In einer Erklärung warf die KP dem nordatlantischen Militärbündnis vor, „die internationalen Beziehungen zu militarisieren, nach Osteuropa zu expandieren und im Mittelmeerraum, Nordafrika und im Nahen Osten zu intervenieren.“

Gruß an die Friedliebenden

TA KI

Katalonien- Wäre eine Abspaltung überhaupt möglich?


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  • Eigentlich verbietet die spanische Verfassung eine einseitige Unabhängigkeitserklärung. Souveränität ist aber das Ziel eines katalanisches Bündnisses.

  • Die Zentralregierung in Madrid will schon den Versuch der Abspaltung verhindern – etwa mithilfe eines neuen Gesetzes.

Von Thomas Urban, Madrid

Aus der Sicht der konservativen Führung in Madrid handelt es sich bei den Wahlen in Katalonien lediglich um ein Votum über eine neue Regionalregierung. Doch in Barcelona sieht man es ganz anders: In den Umfragen vor dem Urnengang am kommenden Sonntag führt mit großem Abstand das Bündnis „Junts pel Sì“ („Gemeinsam für das Ja“).

In ihm haben sich die sonst eher überkreuz liegenden Konservativen (CDC) von Regionalpräsident Artur Mas und die oppositionellen Katalanischen Linksrepublikaner (ERC) zusammengeschlossen, hinzu gestoßen sind zudem mehrere große Bürgerinitiativen und Gesellschaften. Ihr gemeinsames Ziel: Innerhalb von anderthalb bis zwei Jahren die staatliche Souveränität Kataloniens zu erreichen.

Fraglich ist nach dem Stand der Dinge nur, ob das Bündnis die absolute Mehrheit der 135 Sitze im Regionalparlament erreichen wird oder auf die Unterstützung der linksradikalen Volkseinheit (CUP) angewiesen ist, die ebenfalls die Loslösung von Spanien anstrebt.

Formal nicht über staatliche Souveränität abgestimmt

Die spanische Verfassung verbietet indes eine einseitige Unabhängigkeitserklärung einer Region. Das Verfassungsgericht hat deshalb vor einem Jahr ein Referendum über die Unabhängigkeit verboten, das für den 9. November 2014 angesetzt war. Die Regierung Mas erklärte es deshalb kurz zu einer „Meinungsumfrage“. Auch bei den Wahlen am Sonntag wird formal nicht über die staatliche Souveränität abgestimmt, doch steht dieser Punkt ganz oben in den Wahlprogrammen von deren Verfechtern.

Die konservative Zentralregierung in Madrid hat in einem Eilverfahren ein Gesetz durch das Parlament gebracht, das dem Verfassungsgericht erlaubt, gewählte Mandatsträger in den Regionen „wegen Ignorierung höchstrichterlicher Entscheidungen“ abzusetzen. Allerdings weisen Verfassungsrechtler darauf hin, dass ein derartig schwerwiegender Eingriff in das austarierte System der Gewaltenteilung nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet werden könne. Doch diese hat Premierminister Mariano Rajoy für dieses Vorhaben nicht erreicht.

Der Hintergrund

Den Unabhängigkeitsbestrebungen liegt sowohl das in Katalonien weit verbreitete Gefühl zugrunde, von dem Rest Spaniens finanziell ausgebeutet zu werden, als auch die Erinnerung an historisches Unrecht. So haben die spanischen Bourbonen den Katalanen vor drei Jahrhunderten ihre Autonomierechte genommen, im Spanischen Bürgerkrieg war Barcelona die Hochburg der Republikaner, in der Folge wurden während der Franco-Diktatur (1939-1975) die katalanische Sprache und Kultur unterdrückt.

Hinzu kommt ein tief gehender Unterschied in den politischen Kulturen: Die Hafen- und Handelsstadt Barcelona war stets durch ein selbstbewusstes Bürgertum geprägt, politische Kompetenzen waren auf viele Institutionen verteilt, die Katalanen sehen sich in einer Tradition des politischen Kompromisses. Hingegen war Madrid als Residenzstadt der spanischen Könige stets sehr hierarchisch strukturiert.

Energisch verwehren sich die Katalanen gegen den Vorwurf, engstirnige Nationalisten zu sein. Sie seien „europäischer eingestellt“ als die Spanier aus den anderen Regionen und bereit, Kompetenzen an Brüssel abzutreten.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/katalonien-waere-eine-abspaltung-ueberhaupt-moeglich-1.2664828

Gruß an die Katalanen

TA KI