Israel nimmt palästinensische Abgeordnete wegen „Hamas-Aktivitäten“ fest – Über 6500 Palästinenser ohne Anklage in Israel inhaftiert


Über 6500 Palästinenser sitzen in Israel ohne Anklage oder Urteil in Haft. Jetzt wurde ein palästinensischer Abgeordneter wegen angeblicher „Aktivitäten“ für die Hamas verhaftet.

Israel hat am Mittwoch im besetzten Westjordanland einen palästinensischen Abgeordneten wegen angeblicher „Aktivitäten“ für die islamistische Hamas-Bewegung festgenommen.

Außer Ahmed Atun seien 14 weitere Palästinenser festgenommen worden, teilte die Hamas mit. Die israelischen Behörden bestätigten, dass es im Gebiet von Ramallah und Hebron zwei Festnahmen wegen „Hamas-Aktivitäten“ gegeben habe. Zusammen mit Atun hat Israel nun 13 palästinensische Parlamentarier inhaftiert.

Atun, der seit 1996 im palästinensischen Parlament (Legislativrat) sitzt, vertrat einen Wahlkreis von Ostjerusalem, bevor ihn die israelische Armee 2011 zwangsweise ins Westjordanland abschob. Zuletzt lebte er in Ramallah.

Insgesamt sitzen derzeit mehr als 6500 Palästinenser in israelischen Gefängnissen. 500 davon befinden sich derzeit ohne Anklage oder Urteil in sogenannter Administrativhaft. Der inhaftierte Palästinenser Marwan Barghuti von der Fatah, ein prominenter Gegenspieler der Hamas, rief für Samstag zu einem Hungerstreik der palästinensischen Gefangenen auf. Der „Tag des palästinensischen Häftlings“ wird am 17. April begangen.

Barghouti wurde wegen seiner Rolle während des zweiten Palästinenseraufstands, der Intifada von 2000 bis 2005, zu lebenslanger Haft verurteilt. Er unterstützt den gemäßigten Kurs des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, der ebenfalls der Fatah angehört. Unter seinen palästinensischen Landsleuten ist Barghuti Umfragen zufolge der mit Abstand populärste Politiker. (afp)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/welt/israel-nimmt-palaestinensischen-abgeordneten-wegen-hamas-aktivitaeten-fest-ueber-6500-palaestinenser-ohne-anklage-in-israel-inhaftiert-a2094564.html

Gruß an die Erkennenden

TA KI

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Netanyahu versichert, er werde den Palästinensern „keinen (Quadrat)Meter“ Boden übergeben


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Netanyahu versichert, er werde den Palästinensern „keinen (Quadrat)Meter“ Boden übergeben

 

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu versicherte heute, er werde den Palästinensern „keinen Quadrat)Meter“ Boden übergeben, wie es in einem Paket von Maßnahmen der USA von ihm verlangt (erbeten) wird, um die Situation in der Zone zu beruhigen.

„Es wird keinen Transfer von Territorium an die Palästinenser geben, nicht 40.000 qm, nicht 10.000, nicht einen“

, bekräftigte Netanyahu auf einem Treffen mit Ministern seiner Partei, der Likud, das dem Ministerrat vorausging, und von dem der Nachrichtendienst Ynet berichtet. […]

 

Die Ausbreitung der Gewalt läßt den Ausbruch einer dritten Intifada befürchten, was die US-amerikanische Diplomatie veranlasst hat, einen Weg zum Abbau der Spannungen zu suchen.
John Kerry und Mahmud Abbas – Am Dienstag hat Außenminister John Kerry mit Netanyahu und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas bei Treffen in Jerusalem und Ramallah ein Maßnahmenpaket zur Beruhigung der Gemüter angesprochen, zu dem die Forderung (Bitte) gehört, Israel möge Gebiete der von ihm kontrollierten Zone C im Westjordanland […] den Palästinensern übergeben.

Dieser Vorschlag rief sofort den Widerstand der nationalistischeren Minister hervor; und Unterrichtsminister Naftali Bennet von der Partei Jüdisches Heim machte den Premierinister auf ernsthafte Konsequenzen aufmerksam, wenn er ihn akzeptieren sollte. Wie lokale Medien berichteten, sagte Bennet schließlich vor einer Gruppe von Anhängern aus seiner Partei, er habe „Netanyahu einen Schuss zwischen die Augen verpasst“, um ihn zu überzeugen, auch nicht einen einzigen Meter abzutreten. Netanyahu hat allem Anschein nach mit einer parlamentarischen Koalition von 61 Abgeordneten, dem Minimum für eine absolute Mehrheit, den Vorschlag von Kerry abgelehnt und arbeitet auf den Rat der Armee hin an anderen Vereinbarungen mit wirtschaftlichen Charakter.

Bau von Wohnungen (für Palästinenser) – Eine dieser Vereinbarungen ist zum ersten Mal die Gewährung von Lizenzen für einen Mobiltelefondienst der dritten Generation. Palästinensische Quellen erklärten gegenüber EFE, der Zweck der Überlassung von Boden, nach einigen Medien von 2%, sei es, den schweren Mangel an Baugrund für den Wohnungsbau zu mildern, der zur Zeit im besetzten Westjordanland herrscht.
Das hängt damit zusammen, dass Israel, das die Zone C und damit den größten Teil des Westjordanlandes kontrolliert, (auch) jede Baugenehmigung bzw. jeden Gebrauch von Boden durch die Palästinenser kontrolliert. Quelle:

Übersetzung: K. Nebauer

Quelle: http://uncut-news.ch/israel/netanyahu-versichert-er-werde-den-palaestinensern-keinen-quadratmeter-boden-uebergeben/

Gruß an die Palästinenser

 

Gaza-Massaker – Kinder bombardieren


Der Krieg im Gazastreifen ist zu Ende, aber der Frieden ist weiter weg als je zuvor. Die Medien haben breit darüber informiert, allerdings war von einer neutralen, sachlichen Berichterstattung in den Massenmedien keine Spur. Selten wurde so tendenziös über die Geschehnisse berichtet.

So war z.B. unisono von der „radikal-islamischen“ Hamas die Rede. Man hätte auch schreiben können, von der demokratisch gewählten Hamas, denn sie wurde zu über 40% von den ca. 1,5 Millionen Bewohnern des Gazastreifens demokratisch gewählt. (74 Sitze Hamas; 45 Fatah; der Rest verteilt sich auf kleinere Parteien im 132-sitzigen Legislativrat) Nichtsdestotrotz weigerte sich Israel, in Verhandlung mit derselben zu treten, weil die Hamas, im Gegensatz zur Fatah des profillosen Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas welche zusehends korrumpierbar wurde, eine terroristische Vereinigung sei. Die Hamas wurde überwiegend gewählt von Ärzten, Rechtsanwälten, Handwerkern und Beamten. Der Kernunterschied zwischen beiden ist folgender: Die Fatah will eine Zweistaatenlösung möglichst auf dem Verhandlungsweg, während die Hamas (und die Al-Aksa-Brigaden wie der Islamische Dschihad) die Befreiung ganz Palästinas zur Not mit militärischer Gewalt anstreben. Wobei die Zweistaatenlösung obsolet ist, da die illegalen Siedlungsgebiete der Ultrakonservativen tief in palästinensischem Kernland, ja sogar in Hebron liegen und hohe Betonmauern mit über 700 Kilometern Länge z.B. die Westbank in viele Stücke zerreißen.Der Krieg im Gazastreifen ist zu Ende, aber der Frieden ist weiter weg als je zuvor. Die Medien haben breit darüber informiert, allerdings war von einer neutralen, sachlichen Berichterstattung in den Massenmedien keine Spur. Selten wurde so tendenziös über die Geschehnisse berichtet.

Muriel Asseburg, Mitarbeiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin und Dozentin an der dortigen Freien Universität, war damals im Auftrag der EU für zehn Tage als Wahlbeobachterin in Jenin im Norden der Westbank (Auszug):

„Ich war sehr beeindruckt von dem Wahlprozeß. Die Leute in den Wahllokalen waren sehr gut ausgebildet und haben sich bemüht, alles regulär und ordentlich zu machen. Nicht so sehr die internationale Präsenz, sondern die Menschen vor Ort haben dafür gesorgt, daß die Wahl so gut verlaufen ist. In jedem Wahllokal gab es rund fünf bis acht lokale Beobachter, sowohl von NGOs, als auch von Parteienvertretern. Die haben den Wahlprozeß sehr genau beobachtet und hatten die Möglichkeit, Beschwerden einzulegen. Aber ich habe am Wahltag mit sehr vielen Menschen geredet und gesehen, daß die unterschiedlichsten Leute Hamas gewählt haben. Es gibt Menschen, die traditionell eher Hamas und dem ideologisch-religiösen Hintergrund nahestehen, aber viele haben Hamas gewählt, um der Fatah einen Denkzettel zu verpassen. Ich habe mit Christen gesprochen, die dieses Mal Hamas gewählt haben, und mit Menschen, die bisher immer die Fatah unterstützt haben. Der bewaffnete Kampf gegen Israel war im Hamas-Wahlkampf eigentlich kein Thema.“

Dennoch war hier und da zu lesen, die Hamas hätte sich „an die Macht geputscht“

Israel hingegen ist eine Demokratie. Wenn aber der Ministerpräsident Ehud Olmert wegen Korruption in mindestens fünf Fällen in der Kritik steht und in einem Fall angeklagt wurde, so ist die sogenannte Demokratie nur eine Farce, da die Geldgeber die Politik bestimmen, und nicht das Volk. Die Medien hätten also mit Fug und Recht schreiben können: „Der korrupte israelische Ministerpräsident befiehlt den Angriff auf den Gazastreifen…“

Da Israel die Grenzen geschlossen hatte, mußten zwangsläufig Lebensmittel, Medikamente, Versorgungsgüter etc. auf anderem Weg in den Gazasteifen eingeführt werden. So hat man die Versorgung über Tunnelsysteme nach Ägypten benutzen müssen. Jetzt fällt in den Medien das Wort „Waffenschmuggel“. Die Hamas ist legitime Regierung und damit auch Ordnungsmacht; die Exekutive benötigt daher wie in jedem anderen Land Waffen. Jene Länder, deren Medien den „Waffenschmuggel“ anprangern, sollten zuerst einmal ihre Polizei und Militär entwaffnen…

Es wurde auch viel über Israels Recht auf Selbstverteidigung gesprochen. Wie steht es aber um das Selbstverteidigungsrecht der Palästinenser, deren Lebenstraum den Israelis von England zu 70% geschenkt wurde? Theodor Herzl berief nach Absprache und mit Unterstützung durch die Rothschilds 1897 den ersten Zionistenkongreß in Basel ein und legte damit den Grundstein für die spätere Gründung eines jüdischen Staates. (1948) Durch Englands Sieg im I. Weltkrieg wurde 1917 die osmanische (türkische) Herrschaft beendet. 1922 übertrug der Völkerbund auf der Friedenskonferenz von Paris England das Mandat für Palästina, ein Gebiet, das heute gemeinsam von Israel und Jordanien eingenommen wird. Zu den Mandatsbedingungen gehörte, daß die Briten die Verwirklichung der Balfour-Deklaraton ermöglichen sollen, in der sie am 2. November 1917 die „Gründung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk“ versprochen haben.

Die Deutsche Reichsregierung unterstützte nach Kräften das Ansiedeln von Juden in Palästina, die SS bildete Juden in Lagern aus, während in Palästina NSDAP-Ortsgruppen entstanden. (Francis R. Nicosia: Hitler und der Zionismus; Literaturreport; Druffel-Verlag Berg, 2001)

Zu dieser Zeit entstanden diverse paramilitärische Gruppen, welche gegen die Araber, als auch gegen die Engländer kämpften. Die Geschichte solcher Organisationen wie der „Bar-Giora“, „Hagana“, „Irgun“ oder „Lechi“ ist bezeichnend für die Staatsgründung Israels: Schon das Motto der Bar-Giora lautete: „In Blut und Feuer ist Juda untergegangen, in Blut und Feuer wird Juda auferstehen“. Die Hagana war eine Miliz, aus der später der Israelische militärisch-industrielle Komplex hervorgegangen ist. Die Irgun war „eine von 1931 bis 1948 bestehende zionistische Terrororganisation in Palästina vor der israelischen Staatsgründung.“ (Zitat Wikipedia). Die Irgun zeichnet vor allem für solche Vorfälle wie das Deir Yassin-Massaker verantwortlich. Die Einwohner dieses Dorfes, fast alles Frauen, Kinder und Alte, wurden bei einem Überfall nahezu sämtlich niedergemetzelt, abgestochen, in Brunnen geschmissen etc., obwohl sie sich zu einer Kooperation mit den Juden bereiterklärt hatten… Dies führte zu einem gewaltigen Schock unter den Palästinensern, so daß viele panikartig die Flucht, hauptsächlich nach Jordanien, ergriffen. Kommandant dieser Operation war Menachem Begin, welcher auch das Attentat auf das King David Hotel (ca. 100 Tote) verübte und später als Premierminister 1978 den Friedensnobelpreis erhielt. Wie Barak Obama, welcher als Friedensnobelpreisträger in Guantanamo und unzähligen anderen Gefängnissen foltern läßt, für zig Tausend Drohnentote – überwiegend Zivilisten – verantwortlich zeichnet, von seinem Krieg in Syrien, Irak, Afghanistan, Somalia, Libyen etc. ganz zu schweigen.

Von der Untergrundorganisation „Irgun“ spaltete sich später „Lechi“ ab, eine ultrageheime Bruderschaft, welche durch ihre geheimen, terroristischen Missionen bekannt wurde. Sie finanzierten sich hauptsächlich durch Spenden und Schutzgelderpressungen.

Palästina war bis 1947 britisches Protektorat. Der UN-Teilungsplan für Palästina von 1947 wurde von Israel akzeptiert, von allen arabischen Staaten jedoch abgelehnt. Im Arabisch-Israelischen Krieg ein Jahr darauf konnte Israel weiteres Land erobern.

Stellen wir uns vor, Frankreich würde Deutschland besetzen, und dieses Gebiet dann den Chinesen schenken. Dann wehren sich die Deutschen, und die Chinesen bombardieren die Deutschen, welche man in winzige Reservate gepfercht hat mit der Begründung, daß sie, die Chinesen, doch das Recht zur Selbstverteidigung hätten! Und der Chor der Schreiberlinge und Moderatoren wiederholt stereotyp: Die Chinesen haben das Recht zur Selbstverteidigung!

Ganz zu schweigen, wie sollen sich die Palästinenser gegen Israel verteidigen? Dann kommt als nächstes, die Hamas hätte ihre Waffen vom Iran. Diese Information scheint sehr wichtig zu sein, weshalb sie so oft wiederholt wird, denn wir wissen ja alle, daß der Iran böse ist. Und voller Terroristen. Niemand sagt, daß Israel seine Waffen größtenteils aus den USA bezieht, aber auch von England und Deutschland. Drei U-Boote haben wir Israel bereits geschenkt; geliefert 1999 und 2000. Jetzt bekommen sie abermals zwei U-Boote der Dolphin-Klasse mit einem weltweit einmaligen, Außenluft-unabhängigen Brennstoffzellenantrieb. Damit können die Boote weiter fahren, deutlich länger tauchen und sind viel schwerer zu entdecken als alle bisherigen konventionell angetriebenen U-Boote der Welt. Es sind hochmoderne High-Tech-Waffensysteme für den Krieg der Zukunft. Israel hat diese mit Nuklearsprengköpfen bestückt. Natürlich zur Selbstverteidigung, und Sie stimmen doch zu: Israel hat das Recht zur Selbstverteidigung!

In den Medien war zu lesen, daß man der Hamas vorwirft, mit ihrem sozialen Programm Sympathisanten zu gewinnen. Es ist richtig; sie bauen Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen, wo Not ist, versucht die Hamas zu helfen. Daran erkennt man ihre ganze Niedertracht. Karitativ ambitioniert – welch Arglist! Da enttarnen sie sich endlich selber! Wer Gutes tut, kann nur bösartig sein. Tatsächlich ist die Hamas eine Abspaltung der in Ägypten entstandenen Muslimbruderschaft. Ihr Schwerpunkt lag schon immer auf der sozialen Arbeit. Die Zionisten haben schon vor Jahren insgeheim alles getan, daß die Hamas in aktiv wird und sie sogar unterstützt. Allerdings mit dem Ziel, eine Gegenbewegung zur PLO, respektive zu Jassir Arafats Fatah zu schaffen. Zwei Gruppen, die sich gegenseitig befehden. Divide et impera! Gleichzeitig hat Israel noch nicht einmal die Zweistaatenlösung akzeptieren müssen, da sie offiziell vorgab, mit Extremisten nicht zu verhandeln. Das läßt darauf schließen, daß Israel keine Zweistaatenlösung will. Arafat hat dies versucht, und auch jetzt Abbas. Seit über einem Jahr ruft er händeringend nach substantiellen Verhandlungen. Israel hat diese immer verweigert. Das jetzige Wahlergebnis ist auch eine Quittung dafür. Abbas hat das Ende der Intifada erklärt und den Waffenstillstand vereinbart. All das hat von israelischer Seite keine Entsprechung gefunden.

Quelle: http://traugott-ickeroth.com/gaza-massaker

Gruß an Traugott und an „Fee“

TA KI

 

Vatikan erkennt „Staat Palästina“ an


26744616Für mehr als 130 Länder ist Palästina ein souveräner Staat – für den Vatikan nun auch. Israel gibt sich „enttäuscht“. Palästinenserpräsident Abbas will Papst Franziskus am Samstag treffen.

Der Vatikan erkennt Palästina in einem neuen Abkommen als Staat an. Unterhändler beider Seiten trafen sich in Rom, um einen bilateralen Vertrag fertigzustellen. Der müsse nun nur noch unterzeichnet werden, teilte der Vatikan mit. In dem Dokument, das die Details zum Status der katholischen Kirche in Palästina regeln soll, ist ausdrücklich vom „Staat Palästina“ die Rede.

Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums reagierte „enttäuscht“. Die hochrangige palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi sprach hingegen von einem „Beitrag für Frieden und Gerechtigkeit“.

Inoffiziell spricht der Vatikan seit längerem von einem eigenständigen Staat Palästina. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will Papst Franziskus am Samstag in Rom treffen. Anlass des Besuchs ist die Heiligsprechung zweier Ordensfrauen aus Palästina.

Erst Frieden, dann Staat

Der Sprecher des israelischen Außenministeriums sagte, die Entscheidung des Vatikans, das Abkommen zu unterzeichnen, werde nicht dazu beitragen, die Palästinenser zu Verhandlungen über eine Friedenslösung für den Nahen Osten zurückzubringen. Aschrawi, Mitglied des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, meinte, der Schritt des Vatikans sende die Nachricht aus, dass das palästinensische Volk das Recht auf Selbstbestimmung, formelle Anerkennung, Freiheit und Eigenstaatlichkeit verdiene.

Bisher haben weltweit etwa 135 Länder Palästina als souveränen Staat anerkannt. Die meisten westlichen Länder vertreten wie die USA oder Deutschland die Auffassung, dass ein palästinensischer Staat erst nach einer Friedenslösung mit Israel anerkannt werden sollte.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Vatikan-erkennt-Staat-Palaestina-an-article15099656.html

Gruß nach Palästina

TA KI

Netanjahu-Scherz: Strafgerichtshof soll Palästina-Beitritt wegen „palästinensischer Kriegsverbrechen“ ablehnen! –


Es hört sich wie ein schlechter Scherz an. Tausende Menschen, Kinder und Frauen hat die israelische Armee in den vergangenen Monaten während des Gaza-Angriffs getötet. Nun fordert der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auf, einen Beitritt Palästinas abzulehnen. Grund seien Kriegsverbrechen der Palästinenser! –

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Das Gesuch der Palästinenserführung sei scheinheilig, ächzte Netanjahu am Donnerstag. «Die Palästinenserbehörde sei kein Staat, sondern eine Entität, die in einem Bündnis mit der Hamas, die Kriegsverbrechen begehe, sagte er.

In einem dramatischen Schritt hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Weg zu einem Beitritt Palästinas zum internationalen Strafgerichtshof bereitet. Wegen des Scheiterns einer Nahost-Resolution im UN-Sicherheitsrat unterzeichnete er in der Silvesternacht die vertragliche Grundlage des IStGH, das sogenannte Rom-Statut, sowie 19 weitere internationale Verträge.

Mit einer Ratifizierung des Rom-Statuts ist das Gericht für Verbrechen in Palästina einschließlich des Gazastreifens zuständig. Israelis müssen damit befürchten, wegen der Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten strafrechtlich verfolgt zu werden. Im Rahmen der im April gescheiterten Friedensverhandlungen hatten die Palästinenser diesen Schritt bisher unterlassen.

Quelle: http://deutsch-tuerkische-zeitung.de/netanjahu-scherz-strafgerichtshof-soll-palaestina-beitritt-wegen-palaestinensischer-kriegsverbrechen-ablehnen/

Gruß nach Palästina
TA KI

Palästinenser wenden sich an Den Haag


Nach dem Scheitern einer Nahost-Resolution im Uno-Sicherheitsrat wollen sich die Palästinenser beim Internationalen Strafgerichtshof über die israelische Besatzung beschweren. Israel droht mit Vergeltung.

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Ramallah/Jerusalem/New YorkPalästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Mittwoch die notwendigen Papiere für einen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) unterzeichnet.

Er unterschrieb nach einer Dringlichkeitssitzung in Ramallah das Rom-Statut und 19 weitere internationale Verträge, wie palästinensische Medien berichteten. Abbas reagierte damit auf die Ablehnung einer Nahost-Resolution durch den UN-Sicherheitsrat.

„Wir werden jeden Tag auf unserem Land angegriffen, bei wem sollen wir uns beschweren?“, fragte Abbas. Der UN-Sicherheitsrat habe die Palästinenser enttäuscht. Deshalb wende man sich jetzt an den Strafgerichtshof.

Zahlen und Fakten zum Gaza-Streifen

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Mit einer Ratifizierung des Rom-Statuts ist das Gericht für Verbrechen in Palästina einschließlich des Gazastreifens zuständig. Israelis müssen befürchten, wegen der Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten strafrechtlich verfolgt zu werden. Im Rahmen der im April gescheiterten Friedensverhandlungen hatten die Palästinenser diesen Schritt bisher unterlassen.

Israel verurteilt den Schritt als Versuch eines „Diktats“

Auch die im Gazastreifen herrschende Hamas könnte allerdings vor dem Gericht in Den Haag – etwa wegen Raketenangriffe auf zivile Ziele in Israel – zur Verantwortung gezogen werden. Darauf zielte auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in seiner ersten Reaktion auf den Schritt.

Netanjahu verurteilte den Beitritt der Palästinenser zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) als Versuch eines „Diktats“. „Wer sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag fürchten muss, ist die Palästinenserbehörde selbst“, sagte Netanjahu. Sie habe schließlich eine Einheitsregierung mit der Hamas gebildet, „einer Terrororganisation, die wie (die Terrormiliz) Islamischer Staat Kriegsverbrechen begeht“.

Man werde israelische Soldaten vor einer Strafverfolgung schützen. „Auch diesen Versuch eines Diktats werden wir abblocken, so wie wir die Initiative der Palästinenser im UN-Sicherheitsrat blockiert haben“, sagte der Regierungschef. Sein Land werde nicht näher beschriebene „Vergeltungsmaßnahmen“ ergreifen.

 

Was der Beitritt zum IStGH für Nahost bedeutet

Ein Sprecher des US-Außenministeriums warnte, der Schritt der Palästinenser sei „kontraproduktiv“. Er werde nichts dazu beitragen, „das Streben des palästinensischen Volks nach einem souveränen und unabhängigen Staat voranzutreiben“, sagte der Sprecher, Edgar Vasquez.

Am Vortag hatten die USA bereits ihre Haltung zu den Ansinnen Palästinas bekräftigt. „Wir haben die Resolution nicht etwa deswegen abgelehnt, weil wir mit dem Status Quo zufrieden wären“, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power. „Wir stimmten dagegen, weil…Frieden von harten Kompromissen kommen muss, die am Verhandlungstisch entstehen.“ Die Resolution sei „zutiefst unausgewogen“ und berücksichtige Israels Sicherheitsbedenken nicht.

US-Finanzhilfen für Israel und die Palästinensergebiete

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Der palästinensische UN-Botschafter Riad Mansur sagte indes: „Unsere Bemühungen hatten das ernsthafte und echte Ziel, die Tür zum Frieden zu öffnen. Leider ist der Sicherheitsrat nicht dazu bereit, diese Botschaft zu hören.“

Die Mitgliedschaft beim Internationalen Strafgerichtshof könnte ein Zwischenschritt auf dem Weg hin zu einer Anerkennung eines Palästinenserstaats sein. 2012 gewährten die Vereinten Nationen Palästina bereits den Status eines Nichtmitglieds mit Beobachterstatus. Dadurch haben die Palästinenser die Möglichkeit, Dutzenden internationalen Verträgen und Behörden beizutreten.

Der Beitritt zum IStGH bedeutet einen Wandel von einem gespannten hin zu einem offen feindseligen Verhältnis zwischen Abbas und Israel. Die palästinensische Seite könnte das Gericht nutzen, um die Rechtmäßigkeit des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten anzufechten und ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen voranzutreiben.

Israel ist strikt gegen die Anerkennung Palästinas. Stattdessen will die Regierung in Jerusalem in Verhandlungen die Bedingungen einer Zwei-Staaten-Lösung klären. Die Gespräche dazu liegen allerdings seit dem Frühjahr weitgehend brach. Stattdessen verstärkten sich die Spannungen.

Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/international/internationaler-strafgerichtshof-was-der-beitritt-zum-istgh-fuer-nahost-bedeutet/11175448-2.html

Gruß an die Palästinenser

TA KI

Papst lädt Peres und Abbas überraschend nach Rom ein


Katholisches Kirchenoberhaupt bereist Nahen Osten

Franziskus in Bethlehem

Papst Franziskus hat Israels Staatschef Schimon Peres und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas überraschend zu einem Friedensgebet in den Vatikan eingeladen. Die beiden sollten „gemeinsam mit mir ein intensives Gebet erheben und von Gott das Geschenk des Friedens erflehen“, sagte Franziskus bei einer Freiluftmesse in Bethlehem. „Ich biete mein Haus im Vatikan an, um dieses Gebetstreffen zu beherbergen“. Abbas nahm die Einladung an.

Bei der Messe mahnte der Papst eine Zwei-Staaten-Lösung an und geißelte die Ausbeutung von Kindern. Im Vorfeld des Papst-Besuch nahm die Polizei 26 Menschen fest.

Alle ersehnten den Frieden, sagte der Papst in der überraschenden Einladung weiter. „Viele Menschen bauen ihn täglich mit kleinen Gesten auf; viele leiden und nehmen geduldig die Mühe auf sich, immer wieder zu versuchen, Frieden zu schaffen.“ Und alle, „besonders diejenigen, die in den Dienst ihres eigenen Volkes gestellt sind“, hätten die Pflicht, „uns zu Werkzeugen und Urhebern des Friedens zu machen, vor allem im Gebet“, mahnte Franziskus.

Franziskus hielt zudem ein leidenschaftliches Plädoyer für Kinderrechte. In seiner Predigt mahnte er, dass noch immer „viel zu viele Kinder unter unmenschlichen Bedingungen am Rande der Gesellschaft leben“. Minderjährige würden ausgebeutet, misshandelt und versklavt, manche ertränken als Flüchtlinge im Mittelmeer oder würden zu Opfern von Menschenhändlern. „Für alles das schämen wir uns vor Gott“, sagte der Papst.

Abbas habe dem Papst zugesagt und werde am 6. Juni nach Rom reisen, erklärte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat am Sonntag in Ramallah. Peres‘ Sprecher sagte, der israelische Präsident habe die Einladung begrüßt, ein Zusage sei bislang aber nicht gemacht worden. Die Amtszeit von Peres endet Ende Juni.

Wie Polizeisprecher Micky Rosenfeld mitteilte, hatten sich die jüdischen Extremisten in der Nacht auf dem Zionsberg in Jerusalem versammelt und Sicherheitskräfte mit Steinen und Flaschen beworfen. Dabei seien zwei Polizisten leicht verletzt worden. Unter den Festgenommenen war demnach auch ein Soldat, der einen Polizisten mit seiner Waffe bedroht hatte. Laut einem Bericht des Armeeradios demonstrierten insgesamt rund 150 Menschen auf dem Zionsberg.

Auf dem Berg außerhalb der Jerusalemer Altstadt befindet sich eine religiöse Stätte, die von Christen, Juden und Muslimen verehrt wird. Die Christen glauben, dass Jesus an diesem Ort das Abschiedsmahl mit seinen Jüngern einnahm, auf die hier 50 Tage später der Heilige Geist niederkam. Die Juden beten dort am vermuteten Grab ihres biblischen Königs David. Die Muslime errichteten an dieser Stätte im 16. Jahrhundert eine Moschee zu Ehren Davids, den sie als Propheten achten.

Papst Franziskus wird das Bauwerk am Montag besuchen. Im sogenannten Abendmahlsaal, der das erste Stockwerk einnimmt, wird er zum Abschluss seiner Reise ins Heilige Land eine Messe feiern. Fanatische nationalreligiöse Juden hatten vor dem Papstbesuch den Widerstand gegen Pläne verstärkt, den Christen mehr Nutzungsmöglichkeiten zu gewähren. Bisher dürfen sie an ihrer zweitheiligsten Stätte nach der Grabeskirche nur am Gründonnerstag und Pfingstsonntag Liturgien feiern.

Der Papst war am Morgen in Bethlehem eingetroffen. Er landete mit einem jordanischen Militärhubschrauber in der Stadt im besetzten Westjordanland. Am zweiten Tag seiner Reise ins Biblische Land besucht Franziskus die Stätten, an denen gläubige Christen Geburt, Tod und Auferstehung von Jesus gedenken. In Bethlehem trifft er die Palästinenserführung und feiert eine Messe unter freiem Himmel auf dem Krippenplatz, bevor er zurückgezogen in der Geburtsgrotte betet. Einen politischen Höhepunkt seiner dreitägigen Nahostreise bildet die anschließende Begegnung mit hundert palästinensischen Flüchtlingskindern, deren Sorgen Franziskus anhören will.

In Bethlehem forderte der Papst eine Zwei-Staaten-Lösung. Es sei an der Zeit, der Situation, die „immer unerträglicher“ werde, ein Ende zu setzen, sagte der Papst bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in der Stadt im Westjordanland. Alle Beteiligten müssten den „Mut“ zum Frieden aufbringen, der auf dem Recht zweier Staaten beruhen müsse, „in Frieden und Sicherheit und innerhalb international anerkannter Grenzen zu existieren und zu leben“, sagte der Papst.

Quelle: https://de.nachrichten.yahoo.com/papst-franziskus-besucht-geburtsgrotte-grabeskirche-081256917.html

Gruß an die (Schein)- Heiligen

TA KI