Dresdener Anschläge: Linksextreme Website veröffentlicht Bekennerschreiben


Am Montag abend explodierten in Dresden zwei Sprengsätze. Ein Bekennerschreiben ist laut Sachsens Innenminister aufgetaucht. Die Echtheit wird geprüft.

urn-newsml-dpa-com-20090101-160928-99-616445_large_4_3_polizisten_vor_der_fatih_camii_moschee_in__dresden__foto__sebastian_kahnert_dpa-640x480

Nach den Anschlägen auf eine Moschee und das International Congress Center in Dresden prüfen die Ermittler nach Angaben des sächsischen Innenministers Markus Ulbig ein Bekennerschreiben. Das Schreiben sei am Dienstagabend im Internet aufgetaucht, sagte Ulbig am Mittwoch im „ZDF-Morgenmagazin“. Die Echtheit werde noch geprüft.

Das Schreiben sei auf der Internetseite „linksunten.indymedia.org“ veröffentlicht worden, Experten hätten es gesichert, sagte Ulbig laut „Focus„. Die Website ist ein bekanntes Portal der Antifa, dass schon öfter zu linksextremer Gewalt aufrief. Inzwischen sei das Schreiben dort wieder entfernt worden. Wer sich in dem Schreiben zu den Anschlägen bekannt haben soll, sagte Ulbig nicht.

Bei den Anschlägen am Montagabend mit selbstgebauten Sprengsätzen war niemand verletzt worden. Nach Angaben von Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar wird derzeit ein fremdenfeindliches Motiv nicht ausgeschlossen. Auch eine Verbindung zu den Feierlichkeiten anlässlich des Tages der deutschen Einheit am kommenden Wochenende sei möglich.

Linksextreme riefen zur Störung auf

Bereits Ende Juli wurde den Behörden in Sachsen bekannt, dass linke Gruppierungen planten, die Zentrale Einheitsfeier zu stören. Unter dem Deckmantel „Nationalismus ist keine Alternative – Gegen die Einheitsfeier in Dresden“, soll es am 2. Oktober eine „Vorabend-Demonstration“ und am Feiertag eine „Kundgebung in Solidarität mit allen Geflüchteten“ geben, sowie „Dezentrale Aktionen“.

Die Polizei zeigte sich nicht überrascht: „Sowohl die Seite als auch die ‚Proteste und Störaktionen‘ sind uns bereits bekannt. Wir haben es auf dem Radar und berücksichtigen es bei unseren Einsatzvorbereitungen“, so die Dresdener Polizei.

Mehr zu den linksextremen Aufrufen gegen die Feier am 3. Oktober unter:

Dresden: Ministerpräsident Tillich warnt Störenfriede der Einheitsfeier – Linkenabgeordnete promotet Antifa-Gewalt-Plakat

(dts / rf)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/dresdener-anschlaege-linksextreme-website-veroeffentlicht-bekennerscheiben-a1359941.html

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Sachsens Innenminister Markus Ulbig kündigt an, den Stellenabbau bei der sächsischen Polizei umgehend zu stoppen


Sachsens Innenminister Markus Ulbig kündigt an, den Stellenabbau bei der sächsischen Polizei umgehend zu stoppen und stellt in Aussicht, künftig noch mehr Beamte in den Polizeivollzugsdienst einzustellen. CDU-Innenpolitiker Hartmann sieht damit Forderungen der Fraktion erfüllt.

„Die Stärkung der sächsischen Polizei ist ein wichtiges Anliegen, das wir als CDU-Landtagsfraktion in den vergangenen Monaten immer wieder aufs Neue bekräftigt haben“, begrüßt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, den Vorstoß aus dem Innenministerium. „Staatsminister Ulbig kann sich bei seinem Vorhaben, den Stellenabbau zu stoppen, die Polizeireform zu überdenken und die Polizei personell wieder zu stärken, der Unterstützung der Innenpolitiker unserer Fraktion sicher sein“, so Hartmann.

Da sich das Aufgabenspektrum und die Einsatzbelastung der sächsischen Polizei in den vergangenen Monaten in Anbetracht von Großdemonstrationen, der Absicherung von Fußballspielen und der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften sowie der gestiegenen Grenzkriminalität stark erweitert hat, hatten sich CDU und SPD bereits im vergangenen Jahr bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Reform „Polizei.Sachsen.2020“ ergebnisoffen zu evaluieren. „Dass es bei der Evaluation nicht mehr darum geht, zu prüfen, ob die Reform der richtige Weg ist, dürfte inzwischen jedem klar sein“, so Hartmann. „Der Fokus muss darauf liegen, festzulegen, welchen Kräfteansatz die Polizei zur Erfüllung ihrer Aufgaben in Zukunft haben muss“, so der CDU-Innenpolitiker.

In diesem Zusammenhang sieht Hartmann Sachsen bei der geplanten Wiedereinführung der Wachpolizei auf dem richtigen Weg: „So können wir kurzfristig eine Entlastung in bestimmten Aufgabenbereichen der Polizei wie des Objektschutzes und der Personenbewachung herbeiführen. Wenn sich die Wachpolizisten im Dienst bewähren, sehe ich gute Chancen, sie in zwei Jahren durch zusätzliche Ausbildung in den mittleren Polizeivollzugsdienst zu übernehmen.“

„Da es keinen Arbeitsmarkt für Polizisten gibt und die Ausbildung zweieinhalb Jahre in Anspruch nimmt, müssen wir Nägel mit Köpfen machen“, so Hartmann. Der Innenpolitiker regt ein Sondereinstellungsprogramm zur Stärkung der Bereitschaftspolizei an. „Wenn wir im März 2016 damit beginnen, haben wir die Beamten im September 2019 fertig ausgebildet auf der Straße“, so Hartmann. Die Wachpolizei könne somit den Übergang personell absichern und gleichzeitig als Rekrutierungsinstrument für angehende Polizeivollzugsbeamte dienen.

Quelle. http://www.cdu-fraktion-sachsen.de/aktuell/pressemitteilungen/meldung/hartmann-begruesst-personalabbau-stopp-bei-der-saechsischen-polizei-jetzt-naegel-mit-koepfen-mache.html

Gruß an die „schnellen“ Handler- Wir benötigen noch dieses Jahr eine Lösung!-

TA KI

Polens Polizei darf nun in Deutschland festnehmen


 

Das neue deutsch-polnische Polizeiabkommen ermöglicht Festnahmen im anderen Land. Das Grenzgebiet wird von einem Streifen auf ganze Bundesländer ausgedehnt. Ein Abkommen mit Tschechien soll folgen.

 

Deutsch-Polnisches-Polizeiabkommen-2-

Grenzenlose Polizei: Deutschland und Polen wollen künftig wirksamer gegen Kriminelle im Grenzgebiet vorgehen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein polnischer Amtskollege Bartlomiej Sienkiewicz haben am Donnerstag in Zgorzelec ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. „Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit der Bevölkerung in beiden Staaten“, sagte de Maizière. Für Kriminelle sei es allerdings ein schlechter Tag.

Der Vertrag sieht mehr Rechte für deutsche Polizisten auf polnischem Boden und für Kollegen aus Polen auf deutschem Gebiet vor. So können Beamte fortan auch Straftäter auf dem Territorium des jeweiligen Nachbarlandes vorläufig festnehmen. Bisher mussten sie warten, bis ein einheimischer Polizist am Ort des Geschehens eintraf. Auch ein Polizeihubschrauber etwa muss bei der Verfolgung eines flüchtigen Fahrzeuges nicht mehr an der Grenze umkehren.

Künftig gilt als Grenzgebiet auf deutscher Seite nicht nur ein Streifen von 30 bis 50 Kilometern um die Grenze, sondern das gesamte Gebiet der Bundesländer Brandenburg, Berlin, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

Von Tankbetrug bis Nötigung

 

Die Zusammenarbeit wird auf einige Delikte ausgeweitet, die nach polnischem Recht Ordnungswidrigkeiten sind, in Deutschland dagegen Straftaten – etwa Fahrerflucht, Tankbetrug, Nötigung im Straßenverkehr oder Fahren ohne Fahrerlaubnis. Auch in solchen Fällen können deutsche und polnische Polizisten nun handeln.

De Maizière und Sinkiewicz versprechen sich von dem neuen Abkommen eine erhebliche Reduzierung der Kriminalität an der deutsch-polnischen Grenze. Dort sorgen Delikte wie Autodiebstahl und Einbrüche in Wohnungen, Firmen und Geschäfte für Ärger in der Bevölkerung.

Bislang arbeitet die deutsche Polizei auf Bundes- und Länderebene unter anderem bei gemeinsamen Streifen und Fahndungsgruppen mit polnischen Kollegen zusammen. Nun aber werden Befugnisse erweitert, was Rechtssicherheit herstellen soll.

„Der neue Vertrag stärkt die gemeinsame Schlagkraft gegen die Kriminalität in der Grenzregion“, sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). Er nannte das Abkommen weiter einen „tollen Verhandlungserfolg“. Eine ähnliche Vereinbarung soll mit Tschechien folgen. De Maizière bekräftigte seinen Willen, ein solches Abkommen möglichst bis Ende dieses Jahres auszuhandeln.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article128046064/Polens-Polizei-darf-nun-in-Deutschland-festnehmen.html

.

Gruß an den um-sich- greifenden Wahnsinn

TA KI