Entwicklungsminister Gerd Müller: „8 bis 10 Millionen afrikanische Migranten sind noch auf dem Weg!“


Die Zahl der Migranten, die nach Europa kommen, steigt weiter an.

Hinzu kommt: Die Türkei droht immer stärker damit, das Grenzabkommen mit der EU aufzukündigen, weil sie anscheinend ihren Teil des Deals nicht erfüllt, damit der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa nicht mehr eingedämmt wird.

So warnte der türkische Minister für EU-Angelegenheiten, Ömer Çelik, im April, dass die Türkei das Migrantenabkommen aufkündigen und Europa mit Migranten fluten werde, sollte den türkischen Bürgern Ende Mai immer noch kein visafreies Reisen möglich sein.

Kritiker der Visaliberalisierung befürchten, dass am Ende Millionen türkischer Bürger in die EU einwandern könnten. Das österreichische Nachrichtenmagazin Wochenblick berichtete kürzlich, elf Millionen Türken lebten in Armut – „viele von diesen Menschen träumen von einer Ausreise nach Mitteleuropa“.

Im März legte der türkische Innenminister Süleyman Soylu nach: „Wir haben ein Rücknahmeabkommen. Ich sage dir, Europa, hast du den Mut? Wenn du willst, werden wir dir die 15.000 Flüchtlinge pro Monat schicken, die wir derzeit nicht schicken, und dich in den Wahnsinn treiben. Du musst immer daran denken, dass du in dieser Region kein Spiel ohne die Türkei spielen kannst.“

Schon im Februar 2016 drohte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, Millionen Migranten nach Europa zu schicken. „Wir können die Türen nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen, und wir können die Flüchtlinge in Busse stecken“, sagte er EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Uns steht nicht das Wort ‚Idiot‘ auf der Stirn geschrieben. Wir werden geduldig sein, aber wir werden tun, was wir tun müssen. Glaubt nicht, die Flugzeuge und Busse wären umsonst da.“

Tatsächlich warten in der Türkei rund drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak darauf, nach Europa zu kommen.

Dennoch forderte vor wenigen Tagen der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, Österreich, Dänemark, Deutschland, Norwegen und Schweden auf, die Grenzkontrollen, die seit September 2015 an den inneren Schengengrenzen bestehen, innerhalb der nächsten 6 Monate schrittweise aufzuheben. Eine fatale Forderung!

Sie erinnern sich: Diese Grenzkontrollen wurden eingeführt, nachdem Hunderttausende von Migranten in die Mitgliedsstaaten der EU strömten. Dabei benötigen zahlreiche Länder diese Kontrollen, um der Gefahr des islamischen Terrorismus zu begegnen.

Das Gatestone Institute, ein internationaler, parteiunabhängiger und gemeinnütziger Expertenrat und Think Tank, schreibt dazu folgerichtig:

Kritiker sagen, eine Aufhebung der Grenzkontrollen zum jetzigen Zeitpunkt würde eine weitere, sogar noch größere Migrationskrise heraufbeschwören, indem womöglich Millionen von Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten dazu ermuntert würden, sich auf die Reise nach Europa zu machen. Sie würde zudem Dschihadisten gestatten, unbemerkt Grenzen zu überqueren, um Anschläge zu verüben, wo und wann immer sie wollen. 

Denn die Zahl der Flüchtlinge in die EU steigt wieder an. 

Von den 30.465 Migranten, die Europa im ersten Quartal von 2017 erreichten, kamen 24.292 (80 Prozent) in Italien an, 4.407 in Griechenland, 1.510 in Spanien und 256 in Bulgarien. Das besagen Zahlen des Internationalen Büros für Migration (IOM).

Im Vergleich zum selben Zeitraum im Jahr 2015 – dem Jahr, in dem die Migration nach Europa ein beispielloses Ausmaß annahm – war die Zahl der Neuankömmlinge in den ersten drei Monaten von 2017 noch höher… So kamen etwa während nur einer Woche im April 9.661 Migranten an den Küsten Italiens an.

Tatsächlich handelt es sich bei den meisten ankommenden Flüchtlinge um Wirtschaftsmigranten auf der Suche nach einem besseren Leben.

Die ankommenden Migranten, die in den ersten 3 Monaten 2017 Europa erreichten, kamen aus: Guinea, Nigeria, Bangladesch, Elfenbeinküste, Gambia, Senegal, Marokko, Mali, Somalia und Eritrea.

Mitnichten sind dies alles Kriegsländer, wie jeder leicht erkennen kann.

Italien macht sich auf das Schlimmste gefasst. Bis zu einer Million Menschen, vor allem aus Bangladesch, Ägypten, Mali, Niger, Nigeria, Sudan und Syrien sind derzeit in Libyen und warten darauf, dass Mittelmeer zu überqueren, so das IOM.

Egal was Ihnen die Politiker erzählen, die Flüchtlingskrise ist mitnichten beendet. Ganz im Gegenteil wird sie sich noch verschärfen.

Der Direktor des Büros der Vereinten Nationen in Genf, Michael Møller, hat gewarnt, Europa müsse sich auf die Ankunft von Millionen weiteren Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten gefasst machen. In einem Interview mit The Times sagte der Däne Møller:

„Was wir gesehen haben, ist eine der größten menschlichen Wanderungen in der Geschichte. Und das wird sich nur noch weiter beschleunigen. Junge Leute haben Mobiltelefone und können sehen, was in anderen Teilen der Welt passiert, und das wirkt wie ein Magnet.“

Und Deutschlands CSU-Entwicklungshilfeminister Gerd Müller erklärt dazu:

„Die größten Migrationsbewegungen liegen noch vor uns: Afrikas Bevölkerung wird sich in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln. Ein Land wie Ägypten wird auf 100 Millionen Menschen anwachsen, Nigeria auf 400 Millionen. In unserem digitalen Zeitalter mit Internet und Mobiltelefonen weiß jeder von unserem Wohlstand und unserem Lebensstil.“ 

Müller fügte hinzu, dass nur zehn Prozent derer, die derzeit unterwegs sind, Europa erreicht hätten: „Acht bis zehn Millionen sind noch auf dem Weg.“

Quelle

Quelle: http://www.guidograndt.de/2017/06/12/entwicklungsminister-gerd-mueller-8-bis-10-millionen-afrikanische-migranten-sind-noch-auf-dem-weg/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

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Algerien, Tunesien und Marokko keine sicheren Herkunftsstaaten – Was die Grünen-Partei verschweigt


Algerien, Tunesien und Marokko werden zunächst nicht zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Der Bundesrat hat den Plan der Bundesregierung erwartungsgemäß gestoppt. Doch die Gegner der Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten verschweigen etwas.

Jedes Jahr reisen Tausende Marokkaner, Algerier und Tunesier unerlaubt und ungehindert nach Deutschland. Sie durchlaufen bis auf wenige Abgewiesene ein aufwendiges Asylverfahren. Für sie endet dies fast immer mit der Ablehnung.

Dennoch hat der Bundesrat den Gesetzentwurf der Bundesregierung durchfallen lassen, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Der Entwurf erhielt nicht die notwendige Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer.

Bis auf Baden-Württemberg hatten Landesregierungen mit grüner und auch Linken-Beteiligung Bedenken gegen den Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung. Bundesregierung oder Bundestag können nun noch den Vermittlungsausschuss anrufen.

Im März vergangenen Jahres hatte der Bundesrat erstmals zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. Im Mai verabschiedete dann der Bundestag das Gesetz ohne Änderungen. Im Bundesrat kam es bislang nicht zu einer Abstimmung. Das Vorhaben war im Juni 2016 kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt worden, weil keine Mehrheit dafür anzusehen war. Auf Antrag Bayerns wurde das Gesetz jetzt, im Wahljahr 2017, wieder auf die Tagesordnung des Bundesrates gesetzt, obwohl immer noch keine Mehrheit in Sicht war.

Was die Grünen-Partei verschweigt

Was die Gegner der Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten laut „Welt“ aber oft verschweigen ist, dass es dabei nicht um den Ausschluss vom Asylverfahren oder um die Aussage, dass das Leben in diesen Staaten für jeden sicher ist, geht.

Vor allem die Grünen stemmen sich gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Doch würde ein solcher Beschluss die Arbeit für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und für die Verwaltungsgerichte erleichtern. Sie wären von einer umfassenden Prüfung jeden Einzelfalls entlastet. Stattdessen würde das BAMF und die Gerichte prüfen, ob im Einzelfall die Regelvermutung widerlegt ist, was einfacher und schneller möglich ist.

Die Bürger sogenannter sicherer Herkunftsstaaten können weiterhin Asylanträge stellen. Diese werden nur schneller bearbeitet. In der Regel werden solche Anträge abgelehnt.

Mit der Einstufung von Staaten zu sicheren Herkunftsländen erhöhen sich auch die Chancen, die ausreisepflichtigen Ausländer tatsächlich abzuschieben.

Ende 2016 waren 1515 Asylbewerber und Flüchtlinge aus Tunesien ausreisepflichtig, ebenso 3736 Marokkaner und 3.784 Algerier. Tatsächlich abgeschoben werden aber nur wenige und: je länger ein unbegründet Schutzsuchender in Deutschland bleibt, desto größer ist seine Chance auf Verbleib. (so/dpa)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/algerien-tunesien-und-marokko-keine-sicheren-herkunftsstaaten-was-gruene-verschweigen-a2068178.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

Marokko verbietet die Burka, Europa zaudert


Es geht nicht um ein Stück Textil. Es geht um Politik, Macht und ein Spiel, in dem die Frau missbraucht wird.

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Ein gewichtiges islamisches Land wie Marokko hat ein Verbot von «Herstellung, Verkauf und Vertrieb» der Ganzkörperverschleierung, also der Burka, eingeführt. Experten sind sich einig, dass das Verbot nur der erste Schritt dahin ist, dass die Burka im öffentlichen Raum völlig verboten wird.

Diese Nachricht mag im Westen erstaunen, nicht aber in der Welt des Islam. Denn Marokko ist neben Saudi-­Arabien und Jordanien die wichtigste aller drei Monarchien der islamischen Welt. Der König stammt aus der Familie des Propheten Mohammed. Hierdurch steht er noch höher in seiner islamischen Legitimität als der König Saudi-­Arabiens, der eine Genealogie aus der Prophetenfamilie nicht behaupten kann. Der dritte König ist Abdullah von Jordanien, der ebenfalls aus der ­Familie des Propheten stammt. Die Ehefrauen beider Könige, die aus der Familie des Propheten stammen, also von Mohammed VI. und Abdullah II., ­tragen kein Kopftuch. Denn dies ist ­jenseits der Ideologie des Islamismus keine Pflicht im Islam.

Es geht hier nicht um ein Stück ­Textil beziehungsweise nicht darum, ob diese Kopfbekleidung getragen werden soll beziehungsweise darf oder nicht. Das ist nicht mein Thema. Hier geht es um Politik und um Macht, auch um ein Spiel, bei dem Frauen nur als Schach­figur missbraucht werden.

Ich muss gleich einleitend hervorheben, dass es in den religiösen Quellen des Islam keine allgemeingültige Vorschrift für das Tragen des Kopf­tuches gibt. Auch ist Kopftuch nicht gleich Kopftuch. Es gibt drei Formen: Erstens, das Kopftuch als Volkstracht vor allem in ländlichen Gebieten. Zweitens, die Kopfbedeckung aus religiösen Gründen: in der Regel sehr dezent. Drittens, die islamistische Uniform des strengen doppelten Kopftuches in ­Verbindung mit einem langen Mantel.

Superlativ des Andersseins

Die türkische Wissenschaftlerin und Muslimin Nilüfer Göle aus Istanbul schreibt über das islamistische Kopftuch: «Kein anderes Symbol kann mit solcher Wucht so schlagartig das Anderssein des Islam gegenüber dem Westen demonstrieren wie das Kopftuch […] Die zeitgenössische Verschleierung der Frauen dient der welt­anschaulichen Hervorhebung, dass die Grenzen zwischen der islamischen und der westlichen Zivilisation […] unüberwindbar sind.» Dies schreibt Göle über das normale Kopftuch, das das Gesicht zeigt. Die Burka als Ganzkörperbekleidung ist ein Superlativ hiervon.

Eigentlich ist die Burka eine Stammeskleidung afghanischer Frauen und hat mit dem Islam gar nichts zu tun. Zur Globalisierung gehört, dass kulturelle Formen in einzelnen islamischen Ländern in andere übertragen werden.

Der 2013 verstorbene ägyptische Verfassungsrichter Muhammad Sa’id al-Ashmawi hat ein ganzes Buch mit dem Titel «Haqiqat al-Hijab» (Die Wahrheit über den Hijab) über diese ­Thematik geschrieben. Das Buch ging aus einem öffentlichen Dialog zwischen dem Verfassungsrichter al-Ashmawi und der Führung der Al-Azhar-Universität (der autoritativen Instanz des sunnitischen Islam) hervor. Bei diesem ­Dialog stellt al-Ashmawi zweierlei fest. Erstens, dass es weder im Koran von Allah noch im Hadith des Propheten Mohammed eine eindeutige Vorschrift für eine verbindliche islamische Bekleidung, einschliesslich der Kopfbedeckung, gibt. Zweitens, dass «der Hijab ein politisches Symbol und keine religiöse Vorschrift ist. Politische Gruppierungen des Islamismus verwenden das Kopftuch als Uniform für ihre weiblichen Anhänger […] Diese Gruppen des politischen Islam erzwingen das Kopftuch als Kleidung gegen die islamische Vorschrift im Koran, dass es keinen Zwang in der Religion geben darf.»

Der Islamismus, also der politische Islam oder der islamische Fundamentalismus, hat zwei Ausrichtungen: den friedlich-institutionellen Islamismus wie etwa denjenigen der AKP in der Türkei sowie den gewaltförmig-jihadistischen Islamismus, für den etwa die Terrororganisationen al-Qaida und der IS stehen. In Marokko existieren beide Richtungen: die friedliche und die gewaltförmige. Die institutionellen Islamisten Marokkos haben ihre Partei «Islamische Gerechtigkeits- und ­Entwicklungspartei», die die stärkste Fraktion im Parlament stellt. Der marokkanische König betreibt eine Appeasement-Politik durch Inklusion, er macht aber klar, dass die Teilhabe der Islamisten nichts daran ändert, dass er allein das Sagen hat.

Der König trägt den religiösen Titel Amir al-Muminin (Oberhaupt der Gläubigen). Er hat nicht nur die politische Führung, sondern die religiöse Autorität eines Imam. In Marokko heisst die heilige Trinität al-Din al-­Malik al-Watan (Religion, König, Vaterland), die über der Autorität des ­Parlamentes steht. – Warum geht der kluge und ­politisch berechnende König ­Mohammed VI. aber plötzlich gegen die Burka vor? Vermutlich stehen zwei Gründe hinter der Entscheidung.

Eine Frage der Sicherheit

Es geht um die Sicherheit der Mo­­narchie, und zwar ganz pragmatisch. Nach Geheimdienstinformationen kämpfen circa 1500 Marokkaner bei den irregulären Truppen des IS. Zu den Auflösungserscheinungen des IS gehört die Tatsache, dass einige nach Europa gehen und Asyl beantragen, andere, wohl die Mehrheit, in die Heimat zurückkehren. Dies würde nicht nur auf Marokko, sondern auf den gesamten Maghreb Auswirkungen haben. Denn Männer können mit der Burka als Frauen verkleidet agieren. Kein Sicherheitsbeamter kann eine Frau anfassen, weil eine Frau im Islam als ein Haram (religiös Verbotenes) gilt.

Über die direkte Gefährdung durch die Rück­kehrer hinaus geht es aber auch um die Symbolik in der Politik. Die Burka ist das Symbol des Islamismus und der König möchte ein klares Zeichen ­dagegen setzen. Von Marokko gehen mit der Entscheidung klare politische Zeichen in die islamischen Länder Algerien, Tunesien und Ägypten, aber auch nach Europa.

In islamischen Ländern nennt man Diskussionen wie diejenigen, die in Europa über die Burka geführt werden, byzantinisch. Am schlimmsten in Europa ist Deutschland, wo im öffent­lichen Narrativ ein Burka-Verbot als ein Angriff auf die Demokratie verfemt wird. Was verstehen Muslime unter «byzantinischem Geschwätz»?

Wertlose Debatten

Als islamisch-osmanische Heere 1453 die Hauptstadt des byzantinischen Reiches, Konstantinopel, belagerten, haben byzantinische Mönche und Politiker sich in Klöster zurückgezogen und über mystische Formeln und ­Allegorien debattiert, so lange, bis die Muslime in die Stadt eindrangen, sie einnahmen, islamisierten und dem Byzantinischen Reich ein Ende ­machten. In der Schule in Damaskus habe ich im Geschichtsunterricht gelernt, dass alle wertlosen Debatten der Selbstverleugnung mit dem Begriff «byzantinisches Geschwätz» benannt werden können. In diesem Geiste nenne ich die deutsche Burka-Diskussion ein «byzantinisches Geschwätz».

Unter den europäischen Links-­Grünen, die die Politik Marokkos gegen die Burka als Angriff auf die Freiheit verfemen, befinden sich viele falsche Feministinnen. Diese verstehen nicht, dass die Frauen keine freie Kleiderwahl haben; sondern dass es bei der Burka um eine Politik des Missbrauchs der Frauen für die Strategie des Islamismus geht es. Auch verstehen europäische Feministinnen nicht, dass Staatssicherheit ein wichtiger Belang ist.

Ein ähnlicher westlicher Irrsinn ist die Tatsache, dass es in Wuppertal eine Scharia-Polizei gab, die die Überwachung der Scharia-Vorschriften durch islamische Migranten einschliesslich des Hijab-Kopftuches mitten in Europa überwachte. Das deutsche Gericht hat Ende des letzten Jahres alle sieben islamistischen Scharia-Polizisten freigesprochen. Die Zeit begrüsste die Gerichtsentscheidung mit diesem Argument: «Würde der Rechtsstaat sich für alle Spinner einen eigenen Straftatbestand überlegen – er würde kollabieren.» Ich behaupte genau das Gegenteil: Wenn der demokratische Staat nicht gegen die Scharia-Polizei vorgeht, kollabiert er.

Die Zeit fragte im August auf der ersten Seite «Darf man die Burka verbieten?» und antwortete, dass ein solches Verbot «nur das hohe Gut der Religionsfreiheit gefährdet […]. Auch nimmt man die Wut der Muslime in Kauf, die ein Verbot nicht ganz zu Unrecht als Strafmassnahme gegen ihre Glauben sehen […] In Deutschland geniessen die Frauen auch jedes Recht, sich anzuziehen, was sie wollen.» Als Muslim und Unterstützer des marokkanischen Königs denke ich, dass die Zeit dumm und byzantinisch argumentiert und Muslime mit Islamisten verwechselt. In dem hier angesprochenen Bereich ist Marokko Deutschland ­haushoch überlegen. Ich habe Marokko ­zwischen 1980 und 2009 durch Lehr- und Forschungsaufenthalte erlebt.

Mein marokkanischer Mitstreiter, der Philosoph Ali Oumlil, ist ein Berber und unterstützt den arabisch-­marokkanischen König (60 Prozent der ­Marokkaner sind Berber, 40 Prozent sind Araber) mit dieser Begründung: «Wir wollen keinen republikanischen Putsch haben. Da kriegen wir nur das, was die Libyer nach dem Putsch gegen Idris bekommen haben: Gaddhafi.» Der König ist seit 1666 ein Garant für das politische Gleichgewicht zwischen ­Berbern und Arabern.

Symbol gegen Jihadisten

Als ich in Marokko als Professor lehrte, lernte ich dort, dass ich alle Freiheiten habe, mich kritisch zu äussern, Ausnahme ist die Trinität Religion-­König-Vaterland, die heilig ist und an die sich noch nicht einmal die im Parlament vertretenen Islamisten herantrauen. Aber die Jihadisten tun es und ihnen bietet der König die Stirn – er führt kein «byzantinisches Geschwätz». Die Jihadisten wagen es, ihn herauszufordern. Seine symbolische Antwort ist das Burka-Verbot. Als Muslim und europäischer Demokrat unterstütze ich den König und sehe in seinem ­Quasi-Burka-Verbot keinen Angriff auf die Religionsfreiheit.

Schon vor dem marokkanischen Burka-Verbot habe ich im vergangenen Jahr einen Artikel mit dem Titel «Warum brauchen wir ein Burka-­Verbot?» in der Bild veröffentlicht. Darin schreibe ich: «Ich befürworte als europäischer Muslim und Vertreter des offenen Islam ein Verbot der Burka mit dem Argument, dass diese Massnahme nicht im Widerspruch zum Respekt für einen offenen demokratischen Islam steht. Ganz im Gegenteil: Ein Burka-­Verbot wäre eine kluge politische Massnahme gegen die Abschottung in Parallelgesellschaften. Für eine Integration im Sinne von Inklusion muslimischer Migranten und für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.»

Schande für Marokko

Ich weiss, dass Marokko kein ­Paradies ist, aber es ist das Land der arabischen Welt, wo ich mir vorstelle, meinen Lebensabend zu verbringen. Ich weiss als Wissenschaftler, dass der König kein Zauberer ist und die demografische Explosion seines Landes nicht stoppen kann. Dies führt zu Armut und dem Auswuchern von Slums in Städten wie Casablanca, deren Innenstadt wie jene Chicagos aussieht, aber am ­Stadtrand vegetieren die armen Marokkaner herum. Sie hören über die neuen Medien von der Willkommenskultur Angela Merkels und kommen tausendfach nach Deutschland, besonders nach Nordrhein-Westfalen, wo sie sich um Düsseldorf herum konzentrieren und oft im kriminellen Milieu unterwegs sind. Marokko will sie nicht zurück­haben. «Merkel soll sie behalten», sagen sie in Rabat. Das ist eine Schande für Marokko.

Der marokkanische König und die marokkanische Gesellschaft haben das Recht, sich zu wehren gegen die Terrorgefahr, die von diesen Auslandsmarokkanern ausgeht, und lassen sich nicht von Links-Grünen über Religions­freiheit belehren. In Marokko wird es ein ­Burka-Verbot geben. Basta!

Bassam Tibi (72) lehrte als Professor für Internationale Beziehungen an der Uni ­Göttingen. Er gilt als Kenner des Islam und der arabischen Welt. Sein letztes Buch hiess «Europa ohne Identität?» (ibidem-Verlag). (Basler Zeitung)

Quelle: http://bazonline.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/marokko-verbietet-die-burka-europa-zaudert/story/28626695

Gruß an die Klardenker

TA KI

Hamburger Silvester-Prozesse: Freispruch und Entschädigung für Angeklagte aus Marokko, Tunesien und dem Iran


400 sexuell belästigte Frauen, 3 Prozesse, 1 Verurteilung: Der vorläufig letzte Prozess in einer Reihe von Gerichtsverhandlungen zu den Übergriffen in Hamburger an Silvester endete mit Freisprüchen und Entschädigungen für die Angeklagten. Die Vorsitzende Richterin kritisierte nach Angaben eines Gerichtssprechers die Ermittlungsbehörden scharf. Bei der Vernehmung der betroffenen Frau seien schwere Fehler gemacht worden.

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Freispruch! – Die drei Angeklagten aus Marokko, Tunesien und dem Iran verlassen das Gericht als freie Männer. Jeder von ihnen bekommt 4.600 Euro Entschädigung für die Untersuchungshaft ausbezahlt. So endete der Prozess um sexuelle Nötigung und Beleidigung in der Silvesternacht am Hamburger Landgericht.

In der Urteilsbegründung kritisierte die Vorsitzende Richterin am Dienstag die Ermittlungsbehörden scharf. Sie sei geschockt, wie leicht das Rechtssystem zu erschüttern sei, wenn die öffentliche Meinung und die Politik Ergebnisse sehen wollen, berichtet der „NDR“.

Opfer sei unbewusst beeinflusst worden

Ein Opfer der Sex-Attacken, eine Studentin, die bedrängt und belästigt worden war, konnte offenbar vor Gericht keinen der Angeklagten wiedererkennen, obwohl sie zuvor die drei Angeklagten auf den ihr von der Polizei vorgelegten Fotos identifiziert hatte.

Die Zeugin sei durch die Art der Ermittlung schon bei der Polizei unbewusst suggestiv beeinflusst worden, hieß es in der Urteilsbegründung.

Richterin entschuldigt sich

Die Richterin entschuldigte sich „als Teil des Hamburger Justizsystems“ bei den drei Männern. Weiterhin hoffe sie, dass die Angeklagten den Glauben an den Rechtsstaat nicht verloren hätten, so die Richterin. Die drei Männer hatten rund 190 Tage in Untersuchungshaft gesessen, da eine zwischenzeitliche Entscheidung zur Haftentlassung vom Oberlandesgericht auf antrag der Staatsanwaltschaft widerrufen wurde.

Jeder der Freigesprochenen bekommt für die Untersuchungshaft 4.600 Euro Entschädigung.

Hamburger Silvester – 400 Frauen sexuell belästigt – 3 Anklagen – 1 Verurteilung

In der Hamburger Silvesternacht sollen mehr als 400 Frauen sexuell belästigt worden sein, so der Sender weiter. Aus all diesen Fällen schafften es nur drei bis zur Anklage. Ein junger Afghane wurde bereits freigesprochen. Die Zeugin konnte ihn vor Gericht nicht wiedererkennen.

Für einen weiteren Afghanen wurde nur deswegen ein Urteil erreicht, weil die Polizei ihn anhand von DNA-Spuren überführen konnte. Er hatte eine Frau vom Kiez aus bis nach Stellingen verfolgt und dort dann missbraucht.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/koelner-silvester-mob-freispruch-und-entschaedigung-fuer-angeklagte-aus-marokko-tunesien-und-dem-iran-a1964433.html

Gruß an die Erwachten

TA KI

Deutscher totgetreten von Migrantem, Lügenmedien verschweigen die Tatsache daß Fremdländer Täter


Geben sie in irgendeine Suchmaschine „Bad Godesberg“ ein und lassen Sie unter „News“ im Raum Deutschland und in deutscher Sprache suchen. Sie werden entdecken: Die Meldungen aus den Lügenmedien verschweigen alle den Migrationshintergrund des Täters, der viehisch gegen den Kopf trat, als das Opfer, ein 17-jähriges Kind, schon hilflos auf der Erde lag.

Junge Freiheit:

Der Tatverdächtige selbst wurde zunächst als „Italiener“ präsentiert. Ein in Italien geborener Sohn marokkanischer Einwanderer, wie sich schnell herausstellte. Der leitende Staatsanwalt wollte diesen „weiteren Migrationshintergrund“ nicht preisgeben – aus „ermittlungstaktischen Gründen“, welchen auch immer.

Interessieren Sie sich mal dafür wie streng und hart die Bedingungen sind, die das Drittweltland Marokko für Einwanderer aufstellt. Marokko läßt sich nicht von jedem Zudringling penetrieren. Deutschland aber läßt jeden Hergelaufenen nicht nur ins Land eindringen sondern beschenkt ihn obendrein mit umfassender Vollpension. Viele der Leute, die sich aus Marokko in unser Land ergießen, wo sie absolut nichts zu suchen haben weil sie mental, kulturell, sittlich, religiös, geschichtlich, verhaltensmäßig und sprachlich viel zu divergent sind, mit der Folge hier nicht reinzupassen, würden nicht nach Marokko eingelassen werden. Deutscher Knast ist für diese Klientel keine Strafe.

Quelle: https://astrologieklassisch.wordpress.com/2016/05/21/deutscher-totgetrteten-von-migrantem-luegenmedien-verschewigen-die-tatsache-dass-fremdlaender-der-taeter/

Gruß an die Wahrheit

TA KI

Marokkanischer Grenzschutz- Der strenge Portier am Tor zu Europa


Wegen der Kooperation zwischen Marokko und Spanien sind die Südwestgrenzen Europas erstaunlich dicht. Selten gelangen Migranten auf dem Seeweg nach Spanien oder in die Enklaven Ceuta und Melilla.

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Am frühen Morgen des 3. Oktober ist es seit langer Zeit zum ersten Mal wieder zu einem grossen Versuch gekommen, die mehrfach gesicherten Grenzanlagen um die spanische Enklave Ceuta in Nordmarokko zu stürmen. Rund 200 junge Westafrikaner kletterten um fünf Uhr morgens über den hohen Zaun oder versuchten schwimmend auf spanisches Territorium zu gelangen. 87 Personen erreichten ihr Ziel. Kaum 24 Stunden später fand ein zweiter Versuch der klandestinen Emigration statt. 103 Algerier und 85 Migranten aus Ländern südlich der Sahara wurden von der spanischen Küstenwache vor der Küste von Almería abgefangen.

Marokkanische Grenzsicherung

Diese Ereignisse sind bemerkenswert, weil es in den vergangenen Monaten in der Region um die beiden spanischen Enklaven und an der Meerenge von Gibraltar kaum mehr zu Anstürmen auf die Grenzen gekommen war. Zwar versuchen fast täglich Migranten, die marokkanisch-spanische Grenze als blinde Passagiere in Lastwagen, Containern oder gar in grossen Koffern zu überwinden. Doch die Zahlen nehmen sich bescheiden aus. Vom 1. Januar bis am 2. Oktober 2015 haben insgesamt 2819 Migranten auf irreguläre Weise spanischen Boden betreten. Verglichen mit den über 131 000 Migranten und Flüchtlingen, die im selben Zeitraum nach Italien kamen, beziehungsweise den fast 400 000 Personen, die nach Griechenland gelangten, sind diese Zahlen fast zu vernachlässigen.

Die erstaunlich gute Sicherung der Grenzen basiert auf der engen Zusammenarbeit zwischen Spanien und Marokko. Dies zeigt sich bei der Kontrolle der Migrationsströme und in Sicherheitsfragen. Marokko sichert sowohl die Grenzen zu den beiden Enklaven wie auch die Seegrenze mit grossem Aufwand. Im Februar 2015 hatten marokkanische Sicherheitskräfte zudem in der Nähe von Melilla die Lager von klandestinen Emigranten geräumt und sie unter Protest von Flüchtlingsorganisationen gezwungen, die Grenzregion zu verlassen. In der Folge nahmen die Fluchtversuche bei Melilla ab.

Rückübernahme

Ein wesentlicher Grund für das weitgehende Versiegen der Migrationsströme ist ein Rückübernahmeabkommen zwischen Spanien und Marokko aus dem Jahr 1992, das lange Jahre nicht angewendet wurde. Klandestine Emigranten marokkanischer Nationalität, die auf dem Land- oder Seeweg versuchen, nach Europa zu gelangen, werden nach ihrer Festnahme direkt nach Marokko zurückgeschafft. Diese Rückübernahmen werden nicht an die grosse Glocke gehängt, da sie innenpolitisch heikel sind. Doch glaubwürdige Beobachter berichten, dass derartige Rückschaffungen regelmässig stattfinden. Sie sollen zumindest entlang der Zäune der beiden spanischen Enklaven auch gegenüber klandestinen Emigranten aus afrikanischen Ländern praktiziert werden; allerdings nur dann, wenn die Flüchtlinge innerhalb der mehrfach gesicherten Grenzzäune festgenommen werden. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese direkten Rückschaffungen scharf.

Druckversuch Marokkos

Während in der Umgebung von Melilla kaum mehr Flüchtlinge anzutreffen sind, leben in der Nähe von Ceuta mehrere hundert Migranten unter prekären Verhältnissen. Sie sind es auch, die den jüngsten Versuch unternahmen, die Grenzzäune zu stürmen. Warum ist es ausgerechnet jetzt zu einem erfolgreichen Ansturm gekommen?

Für den marokkanischen Migrationsexperten Mehdi Lahlou von der Universität Rabat sind mehrere Hypothesen denkbar. Eine Rolle dürfte spielen, dass die Kandidaten für eine illegale Ausreise noch kurz vor Beginn der Herbststürme ihr Glück versuchen wollen. Plausibler ist aber für Lahlou, dass Marokko seinen Einsatz für den Schutz der europäischen Südgrenzen zu wenig gewürdigt sieht. Marokko würde somit bewusst etwas «wegsehen» und Ausreisewillige weniger konsequent kontrollieren. Auf solche Weise, vermutet er, will Marokko der EU vor Augen führen, dass sich ein Schutz der EU-Aussengrenzen in dieser Region nur in enger Zusammenarbeit mit Anrainerstaaten am Südrand des Mittelmeers bewerkstelligen lässt. Schliesslich hält Lahlou auch einen Zusammenhang mit der geplanten Anerkennung der Republik Westsahara durch die schwedische Regierung für denkbar. Marokko befürchte einen Präzedenzfall und wolle Europa signalisieren, dass es in Sachen Westsahara zu keinen Konzessionen bereit sei.

Die strikte Sicherung der Grenzen zwischen Marokko und Spanien bedeutet in der Praxis, dass auch Flüchtlinge im engeren Sinn kaum mehr Chancen haben, ein Asylgesuch zu stellen. Ein im Rahmen der neuen marokkanischen Migrations- und Flüchtlingspolitik in Aussicht gestelltes Zentrum in Rabat, in dem Gesuche gestellt werden könnten, existiert laut Khadija Ainani von der marokkanischen Menschenrechtsorganisation AMDH bloss auf dem Papier. Erst in Ausarbeitung ist auch das neue marokkanische Asylgesetz. Solange dieses aber vom Parlament nicht ratifiziert sei, sagt Ainani, bleibe der Status der rund 4000 in Marokko lebenden Asylbewerber ungewiss und prekär. Das gelte auch für die zahlreichen Flüchtlinge aus Syrien, die in Marokko gestrandet sind und eigentlich nach Europa weiterziehen möchten.

Quelle: http://www.nzz.ch/international/naher-osten-und-nordafrika/der-strenge-portier-am-tor-zu-europa-1.18625998

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI