Wirbel um AfD-Gauland-Äußerung! VERSCHWIEGEN vom Mainstream: SPD-Kahrs bediente sich derselben Diktion! Die BEWEISE!


Sie erinnern sich: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin und SPD-Vizevorsitzende Aydan Özoguz erklärte im Mai 2017 zur Debatte um die „Leitkultur“:

„Kein Wunder, denn eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“. Historisch gesehen sei die deutsche Geschichte eher von „regionalen Kulturen“, von Vielfalt und von Einwanderung geprägt.

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland konterte jüngst bei einem Wahlkampfauftritt im thüringischen Eichsfeld:

„Das sagt eine Deutschtürkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können“.

Natürlich fiel die komplette Mainstream-Presse über Gauland her.

Beispielsweise gestern bei Hart aber fair (ARD).

Hier das Video:

Quelle

Gauland wehrte sich: „Ich habe etwas gesagt und ich stehe inhaltlich dazu!“ Er werde (aber) diese Metapher aber künftig nicht mehr benutzen, da ihm „auch vernünftige Menschen“ davon abgeraten hätten.

Und auch die Politiker stürzten sich wie Hyänen auf Gauland.

So sprach SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz  von einer „widerlichen Entgleisung“. Und auf die AfD bezogen: „Diese Organisation der Hetzer ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für Deutschland.“

SPD-Außenminister Sigmar Gabriel rückt Gauland gar in die Alkoholikerecke, als er sagte: „Der verwechselt wohl das Reinheitsgebot des deutschen Bieres mit dem Reinheitsgebot hier in unserer Gesellschaft – oder er hat zu viel von dem Reinheitsgebot des Bieres intus gehabt“, sagte er in Salzgitter.

Der Hamburger SPD-Politikers Johannes Kahrs auf Twitter: „dieser gauland ist ein mieser, dreckiger hetzer. solche arschlöcher braucht niemand.“Hier:

Quelle

CDU-Generalsekretär Peter Tauber: „Das nennt man Rassismus.“

Die Co-Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl, Alice Weidel, sagte: „Gauland hat recht.“ Wenn eine Integrationsbeauftragte keine Kultur in Deutschland erkennen könne und den Islamismus nicht bekämpfe, „dann ist sie in der Türkei besser aufgehoben“.

AfD-Chefin Frauke Petry übte ebenfalls Kritik an Özoguz, monierte aber gleichzeitig auch die Ausdrucksweise von Partei-Vize Gauland. Sie sagte: „Aydan Özoguz versteht sich offenbar als Abschaffungsbeauftragte der deutschen Kultur. Einer demokratischen Kultur, in der auch seltsame Meinungen ertragen, aber deren Träger keinesfalls „entsorgt“ werden.“

Die Türkische Gemeinde in Deutschland erklärte sich mit Özoguz solidarisch. Ihr Vorsitzender, Gökay Sofuoglu, sagte an die Adresse Gaulands: „Mit Ihren Äußerungen haben Sie den Boden unseres Grundgesetzes verlassen und stecken tief im braunen Morast.“

Quelle

Noch einmal: „Entsorgen“ darf man nicht sagen, was freilich eine Diktion ist, die man tunlichst im politischen Gewerbe vermeiden sollte.

Aber einen anderen Politiker als „miesen, dreckigen Hetzer“ und als „Arschloch“ zu bezeichnen, wie es SPD-Abgeordneter Johannes Kahrs getan hat, geht gleich gar nicht!

Doch darüber regt sich niemand auf! Stellen Sie sich einmal vor, Gauland hätte das zu Kahrs gesagt, was dann los wäre!

Apropos Kahrs. Dieser schrieb 2013 selbst auf Twitter:

„wir wollen ja alle die merkel entsorgen und besser regieren“.

Verstehen Sie! SPD-Kahrs benutzt die selbe Diktion wie Gauland, aber bei ihm war das ok!

Wie scheinheilig ist das denn wieder!

Hier der Beleg, auch wenn wohl schon längst alles gelöscht wurde, das Internet vergisst bekanntlich nicht:

Quelle

Deshalb wehrt sich Gauland zu Recht:

Derselbe Kahrs aber, so Gauland, habe am 31. März 2013 getwittert: „Wir wollen ja alle die Merkel entsorgen.“ Und Gauland weiter: „Mir wird nun das Wort ‚entsorgen‘ als menschenfeindlich vorgeworfen.“

Quelle

Übrigens erklärt die Welt:

Propaganda und Bürokratie des Nationalsozialismus waren zwar grauenvoll kreativ darin, Verben mit dem Präfix ent- zu bilden: entarten, entjuden, entvolken, enterden(„Massengräber ausheben, um Mordspuren zu beseitigen“), entrasst, Entwesung(Tarnwort für Vergasung). Aber entsorgen gehört nicht zu ihren Schöpfungen. Es ist Alexander Gaulands ureigene Leistung, das Wort zu einem Synonym für deportieren gemacht zu haben.

Quelle

Wie dem auch sei: Dieses Beispiel zeigt einmal wieder mehr die Scheinheiligkeit des medialen und politischen Establishments in Deutschland:

Das was AfD-Gauland zu Recht vorgeworfen wird („entsorgen“ gehört nicht in die politische Diktion), darf SPD-Kahrs jedoch. Und der Sozialdemokrat darf sogar noch beleidigen („Arschloch“, „mieser, dreckiger Hetzer“)!

Verstehen Sie endlich:

Für das politische Estabishment in Deutschland gelten andere „Gesetze“!

So einfach ist das und nicht anders!

Übrigens:

Auch solche im Internet verbreitete Bilder sind anscheinend ok und keiner regt sich auf.

Migrantenkinder, denen man Plakate in die Hände drückt, auf denen steht:

Arschlöcher

feiern

Deutschland

oder:

Besorgte Bürger entsorgen

Hier:

Quelle

Noch Fragen?

(…)

Quelle: http://www.guidograndt.de/2017/08/29/wirbel-um-afd-gauland-aeusserung-verschwiegen-vom-mainstream-spd-kahrs-bediente-sich-derselben-diktion-die-beweise/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

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Ein ehemaliger Polizist und SEK Beamter fragt sich „Was ist bloss aus Deutschland geworden?“


Ich bin mittlerweile 43 Jahre alt, Deutscher und in Detmold geboren. Ich habe bis auf wenige Unterbrechungen mein Leben lang in diesem Land gelebt und ich werde dieses auch bis zu meinem Tode tun. Ganz egal, was noch passieren wird und wie sich dieses Land weiterhin verändert, oder besser ausgedrückt, verändert werden soll.

Es ist in Deutschland mittlerweile unpopulär oder einfach aus der Mode gekommen, einen Standpunkt zu vertreten. Das wird diesem Land von ganz oben eindrucksvoll vorgelebt.
Es ist sogar unerwünscht, einen Standpunkt zu vertreten, welcher der herrschenden Kaste und den gleichgeschalteten Medien widerspricht. Es ist viel mehr gesellschaftlich nicht ungefährlich geworden, denn man kann seinen Arbeitsplatz verlieren oder sich der sozialen Ächtung sicher sein.

Ich frage mich daher immer wieder aufs Neue, was aus diesem Deutschland geworden ist?

Ein Deutschland, in dem Wahrheiten und Fakten in Lügen und Beschönigungen umgewandelt werden. Ein Deutschland, in dem alles andere erstrebenswert erscheint, als das Eigene, das Erschaffene und Errungene. Ein Deutschland, in dem so viel Geld für alles und jeden vorhanden ist, nur nicht für die Eigenen.

Es ist wieder die Zeit gekommen, in dem an den Straßenrändern die Wahlplakate aus dem Boden schießen. Wahlplakate, dessen Slogans so schwammig, sinnfrei und allgemein gehalten sind, das man ihren noch nicht einmal widersprechen kann:

„Gerechtigkeit wählen“. „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“ „Familien sollen es kinderleichter haben.“ „Für gute Arbeit und gute Löhne.“ „Bildung darf nichts kosten. Außer etwas Anstrengung.“ Das hört sich zwar alles gut und richtig an, ist aber letztendlich pure Heuchelei!

Wir wählen keine Gerechtigkeit, sondern die personifizierte Ungerechtigkeit!

Wir leben auch in keinem Deutschland mehr gut und gerne, weil sich so viel zum Schlechten verändert hat.

Familien könnten es schon lange sehr viel kinderleichter haben, wenn man sie doch nur tatkräftig mit kostenlosen Kita-Plätzen und höherem Kindergeld unterstützen würde. Die Milliarden wären mühelos vorhanden, sie fließen allerdings nur für andere. Gute Arbeit und gute Löhne, wenn so viele, die von weit her kommen, die nie etwas eingezahlt haben und denen insofern gar nichts zusteht trotzdem aus dem Vollen schöpfen?

Bildung? Was könnten wir in Schulen und Universitäten finanziell hineinfließen lassen, wenn wir anderenorts nur nach geltendem Recht entscheiden würden?

Es ist unerwünscht und gefährlich geworden, für sein Land und für die Eigenen einzustehen und genau deshalb ist es umso wichtiger, dass man nicht zurückweicht und seinen Standpunkt behauptet!

Einen Standpunkt, der sich auf Recht, Fakten und Moral bezieht.

Ich habe meinem Land als Soldat und Polizist gedient und meine Stimme, mein Standpunkt, ist rechtlich und hinsichtlich unseres Grundgesetzes genau so viel wert, wie die einer Angela Merkel, eines Martin Schulz oder all dieser anderen Personen, die so tun, als wenn sie für ihr Land und die Bevölkerung da wären und stattdessen nur ihre eigene Interessen und die fremder Länder vertreten.

Auch wenn mein Standpunkt unerwünscht, meine Haltung geächtet und meine Meinung verunglimpft wird, so werde ich nichts dergleichen jemals aufgeben oder zurück halten.
Ich glaube immer noch an eine gesunde Kraft aus der Mitte der Gesellschaft, die sich nicht von ihrem Land, ihrer Kultur und ihren fortschrittlichen Errungenschaften abwenden wird.
Die Zeit wird und muss irgendwann kommen. Und wenn ich damit falsch liegen sollte, dann ist das eben so.

Trotzdem wird mich niemals jemand zwingen, eine Meinung oder ein Verhalten anzunehmen, welche oder welches ich aus der Tiefe meines Herzens nicht vertreten kann. Ich stelle mich über niemanden und achte jeden Menschen, der es charakterlich verdient hat. Ich mache mich aber auch nicht kleiner, als ich bin, nur weil ich einer von denen bin, die hier schon länger leben.

Und auch wenn sich dieses Land immer mehr verändert, unsicherer und ungerechter wird, so weiß ich dennoch immer, wo mein Platz sein wird. Nämlich bei all denen, die ihren Standpunkt ebenfalls nicht verraten oder sich einfach nicht trauen, ihn öffentlich zu sagen. Ich werde das Meine und die Heimat, die ich wertschätze und liebe niemals verraten oder verleugnen.

Nur wenn man seinen Standpunkt bewahrt und behauptet, kann man das Eigene, das Vertraute und Errungene bewahren und behaupten. Egal, wie schwer oder unangenehm es schon geworden.

Man muss seinen Standpunkt in einem freien Land bewahren, denn nur so kann es frei bleiben!

Tim K.
( Mit freundlicher Genehmigung)

Quelle: https://politikstube.com/ein-ehemaliger-polizist-und-sek-beamter-fragt-sich-was-ist-blos-aus-deutschland-geworden/

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TA KI

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ARD Meinungsdiktatoren FÄLSCHEN Nachrichten


Wenn man seine Leser an der Nase herumführen will, sie manipulieren will, sie so indoktrinieren will, dass sie ein völlig falschen Bild von der Wirklichkeit haben, dann kann man dies auf viele Weisen tun. Eine der Methoden, die seit jeher von Diktatoren und totalitären Herrschern aller Provenienz angewendet wurde, ist die Informationskontrolle und die selektive Darstellung.

ard-wahlfaelschung-gbMan lässt einfach weg, was nicht in die Weltsicht passt, die man verbreiten will und beschreibt das Verbleibende in den schillerndsten Farben. Auf diese Weise lassen sich Wähler in den Glauben lullen, Martin Schulz, die SPD und linke Parteien generell, seien europaweit im Aufwind, und sie lassen sich dahingehend manipulieren zu denken, die vermeintlich rechtspopulistischen Parteien seien im Niedergang.

Ein hervorragendes Beispiel dieser Art des Fälschens von Nachrichten kann man heute in der ARD betrachten. Unter dem Titel „Herber Rückschlag für UKIP“ [UKIP ist nach der AfD und dem Front National der Lieblingsfeind der ARD] findet sich ein Beitrag über die Wahl in Stoke-on-Trent: Eine typische Nebenwahl, vergleichbar mit einer kleinen Landtagswahl in Deutschland, bei der es allerdings  um einen Sitz im britischen Unterhaus geht.

Stoke-on-Trent ist ein Wahlkreis, der in Britannien als Labour-Hold gehandelt wird, d.h. er ist ein weitgehend sicherer Wahlkreis für Labour. Tatsächlich hat der Kandidat von Labour, Tristram Hunt mit 7.853 Stimmen, den Wahlkreis auch gehalten. Die Kandidaten von UKIP und den Conservatives kommen zusammen auf 10.387 Stimmen.

by-election-stoke-on-trentObwohl das Ergebnis alles andere als ein klarer Sieg ist und nebenbei noch die Tatsache verschwiegen wird, dass nur 36,7% der Wähler wählen gingen, wird in der ARD der Eindruck erweckt, Paul Nutall, der für UKIP angetreten ist, habe die Wahl in Stoke-on-Trent verloren und Labour habe die Wahl gewonnen. Und um den Eindruck, linke Parteien hätten wieder Aufwind, auch wirklich in den Köpfen der Leser festzuschreiben, ergänzt der namentlich nicht genannte Nachrichtenfälscher der ARD noch:

„Was für die UKIP einen herben Rückschlag bedeutete, ließ Labour aufatmen: Schlechte Wahlergebnisse kann die Partei derzeit nämlich nicht gebrauchen. Sie hat genug mit den Führungsstreitereien in den eigenen Reihen zu kämpfen. Dementsprechend feierte Labour-Chef Jeremy Corbyn das Wahlergebnisse als „klaren Sieg“, wie er per Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte.“

Die UKIP-Hoffnung auf den Sitz im Unterhaus, die im ARD-Beitrag mit dem Verweis auf die hohe Zahl von Wählern, die in Stoke-on-Trent für den Brexit gestimmt haben, als Chimäre aufgebaut wird, sie muss nun, da Nuttall nach Ansicht der ARD verloren hat, begraben werden. Nun hat die Frage, wer für den BREXIT gestimmt hat, herzlich wenig mit der Frage zu tun, welchen Kandidaten welcher Partei man im Unterhaus die eigenen Angelegenheiten vertreten sehen will. Warum also, baut der Schreiber der ARD seinen Strohmann auf Grundlage des BREXIT auf? Die Antwort ist schnell gegeben. Vergleicht man das Wahlergebnis für Stoke-on-Trent nämlich mit der letzten Wahl zum Unterhaus aus dem Jahre 2015, dann ergibt sich ein anderes Bild, dann hat Labour 2,2% der Stimmen verloren, während UKIP 2% und die Conservatives 1,8% hinzugewonnen haben. Entsprechend kann man auf Grundlage dieses Vergleichs die Lüge, UKIP habe die Wahl verloren, nicht aufrechterhalten. Das kann man nur, wenn man illusorische Ziele, wie das, UKIP könne einen Labour-Hold gewinnen, den Lesern als realistische Ziele vorgaukelt, an denen man UKIP dann scheitern lassen kann.

Die ARD ist mit diesem Beitrag vollständig zum Verlautbarungsorgan linker Parteien verkommen. Probleme damit, Nachrichten zu fälschen, hat man bei der ARD auch nicht.

Denn: Was den Lesern der ARD verschwiegen wird, ist folgendes. Es fand nicht nur in Stoke-on-Trent eine Nebenwahl statt, sondern auch in Copeland. Copeland ist auch ein Labour-Hold, ein Wahlkreis, der in der Vergangenheit einen sicheren Platz im Unterhaus für einen Kandidaten von Labour bedeutet hat. Nur in Copeland hat etwas stattgefunden, was die ARD ihren Lesern verschweigt, etwas, was es seit 1982 im Vereinigten Königreich nicht mehr gegeben hat: Eine Regierungspartei hat einen Wahlkreis, der als sicherer Wahlkreis der Opposition galt, gewonnen.

by-election-copelandresultsTories in historic by-election Copeland win as Labour holds Stoke, titelt entsprechend die BBC, im Independent heißt es: Labour suffers historic defeat in hard fought Cambrian contest und beim Telegraph ist man der Ansicht, das Wahlergebnis sei eine Erniedrigung für jenen Jeremy Corbin, den die ARD in ihrem Beitrag protegieren will.

Im Vergleich zur Unterhauswahl von 2015 hat Labour in dem sicher geglaubten Wahlkreis von Copeland 5% der Stimmen verloren, während die Conservatives 8,4% an Wählerstimmen hinzugewonnen haben. Mit 13,4% ist dies einer der größten „Swings“, wie es hier heißt, in der Wahlgeschichte, und es ist – wie schon gesagt – seit 1982 das erste Mal, dass es einer regierenden Partei gelingt, einen sicheren Wahlkreis der Opposition in einer By-Election zu gewinnen.

Die Realität entspricht somit in keiner Weise dem Eindruck, den die ARD erwecken will. Labour hat die Neben-Wahlen in Britannien mit mehr oder weniger lauten Pauken und Trompeten verloren, nicht etwa gewonnen. Es ist ein weiteres schlechtes Ergebnis für Labour, eines der schlechten Ergebnisse, das die Partei nach Ansicht der ARD so wenig gebrauchen kann, dass es schlicht unterschlagen wird. Die Agenda 2017 der ARD ist somit offensichtlich: Linke Parteien werden auf breiter Front hochgejubelt, um den Eindruck zu erwecken, es sei wieder „In“, Sozialisten zu wählen. Dass alle Mittel recht sind, um diesen Eindruck zu erwecken, Fälschung, Unterschlagung und Lüge, macht der Beitrag der ARD mehr als deutlich.

Derartige Versuche, die Öffentlichkeit zu täuschen und zu manipulieren, wären natürlich Erfolg versprechender, wenn es gelänge, diese elendigen neuen Medien entweder zu diskreditieren oder zu kontrollieren. Versuche in beide Richtungen, werden derzeit mit den FakeNews- und Hasskommentar-Kampagnen unternommen. Denn merke: Sind die sozialen Netzwerke erst diskreditieren, dann lügt es sich öffentlich-rechtlich ganz unkontrolliert.

Quelle: https://sciencefiles.org/2017/02/24/ard-meinungsdiktatoren-faelschen-nachrichten/

Gruß an die Klardenker

TA KI

EU: Radikale Kürzung von Gehältern bei Beamten und Politikern notwendig


Kurz bevor die neue EU-Kommission ihre Arbeit aufnimmt, hat der Think Tank Open Europe ein ordungspolitisches Mandat nach Brüssel gerichtet: Mit zwölf konkreten Vorschlägen vom Subventionsabbau bis zu Gehaltskürzungen, könne die Kommission bis zu 252 Milliarden Euro sparen. Michael Wohlgemuth von Open Europe Berlin erklärt im Interview, wie er die Brüsseler Beamten zum Sparen bringen will.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten:  Pawel Swidlicki von Open Europe London sagt in der Einleitung zu den Reform-Vorschlägen für die EU, der EU-Vertrag müsse langfristig geändert werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass nicht mehr alle Mitglieder eine „immer engere Union“ anstreben. Hat die EU das Maximum der möglichen Integration erreicht?

Michael Wohlgemuth: Ich sehe das ähnlich wie Pawel. Die Verpflichtung aller EU-Staaten auf eine „immer engere Union“ ist ebenso unklar wie unnötig. Übertriebene Zentralisierung sollte auch einmal rückgängig gemacht werden können. Ein Maximum an Integration kann nicht das Ziel sein; vielmehr ein Optimum, das auch dem Prinzip der Subsidiarität Rechnung trägt. Es geht also nicht pauschal um „mehr Europa“ oder „weniger Europa“ – es geht um eine bessere EU. Und dabei könnten einige Bereiche wie Agrarpolitik, Teile der Regionalpolitik, Sozialpolitik, Staubsaugerregulierungen etc. auch wieder dort geregelt werden, wo sie demokratisch besser legitimiert und politisch besser administriert werden können: auf nationaler Ebene. Gleichzeitig gibt es Bereiche, wo „mehr Europa“ im Sinne besserer Koordinierung und tieferer Integration vorteilhaft wäre: etwa in der Außenpolitik, bei Forschung und Entwicklung, auf den Energiemärkten oder beim Handel mit Dienstleistungen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Kürzungen der Gehälter und Zuschüsse für EU-Beamte allein sollen eine Milliarde Euro pro Jahr einsparen. Was könnte EU-Politiker dazu bringen, sich ausgerechnet auf eigene Gehaltskürzungen zu einigen?

Michael Wohlgemuth

Michael Wohlgemuth: Das ist sicher genauso schwer wie auf nationaler Ebene. Gleichzeitig drängt sich der Vergleich mit den Gehältern von Politikern in den Mitgliedsstaaten auf, die meist deutlich weniger verdienen. Im Europäischen Rat oder im Europäischen Parlament könnte man das einmal thematisieren. Schließlich fordert die Troika, zu der auch die EU-Kommission gehört, in einigen Ländern radikale Kürzungen der Gehälter von Staatsangestellten. Uns geht es vor allem auch um Sondervergünstigungen im Steuer- und Rentenrecht sowie die „Buschprämie“ für EU-Angestellte, die nicht Belgier sind.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie wollen einen neuen Kommissar für Subsidiarität einführen, der die Sinnhaftigkeit von Gesetzesvorschlägen und die Zuständigkeit der EU prüfen soll. Wie soll sich dieser Kommissar gegen die Fach-Kommissare durchsetzen?

Michael Wohlgemuth: Im Wahlkampf haben sowohl Jean-Claude Juncker als auch Martin Schulz immer wieder von Subsidiarität gesprochen und dass die EU sich auf wichtige Kernaufgaben konzentrieren soll. Will man dem großen Vertrauensverlust in der Bevölkerung begegnen – was auch im Eigeninteresse der EU ist – sollte man auch werktags tun, was man sonntags fordert. Es sieht so aus, als gebe es nun tatsächlich einen Kommissar und Vizepräsidenten eigens für diese Aufgabe: Frans Timmermans, bislang Außenminister der Niederlande, und als neuer erster Vizepräsident die „rechte Hand“ Junckers. Ihm ist da schon einiges zuzutrauen. Die Niederländer haben wie die Briten schon auf nationaler Regierungsebene eine umfangreiche kritische Untersuchung der Zuständigkeitsverteilung zwischen EU und ihren Ländern durchgeführt. Eine Versachlichung der Debatte, das Abwägen von Vor- und Nachteilen einheitlicher Regulierungen, halte ich schon für möglich. Open Europe Berlin hilft da gerne mit. Das ist allemal besser als nur zu nörgeln.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die größte Ersparnis, nämlich 156 Milliarden Euro, liegt in der Abschaffung unnötiger Subventionen. Gelder aus dem Fond für Regionale Entwicklung sollen demnach nur noch den weniger entwickelten EU-Staaten zugutekommen. Das wäre eine sinnvolle Sache, aber auch eine Revolution. Wie wollen Sie vor allem Frankreich dazu bringen, einer solchen Maßnahme zuzustimmen?

Michael Wohlgemuth: Die Grundidee ist wirklich einfach: Die Gelder sollten auf Projekte mit hohem Multiplikatoreffekt in armen Mitgliedsstaaten konzentriert werden. Reiche Länder können ihre ärmeren Regionen nach dem Grundsatz der Subsidiarität selbst unterstützen. Übrigens gibt es dabei fast nur Gewinner. Frankreich würde nach unseren Berechnungen sogar als größter Gewinner hervortreten, mit einer Nettoeinsparung von 12,8 Milliarden Euro über die siebenjährige Budgetperiode!

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie fordern ein Anti-Diskriminierungs-Gesetz für Nicht-Euro-Länder, weil Sie fürchten, diese könnten von der Euro-Mehrheit überstimmt werden. Zeigt dieses Dilemma nicht einen strukturellen Mangel, der eigentlich nur durch die Auflösung der EU in ihrer aktuellen Form zu beheben ist?

Michael Wohlgemuth: Es gibt strukturelle Mängel; ein Europa der „variablen Geometrie“ unterschiedlicher Integrationsstufen ist zwar Realität (z.B. Schengen, Euro, Finanztransaktionssteuer), aber bisher nur unklar definiert. Die „alles oder nichts“ und „one-size-fits-all“ Philosophie der EU muss und wird noch mehr hinterfragt werden als bisher. Bisher ist es aber Großbritannien recht gut gelungen, nicht von den Euro-Ländern eine Wirtschaftspolitik diktiert zu bekommen, der es nicht zustimmen kann. Bei der europäischen Bankenregulierung etwa gilt das Prinzip der doppelten Mehrheit – von Euro-Ländern und Nicht-Euro-Ländern. Solange das generell gilt, wird Großbritannien nicht vor die Wahl gestellt, entweder den Regeln der Euro-Staaten zu folgen oder aus der ganzen EU auszutreten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie wollen keine Jobs auf Lebenszeit mehr, Kommissions-Beamte sollen daher bei schlechten Leistungen leichter zu entlassen sein. Woran wollen sie die Leistung messen und was passiert danach? Viele ehemalige Mitarbeiter werden derzeit noch Jahre nach ihrem Ausscheiden finanziell versorgt. Das könnte ja noch teurer für die Steuerzahler werden…

Michael Wohlgemuth: Stimmt. Zwar kennen wir das Problem aus jeder öffentlichen Verwaltung. In der EU ist das Ganze aber noch einmal potenziert. Schließlich werden Posten nach Quoten für Länder und Parteien vergeben und nicht zuerst nach Qualifikation. Ich kenne extrem gut qualifizierte und engagierte EU-Mitarbeiter in Brüssel – die beschweren sich aber auch über inkompetente und unmotivierte Kollegen und vor allem: Vorgesetzte, die ihren Job der politischen Patronage zuhause verdanken. Brüssel sollte ein Eldorado für Unternehmensberater sein – wenn man sie denn ließe. Auch das kennt man selbst in Deutschland. Leistungen zu messen ist überall im öffentlichen Dienst schier unmöglich. Problematisch wird es dann, wenn „Leistung“ als regulatorischer Aktivismus verstanden wird. Die größte Leistung einer Verwaltung bestünde darin, sich selbst überflüssig zu machen, indem sie einfache klare allgemeine Ordnungsregeln festlegt, die dann nur noch Richter im Konfliktfall durchzusetzen hätten. Je mehr man Politikern und Beamten den Spielraum für Ermessensentscheidungen nimmt, desto weniger Schaden richtet Inkompetenz an. Idealerweise übernehmen demokratisch legitimierte allgemeine Regeln die Funktion dessen, was Niklas Luhmann einmal so schön „Inkompetenzkompensationskompetenz“ genannt hat.

Michael Wohlgemuth wird 29. September die DWN-Veranstaltung “Gier oder Gerechtigkeit?” (u.a. mit den Bestseller-Autoren Weik&Friedrich) in der Berliner Bundespressekonferenz moderieren (Anmeldung hier).

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/13/eu-radikale-kuerzung-von-gehaeltern-bei-beamten-und-politikern-notwendig/

Gruß an die Kompetenten

TA KI

 

SPD zieht Spitzenkandidat Schulz zurück


Martin SchulzDie SPD erhebt keinen Anspruch mehr auf einen Kommissarsposten: Sigmar Gabriel fängt Parteifreund Martin Schulz ein und erklärt den Verzicht auf einen Topjob in der Kommission. Stattdessen soll Schulz wieder EU-Parlamentspräsident werden.

Die SPD lenkt im Streit um die Zukunft von Martin Schulz ein und lässt den Anspruch auf den deutschen Kommissarsposten fallen. „Die SPD wird einen Kommissar der Union akzeptieren – sofern Martin Schulz zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt wird“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel „Spiegel Online“. „Wir brauchen angesichts der Herausforderungen in Europa eine starke Achse Juncker/Schulz.“

Die Wende der SPD im Brüsseler Personalpoker kommt überraschend. Erst am Mittwoch hatte Ex-Spitzenkandidat Schulz den Anspruch auf eine herausgehobene Rolle in der künftigen Kommission erhoben. Der forsche Auftritt von Schulz war parteiintern mit Verwunderung zur Kenntnis genommen worden.

Merkel eingeweiht

Gabriel will die neue Linie am Samstag bei einem informellen Treffen mehrerer sozialdemokratischer Regierungschefs in Paris vorschlagen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist eingeweiht.

Gabriel machte jedoch klar, einen deutschen Kommissar aus den Reihen der Union nur dann zu akzeptieren, wenn Schulz Parlamentspräsident wird, noch bevor Jean-Claude Juncker sich zum Kommissionschef wählen lässt. „Die Wahl Junckers zum Kommissionspräsidenten und die Wahl von Schulz sollten verknüpft werden“, sagte Gabriel zu „Spiegel Online“. „Angela Merkel ist jetzt gefordert, ihre Parteienfamilie davon zu überzeugen.“

Mit dem Junktim will die SPD verhindern, dass Schulz im Personalkarussell am Ende womöglich leer ausgeht. Trotz der relativ knappen Mehrheit von Christdemokraten und Sozialisten gilt seine Wahl zum Parlamentspräsidenten als wahrscheinlich.

Zwar wurde bislang kein Parlamentspräsident ein zweites Mal gewählt. Aber auch die Konservativen im Europaparlament tragen eine weitere Amtszeit für Schulz wohl mit. Der neue EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber bereitete seine Abgeordneten bei der Fraktionsklausur am Mittwoch darauf vor.

Keine Grundlage

Intern hatte Gabriel die Sozialdemokraten schon seit längerem darauf eingestellt, dass es aufgrund des Vorsprungs der Union bei der Europawahl keine Grundlage dafür gibt, den deutschen Kommissarsposten für die SPD zu reklamieren. Man könne nicht in Europa für die Einhaltung des Mehrheitsprinzips werben, es in Deutschland aber ignorieren, hatte er im Kreis der engeren Parteiführung argumentiert. Öffentlich hatten sich führende Sozialdemokraten dennoch bis zuletzt dafür ausgesprochen, Schulz zum Kommissar zu machen.

Auf dem Treffen in Paris, das auf eine Initiative von Gabriel und dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann zurückgeht, soll die Gesamtstrategie der europäischen Sozialdemokraten für die entscheidenden Gespräche in Brüssel und Berlin vorbereitet werden. Neben Gabriel, Faymann und dem französischen Präsidenten François Hollande werden an dem Gipfel der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi, der belgische Premierminister Elio Di Rupo sowie Schulz teilnehmen.

Es wird erwartet, dass die Runde sich erneut für die Wahl Junckers zum Kommissionspräsidenten ausspricht. Zudem dürften mögliche Angebote für Großbritannien im Personalkarussell ausgelotet werden. Die Regierung in London sperrt sich bisher vehement gegen eine Wahl Junckers.

Das Treffen dient auch dazu, eine einheitliche Linie in der Frage der künftigen Ausrichtung der europäischen Politik herzustellen. Krisenstaaten wie Frankreich und Italien drängen darauf, die Kriterien des Stabilitätspakts aufzuweichen und mehr Spielraum bei Reformen und Defizitabbau zu bekommen. Zuletzt hatte sich auch Gabriel für mehr Flexibilität ausgesprochen und damit für Debatten in der Koalition gesorgt. Inzwischen hat Gabriel seine Vorstellungen konkretisiert und betont, dass sich die künftige Politik im Rahmen des Fiskalvertrags bewegen müsse. Offen ist, ob dies auch Hollande und Renzi so sehen.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_69906992/spd-zieht-martin-schulz-zurueck-wieder-eu-parlamentspraesident-.html

Gruß an die Chaotischen

TA KI

EU-Wahl 2014! Ihr Sparguthaben ist in höchster Gefahr; Wer regiert die EU wirklich?


„Normalerweise schützt eine Verfassung die Bürger vor den Politikern. Sie schränkt ein, was Politiker zwischen Wahlen beschließen könnten. Die EU-Verfassung und der Vertrag von Lissabon sind anders. Da werden die Politiker vor dem Einfluss der Wähler geschützt.“ (Jens-Peter Bonde)

Derzeit läuft ein Schmierentheater allerhöchster Güte auf der politischen Bühne ab. Besonders hervor tut sich dabei der cholerisch schreiende „Friedensengel“ der SPD – Steinmeier. Da Politik, immer auch auf Täuschung basiert, ist sie außerdem die Kunst, die Menschen daran zu hindern, sich um das zu kümmern, was sie angeht. Und genau aus diesem Grund wird dieses Thema auch in den Mainstreammedien hochgekocht. Völlig im Dunklen dabei bleibt die Tatsache, dass Frankreich dabei ist, die gesamte EU in den Abgrund zu ziehen inklusive der Sparguthaben der EU-Bürger. Mehr zu diesem Thema: Enteignung der Sparguthaben

Besser informiert sind unsere Nachbarn in Österreich. Dort spricht die Europaabgeordnete und BZÖ-Spitzenkandidatin zur EU-Wahl Angelika Werthmann, davon, dass die EU-Kommission sowie die Staats- und Regierungschefs seit Monaten dabei sind, ein Rettungsszenario vorzubereiten. Nach den vorliegenden Informationen ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es im Juni zur Pleite kommt. „Die EU wird eine Vergemeinschaftung der Schulden vornehmen. Das bedeutet, dass die Schuldenstände exorbitant ansteigen werden“, so Angelika Werthmann. Pulverfass für diese Entwicklung ist Frankreich. Wie die Europaabgeordnete aus verlässlicher Quelle in Erfahrung gebracht hat, wird Frankreichs Schuldenstand bis Juni auf 100% des BIP ansteigen. Damit würde eines der wichtigsten EU-Länder den Euro in die Existenzkrise reißen.

Um dies zu finanzieren, plant die EU noch im Sommer – nach dem Beispiel Zyperns – einen Schuldenschnitt unter Zuhilfenahme der Sparguthaben, wovon auch die Einlagensicherung betroffen sein dürfte. Der deutsche Währungsexperte Prof. Dr. Bernd Ramb beschreibt die Entwicklung Frankreichs wie folgt: „Frankreich hatte im Jahr 2009 einen Schuldenstand von 79%. Inzwischen liegen die Franzosen bei 93,5%. Dazu gibt es in Frankreich keine Tendenzen, die Neuverschuldung zurückzudrängen. Es ist nun an der Zeit, sich Gedanken über Alternativen zu machen“.

Unter diesem Gesichtspunkt sind die Äußerungen der Franzosen zu verstehen, die eine umfassende Entmachtung der EZB fordern, so dass nicht mehr das das Direktorium der EZB, sondern die EU-Regierungschefs für den Euro-Kurs zuständig sein sollen. Das Ziel ist eine Abwertung des Euros, um die französischen Schulden-Probleme zu lösen. Hauptzahler dieses Szenarios wird Deutschland sein.

Das scheint den Präsidenten des Europäischen Parlaments und Juncker-Gegenkandidaten, Martin Schulz, nicht zu stören. Nachdem bereits so gut wie alle Stabilitätskriterien für den Euro über Bord geworfen wurden, hat sich Martin Schulz bereits jetzt dafür ausgesprochen, Frankreich mehr Zeit für die Senkung seines Haushaltsdefizits zu geben.

Wie nach allen Wahlen wird auch diesmal den Bürgern erst danach reiner Wein eingeschenkt, nur dass er diesmal besonders bitter für das Wahlvolk sein wird. Alle nationalen Regierungen, zögern eine Veröffentlichung des Ausmaßes einer bevorstehenden Krise hinaus. Die Auswirkungen einer Pleite Frankreichs und der damit verbundene Anstieg der Staatsschulden aller Mitgliedsstaaten werden exorbitant sein, da Frankreich eine wichtige Säule des Euros ist. Die Rettungsschirme sind für diesen Fall nicht ausgelegt.

Da hilft auch nicht, Frankreich mehr Zeit einzuräumen, um den Euro zu stabilisieren, selbst wenn die Interessenvertreter der Großindustrie und Banken es in den europäischen Parlamenten den Bürgern gebetsmühlenartig einreden wollen. Letztendlich wird nichts weiter gemacht, als eine kosmetische Operation an einem bereits klinisch toten Patienten.

Beste Grüße

Heiko Schrang

(…)

Quelle: http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/197/euwahl-2014-ihr-sparguthaben-ist-in-hoechster-gefahr.php

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Zum Thema Europawahl 2014 : Wer regiert die EU wirklich? brusselbusiness

Wer regiert Europa? Die Lobbyisten. So die vereinfachte Antwort des österreichischen Regisseurs Friedrich Moser, dem gemeinsam mit dem belgischen Sozialwissenschaftler Matthieu Lietaert ein informativer, hochbrisanter Dokumentarfilm über die engen Verflechtungen zwischen Wirtschaftslobby und den Brüsseler EU-Institutionen gelungen ist.

Quelle: http://www.seite3.ch/Zum+Thema+Europawahl+2014+Wer+regiert+die+EU+wirklich+/610735/detail.html

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Gruß an die Verstrickten

TA KI

 

 

Gruß an die Nichtwähler

TA KI

Sinnentleert: H.W. Sinn fordert „Vereinigte Staaten von Europa“


Vereinigte Staaten von EuropaPünktlich zum Start der Europawahl meldet sich Hans-Werner Sinn zu Wort und sieht ausgerechnet Amerika als Vorbild für Europa.

>>> Live-Blog zur Europawahl 2014 <<<

Die USA hätten ein vorbildliches Modell, das sich auch auf Europa übertragen ließe, so der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) bei einem Gastvortrag im Rahmen der Karlspreisverleihung in Aachen.

Weniger Solidarität – nicht mehr

Die „Vereinigten Staaten von Europa“ sollten als Bundesstaat das erklärte Ziel des europäischen Vereinigungsprozesses sein. So könne die Gemeinschaft mehr finanzielle Sicherheit erreichen.

„Die Möglichkeit des Konkurses ist das stabilisierende Moment des amerikanischen Systems“, so Sinn. Amerika funktioniere nicht etwa deshalb, weil es so solidarisch sei, wie Europa. Niemand eile hier einem Bundesstaat finanziell zu Hilfe. Der Grund, dass es in den USA nicht zur Pleite kommen, sei vielmehr „hohe Schuldendisziplin“ aufgrund der hohen Zinsen.

Europa bleibe hingegen beim Modell der kollektiven Haftung für die Schulden und senke die Zinsen der Krisenländer damit künstlich. Die Märkte würden so kurzfristig beruhigt, aber da langfristig die Verschuldung immer weiter steige, entstehe noch ein viel größeres Problem. „Schuldensozialisierung ist dauerhaft Sprengstoff für eine Staatengemeinschaft und bedeutet extreme Gefährdung der Zukunft Europas“, sagte Sinn.

Wird Frankreich das neue Sorgenkind?

Als kommendes Sorgenkind Europas sieht der ifo-Chef unsere Nachbarn: „Die französische Krise wird uns als nächstes beschäftigen“, so der 66-Jährige. Dabei verweist er auf die steigende Arbeitslosigkeit und die schrumpfende Industrie.

Unterdessen hat in den Niederlanden und in Großbritannien die Europawahl begonnen. Hier öffneten die Wahllokale bereits am Donnerstagmorgen. In beiden Ländern wird mit einem starken Abschneiden der rechtspopulistischen Parteien gerechnet. So führte die nationalistische United Kingdom Independent Party mit über 30 Prozent die Umfragen in Großbritannien an, während die Freiheitspartei des Rechtspopulisten Geert Wilders mit 14 Prozent in den niederländischen Erhebungen auf Platz zwei lag.

In Deutschland und den meisten anderen EU-Staaten entscheiden die Wähler am Sonntag, welche Abgeordneten sie in das insgesamt 751-köpfige EU-Parlament nach Brüssel und Straßburg schicken wollen. Der Ausgang der gesamten Europawahl soll dann gegen 23 Uhr feststehen.

Erstmals sind die großen europäischen Parteien mit Spitzenkandidaten in den Wahlkampf gezogen – die konservative EVP mit dem ehemaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, die europäischen Sozialisten mit dem deutschen SPD-Politiker Martin Schulz.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_69542856/ifo-chef-sinn-fordert-vereinigte-staaten-von-europa-.html

Gruß an die Sinnlosen

TA KI