Trump schiebt Verbrecher ab, Linke kriegen Anfall


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US-Präsident Donald J. Tump hat die Einwanderungsbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) angewiesen, gezielt Verbrecher die sich illegal im Land aufhalten abzuschieben. Bei Razzien in sechs Städten wurden 700 amtsbekannte Verbrecher dingfest gemacht.

Von unserem US-Korrespondenten Collin McMahon

Laut Homeland Security Chef Gen. John F. Kelly waren von den Verhafteten „etwa 75% Verbrecher, die sich illegal im Land aufhalten, die sich u.a. des Mordes, der Vergewaltigung, dem sexuellem Missbrauch Minderjähriger, dem Drogenhandel, der Körperverletzung, dem betrunkenem Fahren und Waffenbesitz strafbar gemacht haben.“

Linke Kritiker sprachen dagegen von „Massenabschiebungen“: „Trump lässt seine Häscher los: Massendeportationen beginnen, Welt sieht entrüstet zu“, schrieb salon.com. „ICE Beamten haben viel Spaß, jetzt wo Trump sie jeden abschieben lässt, den sie wollen.“

Salon verschwieg die Tatsache, dass die Razzia bereits unter Trumps Vorgänger Barack Obama angeordnet wurde.

Foto: Gage Skidmore/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/02/28/trump-schiebt-verbrecher-ab-linke-kriegen-anfall/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

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Unmut über Abschiebungs-Flyer des Flüchtlingsrates


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Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth hat den sächsischen Flüchtlingsrat kritisiert. Hintergrund ist ein Flyer, in welchem Flüchtlingen Tipps gegeben werden, wie sie ihre Abschiebung verhindern können. Der sächsische Flüchtlingsrat hatte außerdem geplante Termine für Massenabschiebungen veröffentlicht. Mackenroth sagte MDR SACHSEN, er erwarte, dass sich der Verein an die geltenden Gesetze halte und nicht zu Ungehorsam aufrufe. Mackenroth erinnerte daran, dass einer Abschiebung ein rechtsstaatliches Verfahren vorausgehe und Gegenwehr fatal sei. Zudem verwies er auf die Möglichkeit einer Prüfung durch die Härtefallkommission.

Flüchtlingsrat kann Aufregung nicht nachvollziehen

Ein Sprecher des Flüchtlingsrates sagte dem MDR, die Asylsuchenden seien lediglich auf ihr Recht auf verbalen Widerstand hingewiesen worden. Die Betroffenen seien aufgefordert worden, sich nicht gewalttätig zur Wehr zu setzen.

Thomas Hoffmann, beim Flüchtlingsrat für Öffentlichkeitsarbeit zuständig, konnte die Aufregung nicht nachvollziehen. Die Termine für Abschiebungen seien einer öffentlich zugänglichen Internetseite aus Baden-Württemberg entnommen. „Es ist allgemein bekannt, dass wir uns auch für das Bleiberecht von Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten einsetzen“, sagte er auf Anfrage. Der Flüchtlingsrat wies zugleich Behauptungen zurück, der Flyer sei aus Fördermitteln des Freistaats finanziert worden. Das sei allein mit Mitteln der Hilfsorganisation Pro Asyl geschehen. „Unser Fehler war nur, dass wir das auf dem Flyer nicht kenntlich gemacht haben.“ In der Online-Version des Flyers habe man die strittige Passage unterdessen entfernt.

Quelle: http://www.mdr.de/sachsen/mackenroth-kritisiert-saechsischen-fluechtlingsrat-100.html

Gruß an die Klardenker

TA KI