Dänische Polizei nimmt Flüchtlingskindern Handys weg


ein-kind-bei-der-ankunft-mit-einem-zug-in-daenemark-

Wenn die Identität von allein reisenden Flüchtlingskindern nicht anders geklärt werden kann, nimmt ihnen die Polizei in Dänemark laut einem Zeitungsbericht die Handys ab. Die Praxis stößt auf Kritik.

In den vergangenen Monaten sei dies 55-mal der Fall gewesen. Bis sie ihr Handy zurückbekämen, müssten viele Kinder einen Monat lang warten, hieß es in dem Bericht von „Politiken“.

„Das ist ein Problem, das uns bewusst ist“, sagte der Chef des Nationalen Ausländerzentrums der Reichspolizei, Richard la Cour, dem dänischen Fernsehen. „Wir werden das in Zukunft schneller machen.“

Die große Zahl der Asylbewerber seit dem vergangenen Herbst habe die Ermittler vor Herausforderungen gestellt, erklärte er.

Kritik von linker Partei

Die dänische Mitgliedsorganisation von Save the Children, Red Barnet, nannte das Vorgehen problematisch, „weil Kinder generell verletzlicher sind als Erwachsene und das Handy ihre einzige Verbindung zu Eltern und Hilfe sein kann“.

Die linke Partei Einheitsliste kritisierte die Praxis als verrückt. „Sie (die Kinder) sind ohnehin ganz alleine, und wenn man ihnen das Handy wegnimmt, nimmt man ihnen jede Möglichkeit, Kontakt mit der Familie zu halten, die vielleicht Tausende Kilometer weit weg ist“, sagte die justizpolitische Sprecherin Pernille Skipper.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_76997240/polizei-in-daenemark-nimmt-fluechtlingskindern-handys-weg.html

Gruß an die, die wissen, daß gerade Kinder und Bilder von Kindern medienwirksam eingesetzt werden um die Emotionen des Betrachters gezielt zu lenken, währenddessen die EU-Politik mit ihrer Masseninvasion sogenannter „Flüchtlinge“ ganz Europa ins Chaos stürzen will.

Wohl dem der klar denkt und sich nicht spalten läßt von dem was ihm das Nächste ist!!

TA KI

Spielfeld: Polizei nimmt tausende Fingerabdrücke – und löscht sie gleich wieder


Spielfeld: Polizei nimmt tausende Fingerabdrücke – und löscht sie gleich wieder

spielfeld

Nächste Woche startet in Österreichs Grenzort Spielfeld das neue „Grenzmanagement“. Es soll einen Check von acht Minuten pro Person ermöglichen. 48 Kontrollkabinen stehen bereit, um Papiere zu prüfen und Fingerabdrücke zu nehmen – von täglich bis zu 6.000 Menschen.

Vorgesehen ist, die erfassten Daten in die nationale Polizeidatenbank zum Abgleich zu schicken. Gespeichert werden die Fingerabdrücke allerdings nur in dem Fall, dass der Migrant Asyl in Österreich beantragt. Die Fingerabdrücke der Abgewiesenen (die ein rotes Bändchen erhalten) und Weiterreisenden (gelbes Bändchen) werden nicht gespeichert und sofort wieder gelöscht. „Das ist korrekt“, sagte der Sprecher des Innenministeriums Karl-Heinz Grundböck gegenüber dem Kurier.

Zur etwaigen Lücke im System wollte der Sprecher des österreichischen Innenministeriums nichts sagen.

Wozu dann der Aufwand?

Da stellt sich natürlich die Frage, welchen Sinn hat die neue technische Ausstattung überhaupt? Wenn die Fingerabdrücke bei den Abgewiesenen nicht gespeichert werden, können diese es gleich noch ein zweites Mal oder öfter versuchen, nach Österreich einzureisen – mit neuem Namen, ohne Ausweis und ohne, dass man sie wiedererkennen kann. „Wir wissen nicht, ob der Flüchtling schon einmal gecheckt wurde, denn in Spielfeld werden die Fingerprints nur zur Abfrage im System benutzt“, bestätigt Fritz Grundnig, Sprecher der Landespolizeidirektion Steiermark.

Er erklärt die rechtliche Situation wie folgt: „In dieser Phase ist die Speicherung nicht möglich, denn wir prüfen nach dem sogenannten Eurodac-System. Die Speicherung der Fingerabdrücke muss in jenem Land erfolgen, wo der Eintritt in den Schengenraum passiert. An den Außengrenzen in Griechenland oder in Slowenien.“

Doch da gibt es ein kleines Problem: „Dass es in Griechenland nicht funktioniert, wissen wir.“ Österreichs Polizei hofft deshalb, dass wenigstens die Slowenen ihrer Pflicht nachkommen. Das volle System benutzen sie erst, sobald der Flüchtling in Österreich Asyl beantragen will. „Dann werden die Fingerprints auch gespeichert.“

Unverständnis

Die Polizisten in Spielfeld können dies nicht begreifen. „Ein riesiger Aufwand für nichts. Eine externe Festplatte zum Abspeichern kann man bei jedem Saturn kaufen“, meint einer der Grenzpolizisten. Sein Kollege sagt: „Das ist alles nur ein Theater.“ (kf)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/spielfeld-polizei-nimmt-tausende-fingerabdruecke-und-loescht-sie-gleich-wieder-a1303916.html

Gruß an die Erwachenden

TA KI

Politik wider Willen: Schwedens Regierung verschärft Asylgesetze


An den Grenzen entlang der Balkanroute sitzen weiter zahlreiche Flüchtlinge fest. Etwa 1.000 Menschen sind an der mazedonisch-griechischen Grenze gestrandet, denn auch Mazedonien lässt seit einigen Tagen nurnoch Syrer, Afghanen und Iraker passieren. Andere Nationalitäten werden als Wirtschaftsflüchtlinge abgewiesen.

Zahlreiche Menschen aus Iran, Bangladesch, Pakistan und anderen Ländern protestieren. Rund 60 sind in einen Hungerstreik getreten. Die Vereinten Nationen übten erneut Kritik an der…
LESEN SIE MEHR: http://de.euronews.com/2015/11/25/pol…

.
Gruß an die Schweden
TA KI

Angst durch Flüchtlingskrise? Pfefferspray fast ausverkauft: Nachfrage nach Reizgas in Deutschland steigt rasant


pfefferspray ausverkauftDieser Artikel ist seit 13:00h veröffentlicht, jedoch auf der Startseite nicht sichtbar- iCH habe ihn mit einer anderen Uhrzeit versehen und aktualisiert…

In Deutschland bekommt man Pfefferspray nur noch mit wochenlanger Wartezeit. Die Bestellungen sind in nur zwei Monaten um 600 Prozent gestiegen. Verängstigte Bundesbürger haben nach Herstellerangaben die Regale leer gekauft. Der angebliche Grund: die Flüchtlingskrise.

Die Deutschen rüsten privat massiv auf. Nach FOCUS-Informationen kommt es bundesweit zu erheblichen Lieferschwierigkeiten von Reizgas-Sprühdosen, sogenannten Pfeffersprays. „Die Angst geht um“, erklärt Kai Prase, Geschäftsführer der Firma DEF-TEC Defense Technology GmbH in Frankfurt, einem der großen Produzenten von Abwehrmitteln. „Wir sind seit etwa sechs bis sieben Wochen praktisch ausverkauft.“

Im Vergleich zum Vorjahr seien die Bestellungen in den vergangenen zwei Monaten um mehr als 600 Prozent gestiegen. Nur noch Teillieferungen seien möglich, sagte Prase dem FOCUS. Die Wartezeit liege inzwischen bei etwa fünf Wochen. Als Grund geben Hersteller und Händler an, der enorme Zuzug von Flüchtlingen in den vergangenen Wochen verunsichere offenbar viele Menschen.

Quelle: http://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/angst-in-der-fluechtlingskrise-600-prozent-mehr-nachfrage-pfefferspray-bundesweit-fast-ausverkauft_id_5067456.html

Gruß an die , die vorgesorgt haben und noch vorsorgen in allen Bereichen,mit ALLEM was geht!!

TA KI

Mehrheit der Österreicher macht sich große Sorgen


umfrage-fluechtlinge_1-s1260_jpg

Angesichts der nicht enden wollenden Flüchtlingswelle, die seit Monaten über Österreich und die reichen EU-Länder rollt, wächst bei unseren Landsleuten die Sorge über die Asylkrise. Einer aktuellen Umfrage von „Unique Research“ zufolge lösen die vielen ankommenden Menschen bei 60 Prozent der Österreicher Ängste und Unbehagen aus. 35 Prozent sind dafür, keine weiteren Migranten aufzunehmen. Außerdem sind 21 Prozent der Befragten der Ansicht, Außenminister Sebastian Kurz biete die beste Lösung für die Krise.

60 Prozent der für die von „Heute“ in Auftrag gegebenen Studie befragten Personen machen sich also Sorgen wegen des massiven Zustroms an Flüchtlingen, die vor allem über die Balkanländer nach Österreich kommen. Während 35 Prozent einen Aufnahmestopp wollen, sprechen sich 25 Prozent dafür aus, weniger Flüchtlinge ins Land zu lassen. 23 Prozent sind der Ansicht, man solle gleich viele Personen wie derzeit aufnehmen, acht Prozent könnten sich vorstellen, sogar mehr Migranten ins Land zu lassen. Der Rest wollte dazu keine Angaben machen.

Mehrheit traut Kurz die beste Lösung zu

Auf die Frage, wer die beste Lösung für die Asylkrise parat habe, nannten 21 Prozent Sebastian Kurz. Damit liegt der Außenminister an erster Stelle vor FPÖ- Chef Heinz- Christian Strache, der auf 16 Prozent kommt. Dahinter folgen Bundeskanzler Werner Faymann (7 Prozent), die Grünen (6 Prozent), Innenministerin Johanna Mikl- Leitner und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (1 Prozent). Besonders auffällig: 34 Personen trauen niemanden eine Lösung zu.

Kurz an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien
Foto: AP

84 Prozent für Kontrollen der EU- Außengrenzen

84 Prozent schätzen als sinnvollste Maßnahme zur Bewältigung der Krise die Kontrollen der EU- Außengrenzen ein. 77 Prozent sind für eine rasche Rückführung der Flüchtlinge, 76 Prozent für Transitzonen an der Grenze. Keinen besonderen Anklang findet die Idee eines Grenzzaunes: Nur 27 Prozent wollen einen Zaun zwischen Österreich und Slowenien, lediglich 18 Prozent können sich einen Zaun um ganz Österreich vorstellen.

Patrouille an der serbisch-ungarischen Grenze in Röszke
Foto: APA/EPA/SANDOR UJVARI

Österreicher erwarten Probleme auf dem Arbeitsmarkt

Von den Problemen, die durch die Migranten auf Österreich zukommen, glauben mehr als zwei Drittel (36 Prozent), dass diese den Arbeitsmarkt betreffen werden. Auf den weiteren Plätzen folgen die Staatsfinanzen (30 Prozent), das Alltagsleben (27 Prozent), der Wohnungsmarkt (26 Prozent), die heimische Lebensart (16 Prozent), Schule, Religion und Kriminalität mit je 15 Prozent, Sozialmissbrauch (14 Prozent), Frauenrechte (6 Prozent) sowie Krankheiten mit 4 Prozent.

Quelle: http://www.krone.at/Oesterreich/Mehrheit_der_Oesterreicher_macht_sich_grosse_Sorgen-Fluechtlingskrise-Story-480690

Gruß an die Genervten

TA KI

Zerstörung Deutschlands: Merkel wegen Hochverrats angezeigt


Angela Merkel wurde bislang 400 Mal wegen "Hochverrats" angezeigt.  Foto: FNDE - Own work/ Wikimedia CC BY-SA 4.0

Angela Merkel wurde bislang 400 Mal wegen „Hochverrats“ angezeigt.
Foto: FNDE – Own work/ Wikimedia CC BY-SA 4.0

Deutsche Bürger wollen nicht mehr länger tatenlos zusehen, wie ihre Heimat durch die Flüchtlingskrise zerstört wird. Sie haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundesanwaltschaft wegen Hochverrats angezeigt. Bislang seien 400 Strafanzeigen eingegangen, sagte Behördensprecherin Frauke Köhler am Donnerstag der Berliner Tageszeitung taz. Die meisten Anzeigensteller schickten solche Schreiben nicht anonym, sondern mit vollem Namen und Adresse. Dies deutet darauf hin, dass die Verärgerung über extreme Kreise weit hinausgeht.

Form von Gewalt

Was werden diese Anzeigen aber bewirken? Vermutlich gar nichts, denn laut deutschem Gesetz liege nur dann „Hochverrat“ vor, wenn der Täter „mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt“ handelt (§ 81 StGB). Manche Anzeigensteller versuchen zwar die „Flüchtlingsströme“ als eine Form von Gewalt darzustellen, doch juristisch wird diese Argumentation für ein Ermittlungsverfahren nicht reichen. Es wird wohl beim symbolischen Akt bleiben, der den Unmut der Bevölkerung nun auch bei den Behörden dokumentiert.

Faymann als „Schlepper“

In Deutschland ist die Stimmung jedenfalls am Siedepunkt. Auch in Österreich ist die Willkommenskultur längst gekippt. Eine Anzeige wegen Hochverrats gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gibt es dem Vernehmen nach aber noch keine. Zumindest hätte der Vorwurf, sich in der Flüchtlingskrise als Schlepper zu beteiligen, möglichen Erfolg. Schließlich haben bayrische Spitzenpolitiker dem österreichischen Kanzler ganz offen ins Gesicht gesagt, sich in der Flüchtlingskrise wie ein Schlepper zu verhalten.

Polizei droht mit Streik

Die Leidtragenden in Österreich sind in erster Linie die Polizeibeamten. Die Stimmung bei den Beamten ist aufgrund unmenschlicher Überbelastung so schlecht, dass sogar ein Aufstand droht. Deshalb wurde ein Papier ausgearbeitet, welches die Forderungen an die Regierung klar benennt. Bereits am vergangenen Wochenende haben der Presse zufolge bereits mehrere Beamte den Dienst verweigert, weil es bereits der vierte Wochenenddienst hintereinander gewesen wäre. Die Beamten behalten sich „weitreichende gewerkschaftliche Maßnahmen“ vor – schließen also auch einen Streik nicht aus.

Quelle: https://www.unzensuriert.at/content/0019118-Zerstoerung-Deutschlands-Merkel-wegen-Hochverrats-angezeigt

Gruß an die Anzeigensteller

TA KI

Bürgermeister: „Grenze schließen, Männer abweisen“


Buergermeister_Grenze_schliessen._Maenner_abweisen-Harte_Worte_aus_Graz-Story-479452_630x356px_515417c5512018b5d7253e422bb6fbff__nagl_jpg

Angesichts der Flüchtlingskrise fordert der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) im Interview mit der „Steirerkrone“ eine härtere Gangart und eine Schließung der österreichischen Grenze zu Slowenien. Außerdem sollen Männer prinzipiell abgewiesen werden. Dass dies „unschöne Szenen“ geben würde, ist Nagl bewusst.

„Wir müssen die Grenze zu Slowenien dichtmachen, so gut das möglich ist. Völlig undurchlässig kann man keine Grenze machen“, so Siegfried Nagl zur „Krone“. Dass Deutschland seine Grenzen schließen wird, steht für Nagl außer Zweifel: „Das ist eine Frage von Wochen! Wir brauchen darum einen Plan B.“ Und der sei eben das Abriegeln der österreichischen Grenze zu Slowenien.

Familien, Frauen, Kindern und alleine flüchtenden Jugendlichen will Nagl aber die Hand reichen: „Für diese Menschen müssen wir bei uns einen Platz haben und helfen. Den Männern, die zu uns wollen, müssen wir aber klar zu verstehen geben, dass für sie hier kein Platz ist.“ Und das möglichst schon jetzt, ehe sie sich auf die Reise machen.

Dass er mit dieser Forderung polarisiert, ist dem Grazer Bürgermeister durchaus bewusst: „Auf einem Schiff, das in Seenot geraten ist, werden zuerst auch die Kinder und die Frauen gerettet, nicht die Männer.“ Auch ist dem Grazer Bürgermeister klar, dass, sollte die Grenze zu Slowenien tatsächlich abgeriegelt werden, „unschöne Szenen folgen würden, die eigentlich niemand haben und sehen will“. Dennoch sieht er keine andere Möglichkeit: Graz und der Steiermark drohe ansonsten die völlige Überforderung.

Heftige Kritik von SPÖ und Grünen

Die Forderungen des Bürgermeisters zogen umgehend Kritik von SPÖ und Grünen nach sich. SPÖ- Graz- Geschäftsführer Bernhard Just nannte Nagls Vorschlag in einer schriftlichen Reaktion „zynisch“. Der Bürgermeister gebe „wieder einmal den Rechtspopulisten, wenn er sagt ‚Auf einem Schiff in Seenot werden zuerst auch die Kinder und Frauen gerettet, nicht die Männer‘ und dann die Männer gleich gar nicht mehr retten, sondern ertrinken lassen will“. Eine selektive Grenzschließung sei nicht umsetzbar. „Grenzen dicht“ würde zudem die stark exportorientierte steirische Wirtschaft massiv Jobs kosten, so Just, dessen Partei mit der Grazer ÖVP ein Arbeitsübereinkommen hat.

Die Grüne Umwelt- und Kulturstadträtin Lisa Rücker warf Nagl vor, die Haltung in der Flüchtlingsfrage aufzugeben. Die Grundvoraussetzungen, diese bewältigen zu können, seien „aktive Verantwortungsübernahme, vertrauensbildende Maßnahmen und eine laufende Aufklärung über die Situation durch die verantwortlichen ranghöchsten Politikerinnen und Politiker in unserem Land“, so Rücker. Nagl habe diese Verantwortung in Graz bisher glaubwürdig wahrgenommen, nun folge er seinem Landeshauptmann Schützenhöfer „in ein Fahrwasser, das die Gesellschaft weiter spalten wird. Mit der Forderung nach Zäunen, dem Prognostizieren von ‚unschönen Szenen‘ und der absurden Idee, Männer vom Asylrecht auszuschließen, ist jetzt niemandem geholfen.“

(…)

Quelle: http://www.krone.at/Oesterreich/Buergermeister_Grenze_schliessen._Maenner_abweisen-Harte_Worte_aus_Graz-Story-479452

Gruß an die Klardenker- Männer stehen im Krieg an der Front und nicht flüchtend in der Nähe von Frauenröcken!!

TA KI

 

„Das sind doch längst keine besorgten Bürger mehr“: Justizminister Maas gibt Pegida Mitschuld an rechten Straftaten


Bundesjustizminister Heiko Maas (v, SPD) sitzt am 16.10.2015 vor der Abstimmung zum Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung in der Regierungsbank des Bundestages im Reichstag in Berlin. Foto: Gregor Fischer/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Bundesjustizminister Heiko Maas (v, SPD) sitzt am 16.10.2015 vor der Abstimmung zum Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung in der Regierungsbank des Bundestages im Reichstag in Berlin. Foto: Gregor Fischer/dpa +++(c) dpa – Bildfunk+++

Die Zahl der rechte Straftaten in Deutschland nimmt zu. Für Justizminister Heiko Maas (SPD) steht fest: Schuld daran tragen maßgeblich die Pegida-Demonstranten. “Wer da mitmacht, trägt auch moralische Verantwortung für die Taten die auf diese radikale Hetze folgen”, sagte er der “Bild”-Zeitung.

So deutlich wie noch nie machte Maas klar, was er von den Pegida-Anhängern hält. “Das sind doch längst keine besorgten Bürger mehr, die da Galgen basteln und rassistischen Sprücheklopfern zujubeln”, sagte der Justizminister der Zeitung. Die Menschen, die für die fremdenfeindliche Bewegung montags auf die Straße gehen, sind in seinen Augen “Feinde unserer toleranten Demokratie”.

Maas sprach sich aber gegen ein Verbot der Pegida-Demonstrationen aus. Er könne verstehen, dass sich ein solches verbot derzeit viele Menschen wünschten. Rechtlich aber müsse man sich vor Augen führen, dass die Hürde dafür sehr groß sei. “Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützt auch hässliche Meinungen”, sagte Maas der “Bild”.

Mit einem Verbot allein ist es nach Maas’ Ansicht nicht getan. “Es würde zwar diese Veranstaltung stoppen. Der Hass der Menschen wäre aber leider noch immer da”, sagte der SPD-Politiker. Der Hass und die Hetze von Pegida müsse allen Demokraten ein Ansporn sein, umso entschiedener für eine offene Gesellschaft einzutreten.

Schon mehrfach ist es bei Pegida-Kundgebungen inzwischen zu Straftaten gekommen. Vor zwei Wochen trugen Demonstranten einen Galgen durch die Straßen von Dresden, der für Bundeskanzlerin Merkel und Videkanzler Gabriel bestimmt war. Auch so genannte Hassreden hat es bereits gegeben.

Die makabersten Worte fand vergangene Woche der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci. Anlässlich des einjährigen Bestehens von Pegida hielt der für seine fremdenfeindlichen Aussagen bekannte Autor eine Rede vor Pegida-Anhängern in Dresden. Pirincci attackierte darin Muslime und bezeichnete Flüchtlinge als “Invasoren”. Man müsse Wege finden die loszuwerden, so sagte er. Aber die KZs seien ja leider derzeit außer Betrieb. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.

Solche Hassredner will Maas künftig von den Kundgebungen ausschließen. Mit Blick auf die auch für heute wieder angekündigte Demonstration in Dresden sagte der Minister der “Bild”: „Polizei und Justiz werden sehr sorgfältig beobachten, ob bei Pegida Straftaten begangen werden.” Wenn es zu volksverhetzenden Äußerungen kommen sollte, werde der Staat solchen Hassredner verbieten, weiter bei den Kundgebungen aufzutreten.

.

Quelle: http://www.huffingtonpost.de/2015/10/26/justizminister-maas-gibt-pegida-mitschuld-an-rechten-straftaten_n_8388424.html?utm_hp_ref=germany

Gruß an die Propagandisten der Diktatur BRiD

TA KI

Bayern fordert sofortige Handlung: „Deutschlandweit hat man den Ernst der Lage überhaupt nicht verstanden“


Migranten zu Fuß auf einem Bahnsteig am Wiener Westbahnhof in Wien, Österreich, am 6. September 2015.

Migranten zu Fuß auf einem Bahnsteig am Wiener Westbahnhof in Wien, Österreich, am 6. September 2015.

Foto: JOE KLAMAR / AFP / Getty Images

Der bayrischen Landkreispräsident Christian Bernreiter meldet die Unterbringungsmöglichkeiten seien erschöpft. „Das Ende ist absehbar. Es gibt keine Container mehr, es gibt keine Betten mehr, es gibt keine Zelte mehr.“ Das sei kein bayrisches Problem, sondern betreffe ganz Deutschland, berichtet Krone.at.

„Deutschlandweit hat man den Ernst der Lage überhaupt nicht verstanden“, kritisierte Bernreiter. Täglich überschritten im Schnitt 7.000 Menschen die Grenze, im Monat September seien es 225.000 gewesen. Das bedeute, dass die Kommunen die Unterbringungsmöglichkeiten bis Weihnachten noch einmal verdoppeln müssten.

Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer erklärt: „Ich kann nur sagen, ich möchte diese Verantwortung nicht mehr tragen.“

„Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir in Deutschland und Europa grandios scheitern“, warnte er bei seiner Regierungserklärung im bayrischen Landtag am Donnerstag.

Berlin müsse endlich anfangen zuzuhören. Gleichzeitig bedankte sich der bayrische Regierungschef bei allen haupt- und ehrenamtlichen Helfern: „Das, was hier in Bayern geschieht, ist praktizierte Nächstenliebe.“

Gespräche zwischen Berlin und Wien gefordert

Zwar verkündete Seehofer keinen einseitigen bayerischen Aufnahmestopp, doch vereinbarte die Runde, sich in den nächsten Wochen mit provisorischen Notmaßnahmen zu behelfen. Dazu gehört unter anderem die Beschlagnahme weiterer Turnhallen. Seehofer forderte den Bund auf, sämtliche Bundesliegenschaften einschließlich aktiver Bundeswehr-Kasernen zur Verfügung zu stellen und dort in Eigenregie Flüchtlinge unterzubringen.

Darüber hinaus forderte Seehofer eine Verdoppelung der Züge, die Flüchtlinge aus Bayern in andere deutsche Bundesländer bringen, sowie Gespräche des Bundes mit Österreich, um die Weiterleitung von Flüchtlingen aus dem Nachbarland nach Bayern zu beenden. Man habe bereits begonnen mit „konzeptionellen Vorbereitungen“ für die Einrichtung sogenannter Transitzonen, aus denen chancenlose Arbeitsmigranten so schnell wie möglich abgeschoben oder zur freiwilligen Ausreise veranlasst werden sollen.

Laut Seehofer sind vom 1. September bis 13. Oktober „knapp 300.000 Flüchtlinge in Bayern angekommen“: „Ortsbesichtigungen, schlaue Sprüche und warme Worte helfen nicht weiter. Was die Menschen jetzt brauchen, sind die Taten“, sagte der CSU-Chef am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im bayerischen Landtag. In dieser schloss er die Beschlagnahmung privaten Wohneigentums kategorisch aus: Dies komme für die bayerische Regierung „nicht in Frage“.

Der bayerische Ministerpräsident sprach in diesem Zusammenhang von „unabsehbaren Sicherheitsproblemen“, die eine Begrenzung der Zuwanderung unumgänglich machten. Anderenfalls werde die Bevölkerung der Politik durch den Entzug des Vertrauens Grenzen setzen. (dk/dpa)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/bayern-fordert-sofortige-handlung-deutschlandweit-hat-man-den-ernst-der-lage-ueberhaupt-nicht-verstanden-wien-a1276780.html

Gruß an die, die erkennen, daß dies Flüchtlingssituation ganz  bewusst an die Wand gefahren wird!!!

TA KI

Dr. Walter Lübcke Asylerstaufnahme- Kassel Lohfelden 14.10.2015: Es ist die Freiheit eines jeden Deutschen das Land zu verlassen…


Walter Lübcke

http://www.lvjgh.de/aktuelles/news/26-Juedische-Gemeinde-Kassel-begruesst-den-Regierungspraesidenten-Dr.-Walter-Luebcke/

Willkommen in der Diktatur
TA KI

Meinungsdiktatur: „Wir lassen uns durch Neonazis Angst einreden“


In ihrem Dokumentarfilm „Die Arier“ traf die frühere Pro7-Moderatorin Mo Asumang Neonazis in verschiedenen Ländern. Im Gespräch mit FAZ.NET warnt sie vor Rechtsextremen, die Bilder der Flüchtlingskrise für ihre Propaganda missbrauchen.

springerstiefel-eines

Wie beobachten Sie die Stimmungslage mit Blick auf die Flüchtlingssituation in Deutschland?  

Natürlich sehe ich auf der einen Seite Menschen, die den Flüchtlingen helfen. Auf der anderen Seite beobachte ich als Filmemacherin und Migrantin aber auch die Neonazis in diesem Land. Für sie ist das, was passiert, ein gefundenes Fressen. Ich hoffe, dass wir deren Aktivitäten in den Griff bekommen.

Wir müssen das Thema Flüchtlinge auch von der positiven Seite beschreiben. Die Berichterstattung macht mir manchmal Sorgen. Es gibt einige Medien, die sich damit zum verlängerten Arm der Rechtsradikalen machen.

mo-asumang-ist-filmproduzentin

Was kritisieren Sie konkret an der medialen Berichterstattung?

Dem Positiven muss mehr Raum gegeben werden und auch die menschliche Seite von Flucht, Vertreibung und Krieg muss sichtbarer gemacht werden. Das muss auch in Bildern die Menschen erreichen, damit die Rechtsextremen in ihrer Propaganda scheitern. Wenn wir jedoch in den Medien ständig Massenaufläufe sehen, wie hunderte und tausende Menschen auf einmal loslaufen, über Zäune springen und über die Grenzen laufen, macht es den Leuten natürlich Angst.

Dann sieht man nämlich nicht mehr den einzelnen Menschen. Manchmal habe ich dann die Befürchtung, dass diese Bilder absichtlich erzeugt werden. Man muss doch nicht so lange warten, bis fünf Züge mit Flüchtlingen voll sind. Man kann das stärker regulieren und zeitlich entzerren. Warum möchte man unbedingt, dass die ganze Innenstadt mit Menschen voll ist? Das sind doch absichtlich produzierte Angstbilder!

Vor kurzem ging das Foto eines toten Flüchtlingsjungen um die Welt. Dieses herzzerreißende Bild hat den Wahrnehmungspanzer vieler Menschen durchschlagen. Wie aber reagiert ein Rassist auf solche Bilder?

Wahrscheinlich werden die Chefideologen der Neonazis alles dafür tun, dass solch ein Bild bei ihren Mitläufer nicht ankommt. Es soll bloß kein Mitleid aufkommen. Die Menschlichkeit ist so stark, dass sie sich ungeheuer anstrengen müssen, um ein Gegenbild zu kreieren. Das ist wirklich harte Arbeit für diese Neonazi-Anführer. Sie arbeiten sehr genau, strukturiert und mit viel Geld daran, dass sich Hass in ihrer Gefolgschaft breit macht. Die gesamte Energie wird darauf konzentriert, eine kleine übersichtliche Welt für die Mitläufer zu errichten und aufrechtzuerhalten. Ohne massive Propaganda hätte auch das „Dritte Reich“ nicht funktioniert. Und heute läuft das bei den Neonazis nicht anders.

Menschen, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aussprechen, wollen nicht pauschal als Nazis abgestempelt werden, sondern als „besorgte Bürger“ oder „Asylkritiker“ gelten. Können Sie das nachvollziehen?

Nein, weil ich ihre Position herzlos finde. Ich selbst habe mit zwölf Jahren den deutschen Pass bekommen. Davor hatte ich den ghanaischen Pass, weil mein Vater aus Ghana kam. Ich bin ja Migrantin der zweiten Generation und denke zuallererst an meinen Vater, dann sehe ich mich und kann sagen, dass ich etwas Positives für dieses Land bewirkt habe. Ich kann mich also in diese Anti-Haltung auch nicht hineinversetzen, weil ich so negativ gar nicht denken kann. Das einzige, was ich sehe ist, dass solche Leute von Neonazi-Anführer negativ beeinflusst werden. Ich glaube, dass auch der „normale“ Bürger aus dem Dorf, der gegen Flüchtlinge hetzt, irgendwo aufgehetzt wurde und dadurch seine Menschlichkeit verloren hat.

Der Publizist Henryk M. Broder hat angesichts der Flüchtlingssituation kommentiert: „Wer nur Mitleid empfindet, hat keinen Verstand“. Er warnte vor der blinden Aufnahme von Flüchtlingen und bezeichnete sie als „das Lumpenproletariat von morgen und übermorgen“. Wie sehen Sie das?

Totaler Blödsinn. Ich empfinde eher Mitleid für jemanden, der so etwas sagt. Migration wird unsere Zukunft sein, es ist unsere Gegenwart und war auch unsere Vergangenheit. Wir haben schon mehrere Flüchtlingsströme erlebt, aber leider nichts daraus gelernt. Vielleicht müsste man das mal aufschreiben und der nächsten Generation mitgeben. Ich denke viel positiver als diese Menschen. „Lumpenproletariat“ tut mir in der Seele weh. Es gibt leider einige Leute, die derzeit alles zusammenwerfen. Diejenigen, die zu uns kommen, bleiben nicht alle hier. Aus den Balkanländern werden etwa 99 Prozent der Menschen zurückgeschickt. Von diesen Menschen reden wir ja nicht, sondern von Menschen, die tatsächlich das Recht darauf haben, weil sie wegen des Kriegs aus ihrer Heimat flüchten mussten. Diese Menschen brauchen unsere Hilfe. Wir sollten mit ihnen zusammenleben und ihnen Kraft geben. Wenn wir ihnen etwas Positives schenken, dann werden sie unserem Land etwas Positives zurückgeben.

Ich fand es schön, als ich gelesen habe, dass der Daimler-Chef in Asylunterkünften neue Arbeitskräfte suchen möchte, weil viele von den Flüchtlingen jung, gut ausgebildet und hochmotiviert sind. Wir dürfen keine Angst vor denen haben, die aus fremden Ländern kommen und anders sind. Diese Angst wird uns von den Neonazis eingeredet. Wenn wir dann getrieben von dieser Angst schlecht mit den Flüchtlingen umgehen, dann werden wir die Kontrolle verlieren und für Unruhe sorgen.

Neonazis verbreiten Angst. Es ist die Angst vor Veränderung und Verlust. Sie erzählen den Menschen: „Jemand bedroht uns, macht uns kaputt“. Was bereitet den optimalen Nährboden für diese Ideologie?

Neonazis suchen sich natürlich Ecken aus, in denen es Menschen gibt, die Angst um ihre eigene Existenz haben. Ich finde es schade, wenn Bürger in dieses dunkle Loch gesogen werden und da nur noch sehr schwer herauskommen. Sie werden mit allen Mitteln in Angst gehalten. Die Neonazi-Anführer haben kein Interesse daran, dass die Mitläufer gut drauf sind. Je unglücklicher ihr Gefolge ist, desto besser für die Anführer. Nur so kann ihr Geschäft funktionieren. Was die Mitläufer angeht, muss man wissen, dass die meisten irgendwie da hinein geraten sind. Sie sind nicht irgendwann mit der Motivation dahingegangen: „Ich melde mich jetzt mal bei den Nazis an!“, sondern sie werden da über Familie und Freunde in irgendwelchen Eckkneipen hineingezogen.

Es gibt Menschen, die sehen sich nicht im linken Lager und sind „Nationalromantiker“. Ab wann werden rassistische Tendenzen sichtbar?

Meistens werden sie daran sichtbar, dass diese Person seine eigenen Probleme auf andere abwälzt. Besonders deutlich wird es auch daran, wenn er anfängt, Dinge einfach nachzuplappern. Mir ist vielen Gesprächen mit Neonazis aufgefallen, dass sie keine eigene Meinung mehr hatten, weil sie Angst davor hatten, diese zu äußern. Sie hatten mehrere Sätze auswendig gelernt, die sie dann aufgesagt haben. Sobald die auswendig gelernte Seite zu Ende war, kam dann auch nichts mehr.

Wenn Neonazis nur nachplappern, weil es ihnen weniger um die Ideologie geht, dann müsste doch Inkonsequenz in ihrem Lebensstil sichtbar werden.  

Wenn man in „No-Go-Areas“ ist, sieht man tatsächlich Neonazis in Dönerläden essen. Sie versuchen natürlich einen großen Bogen um alles zu machen, was nicht in ihre Weltsicht passt, aber heutzutage ist alles so vermischt, dass es nicht konsequent durchzuhalten ist. Wer hat das Papier erfunden, den Reißverschluss und dieses oder jenes Ersatzteil von dem Auto, in dem man sitzt? Es gibt keine Nazi-Welt, in die man flüchten könnte.

Die Neonazis wünschen sich eine Welt ohne Migration, weil sie Angst davor haben, dass es das Land wirtschaftlich schwächen würde. Es gibt Länder wie Amerika, die durch Migration vor wenigen Jahrhunderten entstanden sind. Dieses Land ist heute die größte Wirtschaftsmacht der Welt. Diejenigen, die nach Amerika kamen, waren nicht reich und glücklich. Sie waren arm und wurden verfolgt. Sie waren stark und motiviert. In der Migration liegt eine unglaubliche Kraft, die positiv zum Fortschritt des Landes beitragen kann.

Sie haben Vertreter des Klu Klux Klan und der NPD persönlich kennengelernt. In Ihrer Dokumentation „Die Arier“ haben Sie sie sprechen lassen. Kann man und sollte man mit Neonazis sprechen?

Kommt drauf, wer das tut. (lacht) Prinzipiell sollte man immer miteinander reden, aber natürlich gibt es Fälle, in denen Kommunikation nichts bringt. Bei den Neonazi-Anführern, deren Geschäft es ist, Hass zu verbreiten, wird man nicht unbedingt zum Umdenken bewegen können. Ich denke jedoch, dass es unsere Pflicht ist, mit den Mitläufern zu reden. Wir dürfen diese Menschen nicht noch tiefer in die Nazi-Gesellschaft hineinschieben.

Ich denke, dass gerade Migranten eine größere Chance haben, rassistisches Gedankengut aus den Köpfen dieser Menschen zu vertreiben. Wenn man als Mensch mit Migrationsgeschichte auf sie zugeht, dann findet ein offenes Gespräch von Mensch zu Mensch statt. Der Hass ist nicht nur Theorie und das Hassobjekt nicht mehr abstrakt.

Der Kapitalismus hat zu einer Entfremdung und Verdinglichung der Natur geführt, heißt es. Man hat das Gefühl, dass der Mensch seinen Nächsten im Eifer des Fortschritts aus den Augen verliert. Wie kann man dem entgegenwirken?

Wir müssen uns für den Anderen mehr Zeit nehmen. Das tun wir nicht, weil wir zu sehr mit uns selbst beschäftigt sind. Auch ein Neonazi kann sich verändern, wenn man mit ihm redet, sich seine Probleme anhört und ihm hilft. Ihn direkt in eine Schublade stecken und ihn anfeinden, macht ihn noch stärker.

Ich würde mir Zeiten und Orte der Begegnung wünschen. Es gibt kleine Feste in den Religionen wie Weihnachten oder Ostern, aber keine Tradition, die uns als Gesellschaft zusammenbringt. Es braucht mehr interkulturelle Zusammenkünfte, bei denen man sich kennenlernt. Seit der Nazi-Zeit sind Veranstaltungen, die die Gemeinschaft stärken und Rituale pflegen, eher verpönt. Damit überlässt man den Neonazis das Feld. Man muss ihnen zeigen: wir können das ohne Ausgrenzung.

Es gibt viele Menschen, die sich im „Kampf gegen rechts“ engagieren. Welchen Rat würden Sie diesen Menschen geben, wie sie Neonazis demaskieren können?

Eine radikale Anti-Haltung ist falsch. Viele hängen „Nazis raus!“-Schilder hoch, aber es ist besser zur eigenen Kraft zu stehen und im eigenen Selbstbewusstsein zu bleiben. Wichtig ist, dass man nicht mit Wut reagiert. Denn dann dreht man sich im Kreis und kommt kein Stück voran. Das ist gefundenes Fressen für Neonazis. Mit der eigenen positiven Botschaft der anderen Seite zeigen wie`s geht, so kommt man voran.

(…)

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/pro-7-moderatorin-mo-asumang-ueber-fluechtlinge-und-neonazis-13793337.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Der wichtigste Satz des bezeichnenden Artikels:

:“…Ohne massive Propaganda hätte auch das „Dritte Reich“ nicht funktioniert. …“

Stimmt! Genau DARUM machen es die Medien heute noch genauso wie seinerzeit!

Wenn Gäste sich im eigenen Haus wie Säue benehmen wird das kaum ein Gastgeber dulden- aber die DEUTSCHEN haben in den Augen der eigenen Gäste offenbar den Stellenwert von Idioten, sie sollen für alles zahlen und sich obendrauf beleidigen, beschimpfen und verunglimpfen lassen- und wehe sie äußern ein Wort des Unmutes über die säuischen Gäste, dann fliegt die Nazikeuel-

GARANTIERT!

 

Gruß an die Klardenker

TA KI

720 statt 200 Polizisten im Einsatz – Tschechien verschärft Grenzkontrollen zu Österreich


Tschechien hat am Samstag die Kontrollen an der Grenze zu Österreich verschärft und schliesst eine vorübergehende Sperre nicht mehr aus. Seit dem Morgen seien 720 statt der bisher 200 Polizisten dafür im Einsatz, erklärte eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur CTK. Zusätzlich wurden rund 650 Soldaten in Bereitschaft versetzt, um bei Bedarf die Polizei zu unterstützen.

Kontrolliert würden insgesamt zwanzig Grenzübergänge und die so genannte «grüne Grenze» dazwischen, erklärte die Sprecherin. «Wir wollen sicher sein, dass die Migranten nicht einfach Ausweichwege benutzen, weil sie wissen, wo wir kontrollieren.»

Die tschechischen Behörden schlossen laut CTK auch nicht mehr aus, schon ab Sonntag vorübergehend Grenzübergänge ganz zu schliessen und Zugverbindungen aus Österreich einzustellen. Parallel dazu will die tschechische Regierung ab kommender Woche zunächst bis zu 25 Soldaten nach Ungarn schicken. Innenminister Milan Chovanec hatte zuletzt auch eine Aufstockung der nach Ungarn entsandten Grenzschützer auf bis zu 50 Polizisten und 100 Soldaten erwogen.

Quelle: http://www.nzz.ch/newsticker/720-statt-200-polizisten-im-einsatz-tschechien-verschaerft-grenzkontrollen-zu-oesterreich-1.18627756

Gruß an die Vobereiteten…

Von Bayern und Österreich hört man sei heute enorm wenig in den Medien… Wer weiß was bis Montag geschieht, seid vorbereitet!

TA KI

Sumte in Niedersachsen: 100-Einwohner-Ort nimmt 1000 Flüchtlinge auf


Ein Traktor fährt am Mittwoch (21.09.2011) am Ortseingangsschild von Sumte (Lüneburg) vorbei. Bis Jahresende will der Bund ein Gesetz zur Endlagersuche auf den Weg bringen. Laut Studien gehört die kleine Gemeinde Sumte mit einem Salzstock tief unter der Erde zu den potenzielle Kandidaten. Foto: Jens Büttner dpa/lni (zu lni/lmv-KORR: "Salzstock Gülze-Sumte: Atom-Endlager unterm Biosphärenreservat?" vom 02.10.2011)  +++(c) dpa - Bildfunk+++

Ein Traktor fährt am Mittwoch (21.09.2011) am Ortseingangsschild von Sumte (Lüneburg) vorbei. Bis Jahresende will der Bund ein Gesetz zur Endlagersuche auf den Weg bringen. Laut Studien gehört die kleine Gemeinde Sumte mit einem Salzstock tief unter der Erde zu den potenzielle Kandidaten. Foto: Jens Büttner dpa/lni (zu lni/lmv-KORR: „Salzstock Gülze-Sumte: Atom-Endlager unterm Biosphärenreservat?“ vom 02.10.2011) +++(c) dpa – Bildfunk+++

.Das Dorf Sumte in Niedersachsen hat hundert Einwohner – und wird bald tausend Flüchtlinge aufnehmen. Man müsse alle geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten ausschöpfen, heißt es im Ministerium.

Sumte in Niedersachsen ist ein überschaubares Örtchen; nur hundert Menschen leben dort. Bald werden es deutlich mehr sein: In dem Ort soll die bislang größte Unterkunft für Flüchtlinge im Landkreis Lüneburg entstehen, wie die „Landeszeitung“ berichtet. Bis zu tausend Flüchtlinge sollen in eine Notunterkunft einziehen.

Das Lager werde noch im Oktober in Betrieb genommen, teilte das Innenministerium in Hannover mit. Ein seit mehreren Jahren leer stehendes Bürogelände ist als Wohnraum angedacht.

„Dem Land Niedersachsen ist bewusst, dass eine Unterbringung von so vielen Menschen in einer relativ kleinen Gemeinde natürlich auch zu einer Belastung für die Region und ihre Bewohner werden könnte“, erklärte Ministeriumssprecherin Nadine Bunzler. Angesichts der unerwartet hohen Zugänge müssten aber alle Unterbringungsmöglichkeiten mit geeigneten Strukturen genutzt werden.

Zuletzt war die fränkische Gemeinde Hardheim in die Schlagzeilen geraten. Die 4600-Einwohner-Gemeinde nahm vor kurzem ebenfalls tausend Flüchtlinge auf. Der Bürgermeister des Ortes hieß sie in einem Brief willkommen, stellte darin aber auch Benimmregeln auf – und erntete dafür Kritik.

Quelle: http://www.shortnews.de/beamto/1174320

Gruß an die Lüneburger Heide

TA KI

Strafanzeige gegen Merkel und de Maizière: „Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern“


Ein Bürger aus Hochheim am Main hat Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel wegen des „bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern“ gestellt. Grundlage sei Paragraph 96 des Aufenthaltsgesetzes, heißt es in der Anzeige, die hr-iNFO vorliegt.

Bundesinnenminister de Maizière wird gleichzeitig wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Einschleusen angezeigt. Das Polizeipräsidium Westhessen in Wiesbaden hat den Eingang der Anzeige auf Nachfrage von hr-iNFO bestätigt. Der Vorgang werde jetzt an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Anzeigenerstatter Heiko Frischmann bemängelt, dass zwar Schleuser offiziell verfolgt würden, der Bund aber gleichzeitig Flüchtlinge in Sonderzügen nach Deutschland befördere. Frischmann sagte im Gespräch mit hr-iNFO: „Man kann doch nicht einerseits Leute wegen Schleusertums kriminalisieren, wenn sie Flüchtlinge über die Grenze fahren und dann macht die Regierung dasselbe mit Sonderzügen.“

Gleiches Recht für alle

Frischmann bezieht sich darauf, dass die Deutsche Bahn im Auftrag des Bundes pro Tag drei bis fünf Sonderzüge mit jeweils bis zu 700 unregistrierten Flüchtlingen aus Österreich nach Deutschland bringt. Wir hatten darüber am Dienstag berichtet.

Dem Ankläger gehe es aber nicht darum, Flüchtlinge aus Deutschland fernzuhalten. Aber er pocht auf gleiches Recht für alle: „Mir geht es prinzipiell einfach dadrum, wenn wir Gesetze haben, dann müssen sich alle daran halten. Und wenn die Bundesregierung sagt, wir wollen die Gesetze nicht beachten, dann muss man sie ändern. Dann muss man das zur Diskussion stellen, dann braucht man einen parlamentarischen Beschluss.“

Hat die Anzeige Aussicht auf Erfolg?

Ob die Anzeige erfolgreich sein wird, hängt nach Ansicht von hr-iNFO Gerichtsreporterin Heike Borufka von vielen Faktoren ab. „Angeklagt wird immer, wenn die Wahrscheinlichkeit zu 51 Prozent besteht, dass vielleicht verurteilt wird“, sagt sie.

Dafür müssten aber noch viele Fragen geklärt werden. Im Gesetz stehe, man mache sich des Schleusertums strafbar, wenn man sich dadurch einen Vorteil verschaffe – oder wenn man wiederholt und zugunsten von mehreren Ausländern handele. Auch die Frage nach einem Handeln im Notstand sei zu beantworten – und ob die Flüchtlinge aus einem so genannten sicheren Herkunftsland gekommen waren.

.
Gruß an die Erwachten
TA KI

Kanada warnt vor Reisen nach Ostdeutschland


Der Flüchtlingsandrang und der große Zulauf für die ausländerfeindliche Pegida-Bewegung zeigen international Wirkung. Kanada sorgt sich um seine Bürger. Eine Reisewarnung der Regierung sorgt in Sachsen aber für Empörung.

2-format2010

Berlin-Die Regierung in Kanada hat eine Reisewarnung für Ostdeutschland herausgegeben. Darin ist die Rede von extremistischen Jugendbanden, die in Teilen Ostdeutschlands eine Bedrohung darstellten. Mitglieder solcher Gangs seien bekannt dafür, Personen wegen ihrer Rasse oder ihres ausländischen Aussehens zu belästigen oder direkt zu attackieren. Auch habe es schon Brandanschläge auf parkende Fahrzeuge gegeben.

In den Hinweisen wird auch vor Demonstrationen gewarnt, die „plötzlich“ in gewalttätige Auseinandersetzungen umschlagen können. „Meiden Sie alle Demonstrationen und Großveranstaltungen, befolgen Sie die Hinweise der Behörden und verfolgen sie die Berichterstattung in lokalen Medien.“

Die Regierung weist zudem auf einen „signifikanten Anstieg“ der Zahl von Migranten und Flüchtlingen in Europa hin. Einige Länder, darunter auch Deutschland, hätten bereits Störungen im Personenzugverkehr gemeldet. Auch Fährhäfen und Bahnhöfe seien betroffen. Große Verzögerungen gebe es auch an den Grenzübergängen.

Die Situation stelle auch ein Nährboden für Demonstrationen dar, die in gewalttätige Auseinandersetzungen münden könnten – vor allem an Bahnhöfen und anderen Verkehrsknotenpunkten. „Wenn Sie in der Region unterwegs sind, informieren sie sich in den lokalen Nachrichten und befolgen Sie die Hinweise der lokalen Behörden, und kontaktieren Sie Ihren Reiseveranstalter, um zu klären, ob Ihre Reise beeinträchtigt werden könnte“, heißt es in dem Hinweis der Regierung.

Die Sachsen-CDU reagiert empört auf die Reisewarnung. „Das entspricht nicht der Realität und ist extrem rufschädigend“, sagte der Generalsekretär der sächsischen CDU und Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, dem Handelsblatt. „Deutschland muss dieser Beurteilung entschieden entgegen treten.“

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte die Warnung als zu pauschal und undifferenziert. „Aber eines stimmt: Rechtsextreme, Rassisten und Nazis agieren nicht nur verwerflich, sie schaden Deutschland“, sagte von Notz dem Handelsblatt. „Man sieht, dass es für unser Land sehr wichtig ist, sich gesamtgesellschaftlich und mit aller Kraft und Entschiedenheit dem Rassismus und der rechter Gewalt entgegenzustellen, ob sie nun in Ost- oder Westdeutschland auftritt.“

Erst vor zwei Wochen warnten auch die USA ihre Bürger vor Behinderungen bei der Ein- und Ausreise nach Deutschland wegen der Flüchtlingskrise. In einer Mitteilung der US-Botschaft in Berlin wurde darauf verwiesen, dass zusätzliche Kontrollpunkte errichtet und Grenzübergänge auch vorübergehend geschlossen werden könnten. Auf Straßen und Schienen sei auch kurzfristig eine Unterbrechung des Verkehrs möglich. „Dies könnte Verzögerungen und Unannehmlichkeiten für Reisende mit sich bringen, die Deutschland per Bus, Auto oder Zug betreten oder verlassen wollen.“ Die Botschaft empfahl deshalb, die Verkehrsnachrichten aufmerksam zu verfolgen und über Ausweichstrecken oder andere Transportmittel nachzudenken.

Die Warnung aus Kanada konkret für Ostdeutschland kommt nicht von ungefähr. Die ausländerfeindliche Pegida-Bewegung verzeichnet in Dresden in Sachsen weiter Zulauf. Kurz vor dem ersten Jahrestag ihrer Gründung Mitte Oktober brachten die selbst ernannten Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes am Montagabend nach Schätzungen von dpa-Reportern etwa 10.000 Menschen auf die Straße.

Schärfere Asylregeln sollen schon bald gelten

 

  • Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

    Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

     

 

  • Finanzverteilung I

    Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro…

     

 

  • Finanzverteilung II

    Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

     

 

  • Leistungen I

    In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt…

     

 

  • Leistungen II

    Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

     

 

  • Abschiebungen

    Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

     

 

  • Unterkünfte

    Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

     

 

  • Integration

    Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

     

 

  • Gesundheit

    Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

     

 

  • Westbalkanstaaten

    Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

     

Studenten der TU Dresden, die seit Monaten die Teilnehmerzahlen auswerten und bei Twitter unter @durchgezaehlt veröffentlichen, kamen bei ihren Schätzungen auf bis zu 9.000 Menschen. Polizei und Stadtverwaltung geben keine Zahlen bekannt.

 

 

„Der September wird ein Rekordmonat“

Auf dem Theaterplatz vor der Semperoper machten unter anderem Pegida-Chef Lutz Bachmann und der Schweizer Rechtspopulist Ignaz Bearth Stimmung gegen Ausländer, Politiker und Journalisten. Gegendemonstranten waren nicht zu sehen.

Während der Demonstration am Montag wurden zwei Journalisten angegriffen. Wie eine Polizeisprecherin am Dienstag in Dresden sagte, soll ein Fotograf von Teilnehmern der Demo geschlagen, ein anderer Journalist getreten worden sein. Zu den näheren Umständen konnte die Sprecherin zunächst keine Angaben machen.

Auch der Leipziger Pegida-Ableger Legida demonstrierte am Montagabend wieder. Zu Auseinandersetzungen zwischen dem Legida-Lager und Gegendemonstranten kam es diesmal laut Polizei nicht.

Die Flüchtlingskrise dürfte den Bewegungen weiter Auftrieb geben, zumal trotz der Wiedereinführung von Grenzkontrollen so viele Flüchtlinge nach Deutschland drängen wie nie zuvor. „Der September wird ein Rekordmonat dieses Jahres – und damit auch für die vergangenen Jahrzehnte“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Deutschland hatte Mitte September wieder Grenzkontrollen eingeführt. Wer Asyl beantragen will, wird dennoch aufgenommen. In den vergangenen vier Tagen seien täglich 8.000 bis 10.000 Flüchtlinge gekommen, sagte de Maizière. Zu den Gesamtzahlen für den September könne er erst in ein paar Tagen etwas sagen.

Bayern erwägt nach Angaben von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) inzwischen, im Alleingang „Notmaßnahmen“ zu ergreifen. Aus Kabinettskreisen hieß es, beispielsweise könnten Flüchtlinge abgewiesen werden, die aus anderen EU-Staaten einreisen wollen.

Nach der Gewalt unter Flüchtlingen in einer Unterkunft bei Kassel ist derweil eine Debatte darüber entbrannt, wie sich solche Vorfälle verhindern lassen. Politiker und Experten sprachen sich dagegen aus, Asylbewerber nach Herkunft, Sprache oder Religion zu trennen.

 

  • Keine Asylanträge mehr in Deutschland

    Zur Regelung von Masseneinwanderung ist aus AfD-Sicht das Asylrecht im Grundgesetz  „weder gedacht noch geeignet“. Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, solle daher aufgehoben werden. Stattdessen müssten Asylanträge in deutschen Botschaften oder in EU- oder Uno-Einrichtungen gestellt werden. Sollte das nicht möglich sein, müssten die Botschaften in einem Nachbarland aufgesucht werden.

     

  • 48-Stunden-Schnellverfahren
  • AfD-Chefin Frauke Petry will eine drastische Beschleunigung der Asylverfahren. „Letztlich werden dem deutschen Rechtssystem vielfach falsche Tatsachen vorlegt“, sagt sie. Asylbewerber ohne einen Nachweis der Nationalität sollen deshalb in einem Schnellverfahren abgelehnt werden. Über Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten solle ebenso innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Damit könne man sicherstellen, „dass die nationalen Interessen geschützt und die Ordnung aufrechterhalten bleibt“.

 

  • Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten
  • Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll nach Ansicht der AfD um alle diejenigen Staaten erweitert werden, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben. Nicht dazu zählen Staaten, die sich „schwerster Menschenrechtsverletzungen“ schuldig gemacht hätten. Alternativ schlägt die Partei vor, dass als sicherer Herkunftsstaat jeder Staat mit einer Anerkennungsquote von unter 2 Prozent zu gelten habe.

 

  • Sach- statt Geldleistungen
  • Die deutschen Asylbewerberleistungen seien für die Menschen aus dem Westbalkan „fast so, als ob sie hier Arbeit hätten“, sagt AfD-Vize Alexander Gauland. Bargeld sei Anreiz für weitere Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Leistungen für Asylbewerber sollen daher ausschließlich als Sachleistungen gewährt werden; Bargeld dürfe es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben.
  • Kürzung der jährlichen EU-Umlage
  • Mit Blick auf EU-Staaten, die ungehindert Asylsuchende nach Deutschland reisen lassen, verlangt AfD-Chefin Petry, die Zahlungen an die Staatengemeinschaft zu kürzen. „Alle asylrechtsbedingten Kosten sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist sind“, heißt es in einem Thesenpapier der Partei.
  • Einschränkung des Asylrechts
  • Für eine „unvorhersehbare Situation“, wie sie sich derzeit in Europa darstelle, sei die derzeit bestehende Rechtslage nicht geschaffen worden, meint die AfD. Die heutige Rechtslage in Deutschland und Europa müsse daher so verändert werden, „dass sie den historischen Leitgedanken gerecht wird“. Die AfD bezieht sich dabei auf das Aufenthaltsgesetz von 2004. Danach solle der Zuzug von Ausländern „unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen“ Deutschlands gesteuert und begrenzt werden.

 

Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/international/pegida-und-fluechtlingsandrang-kanada-warnt-vor-reisen-nach-ostdeutschland/12388274.html

 

Gruß an die, die ungläubig mit dem Kopf schütteln…

TA KI

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Offener Brief an den Bürgermeister von Netphen – Asylunterkunft in einer Schule


Bürgermeister Paul Wagener
Bürgermeister Paul Wagener

Nach der Kommunalwahl kommt die Katze aus dem Sack: aus einer Schule wird ein Asylbewerberheim, neben zwei Kirchen, einem Freibad und einem Altenheim mitten in einem Wohngebiet mit Eigenheimen der Mittelschicht. Über 60 Flüchtlinge im Dorf, die Anwohner sind „begeistert“.

Neue Asylbewerber-Notunterkunft in der Hauptschule Deuz- Offener Brief an den Bürgermeister der Stadt Netphen

Stadt Netphen

Bürgermeister Paul Wagener

Amtsstr. 2+6

57250 Netphen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wagener,

aus der Zeitung- bzw. aus einer kompakt und kurz gefassten Mitteilung der Homepage der Stadt Netphen erfahren wir, die Einwohner des Netphener Ortsteiles Deuz, von der Umwidmung der bis vor wenigen Wochen noch genutzten Hauptschule Deuz als Unterkunft für Asylbewerber. Damit werden wir vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne dass man davor auch nur den Versuch unternommen hätte, gemeinsam mit den nun direkt Betroffenen eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dafür hätte man sich jedoch auf „Augenhöhe“ zu den Bürgern begeben müssen und wäre bereits da auf Meinungen gestoßen, welche der Behördenwillkür zuwider laufen.

Mich würde in diesem Zusammenhang folgendes interessieren:

  1. Wer sind diese Flüchtlinge?
  2. Aus welchen Ländern kommen sie?
  3. Sind sie ordnungsgemäß registriert, haben sie reguläre Papiere bzw. haben sie sich einer Gesundheitskontrolle unterzogen?
  4. Wie lange dauert die Prüfung ihres Asylverfahrens voraussichtlich?
  5. Wurde deren „Zusammenleben auf begrenztem Raum“ bezüglich der Mentalitäten und (religiösen) Geflogenheiten geprüft?
  6. Haben diese Flüchtlinge im Rahmen eventueller Umwägbarkeiten sich selbst gegenüber die Möglichkeit behördliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, ist ständig Polizei vor Ort bzw. welche Sicherheitsmaßnahmen wurden überhaupt getroffen, um das vorrübergehende Zusammenleben mit möglichst wenig Reibungspunkten zu Lasten der Anwohner zu gewährleisten?
  7. Wann kommen die Duschcontainer, um die derzeitigen Einschränkungen für Sportvereine aufzuheben?
  8. Werden Hilfen und/oder Sachspenden benötigt, bzw. wie gestaltet sich die Zuständigkeit darüber?
  9. Ist denkbar oder gar geplant die Zahl der Asylbewerber im Rahmen einer evtl. „Kapazitätsausschöpfung“ noch nach oben auszuweiten bzw. ist dies überhaupt erlaubt?
  10. Gelten generelle behördliche Regeln, bspw. zur nächtlichen Ruheeinhaltung?

Erst vor einer Woche fand im Rahmen der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen in vielen Städten und Gemeinden die Abstimmung über die Bürgermeisterposten, so auch in Netphen, statt. Ist es Zufall, dass dieses Thema vor dem Urnengang letzten Sonntag öffentlich überhaupt nicht bekannt war? Gerüchte genau darüber gab es jedoch schon, dazu musste man nur in den bereits involvierten Behörden einen Ansprechpartner bzw. „ein Ohr“ haben.

Generell ist der Standort, über welchen die Betroffenen lediglich die unwiderrufbare Kenntnis in Endform erhalten haben, alles andere als geeignet, Asylbewerber zu beherbergen. Diese Kritik kam berechtigerweise bereits von der CDU-Fraktionsvorsitzenden Alexandra Wunderlich. Jedoch sehe ich nicht nur die von ihr aufgeführte Brandschutzproblematik, sondern vielmehr die direkte Lage in einem Wohngebiet. Ein Wohngebiet, dass bisher genau das Gegenteil eines sozialen Brennpunktes war, ein Wohngebiet in welchem noch immer ein geregelter Schulalltag vonstatten geht, in welchem sich zwei kirchliche Einrichtungen befinden und ein Wohngebiet in welchem sich ein Altenheim und ein Freibad in unmittelbarer Nähe befinden. Berichten aus der Lokalpresse- wonach diese Maßnahme vergleichbar einem Trick wären, um die Kosten von der einen Stelle weg zu verlagern und einer anderen Stelle aufzubürden, möchte ich nicht kommentieren.

Überhaupt gilt es- bei dem nötigen Feingefühl, vor allem auf die vorhandenen Ängste einzugehen. Genau auf die Ängste, die Sie bei den direkt betroffenen Anwohnern feststellen würden. Besonders ausgeprägt ist eine allgemeine Zurückhaltung bei den Bürgern, welche sich eben nicht (nur) über die regionalen Medien informieren sondern diejenigen, die einen Internetanschluss haben und entsprechend nutzen.

Mit den Informationen von allen Seiten konfrontiert, stößt man unweigerlich auf andere Bilder! Man wird informiert über Dinge, die nicht in der Zeitung stehen und über Dinge, über welche nicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk berichtet wird. Dass gerade unsere Medien bereits seit längerer Zeit- bildlich gesprochen- am „Pranger“ stehen, hat mit signifikant fallenden Auflagen und sinkenden Einschaltquoten das folgerichtige Ergebnis. Genau dies wird in mehreren „freien Kontrollinstanzen“ auch haarklein und detailgetreu dokumentiert, wobei ich der Übersichtlichkeit halber nur auf eine einzige Quelle explizit hinweisen möchte- die „Ständige Publikumskonferenz der Öffentlich-Rechtlichen Medien“. Besonders hier lässt sich sehr anschaulich und tietiefenrecherchiert nachlesen, dass allein seit den letzten zehn Monaten 80 Klagen und Programmbeschwerden wegen Lügen, Vertuschungen, Falschberichterstattungen oder „Lügen durch Weglassen“ hauptsächlich zu Lasten von ARD und ZDF archiviert sind. Gerade in den Antworten, sofern überhaupt erfolgt, lässt sich die Sturheit unserer defizitären und zwangsfinanzierten Meinungsmacher in aller Deutlichkeit heraus lesen.

Andere Medien oder private Blogs von unabhängigen Journalisten berichten in einer ganz anderen Qualität und in einer ganz anderen Vollständigkeit. Bilder aus Berlin-Kreuzberg, Suhl, Dresden, Traiskirchen oder Braunschweig führen den klassisch-vielzitierten „Einzelfall“ jeweils schon für sich allein gesehen genau so ad absurdum, wie Bilder aus Lübeck, Flensburg, Duisburg, nochmals Berlin, München, Essen, Chemnitz, Freital, Rosenheim, Passau oder Pocking. Wo liegt denn nun die Grenze? Was ist hinnehmbar und was ist zumutbar?

Informationssperren für Verdachtsfälle auf hochansteckende und eigentlich meldepflichtige Krankheiten kommen ans Tageslicht!

Welche Schlüsse werden aus den bisherigen Erfahrungen gezogen? Wie kann es sein, dass unsere Behörden in einem Fall 17 Mal staatliche Subventionsleistungen an einen einzigen Asylbewerber- aufgegriffen in Flensburg auszahlen bzw. neunmal an eine einzige Asylbewerberin in Berlin? Dazu werden Eingliederungshilfen gezahlt, die allein bereits den Lohn eines vollzeitbeschäftigten Facharbeits mit entsprechender Ausbildung übersteigen. Aus kommunalen Haushalten wurden bereits finanzielle Mittel zweckentfremdet, um mit gekauften „Gegendemonstranten“ eine künstliche Kulisse zu schaffen, die nach außen hin das Bild des „Aufstandes der Anständigen“ zeichnen soll. In Berlin wird eine Polizistin und Mutter niedergestochen sowie eine hochschwangere Frau lebendig verbrannt, wobei beide Täter theoretisch ganz legal nach dem Pressekodex 12.1 weg geschwiegen werden könnten. Schüler werden gegen ihren Willen, unter Androhung von schulischen Konsequenzen zu einer sogenannten „Toleranzdemo“ gezwungen, in Düsseldorf maßregelt der Oberbürgermeister die Justiz und setzt sich genauso über das Neutralitätsgebot hinweg, wie der inzwischen abgewählte Bürgermeister von Bonn, der nicht mehr zur Wahl antrat. Die Gesetze in Deutschland werden von Amtsträgern, völlig unabhängig ihres geleisteten Amtseides, massiv gebrochen. Das Ausland überzieht uns bzw. unsere Regierung mit Häme, es existieren bereits bunte Comics-Videos aus China, Cartoons aus den Nachbarländern sowie Großbritannien. Aus Serbien kam von einem Minister der Hinweis, dass die Anreize, welche Bundeskanzlerin Merkel schafft, so groß sind, dass genau diese die Invasionsbewegung weiter befeuern und man mit einer Duldung inzwischen finanziell besser gestellt ist, als ein Facharbeiter im Südbalkan. 750 Euro und etwa 40 Stunden dauert es, bis auch ich einen „syrischen Pass“ hätte. Der niederländische Premierminister hat schon einen- bzw. hat ein holländischer Journalist dies in „seinem Namen“ erfolgreich getestet. Schockierend auch die Bilder aus Bern in der Schweiz vom vorletzten Samstag, als etwa 10 genau jener Asylbewerber eine Frau aus ihrem Auto zogen und sich gemeinsam an ihr sexuell vergingen, die laut Meinung einiger Bundestagsabgeordneter einen „höheren Bildungsstandrad als die meisten Deutschen“ hätten. Einen Tag später sah man die schweren Zusammenstöße am Kottbuser Tor in Berlin, rivalisierende Mentalitäten sorgten für eine Prügelorgie, die nahe an die durch die Polizei bezeichneten Straßenkämpfe der „No-go-Areas“ in einigen NRW-Städten kamen und unweigerlich genau auch daran erinnern. Polizeischutz gab es auch schon Journalisten die nach begründeter Islamkritik bedroht worden oder werden. Auch Frauenverbände klagen genau wie Anhänger „sexueller Minderheiten“- die Todesstrafe dafür gilt im Orient, wohin wir unsere Waffen und Panzer verkaufen, noch heute. Reiche arabische Länder nehmen mit Ausnahme von Jordanien (und neuerdings auch Kuwait) gar keine Flüchtlinge auf, obwohl eine Mega-Zeltstadt auf der arabischen Halbinsel geschätzt bis zu 3 Millionen Menschen behergen könnten. Die Zahl der Flüchtlinge in ganz Portugal war vor wenigen Wochen noch dreistellig, während über 20 Länder in unseren Breitengraden gar keinen mehr aufnehmen. Jetzt werden Grenzen überrant, mit Steinen auf die Staatsmacht geschossen, kriegsähnliche Zustände herauf beschworen und mit religiös-fantischen Gesängen propagiert, Frauen vergewaltigt, Geschäfte geplündert und mehrere tausend Terroristen könnten- britischen Meldungen zufolge bald unter uns weilen. Genau davor warnt neuerdings auch der Grünen-Politiker Efgani Dönmez, der auch Verstrickungen der Sozialdemokraten mit echten Rechtsextremen (Milli Görus) in Österreich aufdeckte. Genau diese seltsam anmutende Symbiose zeigte sich bereits letztes Jahr durch ein Foto unseres Außenministers gemeinsam mit einem Svoboda-Politiker in Kiew. Umerziehung auch in der Schule- mit „Flüchtlingshilfe als Wahlschulfach“, nachdem man Schweinefleisch mehr und mehr aus den Schulküchen verbannt. Meldungen über solche Dinge unterliegen in den staatlich-kontrollierten Medien einer strengen Zensur, der Bundesjustizminister denkt bekanntlich noch viel weiter und will auch noch ganz andere Medien unter seine Kontrolle bringen. Kritik an Staat und Regierung sind nicht mehr erwünscht- genau das hatten wir in einem Teil Deutschlands schon mal und genau das kann auch ich mit meinem Namen bezeugen!

Herr Bürgermeister, ich distanziere mich an dieser Stelle von jeglichen verfassungsfeindlichem Gedankengut oder Rassismus! Diesen Satz hätte ich auch jeden Absatz voran stellen können, nur warum muss man das ständig betonen, um sich die Hoffnung zu erhalten- Ernst genommen zu werden? Dinge, über welche ich in diesem Schreiben berichtete, sind ausschließlich geschehene Tatsachen, deren ich zumeist meine persönliche Meinung vorenthalte. Ich möchte auch nicht sagen, ob ich das Eine gut das Andere schlecht finde oder eben andersherum- ich möchte nur darauf hinweisen, dass sich unser Land zur Zeit gewaltig verändert und Statistiken über Straftaten- nach Polizeiangaben inzwischen gefälscht werden, um genau diese Wahrheit zu unterdrücken. Gerade deren Konsequenzen kann sich irgendwann keiner mehr entziehen. Deutschland hätte überhaupt gar kein „Unterbringungsproblem“, wenn zurückkehren würde zur Vernunft. Wenn man sich vor allem wieder an die Gesetze halten würde. Nur dann bräuchte man vor allem Ehrlichkeit und müsste einem Loskäufer auch mal sagen, dass er keinen Gewinn gezogen hat. Mehr als 600.000 abgelehnte Bescheide wurden noch nicht vollstreckt. In jedem Fall wird nach unseren eigenen Regeln die Zahlung von Unterstützung fällig. Diese Leute, die in aller Regel aus wirtschaftlichen Interessen zu uns kommen wollen, sind das echte Problem, weil genau diese Leute dafür sorgen, dass die wirklich bedürftigen und dem Krieg entflohenen Menschen auf der Straße schlafen.

Ja auch ich möchte Kriegsflüchtlingen helfen! Genau dazu verpflichtet uns die Konvention von Genf. Jedoch ein „Recht auf ein besseres Leben“ ist in keinem Land der Welt ein Asylgrund- genau das muss unsere Politik den Leuten sagen. Bitte setzen Sie sich in Ihrem Verantwortungsbereich dafür ein, dass vor allem abgelehnte Asylbewerber ganz schnell zurückgeführt werden! Dies sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Mittlerweile besteht übrigens schon eine „Reisewarnung für Deutschland“ aus Amerika, während sich andererseits innerhalb einer Woche mehr als 65.000 Menschen für eine sofortige Amtsenthebung von Angela Merkel aussprechen, die nach „offiziellen Umfragen“ 90% Zustimmungsraten haben soll! Natürlich muss man berücksichtigen, dass Teilnehmer für Umfragen durch Meinungsforschungsinstitute vorab gecastet wurden- ob das alle wissen?

Torsten H.     57250 Netphen,  21.09.2015

Einzelnachweise:

http://www.vol.at/saudi-arabien-hat-eine-leere-zeltstadt-fuer-3-millionen-menschen/4451154

http://www.epochtimes.de/politik/europa/premier-der-niederlande-wird-syrer-falscher-pass-fuer-750-euro-in-2-tagen-a1269671.html

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ifo-institut-viele-fluechtlinge-sind-nicht-fuer-arbeitsmarkt-qualifiziert-13813576.html

http://de.europenews.dk/Broder-Erstaunliche-Naivitaet-der-Kanzlerin-121767.html

https://www.change.org/p/wir-fordern-das-misstrauensvotum-gegen-frau-merkel-sofortige-amtsenthebung-frau-merkels?recruiter=225937261&utm_source=share_petition&utm_medium=facebook&utm_campaign=autopublish&utm_term=mob-md-share_petition-no_msg&fb_ref=Default

http://www.20min.ch/ausland/news/story/17336331

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/20/merkel-berater-mindestlohn-absenken-um-fluechtlinge-in-arbeit-zu-bringen/

http://www.publikumskonferenz.de/forum/viewforum.php?f=33&sid=243e9c5200aa356183f4b342c65f3b35

http://de.sputniknews.com/panorama/20150907/304178603.html

https://www.compact-online.de/merkels-einwanderungspolitik-verletzt-das-grundgesetz/

http://mobil.n-tv.de/politik/BKA-ermittelt-gegen-syrischen-Asylbewerber-article15969686.html

http://www.blu-news.org/2015/09/19/wir-koennen-die-oeffentliche-sicherheit-nicht-mehr-garantieren/

http://de.gatestoneinstitute.org/6547/vergewaltigungen-migranten

http://www.focus.de/panorama/welt/europaschulen-in-luebeck-1000-schueler-auf-demo-fuer-toleranz-weil-sie-mussten_id_4431538.html

http://www.heute.at/news/welt/art23661,1211895

https://www.netzplanet.net/fluechtlingshilfe-nun-wahlschulfach/

http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-de-maizire-entschaerft-plaene-fuer-asylrecht-1.2657595

http://www.welt.de/politik/deutschland/article145529161/Ungarn-macht-die-Balkan-Route-dicht.html

http://lupocattivoblog.com/2015/09/21/frauen-und-junge-maedchen-in-fluechtlingsheimen-vergewaltigt-und-zur-prostitution-gezwungen/

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/21/pass-kontrolle-gescheitert-fluechtlinge-ignorieren-hilflose-polizisten/

http://de.europenews.dk/Frontex-Mehr-als-500-000-Migranten-in-den-ersten-8-Monaten-121798.html

http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_72772872/flensburg-mann-unter-17-namen-bei-behoerden-registriert.html

http://petraraab.blogspot.de/2015/09/freie-meinungsauerung-soll-mit.html

http://revealthetruth.net/2015/09/14/fluechtlinge-massen-exodus-nach-europa/

https://terraherz.wordpress.com/2015/08/24/weshalb-laeuft-der-us-kampf-gegen-den-is-eigentlich-nicht-nach-plan/

http://www.politaia.org/politik/immmigration/fluechtlingskrise-angriff-auf-die-grenzen/

http://journalistenwatch.com/cms/es-ist-hoechste-zeit-fuer-sie-zu-gehen-frau-merkel-ein-offener-brief-an-unsere-bundeskanzlerin/

https://dolomitengeistblog.wordpress.com/2015/09/19/eurabia-erzbischof-von-mossul-an-europa-unser-leiden-ist-ein-vorgeschmack-darauf-was-ihr-erleiden-werdet/

http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/weststeier/peak_weststeier/4774961/CobraEinsatz_Syrer-wollte-Asylwerber-fur-IS-anwerben

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/stoiber-islam-gehoert-nicht-zu-deutschland/

https://buergerstimme.com/Design2/2015/09/hochverrat-am-deutschen-volk/

http://de.sputniknews.com/panorama/20150921/304426832.html

http://www.krone.at/Oesterreich/Gratis-Essen_fuer_Fluechtlinge._nicht_fuer_Obdachlose-Salzburger_Bahnhof_-Story-472822

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/udo-ulfkotte/asylanten-vergewaltigen-kinder-und-frauen-in-der-giessener-erstaufnahmeeinrichtung.html

https://www.youtube.com/watch?v=pviV4-F825w

http://www.welt.de/politik/ausland/article143186475/Das-naechste-grosse-Schlachtfeld-ist-Europa.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrische-paesse-deutscher-zoll-faengt-pakete-ab-a-1051501.html

.

Quelle: https://www.netzplanet.net/offener-brief-an-den-buergermeister-von-netphen-asylunterkunft-in-einer-schule/

Gruß an die Erwachten- Wir leben in einer Diktatur!!!

TA KI

Hostels bleiben auf Kosten für Flüchtlinge sitzen


Hostels, die Flüchtlinge unterbringen, leiden unter späten Zahlungen des Landes – oft mehrere Monate. Die Politik droht, Gebäude zu beschlagnahmen.

Auf der Suche nach einer Unterkunft: Jeden Tag kommen neue Flüchtlinge in Berlin an.

Auf der Suche nach einer Unterkunft: Jeden Tag kommen neue Flüchtlinge in Berlin an. – Foto: Paul Zinken/ dpa

Vor Kurzem bekam Oliver Winter, Chef der Hostelkette A&O, einen Brief von Stadtrat Stephan von Dassel (Grüne) aus Mitte. Darin bittet von Dassel dringend, die Aufnahme von Flüchtlingen zu prüfen und erwähnt nebenbei, dass es wegen der akuten Notlage bei der Unterbringung von Flüchtlingen auch zu einer „Zwangsbelegung“ von Hostelzimmern kommen könnte. Denkbar wäre auch die Beschlagnahmung von Gebäuden, sagte von Dassel dem Tagesspiegel, als Ultima Ratio. „Wir lassen das rechtlich prüfen.“

Hostelbetreiber erhalten bis zu 50 Euro pro Person und Nacht, wenn sie Flüchtlinge einquartieren, das liegt deutlich über dem durchschnittlichen Zimmerpreis. Dennoch ist die Bereitschaft eher gesunken. Von Dassel hatte 28 Hostels angeschrieben, nur sechs antworteten zurückhaltend bis positiv, mit zwei Betreibern gebe es Verhandlungen. Oliver Winter möchte sein Kerngeschäft Klassenfahrten nicht gefährden. „Wir befürchten Konflikte. Traumatisierte Flüchtlinge und 15-jährige Schüler, das passt nicht zusammen.“

3384 Hostelrechnungen gingen alleine im August ein

Hostelbetreiber müssen zudem monatelang auf die Überweisung der Kostenpauschale warten. Das Lageso kommt mit der Prüfung der Rechnungen nicht hinterher. „Wir haben nicht genug Leute dafür“, sagt Lageso-Sprecherin Silvia Kostner, „wir haben schon Sonderschichten am Wochenende gefahren.“ Hostels, die viele Flüchtlinge beherbergen, erhalten Abschlagszahlungen, damit sie nicht pleitegehen. 4,8 Millionen Euro wurden bislang an Abschlägen überwiesen. Allein im August gingen nach Lageso-Angaben 3384 Hostelrechnungen ein.

Mit 1500 Flüchtlingen hat die Unterbringung in Hostels, eigentlich als kurzfristiges Provisorium gedacht, einen neuen Höchststand erreicht. Das Lageso hofft, dass sich die Lage nach der Inbetriebnahme weiterer fester Unterkünfte entspannt. Doch gleichzeitig erhöht sich der Druck in den Bezirken. Sie müssten eigentlich 2200 bereits anerkannte Flüchtlinge aus den Lageso-Einrichtungen übernehmen, wissen aber nicht, wohin mit ihnen.

„Bei uns kommen jeden Tag 50 Leute mit diesen Zetteln an“

Von Dassel aus Mitte verspricht den Betreibern von Hostels pünktliche Zahlung, sogar im Voraus. Eher unbeliebte Zimmer würde er gerne für einen längeren Zeitraum übernehmen. Das Lageso hat sich solche Zimmerkontingente schon gesichert, doch „die sind voll“, sagt Kostner. Flüchtlinge, für die es keinen Platz in festen Heimen gibt, ziehen mit Gutscheinen zur Kostenübernahme los. Etwa zum Smarthostel in Wedding. „Bei uns kommen jeden Tag 50 Leute mit diesen Zetteln an“, erzählt ein Mitarbeiter. Und werden abgewiesen. „Wir akzeptieren generell keine Kostenübernahmen mehr, haben schlechte Erfahrungen gemacht.“ Es kursieren Gerüchte über gefälschte Gutscheine. Auch das Engagement von Ehrenamtlern, die mitgehen, hilft kaum weiter.

Probleme gibt es aber nicht nur bei den Hostelübernachtungen. Immer wieder bleiben auch Aslybewerber abends nahe dem Lageso in Moabit zurück, weil hunderte Flüchtlinge nicht in die extra bereitgestellten Shuttle-BVG-Busse einsteigen wollen. Ehrenamtliche Übersetzer erläutern den Menschen auf Arabisch, sie könnten ohne Bedenken einsteigen. Doch viele Flüchtlinge befürchten, womöglich abgeschoben zu werden. Auch der Ankündigung, dass am nächsten Morgen jemand vom ambulanten Team des Lageso zu ihnen vorbeikommen wird, vertrauen sie nicht. Und schlafen stattdessen lieber im Park, dicht am Lageso, das um sechs Uhr wieder einlässt.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/unterbringung-von-fluechtlingen-in-berlin-hostels-bleiben-auf-kosten-fuer-fluechtlinge-sitzen/12294310.html

Gruß an die Erwachten

TA KI