„Das sind doch längst keine besorgten Bürger mehr“: Justizminister Maas gibt Pegida Mitschuld an rechten Straftaten


Bundesjustizminister Heiko Maas (v, SPD) sitzt am 16.10.2015 vor der Abstimmung zum Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung in der Regierungsbank des Bundestages im Reichstag in Berlin. Foto: Gregor Fischer/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Bundesjustizminister Heiko Maas (v, SPD) sitzt am 16.10.2015 vor der Abstimmung zum Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung in der Regierungsbank des Bundestages im Reichstag in Berlin. Foto: Gregor Fischer/dpa +++(c) dpa – Bildfunk+++

Die Zahl der rechte Straftaten in Deutschland nimmt zu. Für Justizminister Heiko Maas (SPD) steht fest: Schuld daran tragen maßgeblich die Pegida-Demonstranten. “Wer da mitmacht, trägt auch moralische Verantwortung für die Taten die auf diese radikale Hetze folgen”, sagte er der “Bild”-Zeitung.

So deutlich wie noch nie machte Maas klar, was er von den Pegida-Anhängern hält. “Das sind doch längst keine besorgten Bürger mehr, die da Galgen basteln und rassistischen Sprücheklopfern zujubeln”, sagte der Justizminister der Zeitung. Die Menschen, die für die fremdenfeindliche Bewegung montags auf die Straße gehen, sind in seinen Augen “Feinde unserer toleranten Demokratie”.

Maas sprach sich aber gegen ein Verbot der Pegida-Demonstrationen aus. Er könne verstehen, dass sich ein solches verbot derzeit viele Menschen wünschten. Rechtlich aber müsse man sich vor Augen führen, dass die Hürde dafür sehr groß sei. “Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützt auch hässliche Meinungen”, sagte Maas der “Bild”.

Mit einem Verbot allein ist es nach Maas’ Ansicht nicht getan. “Es würde zwar diese Veranstaltung stoppen. Der Hass der Menschen wäre aber leider noch immer da”, sagte der SPD-Politiker. Der Hass und die Hetze von Pegida müsse allen Demokraten ein Ansporn sein, umso entschiedener für eine offene Gesellschaft einzutreten.

Schon mehrfach ist es bei Pegida-Kundgebungen inzwischen zu Straftaten gekommen. Vor zwei Wochen trugen Demonstranten einen Galgen durch die Straßen von Dresden, der für Bundeskanzlerin Merkel und Videkanzler Gabriel bestimmt war. Auch so genannte Hassreden hat es bereits gegeben.

Die makabersten Worte fand vergangene Woche der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci. Anlässlich des einjährigen Bestehens von Pegida hielt der für seine fremdenfeindlichen Aussagen bekannte Autor eine Rede vor Pegida-Anhängern in Dresden. Pirincci attackierte darin Muslime und bezeichnete Flüchtlinge als “Invasoren”. Man müsse Wege finden die loszuwerden, so sagte er. Aber die KZs seien ja leider derzeit außer Betrieb. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.

Solche Hassredner will Maas künftig von den Kundgebungen ausschließen. Mit Blick auf die auch für heute wieder angekündigte Demonstration in Dresden sagte der Minister der “Bild”: „Polizei und Justiz werden sehr sorgfältig beobachten, ob bei Pegida Straftaten begangen werden.” Wenn es zu volksverhetzenden Äußerungen kommen sollte, werde der Staat solchen Hassredner verbieten, weiter bei den Kundgebungen aufzutreten.

.

Quelle: http://www.huffingtonpost.de/2015/10/26/justizminister-maas-gibt-pegida-mitschuld-an-rechten-straftaten_n_8388424.html?utm_hp_ref=germany

Gruß an die Propagandisten der Diktatur BRiD

TA KI

Werbeanzeigen

Bayern fordert sofortige Handlung: „Deutschlandweit hat man den Ernst der Lage überhaupt nicht verstanden“


Migranten zu Fuß auf einem Bahnsteig am Wiener Westbahnhof in Wien, Österreich, am 6. September 2015.

Migranten zu Fuß auf einem Bahnsteig am Wiener Westbahnhof in Wien, Österreich, am 6. September 2015.

Foto: JOE KLAMAR / AFP / Getty Images

Der bayrischen Landkreispräsident Christian Bernreiter meldet die Unterbringungsmöglichkeiten seien erschöpft. „Das Ende ist absehbar. Es gibt keine Container mehr, es gibt keine Betten mehr, es gibt keine Zelte mehr.“ Das sei kein bayrisches Problem, sondern betreffe ganz Deutschland, berichtet Krone.at.

„Deutschlandweit hat man den Ernst der Lage überhaupt nicht verstanden“, kritisierte Bernreiter. Täglich überschritten im Schnitt 7.000 Menschen die Grenze, im Monat September seien es 225.000 gewesen. Das bedeute, dass die Kommunen die Unterbringungsmöglichkeiten bis Weihnachten noch einmal verdoppeln müssten.

Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer erklärt: „Ich kann nur sagen, ich möchte diese Verantwortung nicht mehr tragen.“

„Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir in Deutschland und Europa grandios scheitern“, warnte er bei seiner Regierungserklärung im bayrischen Landtag am Donnerstag.

Berlin müsse endlich anfangen zuzuhören. Gleichzeitig bedankte sich der bayrische Regierungschef bei allen haupt- und ehrenamtlichen Helfern: „Das, was hier in Bayern geschieht, ist praktizierte Nächstenliebe.“

Gespräche zwischen Berlin und Wien gefordert

Zwar verkündete Seehofer keinen einseitigen bayerischen Aufnahmestopp, doch vereinbarte die Runde, sich in den nächsten Wochen mit provisorischen Notmaßnahmen zu behelfen. Dazu gehört unter anderem die Beschlagnahme weiterer Turnhallen. Seehofer forderte den Bund auf, sämtliche Bundesliegenschaften einschließlich aktiver Bundeswehr-Kasernen zur Verfügung zu stellen und dort in Eigenregie Flüchtlinge unterzubringen.

Darüber hinaus forderte Seehofer eine Verdoppelung der Züge, die Flüchtlinge aus Bayern in andere deutsche Bundesländer bringen, sowie Gespräche des Bundes mit Österreich, um die Weiterleitung von Flüchtlingen aus dem Nachbarland nach Bayern zu beenden. Man habe bereits begonnen mit „konzeptionellen Vorbereitungen“ für die Einrichtung sogenannter Transitzonen, aus denen chancenlose Arbeitsmigranten so schnell wie möglich abgeschoben oder zur freiwilligen Ausreise veranlasst werden sollen.

Laut Seehofer sind vom 1. September bis 13. Oktober „knapp 300.000 Flüchtlinge in Bayern angekommen“: „Ortsbesichtigungen, schlaue Sprüche und warme Worte helfen nicht weiter. Was die Menschen jetzt brauchen, sind die Taten“, sagte der CSU-Chef am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im bayerischen Landtag. In dieser schloss er die Beschlagnahmung privaten Wohneigentums kategorisch aus: Dies komme für die bayerische Regierung „nicht in Frage“.

Der bayerische Ministerpräsident sprach in diesem Zusammenhang von „unabsehbaren Sicherheitsproblemen“, die eine Begrenzung der Zuwanderung unumgänglich machten. Anderenfalls werde die Bevölkerung der Politik durch den Entzug des Vertrauens Grenzen setzen. (dk/dpa)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/bayern-fordert-sofortige-handlung-deutschlandweit-hat-man-den-ernst-der-lage-ueberhaupt-nicht-verstanden-wien-a1276780.html

Gruß an die, die erkennen, daß dies Flüchtlingssituation ganz  bewusst an die Wand gefahren wird!!!

TA KI

Dr. Walter Lübcke Asylerstaufnahme- Kassel Lohfelden 14.10.2015: Es ist die Freiheit eines jeden Deutschen das Land zu verlassen…


Walter Lübcke

http://www.lvjgh.de/aktuelles/news/26-Juedische-Gemeinde-Kassel-begruesst-den-Regierungspraesidenten-Dr.-Walter-Luebcke/

Willkommen in der Diktatur
TA KI

Meinungsdiktatur: „Wir lassen uns durch Neonazis Angst einreden“


In ihrem Dokumentarfilm „Die Arier“ traf die frühere Pro7-Moderatorin Mo Asumang Neonazis in verschiedenen Ländern. Im Gespräch mit FAZ.NET warnt sie vor Rechtsextremen, die Bilder der Flüchtlingskrise für ihre Propaganda missbrauchen.

springerstiefel-eines

Wie beobachten Sie die Stimmungslage mit Blick auf die Flüchtlingssituation in Deutschland?  

Natürlich sehe ich auf der einen Seite Menschen, die den Flüchtlingen helfen. Auf der anderen Seite beobachte ich als Filmemacherin und Migrantin aber auch die Neonazis in diesem Land. Für sie ist das, was passiert, ein gefundenes Fressen. Ich hoffe, dass wir deren Aktivitäten in den Griff bekommen.

Wir müssen das Thema Flüchtlinge auch von der positiven Seite beschreiben. Die Berichterstattung macht mir manchmal Sorgen. Es gibt einige Medien, die sich damit zum verlängerten Arm der Rechtsradikalen machen.

mo-asumang-ist-filmproduzentin

Was kritisieren Sie konkret an der medialen Berichterstattung?

Dem Positiven muss mehr Raum gegeben werden und auch die menschliche Seite von Flucht, Vertreibung und Krieg muss sichtbarer gemacht werden. Das muss auch in Bildern die Menschen erreichen, damit die Rechtsextremen in ihrer Propaganda scheitern. Wenn wir jedoch in den Medien ständig Massenaufläufe sehen, wie hunderte und tausende Menschen auf einmal loslaufen, über Zäune springen und über die Grenzen laufen, macht es den Leuten natürlich Angst.

Dann sieht man nämlich nicht mehr den einzelnen Menschen. Manchmal habe ich dann die Befürchtung, dass diese Bilder absichtlich erzeugt werden. Man muss doch nicht so lange warten, bis fünf Züge mit Flüchtlingen voll sind. Man kann das stärker regulieren und zeitlich entzerren. Warum möchte man unbedingt, dass die ganze Innenstadt mit Menschen voll ist? Das sind doch absichtlich produzierte Angstbilder!

Vor kurzem ging das Foto eines toten Flüchtlingsjungen um die Welt. Dieses herzzerreißende Bild hat den Wahrnehmungspanzer vieler Menschen durchschlagen. Wie aber reagiert ein Rassist auf solche Bilder?

Wahrscheinlich werden die Chefideologen der Neonazis alles dafür tun, dass solch ein Bild bei ihren Mitläufer nicht ankommt. Es soll bloß kein Mitleid aufkommen. Die Menschlichkeit ist so stark, dass sie sich ungeheuer anstrengen müssen, um ein Gegenbild zu kreieren. Das ist wirklich harte Arbeit für diese Neonazi-Anführer. Sie arbeiten sehr genau, strukturiert und mit viel Geld daran, dass sich Hass in ihrer Gefolgschaft breit macht. Die gesamte Energie wird darauf konzentriert, eine kleine übersichtliche Welt für die Mitläufer zu errichten und aufrechtzuerhalten. Ohne massive Propaganda hätte auch das „Dritte Reich“ nicht funktioniert. Und heute läuft das bei den Neonazis nicht anders.

Menschen, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aussprechen, wollen nicht pauschal als Nazis abgestempelt werden, sondern als „besorgte Bürger“ oder „Asylkritiker“ gelten. Können Sie das nachvollziehen?

Nein, weil ich ihre Position herzlos finde. Ich selbst habe mit zwölf Jahren den deutschen Pass bekommen. Davor hatte ich den ghanaischen Pass, weil mein Vater aus Ghana kam. Ich bin ja Migrantin der zweiten Generation und denke zuallererst an meinen Vater, dann sehe ich mich und kann sagen, dass ich etwas Positives für dieses Land bewirkt habe. Ich kann mich also in diese Anti-Haltung auch nicht hineinversetzen, weil ich so negativ gar nicht denken kann. Das einzige, was ich sehe ist, dass solche Leute von Neonazi-Anführer negativ beeinflusst werden. Ich glaube, dass auch der „normale“ Bürger aus dem Dorf, der gegen Flüchtlinge hetzt, irgendwo aufgehetzt wurde und dadurch seine Menschlichkeit verloren hat.

Der Publizist Henryk M. Broder hat angesichts der Flüchtlingssituation kommentiert: „Wer nur Mitleid empfindet, hat keinen Verstand“. Er warnte vor der blinden Aufnahme von Flüchtlingen und bezeichnete sie als „das Lumpenproletariat von morgen und übermorgen“. Wie sehen Sie das?

Totaler Blödsinn. Ich empfinde eher Mitleid für jemanden, der so etwas sagt. Migration wird unsere Zukunft sein, es ist unsere Gegenwart und war auch unsere Vergangenheit. Wir haben schon mehrere Flüchtlingsströme erlebt, aber leider nichts daraus gelernt. Vielleicht müsste man das mal aufschreiben und der nächsten Generation mitgeben. Ich denke viel positiver als diese Menschen. „Lumpenproletariat“ tut mir in der Seele weh. Es gibt leider einige Leute, die derzeit alles zusammenwerfen. Diejenigen, die zu uns kommen, bleiben nicht alle hier. Aus den Balkanländern werden etwa 99 Prozent der Menschen zurückgeschickt. Von diesen Menschen reden wir ja nicht, sondern von Menschen, die tatsächlich das Recht darauf haben, weil sie wegen des Kriegs aus ihrer Heimat flüchten mussten. Diese Menschen brauchen unsere Hilfe. Wir sollten mit ihnen zusammenleben und ihnen Kraft geben. Wenn wir ihnen etwas Positives schenken, dann werden sie unserem Land etwas Positives zurückgeben.

Ich fand es schön, als ich gelesen habe, dass der Daimler-Chef in Asylunterkünften neue Arbeitskräfte suchen möchte, weil viele von den Flüchtlingen jung, gut ausgebildet und hochmotiviert sind. Wir dürfen keine Angst vor denen haben, die aus fremden Ländern kommen und anders sind. Diese Angst wird uns von den Neonazis eingeredet. Wenn wir dann getrieben von dieser Angst schlecht mit den Flüchtlingen umgehen, dann werden wir die Kontrolle verlieren und für Unruhe sorgen.

Neonazis verbreiten Angst. Es ist die Angst vor Veränderung und Verlust. Sie erzählen den Menschen: „Jemand bedroht uns, macht uns kaputt“. Was bereitet den optimalen Nährboden für diese Ideologie?

Neonazis suchen sich natürlich Ecken aus, in denen es Menschen gibt, die Angst um ihre eigene Existenz haben. Ich finde es schade, wenn Bürger in dieses dunkle Loch gesogen werden und da nur noch sehr schwer herauskommen. Sie werden mit allen Mitteln in Angst gehalten. Die Neonazi-Anführer haben kein Interesse daran, dass die Mitläufer gut drauf sind. Je unglücklicher ihr Gefolge ist, desto besser für die Anführer. Nur so kann ihr Geschäft funktionieren. Was die Mitläufer angeht, muss man wissen, dass die meisten irgendwie da hinein geraten sind. Sie sind nicht irgendwann mit der Motivation dahingegangen: „Ich melde mich jetzt mal bei den Nazis an!“, sondern sie werden da über Familie und Freunde in irgendwelchen Eckkneipen hineingezogen.

Es gibt Menschen, die sehen sich nicht im linken Lager und sind „Nationalromantiker“. Ab wann werden rassistische Tendenzen sichtbar?

Meistens werden sie daran sichtbar, dass diese Person seine eigenen Probleme auf andere abwälzt. Besonders deutlich wird es auch daran, wenn er anfängt, Dinge einfach nachzuplappern. Mir ist vielen Gesprächen mit Neonazis aufgefallen, dass sie keine eigene Meinung mehr hatten, weil sie Angst davor hatten, diese zu äußern. Sie hatten mehrere Sätze auswendig gelernt, die sie dann aufgesagt haben. Sobald die auswendig gelernte Seite zu Ende war, kam dann auch nichts mehr.

Wenn Neonazis nur nachplappern, weil es ihnen weniger um die Ideologie geht, dann müsste doch Inkonsequenz in ihrem Lebensstil sichtbar werden.  

Wenn man in „No-Go-Areas“ ist, sieht man tatsächlich Neonazis in Dönerläden essen. Sie versuchen natürlich einen großen Bogen um alles zu machen, was nicht in ihre Weltsicht passt, aber heutzutage ist alles so vermischt, dass es nicht konsequent durchzuhalten ist. Wer hat das Papier erfunden, den Reißverschluss und dieses oder jenes Ersatzteil von dem Auto, in dem man sitzt? Es gibt keine Nazi-Welt, in die man flüchten könnte.

Die Neonazis wünschen sich eine Welt ohne Migration, weil sie Angst davor haben, dass es das Land wirtschaftlich schwächen würde. Es gibt Länder wie Amerika, die durch Migration vor wenigen Jahrhunderten entstanden sind. Dieses Land ist heute die größte Wirtschaftsmacht der Welt. Diejenigen, die nach Amerika kamen, waren nicht reich und glücklich. Sie waren arm und wurden verfolgt. Sie waren stark und motiviert. In der Migration liegt eine unglaubliche Kraft, die positiv zum Fortschritt des Landes beitragen kann.

Sie haben Vertreter des Klu Klux Klan und der NPD persönlich kennengelernt. In Ihrer Dokumentation „Die Arier“ haben Sie sie sprechen lassen. Kann man und sollte man mit Neonazis sprechen?

Kommt drauf, wer das tut. (lacht) Prinzipiell sollte man immer miteinander reden, aber natürlich gibt es Fälle, in denen Kommunikation nichts bringt. Bei den Neonazi-Anführern, deren Geschäft es ist, Hass zu verbreiten, wird man nicht unbedingt zum Umdenken bewegen können. Ich denke jedoch, dass es unsere Pflicht ist, mit den Mitläufern zu reden. Wir dürfen diese Menschen nicht noch tiefer in die Nazi-Gesellschaft hineinschieben.

Ich denke, dass gerade Migranten eine größere Chance haben, rassistisches Gedankengut aus den Köpfen dieser Menschen zu vertreiben. Wenn man als Mensch mit Migrationsgeschichte auf sie zugeht, dann findet ein offenes Gespräch von Mensch zu Mensch statt. Der Hass ist nicht nur Theorie und das Hassobjekt nicht mehr abstrakt.

Der Kapitalismus hat zu einer Entfremdung und Verdinglichung der Natur geführt, heißt es. Man hat das Gefühl, dass der Mensch seinen Nächsten im Eifer des Fortschritts aus den Augen verliert. Wie kann man dem entgegenwirken?

Wir müssen uns für den Anderen mehr Zeit nehmen. Das tun wir nicht, weil wir zu sehr mit uns selbst beschäftigt sind. Auch ein Neonazi kann sich verändern, wenn man mit ihm redet, sich seine Probleme anhört und ihm hilft. Ihn direkt in eine Schublade stecken und ihn anfeinden, macht ihn noch stärker.

Ich würde mir Zeiten und Orte der Begegnung wünschen. Es gibt kleine Feste in den Religionen wie Weihnachten oder Ostern, aber keine Tradition, die uns als Gesellschaft zusammenbringt. Es braucht mehr interkulturelle Zusammenkünfte, bei denen man sich kennenlernt. Seit der Nazi-Zeit sind Veranstaltungen, die die Gemeinschaft stärken und Rituale pflegen, eher verpönt. Damit überlässt man den Neonazis das Feld. Man muss ihnen zeigen: wir können das ohne Ausgrenzung.

Es gibt viele Menschen, die sich im „Kampf gegen rechts“ engagieren. Welchen Rat würden Sie diesen Menschen geben, wie sie Neonazis demaskieren können?

Eine radikale Anti-Haltung ist falsch. Viele hängen „Nazis raus!“-Schilder hoch, aber es ist besser zur eigenen Kraft zu stehen und im eigenen Selbstbewusstsein zu bleiben. Wichtig ist, dass man nicht mit Wut reagiert. Denn dann dreht man sich im Kreis und kommt kein Stück voran. Das ist gefundenes Fressen für Neonazis. Mit der eigenen positiven Botschaft der anderen Seite zeigen wie`s geht, so kommt man voran.

(…)

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/pro-7-moderatorin-mo-asumang-ueber-fluechtlinge-und-neonazis-13793337.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Der wichtigste Satz des bezeichnenden Artikels:

:“…Ohne massive Propaganda hätte auch das „Dritte Reich“ nicht funktioniert. …“

Stimmt! Genau DARUM machen es die Medien heute noch genauso wie seinerzeit!

Wenn Gäste sich im eigenen Haus wie Säue benehmen wird das kaum ein Gastgeber dulden- aber die DEUTSCHEN haben in den Augen der eigenen Gäste offenbar den Stellenwert von Idioten, sie sollen für alles zahlen und sich obendrauf beleidigen, beschimpfen und verunglimpfen lassen- und wehe sie äußern ein Wort des Unmutes über die säuischen Gäste, dann fliegt die Nazikeuel-

GARANTIERT!

 

Gruß an die Klardenker

TA KI

720 statt 200 Polizisten im Einsatz – Tschechien verschärft Grenzkontrollen zu Österreich


Tschechien hat am Samstag die Kontrollen an der Grenze zu Österreich verschärft und schliesst eine vorübergehende Sperre nicht mehr aus. Seit dem Morgen seien 720 statt der bisher 200 Polizisten dafür im Einsatz, erklärte eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur CTK. Zusätzlich wurden rund 650 Soldaten in Bereitschaft versetzt, um bei Bedarf die Polizei zu unterstützen.

Kontrolliert würden insgesamt zwanzig Grenzübergänge und die so genannte «grüne Grenze» dazwischen, erklärte die Sprecherin. «Wir wollen sicher sein, dass die Migranten nicht einfach Ausweichwege benutzen, weil sie wissen, wo wir kontrollieren.»

Die tschechischen Behörden schlossen laut CTK auch nicht mehr aus, schon ab Sonntag vorübergehend Grenzübergänge ganz zu schliessen und Zugverbindungen aus Österreich einzustellen. Parallel dazu will die tschechische Regierung ab kommender Woche zunächst bis zu 25 Soldaten nach Ungarn schicken. Innenminister Milan Chovanec hatte zuletzt auch eine Aufstockung der nach Ungarn entsandten Grenzschützer auf bis zu 50 Polizisten und 100 Soldaten erwogen.

Quelle: http://www.nzz.ch/newsticker/720-statt-200-polizisten-im-einsatz-tschechien-verschaerft-grenzkontrollen-zu-oesterreich-1.18627756

Gruß an die Vobereiteten…

Von Bayern und Österreich hört man sei heute enorm wenig in den Medien… Wer weiß was bis Montag geschieht, seid vorbereitet!

TA KI

Sumte in Niedersachsen: 100-Einwohner-Ort nimmt 1000 Flüchtlinge auf


Ein Traktor fährt am Mittwoch (21.09.2011) am Ortseingangsschild von Sumte (Lüneburg) vorbei. Bis Jahresende will der Bund ein Gesetz zur Endlagersuche auf den Weg bringen. Laut Studien gehört die kleine Gemeinde Sumte mit einem Salzstock tief unter der Erde zu den potenzielle Kandidaten. Foto: Jens Büttner dpa/lni (zu lni/lmv-KORR: "Salzstock Gülze-Sumte: Atom-Endlager unterm Biosphärenreservat?" vom 02.10.2011)  +++(c) dpa - Bildfunk+++

Ein Traktor fährt am Mittwoch (21.09.2011) am Ortseingangsschild von Sumte (Lüneburg) vorbei. Bis Jahresende will der Bund ein Gesetz zur Endlagersuche auf den Weg bringen. Laut Studien gehört die kleine Gemeinde Sumte mit einem Salzstock tief unter der Erde zu den potenzielle Kandidaten. Foto: Jens Büttner dpa/lni (zu lni/lmv-KORR: „Salzstock Gülze-Sumte: Atom-Endlager unterm Biosphärenreservat?“ vom 02.10.2011) +++(c) dpa – Bildfunk+++

.Das Dorf Sumte in Niedersachsen hat hundert Einwohner – und wird bald tausend Flüchtlinge aufnehmen. Man müsse alle geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten ausschöpfen, heißt es im Ministerium.

Sumte in Niedersachsen ist ein überschaubares Örtchen; nur hundert Menschen leben dort. Bald werden es deutlich mehr sein: In dem Ort soll die bislang größte Unterkunft für Flüchtlinge im Landkreis Lüneburg entstehen, wie die „Landeszeitung“ berichtet. Bis zu tausend Flüchtlinge sollen in eine Notunterkunft einziehen.

Das Lager werde noch im Oktober in Betrieb genommen, teilte das Innenministerium in Hannover mit. Ein seit mehreren Jahren leer stehendes Bürogelände ist als Wohnraum angedacht.

„Dem Land Niedersachsen ist bewusst, dass eine Unterbringung von so vielen Menschen in einer relativ kleinen Gemeinde natürlich auch zu einer Belastung für die Region und ihre Bewohner werden könnte“, erklärte Ministeriumssprecherin Nadine Bunzler. Angesichts der unerwartet hohen Zugänge müssten aber alle Unterbringungsmöglichkeiten mit geeigneten Strukturen genutzt werden.

Zuletzt war die fränkische Gemeinde Hardheim in die Schlagzeilen geraten. Die 4600-Einwohner-Gemeinde nahm vor kurzem ebenfalls tausend Flüchtlinge auf. Der Bürgermeister des Ortes hieß sie in einem Brief willkommen, stellte darin aber auch Benimmregeln auf – und erntete dafür Kritik.

Quelle: http://www.shortnews.de/beamto/1174320

Gruß an die Lüneburger Heide

TA KI

Strafanzeige gegen Merkel und de Maizière: „Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern“


Ein Bürger aus Hochheim am Main hat Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel wegen des „bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern“ gestellt. Grundlage sei Paragraph 96 des Aufenthaltsgesetzes, heißt es in der Anzeige, die hr-iNFO vorliegt.

Bundesinnenminister de Maizière wird gleichzeitig wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Einschleusen angezeigt. Das Polizeipräsidium Westhessen in Wiesbaden hat den Eingang der Anzeige auf Nachfrage von hr-iNFO bestätigt. Der Vorgang werde jetzt an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Anzeigenerstatter Heiko Frischmann bemängelt, dass zwar Schleuser offiziell verfolgt würden, der Bund aber gleichzeitig Flüchtlinge in Sonderzügen nach Deutschland befördere. Frischmann sagte im Gespräch mit hr-iNFO: „Man kann doch nicht einerseits Leute wegen Schleusertums kriminalisieren, wenn sie Flüchtlinge über die Grenze fahren und dann macht die Regierung dasselbe mit Sonderzügen.“

Gleiches Recht für alle

Frischmann bezieht sich darauf, dass die Deutsche Bahn im Auftrag des Bundes pro Tag drei bis fünf Sonderzüge mit jeweils bis zu 700 unregistrierten Flüchtlingen aus Österreich nach Deutschland bringt. Wir hatten darüber am Dienstag berichtet.

Dem Ankläger gehe es aber nicht darum, Flüchtlinge aus Deutschland fernzuhalten. Aber er pocht auf gleiches Recht für alle: „Mir geht es prinzipiell einfach dadrum, wenn wir Gesetze haben, dann müssen sich alle daran halten. Und wenn die Bundesregierung sagt, wir wollen die Gesetze nicht beachten, dann muss man sie ändern. Dann muss man das zur Diskussion stellen, dann braucht man einen parlamentarischen Beschluss.“

Hat die Anzeige Aussicht auf Erfolg?

Ob die Anzeige erfolgreich sein wird, hängt nach Ansicht von hr-iNFO Gerichtsreporterin Heike Borufka von vielen Faktoren ab. „Angeklagt wird immer, wenn die Wahrscheinlichkeit zu 51 Prozent besteht, dass vielleicht verurteilt wird“, sagt sie.

Dafür müssten aber noch viele Fragen geklärt werden. Im Gesetz stehe, man mache sich des Schleusertums strafbar, wenn man sich dadurch einen Vorteil verschaffe – oder wenn man wiederholt und zugunsten von mehreren Ausländern handele. Auch die Frage nach einem Handeln im Notstand sei zu beantworten – und ob die Flüchtlinge aus einem so genannten sicheren Herkunftsland gekommen waren.

.
Gruß an die Erwachten
TA KI