Wien: Offiziere leisten Widerstand


Knalleffekt in der Sicherheitsdebatte! Hochrangige Offiziere warnen: „Sicherheit unseres Landes und seiner Bevölkerung aufs Ärgste gefährdet“

Viele haben nicht mehr damit gerechnet, doch jetzt melden sie sich zu Wort. Die Offiziere des österreichischen Heeres schweigen nicht länger! Mit einer neu gegründeten Plattform „Wehrhaftes Österreich“ weisen sie auf die Gefahren einer völlig verfehlten Sicherheitspolitik hin. Fazit: Die Sicherheit sei „aufs Ärgste“ gefährdet, die Politik schaue weg und das Heer werde politisch instrumentalisiert, zur Untätigkeit verdammt und kaputt gespart. In einem Werbespot, veröffentlicht am 20.01.2016, sprechen die Offiziere Klartext. Neben Oberst Siegfried Abel und dem Chef der Offiziersgesellschaft in Österreich, Oberst Erich Cibulka, spricht auch General Günther Greindl. Letzterer hat die Entwicklung des Bundesheeres wesentlich mit gestaltet, war Vertreter des österreichischen Heeres bei internationalen Institutionen, Gründer und Präsident des „Verbandes der Österreichischen Peacekeeper“ und Träger des Großen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich. Das Verteidigungsministerium und die Bundesregierung dürften durch die Aktivitäten der Offiziere unter ziemlichen Druck geraten.

 

Im Video begründen die Offiziere ihr Tun ausführlich. „Als Soldaten des österreichischen Bundesheeres dienen wir unserem Land. Wir tun diesen Dienst seit Jahrzehnten mit Stolz und Überzeugung.“ Doch die Gefahren nehmen täglich zu. Ost-West Konflikt zwischen Russland und der NATO, Terrorismus in Europa durch den „Islamischen Staat“ und eine unkontrollierbare Massenmigration von Millionen Menschen nach Europa prägen die Lage. Große Teile der Politik würden diese Bedrohungen aus Ignoranz und Klienteldenken nicht berücksichtigen. Nicht nur das Heer werde planmäßig kaputt gemacht, sondern auch der „Wehrwille der Bevölkerung“ werde systematisch zerstört und lächerlich gemacht. Deshalb müssten die Soldaten jetzt sprechen und handeln. Durch eine, wörtlich, „degenerierte Verteidigungsfähigkeit“ sei die „Sicherheit unseres Landes und seiner Bevölkerung aufs Ärgste gefährdet“.

Neben einer Aufwertung des Bundesheeres und der Wehrfähigkeit wird eine effektive Grenzsicherung gefordert. Die Soldaten schweigen nicht länger. Und sie sind sich einig: „Wir wollen ein handlungsfähiges und souveränes Österreich. Wir wollen eine sichere Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder.“

Quelle: http://www.info-direkt.eu/offiziere-leisten-widerstand/

Gruß an die Erwachenden

TA KI

 

 

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An alle Bundestagsabgeordneten 3. Offener Brief von Generalmajor gegen Schönfärberei und Verantwortungslosigkeit fast aller Politiker


In seinem 3. Offenen Brief zur Flüchtlingspolitik wendet sich der pensionierte Generalmajor der Bundeswehr an die Bundestagsabgeordneten und fordert sie auf, „allein ihrem Gewissen und ihrer Verpflichtung dem ‚ganzen Volk‘ zu dienen, gerecht zu werden und Ihre persönlichen Partei-Karriere-Aussichten und Parteiloyalitäten hintan zu stellen.“

Gerd Schultze-Rhonhof: "Frau Dr. Merkel hat die Diskussion um die Migranten-Aufnahme auf das Begriffspaar

Gerd Schultze-Rhonhof:

„Frau Dr. Merkel hat die Diskussion um die Migranten-Aufnahme auf das Begriffspaar ‚Willkommenskultur‘ und ‚Ausländerfeindlichkeit‘ reduziert und damit Andersdenkende beleidigt und unser Volk gespalten.“

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter

Bitte halten Sie mich nicht für ausländerfeindlich. Ich habe einem Armutsflüchtling ein halbes Jahr lang ohne Gegenleistung ein Zimmer mit Bad gestellt, ihn an den Mahlzeiten der Familie teilnehmen lassen, ein Fahrrad geschenkt und ihn unfallversichert. Trotzdem meine ich, dass die jetzige, in Deutschland gewährte Gastfreundschaft gegenüber Migranten ein epochaler politischer Fehler ist.

Aufforderung an Sie

Ich bitte Sie dringend, eine in Deutschland unerwünschte Einwanderung zu unterbinden, indem Sie möglichen Migranten das Motiv nehmen, sich auf ihre lange, teure und gefährliche Reise zu begeben. Es muss die Aussicht genommen werden, dass jeder, der ankommt, auch bleiben darf. Bisher zieht jeder angekommene Migrant weitere Migranten nach.

Erwirken Sie bitte, dass nur Asylsuchende und Arbeitsuchende, deren Begehren in einer deutschen Vertretung im Herkunftsland oder außerhalb Europas geprüft und positiv beschieden ist, einreisen dürfen. (australisches Vorbild)

Erwirken Sie bitte, dass alle außerhalb dieser Regel Einreisenden noch am selben oder nächsten Tag in ihr Land zurück geflogen oder in einem asiatischen oder afrikanischen Vertrags-Staat abgeliefert werden. (israelisches Vorbild)

Erwirken Sie bitte die beschleunigte Repatriierung der nicht registrierten und der ausreisepflichtigen Migranten durch zivile Fluggesellschaften und die Bundesluftwaffe.

Erwirken Sie bitte, dass diese Regelungen in den Herkunftsländern in Zeitungen und TV-Spots bekannt gemacht werden. (australisches Vorbild)

Erwirken Sie bitte, dass alle „Bootsflüchtlinge“ auf dem Mittelmeer von der Bundesmarine und den Marinen ebenfalls interessierter Staaten aufgebracht und an ihre Abreiseküste zurückgebracht werden. Alle nördlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers und England, Dänemark und Schweden wollen keine großen Mengen von Migranten außer anerkannten Asylanten aufnehmen. Diese Staaten werden ihre Marinen nach Aufforderung wahrscheinlich zu einer gemeinsamen Sperrung der südlichen Schengen-Grenze zur Verfügung stellen. Die griechische Marine hatte das vor Protesten von AI und Human Right´s Watch bereits zwischen Griechenland und der Türkei praktiziert. (nach australischem Vorbild, aber außerhalb der migrationsfördernden EU.)

Streben Sie bitte eine europäische Koalitions-Lösung außerhalb der Organisation der EU an. Die EU darf nicht weiteren Schaden an der Migranten-Krise nehmen, zu deren Lösung sie sich zwar als bemüht, jedoch auch als ungeeignet erwiesen hat.

Erwirken Sie bitte die Rückführung der Asylanerkennung auf den im GG festgeschriebenen Kern, ohne Hintertüren und weitreichende Abschiebehindernisse.

Erwirken Sie bitte Einwanderungs-Jahresquoten und Arbeits-Genehmigungskriterien nach deutschem Bedarf. (nach kanadischem Vorbild)

Sorgen Sie bitte für die Abschaffung des Rechts-Instanzenwegs bei Asylverfahren. (nach Schweizer Vorbild)

Erwirken Sie bitte die Begrenzung der Aufenthaltsdauer von Kriegsflüchtlingen. Nach Ende von Kriegen werden die Flüchtlinge zum Wiederaufbau ihrer eigenen Länder benötigt. ( nach deutschem Nachkriegsvorbild )

Beschränken Sie bitte den Familiennachzug auf anerkannte Asylanten und Arbeitnehmer mit 5-jährigem oder längerem Bleiberecht.

Ihre Illusionen

Ich fordere Sie auf, den Deutschen und sich selbst keine Illusionen mehr über Lösungsmöglichkeiten in der Krise vorzugaukeln.

Erstens, die europäische Lösung. Es wird keine Lösung für die Verteilung von Migranten geben. Alle europäischen Völker, außer den Österreichern und den Deutschen, empfinden sich weiterhin als Bürger souveräner Nationalstaaten. Sie wollen sich ihre ethnische Substanz erhalten. Sie haben fast alle ihre Erfahrungen mit „fremden“ Minderheiten im eigenen Land. England, Frankreich, die Niederlande und Portugal hatten Minderheiten aus Ihren früheren Kolonien aufzunehmen. Die Balten haben genug Probleme mit ihren russischen Minderheiten. Die Polen und die Tschechen haben mit katastrophalen Folgen ihre nationalen Minderheiten aus dem Land getrieben. Die Belgier kommen als Vielvölkerstaat bis heute nicht zur Ruhe. Die nicht Deutsch sprechenden Völker wollen sich als weitgehend homogene Gemeinschaften erhalten. Die Homogenität ist der Nährboden, auf dem Solidarität und innerer Frieden in einem Staat am besten wachsen. Den deutschen Parteien ist es aber offensichtlich völlig gleichgültig, ob wir mehrheitlich deutsch und christlich geprägt bleiben oder nicht.

Zweitens, die Migrationsursachen bekämpfen. Wollen Sie den Amerikanern, Briten und Franzosen ihre „Systemwechselkriege“ zur Ablösung missliebiger Regime verbieten? Wollen Sie die Bevölkerungsexplosion in Afrika unterbinden? Wollen Sie el Kaida, IS und Boko Haram das Handwerk legen? Wollen Sie Missernten untersagen? Wollen Sie die zukünftigen Auseinandersetzungen zwischen China und den USA in Fernost und in Afrika verhindern?

Deutschland leistet seit ca. 1960 Hilfe zur Selbsthilfe in Afrika. Mit welchem Erfolg?

Drittens, die gewinnbringende Integration. Wir haben jetzt bereits Parallelgesellschaften und Stadtteile mit unverhältnismäßig hoher Kriminalität, mit „sozialen Brennpunkten“ und „no-go-areas“ für die Polizei. Hier findet keine Integration statt. Mit der von Ihnen geduldeten und schöngeredeten Massenzuwanderung werden sich solche Gesellschaften und Gebiete vermehren und vergrößern.

Die Integration in den Arbeitsmarkt dauert nach schwedischen Erfahrungen durchschnittlich 7 Jahre. Nach der Erfahrung des dänischen Arbeitgeberverbandes ist sie sogar gescheitert. Zudem steht hinter jedem arbeitsfähigen Migranten eine unverhältnismäßig große Anzahl von Sozialleistungen-empfangenden Migranten, so dass die Verluste der Bilanz „sozialisiert“ werden müssen.

Mit einer mentalen Integration der zu etwa 80 % islamischen Migranten ist bei einem großen Anteil nicht zu rechnen. Derzeit kommen viele mit dem erklärten Ziel der islamischen Unterwanderung. Der mentalen Integration steht zudem ein Mangel an deutscher Attraktivität entgegen. Unsere ständige Selbstdarstellung als „dunkles Land der finsteren 12 Jahre“ und das Übergehen von Jahrhunderten glänzender Kultur und Leistungen zeugen nicht von Liebe zu uns selbst. Unser Diffamieren der eigenen Nation und unsere Flucht in eine europäische Identität tun ein Übriges dazu. Die Debatte über eine „deutsche Leitkultur“ und ihre Verbindlichkeit auch für Zuwanderer stieß im Jahr 2000 auf Widerstand in allen Parteien. Einwanderer, die sehen, dass die Deutschen sich selbst nicht achten und nicht lieben, wollen mental sicher nicht zu einem solchen Volk gehören. Sie wollen nur Sicherheit und deutschen Wohlstand.

Ihre Pflicht

Sie sind nach GG Art.38 „Vertreter des ganzen Volkes“  und stehen damit in einer Verantwortung für das Wohl, den Schutz und den dauerhaften Bestand des deutschen Volkes. In der gegenwärtigen Situation einer Masseneinwanderung von Menschen fremder Sprachen, Kulturen und Gebräuche und von meist fehlender Integrations-Fähigkeit und oft sogar fehlendem Integrationswillen werden Sie dieser Verantwortung nicht gerecht. In den letzten Wochen ist erkennbar geworden, dass Sie aus realitätsfernem Idealismus oder aus Parteiloyalität die Gefahren nicht sehen oder nicht vereiteln wollen, die diese Massen-Einwanderung für das Wohl, den Schutz und den dauerhaften Bestand des deutschen Volkes bedeuten. Die politischen Entschlüsse der letzten Wochen haben die anstehenden Probleme nur verwaltet, aber nicht nachhaltig gelöst. Millionen deutscher Bürger erwarten von Ihnen, dass Sie die Massenmigration nachhaltig beenden und das Grundgesetz und die Folgegesetze der augenblicklichen Krisensituation anpassen und die annähernd 2 Millionen unberechtigt in Deutschland weilenden Migranten repatriieren. [1]

Die vielen Vorbehalte des Herrn Justizministers Heiko Maas zu den dazu nötigen Gesetzesauslegungen und –Änderungen hat der Staatsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz bereits widerlegt.

Unser Risiko

Migranten hegen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft, aber nur wenige von ihnen sind „auf der Flucht“ oder „politisch verfolgt“.

Und wir haben plötzlich rund zwei Millionen Migranten in unserem Land, die meist illegal eingereist und selten asylberechtigt sind, und die durch ihre große Zahl und mangelnde Integrationsfähigkeit eine zunehmende Gefahr für Deutschlands Innere Sicherheit, den inneren Frieden, das Sozialsystem, das Bildungssystem, das Gesundheitssystem und die weitgehende Homogenität der Bevölkerung darstellen. Die inzwischen auf 40 Milliarden Euro geschätzte jährliche Belastung für alle Öffentlichen Haushalte verhindert zudem vorhersehbar die „schwarze Null“ des Bundes und den Abbau der Schuldenlast, die unsere Kinder und Kindeskinder schultern müssen.

Da uns in den nächsten Jahren drei weitere Migranten-Wellen ins Haus stehen, ist es wahrscheinlich, dass ohne Korrekturmaßnahmen die Mehrheitsverhältnisse zwischen alteingesessener und zugewanderter Bevölkerung „kippen“ mit absehbaren Folgen für die Rechtsordnung und die Sitten in Deutschland. Die drei neuen Wellen sind erstens die Migranten, die schon auf dem Weg sind oder auf ihrem geschnürten Gepäck sitzen. Das sind zweitens die Migranten im Familiennachzug und drittens die in der hohen Geburtenrate jener zuvor genannten Wellen. Diesen drei Wellen folgt die islamische Bevölkerungsmehrheit in Deutschland in der übernächsten Generation, mit ihren Rechtsvorstellungen und Gebräuchen.

Entgegen aller Schönfärberei in den Verlautbarungen fast aller Politiker und in den von wundersamer Hand gelenkten Medien geben die Nachrichten im Internet ein durchweg anderes Bild von den gesellschaftlichen Verhältnissen und Sitten, die derzeit neben zivilisierten Migranten mit anderen Migranten nach Deutschland strömen. Da sind Unmengen von Berichten über Ausschreitungen untereinander, gegen Polizei und Ordner, gegen Helfer, allein reisende Migrantinnen und gegen deutsche Bürger, Berichte über mutwillige Sach-Zerstörungen, Vernichtung von Bekleidung und Nahrungsmitteln, überzogene und teils unverschämte Ansprüche, Diebstähle, sexuelle Übergriffe, über das Entweichen aus Transporten und Unterkünften und Schilderungen und Klagen von Innenministern, Landräten, Bürgermeistern und Angehörigen der Polizei und der Bundeswehr, die der Lage nicht mehr Herr werden. Nach „verbotenen“ Meldungen aus österreichischen Dienststellen versucht dort jeder Siebte, bewaffnet einzureisen und sind im September etwa 4.000 Terroristen durchgereist. Dass es bei Polizei, Bundeswehr und Hilfseinrichtungen Berichts- und Meldeverbote zu solchen Zuständen gibt, und dass jeder trotzdem darüber erfolgte Bericht als „ausländerfeindlich“ und „Hetzerei“ verunglimpft wird, ohne dass Parlamentarier dagegen vorgehen, ist eine Schande für den Deutschen Bundestag.

Ungelöstes

Die mit der Regierungs-Konferenz vom 5. November begonnenen Problemlösungen sind die Verbesserung und die Beschleunigung der Registrierungen, Asylverfahren und der Rückführungen. Der Versuch, die afrikanische Einwanderung in Zusammenarbeit mit afrikanischen Regierungen zu beenden, ist bisher nur zur Absicht einer Planung gediehen.

Die bisher nicht gelösten Probleme sind die Beendigung des Zustroms, die zügige Rückführung von fast 2 Millionen nicht Aufenthaltsberechtigten in ihre Heimatländer, die Anpassung des Grundgesetzes und der entsprechenden Folgegesetze an die neue Situation, die Verhinderung der Islamisierung Deutschlands in den nächsten Generationen und die massive Förderung der Regeneration der Deutschen im eigenen Land (statt des fortgesetzten Abflusses deutschen Geldes für Migranten, Euro-Konkursverschleppungen usw.)

Ihre Aufgabe

Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, haben diese Zustände und Gefahren vom „ganzen Volk“ abzuwenden. Sie haben die Aufgabe, die Verfassungsnorm des Asylrechts und die Schutznormen für die Deutschen in einen Ausgleich zu bringen, und nicht mit der Identität, den Wertvorstellungen, der Rechtstaatlichkeit, den Gebräuchen  und dem Vermögen der Deutschen umzugehen, als wäre alles Staatsbesitz und zu Ihrer politischen Verfügung.

Der Wille der Mehrheit der Deutschen ist darüber hinaus grundsätzlicher Natur. Es geht um den Charakter unseres Landes, die Identität, die Sitten und die Rechtsordnung unseres Volkes, um unsere politische Kultur und um unsere Selbstbestimmung als Gastgeber im eigenen Land. Die Mehrheit der deutschstämmigen Deutschen will sein Land, seine Identität, seine weitgehende Homogenität und das Sagen im eigenen Land behalten. Diese Mehrheit will keine Auflösung der deutschen Nation in einer europäisch-asiatisch-afrikanischen Mischbevölkerung. Sie haben diese Fragen mit Vorsatz aus allen bisherigen Wahlkämpfen herausgehalten und sind deshalb nicht legitimiert, die Substanz des „ganzen Volkes“ durch die Hintertür einer geduldeten oder gar geförderten Massen-Zuwanderung zu verändern. Sie sind auch nicht berechtigt, zu riskieren, dass die genannten Gefahren zu realen Schäden werden.

Bisherige Fehler

Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel hat mit offensichtlich idealistischer Sichtweise und humanitärer Absicht in einer ad-hoc-Entscheidung einen unkontrollierten, überbordenden und illegalen Migranten-Strom in das deutsche Staatsgebiet in Gang gesetzt. Zuvor hat sie mit ihren Botschaften, Deutschland wäre ein Einwanderungsland, Einwanderer wären willkommen und das Asylrecht kenne keine Obergrenzen einen regelrechten Sog auf Migranten ausgelöst. Sie hat die kulturellen, wirtschaftlichen und finanziellen Schäden für das deutsche Volk außer Acht gelassen. Sie hat zudem Deutschlands Ruf und Rolle in der EU beschädigt, weil sie den Migranten-Andrang erst mit verursacht und dann versucht hat, ihn in Teilen auf die EU-Partner abzuwälzen. Sie hat die Diskussion um die Migranten-Aufnahme auf das Begriffspaar „Willkommenskultur“ und „Ausländerfeindlichkeit“ reduziert und damit Andersdenkende beleidigt und unser Volk gespalten. Sie zeigt in der grundsätzlichen Frage der Substanz des deutschen Volkes mit einer „deutsch und christlich“ geprägten Zukunft oder mit einer islamisch geprägten Zukunft eine gleichgültige Haltung, die die Mehrheit der Bürger deutscher Herkunft empört. Frau Dr. Merkel hat ihren Amtseid gebrochen, den Nutzen, des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden.

Da meine zwei Versuche, Frau Dr. Merkel durch zwei „Offene Briefe“ zur Korrektur ihrer Zuwanderungspolitik zu bewegen, gescheitert sind, appelliere ich an Sie, die inzwischen eingetretenen illegalen und für Deutschland schädlichen Zustände der Massenmigration aus dem Deutschen Bundestag heraus nachhaltig zu beenden. Ich fordere Sie auf, dabei allein Ihrem Gewissen und Ihrer Verpflichtung dem „ganzen Volk“ zu dienen, gerecht zu werden und Ihre persönlichen Partei-Karriere-Aussichten und Parteiloyalitäten hintan zu stellen.

Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hat kein Verständnis mehr für Ihr Herumstreiten um Nebensächlichkeiten, Ihr Herumflicken an Kleinigkeiten, Ihre Kompromisse, die schon am nächsten Tage nicht mehr gelten sollen, Ihr Taktieren mit Horizont zur nächsten Wahl und Ihrem derzeitigen Umgang mit zig Milliarden von unseren Steuergeldern.

Ich bitte Sie im Sinne Ihrer Verantwortung für das „ganze Volk“ zu handeln.

Mit freundlichem Gruß Gerd Schultze-Rhonhof – Am 13. November 2015

Der 1. Offene Brief: Offener Brief von Generalmajor an Merkel: „Asyl-Politik ohne Weitsicht“

 

Der 2. Offene Brief: 2. Offener Brief von Generalmajor: Deshalb muss Merkel zum Wohl des Volkes zurücktreten

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/3-offener-brief-von-generalmajor-gegen-schoenfaerberei-und-verantwortungslosigkeit-fast-aller-politiker-a1284593.html

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

Der Stand der Flüchtlingskrise im Überblick


Wohin die meisten Flüchtlinge wollen, warum das Mittelmeer aus dem Blick geraten und weshalb die europäische Politik überfordert ist.

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QuellenUNHCR, Eurostat, Statistische Ämter der jeweiligen Länder

AnmerkungUNHCR aktualisiert die Daten ungefähr einmal wöchentlich. Es kommen neue Zahlen dazu und es werden Zahlen aus früheren Monaten gemäss des neuesten Standes der nationalen Statistikämter aktualisiert.

InspirationThe New York Times

RedaktionAlexandra Kohler, David Bauer

Gestaltung & UmsetzungBenjamin Schudel, @NZZStorytelling

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zahlen und fakten

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Flüchtlingsland Schweiz  noch ist alles unter Kontrolle

Die Schweizer Behörden bleiben bei der Prognose vom letzten Winter und rechnen weiterhin mit 29’000 Asylgesuchen im Jahr 2015. Noch liegt das Land abseits der grossen Flüchtlingsrouten. Der Bundesrat hat entschieden, sich am der ersten Relocation-Programm der EU zu beteiligen und die humanitäre Hilfe für Syrien aufzustocken. Im Asylwesen funktioniert zurzeit alles mit den normalen Strukturen. Der Sonderstab Asyl und die Armee sollen nur wenn unbedingt nötig einberufen werden. 50’000 Betten sind in Zivilschutzanlagen kurzfristig verfügbar.

» Ueli Maurer: Zivilschutz könnte 50’000 Flüchtlinge unterbringen

» Flüchtlingskrise Führt die Balkan-Route bald ins Tessin?

» Umverteilung von Flüchtlingen: Starkes Signal an die EU

» Kantone tragen europäische Asylpolitik mehrheitlich mit

Länder der Hoffnung  wohin die meisten Flüchtlinge wollen

Sie wollten nach Europa, heisst es, aber in Wirklichkeit haben viele der Flüchtlinge ein viel präziseres Ziel vor Augen: Nach Deutschland wollen die meisten, entweder weil sie dort jemanden kennen oder gehört haben, dass die Menschen dort grosszügig, die Arbeit und die Ausbildungsmöglichkeiten für ihre Kinder gut sind. Auch Schweden, das für seine humanitäre Tradition bekannt ist, gilt als beliebtes Ziel. Nach Grossbritannien zieht es viele wegen der niedrigeren Sprachbarrieren. Für die Zielländer wird ihr guter Ruf allerdings zunehmend zu einer Belastung; und ihr Umgang mit der Herausforderung ist höchst unterschiedlich.

» Merkel verliert an Vertrauen

» Flüchtlingsporträts: Angekommen im Land der Hoffnung

» Einsamer Freund der Flüchtlinge

» Grossbritannien kritisiert Europas Migrationspolitik

Strapaziöse Reise von der Ägäis in die EU – die Westbalkan-Route

In diesem Jahr sind Hunderttausende von Migranten – in erster Linie syrische Kriegsflüchtlinge – vom Nahen Osten in Richtung EU unterwegs. Die meisten Länder entlang der Westbalkan-Route kämpfen mit Armut, ungenügender Infrastruktur und Wirtschaftskrisen. Sie suchen nahe an der Überforderung nach Strategien zum Umgang mit der Krise: Griechenland, Mazedonien und Serbien, aber auch Österreich leiten die Flüchtlinge so schnell wie möglich weiter, während Ungarn auf Grenzkontrollen und Repression setzt. Mit der ungarischen Grenzschliessung hat sich die Route jüngst verschoben; neue Wege müssen sich aber erst noch etablieren.

» Zwist um Flüchtlingscamp in Athen

» Scheingefechte auf dem Balkan

» Riskanter Kurswechsel im polnischen Wahlkampf

» Das grosse Geschäft mit den Flüchtlingen

Die fast vergessene Tragödie – die Mittelmeer-Route nach Italien

Die dramatischen Entwicklungen auf dem Balkan haben die Mittelmeer-Route nahezu vollständig aus den Schlagzeilen verdrängt. Dennoch kamen dieses Jahr bereits über 120’000 Flüchtlinge in Italien an, fast 3000 kamen bei der Überfahrt ums Leben. Viele versuchen danach, über Frankreich nach Grossbritannien zu gelangen. Immerhin haben EU und Frontex im westlichen Mittelmeer mit multinationalen Missionen wie Mare Nostrum und Triton die unhaltbaren Zustände etwas entschärft. In Zukunft will die EU vor der nordafrikanischen Küste auch militärisch gegen Schlepper vorgehen.

» Keine volle Kooperation ohne verbindliche Zusagen

» Bootsflüchtlinge statt Touristen in Sizilien

» Der Dschungel von Calais

» Wenn Kinder alleine flüchten

Die überforderte Politik  das europäische Schwarzpeterspiel

Auf die Agenda der EU-Institutionen kam die Flüchtlingskrise im April. Nachdem an einem Wochenende annähernd tausend Personen im Mittelmeer ertrunken waren, beriefen die Staats- und Regierungschefs einen Sondergipfel ein. Daraus folgte ein Zehn-Punkte-Plan, der die Flüchtlinge besser auf die EU-Staaten verteilen, aber auch die am stärksten belasteten Länder entlasten sollte. Auch das Schlepperwesen sollte bekämpft werden. Doch seither hat sich auf der europäischen Ebene erschreckend wenig getan; ein verbindlicher Verteilschlüssel, mithilfe dessen wenigstens ein Teil der Flüchtlinge umgesiedelt werden könnte, scheiterte bisher vor allem am Widerstand der osteuropäischen Staaten. Eine Reform des offensichtlich nicht mehr funktionierenden Dublin-Systems ist nicht einmal Gegenstand der Verhandlungen. Inzwischen haben einzelne Mitgliedsstaaten wieder eigenmächtig Grenzkontrollen eingeführt und stellen damit auch die Schengen-Regeln, ein Herzstück der europäischen Idee, infrage.

» Ansätze einer EU-Strategie

» Wie viel Schutz bietet das Völkerrecht Flüchtlingen?

» Europas Kraftprobe

» Im Meer stösst der Grenzschutz an Grenzen

Die Meinung der NZZ zur Flüchtlingskrise – Kommentare und Essays

» Markus Ackeret: Am Ende des Träumens

» Nina Belz: Es gibt kein Pflaster

» David Signer: Liebe Fremde, böse Fremde

» Niklaus Nuspliger: Konzepte statt Chaos

» Simon Gemperli: Den Nachvollzug vorweggenommen

Quelle: http://www.nzz.ch/international/fluechtlingskrise/der-stand-der-fluechtlingskrise-im-ueberblick-ld.2025

Gruß an die Verursacher dieses Dramas

TA KI

Flüchtlingswelle- Berichterstatter als Stimmungsmacher


Angesichts der Flüchtlingswelle haben die Medien, besonders in Deutschland, die kritische Distanz verloren. Die Berichterstattung geriet zur Kampagne.

fluechtlinge

Deutsche «Sommermärchen» dauern offenbar immer vier Wochen. Das war bei den Fussball-Weltmeisterschaften 2006 und 2014 so, und das scheint jetzt auch für die «Willkommenskultur» für Migranten zu gelten. Wo Leitmedien gerade noch affirmativ das «neue, lichte Deutschland» feierten («Der Spiegel»), das Zuwanderung fast unbeschränkt zulässt, dominieren jetzt Schlagzeilen wie «Deutschland muss Deutschland bleiben» («FAZ»), «Nur die ‹Festung Europa› kann jetzt noch Leben retten» («Die Welt») oder «Wir schaffen es doch nicht» («Süddeutsche Zeitung»). Im ARD-«Presseclub» sprach eine Journalistin am letzten Sonntag von der «Besoffenheit», in der Politik und Medien in den letzten Wochen ihre Entscheidungen getroffen hätten.

Damit deutet sich eine Abkehr vom monothematischen Überwältigungsjournalismus an, der bei der Massenmigration nur eine zugelassene Haltung kannte. In moralischen und emotionalen Ekstasen steigerten sich die deutschen Medien mit wenigen Ausnahmen (so die «FAZ») in einen Überbietungswettbewerb um Empathie und Willkommenseuphorie hinein, ohne Gedanken an den Überdruss, den derlei beim Leser erzeugen kann . Einseitigkeit war Trumpf: Die Umarmung der fernen Fremden ging einher mit rabiatem Kommunikationsabbruch dem deutschen Nachbarn gegenüber, der sich nicht auf die kommenden gesellschaftlichen Veränderungen freuen wollte. Kritische Distanz zu den Akteuren, genaue Recherche, die Zurückhaltung im Urteil bei unklarer Faktenlage, die gründliche Ausleuchtung der Hintergründe, Fairness bei der Präsentation unterschiedlicher Meinungen und ein analytischer Blick, der übers Aktuelle hinaus die Folgeprobleme einzuschätzen versucht, all das schien plötzlich unangemessen zu sein.

Die Forderung eines «Spiegel»-Kolumnisten nach einem «neuen Journalismus» , der aktivistischer, leidenschaftlicher auftritt, wurde übererfüllt. In allen Zeitungstypen und in nahezu allen Ressorts gab es eine überaus opulente Berichterstattung, deren grosser Umfang allerdings nicht mit ebenso grosser Vielfalt und Tiefe einherging. Als die «Bild»-Zeitung, von Kritikern gern als Hetzblatt gegen Fremde markiert , den Kurs änderte und massiv Partei nahm, war auch auf dem Boulevard nur noch ein publizistischer «Aufstand der Anständigen» zu besichtigen.

Selbst in Nachrichtensendungen wie dem ZDF-«Heute-Journal» gilt anwaltschaftlicher Journalismus als Pflicht. «Wo Mitgefühl angebracht wäre, herrscht Menschenverachtung», tönt es in einer Nachricht über die Lage in Ungarn. Moderator Claus Kleber zerdrückte eine Träne beim Bericht über einen Busfahrer, der seine Fahrgäste in Englisch herzlich willkommen geheissen hatte. Diese mediale Vorführung der angemessenen Betroffenheit war freilich etwas vorschnell: Als man die Facebook-Seite des «Helden» prüfte , fand man eher Kritisches zur sozialstaatlichen Versorgung der Migranten.

Das Fernsehen ist wegen seiner Bilderlastigkeit besonders anfällig für die Verletzung von professionellen Standards. Bei emotionalisierenden Bildern ist das Risiko gross, dass sie nicht zeigen, was sie zu zeigen scheinen. Seit Kinder als Bildmotive in den Vordergrund rückten, häufen sich die Fehlleistungen. Zwar sind nach allen belastbaren Angaben Kinder eine eher kleine Minderheit unter den Migranten auf der Balkanroute, doch wurden sie zu Symbolen des Flüchtlingselends. Die Foto des toten Knaben am Strand von Bodrum trug dazu bei, «die Gefühle eines ganzen Landes zu synchronisieren» («Die Zeit») und die Politik zu mobilisieren. Die Emotionalisierung der Berichterstattung führte zu einer bemerkenswerten Kritiklosigkeit den Politikern gegenüber, die den Medienhunger nach gefühlsstarken Szenen gern stillen. Noch nie war Angela Merkel eine so unkritisch angehimmelte Kanzlerin wie in den Wochen der Flüchtlingskrise. Ein Kommentator der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» schwärmte in purem Kitsch davon, wie «einfühlsam und lieb» doch die Kanzlerin mit Flüchtlingskindern umgehe.

Diese Berichterstattung hat viele blinde Flecken. Die heftig beschworene europäische Lösung wird kaum kritisch befragt. Die PR-Auftritte von Grossfirmen, die ihre Freude über die neuen Mitarbeiter äussern, die über die Grenzen drängen, finden nur vereinzelt Widerspruch. Wer mit welchen Qualifikationen über die Grenzen drängt, was sich unter den ethnisch und kulturell gemischten und oft verfeindeten Migranten abspielt und wie die daraus zu formende multikulturelle Gesellschaft aussehen wird, solche Fragen wurden lange ebenso marginalisiert wie die Kriminalität im Umfeld der Aufnahmelager.

Zu voller kritischer Wucht läuft man dagegen auf, wenn es den «Kampf gegen rechts» aktivistisch zu befördern gilt. Sprachregelungen sind etabliert, Meinungskontrollen im Netz mit nachfolgender Denunziation beim Arbeitgeber werden empfohlen, Zensurforderungen sind gesellschaftsfähig. Sie finden Widerspruch nur bei unabhängigen Aussenseitern . Auch eine komplex angelegte Dokumentation wie der «Flüchtlingsreport» der ARD ist trotz einigen sachlichen Passagen insgesamt misslungen. Die Sendung bleibt fixiert auf die Perspektive der Einwanderer. Kritiker und Gegner erscheinen als randalierender Pöbel mit «Hasssprache». Als Expertin wird die ehemalige Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane bemüht, Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, in der heute als «Fachreferentin für Hate-Speech» eine Julia Schramm arbeitet, die selber durch hasserfüllte Tweets, etwa gegen die Erinnerung an die Opfer der Bombardierung Dresdens, bekannt wurde.

Mit solchen Kronzeugen wird man kaum die «doppelte Integration» in Angriff nehmen können, die nach Ansicht des «Spiegels» sowohl die Einwanderer als auch «die Deutschen, die sich ihrem Land nicht mehr zugehörig fühlen» einschliessen muss. Für den Historiker Jörg Baberowski muss dabei nicht nur über die technische Bewältigung der Masseneinwanderung geredet werden, sondern vor allem über die politische Frage «Wollen wir sie auch bewältigen?». Das zielt auf eine Repolitisierung der Einwanderungsdebatte ohne Denkverbote und den Druck angeblicher Alternativlosigkeit. Das «Sommermärchen» wäre damit auch medial beendet.

Quelle: http://www.nzz.ch/feuilleton/medien/berichterstatter-als-stimmungsmacher-1.18615593

Gruß an die kritisch Denkenden

TA KI