Italien: Renzi lässt EU-Flagge entfernen


 

Mit dem Rücken zur Wand vor dem anstehenden Referendum über die Verfassungsreform, beschloss der italienische Ministerpräsident die EU-Flagge bei einem Aufruf via Facebook zu entfernen.

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Während der Teilnahme an einem Online-Anruf an die Nationalen Wähler in seinem Amtssitz im Palazzo Chigi in Rom, entfernte Matteo Renzi die EU-Flagge. Er sprach vor sechs ausschliesslich italienischen Flaggen, anstatt der üblichen Kombination aus einer Flagge der Europäischen Union, einer italienischen und der italienischen Flagge des Ministerrats.

Der 41-Jährige steht am 4. Dezember vor der grössten Herausforderung seiner politischen Karriere, wenn Italien über die Änderung der Verfassung abstimmt, was gleichzeitig je nach Abstimmungsergebnis einen Ausstieg aus der EU bedeuten könnte.

Renzi hat wiederholt, dass er seine Karriere beenden wird, wenn er die Abstimmung verliert.

Quelle: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/28681-Italien-Renzi-lsst–Flagge-entfernen.html

Gruß an die Erwachenden

TA KI

Merkels Hand-Granate


 

merkel

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Putin auf Hartz Vier: Fordern & Fördern

Autor: U. Gellermann

Da streckt sie die Hand aus, die Frau im Kostümchen: „Guten Tag Herr Putin, ich hätte gern einen Dialog mit Ihnen“. – Und in ihrer Hand liegt eine Granate. Nur so ist der dieser Satz der Bundeskanzlerin zu verstehen:

„Abschreckung und Dialog: Das klare Bekenntnis zu Solidarität mit unseren Bündnispartnern gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags und die ausgestreckte Hand zum Dialog“,

das hat die Frau jüngst im Bundestag als letzte Weisheit vor dem NATO-Gipfel in Warschau verkündet. Es ist die Weisheit des Selbstmordattentäters. Und insofern ist es dann auch die letzte. Lässig tropfte der Frau mit dem Tantengesicht und dem Herzen eines Suizidmörders der Artikel 5 des Nato-Vertrages von den Lippen:

„Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird.“

Welcher NATO-Staat ist denn von der Russischen Föderation angegriffen worden? Kein Aufschrei in deutschen Medien, nur die untertänige Weitergabe einer Bedrohungslüge: Mit neuen NATO-Truppen wird zur Zeit nur Russland bedroht. Gelogen hat die Merkel.

Ton und Gestus der Merkelschen „Abschreckung-und-Dialog-Doktrin“ sind aus den Büros der Agentur für Arbeit bekannt: Sie haben ein Arbeitsangebot, so schlecht es auch sein mag, nicht angenommen? Sanktionen! Sie haben einen Lehrgang, warum auch immer, abgebrochen? Sanktionen! Sie haben nicht genug Bewerbungen geschrieben?Sanktionen!

Das asoziale Hartz-Vier-Instrumentarium nennt diese Methode Fördern & Fordern: Befördert wird der Arbeitslose in den Hungerjob, gefordert wird eine sklavische Demut.

Jetzt also der Präsident der Russischen Föderation: Zuckerbrot und Peitsche wird ihm angeboten, wie einem unmündigen Kind. Nur das Zuckerbrot wurde leider vergessen. Das wurde an den Hasardeur Petro Poroschenko vergeben. Der ukrainische Präsident, obwohl nicht Mitglied der NATO, nahm beim Warschauer NATO-Gipfel am „kleinen Kreis“ teil: US-Präsident Barack Obama, der britische Premier David Cameron, Frankreichs Präsident François Hollande, der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi und die Tante aus Deutschland kamen zusammen. Werden sie Poroschenko fragen, warum er immer noch nicht das in den Minsker Vereinbarungen geforderte Gespräch mit den Separatisten in der Ostukraine gesucht hat? Nein. Sie werden ihm das Händchen halten und in den deutschen Medien werden erneut schwere Krokodilstränen über die Krim fließen: So ein leckerer Happen, mit dem hätte die NATO den wichtigsten eisfreien Hafen Russlands einstecken, die Südflanke Russlands bedrohen und die schöne Zahl der NATO-Stützpunkte rund um Russland weiter vermehren können.

Annexion! Annexion! Wann immer über den Ukraine-Krim-Komplex in Deutschland gesendet oder geschrieben wird, ist dieser empörte Ausruf zu hören: Der böse Russe hat die Krim annektiert! Dass es eine Sezession war, dass sich eine deutliche Mehrheit der Krim-Bewohner für den WIEDER-Anschluss an Russland entschieden hat, das kann der NATO-Lover in deutschen Medien nicht begreifen. Ja, wenn die Volksabstimmung zum Beispiel in Kaliningrad stattgefunden hätte, wenn sich dort eine Mehrheit für einen Anschluss an Litauen (die Gegend hieß früher auf Litauisch Twangste) oder den alten deutschen Namen Königsberg entschieden hätte, dann wäre das ganze westliche Instrumentarium hervorgeholt werden: Freiheit des Willens, Selbstbestimmung der Bevölkerung, Demokratie durch Mehrheitsentscheid und was der Phrasen mehr sind, die man in Libyen und anderswo bis zum bitteren Ende von Tausenden Toten genutzt hat. Tapfer hätte der kühne deutsche Redakteur eine Flugverbotszone zum Schutz der Bevölkerung in Königsberg gefordert, der Deutschritterorden wäre zu neuen Ehren gekommen, so wie die Königsfamilie der Senussi aus der Mottenkiste der Geschichte wieder in Libyen auftauchte. Aber die Krim hat, nach Auffassung der NATO-Strategen, einfach den falschen Besitzer.

So fällt den brutal entschlafenen deutschen Medien einfach nichts auf: Man verhandelte auf dem NATO-Gipfel über die Verlängerung des Afghanistan-Krieges, ein Krieg den die NATO-Partner begonnen und bis heute nicht beendet haben. Man beriet in Warschau über den Syrien-Krieg, ein Krieg den der Nato-Freundeskreis der arabischen Diktaturen von Beginn an gewollt und unterstützt hat. Die NATO hat am Rand des Gipfels ein Papier zur „Präsenz“ in Libyen unterzeichnet, die letzte NATO-Staaten-Präsenz hat einen kaputten Staat hinterlassen. Gleichberechtigter Teilnehmer der Konferenz ist der Terror-Pate und Nachwuchsdiktator Erdogan. Aber die Bedrohung, sagt die verschlagene Frau aus der Uckermarck, kommt aus dem Osten. Aber der militärische Schrecken, sagt der Quoten-Schwarze aus Washington, der kommt aus Russland. Und alle, von der TAGESSCHAU bis zum TAGESSPIEGEL werden es wiederholen:

Der Russe ist schuld. – So bereitet man Kriege vor.

Quelle: http://www.rationalgalerie.de/home/merkels-hand-granate.html

gewae

Gruß an die Klardenker

TA KI

Putin liefert – doch Merkel muss sich offenbar mit den USA abstimmen


Bei Treffen zwischen der EU und Russland hat Wladimir Putin zugestimmt, dass der Donbass ein Teil der Ukraine bleiben solle. Doch Angela Merkel konnte den Verhandlungen nichts Positives abgewinnen. Offenbar muss die Kanzlerin die Linie der EU und Deutschlands erst mit den Amerikanern abstimmen. Es zeichnet sich allerdings ab, dass die europäischen Steuerzahler mit Milliarden-Zahlungen für das russische Erdgas aufkommen müssen, welches sich die Ukraine wegen Zahlungsunfähigkeit nicht mehr leisten kann.

Der Kern des Ukraine-Konflikt liegt in der Tatsache, dass Kiew pleite ist und seine Gasrechnung nicht bezahlen kann. Die europäischen Steuerzahler sitzen bei diesem Poker nicht am Tisch - und haben daher schlechte Karten. (Foto: dpa)

Ein Treffen zwischen Russland und der EU über die Ukraine-Krise hat keinen offiziellen Durchbruch gebracht. Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich am Freitag nach einer großen Gesprächsrunde mit Kremlchef Wladimir Putin in Mailand enttäuscht: «Hier kann ich keinerlei Durchbruch bis jetzt erkennen.»

Was Merkel mit “hier” genau meint, ist unklar: Merkel hatte erklärt, die zentrale Frage bei der Achtung der territorialen Integrität der Ukraine seien nach ukrainischem Recht abgehaltene Lokalwahlen in den von den Rebellen kontrollierten Regionen Donezk und Lugansk. Die Wahlen sollen am 7. Dezember stattfinden. Die Frage sei, ob sie transparent und mit internationalen Beobachtern organisiert werden könnten. «Da gibt es bislang keinerlei Durchbruch.»

Doch EU-Präsident Herman von Rompuy erklärte nach dem Meeting, dass Putin ausdrücklich gesagt habe, er stelle die territoriale Integrität der Ukraine nicht in Frage. Man stimme mit den Russen überein, dass der Donbass kein neues Transnistrien werden solle, sagte Rompuy Video am Anfang des Artikels). Die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti bestätigte diese Sichtweise.

Demnach müssten nun die Sanktionen aufgehoben werden. Es ist jedoch anzunehmen, dass sich Merkel erst mit Washington über das weitere Vorgehen beraten muss. Die USA hatten die EU zu den Sanktionen gezwungen, wie Obamas Vizepräsident Joe Biden erst kürzlich unumwunden erklärte. Daher ist ein Ausstieg aus den Sanktionen ohne Zustimmung Washingtons nicht ohne weiteres möglich.

In welche Richtung die Linie der EU gehen wird, dürfte auch von den Plänen der Nato abhängen. Das westliche Verteidigungsbündnis hat nach eigenen Angaben bislang keine Anzeichen für den von Putin angekündigten Abzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. Moskaus Mitteilung, die Truppen zurückzuziehen, wird von der Nato nicht als glaubwürdig betrachtet.

Ursprünglich war der Abschuss des zivilen Fluges MH17 als Grund für die Sanktionen genannt worden. Weder die USA noch die EU haben bisher Beweise vorgelegt, dass hinter dem Abschuss die Russen stecken. Es haben sich eher die Anzeichen verdichtet, der Abschuss könnte von der Regierung der Ukraine zu verantworten sein. Die Bundesregierung weigert sich, die ihr vorliegenden Protokolle der Fluglotsen mit den Piloten zu veröffentlichen – aus Rücksicht auf Geheimdienst-Interessen.

Putin selbst hielt sich bedeckt und antwortete auf Reporterfragen, das Meeting sein “gut” und “positiv” gewesen. Bei seiner Abreise rief er einigen Fans ein herzliches “Arrivederci” zu.

Die Streitparteien werden sich in der Tat wiedersehen: Nämlich spätestens dann, wenn es ans Bezahlen der offenen Gas-Rechnungen der Ukraine geht. Bisher zahlen die europäischen Steuerzahler das Gas für die Ukraine: Entgegen allen Verträgen leitet die EU Erdgas in die Ukraine um, das sie offiziell für sich selbst bestellt hat. Diesen Zustand wollen die Russen nicht länger hinnehmen, wie Putin bei dem Treffen klarmachte.

Eine Aussage von Ukraines Präsident Petro Poroschenko nach dem Metting legt jedoch den Verdacht nahe, dass die EU-Steuerzahler auch künftig für die Gasrechnungen der Ukraine bezahlen werden: Poroschenko sagte, es habe eine grundsätzliche Einigung gegeben, nur die Finanzierung sei offen. Die Ukraine ist pleite und kann sich das Gas für die eigenen Bürger nicht leisten. Dieser Zustand dürfte sich in den wenigen Wochen bis zum Einbruch des Winters nicht ändern, weshalb die EU auf Günther Oettingers Angebot zurückkommen dürfte und die Rechnungen den Steuerzahlern unterjubeln wird. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich aber zuversichtlich, dass der Konflikt gelöst werden kann. Am kommenden Dienstag soll es neue Verhandlungen in Brüssel geben.

Der Kreml widersprach einer positiven Interpretation der Gespräche durch andere westliche Spitzenpolitiker. «Einige Teilnehmer des Mailänder Frühstücks zeigten keinen großen Willen, die Lage in der Ukraine objektiv zu erörtern», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge und kritisierte eine «absolut voreingenommene» Haltung bei einigen von ihnen.

Der italienische Regierungschef und Gastgeber Matteo Renzi sagte dagegen: «Ich denke, wir haben einen Schritt nach vorne gemacht.» Hollande sagte, die Ukraine-Krise belaste das Land selbst, Russland, Europa und die ganze Welt. Italien und Frankreich können die Sanktionen wegen der prekären Lage der Wirtschaft in ihren eigenen Staaten partout nicht gebrauchen.

Leichte Fortschritte habe es im Streit um einen Drohneneinsatz auf dem Gebiet der Ukraine gegeben. Moskau sei «gegebenenfalls auch bereit, sich an solchen Missionen zu beteiligen», sagte Merkel. Bei den Plänen gehe es weniger um die russisch-ukrainische Grenze, sondern um die Frage der Markierungslinie der Gebiete Donezk und Lugansk, in denen Wahlen stattfinden sollen. Hier gebe es Gespräche mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Das Bundesverteidigungsministerium räumte zu dem geplanten Einsatz von Bundeswehr-Drohnen ein, es gebe mit den unbemannten Fluggeräten im Winter bei größerer Kälte technische Probleme. Offen ist auch, wie die Betriebsmannschaften vor Angriffen geschützt werden könnten. Dazu bereiten sich deutsche Fallschirmspringer auf einen Einsatz vor.

Die Kanzlerin sagte, Putin und Poroschenko hätten sich zwar zum Minsker Friedensplan von Anfang September bekannt. «Wenn es dann um die Umsetzung der einzelnen Punkte geht, haben wir weiterhin große Divergenzen.» Zudem gebe es sehr unterschiedliche Auffassung über die Entstehungsgeschichte des Konfliktes. Hierzu empfiehlt sich ein Blick in einen interessanten Artikel in Foreign Affairs, in dem ehemalige US-Geheimdienstler beschreiben, warum ihrer Ansicht nach der Westen für die Entstehung des Konflikts verantwortlich sei. 

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/17/putin-liefert-doch-merkel-muss-sich-offenbar-mit-den-usa-abstimmen/

Gruß nach Rußland

TA KI

Zeichen gegen Putin: Polens Premier Donald Tusk Favorit für EU-Ratsvorsitz


Die EU könnte am Samstag ein deutliches Signal gegen Russland setzen: Polens Premier Donald Tusk, einer der Hardliner im Kampf gegen Wladimir Putin, ist der Favorit auf den Posten des EU-Ratspräsidenten. Der ehemalige spanische Lehman-Banker Luis de Guindos hat beste Chancen auf den künftig vom Steuerzahler als Hauptberuf nebst Apparat zu finanzierenden Posten des Eurogruppen-Chefs. Für den deutschen Kommissar Günter Oettinger dürfte kein besonders wichtiger Posten mehr frei sein.

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Am Samstag sollen zwei zentrale Personalentscheidungen für die Europäische Union fallen. Zwar will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sein Personaltableau für die neue Kommission erst später vorlegen. Aber die Regierungen wollen den neuen EU-Ratspräsidenten und die EU-Außenbeauftragte bestimmen.

EU-Außenbauftragte als Belohnung für Sozialisten

Die italienische Außenministerin Frederica Mogherini gilt mittlerweile als weitgehend gesetzt für diesen Posten. Zwar gibt es weiter Vorbehalte angesichts ihrer erst kurzen Amtszeit als Außenministerin. Sie war in der EU zuletzt vor allem kritisiert worden, weil sie sich zu freundlich gegenüber Russland verhalten habe. Aber Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi, der zur Führungsfigur der europäischen Sozialisten aufgestiegen ist, hat klar gemacht, dass er Mogherini auf diesem Posten sehen möchte. Andere europäische Sozialisten und vor allem die französische Regierung unterstützen dies.

Die Staats- und Regierungschefs aus den Reihen der konservativen Parteienfamilie EVP wollen dies offenbar mittragen. Weil die EVP als Siegerin der Europawahl Ende Mai mit dem Luxemburger Juncker den EU-Kommissionspräsidenten stellt, hat etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, dass nun die Sozialisten einen der Top-Posten besetzen können.

EU-Ratspräsident als Signal nach Moskau

Das Rennen um die Nachfolge Van Rompuys als künftiger EU-Ratspräsident, der die Runde der 28 EU-Staats- und Regierungschefs organisiert, gilt dagegen als offener. Mittlerweile werden nur noch zwei Namen genannt: die dänische Sozialdemokratin und Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt sowie der konservative polnische Ministerpräsident Donald Tusk – der als Favorit gilt.

Nachdem sich Tusk – wie Thorning-Schmidt – lange geziert hatte, sich überhaupt als Kandidat zu bezeichnen, änderte sich dies am Donnerstagabend: Seine Sprecherin sagte Reuters, dass EU-Regierungschefs immer stärker versuchten, Tusk zu einer Kandidatur zu bewegen. “Der Premierminister nimmt diesen Vorschlag sehr ernst und wird die Konsequenzen analysieren, die dies für Polen und seine Sicherheit hat, besonders im Licht der Ukraine-Krise“, sagte Malgorzata Kidawa-Blonska in Warschau. Und als wie groß Tusks Chancen zumindest in Warschau mittlerweile angesehen werden, zeigt die Tatsache, dass am Freitag die polnische Parlamentspräsidentin Eva Kopacz ankündigte, sie stünde als nächste Ministerpräsidentin bereit.

Gegen den polnischen Regierungschef spricht, wie Reuters analysiert, dass seine Fremdsprachenkenntnisse als sehr schlecht eingestuft werden – was für den Posten des EU-Ratspräsidenten sehr relevant ist. Denn dieser muss sich vertraulich mit allen Regierungschefs abstimmen, Sitzungen leiten und Textarbeit in Englisch an Gipfel-Dokumenten leisten. Er tritt zudem außerhalb Europas als Vertreter der EU auf.

Dennoch gibt es zwei Gründe, warum Tusk derzeit bessere Chancen eingeräumt werden als der weltgewandten Thorning-Schmidt. Zum einen dringen die osteuropäischen EU-Staaten darauf, endlich einen EU-Top-Posten mit einer Person aus ihren Reihen zu besetzen. Zum anderen gehört Tusks Partei zur konservativen Parteienfamilie EVP. Und dort gibt es die Meinung, dass die Sozialisten nicht zwei Top-Posten besetzen können. Am Samstagmorgen treffen sich die führenden Sozialisten wie etwa Italiens Regierungschef Renzi, Frankreichs Präsident Francois Hollande und SPD-Chef Sigmar Gabriel im Elysee-Palast in Paris, um ihre Linie endgültig abzustimmen.

Tusk hat in seiner Heimat zwar erhebliche Schwierigkeiten, doch das dürfte in Brüssel nicht ins Gewicht fallen: Im Zusammenhang mit einer Abhöraffäre ermittelt die polnische Staatsanwaltschaft gegen Tusk sowie den Zentralbankchef und den Innenminister. Es werde untersucht, ob sie ihre Machtbefugnisse überschritten hätten, teilte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch mit. Das Magazin “Wprost” hatte im Juni Mitschnitte eines Gesprächs zwischen Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz und Notenbankchef Marek Belka in Auszügen veröffentlicht. Belka bot demnach im Juli vorigen Jahres Konjunkturhilfen der Zentralbank an und verlangte im Gegenzug die Entlassung des damaligen Finanzministers Jacek Rostowski. Dieser verlor tatsächlich seinen Posten im November 2013 bei einer Umbildung des Kabinetts, das von Tusk geführt wird. Die Staatsanwaltschaft will nun untersuchen, ob durch eine informelle Absprache die Unabhängigkeit der Zentralbank verletzt wurde. Die Abhöraffäre hatte eine Regierungskrise in Warschau ausgelöst. Das Parlament sprach Tusk daraufhin das Vertrauen aus.

EU-Kommission sucht Frauen

Die Entscheidungen am Samstag werden auf jeden Fall Auswirkung auf die Zusammenstellung der EU-Kommission haben. Denn die oder der EU-Außenbeauftragte gehört auch der Kommission an, im Range eines Vizepräsidenten. Juncker hat angekündigt, dass er sich noch ein bis zwei Wochen Zeit für seine neue Mannschaft lassen will. Ein Problem für ihn ist nach wie vor der geringe Anteil an Frauen, die von den 28 Regierungen für die Kommissarsposten nominiert worden ist. “Leider ist es so, dass trotz meiner wiederholten Aufforderung die meisten Regierungen männliche Kommissarsanwärter schicken wollen“, kritisierte Juncker deshalb in der österreichischen Zeitung Kurier. Er hatte gefordert, dass mindestens ein Drittel der Kommissare – also mindestens neun – Frauen sein sollten. Der Präsident des Europäischen Parlaments (EP), Martin Schulz, hat mehrfach gedroht, dass das EP der Kommission ansonsten seine Zustimmung verweigern könnte.

Nun droht der Kommissionspräsident mit subtiler Rache: “Weibliche Kommissare werden dann ganz sicher sehr gute Chancen auf ein wichtiges Portfolio oder den begehrten Posten eines meiner Stellvertreter haben”, kündigte Juncker an. Zudem gab er erste Hinweise auf die Struktur seiner Kommission: So denke er an einen Vizepräsidenten für Wachstum und Investitionen, sagte Juncker. Ein anderer Vizepräsident könne sich um die Bereiche Haushalt, Wirtschaft und Beschäftigung kümmern. Offenbar sollen die Vizepräsidenten eine koordinierende Rolle für jeweils mehrere Kommissare bekommen. Beide genannten Posten könnten etwa den nominierten französischen Kommissar Pierre Moscovici interessieren. Was der deutsche Kommissar Günther Oettinger in seiner zweiten Amtszeit werden wird, scheint noch nicht festzustehen – trotz etlicher Medienberichte, in denen er als Handelskommissar gehandelt wird. Jedenfalls strebt die Bundesregierung einen wichtigen Posten ebenfalls im Wirtschaftsbereich ab.

Vorsitz der Euro-Gruppe für Spanien

Nachdem sich Bundeskanzlerin Merkel am Montag in Spanien für den früheren Wirtschaftsminister Luis de Guindos als nächsten Vorsitzenden der Eurogruppen-Finanzminister ausgesprochen hatte, dürfte dessen Nominierung als sicher gelten – auch dies könnte am Samstag entschieden werden. De Guindos würde dann 2015 Nachfolger des Niederländers Jeroen Dijsselbloem werden. Der Spanier war vor seinem Eintritt Chef der spanischen Abteilung der Investmentbank Lehman Brothers gewesen.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/30/zeichen-gegen-putin-polens-premier-donald-tusk-favorit-fuer-eu-ratsvorsitz/

Gruß an die EU-Marionetten der NATO

TA KI

 

Obama will Merkel von Sanktionen gegen Russland überzeugen


US-Präsident Obama will mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über schärfere Sanktionen gegen Russland beraten. An der Telefonkonferenz sollen zudem die Regierungs-Chefs von Großbritannien, Frankreich und Italien teilnehmen.

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US-Präsident Barack Obama will mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über schärfere Sanktionen gegen Russland beraten. An der Telefonkonferenz sollen der britische Premierminister David Cameron, Frankreichs Präsident Francois Hollande und der italienische Regierungschef Matteo Renzi teilnehmen, bestätigt ein US-Regierungsvertreter eine Reuters-Meldung.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisiert den Einsatz ukrainischer Sicherheitskräfte gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes als „blutiges Verbrechen“(hier). Die Übergangsregierung in Kiew führe „Krieg gegen ihr eigenes Volk“ und werde sich dafür verantworten müssen, sagt Lawrow in Moskau.

Zudem wirft Lawrow den USA vor, die Genfer Vereinbarung zu verzerren und zusätzliche Forderungen an die russische Regierung zu stellen (hier). Russland werde auf Basis der Übereinkunft zur Deeskalierung in der Ukraine beitragen, sagt Lawrow.

Die ukrainischen Sicherheitskräfte setzen ihren Einsatz gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes fort. Innenminister Arsen Awakow weist auf Facebook Berichte zurück, wonach die von der Führung so bezeichnete Anti-Terror-Operation ausgesetzt worden sei.

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Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/25/obama-will-merkel-von-sanktionen-gegen-russland-ueberzeugen/

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Gruß an die Kabale

TA KI