Maas’ Zensurgesetz soll heute klammheimlich durchgepeitscht werden


von Joachim Steinhöfel

Das bei Medien, Verbänden und in der Öffentlichkeit auf breite Kritik gestoßene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Justizminister Maas, das ja bereits einstimmig durch das Kabinett gegangen ist, stellt einen beispiellosen Anschlag auf die Meinungsfreiheit und einen Generalangriff auf die Gewaltenteilung dar.

Das Gesetz soll nun offenbar heute, am Dienstag, 16.05.2017, in den Fraktionssitzungen „durchgewunken“ und in dieser Woche still und heimlich in 1. Lesung am Freitag, 19.5.2017 (siehe die Tagesordnung des Bundestages, dort Punkt 38), eingebracht werden. Während das politische Deutschland durch das Beben der NRW-Wahl abgelenkt ist.

Wie die Homepage des Bundestages mit der Tagesordnung zeigt, fehlt interessanter- und überraschenderweise dort noch die Drucksache, um den Gesetzentwurf wenigstens in letzter Fassung noch einmal öffentlich nachlesen zu können. Zufall? Absicht? Oder wird auf den allerletzten Drücker daran noch gearbeitet, weil doch ein paar Grundrechte betroffen sind? Dass den Abgeordneten so die Möglichkeit genommen wird, sich hinreichend lange vor der Abstimmung mit dem zur Abstimmung stehenden Entwurf auseinander zu setzen, liegt auf der Hand. Das Gesetz soll ganz offensichtlich aber umgehend nach der nicht selten an einem Tag erfolgenden 2. und 3. Lesung und damit vor der Sommerpause, vor allem aber vor der Bundestagswahl, in Kraft treten. Mit dem Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit wollen Merkel und Maas offenbar so früh wie möglich anfangen.

Seit Adenauers vor dem Verfassungsgericht gescheitertem Versuch, ein Staatsfernsehen einzurichten, hat es in der Bundesrepublik keinen solchen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit gegeben. Dass das Gesetz vom Verfassungsgericht kassiert werden wird, steht für mich außer Frage. Deutschland kritisiert vollmundig die massiven Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Mit diesem Gesetzesvorhaben macht man einen ganz großen Schritt in dieselbe Richtung.

Rufen Sie ihren Bundestagsabgeordneten an und machen Sie ihm die Hölle heiß!

Quelle: https://brd-schwindel.org/maas-zensurgesetz-soll-heute-klammheimlich-durchgepeitscht-werden/

Gruß an die Erwachenden

TA KI

Der Paragraph § 130 StGB


Von Deutsches Maedchen

Der „Volksverhetzungsparagraph“ § 130 StGB wurde in den 1990er Jahren unter der Kanzlerschaft von Helmut Kohl zur weiteren Beschneidung der Meinungsfreiheit und zur Ausweitung der Zensur in der BRD deutlich verschärft.

Seither folgten immer weitere Verschärfungen, so dass man unweigerlich feststellen muss, dass die Zensur und Meinungsverfolgung in der BRD inzwischen zynischer sind als zu Hochzeiten der DDR.

Da der „Gesinnungsparagraph“ 130 nicht nur, wie die meisten Menschen wohl denken, „Volksverhetzung“ im Sinne von Aufrufen zu Mord und Gewalt abdeckt, sondern darüber hinaus auch die so genannte Holocaustleugnung, ist er ein echtes und damit tatsächlich antirechtsstaatliches „Sondergesetz“, welches uns in unserem Grundrecht (Artikel 5 GG) auf die Freiheit der Meinungsäußerung beschneidet.

Von den Vertretern der Praxis der Meinungsverfolgung wird gerne behauptet, das Äußern von „Zweifeln“ an der offiziellen Darstellung vom so genannten Holocaust sei keine Meinungsäußerung, sondern ein Verbrechen, weil dies gegen ein Strafgesetz verstößt!

Mit diesem fragwürdigen Argument aber kann jede Diktatur die Praxis der Meinungsverfolgung als rechtens rechtfertigen. Auch die im Bolschewismus unter Stalin wegen ihrer „mißliebigen Ansichten“ Verfolgten wären demnach zu Recht verfolgt worden. Denn auch sie hatten Meinungen geäußert, welche von den Herrschenden nicht als Meinungsäußerungen, sondern als Verbrechen eingestuft wurden.

Wenn die Vertreter der BRD das Recht zu haben glauben entscheiden zu können, welche Meinungsäußerungen in ihren Augen ein Verbrechen sind und welche nicht, dann dürfen sie nicht gleichzeitig Erdogan kritisieren, wenn dieser den türkischen Journalisten Deniz Yücel wegen dessen Meinungsäußerungen einsperren läßt, die in der Türkei als strafbar gelten.

Es kommt hinzu, dass es in der BRD keine Volksverhetzung ist und auch sonst in keiner Weise strafrechtlich verfolgt wird, wenn die Opfer des Vertreibungsvölkermordes und des Raubes der Ostgebiete des Deutschen Reiches verunglimpft werden.

Es wird auch nicht strafrechtlich verfolgt, wenn dieser Vertreibungsvölkermord an mindestens 15 Millionen Deutschen verharmlost, heruntergespielt, ganz abgestritten oder sogar gerechtfertigt wird! Auch darf in der BRD völlig straf- und konsequenzlos eine Wiederholung des Bombenholocausts von Dresden gefordert werden, mit Schildern wie „Bomber Harris, do it again“.

Angesichts dieser Tatsachen ist es doch mehr als verdächtig und darüber hinaus unbegreiflich, wenn in der BRD selbst Menschen in hohem Alter wegen ihrer völlig gewaltlosen dissidenten Ansichten zu in der BRD „zwangsglaubensverordneten“ Version vom so bezeichneten Holocaust erbarmungslos zu Gefängnisstrafen verurteilt werden. Ist es da verwunderlich, dass viele Menschen das Gefühl bekommen, dass hier etwas nicht stimmt?

Der Artikel 5 GG der BRD sagt im Wortlaut, dass wir das Recht haben, unsere Meinung in Schrift, Bild und Wort zu sagen und uns mittels öffentlich zugänglicher Quellen eine „eigene Meinung“ zu bilden. Jedoch – Zitat „Dieses Recht findet seine Schranken in den Gesetzen“(!?)

Paragraph 130 StGb ist eine sondergesetzliche und damit antirechtsstaatliche Norm, welche abweichende Ansichten zu einer vom herrschenden System als „richtig“ vorgeschriebenen Geschichtsversion unter Strafe stellt. Mögen diese auch noch so gewaltfrei, fundiert und begründet geäußert werden.

Ein solches Vorgehen ist von Diktaturen her offiziell bekannt, nicht aber in einer Demokratie!

Das Strafmaß für eine Übertretung des Sondergesetzes zur Meinungsverfolgung und Zensur ist beachtlich:

Es kann sich entweder um eine Geldstrafe oder um eine Gefängnisstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren Haft handeln. Wie sich insbesondere im Falle Horst Mahlers zeigte, können sich bei unliebsamen Meinungsäußerungen noch wesentlich höhere Haftstrafen ergeben.

Höchst bemerkenswert ist, wie bereits erwähnt, dass dieses einzigartige Sondergesetz zur Verfolgung abweichender Ansichten lediglich Minderheiten, Menschen anderer Rassen oder fremder Religionen schützt.

Deutsche sind von diesem Schutz nicht betroffen, was im Genauen bedeutet: Eine Hetze, die sich gegen Deutsche richtet, einen Deutschen beleidigt oder die Kriegs- und sonstigen Verbrechen an Deutschen oder dem deutschen Volk in Abrede stellt, steht in der BRD „nicht“ unter Strafe!

Im Gegensatz zu allen anderen Strafverfahren laufen Verteidiger in den politischen Prozessen zur Meinungsverfolgung Gefahr, selber bestraft zu werden, wenn sie ihrer Aufgabe gerecht werden und ihren Mandanten ehrlich zu verteidigen versuchen.

Durch die Besonderheit des Paragraphen 130 StGB ist bei Anklagen wegen dissidenter Meinungsäußerungen eine wirkliche Verteidigung überhaupt nicht möglich. Die Anklage ist quasi gleichbedeutend mit dem Schuldspruch!

Die Prozesse sind also in Wirklichkeit eine Farce. Aufgrund des Charakters des Sondergesetzes steht die Verurteilung bereits vorher fest.

Darüber hinaus fragt sich der vernunftbegabte Mensch, worauf ein solches „Sondergesetz“ in Wirklichkeit abzielt und weshalb es bei einem „Meinungsverbrechen“ nicht selten zu einer schärferen Verfolgung und weit härteren Strafen führt als bei einem tatsächlich begangenen Gewaltverbrechen!

Ich denke nicht, dass den meisten Menschen wirklich klar ist, wie diese Prozesse und die gesetzliche Meinungsverfolgung tatsächlich ablaufen. In den Medien erfährt man darüber wenig und wenn doch, dann meist in Form von Hetzartikeln, die in Existenz vernichtender, beleidigender und bösartigster Propaganda den Angeklagten von vorn herein aburteilen. Dies hat mit Journalismus nichts mehr zu tun!

Es ist ohne eine genauere Recherche kaum möglich sich ein neutrales und der Wahrheit entsprechendes Bild zu machen und zu verstehen, warum jemand überhaupt angeklagt wurde und wofür er sich verantworten muss. Die Verurteilten selbst kommen in der Mainstreampresse selten zu Wort!

Dies nimmt zum Teil Züge an, die nicht mehr weit von einer Hexenjagd entfernt sind und der wir uns entschieden entgegen stellen sollten, wenn wir freie und vorallem „frei denkende“ Menschen bleiben möchten!

Ein Deutsches Mädchen

Quelle: https://brd-schwindel.org/der-paragraph-130-stgb/

Gruß an die Denkenden

TA KI

Polizist spricht Klartext über innere Sicherheit in Deutschland


Terrorismus, Linksextremismus & Ausländerkriminalität – Ein Polizist (Claus Schaffer) aus Schleswig Holstein packt aus und spricht Klartext!

Die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland ist massiv gefährdet und demokratische Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit können nicht mehr uneingeschränkt gewährleistet werden!

News 23

Gruß an die Klardenker

TA KI

Niederländische Medien setzen Dr. Phil TV-Show ab, nachdem Elite Pädophilie-Netzwerk enthüllt wurde


Das Timing könnte verdächtiger nicht sein.

Vor einer Woche wurde der Prominentenpsychologe Dr. Phillip McGraw einer der ersten, der die Welt der Elite-Pädophilie im Massenmedien-Fernsehen bloßstellte. In einem Segment mit einer Frau, die sich “Kendall” nennt, haben er und der Rest der Welt erfahren, wie sie buchstäblich in die Welt der Elite Sex-Sklaverei hineingeboren worden war und auch in ihr aufwuchs.

Kendall erklärte, dass sie “geboren“ wurde, ein Sex-Sklave zu sein, da ihre Eltern sie absichtlich an den Menschenhändler ‘verkuppelt‘ hatten, den sie als ihren “Eigentümer“ bezeichnet. Seitdem hat sie einige der weltweit Mächtigsten und Mitglieder der Elite bedient. In einem Fall beschreibt Kendall, wie sie zwischen Gruppen von reichen und prominenten Männern und Frauen herumgereicht wurde, so dass diese sich mit ihr zur Befriedigung ihrer sadistischen sexuellen Lust „abwechseln“ konnten.

Die Informationen sind wahrlich niederschmetternd, da die Frau gesteht, dass sie dazu gezwungen wurde, Kinder im Alter von nur 5 Jahren zu vergewaltigen. Darüber hinaus wurde sie von ihrem “Eigentümer“ gezwungen, ein Baby zu töten. Auf die Frage, wann sie zum ersten Mal vergewaltigt wurde, sagte Kendall, dass es “war, bevor ich reden konnte – ich war es bereits gewohnt, als ich 2 Jahre alt war.”

Bis vor kurzem noch war die Theorie, dass es ein Elite-Pädophilie-Netzwerk gebe, als eine bloße Verschwörungstheorie abgetan worden. Die in den Massenmedien ausgestrahlte Sendung hat die Wahrheit enthüllt, aber möglicherweise hat die niederländische Firma RTL die Dr. Phil Show, die seit 2002 im Programm war, eben deshalb abgesetzt.

In einem übersetzten Zitat der niederländichen RTL-Tochter heißt es, dass die Dr. Phil Show abgesetzt worden sei aufgrund von “Entscheidungen zugunsten von mehr Vielfalt in der Programmgestaltung.” Da die Show seit fast 15 Jahren im Fernsehen lief, und das Elite Pädophilie-Netzerk just in der letzten Woche entlarvt wurde, ist das Timing indes einigermaßen seltsam.

Die Niederlande sind wegen Pädophilie-Aktivitäten auf den höchsten Ebenen in der Gesellschaft während der letzten Jahren ohnehin bereits unter heftige Kritik geraten. Laut des englischsprachigen niederländischen Medienunternehmens NL Times wurden politische Führer – darunter ein Bürgermeister und ein Justizbeamter der Niederlande – von mutmaßlichen Kinder-Sexhandels-Opfern vor Gericht gebracht . Darüber hinaus versuchte eine niederländische Pädophilen-Gesellschaft im Jahr 2014, ein höchstrichterliches Verbot ihrer Organisation mit der Behauptung anzufechten, das Verbot bedeute eine Verletzung ihrer Meinungsfreiheit.

Das Elite Pädophilie-Netzwerk erstreckt sich weltweit, weshalb Informationen über die Angelegenheit offenbart werden müssen. Zwar gibt es keine Beweise dafür, dass die Dr. Phil Show durch hochstehende Mitglieder der Gesellschaft in den Niederlanden abgesetzt wurde, der Zeitpunkt ist dennoch höchst fragwürdig

Wie denken Sie darüber? Bitte hinterlegen Sie nachstehend Ihren Kommentar, und teilen Sie diese Nachricht mit Anderen!

Verweise:

Übersetzt aus dem Englischen von  http://anonhq.com/dutch-media-cancels-dr-phil-show-exposing-elite-pedophilia-ring/

 

Der Kinderpornografie-Hollywood-Massenmedien-Link, den die Elite-Vergewaltiger uns vorenthalten wollen

http://derwaechter.net/der-kinderpornografie-hollywood-massenmedien-link-den-die-elite-vergewaltiger-uns-vorenthalten-wollen

Britische Polizei kündigt an, dass Pädophile nicht mehr verhaftet werden, da es zu viele sind

http://derwaechter.net/britische-polizei-kundigt-an-dass-padophile-nicht-mehr-verhaftet-werden-da-es-zu-viele-sind

Der ehemalige Sprecher des US-Repräsentantenhauses und überführte Pädophile Dennis Hastert verklagt sein Opfer wegen Bruchs des Stillschweigens

http://derwaechter.net/der-ehemalige-sprecher-des-us-reprasentantenhauses-und-uberfuhrte-padophile-dennis-hastert-verklagt-sein-opfer-wegen-bruchs-des-stillschweigens

Anonymous hat soeben 1/5 der Kinder-Pornographie im Darknet aus dem Verkehr gezogen

http://derwaechter.net/anonymous-hat-soeben-15-der-kinder-pornographie-im-darknet-aus-dem-verkehr-gezogen

Quelle: http://derwaechter.net/niederlandische-medien-setzen-dr-phil-tv-show-ab-nachdem-elite-padophilie-netzwerk-enthullt-wurde

Gruß an die Wahrheit

TA KI

Paul Craig Roberts: Deutschland RIP


Von Paul Craig Roberts

Wer hätte sich vorstellen können, dass die einst große deutsche Nation derart von Washington beherrscht wird? Es ist außergewöhnlich, aber so ist es geschehen. Washingtons Hure Merkel hat zugestimmt Deutschland mit den Flüchtlingen aus Washingtons 16 Jahren illegaler Kriege gegen Muslime in Nord-Afrika und im Mittleren Osten zu füllen. Dies sind Kriege, welche von Merkels korrupter Regierung möglich gemacht wurden.

Das deutsche Volk selbst ist von diesem Ergebnis nicht angetan, aber das Erheben seiner Stimme wird durch Merkels von Washington befohlene Gesetzgebung unterdrückt, welche Opposition gegen die Unterbringung von Washingtons Kriegsflüchtlingen als “Hassrede“ definiert.

Washingtons Hure und ihr unterwürfiges deutsches Kabinett wollen Facebook, Twitter und anderen sozialen Medienplattformen Bußgelder in Höhe von € 50 Millionen auferlegen, falls sie Beschwerden darüber gestatten, dass Deutschland von Moslems überrannt wird. Wer sich beschwert, wer also die in Deutschland garantierte Meinungsfreiheit ausübt, wird zum Hass-Kriminellen oder Verbreiter von Fake News erklärt.

Es ist unmöglich sich noch mehr Unterwürfigkeit gegenüber Washington vorzustellen, als die vollkommen korrupte und anti-deutsche Merkel-Regierung an den Tag legt.

Die gesamte Geschichte des 21. Jahrhunderts ist die Geschichte durch zionistische Neokonservative und den Staat Israel angestifteter Kriege Washingtons gegen muslimische Länder. Bisher wurden der Irak, Libyen, Somalia, Afghanistan, der Jemen und Teile von Syrien und Pakistan durch willkürliche militärische Angriffe zerstört, welche nach dem durch die Vereinigten Staaten etablierten Nürnberg-Standard zweifelsohne Kriegsverbrechen sind.

Der “Krieg gegen den Terror“-Schwindel hat nicht nur Millionen von Menschen ermordet und vertrieben und Wellen muslimischer Immigration über die westliche Welt gebracht, er hat auch die westliche bürgerliche Freiheit zerstört.

Merkels Washington gegenüber unterwürfige Huren-Regierung will Deutsche, welche gegen Washingtons Barbarei und die schlimmen Folgen für Deutschland protestieren, für “Hass-Verbrechen“ und das Verbreiten von “Fake News“ bestrafen. Mit anderen Worten, die Hure will, dass kein Deutscher in der Lage ist zu sagen, wie die Konsequenzen für Deutschland als Washingtons Marionette aussehen.

Dasselbe geschieht in den USA mit den Listen derjenigen, welche für das Aussprechen der Wahrheit als “russische Agenten“, “Putin-Werkzeuge“ und “Verbreiter von Fake News“ bezeichnet werden.

Wie überlebt die Wahrheit eine Propaganda dieser Größenordnung? Nur durch Netzseiten, auf denen Menschen den Mut haben die Wahrheit auszusprechen.

***

>>> zum englischsprachigen Original-Beitrag

Übersetzungen aus dem Englischen vom Nachtwächter

Quelle: http://n8waechter.info/2017/04/paul-craig-roberts-deutschland-rip/

Gruß an die Erwachenden

TA KI

Silvana Heißenberg im Exklusivinterview: „Mir verbietet keiner den Mund! „


Sie ist eine europaweit bekannte Schauspielerin und Model. Zuletzt war sie in Serien wie „Einsatz in Köln“ oder „Auf Streife“ bei den Sendern RTL und Sat 1 zu sehen. Allerdings nur so lange, bis sie anfing Kritik am etablierten politischen System zu üben. Ihre Aufträge fielen aus, sie war einem regelrechten Druck von Links ausgesetzt und musste um ihre Existenz bangen. Silvana Heißenberg hat aber Mut genug, trotzdem den Mund aufzumachen und Kritik an der Zuwanderungspolitik, Kanzlerin Angela Merkel und die Zustände in Deutschland zu üben.

unzensuriert.de gab sie ein exklusives Interview.

Viele Politiker würden die berechtigten Ängste der Bevölkerung, gerade von Mädchen und Frauen nicht verstehen wollen und stattdessen absurde Ratschläge geben, man solle „eine Armlänge Abstand halten“ und „Bändchen & Laufschuhe“ gegen sexuelle Übergriffe von „Geflüchteten“ tragen, glaubt Heißenberg. Merkel meine, dass auch „Blockflötenspielen“ hilfreich sei. Dieser unmenschliche Hohn sei der Schauspielerin zu Folge gar nicht in Worte zu fassen. „Politiker sind nur die Angestellten des Volkes und haben ausschließlich die Interessen ihres Volkes zu vertreten und von sonst niemandem“.

Auf Facebook zeigt sich die Schauspielerin weiterhin kämpferisch: „Verschließe ich meine Haustüre, weil ich die Menschen draußen hasse? Nein! Ich verschließe sie, weil ich die Menschen drinnen liebe, sie mir wichtig sind, und ich sie schützen möchte. Aus diesem Grund haben Türen Schlösser und Staaten Grenzen.“

Frau Heißenberg, wie kam es dazu, dass Sie sich öffentlich zur derzeitigen politischen Lage äußerten? 

Ich hatte mich bislang sehr wenig für Politik interessiert, aber als eine Frau Merkel plötzlich und ohne Grund, Ende 2015, die gesamten europäischen Grenzkontrollen außer Kraft setzte und alle Menschen aus muslimischen Ländern zu uns nach Europa einlud, denn der Krieg in Syrien dauerte ja schon über 4 Jahre an, beschäftigte ich mich sehr intensiv mit der aktuellen Regierungs- und Asylpolitik.

Millionen Menschen, zum überwiegenden Teil nur Männer im wehrfähigen Alter, strömten nach Merkels Einladung unaufhaltsam nach Europa. Es waren ja nicht nur Syrer, sondern diese Menschen kamen aus verschiedenen arabischen und afrikanischen Ländern zu uns.

Ich habe absolutes Verständnis dafür, dass man Kriegsflüchtlingen, die um ihr Leben und das Leben ihrer Kinder bangen müssen, helfen muss. Vor Ort hätte man besser helfen können und müssen.

Gab es einen ausschlaggebenden Moment für Sie, sich politisch zu äußern?

Immer wieder baten mich meine Fans darum, doch bitte einmal öffentlich Stellung zu diesem „Asylwahnsinn“ zu beziehen, aber ich hielt mich zurück. Als jedoch in der Silvesternacht 2015/2016 massenhaft Frauen, durch Merkels Gäste, vorwiegend in Köln, belästigt und vergewaltigt wurden, täglich neue Straftaten von den „Geflüchteten“ begangen wurden, platzte mir endgültig der Kragen. Denn zu diesen Geschehnissen konnte und wollte ich nicht länger schweigen.

Was waren die ersten Reaktionen auf die mutigen Ansprachen im Internet zu der misslungenen politischen Vorstellung in Deutschland und Europa?

Die positive Resonanz war sehr groß. Mir wurde täglich in unzähligen Nachrichten dafür gedankt, dass ich regelmäßig Informationen über weitere Gesetzesbrüche der regierenden Politiker, über die milden Justizurteile, wenn es um muslimische Straftäter geht und über tägliche neue „Einzelfälle“ dieser „Geflüchteten“ postete.

Wer über sieben sichere Länder hinweg „flüchtet“, um in das gelobte Land zu gelangen, wo es die höchsten Sozialleistungen gibt, sich nicht an die Gesetze, Kulturen, Religionen, Werte des Gastlandes hält und anpasst, ist kein Kriegsflüchtling, sondern Deserteur und Wirtschaftsmigrant.

Einzelne verließen meine Facebook-Liste mit den Worten: „Mit braunem Pack, mit Rechten, mit Nazis, möchte ich nichts zu tun haben.“ Von 5.000 Leuten, verließen also ca. 100 meine Liste.

Was geschah in Folge? Wie betroffen ist Ihre berufliche Zukunft?

Ca. ein Jahr lang geschah gar nichts, im Gegenteil. Auch in den Pausen während meiner Dreharbeiten sprach ich dieses „Flüchtlingsthema“ offen an und äußerte deutlich meine Meinung. Von keinem Einzigen, weder von anderen Darstellern, noch von den Regisseuren hörte ich je einen entsetzen Aufschrei, wie „furchtbar“ meine Einstellung doch sei. Jeder sagte, dass diese unkontrollierte, bedrohliche Masseninvasion so nicht weitergehen könne.

Im Oktober 2016 erhielt ich eine Email vom NDR Zapp Magazin, in der ich gefragt wurde, ob das Facebook-Profil von Silvana Heißenberg auch tatsächlich mir gehöre, und ob ich zu meinen Äußerungen stehe. Ich ließ eine Mitarbeiterin ausrichten, dass ich selbstverständlich zu meinen Äußerungen stehe und eine Patriotin sei.

Am 12. Oktober 2016 gab es dann im NDR Zapp Medienmagazin einen Bericht über mich, mit dem Titel: „Die falsche Frau der Woche“. Gemeint war ich. Es wurden Szenenausschnitte von mir in meinen Schauspielrollen von RTL und Sat.1 gezeigt. So kommentierte Zapp beispielsweise: „Hier spielt Schauspielerin Silvana Heißenberg noch die liebe Mutter“, „aber privat scheint sie ganz weit rechts zu sein!“

Wenige Tage nach Ausstrahlung dieses Zapp Berichts erfuhr ich von meinen Produktionsfirmen, dass nicht nur RTL, sondern nun auch Sat.1 zukünftig nicht mehr mit mir zusammenarbeiten wollen. Unglaublich war ebenfalls, dass meine fertig produzierten Serien mit RTL und Sat.1 nun nicht mal mehr ausgestrahlt werden sollten. Ich schrieb RTL und Sat.1 eine lange Email und erhielt keine Antwort, obwohl wir jahrelang sehr gut zusammen arbeiteten.

Werden Sie weitermachen, Inhalte wie derzeit auf ihrer Facebook-Seite zu veröffentlichen?

Selbstverständlich werde ich auch weiterhin die Nachrichtenberichte über die vorsätzlichen Gesetzesbrüche der regierenden Politiker und die weiteren Straftaten der „Geflüchteten“ veröffentlichen, um zu zeigen, was unserem Volk mit dieser illegalen Masseninvasion angetan wird und womit wir nun täglich leben müssen.

Mir verbietet keiner den Mund!

Haben Sie auch Zuspruch erfahren?

Ich erhalte fast ausschließlich positiven Zuspruch, denn die Stimmung der Bevölkerung kocht bei vielen vor Wut über.

Nach der Ausstrahlung des Zapp Berichts folgte ein kleiner Shitstorm, in dem ich als „braune Dreckschleuder; dummes Stück Scheiße; Natzi…e, …“ tituliert wurde.

Was würden Sie ändern wollen, wenn Sie die Entscheidungshoheit hätten?

Als erstes natürlich die Familienpolitik, welche von den herrschenden deutschen Anti-Volksparteien seit Jahrzehnten sträflich vernachlässigt wird. Das Bildungssystem muss reformiert werden. Die Steuergesetze müssen geändert werden; fast 50% Lohnsteuern sind unverfroren. Des Weiteren wünsche ich mir natürlich eine direkte, wahre Demokratie, die vom Volk ausgeht, wie in der Schweiz. Wir sollten parallele zum demokratiefernen BRD-Parteienzirkus zumindest ein Bürgerparlament haben in dem kompetente, verdienstvolle Bürger regelmäßige Volksbegehren und Volksabstimmungen vorbereiten, um dem zum bloßen Wahlvieh degradierten deutschen Bürger endlich wieder eine Stimme und ein Mitbestimmungsrecht zu geben.

Wie sehen Sie den politischen Erfolg von Parteien wie der AfD?

Wir haben inzwischen ein gleichgeschaltetes Blockparteien-System, wie in der ehemaligen DDR, welches voll und ganz nach der Pfeife einer einzigen Person, nämlich Oberbefehlshaberin Merkel tanzt. Vor diesem Hintergrund finde ich es sehr verwunderlich, das die volksnahe AfD nicht noch mehr Erfolg bei Wahlen hat bzw. hatte.

Antideutsche Parteien, die ausschließlich vor bevorstehenden Wahlen Ihre Volksnähe vorgaukeln, sind unwählbar, deshalb ist es für mich völlig verständlich, dass eine patriotische Partei immer größeren, politischen Erfolg erzielt.

Was würden Sie Bundeskanzlerin Merkel sagen wollen, wenn Sie ihr persönlich etwas ausrichten könnten?

An dieser Stelle möchte ich den US-Präsidenten Donald Trump zitieren, dem ich voll und ganz zustimme: „Einwanderung ist ein Privileg, kein Recht. Das eigene Volk kommt immer zuerst.“ Frau Merkel meint aber, dass das Volk „jeder“ sei, „der in diesem Land lebt“.

Bei öffentlichen Festen und Veranstaltungen müssen nun in Deutschland Schutzzonen für Mädchen und Frauen eingerichtet werden, um diese vor enthemmten Männern aus den arabischen und afrikanischen Herkunftsländern zu schützen, die angeblich zu uns kamen um Schutz suchen. Das Münchner Oktoberfest, Weihnachtsmärkte, Silvesterfeiern, Musikveranstaltungen, … werden nun polizeilich massiv gesichert und eingezäunt, mit Betonabsperrungen gesichert, um weitere Terroranschläge zu verhindern. 2 Millionen. Afrikaner sind derzeit auf dem Weg nach Europa. Täglich müssen wir nun mit weiteren Terroranschlägen rechnen. Was sind das für unerträgliche Zustände, die uns eine Frau Merkel und deren Entourage beschert haben?

Ich würde dieser Frau ausrichten, dass sie für den nicht wieder gutzumachenden Schaden, den sie dem deutschen Volk und ganz Europa zugefügt hat, und ihrem willkürlichen, rechtswidrigen Handeln verantwortet, sofort zurücktritt und ihren Platz für einen kompetenten, volksnahen und patriotischen Bundeskanzler räumt.

Quelle: https://www.unzensuriert.de/content/0023619-Silvana-Heissenberg-im-Exklusivinterview-Mir-verbietet-keiner-den-Mund

Danke an Holger Greiner

Gruß an die Deutlichen

TA KI

Heiko Maas – Wie ab 2018 die Zensur legal wird


Die Lämmer-Show

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Bald zwei Jahre Haft für kritische Bürger? Österreich definiert „Staatsfeinde“ neu


Ab wann wird aus ein paar kritischen Bürgern eine staatsfeindliche Bewegung? Diese Frage beschäftigt die Österreicher. In Zukunft drohen bis zu zwei Jahre Haft für einen Straftatbestand, der sehr weit auslegbar ist.

Wer sich einer „staatsfeindlichen Bewegung“ anschließt oder eine solche führt, soll in Österreich zukünftig mit bis zu einem oder zwei Jahren Haft bestraft werden. Das ist die Idee von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) für einen neuen Straftatbestand.

Laut offizieller Darstellung sind mit „staatsfeindlichen Bewegungen“ Staatsverweigerer ähnlich der „Reichsbürger“ hierzulande gemeint. Kritiker warnen jedoch, dass das Gesetz auch auf Menschen anwendbar wäre, die einfach nur gegen ein Bauprojekt demonstrieren oder auf in irgendeiner anderen Hinsicht Kritik äußern, denn der Vorschlag ist sehr weit auslegbar.

Anwendbar auf praktisch jeden

Die Initiative „Epicenter.Works“ warnt davor, dass auch zivilgesellschaftliche Kritik an Behörden oder Politikern unter den Tatbestand fallen könnte. Auf ihrer Website heißt es:

„Wenn das Gesetz in der geplanten Form beschlossen wird, kann man sehr einfach zum Staatsfeind erklärt werden. Es reicht, einen unliebsamen Bürgermeister zu kritisieren oder gegen politische Entscheidungen aktiv zu werden. Wer aus Umweltschutzgründen gegen ein geplantes Bauprojekt demonstriert und dabei mit friedlichem Protest versucht, die Bauarbeiten zu behindern, wird mit zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht.“

„Es reicht, wenn zehn Menschen staatsablehnende Haltung teilen“

Der „Standard“ berichtet am 21. Februar: „Mit dem neuen Gesetz wäre für eine strafrechtliche Verfolgung ein geringerer Organisationsgrad der handelnden Personen notwendig. Es müssten weder gemeinsame Strukturen vorhanden sein noch Kundgebungen oder Ähnliches abgehalten werden. Es reicht, wenn zumindest zehn Menschen die gleiche staatsablehnende Haltung teilen.“

Die Definition einer „staatsfeindlichen Verbindung“ existiert bereits in Österreichs Strafrecht. Zur Begründung, warum nun ein neues Gesetz her muss, heißt es in den Erläuterungen zum Vorschlag, seit Mitte 2014 würden in Österreich vermehrt Bewegungen auftreten, welche die Hoheitsrechte der Republik infrage stellen (Freeman, OPPT, Souveräne etc.). Geschätzte 1.200 Aktivisten gebe es derzeit, sagt Innenminister Sobotka laut APA. Man habe „das Thema lange nicht ernst genommen.“

Der Vorschlag lautet:

„Wer eine Bewegung gründet oder sich in einer solchen führend betätigt, die darauf ausgerichtet ist, die Hoheitsrechte der Republik Österreich, der Bundesländer oder der Gemeinden und ihrer Organe nicht anzuerkennen oder sich solche Hoheitsbefugnisse selbst anzumaßen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen“ (Gesetzentwurf laut „Standard“)

Zehn Spinner rechtfertigen noch kein Gesinnungsstrafrecht“

Unter einer „Bewegung“ sind übrigens schon zehn Personen zu verstehen, schreibt die „Presse“, die in einem Kommentar davor warnt, dass der Gesetzentwurf „a) ziemlich unbestimmt ist und b) die Grenze zum Gesinnungsstrafrecht zu überschreiten droht.“ Es handele sich hier um „Anlassgesetzgebung“, die versuche, ein „Gefühl der Unsicherheit“ zu bekämpfen“. „Zehn Spinner rechtfertigen eine Straftat mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe nicht“, wird Strafrechtler Alexander Tipold dazu zitiert.

Der Anfang von „Bekämpfungsgesetzgebung“

„Die Schaffung eines solchen Gesinnungsstrafrechts öffnet für künftige Generationen die Tore, die schleichende Abschaffung der freien Demokratie auf der Basis von Gesetzen rechtsstaatlich formal korrekt zu betreiben“, meint dazu Christof Tschohl, Jurist und Obmann von „Epicenter.Works“.

Von der „Entgleisung des Justizministers“ entsetzt ist auch Alexander Czadilek, ein Jurist der Organisation: „Wir befinden uns offensichtlich im Übergang weg von einer ‚Strafrechtgesetzgebung‘, die inkriminiertes Verhalten sanktioniert, hin zu einer ‚Bekämpfungsgesetzgebung‘, die ‚unsere Feinde‘ schon im Vorfeld erkennen und ausschalten soll. Das ist eine enorme Gefahr für unsere Demokratie“, sagt er.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/bald-zwei-jahre-haft-fuer-kritische-buerger-oesterreich-definiert-staatsfeinde-neu-a2080760.html

Gruß an die Meinungsfreiheit

TA KI

Diese 8 Worte dürfen Sie nicht sagen, sonst…


von Michael Grandt

In unserer „Meinungsfreiheitsrepublik“ gibt es „Sagbarkeitsregeln“, die Sie schnell zu einem Rechtspopulisten machen. Welche das sind, erfahren Sie hier …

Die „Zensur“ findet über „Sagbarkeitsregeln“ statt

Frage: Wer errichtet in einem „demokratisch“ verfassten Gemeinwesen, das in seinem Grundgesetz festlegt, dass eine Zensur nicht stattfindet (vgl. GG Art. 5, 1), überhaupt sprachliche Grenzen?

Antwort: Keine einzelnen, sondern die Gesellschaft. Denn es gibt eine weitgehende gesellschaftliche Übereinkunft der linken Gutmenschen darüber, was als „ sagbar“ gilt. Wer diese Übereinkunft übertritt, bricht ein Tabu und muss gegebenenfalls mit Sanktionen rechnen.

Keine objektive Geschichtsschreibung möglich

Daneben gibt es geschriebene Gesetze, die den Sprechern und Schreibern bei politischen Auseinandersetzungen Grenzen aufzeigen. Diese Gesetze beziehen sich in Deutschland z. B. auf die NS-Vergangenheit. Im § 130 des Strafgesetzbuches ist geregelt, dass die Verbrechen des Nationalsozialismus nicht „in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“, gebilligt, geleugnet oder verharmlost werden dürfen.

Dies lässt keine vollständig objektive Geschichtsforschung zu, denn der gesellschaftliche Diskurs und NICHT die historischen Tatsachen bestimmen letztlich unser Geschichtsbild. Deshalb recherchiere ich zu diesem Thema häufig mit ausländischen Quellen, die diese Einschränkung der Forschung nicht kennen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung teilt den Wortschatz von (Rechts)Populisten in folgende drei Kategorien ein:

1. Wörter, die politische Konzepte bekämpfen:

Diese Wörter dienen dazu, politische Konzepte und Phänomene, die den Rechtspopulisten als bekämpfenswert gelten, extrem negativ zu bewerten. Dies geschieht häufig durch die Verwendung historisch belasteter Vokabeln.

Beispiele:

  • Umvolkung
  • Bevölkerungsaustausch (im Zusammenhang mit Flüchtlingen)
  • Ethnosuizid (= Verharmlosung des Holocaust)
  • Islamisierung (im Zusammenhang mit Flüchtlingen)

Die Erklärung der Bundeszentrale für politische Bildung:

„Wird beispielsweise im Zusammenhang mit den aktuellen Flüchtlingsbewegungen von einer Umvolkung oder einem Bevölkerungsaustausch gesprochen, so wird damit – auch wenn es vielen gar nicht bewusst sein mag – ein nationalsozialistischer Topos aktiviert (…) Heutzutage soll mit der Vokabel auf eine drohende „Überfremdung“ Deutschlands hingewiesen werden. Gemeint ist also, dass die Politik der Bundesregierung dazu führe, dass „das deutsche Volk“ in der Bundesrepublik Deutschland durch zunehmende Immigrationsbewegungen Nichtdeutscher gegen eine ausländische Bevölkerung ausgetauscht werde (…) Dieses Konzept, nach dem also in Deutschland v.a. Deutsche zu wohnen haben bzw. nach dem Deutschland den Deutschen gehöre, ist mit der politischen und gesellschaftlichen Realität freilich nicht in Einklang zu bringen“.

2. Wörter, die historisch belastet sind:

Diese Wörter sind historisch belastet und sollen offenbar reanimiert und gleichzeitig rehabilitiert werden.

Beispiele:

  • Völkisch
  • Volksverräter
  • Lügenpresse

Die Erklärung der Bundeszentrale für politische Bildung:

„Die häufig auf Demonstrationen von Pegida und AfD zu hörende Vokabel Lügenpresse hat eine lange Geschichte (..)Bereits während des 1. Weltkrieges wurde Lügenpresse verwendet und diente später insbesondere den Nationalsozialisten zur pauschalen Abqualifizierung unabhängiger Presseorgane. Insofern wurde mit dieser Vokabel keine rational begründbare Medienkritik betrieben, sondern eine pauschale Abqualifizierung mit gleichzeitiger Bedrohung ausgedrückt. Dies gilt auch für die heutige Zeit, in der der Vorwurf der Lügenpresse bzw. der Meinungsdiktatur meist mit Kommunikationsverweigerung einhergeht, mit der konsequenten Weigerung, den solcherart diffamierten Medien und ihren VertreterInnen überhaupt eine Chance zur Rechtfertigung oder Richtigstellung zu geben.“

3. Wörter, die politisch beschimpfen:

Diese Wörter fallen zunächst nicht durch historische Belastung im Diskurs auf, sondern durch ihre Qualität als grobe Beschimpfungen.

Beispiel:

  • Linksversifft.

Die Erklärung der Bundeszentrale für politische Bildung:

„ (…) Krankheits- oder auch Tiermetaphern im politischen Diskurs dienen der Abwertung des politischen Gegners, in ihrer extremen Form gar seiner Dehumanisierung. Beispielsweise nutzen die Nationalsozialisten Krankheitsmetaphern, um Menschen jüdischen Glaubens ihre Menschenwürde abzusprechen: Die Rede war dann z. B. von Parasiten (…), die den „deutschen Volkskörper“ schädigten (…) Der politische Gegner erscheint dann als Krankheitserreger oder Seuche. Aktionen gegen einen solchen Gegner gelten dann als Notwehr, als medizinisch gebotene Maßnahme zur Erhaltung der eigenen Gesundheit bzw. der des ganzen Volkes. Zwar lässt sich der Ausdruck vom versifften links-rot-grünen 68er Deutschland nicht mit dem NS-Sprachgebrauch identifizieren oder auf ihn direkt zurückführen. Jedoch deutet diese Form der verbalen Diffamierung auf einen aggressiven politischen Agitationsstil hin, der in erster Linie durch Freund-Feind-Schemata gekennzeichnet ist.“

DAS sind die 8 Worte, die Sie laut „Sprachpolizei“ nicht benutzen dürfen:

  • Umvolkung
  • Bevölkerungsaustausch (im Zusammenhang mit Flüchtlingen)
  • Ethnosuizid (= Verharmlosung des Holocaust)
  • Islamisierung (im Zusammenhang mit Flüchtlingen)
  • Völkisch
  • Volksverräter
  • Lügenpresse
  • Linksversifft.

Die Erklärung der Bundeszentrale für politische Bildung:

„Sämtlichen hier beschriebenen Wörtern kommt ein hohes provokatives Potenzial zu. Dies hängt damit zusammen, dass die Verwendung historisch belasteter Vokabeln – auch wenn sie in veränderter Bedeutung verwendet werden – in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit noch immer einem Tabubruch gleichkommt. Von Rechtspopulisten werden sie gezielt eingesetzt, um auch ein rechtsextremes Publikum anzusprechen, das einer rationalen, abgewogenen Argumentation vermutlich wenig abgewinnen würde (…)“

Sprach-Faschistenstaat Deutschland

Unglaublich, was in unserem Sprach-Faschistenstaat Deutschland trotz Art 5 Grundgesetz („Meinungsfreiheit“) stattfindet. Da wir diese de facto NICHT haben, berufe ich mich auf  Art. 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des UN-Zivilpaktes :

„Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten“.

Quellen:

Cornelia Schmitz-Berning: Vokabular des Nationalsozialismus, Berlin 2007

Deutsches Universalwörterbuch, Berlin 2015

Helmut Kellershohn: Umvolkung, in: Gießelmann, Bente et al. (Hrsg.): Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe, Schwalbach/Ts., 2016, S. 282–297

Benjamin Kerst: Islamisierung, in: Gießelmann, Bente et al. (Hrsg.): Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe. Wochenschau Verlag: Schwalbach/Ts. 2016, S. 144–161

Andreas Musolff: What role do metaphors play in racial prejudice? The function of antisemitic imagery in Hitler’s Mein Kampf, in: Patterns of Prejudice 41 (1) 2007, S. 21–43

Thomas Niehr: Politische Sprache und Sprachkritik, in: Mitteilungen des Deutschen Germanistenverbandes, Heft 3 (2011), S. 278–288

Bundeszentrale für politische Bildung: bpb.de/politik/extremismus/rechtspopulismus/240831/rechtspopulistische-lexik-und-die-grenzen-des-sagbaren

Quelle: https://brd-schwindel.org/diese-8-worte-duerfen-sie-nicht-sagen-sonst/

Gruß an die eigenständig Denkenden

TA KI

Erneutes politisches Opfer der Meinungs-/Pressefreiheit im BRiD/Bund-Willkür-JUSTIZ-SYSTEM?


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Abb.: Collage aus Internetbildern und Wake News
http://www.nwzonline.de/varel/wegen-volksverhetzung-in-haft_a_31,2,1985617000.html

Während vermutlich tausendfach – unberichtet von der kontrollierten Fake News – Matrix-Presse – täglich von Migranten („ASYLANTEN“, „FLÜCHTLINGEN“) kriminelle Vergehen auf dem Gebiet des Bundes stattfinden wie Diebstähle, Einbrüche, Pöbeleien, Schlägereien, Vergewaltigungen, Sexualdelikte, sogar Mord + Totschlag und diese weiter frei ihre Schandtaten auf deutschem Boden ausüben, ist die „deutsche JUSTIZ“, hier in NIEDERSACHSEN vor allem dabei Kritiker mundtot zu machen. Lieber einen 70-jährigen Kritiker hinter Gitter bringen, der politisch unkorrekte Ansichten vertritt, als die echten Gewalttäter und Verbrecher hinter Gitter zu bringen um die deutsche Bevölkerung vor diesen zu beschützen!

Es ist schon erstaunlich, was sich die Besatzer-tolerierte Verwaltung, genannt BRiD/Bund so alles leisten kann. Besonders das Besatzungskonstrukt „Niedersachsen“ tritt da immer wieder einmal exemplarisch voran.

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Abb.: Collage aus Internetbildern und Wake News

In der von der Grünen-Politikerin und Verwaltungsrechts-ausgebildeten Antje-Niewisch-Lennartz geführten „JUSTIZMINISTERIUM“ des „Landes Niedersachsen“, eine Firma übrigens:

land-niedersachsen-webseite
Abb.: http://www.niedersachsen.de/startseite/
Hinweis: Man beachte die Matrix-Darstellung!

justizministerium-niedersachsen-2017-mit-mark

Abb.: http://upik.de

unter ihrer Leitung ist diese „FIRMA“ also Weisungsgeberin an die untergeordnete JUSTIZ dieser Organisation, u.a. auch dem Landgericht Oldenburg.

landgericht-oldenburg-niedersachsen

Abb.: http://www.landgericht-oldenburg.niedersachsen.de/startseite/

Dort hat man offenbar den unter dem Pseudonym „Honigmann“ bekannten Blogger und Aufklärer aus Varel nunmehr zu einer „Haftstrafe“ von 8 Monaten ab dem 07.03.2017 „verurteilt“ wegen des Vorwurfs der „VOLKSVERHETZUNG“ und „LEUGNUNG DES HOLOCAUST“.

Der Redaktion liegen bislang hierzu nur folgende Hintergrundinformation vor:

honigmann-zu-8-monaten-haft-im-brid-bund-regime-verurteilt

Abb.: http://www.wakenews.tv/watch.php?vid=8e19d1b97
https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2017/03/03/honigmann-nachrichten-vom-03-maerz-2017-nr-1044/

http://www.nwzonline.de/varel/wegen-volksverhetzung-in-haft_a_31,2,1985617000.html

Dass es sich dabei vor allem um ein politisches Vorgehen und Unterdrückung von Andersdenkenden handelt, wissen wir; denn die „Bundesrepublik Deutschland“ (BRiD/Bund) ist ja kein souveräner Staat und nicht Rechtsnachfolger des Deutschland (Deutsches Reich) vor 1919, es bleibt zu vermuten, dass der Bund einfach eine Nachfolgeinstitution der Weimarer Republik/NS-Reichs ist, da die meisten Gesetze, die Anwendung finden im Gebiet des Bund, auf NS-Recht beruhen!

liste-der-bis-april-2016-durch-brd-angewandte-ns-gesetze

Abb.: http://www.agmiw.org/wp-content/uploads/2016/05/NS-Gesetzgebung.pdf

Besonders alarmierend ist es, dass die „NIEDERSÄCHSISCHE JUSTIZ“ derzeit von einer der nicht rechtsfähigen Vereine im Bund, den Grünen, angeführt wird. Die Grünen/Bündnis 90 sind insgesamt als pädophil-durchsetzte und deutschfeindlich eingestellte Gruppierung aufgefallen wie nachfolgende Zitate eindrucksvoll belegen:

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Abb.: Collagen aus Internetbildern und Wake News

Die Nähe der Grünen zur Pädophilie einerseits wie auch die Vermutung, dass enge Kontakte zum Zionismus in dieser Firmenleitung gepflegt werden, lässt vermuten, dass es im Handeln dieser nicht um deutsche Interessen geht, sondern um die Umsetzung des zionistischen NWO-Gedankenguts. Im Gegenteil, eine Mehrheit der „Grünen“ pflegen eine Art Ausrottung allen Deutschens…

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Abb.: https://www.rundblick-niedersachsen.de/justizministerium-wechsel-der-pressestelle/
http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/27183
http://www.newslocker.com/de-de/region/gottingen/antje-niewisch-lennartz-will-social-bots-verbieten/view/

Umso weniger darf es uns verwundern, wenn die abhängigen, untergeordneten Stellen wie STAATSANWALTSCHAFTEN (politische Institutionen) und andere „Ämter“ und „Behörden“ sich logischen und nachprüfbaren Fakten, sowie Grund- und Menschenrechten, u.a. auch der Meinungs- und Pressefreiheit verschliessen, unabhängig davon, ob Firmen „RECHT“ sprechen dürfen oder nicht.

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Abb.: Internet

Jedenfalls wird klar, was hier gespielt wird und dass sich Firmen und deren Mitarbeiter an Menschen vergreifen, obwohl Menschen vor dem Gesetz bzw. dem gegenüber stehen.

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Abb.: Wake News

Ob der „Honigmann“ sich in der Abwehr gegen diesen Angriff auf ihn vollumfassend richtig verhalten hat, ob er den Unterschied Mensch/PERSON genügend herausgestellt hat oder nicht, ob er angesichts der drohenden Gefahr Schaden von sich abzuwenden alles richtig gemacht hat, wird von einigen Kritikern bezweifelt. Aber, wer macht schon alles richtig? Es geht hier um einen Menschen, der sich mit seiner Aufklärung und seinem Andersdenken für andere weiter vorgewagt hat wie viele andere.

BUND - FAUSTRECHT

Abb.: Collage aus Internetbild und Wake News

Stehen wir ihm also bei und helfen ihm. Der Bund/Niedersachsen sind unrechtmässige Institutionen, die Gewalt gegen uns Menschen ausführen, es herrscht dort Faustrecht wie in vielen Beispielen schon erläutert!

Wake News Aufklärungsserie

Abb.: Wake News
http://wakenews.net/html/brd_2017.html

siehe zu NIEDERSACHSEN u.a. auch:

https://vugwakenews.wordpress.com/2016/11/13/wie-lars-den-justiz-sumpf-niedersachsen-kennenlernte/
https://vugwakenews.wordpress.com/2017/01/02/lars-und-der-bundes-justiz-sumpf/
https://vugwakenews.wordpress.com/2015/01/31/politische-gefangene-in-der-bridbund/

Bitte, immer alle einschalten!
http://wakenews.net/html/wake_news_radio.html

(…)

Quelle: https://mywakenews.wordpress.com/2017/03/04/erneutes-politisches-opfer-der-meinungs-pressefreiheit-im-bridbund-willkur-justiz-system/

Danke an Detlef und Laufteufel

Gruß an die Klardenker

TA KI

Weisses Haus: Google gegen Redefreiheit


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Die Petition fordert auf, Google’s eklatante Unterdrückung der freien Rede zu verbieten.

Google. inc soll sich in den Vereinigten Staaten über das Gesetz gestellt und seine eigene Zensur eingeführt haben. Die Petition benötigt 37.394 Unterschriften bis zum 25. März 2017, um eine Antwort vom Weissen Haus zu bekommen 62.606 Personen haben bisher unterzeichnet. Das Ziel sind 100.000 Unterschriften.

Im Text der Petition heisst es: Google, das 67,5% der Internet-Recherchen in den Vereinigten Staaten kontrolliert, versucht, jede Stimme zum Schweigen zu bringen, die nicht mit ihren politischen Ansichten übereinstimmt. Dies geht übrigens gegen einige der grössten Stimmen der alternativen Medien, wie NaturalNews.com und Infowars.com.

Diese Woche wischte Google 140.000 Naturalnews.com Artikel aus seiner Datenbank, heisst es weiter. Google hat keine vorherige Warnung geschickt. Naturalnews hat erklärt, dass sie alle Google-Nutzungsbedingungen befolgen und dass sie keine Techniken verurteilen oder unterstützen, die Naturalnews.com in den Suchmaschinen manipulieren können.

Diese Zensur der unabhängigen Medien ist ein eklatanter Angriff auf die ersten Änderungsrechte der Nutzer, endet die Petition.

In den VSA gehört die Redefreiheit als 1. Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika zu den Bill of Rights der Verfassung der Vereinigten Staaten. Dieses Recht wird dort traditionell sehr weit ausgelegt und schützt teilweise auch Äusserungen, die in anderen Ländern als Volksverhetzung, Angriff auf die Verfassung oder Anstiftung zu Straftaten gelten würden. Im Gegensatz zur Meinungsfreiheit schützt die Redefreiheit auch unwahre Tatsachenbehauptungen.

Auf dieses den Amerikaner verbrieftes Recht, soll Google nun einen Angriff gestartet haben.

Quelle: http://www.schweizmagazin.ch/digital/internet/29443-Weisses-Haus-Google-gegen-Redefreiheit.html

Gruß an die Wahrheit

TA KI

Wenn Gesetzgeber Gesetze brechen


gesetzebrechen

Die individuelle Moral der Regierenden ignoriert die Weisheit der Gesetzgebung.

Wenn Amtsträger das Recht brechen, brechen sie offiziell nicht das Recht. Das Wort, das die deutsche Sprache für so etwas bereithält, lautet Rechtsbeugung. In dieser sprachlichen Feinheit offenbart sich das ursprünglich ungebrochene Vertrauen, das Menschen dieses Kulturkreises vielleicht nicht in die Gerechtigkeit, aber sehr wohl in die nach Gerechtigkeit strebende Gesetzgebung einer Demokratie hatten. Die Vorstellung, der demokratische Staat könnte sich willentlich über die Gesetze erheben, also das Gesetz tatsächlich brechen, war kaum vorstell- und aussprechbar. Doch der Gesetzesbruch neuer Provenienz, für den „Rechtsbeugung“ nur noch ein Euphemismus wäre, ist weitreichend und beschränkt sich keineswegs auf die Flüchtlingspolitik. Schließlich werden nationale Rechte internationalen Organisationen ausgeliefert, die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, der Sozialstaat ausgehebelt und, noch viel schlimmer, es werden in der Folge neue Gesetze geschaffen, die den Rechtsbruch am Ende wieder legalisieren und damit die Werteordnung auf den Kopf stellen.

Es gibt natürlich immer Gefälligkeitsjournalisten und -juristen, die so etwas schön reden wollen. Anlässlich der als bekannt vorauszusetzenden merkelschen Rechtsbrüche in der Flüchtlingspolitik schrieb DieZeit, dies sei rechtlich einwandfrei, denn da Deutschland Teil des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ sei, wäre ihr keine andere Wahl geblieben. Dieses „System“, anscheinend eine schon 2013 installierte europäische Exekutivinstitution, regele das Asylverfahren, die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge und die Voraussetzungen für die Flüchtlingsanerkennung. Teil dieses Systems sei auch die Dublin-Verordnung. Unschön und ungut (und unrichtig), aber wo bleibt die versprochene Erklärung der Rechtmäßigkeit dieses Systems? Haben wir darüber abgestimmt? Wurden wir gefragt? Wie könnte ein solches „System“ deutsche Gesetze und Verfahrensweisen außer Kraft setzen?

Das interessiert Die Zeit natürlich nicht, bewegt sie sich doch in der Filterblase des herrschenden Mainstreams, wo Dinge nicht hinterfragt, sondern durchgewinkt werden. Interessant ist immerhin die Information, dass Rückführungen nach dem Dublin-Abkommen „von deutschen Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht immer wieder unter Hinweis auf menschenrechtliche Defizite untersagt werden“. Aha, hier fühlt sich das Bundesverfassungsgericht plötzlich zuständig, das im selben Zusammenhang eine Verfassungsbeschwerde gegen die Flüchtlingspolitik nicht einmal zur Verhandlung angenommen hatte.

Unfreiwillig komisch wird Die Zeit in ansonsten humorlosen Zeiten, wenn sie ungesetzliches Verhalten der deutschen Gerichte als Argument aufruft, warum eine andere Flüchtlingspolitik nicht möglich sei. Angesichts der normativen Kraft des Faktischen, dass jeder Migrant rein ins Land, aber kaum einer rauskommt, also angesichts dieser „Rechtswirklichkeit“ sei es nur folgerichtig gewesen, hemdsärmelig nach Kanzler-Beschluss das Dublin-Abkommen durch „das Prinzip der freien Wahl des Asylstaates“ zu ersetzen.

Aus der ursprünglichen umfassenden Rechtsbrechung durch den Staat entsteht also eine „Rechtswirklichkeit“, die aus „menschenrechtlichen“ Erwägungen nun nicht mehr korrigierbar und der deshalb zu folgen sei. Es wird also unrechtmäßig ein Schaden angerichtet, den zu korrigieren der Verursacher nicht verpflichtet werden kann. Mit solch einer Logik muss man sich erst mal an die Öffentlichkeit trauen.

Zur Erinnerung und zum wahren Verständnis des unglaublichen Vorgangs sei nur kurz noch einmal der Paragraph 18 des deutschen Asylgesetzes zitiert: Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist und/oder wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrags für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Klar und einfach, was hat die Bundeskanzlerin daran nicht verstanden? Eine Ausnahme hätte (wohl auch nur für Einzelfälle) bestanden, wenn das Innenministerium einen anderslautenden Erlass herausgegeben hätte. Von einem solchen Erlass ist bis heute nichts bekannt.

Und dabei reden wir nur über die Dublin-Rechtsgrundlage und noch nicht darüber, wie gesetzesfern die Definition einer grundsätzlichen Asylberechtigung vagen internationalen Absichtserklärungen untergeordnet wurde. Und selbst nach der ohnehin problematischen, aber in Paragraph 4 des Asylgesetzes umgesetzten Überformung des deutschen Verfassungsrechts durch die EU, besteht nur für jene Migranten ein „subsidiärer Schutz“, die hierzulande (nach der illegalen Einreise) legal einen Antrag gestellt haben. Zwar ist die Bundesregierung dementsprechend von ursprünglichen Freibriefen ein Stück zurückgerudert, doch konterkariert nun die Rechtsprechung der Gerichte in zehntausenden von Verfahren die Bemühungen um Schadenbegrenzung (z.B. Verhinderung von Familiennachzug).

Ulrich Vosgerau von der Uni Köln, Spezialist für Internationales und Europarecht, nannte das zugrundeliegende Verfahren im Cicero nicht nur einen „staatlich initiierten Rechtsbruch“, sondern „einen Putsch von oben“. Dem widersprechende Aussagen der Bundesregierung seien schlicht gelogen.

Komplexer wird die Frage, das müssen wir einräumen, wenn man akzeptiert, dass die Vorläufer der EU schon 1964 festlegten, dass europäische Bestimmungen nationales Recht zwar nicht außer Kraft setzen, aber brechen können. Deutsche Rechtsprechung, deutsche Politik und deutsche Demokratie wurden eigentlich schon früh zur Farce, was bisher aber kein großes Problem war, weil es wenige Anwendungsfälle für das Pro-Forma-Gesetz gab. Und bei Einhaltung der Dublin-Verordnung durch die europäischen Staaten inklusive Deutschlands hätte es nicht einmal dadurch Probleme gegeben. Nun aber wächst das Chaos ungehindert. Noch hätte Deutschland sicher die Kraft, dem europäischen Geschwurbel das demokratisch legitimierte deutsche Recht entgegenzusetzen – wenn man denn nur wollte.

Vosgerau fasst zusammen, die Politiker hätten von ihren Europabeamten fälschlicherweise gelernt, es bedürfe „keines besonderen Prozederes, wenn man Rechtsnormen oder gar die Verfassung nicht mehr einhalten will. Parlament oder Bundesverfassungsgericht müssen nicht einmal informiert werden. Man kann Gesetze, man kann die Verfassung einfach weglassen, wenn dies ‚hilfreich‘ (Angela Merkel) erscheint.“ Dies sei übrigens schon beim illegalen Eintreten von EU-Staaten für griechische Schulden eindrucksvoll bewiesen worden.

So entstehen schlichtweg illegale Entscheidungen, die die Situation in diesem Land wesentlich und unumkehrbar verändert haben, und es ist keiner da, der gegen das in sich geschlossene System von Rechtsbruch, Rechtsbeugung und Rechtsverfälschung erfolgreich angehen könnte. Doch wir sind noch längst nicht am Ende der Fahnenstange, denken wir nur an das gesetzlich völlig ungeregelte private Outsourcen staatlicher Zensuraktivitäten oder an die grundgesetzwidrige Sprachregelung des Bundesverfassungsgerichtes im Rahmen des NPD-Verbotsverfahrens, mit der die Definition eines deutschen Bürgers auf die reine Staatsbürgerschaft heruntergebrochen wird. Denken wir an die auffällig laxe Behandlung von linkem Terrorismus durch die Strafverfolgung oder an die Ungleichbehandlung von Migranten gegenüber mittellosen Biodeutschen.

Zur tristen Gegenwart gesellt sich die düstere Zukunft, in der das Recht erst gar nicht mehr gebrochen werden muss, weil man es beliebig den jeweiligen verfassungsfernen Glaubenssätzen anpassen kann. Vorreiter ist hier die Integrationsministerin Aydan Özoguz mit ihrem Impulspapier vom vergangenen November, die aus den hinlänglich bekannten „Gleichheits“erwägungen die sogenannte „positive Diskriminierung“ anstrebt, d.h. die Reduzierung der Rechte und Möglichkeiten der „Menschen, die schon länger hier leben“, aka: der eigentlichen Deutschen, aus Gründen der Politischen Korrektheit. Frau Özoguz hat dieses Impulspapier ja eigentlich auch nicht selber erarbeitet, sondern gleich den Migrantenorganisationen Geld dafür gegeben, ihren Wunschzettel zu verfassen. Nichtsdestotrotz hat Frau Merkel schon dazu demonstrativ ihren Beifall geklatscht.

Beispielsweise sollen ohne weitere gesellschaftliche Debatte die Artikel 1, 2 und 3 des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt werden, wenn es heißen soll: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengleichheit und Integration aller Menschen.“ Meinungsunterschiede zwischen den derart neu definierten Alt- und Neudeutschen sollen nicht auf Basis einer hier vorgefundenen Leitkultur, sondern mittels „interkultureller Öffnung“ gleichberechtigt und „kultursensibel“ erfolgen.

Der Historiker Klaus-Rüdiger Mai erklärte am Beispiel zweier Özoguz-Statements, wie das zu verstehen sei. „Erstens müsse man Kinderehen akzeptieren und zweitens kritisierte sie das Vorgehen des Innenministeriums gegen den Verein ‚Die wahre Religion‘, weil der Eindruck entstehen könnte, dass die Polizei willkürlich in Moscheen eindringen würde. Dieses Verständnis von ‚Kultursensibilität‘ widerspricht dem Artikel 3 des Grundgesetzes, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind, weil aus ‚Sensibilität‘ anderen Kulturen gegenüber Ausnahmen gemacht werden sollen.“

„Positive Diskriminierung“ bedeutet auch, dass Migranten – mit oder ohne deutsche Staatsbürgerschaft – bei Einstellungen im öffentlichen, aber auch im privatrechtlichen Bereich oder bei der Studienplatzvergabe zu bevorzugen seien. Ohne Scham wird auch hier das Grundgesetz gebeugt, das festlegt, dass niemand wegen seiner Heimat oder Herkunft benachteiligt werden darf. Zusätzlich wird ein „Nationaler Rat zur interkulturellen Öffnung“ (woher kommt einem diese Diktion bekannt vor?), der mit gesetzlicher Kompetenz Migranten in Führungspositionen bringen soll. Mai hat errechnet, dass jährlich schon jetzt 40-50 Mio. Euro Staatszuschüsse an die Migrantenorganisationen gehen, die bekanntlich keineswegs demokratisch legitimiert sind, für die hier lebenden Migranten zu sprechen, und deren Verfassungstreue nicht selten umstritten ist.

Bei genauerem Hinsehen fällt auf, dass mit der „interkulturellen Öffnung“ das Wort Integration abgeschafft wird. Auch diese Integration hatte sich schon vor der Flüchtlingswelle mehr und mehr als Fiktion erwiesen, galt doch aber als Maßstab für ein gedeihliches Zusammenleben. Mit ministerieller Rückendeckung dürfen die Migrantenorganisationen über das Impulspapier sogar impulsiv drohen:„Wir werden all jenen vehement entgegentreten, die … unseren Teilhabeanspruch in Frage stellen.“ Aber welcher Gutmensch würde sich ihnen überhaupt in den Weg stellen wollen – und der normale Bürger wird ja durch die Qualitätsmedien von solchen Entwicklungen erfolgreich ferngehalten.

Vielleicht könnte die Privatwirtschaft Widerstand artikulieren, die künftig laut Impulspapier von Migranten geleitete „Kontrollgremien“ installieren müsste? Ihr würde übrigens auch über ein „Diskriminierungsmonitoring“ das freie Entscheidungsrecht über Einstellungen genommen. Nicht mehr Befähigung und Leistung soll dann an erster Stelle stehen, sondern Migrantenquote und eben jene als Kultursensibilität verkaufte Unterwerfung unter fremde, oft archaische Lebensweisen. Würden Firmen Bewerber, die nicht über die erforderlichen Sprachkenntnisse verfügen, ablehnen, könnte sogar dies als Diskriminierung gewertet werden. An den Schulen und Universitäten soll es Angebote in den Muttersprachen der Migranten geben, zudem werden bundesweit kommunale Dolmetscher eingeführt. Das Lernen der deutschen Sprache wäre ja auch Integration und nicht interkulturelle Öffnung.

Hier sind legislative Ungleichbehandlungen kurz vor der Institutionalisierung, die direkt dem Grundgesetz widersprechen. Man mag die Naturkonstante bedauern, dass Fremde sich in jedem neuen Land gegen Widerstände durchzusetzen haben, wobei dies, wenn es real diskriminierende Formen annimmt, einerseits durch bestehende Gesetze und andererseits durch den guten Willen einer Kulturnation sowieso schrittweise korrigiert werden wird. Nun aber soll gemäß der Gleichheitsideologie mit rechtsferner Gewalt auf Kosten der nativen Bevölkerung Deutschlands eine so ideologische wie realitätsferne Gleichheit hergestellt werden. Man kann sicher sein, das genau dies zu Segregation, Spannungen und Konflikten führen wird. Weiteres Drehen an den gesetzlichen Bestimmungen, sprich: Zensur und Unterdrückung, müssen auf diesem Weg die Folge sein.

Moral und Gesetz sind die Säulen, auf denen eine zivilisierte Gesellschaft ruht, wobei das Gesetz selber als eine über lange Zeiträume kondensierte Form der Moral angesehen werden kann. Nur so ermöglicht es der Gesellschaft, Grundlagen des Zusammenlebens zu definieren, die über wechselnde zufällige, willkürliche und individuelle Moralvorstellungen hinausweisen. Eine Gesellschaft, die auf diese Weisheit des Rechts nicht nur verzichtet, sondern, wie es bei uns zur Regel wird, diese systematisch mit Füßen tritt, ist voller Hybris. Eine solche Gesellschaft ist dekadent und zum Untergang verdammt.

Quelle: http://chaosmitsystem.blogspot.de/2017/02/wenn-gesetzgeber-gesetze-brechen.html

Gruß an die Deutlichen

TA KI

Kritik unerwünscht: Merkel-Regierung verlangt Gefängnisstrafen für unzufriedene Bürger


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Von Anonymousnews

 

In diesem Jahr ist Bundestagswahl und die totalitäre Junta von Angela Merkel (CDU) legt bereits den Grundstein für einen „erfolgreichen Wahlkampf“. Bis zum Urnengang muss man unliebsame Stimmen zum Schweigen bringen. Bundestagspräsident Norbert Lammert weiß auch schon wie. Er will möglichst viele kritische Bürger in Gefängnissen verschwinden lassen. Helfen soll dabei eine rasche Überarbeitung des bundesdeutschen Strafrechts. Für Gedankenverbrechen, wie Kritik an der Obrigkeit, soll es zukünftig ein Mindeststrafmaß geben.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat zunehmende Hass-Angriffe auf Politiker im Internet beklagt und eine Gesetzesverschärfung gefordert. Es gebe „eine Verrohung von Kommunikationsformen in den sogenannten sozialen Medien, die jeder Beschreibung spottet“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. „Die Mindestvoraussetzungen eines zivilisierten Umgangs miteinander werden zunehmend konterkariert.“

Was Politiker an Verleumdungen, Beschimpfungen und unmittelbarer Gewaltandrohung erlebten, sei in keiner Weise hinnehmbar. „Besonders empörend finde ich, dass solche Aktivitäten regelmäßig folgenlos bleiben – selbst wenn der Absender namentlich bekannt ist“, sagte Lammert.

Der Parlamentspräsident forderte „einen konsequenten Umgang mit Hass-Kommentaren“. Für solche Delikte solle es „ein Mindeststrafmaß geben, um Staatsanwaltschaften und Richtern die Möglichkeit zu nehmen, Strafverfahren wegen vermeintlicher Unerheblichkeit gleich niederzuschlagen“, verlangte er.

Er habe jüngst Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sowie die Vorsitzenden der Landesinnenminister- und der Landesjustizministerkonferenz angeschrieben mit der Bitte, das Thema aufzugreifen. Lammert warnte vor einem dramatischen Verlust der Bereitschaft, sich in der Politik zu engagieren.

„Es gibt immer mehr Politiker gerade auf kommunaler Ebene, die es sich und ihrer Familie nicht mehr zumuten wollen, zumindest verbal `zum Abschuss freigegeben` zu werden“, sagte er. „Das gilt besonders, wenn Staatsanwaltschaften entsprechende Strafverfahren einstellen mit dem Hinweis, es handele sich um eine virtuelle Bedrohung.“

Er forderte: „Wir müssen dieses Problem in einer gemeinsamen Kraftanstrengung überzeugend in den Griff bekommen.“ Lammert kritisierte indirekt auch die Wortwahl von Politikern wie des gewählten US-Präsidenten Donald Trump. „Über den Verlauf und das Ergebnis der amerikanischen Präsidentschaftswahlen bin ich immer noch fassungslos“, sagte er. „Ich hätte das ist der ältesten funktionierenden Demokratie der Welt nicht für möglich gehalten.“ Dass auch Angela Merkel keine Probleme damit hat, kritische Bürger in bundesdeutschen Gefängnissen verrotten zu lassen, machte die Kanzlerin beim zurückliegenden CDU-Parteitag in Essen deutlich.

Quelle: http://derwaechter.net/kritik-unerwunscht-merkel-regime-verlangt-gefangnisstrafen-fur-unzufriedene-burger

Gruß an die, die wissen wann es Zeit ist zu gehen

TA KI

Deutscher Grün-Politiker wegen Verwendung des Wortes „Mohrenkopf“ auf Facebook gesperrt


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Die Arvato AG ist ein Dienstleister, der mit seinem „Social Media Monitoring“ Online-Service Unternehmen anbietet, die Kommunikation in relevanten Foren, Blogs und Communities zu beobachten und daraufhin über eine Beeinflussung zu beraten. Dieser zum Bertelsmann gehörende Dienstleister überprüft nun im Auftrag von Facebook das deutsche Internet auf sogenannte „Hass-Postings“, nachdem die Deutsche Bundesregierung diesbezüglich eine schärfere Kontrolle verlangte.

Grüner Oberbürgermeister im Visier von Facebook

Nun hat man am Donnerstag für 24 Stunden den Account des grünen Oberbürgermeisters von Tübingen, Boris Palmer gesperrt. Er selbst äußerte dazu den Verdacht, dass es das Wort „Mohrenkopf“ gewesen ist, welches diese Sperre verursacht hätte.

Was wurde aus dem Mohrenkopf?

Ursprung der Facebook-Strafaktion ist eine Veranstaltung vor vier Jahren gewesen, wo damals ein Konditor auf der Schokoladenmesse Chocolart „Tübinger Mohrenköpfe“ im Sortiment hatte. Damals äußerte sich Palmer bereits auf Facebook, und jetzt wollte er mit seinem Posting (weil die Schokomesse wieder ansteht) die alte Debatte „zu einem Ende bringen“.

So stellte er die Frage: „Was wurde aus dem Mohrenkopf?“ Denn mittlerweile darf dieser Begriff aus Political Correctness nicht mehr in den Mund genommen werden („Mohrenkopf“ ist eine Übersetzung des französischen „Tête de Nègre“ mit gleicher Bedeutung), sondern es wird für dieses gefüllte und mit Schokolade oder Kuvertüre überzogene Biskuit-Gebäck der „unverfängliche“ Name „Chocolino“ verwendet. Auf diesen Unsinn hat Boris Palmer hingewiesen.

Facebook fackelte nicht lange

In einem Gespräch mit dem Schwäbischen Tagblatt echauffierte sich der Oberbürgermeister: „Facebook hat mich einfach ausgeloggt.“ Außerdem wäre diese Sanktion, „unglaublich, vor allem angesichts der unfassbaren Hassbeiträge von Rechten (hier kommt natürlich die grüne Gesinnung zu Tage, weil er jene der Islamisten nicht erwähnt), die auf Facebook kursieren.“

Orwell’sche Sprachkontrolle

Trotzdem erkennt der durchaus kritische Oberbürgermeister Palmer, der es sogar als Grünen-Politiker einmal gewagt hatte, sich über undankbare, aggressive und fordernde Flüchtlinge zu äußern (Unzensuriert.at berichtete), dass derzeit eine „Zensur erstaunlichen Ausmaßes“ zu beobachten ist. Das Vorgehen Facebooks nannte er sogar „Orwell’sche Sprachkontrolle“.

Nächste Sperre könnte im Raum stehen

Derzeit darf Boris Palmer allerdings wieder auf Facebook posten und schrieb zuletzt:

Facebook findet mich nicht pc…

…Wenn Facebook unseren Sprachgebrauch durch Sperren reglementiert, ist das der Anfang einer Zensur durch eine nicht erreichbare private Behörde.

Allerdings könnte natürlich beim nächsten Regelverstoß eine durchaus längere Strafe für Boris Palmer drohen, wenn er weiter „politically incorrect“ postet.

Quelle: https://www.unzensuriert.at/content/0022507-Deutscher-Gruen-Politiker-wegen-Verwendung-des-Wortes-Mohrenkopf-auf-Facebook

Gruß an die, die

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negerkuss

und

mohrenkopf_4_er

mögen!!!

Und sich nicht alles einreden lassen:

2negerkuss

 

TA KI

Auf den Weg in die Diktatur: Mit gefährlicher EU-Richtlinie kann jeder kritische Bürger ein Terrorist sein


 

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In wenigen Tagen wird das EU-Parlament eine besorgniserregende Richtlinie verabschieden. Mit dieser neuen EU-Regelung bekommen nationale Regierungen die Möglichkeit die Grundrechte der Bürger massiv zu beschneiden. Zudem kann jeder Bürger, der eine kritische Meinung gegenüber den wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen äußert, als „Terrorist“ eingestuft werden.

Das Europäische Parlament verabschiedet am 5. Dezember eine neue EU-Richtlinie mit weitreichenden Folgen. Diese Richtlinie wird nationalen Regierungen Möglichkeiten einräumen, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Demonstrationsrecht und die Grundrechte der Bürger massiv zu beschneiden.

Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE) beschäftigt sich mit der EU-Richtlinie, die die bürgerlichen Freiheiten in der EU in bisher nicht bekannter Weise beschränken kann.

Mit der neuen Regelung können Behörden unter dem Vorwurf der „Terrorismusförderung“ Webseiten blockieren und jeden EU-Bürger faktisch zum Terrorverdächtigen erklären lassen. Den Behörden wird mit dieser EU-Richtlinie ein enormer Spielraum für Missbrauch eingeräumt, kritisieren verschiedene Menschenrechtsorganisationen.

Der EU-Observer analysiert, dass die Richtlinie Regeln enthält, die dazu genutzt werden können, die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit drastisch zu beschneiden.

Jeder kann als Terrorist eingestuft werden

Die EU-Richtlinie zur „Bekämpfung des Terrorismus“, die bereits am 30. November von den EU-Staaten auf der politischen Ebene gebilligt worden ist, orientiert sich stark an den französischen Gesetzen.

Von Human Rights Watch wird diese Regelung wegen ihrer vagen Definition des Terrorismus scharf kritisiert. Sie würde den Regierungen viel zu viel Spielraum einräumen, um diese missbrauchen zu können, so die Menschenrechtsgruppe berichten  „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“.

Das Gesetz könne sehr weit ausgelegt werden, was zu einer Verletzung von Bürgerrechten führen könnte, beklagt Human Rights Watch.

In der EU-Richtlinie heißt es:

„Diese Richtlinie enthält eine Reihe schwerer Verbrechen wie Angriffe auf das Leben einer Person als vorsätzliche Handlungen, die als terroristische Straftaten qualifiziert werden können, wenn und soweit ein bestimmtes terroristisches Ziel verfolgt wird, zum Beispiel eine Bevölkerung ernsthaft einzuschüchtern oder unrechtmäßig eine Regierung oder internationale Organisation zu zwingen, eine Handlung durchzuführen oder zu unterlassen oder die grundlegenden politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören. Die Bedrohung, solche vorsätzlichen Handlungen zu begehen, sollte auch als terroristische Straftat angesehen werden, wenn sie auf der Grundlage objektiver Umstände festgestellt wird, die mit einem solchen terroristischen Ziel begangen wurden. Im Gegensatz dazu gelten Handlungen, die zum Beispiel eine Regierung unter Druck setzen, ohne jedoch die Tatbestände der umfassenden Liste der schweren Verbrechen zu erfüllen, nicht als terroristische Straftaten im Sinne dieser Richtlinie.“

Mit der Regelung kann also jeder der massive Kritik an den wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen äußert, als Terrorist eingestuft werden. Die Regierung kann damit den Begriff des Terrorismus nach Belieben anwenden. Auch das Demonstrationsrecht kann beliebig eingeschränkt werden.

Die EU-Richtlinie wird für die Meinungs- und Pressefreiheit große negative Auswirkungen haben. Mit der Richtlinie können Webseiten blockiert werden, wenn eine Regierung feststellt, dass diese die politischen und wirtschaftlichen Realitäten in einem Land „destabilisieren“.

Nicht nur die Betreiber der Webseiten, sondern auch deren Besucher machen sich dann des „Terrorismus“ schuldig. Damit wird auch Druck auf die User ausgeübt, regierungsunliebsame Webseiten nicht mehr zu besuchen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Justizminister Heiko Maas haben sich bereits öffentlich dafür ausgesprochen, Inhalte im Internet zu regulieren. Die Regierung will „Falschmeldungen“ unterbinden, heißt es. Wann etwas als eine „Falschmeldung“ eingestuft wird, liegt alleine im Ermessen der Bundesregierung.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/auf-den-weg-in-die-diktatur-mit-gefaehrlicher-eu-richtlinie-kann-jeder-kritische-buerger-ein-terrorist-sein-a1989759.html

Gruß an die Erwachten

TA KI

Angst vor offener Debatte


Facebook unter der Lupe:  „Nichtregierungsorganisationen“ hetzen dort weiter, wo die Neutralitätspflicht des Staates gilt Foto:     picture alliance / dpa

Facebook unter der Lupe: „Nichtregierungsorganisationen“ hetzen dort weiter, wo die Neutralitätspflicht des Staates gilt Foto: picture alliance / dpa

Beim Kampf um politische Macht hört der Spaß auf. Wir sehen das in äußerst brutaler Form in der Türkei. Präsident Erdoğan läßt nach einem niedergeschlagenen Putsch Hunderte Zeitungen schließen, Journalisten verhaften – die Opposition wird weitgehend ausgeschaltet. Im Rechtsstaat Deutschland undenkbar. Doch auch hierzulande stößt politische Opposition auf Hürden.

Es gibt strafrechtliche Grenzen, zum gewaltsamen Umsturz sollte man nicht aufrufen. Innerhalb dieses weiten und großzügigen Rahmens, den das Grundgesetz mit dem Recht auf Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit steckt, gibt es aber gesellschaftlich gewachsene und von Interessengruppen gehütete Tabuzonen, sind Schleusenwärter der Öffentlichen Meinung am Werk, die den wahrnehmbaren Diskurs in geordnete Bahnen zu lenken suchen.

Der Mensch ist ein soziales Wesen und scheut Isolation

Die große Demoskopin Elisabeth Noelle-Neumann definierte einmal Öffentliche Meinung als jene „Meinungen im kontroversen Bereich, die man öffentlich äußern kann, ohne sich zu isolieren“. Der Mensch ist ein soziales Wesen und scheut Isolation. Das Sensorium ist fein ausgeprägt, zu spüren, wo Isolation droht. Soll nun eine politische Strömung geschwächt werden, sinnen diejenigen, die sich an die Macht klammern, danach, diese ihnen mißliebigen Positionen in die Ächtung zu treiben.

Nun ist die Öffentliche Meinung in den vergangenen Jahrhunderten seit Erfindung der Druckerkunst durch keine technische Neuerung mehr verändert worden als das Internet. Publizieren ist nun ein Kinderspiel. Soziale Netzwerke, vorneweg die 2004 ins Leben gerufene Plattform Facebook mit 1,7 Milliarden Mitgliedern, revolutionieren die Kommunikation und deklassieren traditionelle Medien. Früher genügten „Bild, BamS und Glotze“ (Gerhard Schröder), um die Bürger zu erreichen, heute ist Wahlkampf ohne die Mobilisierungskraft der Online-Netzwerke unvorstellbar.

Aufsteig von Piraten oder AfD ohne Facebook kaum denkbar

Der kometenhafte Aufsteig neuer Parteien wie der Piraten oder der Alternative für Deutschland (AfD) ist ohne Facebook wohl kaum denkbar gewesen. Insofern ist es nachvollziehbar, daß um ihre Pfründe und Einfluß bangende etablierte Kräfte seit längerem darauf sinnen, den durch das Internet befreiten Geist der unkontrollierten Debatte wieder in die Flasche zurückzubekommen.

Erdoğan läßt in der Türkei Twitter, Facebook oder Youtube von Fall zu Fall einfach drosseln oder faktisch sperren. In Deutschland müssen subtilere Formen gewählt werden, um Kontrolle auszuüben. So wird seit einigen Monaten unter dem Deckmantel des Kampfes gegen „Hatespeech“, also „Haßsprache“, in sozialen Netzwerken die Überwachung der dort stattfindenden Debatten vorangetrieben. Als besonderer Vorkämpfer gegen Haß im Netz sieht sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der im vergangenen Jahr sogar eine „Taskforce“ initiierte.

„Nichtregierungsorganisationen“ übernehmen Kampf gegen Meinungsfreiheit

Dem Staat und seinen Behörden sind, geschärft durch zahlreiche Urteile des Bundesverfassungsgerichts, enge Grenzen auferlegt bei Eingriffen in den Meinungskampf, dem sogenannten „Informationshandeln“. Ein Minister darf beispielsweise eben nicht einfach mal so kraft Amtes vor einer konkurrierenden Partei „warnen“.

Das ist der Grund, weshalb Regierungen seit einigen Jahren verstärkt dazu übergehen, den politischen Kampf gegen politische Gegner auszulagern und in obszöner Weise mit Hilfe von Steuergeldern über „Nichtregierungsorganisationen“ abwickeln zu lassen, die freier (sprich rücksichtsloser) operieren können als eine staatliche Behörde.

Öffentlich finanzierte Disziplinierung durch die Amadeu-Antonio-Stiftung

Im Falle der Anti-„Hatspeech“-Kampagnen finanziert nun der Bund über das SPD-geführte Familienministerium die Arbeit der linksgerichteten Amadeu-Antonio-Stiftung, die Informationsmaterial produziert und als Berater tätig ist, wenn es um das Löschen von anstößigen Inhalten geht, und das für Verbrechensbekämpfung zuständige Bundeskriminalamt unterstützt diese Kampagne gegen „Hatespeech“ zusätzlich öffentlichkeitswirksam.

Inzwischen erregt das Engagement der Amadeu-Antonio-Stiftung aber immer breiteren Protest. So kritisiert die Publizistin Cora Stephan in der Neuen Zürcher Zeitung die Zusammenarbeit mit der Stiftung, bei der „mit staatlichem Geld und regierungsamtlicher Billigung gegen alles vorgegangen wird, was nicht auf Linie ist“. In Deutschland führe der Vorwurf, „rechts oder rechtsradikal zu sein, zum gesellschaftlichen Ausschluß“, und mit Hilfe immer weitreichender Verdächtigung werde die Zone des Sagbaren immer kleiner.

Auch CDU-Politiker auf Denunziationsseite angeprangert

Seit ein Journalist der FAZ öffentlich machte, daß die Amadeu-Antonio-Stiftung auf einer von ihr verantworteten Denunziationsseite sogar CDU-Politiker einem radikalen „neurechten“ Netzwerk zuordnet und linksextreme Gruppen unterstützt, die selbst Bundesinnenminister de Maizière (CDU) als Rassisten verunglimpfen, fällt auch bei Unionspolitikern der Groschen, gegen wen sich der „Kampf gegen Rechts“ in letzter Konsequenz richten dürfte.

Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel greift Facebook an, unter Druck von Behörden exzessiv Löschungen vorzunehmen. „Das Gros der Löscherei läuft unter ‘Kampf gegen Rechts’“, erklärt er, die Finanzierung der linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung bezeichnet er als „veritablen Skandal“.

Steuermillionen sprudeln in ein weitgefächertes linkes Netz

Noch sprudeln Steuermillionen munter in ein weitgefächertes linkes Netz. Und es gibt gewichtige publizistische Helfershelfer: Die sich gern als Hüterin liberaler Freiheiten gerierende Hamburger Wochenzeitung Die Zeit ist eng verbunden mit der Amadeu-Antonio-Stiftung und gemeinsame Initiatorin der Hetzplattform „Netz gegen Nazis“, die mit ausgewiesenen Linksextremisten kooperiert, um Politiker von CDU bis AfD in die braune Ecke zu rücken.

Die nächsten Wahlen werden zeigen, ob der Versuch der Meinungslenkung durch Überwachung und Gängelung nicht nach hinten losgeht. Die Umfragewerte der Partei, der Bundesminister Heiko Maas angehört, sprechen jedenfalls dafür.

JF 35/16

Quelle: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/angst-vor-offener-debatte/

Gruß an die Aufwachenden

TA KI

Österreich: „Vorstufe zum Bürgerkrieg“? – Linksradikale greifen rechte Demo und Polizisten an


Zwei Demonstrationszüge von Bürgern mit gegenteiligen Anschauungen zu politischen und weltanschaulichen Fragen, sogenannte „Linke“ und „Rechte“, gerieten in Wien aneinander, mittendrin die Polizei als Schützer des Demonstrationsrechts: Wenn eine Versammlung angemeldet wurde, ist die Polizei verpflichtet, den ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten“, hieß es in einer Pressemitteilung derselben.

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Am vergangenen Samstag kam es in Wien zu wilden Straßenschlachten mit mindestens 13 Verletzten, darunter vier Polizeibeamten. „Unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit Gewalt gegenüber Mitmenschen anzuwenden, ist in keinster Weise zu tolerieren, im Gegenteil: Es ist zu verurteilen“, äußerte sich Innenminister Wolfgang Sobotka nach den Randalen der Autonomen.

Auch im Netz waren fassungslose Stimmen zu lesen: „Die Demo-Schlacht war wie eine Vorstufe zum Bürgerkrieg“, hieß es auf Twitter und auch ein Leser der „Krone“ äußerte sich besorgt: „Gegendemos zum selben Zeitpunkt gehören verboten. Oder sollte noch was Schlimmeres passieren? Die haben sich drauf vorbereiteten, die hatten ja schon Flaschen und Steine mit.“

Ein anderer Leser prophezeit: „Und die Gräben werden immer tiefer…“

Die „Rechten“ wollen „Europa verteidigen“

Wie die „Krone“ berichtet, startete der Demonstrationszug der sogenannten „Rechten“ mit rund 1.000 Teilnehmern,  kurz nach 14.30 Uhr am Samstag im Märzpark in Wien. Dort hatten sich die Menschen getroffen und laut Blatt „flüchtlingsfeindliche Parolen skandiert“.

Der Demonstrationszug der „Identitären Bewegung Österreich“ und ihrer Unterstützer formierte sich dann in Richtung des knapp drei Kilometer entfernten Schloss Schönbrunn hinter einem großen Banner mit der Aufschrift: „Europa verteidigen!“

Auf Konfrontation aus

Eine Gegendemonstration der sogenannten „Linken“ fand gleichzeitig aber räumlich von der Polizei getrennt statt. Der linke Demozug „Offensive gegen Rechts“ umging bald schon mehrere weiträumige Absperrungen der Polizei, die darum bemüht war, beide Parteien voneinander zu trennen, um das Demonstrationsrecht beider Seiten zu gewährleisten.

Der Umzug der sogenannten Rechten versuchte, durch Routenänderung einer Konfrontation auszuweichen. Wie der „Standard“ schreibt, war das letztendlich aber erfolglos: „Nahe dem Urban-Loritz-Platz trafen die beiden Seiten schließlich aufeinander.“

Der Demonstrationszug der sogenannten „rechten“ Bürger ging dann gegen 15.30 Uhr auf seiner Ausweichroute den Neubaugürtel in Richtung Westbahnhof entlang, wobei er „immer wieder von Gegendemonstranten mit Plastikflaschen und Wasserbomben beworfen“ wurde, so das Blatt. Mehrmals sollen auch Knallkörper explodiert sein.

Ergebnis: 13 Verletzte

Infolge der Ereignisse wurde die „rechte“ Demonstration vorzeitig mit einer Kundgebung am Westbahnhof, statt wie geplant in der Nähe von Schönbrunn, beendet. Auch der „linke“ Demonstrationszug wurde beendet und sprach von einem „großen Erfolg“, weil der ursprünglich geplante Demonstrationszug der „rechten“ Demonstranten vereitelt wurde.

Die Demonstrationen wurden von Gerüchten über einen durch Steinwurf ins Koma geratenen „rechten“ Demonstranten begleitet und angeheizt. Der Verletzte wurde im Krankenhaus mit einer mittelschweren Kopfverletzung behandelt, sei ansprechbar und nicht im Koma, widerlegte Polizeisprecher Patrick Maierhofer gegenüber dem „Standard“ die Gerüchte.

Insgesamt wurden 13 Personen verletzt, zwei mit Kopfverletzungen, der „rechte“ Demonstrant und ein Polizist, der einen Schlag abbekommen hatte. Die meisten der übrigen Verletzungen wurden durch Pfefferspray verursacht und vor Ort behandelt.

Die Polizei empfand ihren Einsatz mit rund 1.000 Beamten ebenfalls als erfolgreich, das Einsatzziel, der Schutz der Versammlungs- und Meinungsfreiheit auf der einen Seite und das Aufeinandertreffen der verschiedenen politischen Gruppen zu unterbinden andererseits, sei erreicht worden. Dennoch sprach Polizeisprecher Thomas Keiblinger von „massiver Gewalt„, so die „Krone“, wobei einschreitende Beamte von Teilnehmern der Gegendemonstrationen „mehrfach tätlich attackiert“ worden seien. „Die Polizisten mussten mehrere Male von ihren Pfeffersprays Gebrauch machen, um sich gegen diese Übergriffe zu verteidigen“, so Keiblinger.

Partei-politische Reaktionen

Die Grünen kritisierten hinterher allerdings, dass die Polizei samt Einsatzleitung „überfordert und chaotisch“ agiert hätten. Die Sicherheitssprecherin der Wiener Grünen, Birgit Hebein, sprach von „aggressivem Pfeffersprayeinsatz der Polizei“. Auch ein Gemeinderat der 2012 gegründeten liberalen Neos-Partei kritisierte den „unverhältnismäßigen Gebrauch von Pfefferspray gegen Demonstrierende“ und forderte eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten.

„Reflexartige Polizeibeschimpfungen“ wollte der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel allerdings nicht gelten lassen.

Der Landesparteisekretär der FPÖ, Anton Mahdalik, forderte dann sogar, laut „Standard“, die „linken Stiefeltruppen“ auf, „auf ein paar Spritzer Pfefferspray nicht memmenhaft zu reagieren“. Der Einsatz gegen „linksradikale Gewalttäter“ sei völlig in Ordnung. (sm)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/oesterreich-vorstufe-zum-buergerkrieg-linksradikale-greifen-rechte-demo-und-polizisten-an-a1336573.html

Gruß an die, die erkennen daß wir in einer Diktatur leben

TA KI

Kooperation mit Menschenschlächtern und Missachtung von Menschenrechten offenbar mit „europäischen Werten“ kompatibel


Autokrat Recep Tayyip Erdogan auf einem Plakat der Europäischen Volkspartei Foto: European People's Party /  wikimedia (CC BY-SA 2.0)

Autokrat Recep Tayyip Erdogan auf einem Plakat der Europäischen Volkspartei
Foto: European People’s Party / wikimedia (CC BY-SA 2.0)

Während die EU-Bürokraten gegen das Mitgliedsland Polen wegen angeblich zu großen staatlichen Einflusses auf Rundfunk und Gerichtsbarkeit ein Verfahren einleiten und mit Sanktionen drohen, verhandelt man mit einer Türkei, in der Menschenrechte und Pressefreiheit anscheinend nur noch Muster ohne Wert sind, über eine Mitgliedschaft und versorgt das Land mit Milliardenbeträgen für seine Mitwirkung am Migrantenkarussell. Sogar eine Visabefreiung wurde bereits ausgehandelt. Für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist der brutal herrschende türkische Präsident ein Kooperationspartner, gleichzeitig bezeichnet ihr Finanzminister Schäuble im eigenen Land eine AfD als „Schande für Deutschland“. Der Maßstab der vielzitierten „europäischen Werte“ scheint nicht für alle zu gelten.

Kritische Journalisten werden inhaftiert

Im November letzten Jahres wurden der Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet und ein Journalist verhaftet. Ihnen wurde die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Spionage vorgeworfen. Hintergrund war ein von ihnen verfasster Bericht über Waffenlieferungen von der Türkei an Extremisten in Syrien. Als Beleg veröffentlichten sie Fotos dieser Lieferungen aus dem Jahr 2014.

Ebenfalls letzten November wurde der Hürriyet-Journalist Ertugrul Özkök wegen Beleidigung des Staatspräsidenten Recep Erdogan angeklagt. Der Oppositionspolitiker Kemal Kılıçdaroğlu konstatierte:

Wenn nicht diejenigen, die eine Straftat begangen haben, sondern diejenigen, die über die Tat berichten, verhaftet werden, soll niemand sagen: „In der Türkei ist die Presse frei und die Justiz unabhängig und unparteiisch.“

Repressalien gegen Gruppe „Akademiker für den Frieden“

1128 türkische Akademiker und Wissenschafter hatten im Jänner die Regierung in Ankara mittels offenen Briefes aufgerufen, die Gewalt in den Kurdengebieten zu beenden und den türkisch-kurdischen Friedensprozess wieder aufzunehmen. Der türkische Staat verurteile Zivilisten durch wochenlange Ausgangssperren zum Verhungern und Verdursten. In den Kurdengebieten würden wie im Krieg ganze Viertel und Stadtteile mit schweren Waffen angegriffen, lauten die Vorwürfe. Die Folge war eine Wutrede des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der die Unterzeichner als „dunkle Kräfte und Verräter“ bezeichnete. Auch Repressalien gegen die Akademiker ließen nicht lange auf sich warten. „Manche fanden die Türen ihrer Büros gekennzeichnet vor, andere wurden bedroht oder von der Uni geschmissen“, berichtet Turgut Yokus von der türkischen Lehrergewerkschaft.

Fußballer für 12 Spiele gesperrt

Das jüngste Beispiel, wie der EU-Beitrittskandidat Meinungsfreiheit handhabt, ereignete sich vor wenigen Tagen. Der ehemalige Bundesliga-Profi und jetzt in der Türkei spielende Fußballer Deniz Naki erdreistete sich auf Facebook, den Sieg seines Klubs gegen Bursaspor den „Menschen in den Kriegsgebieten“ zu widmen und „Freiheit für alle“ zu fordern. Seine Friedensbotschaft brachte ihm eine Geldstrafe von 6.500 Euro und eine Sperre von 12 Spielen ein.

Kooperation mit Terrororganisation Islamischer Staat

Seit Jahren nutzt die Terrororganisation Islamischer Staat die Türkei als Rückzugsgebiet. Terrorkämpfer sickern unbehindert über das Land in Syrien ein. Weithin bekannt und mit Fotos belegt ist der florierende Ölhandel der Türkei mit den Menschenschlächtern. Nachdem nun beinahe alle Verkehrsverbindungen zur Türkei von der syrischen Armee kontrolliert werden, bereitet man sich auf  ein militärisches Eingreifen vor. Syrische Dörfer werden bereits völkerrechtswidrig mit Artillerie beschossen.

Quelle: https://www.unzensuriert.at/content/0019970-Kooperation-mit-Menschenschlaechtern-und-Missachtung-von-Menschenrechten-offenbar

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Gruß an die Besonnenen

TA KI

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Der Fall Hohmann und Günzel – Tabu und Meinungsfreiheit (komplett)


Politisch unkorrekt? Der Fall des Ex-Brigadegenerals Reinhard Günzel
http://info.kopp-verlag.de/hintergrue…
DER FALL MARTIN HOHMANN
https://derhonigmannsagt.wordpress.co…
Jüdischer Bolschewismus: Mythos & Realität
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Gruß an die, die Ehre, Moral, Anstand – Werte ihr eigen nennen!!
TA KI

Was die Reichsbürger wirklich glauben


Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik als Staat ab. Sind sie rechtsextrem? Eine Gefahr? Es gibt zu wenige Informationen, sagen die Grünen, und fordern eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Reichsdeutsche-am-Tag-der-Deutschen-Einheit-6-

Helga F.* hat ihren bisherigen Namen abgelegt. Sie nennt sich mittlerweile „Die Frau Helga aus der Familie F.“ oder abgekürzt „a.d.F.F“. Im April 2014 schickte die 65-jährige frühere Hauswirtschafterin ein Fax an den Bürgermeister der Stadt Willebadessen und verkündete darin ihren persönlichen Austritt aus der Bundesrepublik Deutschland. Sie sei „Staatsangehörige des Freistaates Preußen“ und besitze eine entsprechende „Staatsangehörigkeitsurkunde“. Die Stadt Willebadessen sei keine staatliche Behörde, sondern eine „private Firma“ und nicht für sie zuständig.

Steuern und Abgaben zahle sie an das „Landesfinanzamt der Provinz Westfalen“. Das Schreiben hat F. auf Anfrage der „Welt“ zugeschickt. Sie sagt, sie habe keinen Personalausweis und keinen Führerschein der BRD mehr. Sie besitzt einen grünlich-grauen Führerschein mit dem Stempel „Freistaat Preußen Verkehrsministerium“.

Helga F. lebt in einem ländlichen Winkel des Städtchens Willebadessen tief verborgen im nordrhein-westfälischen Kreis Höxter, an ihrer Garage sticht ein scheinbar behördliches Schild ins Auge. Darauf ist ein Adler zu sehen, das Symbol des „Freistaates Preußen“, mit dem amtlich klingenden Hinweis: „Dieses Haus, Grundstück und Bewohner stehen unter dem Schutz der Genfer Konventionen“. Das „Betreten vom Personal der BRD-Deutschland“ sei verboten und löse „die internationale Strafverfolgung in jeglicher Konsequenz“ nach Genfer Konventionsrecht und Haager Landkriegsordnung (HLKO) aus.

Die Preußen wollen gar keine Reichsbürger sein

Das klingt danach, als ob dieses Schild ein anderes Territorium markiert. Im März dieses Jahres tauchte dort morgens die Polizei mit Beamten des Sondereinsatzkommandos (SEK) und einer Einsatzhundertschaft auf. Sie machte bei F. und zeitgleich an einem anderen Standort eine Razzia.

Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Paderborn und das Landeskriminalamt NRW beschuldigen einen 30-Jährigen des Verstoßes gegen das Waffengesetz. Er habe versucht, ein Gewehr des Typs AK-47 zu beschaffen, um eine „Polizeitruppe“ für den „Freistaat“ aufzubauen. Dies soll im Einvernehmen mit F. geschehen sein, die als „Vertreterin für innere Angelegenheiten der Provinz Westfalen“ auftritt. Die Ermittlungen hätten zudem „Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es möglicherweise weitere Versuche gegeben hat, Waffen zu beschaffen“, erklärt die Staatsanwaltschaft.

Die Beschuldigte F. weist den Vorwurf auf „Welt“-Anfrage zurück und sieht die Razzia nur als weitere Schikane der aus ihrer Sicht unrechtmäßigen BRD. Das rigorose Einschreiten der Polizei zeigt wiederum, dass die Sorge vor einer Eskalation mit solchen Gruppen wächst, die weder Gesetze noch staatliche Souveränität der Bundesrepublik anerkennen und sich, wie im Fall vom Helga F. aus Willebadessen, als Angehörige des „Freistaates Preußen“ oder als „Reichsbürger“ oder als „Germaniten“ oder „Selbstverwalter“ bezeichnen. Helga F. betont, sie habe mit „Reichsbürgern“ nichts zu tun. Doch die Auffassungen dieser Gruppen ähneln sich.

Der Verdacht, dass eine eigene bewaffnete Polizei aufgebaut werden soll, offenbart zudem nach Ansicht der Sicherheitsbehörden eine neue Gefahr, die von diesen Gruppen ausgehen kann. Sie beschränken sich längst nicht mehr darauf, ihre Verschwörungstheorien und Ansichten im Internet zu verbreiten und mit angeblichen Belegen und schier endlosen staatsrechtlichen Interpretationen zu untermauern. Sie leben ihre Haltung im Alltag konsequent aus. Verwaltungen, Gerichte, Ämter haben zunehmend Mühe mit solchen Gruppen, weil deren Anhänger sich weigern, Grundsteuern, Abgaben, Bußgelder zu entrichten und die geltenden Gesetze und behördlichen Vertreter und Anordnungen anzuerkennen.

„Querulanten oder anderweitig verhaltensauffällige Personen“

Sie schicken seitenweise Begründungen gespickt mit Paragrafen, juristischen Zitaten und staatsrechtlichen Abhandlungen. Sie berufen sich auf das Deutsche Reich, etwa in den Grenzen von 1937. Die Angehörigen des „Freistaates Preußen“ pochen auf die Verfassung vom 30. November 1920. Manche versuchen erfolglos, Sozialleistungen mit Berufung auf die Haager Landkriegsordnung einzuklagen, in einem Fall ging die Betroffene bis zum Bundessozialgericht, das ihr dann – juristisch zumindest – Einhalt gebot.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium schickte den Kommunen im Land vor einigen Wochen eine vertrauliche dreiseitige Verschlusssache mit der Klassifizierung „VS – Nur für den Dienstgebrauch“. Darin warnt es explizit vor diesen Leuten. „Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen registriert seit Beginn des Jahres 2014 eine steigende Zahl von Vorfällen mit Personen, die als ,Reichsbürger‘ oder ,staatliche Selbstverwalter‘ bezeichnet werden“, heißt es in dem internen Schreiben, das der „Welt“ vorliegt. Es müsse sich dabei „nicht in jedem Einzelfall um Rechtsextremisten handeln, jedoch besteht – schon rein inhaltlich – eine hohe Affinität zu diesem Phänomenbereich“. Diese Leute verfolgten das „Ziel, Verwirrung zu stiften, um staatliche Stellen vom rechtlich gebotenen Handeln abzulenken“.

Das Innenministerium warnt, dass es öfter Personen „in psychischen oder existenziellen Ausnahmesituationen“, „Querulanten oder anderweitig verhaltensauffällige Personen“ seien. Es müsse bei einem persönlichen Kontakt „stets von einer nicht auszuschließenden Gefährdung der Mitarbeiter ausgegangen werden“. Beim Vollzug von Maßnahmen und persönlichen Gesprächen sollte „verstärkt auf Eigensicherung (weitere Mitarbeiter im Büro, geöffnete Verbindungstür etc.) und Persönlichkeitsschutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geachtet werden“, warnt das Ministerium. Der Schriftwechsel sei auf das „absolut notwendige Mindestmaß“ zu beschränken.

Die Bundesrepublik ist kein Staat, sondern nur eine „Firma“

Die Stadt Willebadessen hat leidvolle Erfahrungen mit den Angehörigen des „Freistaates Preußen“ gemacht. Bürgermeister Hans Hermann Bluhm (CDU) hält sich aus Gründen des Datenschutzes mit Äußerungen zurück. Angesprochen auf den Brief von F. im vergangenen Jahr, antwortet Bluhm lediglich: „Für uns gibt es den einseitig erklärten ,Austritt aus der Bundesrepublik‘ nicht. Wer hier wohnt und seine Rechte gegenüber unserem Staat geltend macht, hat selbstverständlich auch seinen Pflichten nachzukommen.“ Wer seiner Steuerpflicht nicht nachkomme, zu dem werde der Vollstreckungsbeamte geschickt.

Die Kreispolizei in Höxter betont auf Anfrage, dass es keine Kompromisse gibt. Sie akzeptiert keine „Papiere“ des „Freistaates Preußen“, und als im vergangenen Jahr Autos mit selbst gefertigten Kennzeichen auftauchten, schritten die Beamten ein.

Das ist ein ganz erbärmliches System, reine Willkür, Diktatur, ein Polizeistaat. Es ist alles hier komplett krank

Günther G.
Lehnt die Bundesrepublik als Staat ab

Wer sind diese Leute? Die Kontaktaufnahme zu Helga F. ist kompliziert. Sie überlegt, ob sie sich mit der Presse treffen soll, denn einerseits möchte sie ihre Beweggründe erläutern, andererseits meint sie, dass ohnehin alles zensiert wird. Damit teilt sie die populäre Generalkritik in ihren Kreisen an den sogenannten Systemmedien. Es kommt dann zu einem Treffen in ihrem Haus in Willebadessen. Es ist ein Samstag im März. Auch der anwesende Günther G.* aus Hessen kommt hinzu.

Man merkt rasch, sie haben ein festes Weltbild und befinden sich in ständigem innerem Widerspruch zu den Behörden – Vertretern, der von ihnen nicht akzeptierten Bundesrepublik. Man weiß in den nächsten zwei Stunden nicht, was man glauben kann. Das Einzige, was sicher ist, sie wirken fest entschlossen. Helga F. erzählt, dass sie sich früher stark in der Nachbarschaft engagiert habe und beliebt gewesen sei. Sie habe in den 80er-Jahren den landwirtschaftlichen Betrieb der Eltern übernommen. Vor drei Jahren seien ihr Zweifel gekommen, ob das hier alles so richtig sei. Sie habe sich erkundigt. Nun ist sie davon überzeugt, dass die BRD kein rechtmäßiger Staat, sondern lediglich eine „Firma“ sei.

Auf einer Wellenlänge mit Xavier Naidoo?

Günther G. schildert, dass er als Immobilienmakler vom Finanzamt drangsaliert und „geschröpft“ worden sei und seitdem alles infrage stellt. „Das ist ein ganz erbärmliches System, reine Willkür, Diktatur, ein Polizeistaat. Es ist alles hier komplett krank“, zürnt G. Er betont, dass die „Reorganisation“ auf friedlichem Wege passieren solle. „Wir sind keine ,Reichsbürger‘. Wir sind keine Rechtsradikalen. Wir sind reichsdeutsche Männer und Frauen“, sagt er. Es gebe viele Gruppen, die nur noch nicht zusammengefunden hätten und im Grunde ein Ziel hätten. Er selbst wehrt sich nach eigener Darstellung juristisch massenhaft. Einige Tage später schickt er eine fast 20-seitige Liste mit Gerichtsverfahren und mit Namen von Richtern, Oberbürgermeistern, Mitarbeitern von Finanzämtern.

Beim Autorisieren der Zitate weist Günther G. noch per Mail darauf hin, dass man sich an den Sänger Xavier Naidoo wende möge, weil sie auf einer „Wellenlänge“ seien. Der populäre Musiker war am 3. Oktober 2014 bei einer Kundgebung unter anderem mit „Reichsbürgern“ und Vertretern des „Freistaates Preußen“ vor dem Reichstagsgebäude in Berlin aufgetreten. Naidoos Management reagiert auf eine „Welt“-Anfrage und erklärt, es gebe Äußerungen des Sängers in dieser Sache gegenüber dem „Südwestrundfunk“. Naidoo sagte dem Sender, dass er die Thesen der „Reichsbürger“ nicht teile, meint aber auch, dass sie „Systemkritiker“ seien, so wie er selbst. „Wir brauchen diese Meinungsfreiheit“, sagt Naidoo. Er wolle auf alle Menschen zugehen, so wie sein Vorbild Jesus.

In Brandenburg hat man sich bisher am intensivsten mit „Reichsbürgern“ und all diesen ähnlichen Gruppen befasst, weil sich dort Zwischenfälle vor einigen Jahren bedenklich häuften. Das hiesige Landesamt für Verfassungsschutz widmete dieser Strömung in seinem Bericht 2012 zwanzig Seiten und mahnt Verwaltungen und Betroffene in einem aktuellen Flugblatt, konsequent gegen die „Reichsdeutschen“ aufzutreten.

Blödsinn ist nicht strafbar

In der „Verwaltungsrecht-Zeitschrift“ für die fünf neuen Bundesländer haben zwei Wissenschaftler die Argumentation der „Reichsbürger“ beziehungsweise „Reichsdeutschen“ untersucht. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass „nicht stringent argumentiert wird, sondern einzelne Sätze zusammenhanglos aus einem komplexen Kontext gepickt werden“. Sie empfehlen, „auf keinen Fall“ auf die Argumentation einzugehen. Die Anhänger wollten die „Verwaltung aufhalten und mit sinnloser, unnötiger Arbeit beschäftigen“. Freilich schreiben die Autoren in durchaus launigem Ton, dass das Auftreten als „Reichsbürger“ allein keine Straftat darstelle. „Denn: Blödsinn ist nicht strafbar.“ Entsprechende Dokumente seien als „Jux“ zu erkennen und damit keine Urkundenfälschung.

Doch die Grenze zwischen Spinnerei und ernsthaftem Umsturzgedanken ist augenscheinlich nicht so klar, denn im Internet findet man mitunter auch auf bestimmten Seiten Aufrufe zur „Notwehr“. Die Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin sieht bei diesen Gruppen „menschenfeindliche“ und „antidemokratische“ Einstellungen und kommt wie der Verfassungsschutz in Brandenburg zu dem Schluss: „Die Reichsideologie ist in ihrem Kern rechtsextrem.“

In den vergangenen Jahren seien von ihnen Morddrohungen und Übergriffe ausgegangen. Bei Razzien habe die Polizei auch Schusswaffen gefunden. Dass diese Waffen „ganz legal im Besitz dieser Menschen gewesen sein sollen, verschlimmert diesen Umstand nur noch. Sollten sich die reichsideologischen Überzeugungen zu einem geschlossenen Weltbild verengen, steigert sich deren Gefahrenpotenzial beträchtlich“, heißt in einer Studie, welche die Stiftung mit Förderung des Bundesinnenministeriums publiziert hat.

Wo Unrecht zu Recht wird, ist Widerstand Pflicht

Frau Helga aus der Familie F.
Staatsangehörige des Freistaates Preußen

In der Grünen-Bundestagsfraktion stuft man diese reichsdeutschen Gruppen als hoch problematisch ein. Deren innenpolitische Sprecherin Irene Mihalic fordert eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz: „Wir brauchen endlich ein klar konturiertes Bild über die ,Reichsbürger‘, ihre Motive, ihre Strategien. Es ist absolut unverständlich, dass die ,Reichsbürgerbewegung‘ bisher nicht im Verfassungsschutzbericht auftaucht“, sagt Mihalic auf Anfrage der „Welt“. Sie erinnert an die Razzia in Willebadessen: „Spätestens wenn eine klar den ,Reichsbürgern‘ zuzuordnende Gruppe wie ,Freistaat Preußen‘ eine eigene Polizei mit Waffen auszustatten versucht, müssen doch alle Alarmglocken schrillen. Diese Aktivisten stellen das Fundament unseres Staates infrage und wollen ihn überwinden. Das muss uns in höchstem Maße beunruhigen“, erklärt Mihalic.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hatte im Innenausschuss des Bundestages im Dezember 2014 betont, bei der „Reichsbürgerbewegung“ seien „nicht alle Personen per se Rechtsextremisten“. Man könne keine einheitliche Bewertung vornehmen. Da die „Reichsbürgerbewegung“ keine bundesweite Struktur habe, sei sie nicht Gegenstand des Bundesverfassungsschutzberichtes. Die Verfassungsschutzämter der Länder würden Personen in diesem Spektrum beobachten, die die freiheitlich-demokratische Ordnung ernsthaft infrage stellten, sagte Maaßen.

In Willebadessen ist Helga F. nach wie vor davon überzeugt, dass sich alles ändern muss und dass diese Bundesrepublik illegal ist. Sie beklagt „Volksbetrug“ und „Hochverrat gegenüber den Deutschen“. Sie ist nach der Razzia im März überzeugter denn je: „Ich werde meinen Weg gehen und mein Ziel weiter verfolgen, nach dem Motto: Wo Unrecht zu Recht wird, ist Widerstand Pflicht.“

*Namen geändert

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article140955301/Was-die-Reichsbuerger-wirklich-glauben.html

Gruß an die Erwachten- und immer daran denken: Der Verfassunsschutz hat seine V-Leute überall infiltriert 😉

TA KI