IWF enthüllt die Einwanderungslüge: Alterung grösstes Problem für deutsche Wirtschaft!? obwohl ja aus diesem Grund seit Jahrzehnten junge, fertile muslimische “Arbeitskraft”! ohne Ende importiert wird


DWN 14. Mai 2018:   Mehr Anstrengungen, die öffentlichen Investitionen, das Arbeitskräfteangebot und das Produktivitätswachstum zu steigern, würden angesichts der Alterung der Bevölkerung das langfristige Wachstum des Landes heben, erklärte der IWF in seinen am Montag veröffentlichten wirtschaftspolitischen Empfehlungen für Deutschland.
Der Koalitionsvertrag sehe zwar mehrere „willkommene Maßnahmen“ vor, um den Herausforderungen zu begegnen, erläutert der IWF.  Die Regierung müsse stärker in sogenanntes „Humankapital“ investieren und das Rentensystem so reformieren, dass die Menschen länger arbeiten könnten.

NATÜRLICH. DENN DIE IMMIGRANTEN SIND UND WERDEN ZUM GRÖSSTEN TEIL NICHT QUALIFIZIERTE ARBEITSKRAFT  SONDERN SOZIALHILFEEMPFÄNGER

DOCUMENT 10 Oct. 2016: Die folgenden Zahlen stammen aus dem Jahr 2014. Also bevor der große Flüchtlings- / Migrationsfluss sich wirklich beschleunigte.
Die Anwesenheit von Syrern am Ende der Statistik derjenigen, die sich nicht selbst ernähren, gibt einen unwiderlegbaren Hinweis darauf, dass auch die Syrer, die in Dänemark bleiben dürfen, nicht in der Lage sind oder sein werden, sich selbst zu ernähren. Weder auf kürzere noch auf längere Sicht: 53% der Männer und 44% der Frauen sind berufstätig.

Die Durchschnittsnote für dänische Schuljungen und -Mädchen beträgt 6,5 und 7,1. Die entsprechenden Stufen für muslimische Jungen und Mädchen sind jeweils. 5,1 für Jungen und 5,6 für Mädchen.

Vielleicht geht wegen Wählerdrucks (AfD) der Merkel-Regierung  doch allmählich ein Licht auf, Sputnik 21 May 2018. Jedoch, es ist wahrscheinlich nur ein Schauspiel, um den Deutschen eine Illusion des Entgegenkommens der Wähler zu geben,  denn die Merkel scheint Migranten zu sammeln wie andere Briefmarken sammeln!

Der signifikante Unterschied in den beruflichen Fähigkeiten setzt sich durch das Bildungssystem fort: Betrachtet man das Bildungsniveau der Muslime, haben  nur 45%   der Männer  und 63 % der Frauen  eine dänische Berufsbildung absolviert. Die entsprechenden Anteile für 30-Jährige  dänischen Ursprungs sind   71 und 80%.

Wenn man bedenkt, wie viele Menschen sich nicht selbst ernähren, sind die Zahlen sehr beunruhigend: Sowohl unter Männern als auch Frauen sind es Einwanderer aus Syrien, Somalia, dem Libanon und dem Irak, die den höchsten Anteil an öffentlicher Unterstützung haben. Bei Frauen sind vier von fünf unter den 30-59-jährigen Einwanderern aus Syrien, Somalia und dem Libanon in der öffentlichen Fürsorge.

Im Jahr 2014 war die Kriminalität um 48% höher bei männlichen Einwanderern und 140% bei männlichen Nachkommen mit nichtwestlichem Hintergrund als bei der gesamten männlichen Bevölkerung.

Ein Zentrum für erfolglose Asylbewerber existiert bereits in Bayern und soll als Prototyp für den Plan dienen. Aber es leidet unter hohen Kriminalitätsraten, Massenprotesten und steigenden Spannungen zwischen Asylsuchenden und
Sicherheitskräften.
Lucky Raphael, ein 24-jähriger Asylsuchender aus Nigeria, sagte, dass es den Insassen nicht erlaubt sei, ihre Zimmer abzuschliessen, eigenes Essen zu kochen oder nach draußen zu gehen, um einen Job zu suchen oder eine Schule zu besuchen.

“Es ist wie ein Gefängnis. Wir können nach draußen gehen, aber immer mit der Angst, dass wir verhaftet werden könnten “, sagte er der Zeitung.
Verankerungszentren  senden  Migranten, die in einer hitzigen politischen Debatte über das Scheitern der Abschiebung von Asylanten, deren Anträge abgelehnt wurden, kaum Chancen haben, im Land bleiben zu dürfen ein klares Signal.
“Uns wird nicht gesagt, warum wir hier sind. Es wäre besser, wenn sie uns gleich bei unserer Ankunft sagen würden, dass wir nicht bleiben können “, klagte Kelvi Batin, ebenfalls aus Nigeria.

Sputnik 20 May 2018: Die deutsche Bundespolizei hat in den ersten zehn Monaten des Jahres 2017 nun 2.269 illegale Einreisen aus Finnland, Norwegen,  Schweden und Dänemark registriert, gegenüber 1.674 im Januar / Oktober 2016, berichtet die Zeitung “Die Welt am Sonntag” nach Antwort von dem Bundesministerium des Innern auf ihre Anfrage.

Viele Migrant/innen kommen in Deutschland an, ohne von der Bundespolizei abgeholt zu werden, und erscheinen nur in der Statistik, wenn sie Asyl beantragen.

Sputnik 27 Apr. 2018: Sind Sie mit Experten einverstanden, die sagen, dass Europa wegen der alternden Bevölkerung und wegen der sinkenden Geburtenraten wirklich Migranten brauche, was denken Sie darüber?

Dr. Jochen Staadt von der Freien Universität Berlin: Für Deutschland ist das richtig (Mangel an Arbeitskraft) , aber dieses Problem kann durch die illegale Einwanderung, die wir jetzt haben, nicht gelöst werden, denn wie wir sehen, werden 80% der Menschen in den letzten Jahren vom Staat unterhalten. Sie haben keine Jobs, sie haben sich nicht in die Gesellschaft integriert, sie sind nicht ausgebildet oder  für diese Jobs qualifiziert, in denen Menschen in Deutschland gebraucht werden; so hat die öffentliche Diskussion viele Male vorgeschlagen, dass wir Regeln für die Migration nach Deutschland haben sollten, wo entschieden wird, wer kommen kann und wer gebraucht wird, und dieses Problem ist noch offen, es ist icht gelöst.

Sputnik: Der Leiter des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen sagte, dass der Daesh versucht habe, eine neue Welle von Migranten aus Afrika nach Europa zu bilden, welche Auswirkungen kann dies auf die Europäische Union haben?

Dr. Jochen Staadt: Wenn das stimmt, hätten wir mehr Probleme, als wir es bei den Anschlägen in den letzten Jahren hatten.

Kommentar
Dies ist blossgelegte NWO-Lüge: Man erkennt, dass die muslimische Masseneinwanderung/ Ersatz-Einwanderung die Arbeitskraftsnachfrage nicht gelöst hat oder lösen kann, wie man uns seit Jahrzehnten vorgaukelt. Nichtsdesto trotz steigert die NWO die Zuwanderung, bis zu 200 Mio. Zuwanderern aus Afrika allein innerhalb der nächsten 30 Jahre! “EurAfrika ist unsere gemeinsame Zukunft”).

Das Illuminaten-freimaurerische Mot-to ist: ORDNUNG AUS  CHAOS – ORDO AB CHAO  aber zuerst das Chaos hervorrufen.

Die Freimaurer-Rädelsführer, die Jesuiten in der City of London und die Jesuiten im Vatikan  wissen die Gründe ganz genau:

Diese Einwanderer kommen aus Niedrig-IQ-Ländern  und hier und
sie fühlen sich als das Herrenvolk  mit der Mission, uns zu bekehren und  regieren (Sura 33:27)/  und zu betrügen und töten (Koransura 9:1-5). Denn so lehren der Koran  und die Hadithen diese unkritischen Leute zu denken.

Wie ich so oft geschrieben habe, ist der eigentliche Grund,  den Islam  statt dess Christentums, Rassenmischung statt Rassenspannungen in ihrer Eine-Welt-Utopie zu erzielen – siehe EU-Vater und Rothschild-Agent Coudenhove Kalergi  sowie der jüdisch-französische Präs. Nicolas Sarkozy.

Die Handwerker hinter diesem Volksverrat sind die Freimaurer:

Obédiences

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Hier ist meine Übersetzung des Presse-Berichts der Freimaurer 

“Die europäischen Grosslogen sind wegen der Tragödie beunruhigt, die infolge der Migranten, die aus Ländern fliehen, die von Krieg betroffen und Opfer des Elends sind. Wir rufen die europäischen Regierungen auf, die notwendigen  gemeinsamen Politiken zu ergreifen, um Bevölkerungen in Not und Gefahr würdig zu empfangen.

Die Unfähigkeit der Staaten, ihren egoistischen Nationalismus zu überwinden, ist ein neues Symptom eines kranken Europas, wo sich jeder für sich um seine Interessen kümmert.

Die europäischen Grosslogen rufen dazu auf,  Respekt vor den Menschenrechten und der Menschenwürde zum Teil der Gründungs-Prinzipien der europäischen Konstruktion
zu machen. Es ist auf der Basis solcher Prinzipien, dass die Solidarität zwischen den Nationen etabliert wurde. Der Solidaritäts-Geist ist ausserdem in Anbetracht der vielen Umwälzungen, die zahlreiche Regionen der Welt betreffen, um so notwendiger.

Ohne auf die Historie eines Kontinents zurückzugreifen, der dank zahlreicher Völkerwanderungen geschmiedet ist,  sollten die laufenden Dramen Gewissensbisse provozieren und zu erneuernder Begrüssung inspirieren.

Stattdessen wird der europäische Kontinent schliesslich Schauplatz der Zersplitterung und Konflikten, die die Völker in ein neues Unheil werfen könnten.
Daraus wird nur eine Wiederbelebung des Nationalismus erfolgen.

Die jetzige Tragödie muss also ein Schmelztiegel der Wiedergeburt eines neuen europäischen Traums werden.

Die unterzeichnenden Grosslogen erwarten künftige Gesetze, in denen die grundlegenden Werte der Solidarität und Brüderlichkeit ihren gebührigen Ausdruck finden.

Unterzeichnet:

Grand Orient Frankreichs
Feminine Grossloge Frankreichs
Grossloge Frankreichs
Frankreichs Föderation für Menschenrechte
Gemischte Grossloge Frankreichs
Universale Gemischte Grossloge
Art Royal´s Initiierter Traditioneller Orden
GLR.IS.R.U.
Grossloge Österreichs
Grant Orient Belgiens”

Quelle

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Gruß an den Honigmann

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TA KI

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Copy-and-paste: Union fordert bundesweiten „Wertekunde-Unterricht für Flüchtlingskinder“


Noch ist der Wahlkampf in Bayern nicht offiziell eröffnet, doch die Unionspolitiker fürchten offenbar um Stimmverluste an die AfD. Der vermeintliche Anschluss der „Fraktions-Chefs“ an die Forderungen von Ministerpräsident Söder sind nur die halbe Wahrheit, doch von Übernahme klassischer AfD-Punkte will man nicht so deutlich reden.

RP: Die Chefs der Unionsfraktionen von Bund und Ländern wollen für Kinder von Flüchtlingen „Rechtsstaatsklassen“ beziehungsweise einen „Wertekunde-Unterricht“ bundesweit an Schulen einführen. Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) aus einem Beschlussentwurf hervor, der auf der Konferenz der Unionsfraktionschefs in Frankfurt am Main verabschiedet werden soll. „Die Integration derer, die in Deutschland bleiben können, hat – nicht zuletzt zur Wahrung des gesellschaftlichen Friedens – Priorität.

Dazu gehört über den notwendigen Willen zum Spracherwerb hinaus auch die bundesweite Einführung von Rechtsstaatsklassen bzw. Wertekundeunterricht, um Flüchtlingen die Werte und Grundregeln unseres Rechtsstaates zu vermitteln“, heißt es in dem Papier der Fraktionschefs. „Sprach- und Wertevermittlung soll der Regelbeschulung vorgeschaltet sein und sind unabdingbare Voraussetzung für gelingende Integration“, zitiert die Zeitung aus dem Papier. „Ziel dieses Unterrichts soll sein, dass Flüchtlinge sich in unserem Werte-/Rechtsstaatssystem besser zurechtfinden können und ihnen gleichzeitig die Grenzen und Verpflichtungen unseres Rechtsstaates vermittelt werden.“ Konstitutionelle Normen des Grundgesetzes wie die Achtung der Menschenwürde, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Gewährleistung der Presse- und Meinungsfreiheit, das Gewaltmonopol des Staates und die Gleichberechtigung von Mann und Frau „stehen als unverzichtbare Werte über kulturell oder religiös abweichenden Auffassungen“. Die Fraktionschefs von Bund und Ländern schließen sich damit Plänen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an.

Quelle

Gruß an die Ungläübigen

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TA KI

Menschenrechte: Das unüberhörbare Schweigen der Europäischen Union zu Katalonien


von Michael Klein

Die Katalanen wollen von Spanien unabhängig sein. Gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes ist dies in etwa damit vergleichbar, dass Hessen sich von Deutschland unabhängig machen will.

Im Einklang mit demokratischen Gepflogenheiten soll über die Unabhängigkeit Kataloniens abgestimmt werden, d.h. die Regionalregierung in Barcelona versucht, sich ein Mandat für Verhandlungen über eine Unabhängigkeit geben zu lassen. Denn selbst wenn das Referendum damit enden würde, dass eine Mehrheit der Katalanen ihren Willen, unabhängig von Madrid zu sein, bekundet, wäre das nicht gleichbedeutend mit einer Unabhängigkeit. Für eine Unabhängigkeit bedarf es der entsprechenden völkerrechtlichen Anerkennung. Dass es eine solche durch die EU oder Nationalstaaten geben könnte, ist derzeit kaum zu erwarten.

Nun sollte man, angesichts dieser Konstellation erwarten, dass die spanische Regierung gelassen auf das Referendum blickt und dessen Ergebnis in Ruhe erwartet. Das Gegenteil ist der Fall. Die geballte Polizeimacht Spaniens wird aufgefahren, um zu verhindern, dass ein Referendum durchgeführt werden kann. Die Folgen davon sind vorhersehbar: Auseinandersetzungen, Verletzte, viel verbrannte Erde, verhärtete Fronten und wenig Möglichkeit, nach dem heutigen Tag noch miteinander zu reden.

Und weil das so vorhersehbar ist, fragt man sich, was die Machtdemonstration der spanischen Regierung bezwecken soll. Was bringt diejenigen, die sich in Staaten als Führer ihrer Bevölkerung ansehen dazu, Teile ihrer eigenen Bevölkerung zu beschimpfen, zu malträtieren und mit Polizeigewalt ruhig zu stellen?

Und was bringt die EU-Kommission, deren Präsident Jean-Claude Juncker immer als erster die Menschenrechte im Mund führt, wenn es gefahrlos z.B. gegenüber Ungarn, Polen oder Russland möglich ist, dazu, so unüberhörbar zu schweigen und selbst den Vertrag zu vergessen, dem seine Position ihre Existenz verdankt?

Wir erinnern an dieser Stelle an Artikel 2 des Lissabonner Vertrags, in dem es heißt:

“The Union is founded on the values of respect for human dignity, freedom, democracy, equality, the rule of law and respect for human rights, including the rights of persons belonging to minorities. These values are common to the Member States in a society in which pluralism, non-discrimination, tolerance, justice, solidarity and equality between women and men prevail.”

Wie es um die EU-geschützten Menschenrechte und die Menschenwürde in Spanien derzeit bestellt ist, kann man den folgenden willkürlich zusammengestellten Videos entnehmen:

Der im Tweet angesprochene Artikel des Lissabonner Vertrages lautet in seinem zweiten und dritten Absatz:

“2. The European Council, acting by unanimity on a proposal by one third of the Member States or by the European Commission and after obtaining the consent of the European Parliament, may determine the existence of a serious and persistent breach by a Member State of the values referred to in Article 2 after inviting the Member State in question to submit its observations.

3. Where a determination under paragraph 2 has been made, the Council, acting by a qualified majority, may decide to suspend certain of the rights deriving from the application of the Treaties to the Member State in question, including the voting rights of the representative of the government of that Member State in the Council. In doing so, the Council shall take into account the possible consequences of such a suspension on the rights and obligations of natural and legal persons.”

Das Referendum der Katalanen widerspricht wohl der spanischen Verfassung. Ein Verfassungsbruch wird gewöhnlich dann als gerechtfertigt angesehen, wenn diejenigen, die die Verfassung brechen, in ihren Menschenrechten bedroht oder geschädigt wurden.

Die spanische Regierung tut derzeit alles, um sich ins Unrecht zu setzen und das Referendum der Katalanen nachträglich zu legitimieren.

Quelle: https://brd-schwindel.org/menschenrechte-das-unueberhoerbare-schweigen-der-europaeischen-union-zu-katalonien/

Gruß an die Katalanen

TA KI

Neues aus den Unterklassen: Hartz-IV-Empfänger härter bestraft als Straftäter


Von Susan Bonath von rt.com

Sozialverbände, Richter, Anwälte und Gewerkschafter halten Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig. Der Staat verteidigt dagegen auch harte Strafen vehement. Sie seien nötig, um ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen.

Nicht jeder besteht auf dem Arbeitsmarkt, nicht jeden benötigt er. Ungeachtet dessen drangsaliert der Gesetzgeber Erwerbslose und Geringverdiener mit einem riesigen, teuren und strafenden Apparat. Jobcenter sanktionieren jährlich fast doppelt so viele Menschen wie sie und die Arbeitsagenturen zusammen in Arbeit vermitteln. Alleine im Jahr 2016 kürzten oder entzogen sie 416.000 Menschen 940.000 Mal jeweils drei Monate lang das Existenzminimum. Betroffen war damit erneut ein Zehntel aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher. Nicht nur Erwerbslosen- und Sozialverbände halten das für verfassungswidrig. Auch Gewerkschafter, Richter und Anwälte teilen diese Ansicht inzwischen.Das geht aus Stellungnahmen an das Bundesverfassungsgericht hervor, die der Autorin vorliegen. Die Karlsruher Richter hatten sie angefordert. Sie wollen in diesem Jahr entscheiden, ob das seit zwölfeinhalb Jahren praktizierte Hartz-IV-Sanktionsregime mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Sozialgericht im thüringischen Gotha hatte das oberste deutsche Gericht angerufen. Es sieht das Sozialstaatsgebot sowie die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und die freie Berufswahl verletzt.

Härter bestraft als Straftäter

Immerhin weisen 13 der insgesamt 19 stellungnehmenden Institutionen auf bestehende Anhaltspunkte für teils schwerwiegende Verfassungsbrüche hin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) saß noch vor 15 Jahren selbst in der Kommission unter Peter Hartz, welche die Agenda 2010 zu Papier brachte. Nach bisher zögerlicher Kritik äußert er sich nun erstmals drastisch:

„Eine Sanktion, die im Fall eines schweren Verbrechens verfassungswidrig wäre, kann im Fall von Obliegenheitsverletzungen, die nicht einmal Ordnungswidrigkeiten darstellen, unter keinem denkbaren Gesichtspunkt als zulässig oder verhältnismäßig gelten.“

Dazu führt der DGB ein Urteil des Höchstgerichts aus dem Jahr 1977 an, wonach der Staat die Pflicht hat, auch Strafgefangenen ein Anrecht auf Obdach, Nahrung, Kleidung, medizinische Betreuung und Teilhabe zu ermöglichen. Selbst das Begehen schwerster Verbrechen führe nicht zum Verlust ihrer Menschenwürde, heißt es darin.

Im Gegensatz dazu ahnde das Sozialrecht missliebiges Verhalten wie einen verpassten Termin, zu wenige Bewerbungen oder die Ablehnung von Maßnahmen oder Jobs mit dem Entzug des Existenzminimums, so der DGB. Letzteres habe der Gesetzgeber aber mit Hartz IV berechnet. Folglich dürfe er es nicht unabhängig vom tatsächlichen Bedarf kürzen. Der von den Machern der Agenda 2010 ins Feld geführte Ausgestaltungsspielraum ende dort, wo die Bedürftigkeit beginnt.

Physischer Grundbedarf gestrichen

Auch der Deutsche Sozialgerichtstag hält „an seiner früheren Einschätzung nicht fest“. Er habe festgestellt, dass es verfassungswidrig sei, den physischen Bedarf zu kürzen. Bei Kürzungen um mehr als 30 Prozent sei dies immer der Fall, betonten die Richter. Die im Gesetz genannten Sachleistungen bei hohen Sanktionen sicherten die Menschenwürde nicht. Denn gerade das sei nie überprüft worden.

Die Sachleistungen bestehen aus Gutscheinen für Lebensmittel, in Einzelfällen auch Hygienebedarf, wie Paul Ebsen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) gegenüber der Autorin ausführte. Bei einer Totalsanktion könnten Jobcenter diese maximal bis zum Wert des halben Regelsatzes gewähren. Bei einem Alleinstehenden sind das 205 Euro.

Doch erstens sind die Gutscheine keine Pflichtleistung. Zweitens nimmt sie nicht jeder Supermarkt an. Drittens können Betroffene davon weder Miete und Heizkosten noch Strom bezahlen. Laut einem Karlsruher Urteil aus dem Jahr 2010 gehört dies aber zum physischen Grundbedarf.

 

Ebsen weicht aus: Strom könne bei angedrohter Stromsperre direkt an den Energieversorger gezahlt werden. Wenn sich Betroffene nachträglich bereiterklärten, „ihre Pflichten zu erfüllen“, könnten Sanktionen abgemildert und die Miete wieder gezahlt werden. Ansonsten sei dies noch bei angedrohter Zwangsräumung möglich – jedoch nur als Darlehen. Das heißt: Betroffene müssen das Geld später abstottern.

In Prostitution und Kriminalität gedrängt

Auch die menschlichen Aspekte erwähnt der Sozialgerichtstag: Viele Sanktionierte seien körperlich und seelisch gar nicht in der Lage, verlangte Auflagen zu erfüllen. Dies aber interessiere die Behörden nicht.

„Vielmehr unternehmen Jobcenter in einer äußerst komplexen Lebens- und Problemlage den Versuch, ein bestimmtes Verhalten durch den Einsatz eines Drohszenarios und Zwangs sowie der Inkaufnahme einer Mangelsituation zu bewirken“,

mahnte der Sozialgerichtstag. Vor allem junge Erwerbslose verzweifelten daran. Einige würden obdachlos. Mangelnde Ernährung werde zur Gefahr. Manche glitten auch ab in Prostitution oder Kriminalität, um sich über Wasser zu halten. „Das steht in keinem Verhältnis zum Schutzgedanken für die Gemeinschaft“, appellierten die Richter an ihre Kollegen in Karlsruhe.

Psychisch Kranke häufiger bestraft – Sippenhaftung für Angehörige

Der Deutsche Anwaltsverein sieht es ähnlich. Jobcenter schikanierten vor allem psychisch Beeinträchtigte, Suchtkranke, Jugendliche mit massiven persönlichen Problemen und sogar Schwerbehinderte, konstatierte er. Betroffene seien oft gar nicht in der Lage, ihr Verhalten zu ändern. Die Jobcenter sanktionierten Alleinerziehende, weil sie Schichtarbeit ablehnten oder nötigten Depressive zu einem Job, den sie nicht ausüben können.

„Es besteht der Eindruck, dass gerade bei verhaltensauffälligen Menschen nicht selten sachfremde Erwägungen des Sachbearbeiters hinter einer Sanktion stehen“,“

rügten die Juristen und betonten: Bedürftige Familien, die sanktionierte Angehörige nicht verhungern lassen wollten, würden immer mit bestraft. Diese Sippenhaftung führe bei allen Beteiligten „regelmäßig zu einer deutlichen Verschlimmerung ihrer Lage“.

Bestimmtes Verhalten erzwingen

Doch Schicksale interessieren weder Bundesregierung und Arbeitsagentur noch Vertreter der Wirtschaft sowie den Landkreis- und Städtetag. Deren Stellungnahmen lassen tief blicken.

Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Andrea Nahles (SPD) erklärt die Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs zum Beispiel, im Sozialrecht deklarierte Auflagen an Hartz-IV-Bezieher stünden als gleichwertiges Interesse der Menschenwürde gegenüber. Kürzungen des Existenzminimums bis auf null seien legitime

„Instrumente, die ein bestimmtes Verhalten des Leistungsberechtigten unterbinden oder erzwingen sollen.“

 

Konkret: Die Regierenden billigen nur gehorsamen Erwerbslosen Grundrechte zu. Beugten sich Betroffene nicht dem Rechtsgehorsam, sei dies ihr eigener Wille, so die BMAS-Anwälte. Denn: „Staatliche Maßnahmen zur Erzwingung eines vorgeschriebenen Verhaltens gehören zum etablierten Normenbestand.“

Minimum vom Minimum?

Zwar hat die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze als Minimum berechnet, die genannte Kanzlei, die im gegenständlichen Verfahren die öffentliche Hand vertritt, verneinte dies aber. Der unabweisbare Bedarf liege weit darunter, meinen sie, ohne eine Summe zu nennen. So sieht es auch die Arbeitsagentur. Sie klopfte sich zudem selbst auf die Schulter. Dass „nur“ 37 Prozent der Widersprüche und rund 40 Prozent der Klagen zugunsten der Leistungsberechtigten entschieden würden, zeuge von einer „erfreulich geringen Fehlerquote“.

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) lobte darüber hinaus die härteren Sanktionen für 15- bis 24-jährige Erwerbslose. Ihnen droht beim geringsten Fehlverhalten sofort eine 100-Prozent-Kürzung. Gerade diese Gruppe dürfe nicht die Erfahrung machen, dass die Solidargemeinschaft ohne Gegenleistung für sie aufkomme, mimte die BDA die schwarze Pädagogin. Auch der Landkreistag findet den gesamten Strafkatalog „sozialpolitisch notwendig“. Der Städtetag befürchtet lediglich, ein Wohnungsverlust könne am Ende die Vermittlung in Arbeit hemmen.

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Gruß an die Erwachenden
TA KI

Gericht: Staat muss Existenz sichern- Verstoßen Hartz-IV-Strafen gegen Verfassung?


57657907Versäumten Termine beim Amt oder ausgeschlagenen Job-Angebot folgt zumeist eine Kürzung der Zahlungen. Ein Gericht in Gotha zweifelt an der rechtmäßigkeit dieses Vorgehens – und ruft Karlsruhe.

Das Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Nach seinen Angaben wird diese Frage damit Karlsruhe erstmals von einem Sozialgericht vorgelegt.

Das Gericht im thüringischen Gotha sieht die Menschenwürde verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden, weil Hartz-IV-Bezieher zum Beispiel Termine nicht einhalten oder Job-Angebote ablehnen. Der Staat müsse ein menschenwürdiges Existenzminimum jederzeit garantieren. Außerdem bedeuteten Sanktionen einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit.

Das Bundesverfassungsgericht hat nach eigenen Angaben aktuell einige Verfahren vorliegen, in denen es um Leistungskürzungen geht. Über die Verfassungsmäßigkeit derartiger Sanktionen haben die Karlsruher Richter noch nicht entschieden.

In seinem Grundsatzurteil von 2010 zur Höhe der Hartz-IV-Sätze hatte das Gericht dem Gesetzgeber einen „Gestaltungsspielraum“ zugestanden. Vorlagen von Gerichten haben in Karlsruhe üblicherweise eine geringe Erfolgsquote.

Quelle: http://www.n-tv.de/ratgeber/Verstossen-Hartz-IV-Strafen-gegen-Verfassung-article15182391.html

Gruß an die Gerechtigkeit

TA KI