Mit dem Freiheitsvirus gegen die Lockdown Mafia – Rede Bodo Schiffmann in St. Wendel


Gruß an die Klardenker

TA KI

Ist Deutschland ein gigantisches Irrenhaus?


Die Präsidenten deutscher Geheimdienste haben Merkel und Deutschland immer wieder vor dem kollektiven Flüchtlings-Selbstmord gewarnt. Und selbst die gleichgeschalteten Medien, die nicht müde wurden „Refugees wellcome“ in unsere Hirne zu trommeln, werden angesichts der Fakten zunehmend kleinlauter. Dennoch die Gefahren für Deutschland sind, laut internationaler Staatsoberhäupter, erheblich größer als vorstellbar. Strohm zieht eine ernüchternde Bilanz an Hand von Zitaten aus deutschen Medien.

Gruß an die Sehenden
TA KI

Holger Strohm: Klimaschwindel etc. & Ein Lügen-Moloch namens „BRD“


Lügen das sich die Balken biegen. Wenn wir später mal auf die Ära Merkel zurück schaun, wird im Rückblick eines besonders auffallen; ein derartiges Ausmaß (!) an Lügen, Manipulation und Volksverdummung hat es unter KEINER anderen Kanzlerschaft jemals in Deutschland gegeben. Die derzeitige Kanzlerin Merkel und ihre Regimenter von korrupten Lügenbaronen in Regierung, Bundestag, Parteien & Staats-Funk etc. produzieren Fake-News am laufenden Band und haben inzwischen – JEDES MASS VERLOREN

Gruß an die Aufmerksamen
TA KI

Bewußt Aktuell 35


Jo Conrad macht sich Gedanken über mögliche Entwicklungen durch gesteuerte Bewegungen, die Unkontrollierbarkeit bewußter Menschen, die auffliegende Clinton-Stiftung, menschliche und nicht so menschliche Manifestationen und das individuelle und kollektive Erwachen. Original und Links auf http://www.Bewuss.tv

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Gruß an die Sehenden
TA KI

Hitler – eine Schachfigur der Rothschilds und der Illuminaten


Ein ungewöhnliches Dokument beleuchtet Hitlers Anfangsjahre als Agent des deutschen Militärgeheimdienstes.

Der Mann, der die Personifizierung des Bösen wurde, war wahrscheinlich die Marionette der unsichtbaren Macht, die nach wie vor die Welt beherrscht.

Lassen Sie uns dieses ungewöhnliche, kaum bekannte Dokument mit dem Titel „I was Hitler’s Boss“ von Hauptmann Karl Mayr beleuchten, das im in New York ansässigen Magazin „Current History“ veröffentlicht wurde. (November 1941) Von Henry Makow Ph.D.

Als Hitlers Vorgesetzter in der „Aufklärungsabteilung“ der Reichswehr in München hatte Hauptmann Mayr 15 Monate lang (März 1919 – Juni 1920) „täglichen Kontakt“ mit Hitler. Der Gefreite Hitler wurde mit Propagandatätigkeiten und der Unterwanderung von Arbeitergruppen beauftragt.

Mayr schildert Hitler als einen „müden, streunenden Hund, der nach einem Herren sucht“, der zuerst nur ein Lakai von General Ludendorff und anschließend von Göring war und als überflüssig erachtet wurde, nachdem er seine Aufgabe erfüllt hatte.

Er „versuchte, als Briefzusteller in den Postdienst einzutreten. Seine Dienste wurden abgewiesen, da er außerstande war, den Intelligenztest zu bestehen. Seine Schulbildung in seinem österreichischen Dorf hätte durchaus ausgereicht, aber seine geistigen Fähigkeiten hatten Schaden genommen, nachdem er im Krieg mit Gas vergiftet worden war.“ (Elitäre Blutlinien: Sind die Rothschilds mit Hitler und Merkel verwandt? (Video))

Obwohl ich überzeugt bin, dass Hauptmann Mayr, der sich später gegen Hitler wandte (und in Buchenwald interniert und ermordet wurde), den Artikel verfasste, dürfte es sich hierbei um „schwarze Propaganda“ handeln.

Da er einen Monat vor Kriegseintritt der Vereinigten Staaten veröffentlicht wurde, könnte er darauf ausgelegt gewesen sein, Spannungen zwischen Hitler und seinem designierten Nachfolger Hermann Göring zu erzeugen und Hitler durch Herabwürdigung zu verärgern.

Der Herausgeber des Magazins „Current History“ war „Spencer Brodney“. Sein richtiger Name war Leon Brodzky, der seit langer Zeit Kommunist war. „Current History“ wurde vierteljährlich von der New York Times Company herausgegeben, dem Presseorgan des Zentralbankenkartells.

Dennoch wurde der Artikel unterdrückt, was darauf hindeutet, dass er im Widerspruch zur Strategie der Banker stand, Hitler glaubwürdig aussehen zu lassen. Obgleich schwarze Propaganda die Wahrheit ins passende Licht rückt, stützt sich ihr Erfolg auf die Einbindung einer beträchtlichen Reihe von Fakten.

Viele der Ausführungen Mayrs decken sich mit anderen Quellen. Ich werde seine plausibelsten Offenlegungen kurz darlegen und mich anschließend in wenigen Worten mit den Auswirkungen befassen.

Hitler: Ein Außenseiter wird zum Diktator

Hauptmann Mayr sagt, dass im Jahre 1919 Hitler „einer der vielen tausend ehemaligen Soldaten war, die auf den Straßen nach Arbeit suchten. Zu dieser Zeit war Hitler soweit, sich auf jeden einzulassen, der ihm freundlich begegnete … Er hätte für einen jüdischen oder französischen Arbeitgeber genauso bereitwillig wie für einen arischen gearbeitet.“ Er zeigte sich „gegenüber dem deutschen Volk und dessen Schicksal völlig unbekümmert“.

Hitler „redete und wandelte im Schlaf und war gemeinhin anderen lästig“. Er hatte keine Freunde und war aufgrund einer „Missbildung, durch die er nicht wie andere Männer war“, schüchtern und unsicher. „Meines Erachtens machte diese Beeinträchtigung ihn zu einem Einzelgänger und Außenseiter.“ [Hitler hatte offenbar nur einen Hoden. Komischerweise bringt Mayr dieses Detail nicht zur Sprache, obgleich er versucht, Hitler zu diskreditieren. Vielleicht verbot es sich in dieser Zeit.] Hitler wurde „fortwährend von seinen Kameraden gehänselt“.

Nach Aussage von Mayr traf sich General Erich Ludendorff (1865 – 1937), der Held des Ersten Weltkriegs, wöchentlich mit einem Zirkel von Industriellen im Hotel Vier Jahreszeiten in München und plante insgeheim Vergeltung für Deutschlands Kriegsniederlage.

Die Schwierigkeit lag darin, den entmutigten deutschen Arbeiter für einen weiteren Kampf zu mobilisieren. Ludendorff befand, dass sie eine der Jeanne d’Arc ähnliche Figur brauchten, einen einfachen Menschen, der die Stimme Gottes vernahm, um ihn in die Schlacht zu führen. Er durchstreifte sogar die bayerischen Alpen auf der Suche nach einem „rothaarigen Bauernmädchen“, das als göttliche Botin verkauft werden konnte.

Ludendorff und seine Freunde „verhielten sich wie Talentsucher aus Hollywood …“ Zur selben Zeit war Hitler an einem „Experiment“ der Reichswehr beteiligt. Er erhielt Geld, um Versammlungen der deutschen Arbeiterpartei in Wirtshäusern abzuhalten und jedem Bier, Würste und Brezen zu kaufen.

Nach einigen überschwänglichen Liedern, wenn sich jeder „fröhlich und dankbar“ fühlte, sprang Hitler auf einen Stuhl oder einen Tisch und eröffnete seine Ansprache mit folgenden Worten: „Arbeiterkollegen, Deutschland, erwachet!“

„In solch einer geselligen Atmosphäre war es für die Arbeiter eine Freude, zu erwachen und überwiegend allem zu applaudieren“, schreibt Mayr. „Das Experiment mit Hitler wurde von seinen Förderern als äußerst erfolgreich erachtet“ und Hitler wurde der Job als Jeanne D’Arc-Figur übertragen.

„Der Plan wurde sorgfältig ausgearbeitet, um ihn auf das Wunschdenken der Mehrheit abzustimmen.“

Die Anführer wussten, dass eine „Minderheit leiden musste und so wurden hauptsächlich die deutschen Juden zu den Sündenböcken gemacht, da ihre Vernichtung Millionen von Wählerstimmen für die Nazis bringen würde. Kleine Ladenbesitzer hassten die Juden, da sie im Besitz der Handelsketten waren; Landwirte wünschten ihre Ausrottung, weil sie Schulden bei jüdischen Bankern hatten; selbst Intellektuelle waren missgünstig, da Juden lukrative Stellungen in den Geisteswissenschaften, Naturwissenschaften und akademischen Berufen innehatten. Die Kommunisten mussten auch vernichtet werden, aber dies war darauf zurückzuführen, dass sie ihre Anweisungen aus Russland entgegennahmen und nie für ein imperiales Deutschland stimmen würden.“ (200 Jahre Bankiers-Familie – Rothschild-Dynastie in der 7. Generation: Die Weltwährung und Gründung Israels)

„Die ‚Verkäufer der nationalsozialistischen Ideologie‘ trugen alles Erdenkliche vor, um die Menschen in Kriegsstimmung zu versetzen … Demzufolge lauteten ihre Verkaufsargumente: Deutschland hat nichts; andere Nationen haben all den Wohlstand; Deutschland muss sie erfolgreich bekämpfen, um sich das Anrecht auf diesen Wohlstand zu verdienen.“

Demnach sprachen die Nazis immer die Sehnsüchte der Mehrheit an. „Niemand interessierte sich dafür, was Deutschland widerfahren würde, sofern das Resultat das Wiederaufleben der guten alten Zeiten sein würde …“

Hitler wurde als „guter Verkäufer der nationalsozialistischen Ideologie, der ausbezahlt werden würde, wenn er nicht länger gebraucht würde“, angesehen.

Hitler: Die Leitfigur

Mayr behauptet, dass Hitler nie der tatsächliche Führer der Nazis war. „Die Figur Hitler als Führungspersönlichkeit ist vermutlich der größte Streich, den man der Welt je gespielt hat … Seine Berichte mussten immer umgeschrieben werden … Sein Intellekt war nicht höher als der eines achtjährigen Kindes … Hitler war nie imstande, eine eigene Entscheidung zu treffen … Er schrieb mit Sicherheit keine einzige Zeile von Mein Kampf; … [aber] er war gewiss von Stolz erfüllt, seinen Namen als Autor eines Buches darunter zu setzen.“

„Vor jeder wichtigen Rede hatte Hitler zuweilen tagelang eine geheime Unterredung mit Heß, der Hitler auf irgendeine unbekannte Art und Weise in diesen frenetischen Zustand versetzte, in welchem er an die Öffentlichkeit trat, um das Wort an sie zu richten. Kurz bevor Hitler Staatsmänner oder Auslandskorrespondenten empfing, wurde er in allen Einzelheiten darauf vorbereitet, was er sagen sollte. Wenn ihm gelegentlich unvorhergesehene Fragen gestellt wurden, ging er einfach davon oder legte mit seinem aberwitzigen politischen Gegeifer los.“

Ludendorff verlor bald die Kontrolle über Hitler an Ernst Röhm und Hermann Göring, die sich einen erbitterten Krieg um die vorherrschende nationalsozialistische Rassenideologie lieferten. Schlussendlich errang Göring „in der blutigen Säuberung“ vom 30. Juni 1934 den Sieg. Zu dieser Zeit gehörte Mayr zum Umfeld Röhms, der die ursprünglichen sozialistischen Ziele des Nazismus vertrat.

„Göring stand nun nichts mehr im Wege und er vergeudete keine Zeit. Einberufung; Besetzung des Rheinlandes; vollständige Wiederbewaffnung; Einschreiten in Spanien; Einmarsch in Österreich, in die Tschechoslowakei, in Polen und in der Folge in weitere Länder.“

„Deutschland hat viele Fausts, aber ihr Mephistopheles ist Göring, der es fertig brachte, Hitler der ganzen Welt durch gerissene Propagandisten wie Goebbels als patriotischen Übermenschen zu verkaufen. Göring alleine leitete den Reichstagsbrand in die Wege und ließ dafür einen geistig zurückgebliebenen Jungen hinrichten … Er war es, der die Übergabe gefälschter Unterlagen an Hitler arrangierte, um ihn zu überzeugen, dass Röhm die Absicht hatte, ihn zu ermorden, sofern er Röhm nicht zuerst töte. Görings schmeichelndes Verhalten gegenüber Hitler war schiere Heuchelei, die dazu bestimmt war, die öffentliche Meinung irrezuführen.“

[Die von den meisten Historikern vermittelte Sichtweise ist, dass Göring eine untaugliche Führungsperson war und es vorzog, zu jagen oder Kunstwerke zu sammeln (oder zu stehlen) anstatt die Luftwaffe zu leiten. Angeblich lebte er in Angst vor Hitler.]

Schlussfolgerung

Mayrs Ansicht steht in deutlichem Widerspruch zur herkömmlichen Sichtweise von Hitler. Entweder lügt Mayr oder der Großteil der modernen Historiker ist daran beteiligt, Hitler hochzustilisieren, um ihn wie einen glaubwürdigen Führer und eine Personifizierung des Bösen erscheinen zu lassen.

Ich glaube, dass Hitler von den Illuminaten in Szene gesetzt wurde, also von den Freimaurern, die sich zur Verwirklichung des Wunsches der Rothschilds nach Welttyrannei zusammentaten, um ihr Kreditmonopol zu schützen (Schockierende Enthüllungen – Illuminatenblut: Die okkulten Rituale der Elite!).

In den „Protokollen von Zion“ behauptet der Autor, dass die gesamte Opposition gesteuert wird. Wenn irgendein Staat einen Einspruch gegen die Herrschaft der Rothschilds erhebt, „geschieht dies heutzutage nur der Form halber auf unseren Wunsch hin und durch unsere Anweisung, denn ihr Antisemitismus ist in der Führung unserer geringeren Brüder für uns unerlässlich“. (Protokoll 9)

Meine derzeitige Annahme ist, dass durch eine lange Reihe von „Mittelsmännern“ eine direkte Verbindung zwischen Hitler und der Agenda der Rothschilds besteht. Einige dieser Mittelsmänner waren „nützliche Idioten“ wie Erich Ludendorff, der sich aus der Politik zurückzog, als er bemerkte, dass die Bank of England der Rothschilds Hitler finanzierte (Weltkriege: Geheimer Masterplan der Freimaurer).

Max Warburg, Leiter des deutschen Militärgeheimdienstes, Mitglied einer mit den Rothschilds in Verbindung stehenden Bankerfamilie und im Jahre 1919 Mayrs tatsächlicher Vorgesetzter, war wahrscheinlich Rothschilds Drahtzieher im „Hitler-Experiment“.

Über die „geheime Freimaurerei“ brachten die Zentralbänker sowohl den Kommunismus als auch den Nazismus hervor, die aufgrund des Zweiten Weltkriegs den Verfall der westlichen (christlichen) Zivilisation vorantrieben.

Die Menschheit wird rasch zu einer Ameisenfarm der Rothschilds. Dank ihrer Kontrolle über die Medien und die Bildung sind Informationen und Unterhaltung größtenteils Instrumente zur Gesellschaftskontrolle und Verhaltensänderung.

Fragwürdige Dokumente wie Hauptmann Mayrs „I was Hitler’s Boss“ rufen uns in Erinnerung, dass wir auf ungeheuerlichste Art und Weise manipuliert und hintergangen werden.

Weitere Hintergründe zu der Verbindung Rothschild-Hitler-Merkel und anderen Blutlinien erfahren Sie im brisanten Enthüllungsbuch “Illuminatenblut: Die okkulten Rituale der Elite” von Nikolas Pravda, darunter einige von Suchmaschinen zensierte Texte.

Quellen: PublicDomain/henrymakow.com am 01.08.2018

Quelle

Gruß an die Wahrheit

TA KI

Westlicher FAKE-NEWS-KRIEG in Syrien kann zu ATOMKRIEG gegen Russland ausarten! Merkel & Co. mischen eifrig mit!



Die Welt vor einem Atomkrieg!

Mit Fake News treibt der Westen die Katastrophe voran!

Bundesregierung darin verwickelt!


Unfassbar, was sich da vor den Augen der Weltöffentlichkeit alles abspielt!

Syrien, Russland und dem Iran ist es nach jahrelangen Kämpfen endlich gelungen, die Terrormiliz Islamischer Staat weitgehend zu besiegen. Dabei sah der Westen, angeführt durch eine Koalition der US-Amerikaner, mehr als schlecht aus.

Das kann und darf so nicht bleiben, geht es nach den Lenkern westlicher Staaten. Deshalb will jetzt, nachdem überwiegend die Russen salopp gesagt, die „Drecksarbeit“ gemacht haben, die westliche Allianz Syrien „bestrafen“. Und zwar für einen MUTMASSLICHEN Giftgasangriff im syrischen Duma.

MUTMASSLICH!

Es ist noch nichts geklärt, die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) will erst in Kürze Experten nach Duma schicken, um einen möglichen Angriff mit Chemiewaffen zu untersuchen.

Und selbst der russische Außenminister Sergej Lawrow und die Assad-Regierung haben die Chemiewaffenexperten zu Untersuchungen aufgerufen!

Also gerade jene, die für einen solchen Giftgas-Angriff verantwortlich sein sollen!

Was für ein perfides Spiel, das der Westen da spielt!

In den westliche Mainstream-Medien wird davon berichtet, dass Russland im Weltsicherheitsrat Veto gegen eine Untersuchung einlegte, wer für den jüngsten mutmaßlichen Giftgasangriff verantwortlich sei.

Das stimmt.

Aber genauso stimmt die Information, die Ihnen weitgehend vorenthalten wird: Die USA und andere Staaten verhinderten den russischen Vorstoß, dass der Sicherheitsrat nach einer Untersuchung selbst eine Schuld zuweist.

Und die Bundesregierung? Wie reagiert diese?

Wie kann es auch anders sein, Amerikas „Hündchen“ hechelt seinem „Herrn“ natürlich nach und könnte damit Deutschland in einen verheerenden Krieg treiben, wie ich noch erläutern werde:

In Berlin sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, bei dem „Giftgaseinsatz deuten die Umstände auf die Verantwortlichkeit des Assad-Regimes hin“. Russland dürfe nicht länger eine Untersuchung von Chemiewaffeneinsätzen in Syrien blockieren.

 

Die Bundeskanzlerin selbst äußerte sich gestern:

Angela Merkel hält die Nachweise des angeblichen Einsatzes von chemischen Waffen in der Stadt Duma für überzeugend. Diese Auffassung hat sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Dienstag geäußert.

„Ich glaube, dass die Evidenz, dass dort Chemiewaffen eingesetzt wurden, sehr, sehr klar und sehr deutlich ist“, sagte sie.

„Das kann auch meinetwegen nochmal nachgeprüft werden. Aber das hilft uns bei der Verurteilung des Falles jetzt nicht weiter“, fügte sie hinzu.

Also auch Merkel sagt, sie halte die Nachweise für „überzeugend“.

Ja was heißt das denn? Erstmal muss doch alles nachgeprüft werden und dann kann man zu einer solchen Überzeugung kommen!

Mit diesen Worten also wollen uns Merkel & Co. Deutschlands Beteiligung an einem Krieg in Syrien, vielleicht sogar gegen die Atommacht Russland, verkaufen!

Unfassbar!!!

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten dazu:

Hintergrund der scharfen Rhetorik ist der Kampf um Ost-Ghouta. Dort sind die internationalen und islamistischen Söldner weitgehend in die Defensive geraten, halten jedoch die Stadt Duma und leisten der Syrischen Armee weiter Widerstand.

Zuvor hatten mehrere von den USA, Großbritannien und Frankreich finanzierte Organisationen sowie die islamistische Söldner-Tuppe Dschaisch al-Islam behauptet, die Syrische Armee habe einen Giftgasangriff geflogen und, so Reuters, „eine Fassbombe mit Giftgas abgeworfen“.

Die Gruppen veröffentlichten verschiedene Fotos und Videos mit Kindern, von denen unter anderem die Financial Times und der Guardian schreiben, dass die Echtheit der Bilder und Videos unabhängig nicht verifiziert werden könne.

Noch etwas: In Duma wurden inzwischen die Opferzahlen nach unten korrigiert und „nur“ noch von 42 statt von 85 gesprochen.

Statt 1.000 Verletzte sollen es jetzt „nur“ noch mehr als 500 sein.

Ja was denn nun?

Das russische Außenministerium hatte die Meldungen über den angeblichen Einsatz von Chlor oder anderen Giftstoffen durch syrische Regierungstruppen als falsch bezeichnet. Das Ziel dieser Falschmeldungen sei, die Terroristen sowie die unversöhnliche radikale Opposition reinzuwaschen und mögliche äußere Militärschläge zu rechtfertigen, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums.

Genauso ist es auch!

Dennoch poltert US-Präsident Donald Trump los, will in den nächsten Stunden „hart reagieren“, sprich mit einem Militärschlag gegen Syrien.

US-Präsident Donald Trump erklärte am Montag, er werde „Verbrechen wie diese nicht zulassen“ und drohte mit einer „kraftvollen Antwort“ auf die „Gräueltat“ von Duma.

Sprich eine „transnationale militärische Antwort“.

Auch die Franzosen überlegen sich einen geführten Angriff auf Syrien, wie Präsident Emmanuel Macron klar machte.

Weitgehend von der Weltöffentlichkeit verheimlicht: Die Franzosen haben schon vor einigen Tagen mit einer Offensive von Spezialkräften in Nordsyrien begonnen.

Sie landeten mit Flugzeugen und Hubschraubern an US-Militärstützpunkten, um „Patrouillengänge“ vorzubereiten, wie es heißt. Die Spezialkräfte sind bereits in den syrischen Grenzort Tal Abyad einmarschiert.

Frankreich tausche sich mit Partnern aus, vor allem mit den USA und mit Großbritannien: „Wir werden unsere Entscheidung in den kommenden Tagen mitteilen“, sagte Macron.

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten berichten:

US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, dass sich die USA aus Syrien zurückziehen wollen. Dabei dürfte es sich allerdings um eine Finte gehandelt haben, denn die Amerikaner haben ihre Stützpunkte in Syrien ausgebaut und bisher nicht verkleinert. Es ist auch denkbar, dass die drei Nato-Staaten USA, Türkei und Frankreich gemeinsam eine Formation bilden, um den Einfluss der Russen zurückzudrängen. Ein Dissens zwischen den Nato-Staaten ist aber ebenfalls nicht auszuschließen.

Eingebunden in die Kriegsvorbereitungen sind außerdem Großbritannien, die mit Ihrer Fake-News-Affäre um Ex-Doppelspion Skripal Russland ohnehin auf dem Kieker haben und Saudi Arabien.

Der saudische (sunnitische) Kronprinz Mohammed bin Salman sieht darin eine willkommene Gelegenheit, dem (schiitischen) Erzfeind Iran, der in Syrien mit Russland und dem Assad-Regime kämpft, zu schaden. So finanziert das Ölland schon seit Jahren verschiedene islamistische Söldnertruppen.

Diese Hintergründe müssen Sie wissen. Sie zeigen auf, warum Frankreich mit Saudi Arabien kooperiert:

Zum Abschluss des Frankreich-Besuchs von bin Salman haben Unternehmen beider Länder Wirtschaftsverträge in Milliardenhöhe unterzeichnet. Das Gesamtvolumen der Vereinbarungen belief sich auf über 18 Milliarden Dollar (14,6 Milliarden Euro), wie das französisch-saudiarabische Wirtschaftsforum mitteilte.

Es ging um Absichtserklärungen aus Branchen wie Energie, Wasser, Tourismus und Agrar. So besiegelten die Mineralölkonzerne Total und Saudi Aramco ein Investitionsprojekt.

Und die Deutschen Wirtschafts Nachrichten weiter:

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing bin Salman am Dienstagabend. Bei dem zweistündigen Gespräch und einem anschließenden Abendessen ging es unter anderem um die Krisen in Syrien und im Jemen sowie um die Haltung Saudi-Arabiens gegenüber seinem Erzrivalen Iran.

Paris und Riad seien sich einig, dass dem iranischen „Expansionsstreben“ Einhalt geboten werden müsse, sagte Macron danach.

Verstehen Sie: Wirtschaftsinteressen stehen über dem Leben von Menschen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow brachte genau dies hinsichtlich der Amerikaner auf den Punkt:

Er sagte, dass die USA versuchen würden, die Gemeinden östlich des Euphrats zu isolieren. „Wir sind sehr besorgt darüber, dass wir in den vergangenen Monaten trotz zahlreicher Beteuerungen, dass das einzige Ziel der USA in Syrien der Anti-Terror-Kampf sei, beobachten, wie sich die USA ziemlich ernsthaft am östlichen Ufer des Euphrats festsetzen – in einem Großteil des syrischen Territoriums bis zur Grenze zum Irak.“

Die USA würden in diesen Gebieten Strukturen und Einrichtungen schaffen, deren Finanzierung ebenfalls von den USA übernommen wird. Die dortigen Milizen seien den USA gegenüber rechenschaftspflichtig und ergeben. „Die USA stärken nicht nur ihre militärischen Einrichtungen, sondern bauen auch eine loyale und finanzierte Macht auf, die diese Gebiete vom restlichen Teil Syriens isoliert”, meint Lawrow.

Auch Israel ist ein weiterer möglicher Aggressor, flog das Land doch bereits in den letzten Tagen einen Angriff auf Syrien.

Eine Eskalation bahnt sich an. Und Deutschland ist mit darin verwickelt:

Die USA haben den Kreuzer USS Donald Cook aus Larnaka ins östliche Mittelmeer entsandt. Der Flugzeugträger USS Harry Truman befindet sich auf dem Weg in die Region, unter anderem begleitet von der Bundeswehr-Fregatte Hessen.  

Außerdem werden der Einsatzgruppe noch der Lenkwaffenkreuzer USS Normandy sowie die Zerstörer USS Arleigh Burke, USS Bulkeley, USS Forrest Sherman und USS Farragut angehören. Später würden sich der Gruppe die Zerstörer USS Jason Dunham und USS The Sullivans anschließen. An Bord der Schiffe sollen sich etwa 6.500 US-Militärs befinden.

Soweit sind wir schon:

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) hat eine Warnung an zivile Flugzeuge für den Luftraum des östlichen Mittelmeers um Zypern herausgegeben, berichtet die TASS. Sie warnt vor möglichen Luftangriffen in Syrien mit Luft-Boden-Raketen und Marschflugkörpern … Es bestehe die Gefahr, dass die Navigation von Flugzeugen in diesem Gebiet gestört werden könnte.

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia erklärte vor Kurzem, dass ein US-Militärschlag gegen Syrien „schwerwiegende Folgen“ haben würde.

Außerdem warnte Moskau Washington bereits, dass es keine Gefährdung russischer Soldaten auf syrischem Boden dulden werde.

Ich sage Ihnen: Kommt es in Syrien aufgrund von Fake News, wie wir sie beispielsweise aus dem Irak kennen, zu einem Militärschlag des Westens gegen Syrien und es werden dabei russische Soldaten getötet, dann wird Putin reagieren (müssen)!

Dann steht die Welt vor einem verheerenden Atomkrieg zwischen den USA und Russland.

Danke Merkel & Co.!

Schickt diese Kriegstreiber alle zum Teufel, damit die Menschen endlich in Frieden leben können!

Quelle 1   Quelle 2   Quelle 3   Quelle 4    Quelle 5   Quelle 6   Quelle 7

Quelle: http://www.guidograndt.de/2018/04/11/westlicher-fake-news-krieg-in-syrien-kann-zu-atomkrieg-gegen-russland-ausarten-merkel-co-mischen-eifrig-mit/

Gruß an die Friedvollen

TA KI

Rechtsstaatlichkeit spielt keine Rolle mehr – Eine Analyse von Peter Haisenko


Schon längst haben mehrere (Ex-)Verfassungsrichter festgestellt, dass Merkels Grenzöffnung im Spätsommer 2015 gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Horst Seehofer hat dazu von einer Herrschaft des Unrechts gesprochen. Wie wenig von jeglicher Rechtsstaatlichkeit übriggeblieben ist, beschreibt Gastautor Peter Haisenko.

Schon 2003 hat Merkel demonstriert, wie wenig sie von „westlichen Werten“ oder Rechtsstaatlichkeit hält. Obwohl der schwedische UN-Beauftragte Hans Blix zweifelsfrei belegt hatte, dass der Irak nicht über Massenvernichtungswaffen verfügt, hat sie in einer zehnminütigen Rede vor dem Bundestag vehement für eine deutsche Teilnahme am Irakkrieg geworben. Damit hatte sie sich in den Augen Washingtons für das Kanzleramt qualifiziert und Schröder, der Putin-Freund, musste gehen.

Bereits im Jahr 2004 stand zweifelsfrei fest, dass der Überfall der USA auf den Irak nicht gerechtfertigt und völkerrechtswidrig war. Hat Merkel daraus etwas gelernt oder gar ihre Position verändert? Nichts desgleichen! Nach wie vor steht sie fest an der Seite Washingtons, wenn es um völkerrechtswidrige Interventionen und Umstürze geht.

Es hat sie auch nicht beeindruckt, als die USA selbst zugegeben haben, fünf Milliarden in den Maidan-Putsch investiert zu haben. Schon vorher hatte sie Partei für Timoschenko ergriffen, die in der Ukraine wegen Korruption zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Auch ihr Verhältnis zu dem Steuerbetrüger Chodorkowski ist nach wie vor freundlich, obwohl der europäische Gerichtshof das russische Urteil als rechtmäßig bestätigt hat.

Sie unterstützt Steuerbetrüger und Korrupte. Von ihr ist kein kritisches Wort zu hören, wenn es um die Verbrechen der USA und ihrer Vasallen geht.

Sanktionen gegen Russland, obwohl es keine Beweise gibt

Spätestens 2014, mit dem Abschuss der MH 17 durch ein ukrainisches Kampfflugzeug, hat sie sich vollständig von der Rechtsstaatlichkeit verabschiedet. Sie war die treibende Kraft in Europa, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, obwohl es keinen Beweis für eine Täterschaft Russlands gibt.

Sie hat auch nicht moniert, dass entgegen aller Rechtsstaatlichkeit Kiew das Recht zugesprochen wurde, darüber zu bestimmen, welche Beweise zur Aufklärung des MH 17-Abschusses verwendet oder veröffentlicht werden dürfen. Bereits hier war unübersehbar, dass alle Prinzipien des Rechts ins Gegenteil verkehrt werden, wenn es gegen Merkels verhasstes Russland geht.

Für sie gilt nicht mehr die tragende Säule eines Rechtsstaats, die Unschuldsvermutung, bis die Schuld bewiesen ist. So auch im jüngsten Fall, den Frau May in London zelebriert.

Bei ihrem Besuch in Warschau hat Merkel Russland aufgefordert, seine Unschuld zu beweisen. Das ist die Umkehr aller fundamentalen Rechtsprinzipien demokratischer Staaten. Londons May liegt da auf derselben Ebene. Sie verlangt mit einem Ultimatum eine „glaubwürdige“ Erklärung Putins zum Fall Skripal. Was aber glaubwürdig ist, darüber bestimmt sie selbst und Merkel stellt sich hinter sie.

Nun, Russland hat eine Erklärung abgegeben, dass es mit diesem Vorgang nichts zu tun hat. Merkel und May mahnen weiterhin eine Erklärung an und offensichtlich wird nur eine Erklärung als solche und glaubwürdig anerkannt, wenn Russland sagt: Wir waren es und bitten um Strafe. Da sind wir bei Merkels nächster Abkehr vom Rechtsstaat.

Sie „bestraft“ Russland mit der Ausweisung von Diplomaten, ohne Prozess, ohne Beweise, ohne Forderung einer neutralen Aufklärung. Das ist eines Jeden unwürdig, der sich Demokrat nennen will.

Rechtsstaatlichkeit spielt keine Rolle mehr

Wie ein Mantra wird die Lüge von Merkel wiederholt, Russland hätte die Krim annektiert. In den letzten Wochen wird in den Medien eine weitere Lüge angehängt, Russland hätte Soldaten auf die Krim gesandt und diese besetzt.

Im Gegenteil war es so, dass Russland das Recht hatte, 25.000 Soldaten auf der Krim/Sewastopol zu stationieren, aber sie hatten nur 16.000 Mann dort und auch während des Sezessionsvorgangs keine weiteren entsandt.

Aber generell muss auch hier Rechtsstaatlichkeit gelten in dem Sinn, dass der Vorwurf der Annexion vor einem internationalen Gericht, zum Beispiel in Den Haag, verhandelt und geklärt wird, wie es im Fall Kosovo stattgefunden hat.

Merkel und Konsorten wissen genau, dass nach völkerrechtlichen Maßstäben auf der Krim eine Sezession stattgefunden hat und keine Annexion.

Genau deswegen wird der Gang nach Den Haag vermieden und damit die Rechtsstaatlichkeit – und Merkel ist zufrieden.

Grenzöffnung verstößt gegen das Grundgesetz

Mehrere (Ex-)Verfassungsrichter haben festgestellt, dass Merkels Grenzöffnung im Spätsommer 2015 gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Horst Seehofer hat dazu von einer Herrschaft des Unrechts gesprochen. Wie wenig von jeglicher Rechtsstaatlichkeit übriggeblieben ist, mag man daran ermessen, dass jetzt die Meldung kam, etwa 80.000 Personen ohne Bleiberecht können wegen fehlender Papiere nicht abgeschoben werden.

Ja, einreisen ohne Papiere, ohne seine Herkunft oder Identität preiszugeben, das ist kein Problem. Eine Ausweisung derselben Identitätslosen ist aber unmöglich? Kann das noch anders bezeichnet werden, als die komplette Pervertierung aller rechtsstaatlichen Prinzipien?

Ist es mit einem Rechtsstaat vereinbar, wenn sich Zugewanderte mit bis zu zehn Identitäten im Land bewegen, so Sozialbetrug betreiben und sich dennoch frei im Land bewegen dürfen und nicht sofort eingesperrt werden, bis ihre Identität geklärt ist und die Strafe für Sozialbetrug abgesessen ist?

Wären rechtsstaatliche Verfahren im Fall Amri angewendet worden, hätte er seinen Anschlag am Breitscheidplatz nicht begehen können.

Mehrheitsbeschlüsse der Partei interessieren die Chefin nicht

In Schleswig-Holstein durfte ein Syrer seine Zweitfrau und deren Kinder nach Deutschland holen und erhält Sozialhilfe für alle. Gibt es in Deutschland nicht das Verbot der Bigamie? Merkel ignoriert diese krasse Missachtung deutschen Rechts. Dabei hat sie geschworen, das deutsche Recht zu schützen.

Nein, darüber zu lachen, wäre nicht angebracht. Merkel hat ihren Amtseid gebrochen. Nicht nur in diesem Fall, denn sie ist die Chefin und somit letztlich für jeden ungeahndeten Rechtsbruch verantwortlich, wenn sie nichts dagegen unternimmt.

Im Dezember 2016 stimmte der CDU-Parteitag mit Mehrheit gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Was macht Merkel? Sie bricht nicht nur fortlaufend Recht und (Grund-)Gesetz, auch europäisches Recht (Dublin), nein, sie verhöhnt die Demokratie, indem sie diesen Parteitagsbeschluss ignoriert und in sein Gegenteil verkehrt.

Leider ist Merkel nicht allein. Der gesamte Regierungsapparat hat sich vom Rechtsstaatsprinzip verabschiedet, natürlich unter Führung und Billigung der Chefin. Das NetzDG von Maas ist ebenfalls eine Pervertierung des Rechtsstaats.

Da wird die Entscheidung darüber, ob ein Kommentar nicht rechtmäßig ist, an Privatpersonen delegiert, die nicht nur keine Qualifikation für diese Tätigkeit nachweisen müssen, sondern auch noch vom Staat bezahlt und von einer Ex-Stasi-Frau (Kahane) geführt werden. Der EuGH hat dieses Gesetz bereits moniert, aber Merkel ignoriert auch das einfach.

Die Vorbereitungen eines Angriffskrieges sind im Gange

Am 1. Januar 2017 wurde der § 80 StGB sang und klanglos gestrichen. Er stellte die „Vorbereitung eines Angriffskriegs“ unter Strafe.

Ob das wohl etwas damit zu tun hat, dass Merkel die Bundeswehr an die russische Westgrenze entsandt hat, im Verbund mit den anderen NATO-Truppen? Kann das anders als die Vorbereitung eines Angriffskriegs gesehen werden? Ja, Abschreckung! Von wegen!

Bereits die Ausdehnung der NATO nach Osten war ein aggressiver Akt, aber Merkel wird nicht müde, Russland aggressives Verhalten vorzuwerfen, völlig grundlos. Es ist die alte Masche der Angelsachsen und Merkels, dem „Feind“ genau das vorzuwerfen, was man selbst tut, der andere aber nicht.

Im Fall des § 80 allerdings wird es besonders hinterhältig. Merkel weiß, dass sie mit ihrer Politik, vor allem der der letzten Tage, einen Angriffskrieg gegen Russland vorbereitet und so hat sie eben mal schlank das Gesetz abgeschafft, das das unter Strafe stellt.

So macht Merkel Unrecht zu Recht.

Es waren zwar Schröder und der grüne Fischer, die Deutschland grundgesetzwidrig in Kriege verwickelt haben, – Jugoslawien, Afghanistan – aber Merkel hat daran nichts geändert. Deutsche Soldaten stehen nach wie vor grundgesetzwidrig in mehreren Ländern und Merkel hat ihre Anzahl aufgestockt, die Einsätze erweitert.

Dass deutsche Soldaten im Irak sind, kann schon als folgerichtig zu ihrer Haltung zum Irakkrieg 2003 gesehen werden, aber auch das ist völkerrechtswidrig, ebenso wie die Tornado-Einsätze über syrischem Hoheitsgebiet.

Und die Türken in Afrin? Wie wär´s denn mal mit Sanktionen gegen Erdogan? Wo Merkel sofort ohne Beweise Sanktionen gegen Russland gutheißt, denkt sie Sanktionen in diesem unzweifelhaften Fall nicht einmal an. Es lebe das Unrecht!

Sanktionen ohne Beweise sind Unrecht

Zurück zu Skripal, May, NATO-Stoltenberg und Konsorten. Es ist schlicht Unrecht, Diplomaten auszuweisen und Sanktionen zu verhängen, aufgrund von unbewiesenen Anschuldigungen. Es macht das Unrecht nicht besser, wenn der neue Außenminister Maas, der bekennende Russlandhasser, zu wenig Phantasie hat und behauptet, es gäbe keine andere vorstellbare Möglichkeit, als dass Russland schuldig ist. Wieder die Umkehr sämtlicher rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien.

Merkel ist die Chefin von Maas und so ist sie auch dafür verantwortlich. Dazu kommt die Lüge, Europa stehe geschlossen hinter Großbritannien und May. Nein, nur 14 Staaten Europas, also gerade mal die Hälfte, schließt sich dem Rechtsbruch an und weist russische Diplomaten aus.

Die anderen fordern Rechtsstaatlichkeit und erst einmal Beweise ein, bevor sie agieren wollen. Ja, Frau Merkel, so geht Rechtsstaat, aber das haben sie als FDJ-Sekretärin wohl anders gelernt.

Von 2006 bis heute sind die deutschen Waffenexporte um das Vierfache angestiegen, also unter Merkel. Der Großteil dieser Waffen wird in Krisengebiete geliefert und das ist wiederum grundgesetzwidrig. Saudi Arabien führt seit drei Jahren einen völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg gegen seinen Nachbarn Jemen und Merkels Regierung liefert immer noch Waffen.

Der Angriff der Türkei auf seinen Nachbarn Syrien bei Afrin ist ein flagranter Verstoß gegen jegliches internationale Recht und Merkel liefert fröhlich weiter Waffen an die Türkei. Ägypten, Sudan und und und. Die Genehmigungen der Merkel-Regierung für solche Waffenlieferungen verstoßen allesamt gegen das Grundgesetz und Merkel macht die Raute dazu.

Es gäbe noch eine Fülle an Beispielen, wie Merkel unseren Rechtsstaat der Herrschaft des Unrechts ausgeliefert hat. Der Papiertiger Lindner hat vor der Wahl 2017 gnadenlos bei den Wählern der AfD gefischt, als er versprach, nach der Wahl einen „Untersuchungsausschuss Merkel“ einzuberufen. Hat er nicht gemacht und ist so zu Merkels Komplizen geworden, was die Herrschaft des Unrechts anbelangt, ebenso wie Seehofer.

Jetzt beteiligt sich Merkel an den allgemeinen Kriegsvorbereitungen gegen Russland und es kann einem Angst und Bange werden. Es ist höchste Zeit, Merkel auf die abgenagten Finger zu klopfen, ihre Herrschaft des Unrechts zu beenden.

Wenn Recht zu Unrecht wird …

Wenn Recht zu Unrecht wird, dann ist es die Pflicht der Bürger, dagegen aufzustehen. Das jedenfalls wurde von den Deutschen verlangt, wenn es um die NS-Zeit geht. Jetzt geht es wieder um Krieg oder Frieden und mehr und mehr wird die Vision von einem Staatsstreich, ja die Notwendigkeit dazu immer drängender.

Wie es gehen könnte, ohne Gewalt, grundgesetzkonform, beschreiben Robert B. Thiele und Peter Orzechowski in ihrem Werk „Der Staatsstreich“, das zwar juristisch korrekt, jedoch politisch unkorrekt und vor allem höchst unterhaltsam ist. Im Buchhandel oder direkt zu bestellen beim Verlag hier.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/rechtsstaatlichkeit-spielt-keine-rolle-mehr-eine-analyse-von-peter-haisenko-a2387218.html

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Achse der Lahmen


Erinnert sich noch jemand an M. Rutte? Der niederländische Premier hat es sechs Monate nach der Wahl immer noch nicht geschafft, eine neue Regierung zu bilden. Doch nun bekommt er überraschend Hilfe – aus Berlin.

Ausgerechnet Kanzlerin Merkel nannte Rutte als Beispiel. Am Tag nach der Bundestagswahl war sie gefragt worden, was sie ihren EU-Kollegen in Tallinn zur Dauer der Regierungsbildung in Berlin sagen werde.

Die Kanzlerin antwortete lässig, sie werde auf Mark Rutte verweisen, berichtet die SZ . Der lasse sich schließlich auch viel Zeit. Und so geschah es. Nicht nur das: Merkel sprach sich auch intensiv mit Rutte ab.

Zwar wissen wir nicht, über was die beiden “lahmen Enten” geredet haben. Es liegt jedoch nahe, dass sie über die französischen Vorschläge zur Euro-Reform sprachen.

Denn beim Euro arbeiten Berlin und Den Haag seit je eng zusammen. Während der Eurokrise stützte sich Merkel regelmäßig auf die Niederländer, um die Franzosen auszubremsen.

Bastelt die Kanzlerin ohne Koalition nun an einem neuen Bündnis der Bremser? Durchaus denkbar. Schließlich ist auch Rutte ein Liberaler. Wenn er sich mit FDP-Chef Lindner kurzschließt, wäre die Achse perfekt.

Allerdings dürfte dies nicht alle Liberalen freuen. Frankreichs Macron und ALDE-Chef Verhofstadt dürften sich sogar ärgern. Denn sie fordern mehr Europa – und nicht weniger, wie Merkel und Rutte.

Und sie drücken aufs Tempo, was man von der Achse der Lahmen gewiß nicht behaupten kann.

Quelle: http://www.neopresse.com/europa/achse-der-lahmen/

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

 

Planen Merkel und Macron eine europäische Armee?


Die Weichen stehen auf Krieg und da die europäischen Imperialisten anscheinend planen, eine europäische Armee zu installieren, könnte es bald überall knallen:

Deutschland und Frankreich setzen sich dafür ein, dass die Europäische Union in der Verteidigungspolitik „strategische Autonomie“ erreicht. Dieses Ziel formulieren beide Länder in einem gemeinsamen Vorschlag für die Ausgestaltung der „ständigen strukturierten Zusammenarbeit“, auf die sich der Europäische Rat im Juni grundsätzlich geeinigt hatte. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) unter Berufung auf den Vorschlag, der den anderen EU-Staaten zugeleitet worden ist.

In dem Papier wird es als „langfristige Vision“ beschrieben, dass die teilnehmenden Staaten über Streitkräfte verfügen, die militärische Aufgaben in vollem Umfang wahrnehmen können – „in Ergänzung zur Nato, die weiterhin der Grundpfeiler der kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder sein wird“. Der deutsch-französische Vorschlag ist das Ergebnis des jüngsten Verteidigungsrats beider Länder Mitte des Monats. Die Regierungen formulieren darin Bedingungen, die jene Länder erfüllen sollen, die sich der engeren Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik anschließen wollen.

Dazu gehört eine Verpflichtung auf Verteidigungsausgaben, die sich der Marke von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung „annähern“, und ein Investitionsanteil von 20 Prozent. Auf diese Ziele haben sich auch die Nato-Staaten verpflichtet. Des weiteren sollen sich die Staaten einer jährlichen Prüfung ihrer Streitkräfteplanung durch die Europäische Verteidigungsagentur unterziehen, die damit deutlich aufgewertet würde, wie die F.A.S. schreibt.

Sie sollen Streitkräfte für gemeinsame Missionen bereit halten und ihre Interoperabilität erhöhen. Außerdem sollen sie für schnellere politische Entscheidungen über die Verlegung ihrer Truppen sorgen. Das könne „die Überprüfung des nationalen Entscheidungsprozesses“ betreffen, heißt es in dem Papier – in Deutschland das Parlamentsbeteiligungsgesetz.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini muss bis Ende September einen konkreten Vorschlag zu all diesen Fragen unterbreiten. Anschließend haben die Staaten drei Monate Zeit, um über ihre Beteiligung zu entscheiden. Wie die F.A.S. berichtet, rechnet die Bundesregierung nach jüngsten Beratungen mit einem positiven Votum von 20 bis 25 Staaten. Ungewiss sei immer noch, ob Polen teilnehme; die übrigen Visegrad-Staaten seien hingegen fest dazu entschlossen. (dts)

Bleibt nur die Frage gegen wen Merkel und Macron die „europäischen“ Soldaten marschieren lassen wollen. Zuerst gegen Putin und dann gegen Trump, oder umgekehrt?

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2017/07/30/planen-merkel-und-macron-eine-europaeische-armee/

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

Merkels „verschwundene“ Doktorarbeit


Julian Assange, so fürchtet die Systempresse, könnte alsbald in den

Systempresse

eingreifen und brisante Dokumente über die „Bundeskanzlerin“ veröffentlichen. Die als verschollen geltende Doktorarbeit von Merkel wird wohl nicht dabei sein, denn dazu ist im Netz einiges verfügbar.

Hier befindet sich ein derzeit funktionierender Download-Link.

Kurz vor den letzten Bundestagswahlen im September 2013 erschien diese Lobeshymne über das Machwerk im FOCUS.

2010 hielt der bekannte Informatiker Hadmut Danisch die Arbeit für verschwunden. Ein Jahr später bemerkte der Goldblogger, dass das Dokument wieder da ist. Und die Plagiatsjäger von Plagi Pedi und GuttenplagWiki hielten die Arbeit für sauber.

Wer sich mit wissenschaftlichem Sachverstand dennoch auf die Suche nach Lücken in der Matrix der Stasigenossin Merkel begeben will, findet das PDF beim Matrixhacker.  Erfolgsmeldungen mit Beleg veröffentlichen wir gerne an dieser Stelle – für ein angemessenes Kopfgeld reicht unsere Kriegskasse leider (noch) nicht aus.

 

Quelle: http://opposition24.com/merkels-verschwundene-doktorarbeit/311493

Gruß an die Denkenden

TA KI

Söldner: Die Neuen Händler des Todes


Während die Bundeskanzlerin es sich gut gehen lässt…

…schon kurz nach der Wahl werden ALLE Rentner in bitterer Armut leben. Und das wegen dieser 3 faulen Tricks der Politik! Julien Backhaus hat die schockierende Wahrheit jetzt enthüllt. Sie werden nicht glauben, wie einfach es für Politiker ist, Ihnen das Geld mit den 3 Merkel Lügen aus den Taschen zu ziehen!

 

Die wenig erzählte Geschichte von privaten Söldnerfirmen ist eine Geschichte über alles durchdringende Korruption, über die Ausnutzung des selbstgeschaffenen Chaos eines unendlichen „Kriegs gegen den Terror.“ Sie handelt von Kriegsverbrechen und der schrittweisen Aushöhlung der Demokratie. Soziale Bewegungen sollten private Söldnerfirmen daher ins Zentrum ihrer breiteren Kritik am autoritären Neoliberalismus und der permanenten amerikanischen Kriegsökonomie stellen.

Im August 2016 verkündete das Pentagon, dass Six3 Intelligence Solutions, ein privater Geheimdienstanbieter, der jüngst vom California Analysis Center Incorporated (CACI) angeheuert wurde, das wiederum in den Abu Ghraib-Skandal verwickelt war, einen nichtöffentlich ausgeschriebenen 10 Millionen Dollar Militärvertrag gewonnen hat, der geheimdienstliche Datenauswertung in Deutschland, Italien und Syrien umfasst. Sie sollten Seite an Seite mit den ungefähr 300 US-Soldaten arbeiten, die gegen den sogenannten Islamischen Staat kämpfen und um das von Russland gestützte syrische Staatsoberhaupt Baschar al-Assad zu stürzen.

Später wurde jedoch in einer Planänderung bekanntgegeben, dass die Dienstleistung nicht mehr in Syrien, sondern im Kosovo ausgeübt werden sollte. CACI hat seitdem abgestritten, in Syrien zu arbeiten.

Eine Firma mit einem solch kontroversen Ruf wie CACI anzuheuern, ruft zwangsläufig heftige Gegenreaktionen gegen US-Interventionen in Syrien hervor, sodass am Ende eher diejenigen Kräfte gestärkt werden, die die USA vermeintlich bekämpfen. Die Logik, welcher der Gebrauch von privaten Militärunternehmen (PMCs) folgt, sowie mehr oder weniger die gesamte US-amerikanische Außenpolitik im Nahen Osten, ist nicht rational. Sie wird von politischen Strukturen geformt, die sich der Unterstützung von Interessen verbunden fühlen, welche in politischer Instabilität und endlosem Krieg ihren Vorteil sehen.

Im CACI-Vorstand sind ein ehemaliger stellvertretender CIA-Direktor, der nach 9/11 auch Chef der Geheimoperation der Agency war, ein Lockheed-Geschäftsführer, sowie ein Befehlshaber über Militärausbildungskommandos vertreten. Die Firma gibt jährlich über 200.000 Dollar für Lobbying aus, allein 180.634 Dollar im letzten Wahlkampf, wovon laut OpenSecret.org 77 Prozent an die Republikaner flossen, sowie 162.021 Dollar im Wahlkampf 2012 (85 Prozent an Republikaner).

CACI verkörpert zwei Trends, die jegliche demokratische Entwicklung der Politik in den USA über die letzte Generation hinweg verhindert haben: die inzestuösen Beziehungen zwischen Söldnerfirmen und Regierungsvertretern, die am Ende in den Vorständen derjenigen Firmen landen, denen sie zuvor Aufträge zugeschustert haben; sowie die Fähigkeit ebendieser Firmen, politische Kampagnen zu finanzieren, mit denen sie sich zusätzlich zu ihrer normalen Lobbyarbeit weiter anbiedern. Dieses Vorgehen hat bei der Etablierung eines Militär-Keynesianismus geholfen und resultiert in einer irrationalen Außenpolitik, die jene globale Instabilität der Politik anheizt, von der politisch gut vernetzte Firmen profitieren.

Historische Ursprünge und politischer Mehrwert

Söldner sind schon seit langem Teil der amerikanischen Kriegsführung, insbesondere um geheime Operationen durchzuführen, die von der Öffentlichkeit nicht gerade bereitwillig befürwortet würden. Während des Kalten Krieges gründete General Clare Chennault eine private Airline, die Civil Air Transport (CAT), um verdeckte Militäreinheiten zu versorgen, die an vorderster Front gegen die Kommunisten kämpften. Ebenso bauten Firmen wie DynCorp International und die Vinnell Corporation, die später eine wichtige Rolle im globalen „Krieg gegen den Terror“ spielen sollten, Militärbasen, führten Versorgungsmissionen aus und leiteten verdeckte Operationen.

Der Vietnamkrieg war ein Wendepunkt in der neueren amerikanischen Geschichte, da von dort an die öffentliche Zustimmung zu Militärinterventionen abnahm. Durch den Druck einer Friedensbewegung von beträchtlicher Größe war die US-Regierung gezwungen, ihr Konzept zu verwerfen. Sowohl die Planungsriege in Washington, als auch die mit dem sogenannten militärisch-industriellen Komplex verbundenen Interessen, waren jedoch darauf erpicht, dass die Hegemonie des US-Militärs erhalten blieb.

Sie setzten sich für hochtechnologisierte Waffensysteme ein, inklusive unbemannte Flugkörper (z.B. Drohnen) zur Ersetzung von Bodentruppen und drängten auf die Unterzeichnung von Outsourcing-Verträgen mit strategischen Verbündeten zum Ziele der Aufstandsbekämpfung. Zu einer Zeit, in der sich die Macht von Konzernen immer stärker festsetzte, waren private Militärdienstleister äußerst gefragt, um die Distanz von Militärinterventionen zur Öffentlichkeit zu wahren, so den Fußabdruck des amerikanischen Militärs kleinzuhalten und schließlich ein Wiedererstarken der Friedensbewegung zu verhindern.

Ein besonders kontroverser Aspekt der US-Außenpolitik der 1970er Jahre war die Unterstützung der saudischen Königsfamilie, welche in Zeiten des OPEC-Embargos den Zugang der USA zu billigem Öl garantierte und sämtliche ihrer Ölgeschäfte in US Dollar bezahlt haben wollte. Im Gegenzug verständigten sich die Regierung Nixon und ihre Nachfolger darauf, durch die Bewaffnung und Ausbildung der saudischen Nationalgarde die innere Sicherheit Saudi-Arabiens zu garantieren. Sie stellten dafür die Vinnell Corporation an, die im Jahre 1979 die nötige taktische Unterstützung für den saudischen Prinzen lieferte, damit eine linke Rebellion niedergeschlagen und die Große Moschee von Mekka zurückerobert werden konnte.

Im Jahre 1981 gab die Executive Order 12333 den US-Geheimdiensten die Erlaubnis, hinsichtlich offizieller Geheimdienstangelegenheiten auch ohne ihre Veröffentlichung Verträge mit Privatanbietern abzuschließen. Dies bahnte den Weg für den Waffenschmuggel mit privaten Airlines im Contra-Krieg gegen Nicaragua. Die 1990er Jahre waren eine Zeit des rapiden Wachstums der privaten Militärindustrie, da zeitgleich mit dem Kalten Krieg die öffentliche Unterstützung von Militärinterventionen abnahm, sich ethnische Konflikte ausbreiteten, mit denen die UN und die USA augenscheinlich überfordert waren, und sich der organisierte Lobbyismus im Zeitalter des Neoliberalismus festsetzte.

Der Neoliberalismus geht in der Theorie davon aus, so hat es der politische Ökonom David Harvey bemerkt, dass das menschliche Wohl am besten durch die Liberalisierung von individuellen unternehmerischen Rechten und Freiheiten innerhalb eines institutionellen Rahmens gewährleistet werden kann, der aus unveräußerlichen Besitzrechten, freien Märkten und freiem Handel besteht. Die Hauptaufgabe des Staates in diesem System ist es, die Besitzverhältnisse und das Funktionieren des freien Markts abzusichern.

In der Realität hat der Neoliberalismus jedoch zur Übergabe der Macht von der öffentlichen in die private Hand geführt, sowie zum Abbau von demokratischen Standards, wodurch die Macht der Konzerne weiter zementiert wurde. So wurden Ungleichheit und die Unterdrückung von Arbeitnehmerrechten gefördert, was Hand in Hand mit systematischer Repression seitens des Staates lief und in den USA durch den „War on Drugs“ sowie den ausufernden industriellen Gefängniskomplex verkörpert wird.

Die Privatisierung der Strafverfolgung und militärischer Aufgabenbereiche ist ein zentraler Grundpfeiler des Neoliberalismus, welcher laut Ian Bruffs einführendem Aufsatz darin verkörpert wird, dass „die Verflechtung von Kommerz und Sicherheit die Möglichkeiten zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung wesentlich erhöht.“

Der Ursprung dafür fußt in einem Mangel an öffentlicher Transparenz und an der Kapazität für vernünftige Regulierung und Aufsicht über Privatunternehmen, sowie ihrem Gebrauch von Gewaltmitteln und Technologien zur gesamtgesellschaftlichen Überwachung, wodurch sie eins mit der Regierung werden. Des Weiteren gibt es neue Möglichkeiten, die öffentliche Meinung im Sinne privater Interessen zu manipulieren, bzw. in Richtung Profitmaximierung auf Kosten humanistischer Abwägungen.

Staaten wie die USA haben traditionell ihre repressive Macht gegen solche politisch unangenehmen Personen eingesetzt, die die Privilegien der Eliten sowohl Zuhause als auch im Ausland bedrohen könnten. Jedoch wurden diese Versuche von Zeit zu Zeit von internationalen oder inländischen rechtlichen Mechanismen, sowie der eigenen Wählerschaft beschränkt, welche bürgerliche Freiheiten, Frieden und Menschenrechte wertschätzte.

Da Regierungen im neoliberalen Zeitalter wesentlich eher den privaten Interessen verpflichtet sind, wurden diese Hindernisse deutlich abgesenkt, da sie den Bürgern weniger Opfer, Anteilnahme oder gar Wissen über das Treiben ihrer Regierung im Ausland abverlangen. Gleichzeitig werden die Bürger eher darauf konditioniert, sich um ihre individuelle Anhäufung von Vermögen zu sorgen, was zum weiteren Abbau des gesellschaftlichen Bewusstseins und der Fähigkeit zum Engagement in sozialen Bewegungen führt.

Der globale „Krieg gegen den Terror“ ist der Super Bowl für Söldnerfirmen

Von 1994 bis 2002 unterschrieb das Pentagon über 3.000 Verträge mit US-Firmen im Wert von 300 Milliarden Dollar. Diese Summe stieg an, als der weltweite „Krieg gegen den Terror“ ausgerufen wurde, was als der „Super Bowl“ der Söldnerfirmen galt, da sie alleine im Irak 2008 100 Milliarden Dollar verdienten.

Nach seiner Ernennung zum Verteidigungsminister durch Präsident George W. Bush machte sich Donald Rumsfeld an den Abbau der auswuchernden Pentagon-Bürokratie und an die Revolutionierung der US-Streitkräfte hin zu einem leichteren und flexibleren Militärapparat, sowie die Nutzung von Privatstreitkräften auf unterschiedlichsten Ebenen. Er schrieb dazu im Journal Foreign Affairs: „Wir müssen einen stärker unternehmerischen Ansatz verfolgen: einen, der die Leute ermutigt, mehr proaktiv zu sein, nicht reaktiv, und sich weniger wie Bürokraten, sondern mehr wie risikofreudige Kapitalisten zu verhalten.“

Als der Widerstand gegen die US-Besatzungen in Afghanistan und dem Irak wuchs, wurde das Militär überlastet und senkte mangels eines konkreten Plans seine Rekrutierungsanforderungen, so dass auch Ex-Kriminelle und sogar Neonazis miteingeschlossen wurden. Viele Soldaten weigerten sich ein zweites oder drittes Mal eingezogen zu werden.

So schlossen private Söldner eine wichtige Lücke und agierten in militärischen Schlüsselfunktionen wie der Beschützung von Diplomaten, dem Transport von Nachschub, dem Training von Polizei- und Militäreinheiten, dem Bewachen von Checkpoints und strategischen Einrichtungen wie Ölanlagen, der Bereitstellung von Geheimdienstinformationen, der Bergung von Verwundeten, dem Entschärfen von Bomben, der Durchführung von Verhören und sogar dem Beladen von CIA-Drohnen mit Bomben. Ein britischer Söldner machte klar, dass die Kommandeure „uns nicht mögen, [aber] uns als kleineres Übel dulden, da sie wissen, dass sie ohne uns weitere 25.000 bis 50.000 Bodentruppen brauchen würden.“ Und politisch war dies nach Vietnam nicht machbar.

Zu einigen Zeitpunkten des 15 Jahre andauernden Afghanistankrieges überstieg die Anzahl der privaten Söldner gar die der regulären Einheiten. Im April 2016 waren noch mindestens 30.000 Privatsoldaten vor Ort. Desweiteren gibt es schätzungsweise noch 7.100 Söldner, die die US-Operation im Irak unterstützen und jedweden Job übernehmen, vom Waschen der Wäsche oder der Sicherung von Basen bis zur Ausbildung von Polizei- und Armeeoffizieren, der Beratung der kurdischen Regionalregierung in Erbil oder der irakischen Regierung in Bagdad. Einige der Gelder dafür stammen aus einem geheimen 52-Milliarden-Dollar-Budget der CIA, welches 2013 durch Edward Snowden aufgedeckt wurde.

Shawn McFate, der Author des Buches „Der Moderne Söldner: Privatarmeen und Was Sie für die Weltordnung Bedeuten,“ erzählte dem Daily Beast, dass „private Militärunternehmen zur schleichenden Ausweitung von Operationen anregen, da sie der Regierung erlauben, mehr Truppen zu entsenden, als sie dem amerikanischen Volk erzählen.“ Sie ermöglichen außerdem die Heimlichtuerei der Regierung, indem sie verdeckte Operationen durchführen, die womöglich nicht von der amerikanischen Öffentlichkeit unterstützt werden würden. Zum Beispiel Aspekte des Drohnenkriegs, in den sie involviert sind, und der Waffenschmuggel an Rebellen in Syrien, welche von Al-Qaida-Führern in Libyen angekauft wurden.

Die Vertreter von Söldnerfirmen spielen zur selben Zeit eine entscheidende Rolle bei der Manipulierung der öffentlichen Meinung, da sie ihr die Kriege verkaufen können, von denen sie selber profitieren. Seit 2001 ist der ehemalige Vier-Sterne-General Barry McCaffrey ein Militäranalytiker bei NBC News, wo er oft sämtliche amerikanischen Militärinterventionen unterstützt hat. McCaffrey arbeitet zufälligerweise außerdem im Vorstand von DynCorp, die einen 1 Milliarde Dollar schweren Vertrag zur Ausbildung der afghanischen und der irakischen Nationalpolizei einfahren konnte.

Probleme mit privaten Söldnerfirmen

Erik Prince, Ex-Navy SEAL und Gründer der berühmtberüchtigten Söldnerfirma Blackwater prahlte: „Ich werde die Branche revolutionieren, so wie FedEx einst die Post revolutioniert hatte.“ By National87, Wikimedia commons, published under public domain.

Die Befürworter von Söldnerfirmen behaupten, sie könnten die Schwäche der staatlichen Sicherheitskräfte in verarmten Ländern ausgleichen und würden in Gebieten wie Westafrika operieren, um dort Völkermord oder andere Menschenrechtskatastrophen zu stoppen, an die sich die nationalen Armeen nicht herantrauen würden. Sie behaupten auch, dass Söldnerfirmen Sicherheitsdienste effizienter anbieten würden – verkörpert in Blackwater-Gründer Erik Prince’s Prahlerei, er würde die Branche revolutionieren, so wie FedEx einst die Post revolutioniert hatte.

Kongressuntersuchungen enthüllten jedoch zahlreiche Fälle von Betrug und gefährlich schlechtem Design von Söldneroperationen in Afghanistan und im Irak, was zum Tode von mindestens achtzehn Söldnern führte, darunter ein Green Beret, der in einer von Kellogg, Brown and Root (KBR) installierten Dusche von einem Stromschlag getötet wurde. KBR hat Söldnerverträge in Höhe von 39,5 Milliarden Dollar einfahren können.

Mehr als 25.000 Soldaten wurden krank, nachdem KBR das Wasser im Camp Ramadi aufgrund von Kostensenkungsmaßnahmen nicht ordnungsgemäß desinfiziert hat und weil auf umweltschädliche Weise Müll verbrannt wurde. Eine von DynCorp gebaute Polizei-Trainingsakademie war so schlecht konstruiert, dass Urin und Fäkalien auf seine Schüler niederregneten. Diese Vorkommnisse stehen sinnbildlich für den neoliberalen Irrglauben an die Unantastbarkeit privater Konzerne, die sich auch auf den Bereich der Sicherheit ausgedehnt hat.

Eine große Gefahr, die mit der Privatisierung von Sicherheit verbunden einhergeht, ist, dass sie immer mehr zum Privileg der Reichen wird – das heißt für diejenigen, die sich Sicherheit leisten können. Ehemals im Irak tätige Söldnerfirmen erhielten zum Beispiel lukrative Verträge, um die verwüsteten Ölfelder des Irak zu bewachen, die für ausländische multinationale Konzerne erschlossen wurden, während zur gleichen Zeit  die irakische Polizei unterfinanziert blieb und die Bevölkerung nicht vor sektiererischer Gewalt und den Aufständischen schützen konnte. Parallelen können auch an anderen Orten wie Lateinamerika beobachtet werden, wo Söldnerfirmen Ölpipelines oder Bergbauunternehmen bewachen, während die öffentliche Sicherheit im Allgemeinen miserabel ist.

Ein Mangel an staatlicher Aufsicht und Transparenz vergrößert die Möglichkeiten für Missbrauch durch die Sicherheitsunternehmen. DynCorp-Mitarbeiter waren in illegalen Waffenschmuggel und an Handel mit Kindersexsklaven in Bosnien verwickelt sowie in eine Vielzahl von Missbrauchsfällen in Afghanistan, darunter ungebührliches Verhalten unter Alkoholeinfluss, Folter und das Anheuern von minderjährigen „Dancing Boys“. Im Jahr 2007 töteten Blackwater-Söldner auf dem Nisour Square schändlicherweise 17 unbewaffnete Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, in einer Schießorgie und verwundeten mindestens 24 weitere.

Während Gräueltaten im Krieg keine Seltenheit sind, wurde die Neigung danach durch die Tatsache verstärkt, dass Söldner rechtliche Immunität genossen und weder dem irakischen Gesetz oder der US- Militärgerichtsbarkeit noch den Genfer Konventionen unterworfen waren. Viele Söldnerfirmen befolgten auch nicht die teils strengen Rekrutierungsstandards oder Trainingsnormen und erlaubten es ihren Mitarbeitern, Steroide einzunehmen.

Darüber hinaus gab es eine Kultur der militärisch aufgeladenen Maskulinität, die bei den Privaten noch größer erscheint als im Militär selbst. Ein Mitarbeiter von Triple Canopy erzählte einem Reporter: „Es war wie die Romantisierung des Tötens bis zu dem Punkt, wo die Dudes es einfach tun wollten… Heißt das etwa, du bist kein echter Mann, bevor du nicht einen anderen Typen abgeknallt hast?“ Während dieser Kommentar auch von jemandem in der regulären Armee gemacht werden könnte, trägt die Möglichkeit des Kriegsgerichts wenigstens einen kleinen Teil dazu bei, übermäßige Gewaltanwendung einzudämmen.

Manipulierung der Geheimdienste und permanenter Krieg

Der schädlichste Aspekt privater Söldnerfirmen ist zweifellos die Möglichkeit, Geheimdienstinformationen zu manipulieren. In Afghanistan beauftragte die US-Armee die Firma American International Security Corps – die vom ehemaligen CIA-Agenten Duane „Dewey“ Clarridge geleitet wird, der verurteilt wurde, den Kongress im Rahmen der Iran-Contra-Affäre belogen zu haben – damit, Hamid Karzais angebliche Heroinsucht und die Drogenkorruption seines Bruders Ahmed Wali zu untersuchen, mit der Absicht, ihn mithilfe der Ermittlungsergebnisse gefügig zu halten oder einen Putsch organisieren zu können.

Clarridge lieferte auch teils dubiose Berichte an Fox News-Kommentatoren, darunter sein alter Kamerad Oliver North, mit dem Ziel, eine aggressivere Militärpolitik zu befürworten. Seine Handlungen verkörpern die Gefahr der Privatisierung von Geheimdienstarbeit, da private Bürger so das Chaos des Krieges ausnutzen können, um ihre eigene Agenda voranzutreiben oder Falschinformationen an das Militär oder die Öffentlichkeit zu streuen.

Am Vorabend des Irak-Krieges, leitete Science Application International Corporation (SAIC) – die für ein Überwachungsprogramm namens Trailblazer, das das Abzapfen persönlicher Daten umfasste, den Spitznamen „NSA-West“ hatte – ein Programm, das Desinformationen an die ausländische Presse fütterte und einen Mediendienst im Irak einrichtete, der als Sprachrohr des Pentagon diente.

SAICs leitender Offizier von 1993-2006, Duane Andrews, war ein Schützling von Dick Cheney, der im Jahr 1991 als Angestellter im House Intelligence Committee mit gefälschten Satellitenfotos den vermeintlichen Aufmarsch irakischer Truppen an der saudi-arabischen Grenze heraufbeschwor. Ein anderes Vorstandsmitglied, General Wayne Downing, war ein enger Vertrauter von Ahmad Chalabi, einem Exil-Iraker, den die USA als den nächsten Führer des Irak gepriesen hat und der im TV massiv für eine Invasion im Irak geworben hat.

Das FBI verdächtigte gar einen SAIC-Mitarbeiter der Täterschaft des Milzbrandanschlags 2001, der enorm zu einem Klima der Angst im Land beitrug, zur Unterstützung für den „Krieg gegen den Terror“ und zur Verabschiedung des berüchtigten USA Patriot Acts – eine Goldgrube für SAIC, die in der Folge des Patriot Acts bis 2006 Nettogewinne von über 8 Milliarden US-Dollar pro Jahr verzeichnen konnten.

Ähnlich wie im Irak und in Afghanistan hatten die privaten Sicherheitsfirmen nach dem US-NATO-Krieg 2011 in Libyen vor Erregung Schaum vorm Mund – bei der Aussicht auf massive Verträge zum Wiederaufbau des zerstörten Landes. Der Leiter des Netzwerks der privaten Militärdienstleister aus Alexandria, Virginia, schrieb auf seinem Blog über die neue Post-Gaddafi-Situation, es gebe einen „Aufwärtstrend, weil ausländische Ölfirmen sich darum reißen, zurück nach Libyen zu gehen [nachdem Gaddafi erhebliche Teil der Öl-Branche verstaatlicht hatte]. Dies bedeutet eine steigende Nachfrage nach Risikobewertung und sicherheitsrelevanten Dienstleistungen … Achtet darauf, wer die Verträge einfährt. Folgt dem Geld und ihr findet euern nächsten Job.“

Die britische G4S – der weltweit drittgrößte Arbeitgeber im Bereich der privaten Militärdienstleister, der Checkpoints und Gefängnisse in den von Israel besetzten Palästinensergebieten mit Überwachungstechnik ausrüstet – war in Libyen einer der ganz großen Gewinner; neben der von Soldatenlegende Tim Spicer geleiteten Aegis Security sowie der Blue Mountain Group – eine weitere britische Firma, die angeheuert wurde, um die US-Botschaft in Benghazi zu bewachen.

Ausgerüstet vor allem mit Taschenlampen und Gummiknüppeln anstelle von Waffen, waren die Blue Mountain-Kämpfer viel zu schlecht ausgerüstet, um mit dem Angriff der Aufständischen am 11. September 2012 zurechtzukommen, bei dem der US-Botschafter Christopher Stevens getötet wurde.

Mittlerweile enthüllte eine FBI-Ermittlung über Hillary Clintons E-Mails, dass einer von Clintons Top-Beratern, Sidney Blumenthal, ein langjähriger Familienfreund und 10.000-Dollar-pro-Monat-Angestellter der Clinton Foundation, seinen direkten Zugang zur damaligen Außenministerin Clinton missbrauchte, um seine privaten Geschäftsinteressen in Libyen zu promoten. Vor und während des Krieges versorgte Blumenthal Ministerin Clinton häufig mit Geheimdienstinformationen aus den schwarzen Spionagenetzwerken vor Ort, was womöglich zu Clintons starker Unterstützung für einen ausgedehnten Einsatz des US-Militärs in Libyen führte. Blumenthal erzählte Clinton begeistert über die Chance privater Militärunternehmen, die „Amerika in eine zentrale Rolle bringen könnten, ohne direkte Kriegspartei zu sein.“

Eine Schlüsselfirma, die ins Geschäft einsteigen wollte, war Osprey Global Solutions, an der Blumenthal finanziell beteiligt war. Laut Tyler Drumheller, einem Ex-CIA-Agenten und Osprey-Chef, erhielt Blumenthal eine „Vermittlerprovision“ für die vom Außenministerium vergebenen Verträge zur Ausbildung von Sicherheitskräften sowie dem Bau eines schwimmenden Krankenhauses und von Schulen im vom Krieg zerrissenen Libyen. Blumenthal schlug sogar vor, einen Mann namens Najib Obeida als Berater in der noch jungen Post-Qaddafi-Regierung zu platzieren, der als Gegenleistung die Finanzierung neuer Osprey-Aufträge in Libyen sicherstellen sollte.

Obwohl der Deal schließlich platzte, verkörpert der Interessenskonflikt von Blumenthal und Osprey, geködert durch die Aussicht auf private Verträge und enorme Gewinne, die Gefahr, wie die Weitergabe verzerrter Geheimdienstinformationen die Vereinigten Staaten oder jedes andere Land in den Krieg treiben kann. Politiker wie Clinton selbst sahen großen Nutzen darin, private Söldnerfirmen zur Beschaffung von Geheimdienstinformationen anzuheuern, um so ihre kriegstreiberische Position besonnen erscheinen zu lassen und ihr dabei zu helfen, ausländische Investoren anzuziehen, die ihr als Dankeschön im Wahlkampf die Schatztruhen öffneten.

Söldnerfirmen und die Korrumpierung der amerikanischen Demokratie

Während seines Präsidentschaftswahlkampfs in der Demokratischen Partei 2016 verurteilte Bernie Sanders den übermächtigen Einfluss von Geld auf die Politik und die Korruption, die von der Macht der Konzerne herangezüchtet wird. Allerdings konzentrierte sich Sanders in seiner Kritik zumeist nur auf die großen Pharma- und Ölkonzerne sowie die Investmentbanken, nur selten prangerte er den militärisch-industriellen Komplex an und sprach nie über private Söldnerfirmen. Aber mehr als alles andere verkörpert diese 200-Milliarden-Dollar-Industrie die Korruption des Zwei-Parteien-Systems in der Ära von Citizen’s United [eine politische Bewegung in den USA zur Beschneidung der politischen Macht von Konzernen, Anm. J.R.].

Söldnerfirmen sind außerdem zentral in der globalen US-Strategie, ein weltweites Netzwerk von Militärbasen zu unterhalten und endlose Kriege zu führen, die den Zugang zu natürlichen Ressourcen absichern sollen und in denen die meisten Bürger sicherlich nicht ihr Leben riskieren würden.

Anstatt wie in der neoliberalen Ideologie üblich nur freie Märkte abzusichern, arbeitet die Regierung in den Vereinigten Staaten heute daran, mithilfe des vom endlosen Krieg erst geschaffen Chaos ihren Gönnern in den Großkonzernen die Taschen zu füllen. Neben den großen Verteidigungsunternehmern stecken private Söldnerfirmen jährlich riesige Geldsummen in Lobbyarbeit und werden von ehemaligen und zukünftigen Regierungsangestellten geleitet, die der Ansicht sind, öffentliche Ämter sind lediglich ein Mittel zur Anhäufung von Privatvermögen.

Sie spenden riesige Summen an Super PACs [der Parteienfinanzierung dienende Lobbygruppen, Anm. J.R.] – und das gleichwohl an Demokraten und Republikaner. Seit 2012 spendete DynCorp International, das die lukrativsten Verträge zur Ausbildung der afghanischen und irakischen Polizei erhielt, über 800.000 US-Dollar für Kongress- und Senatswahlen. CACI hat weit über 200.000 Dollar gespendet und wurde dafür reichlich belohnt: es erzielte Nettogewinne von 350 Millionen Dollar im Jahr 2005 und 3,7 Milliarden Dollar im Jahr 2012, als es angeheuert wurde, um Anti-Drogen-Operationen in Afghanistan durchzuführen.

2012 betonte der Wirtschaftswissenschaftler der Columbia University Seymour Melman in seinem Essay “America’s Permanent War Economy” die sozialen und menschlichen Kosten für die US-Bevölkerung als Folge des in der US-Gesellschaft fest verankerten Militarismus. Melman weist nach, dass der Militarismus zu einer Vernachlässigung der öffentlichen Bildung, der öffentlichen Gesundheit und von Programmen zur Infrastrukturentwicklung geführt hat sowie die nationale Wirtschaft in Misskredit brachte, indem künstliche Schulden geschaffen wurden und es durch die Kanalisierung von Investitionen weg von der produzierenden Industrie zu einem Abbau des verarbeitenden Sektors kam.

Die in der letzten Generation zunehmende Macht der Söldnerfirmen hat die Balance einer vernünftigeren Verteilung des nationalen Wohlstands noch weiter kippen lassen, während sie ökonomische Probleme verschärft und zum nationalen Niedergang beitrug. Imperien wie die Vereinigten Staaten haben immer Vorwände gefunden, um militärisch in souveräne Länder einzufallen oder verdeckte Missionen zu organisieren, keine Frage, dennoch werden Bürgerkriege an Orten wie Syrien, Afghanistan und Libyen von Söldnerfirmen heutzutage in erster Linie als Geschäftsmöglichkeit betrachtet.

Deren Vertreter können Geheimdienstinformationen manipulieren oder im Fernsehen die Kriegstrommeln schlagen, während sie diejenigen politischen Kandidaten finanzieren, die ihren Befehlen später Folge leisten. Die Konsequenz ist ein Zustand des permanenten, endlosen Krieges, der einen enormen Bumerang-Effekt befeuert, damit die ganze Welt destabilisiert und final zur nationalen Selbstzerstörung führen könnte.

Was können wir tun?

Die bestehenden sozialen Bewegungen sollten private Söldnerunternehmen in den Mittelpunkt einer breiten Kritik eines autoritären Neoliberalismus und des Kapitalismus generell stellen. In den Vereinigten Staaten kam es im Zuge von Kongress-Untersuchungen – in den 1930er Jahren die Nye-Kommission zur Aufdeckung von Konzernen als Kriegsprofiteure im Ersten Weltkrieg („Merchants of Death“, wie sie damals genannt wurden, „Händler des Todes“) oder in den 1970er Jahren die Church-Kommission zur Aufdeckung von Missbrauch der CIA – zu einer Schärfung des öffentlichen Bewusstseins über die Bedrohung der Demokratie, die durch die Privatisierung von Militär und Geheimdiensten herangezüchtet wird.

Dadurch kam es wiederum zur Verabschiedung von Gesetzen, durch die Söldnerfirmen vernünftig reguliert oder gar verboten wurden. Durch die Entfernung des Profitmotivs wird ein Krieg viel unwahrscheinlicher.

1989 verabschiedeten die Vereinten Nationen ein Abkommen, das die Rekrutierung, Ausbildung, Entsendung und Finanzierung von Söldnern oder Kombattanten verbietet, die im Streben nach privatem Vermögen an Kampfhandlungen teilnehmen – die USA haben dieses Abkommen nie unterzeichnet und Söldnerfirmen behaupten, das Gesetz träfe auf sie nicht zu, da sie nur eine die Kampfhandlung unterstützende Funktion einnehmen würden.

2008 unterstützten 46 Nationalstaaten sowie die EU das sogenannte Montreux-Dokument, welches die Anwendung des Humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte auf die Aktivitäten von Söldnerfirmen im bewaffneten Konflikten einfordert, Empfehlungen für eine bessere Aufsicht ausspricht und vor allem die juristischen Mittel benennt, um Söldner für ihre begangenen Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Das Dokument ist jedoch nicht-bindend und laut Analysten „fehlt der juristische Biss.“

Es wird großen Druck von unten brauchen, um die Vereinigten Staaten und die EU-Länder dazu zu bewegen, dem Montreux-Dokument diesen juristischen Biss zu verleihen und sie zur Unterzeichnung des bestehenden UN-Abkommens zu drängen. Dies ist eine dringende Aufgabe. Doch wir müssen gleichzeitig auch an Alternativen arbeiten, Alternativen zum neoliberalen Kapitalismus und der Weltordnung der Konzerne – deren schädliche Auswirkungen durch Söldnerfirmen so schmerzlich verkörpert werden. Eine wenig erzählte Geschichte über alles durchdringende Korruption, Kriegsverbrechen, und die Abschaffung der Demokratie, über private Söldnerfirmen, die die höchsten Ebenen der Washingtoner Politik durchsetzt haben.

Quelle: http://www.neopresse.com/politik/naherosten/die-neuen-haendler-des-todes/

Gruß an die Erwachten

TA KI

Zerschlagung von Syrien ist vorerst abgewendet – Teil 1


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Der Vormarsch dschihadistischer Terrorgruppen in weiten Teilen Syriens ließ eine Teilung des Landes lange Zeit als den einzigen realistischen Weg erscheinen, um den Bürgerkrieg zu beenden. Dann aber vollzogen sich einige unerwartete Entwicklungen.

von Zlatko Percinic

So schnell kann es in einem Krieg gehen: Noch in der dritten Augustwoche sah alles danach aus, als stünde in Aleppo die „Mutter aller Schlachten“ unmittelbar bevor. Tausende Dschihadisten und sogenannte Rebellen haben sich Ende Juli entlang der südlichen Peripherie des nahezu völlig zerstörten Ostteils der Stadt versammelt. In dieser Gegend sollen noch tausende Menschen der Dinge harren, die noch kommen würden.

Rebellen sprechen von etwa 300.000, Reporter vor Ort und andere Quellen von 30.000 bis 40.000 Personen, die sich dort befinden würden. Die Dschihad-Krieger beabsichtigten, am 31. Juli 2016 einen Angriff auf die Positionen der syrischen Regierungstruppen in der Millionenstadt zu starten. Ihr Ziel war es, den so genannten „Belagerungsring“ der Armee zu sprengen, um einen freien Zugang zu schaffen, der das von ihnen kontrollierte Territoriums im Westen (grün markiert) mit den „Rebellen“ in Ost-Aleppo verbinden solle.

Betrachtet man die Karte von Aleppo und der näheren Umgebung der Stadt, dann fällt ins Auge, dass nicht wirklich von einer Belagerung Aleppos durch Regierungstruppen die Rede sein kann. Obwohl es für die Menschen im Ostteil der Stadt zweifelsohne zutrifft, dass die syrische Armee und ihre Verbündeten diesen Bereich im Wesentlichen eingekreist haben, sind es in der Gesamtschau aber eher die Menschen und Soldaten im von der Regierung kontrollierten Gebiet (rot markiert), die von feindlichen Positionen umgeben sind.

Mit freundlicher Genehmigung von @deSyracuse
Mit freundlicher Genehmigung von @deSyracuse

Und tatsächlich: Am 5. August brach die syrische Verteidigungslinie im Angesicht einer 9.000 Mann starken Dschihadistenfront im Süden zusammen. Was sehr viele Syrer als Katastrophe betrachteten, sorgte in manch einem Büro in Berlin für entzückte Gesichter.

In Damaskus, Moskau und Teheran hieß es hingegen fortan, Kräfte zu bündeln, um Aleppo vor dem Fall zu bewahren. Auch sie versuchten mithilfe von Eliteeinheiten der libanesischen Hisbollah und iranischen Revolutionswächter, eine größere Kampftruppe aufzustellen, um der gesunkenen Moral unter syrischen Soldaten gegenzusteuern und sich auf die große Schlacht vorzubereiten. Uns im weit entfernten Europa instruierte der mediale Mainstream auf seine Weise – auf der mentalen Ebene.

Die erste Etappe begann mit dem um die Welt gegangenen Bild des kleinen Jungen Omran Daqneesh, anschließend kamen aberwitzige Vergleiche à la Henryk M. Broder dazu, der Aleppo für „schlimmer als Auschwitz“ hält, oder Julian Reichelts „objektiver Kampagnenjournalismus“. Wenig später meldete sich Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst zu Wort und zeigte sich „erschüttert“ über die Lage in Aleppo und das „Vorgehen Assads und Russlands“. Es waren klare Positionierungen im Hinblick auf das, was vermeintlich unausweichlich in den nächsten Tagen auf uns zukommen sollte.

Was der aufmerksame Leser in unseren Medien wesentlich seltener vorfand, war beispielsweise das Eingeständnis des Sprechers jener Dschihadistengruppe, die sich auf Druck der USA von Jabhat al-Nusra in Jabhat Fateh al-Sham unbenannt hatte. Deren Medienbeauftragter Sheikh Mostafa Mahamed erklärte:

Unsere Rolle [im Angriff auf Aleppos Verteidigungslinie, d. Red.] war zentral, insbesondere im Bereich der Planung und der Ausführung von Operationen. […] Das war eine von den höchsten Stellen koordinierte Kollaboration zwischen den wichtigsten syrischen Parteien auf dem Boden. Tausende Soldaten, die erfahrensten Militärkommandeure, die ganze Logistik kamen zusammen, um die vier Reiter der Apokalypse aufzuhalten: das Assad-Regime, Russland, Iran und die Hisbollah-Miliz.“

Alle Teile der Allianz haben sich nun unter dem Namen Jabhat Fateh al-Sham versammelt, betonte der Sprecher im Interview mit SkyNews. Auch über die Zeit danach sprach er sich ganz offen aus:

Es ist ganz klar, dass sie [die westlichen Regierungen, d. Red.] mithilfe ihrer Stellvertreter versuchen, den Eindruck zu erwecken, dass unsere Ideologie den syrischen Massen vollkommen fremd wäre. Das weisen wir zurück. Wenn die westlichen Regierungen von uns erwarten, dass wir rauskommen und sagen ‚wir wollen eine liberale, westliche Demokratie, säkulare Demokratie‘, dann müssen sie begreifen, dass in einer muslimischen Gesellschaft unser Kernglaube und dessen Werte alle Sphären unseres Lebens definieren.“

Erinnern wir uns doch nochmal daran, dass selbst die USA und der UN-Sicherheitsrat den Al-Qaida-Ableger Jahbat al-Nusra als Terrorgruppe eingestuft hat. In der UN-Resolution 2254 vom Dezember 2015 wurde klar festgehalten, dass es „terroristische Handlungen“ sind, die von der „Al-Nusra-Front und allen anderen mit Al-Qaida oder ISIL verbundenen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen und anderen terroristischen Gruppen begangen werden“. Ferner, dass es diese zu unterbinden gilt sowie dass es erforderlich ist, deren „sicheren Zufluchtsort zu beseitigen“. Der Auftrag war also klar definiert. Trotzdem scheiterte der gemeinsame Kampf gegen den Terror in Syrien, wie er in der eben genannten UN-Resolution vorgesehen ist, an der Hinhaltetaktik der USA.

Im Abkommen vom 22. Februar 2016, mit welchem eigentlich eine Waffenruhe für Syrien vereinbart wurde, verpflichtete sich Washington, bis spätestens 26. Februar 2016 eine Liste von US-unterstützten Gruppierungen zur Verfügung zu stellen, um das Abkommen in Kraft treten zu lassen. Diese Liste sollte es logischerweise verhindern, dass russische oder syrische Kampfjets US-unterstützte Gruppen angreifen, und nur gegen Jabhat al-Nusra und ISIS vorgehen. Diese Liste wurde aber bis zum heutigen Tag nicht geliefert, da es eben gerade Jabhat al-Nusra ist, die als stärkste Kraft in der Schlacht um Aleppo gilt. Diesen Joker wollte sich Washington natürlich nicht aus der Hand nehmen lassen.

Doch dann kam plötzlich alles ganz anders: Mehrere unabhängig voneinander, aber zeitlich nah beieinander stattfindende Ereignisse brachten das gesamte strategische Machtgefüge in Syrien durcheinander. Was ist passiert?

Türkei

Der versuchte Putsch gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 15. Juli in der Türkei scheiterte und hat nun zur Folge, dass dieser seine Macht noch weiter konsolidieren konnte. Die Regierung ließ tausende Menschen als vermeintliche Anhänger des mutmaßlichen Drahtziehers des Putsches, des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, aus von ihren Ämtern entfernen und viele verhaften. Eine regelrechte Säuberungswelle erfasste alle wichtigen staatlichen Institutionen, inklusive der über eine lange Zeit als Bollwerk und Verteidiger der kemalistischen Idee geltenden Armee. Ob und inwiefern die Regierung tatsächlich auf den Putschversuch unvorbereitet war, sei dahingestellt. Fakt ist, dass nun die „frei gewordenen“ Positionen mit loyalen AKP-Anhängern besetzt werden und Erdoğan die Armee auch auf Offiziersebene und höher noch stärker auf die Linie der türkischen Variante des politischen Islam bringen wird.

Nur sechs Wochen vor dem Putschversuch in der Türkei hatte der Deutsche Bundestag die bereits seit längerem debattierte so genannte „Armenien-Resolution“ beschlossen, in der die Ereignisse rund um die Deportation armenischer Bevölkerungsteile aus dem Osmanischen Reich 1915 als „Völkermord an den Armeniern“ qualifiziert wurde. Aus Sicht der türkischen Regierung, die eine Völkermordabsicht des Osmanischen Reiches bestreitet, war diese Resolution ein Affront. Ihr Zustandekommen setzte die Regierung Angela Merkels unter Druck. Erdoğan nannte die Resolution „lächerlich“ und meinte, Deutschland sei „das letzte Land, das über einen so genannten Völkermord abstimmen sollte“. Die Wut auf Deutschland war sogar so gross, dass nach einem Terroranschlag in Istanbul am 7. Juni eine regierungsnahe Zeitung Deutschland sogar auf ihrer Titelseite beschuldigte, hinter dem Anschlag zu stecken.

Noch schärfer wurden die Vorwürfe nach dem Putschversuch. Während der iranische Aussenminister noch in der Nacht des versuchten Umsturzes Erdoğan den Rücken stärkte, obwohl die Lage völlig unklar war und niemand mit Sicherheit wusste, ob dieser am nächsten Morgen überhaupt noch Präsident sein würde, herrschte in den westlichen Hauptstädten zu Beginn weitgehende Funkstille. Weder aus Berlin noch aus Paris oder Washington kam eine psychologische Stütze für Erdoğan, einige Medien brachten sogar Gerüchte über eine angebliche Flucht des Präsidenten in Umlauf. Der türkische Präsident wertete diese eigenartigen Umstände als Zeichen dafür, dass man in Europa und Amerika, vorsichtig ausgedrückt, nicht ganz traurig gewesen wäre, wenn der Putsch zum Sturz von Erdoğan geführt hätte.

Bei einer Großkundgebung am 7. August vor hunderttausenden Anhängern in Istanbul führte Erdogan entsprechend einen Rundumschlag in Richtung Europa aus. Der türkische Präsident erklärte, Deutschland sei ein „Nährboden für Terroristen“ und beschuldigte den Westen, „den Putsch und Terror unterstützt“ zu haben. Das deutsche quid pro quo folgte nur wenige Tage später, als es plötzlich in einem aus dem Bundesinnenministerium selbst geleakten Thesenpapier aus Berlin hieß, dass die Bundesregierung die Türkei als „zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“ betrachtet.

Am Tag darauf erschien auf dem Titelblatt einer weiteren der Regierung in Ankara nahestehenden Zeitung Bundeskanzlerin Merkel in Naziuniform mit der Überschrift „Deutschland ist der Feind“ porträtiert.

Das Timing dieses Vorwurfs aus Deutschland ist natürlich alles andere als ein „unglücklicher Zufall“. Bereits 2013 konnten Zuschauer der Sendung MONITOR verblüfft feststellen, wie sich Dschihadisten jeglicher Art durch das NATO-Land Türkei ungehindert nach Syrien bewegen konnte und Sicherheitskräfte sogar beim Schleusen halfen. Dazu sagte zum Beispiel Professor Günter Meyer von der Uni Mainz:

Alle NATO-Partner einschliesslich der Bundesregierung wussten selbstverständlich um die Hintergründe, aber im Vordergrund stand immer die Unterstützung der Aufständischen und dementsprechend hat man auch nichts unternommen, um zu verhindern, dass Dschihadisten aus der gesamten islamischen Welt nach Syrien kommen.“

Auch das Zurückrudern des Auswärtigen Amtes nach dem jüngsten Leak an die Presse, als es hieß, das Bundesinnenministerium habe das Papier nicht mit dem für solche Dinge zuständigen Auswärtigen Amt abgesprochen, erscheint doch als ziemlich gekünstelt. Denn auf Anfrage der MONITOR-Redaktion zu dem genannten Beitrag aus dem Jahr 2013 hieß es aus dem Auswärtigen Amt, die Bundesregierung unterhalte „enge Gesprächskontakte mit der Türkei“ und man habe hinsichtlich der dort angeklungenen Vorwürfe „deutlich Stellung bezogen“. Außerdem beobachtete der Bundesnachrichtendienst seit mindestens Mitte 2014, wie auch die Türkei selbst Waffen an verschiedenste Dschihadistengruppierungen in Syrien liefert.

Natürlich wussten alle Regierungen, was sich in der Türkei abspielt, und unterstützten dieses Vorgehen auf die eine oder andere Weise. Dass das alles jetzt plötzlich als etwas Neues, Ungeheuerliches behandelt wird, rührt insbesondere von einer Tatsache her: Erdoğan tanzt aus der Reihe.

Diese drei schicksalhaften Wochen, sowohl für die Türkei als auch im Leben des Recep Tayyip Erdoğan selbst, beschleunigten einen Prozess auf absolute Höchstgeschwindigkeit, der erst im Mai mit dem „Rücktritt“ des früheren Außenministers und späteren Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu seinen Anfang nahm. Davutoğlu war der Architekt und ideologische Vordenker hinter der türkischen Politik der letzten Jahre, die man immer wieder gerne als jene „Neo-Osmanismus“ bezeichnet hat, und nicht „Sultan Erdoğan“, auch wenn er selbst sich gerne in dieser Rolle sah. Davutoğlu war es auch, der den Befehl zum Abschuss des russischen Kampfjets am 24. November 2015 gab, der in weiterer Folge zur Ermordung des Piloten durch eine Dschihadistenbrigade führte, in welcher der türkische Staatsbürger Alparslan Çelik eine bedeutende Rolle spielte. Çelik war zu diesem Zeitpunkt stellvertretender Kommandeur der von der Türkei unterstützten Rebellengruppe „Syrische Turkmenen Brigade“ und Mitglied der ultra-nationalistischen „Graue Wölfe“.

Mit dem unfreiwilligen Rücktritt Davutoğlus wurden die ideologischen Fesseln in der Außenpolitik etwas gelockert. Kritiker werden jetzt einwerfen, dass Erdoğan damit nur noch mehr Macht in den Händen hält, womit sie auch absolut Recht haben. Im Hinblick auf den Krieg in Syrien und den geostrategischen Machtkampf mit Russland eröffneten sich dadurch aber auch völlig neue Möglichkeiten. Wie lange dieses Zeitfenster offenbleiben wird, ist noch unklar. Was aber klar ist, ist, dass Erdoğan mit seinem unerwarteten Besuch am 9. August am Rande der von den USA äußerst kritisch beäugten Wirtschaftskonferenz SPIEF in St.Petersburg und seinem informellen Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin große Verärgerung aufseiten einiger westlicher Staaten auf sich gezogen hat.

Insbesondere Aussagen wie „mein lieber und respektierter Freund Wladimir“, oder „Russland ist der fundamentale Schlüssel und wichtigster Akteur zur Erreichung eines Friedens in Syrien“, die Erdoğan in einem Interview kurz vor seinem Treffen mit Putin geäußert hatte, sorgten in Berlin und Washington für Zähneknirschen. Interessant zu sehen waren auf jeden Fall die Reaktionen in den entsprechenden Medien: „Erdoğan und Putin mögen sich wieder„, „Erdoğan flirtet mit Putin„, „Macht Erdoğan den Kniefall vor Putin?“ und viele weitere mehr.

Während sich Erdoğan um Schadensbegrenzung mit Russland bemühte, lief im Hintergrund eine nicht weniger wichtige Initiative über die Bühne. Der Iran hob einmal mehr seine wichtige Stellung im Mittleren Osten hervor und vermittelte Gespräche zwischen türkischen und russischen Unterhändlern. Gleichzeitig bemühte sich Teheran um eine Klärung der Positionen zwischen der Türkei und Iran, um einen Weg zur Beendigung des Krieges in Syrien zu finden. Ganz offensichtlich ist man einander in dieser Hinsicht nähergekommen. Völlig überraschend erklärte der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım während einer Kabinettsitzung am 16. August:

Für die Beilegung der Krise in Syrien bedarf es zwei grundlegender Bedingungen: Erstens die Erhaltung der territorialen Einheit Syriens und zweitens die Schaffung eines Regierungssystems, in welchem alle Ethnien und Religionen vertreten sind.“

Dass es zuvor tatsächlich Absichten zur Spaltung Syriens gegeben hatte, bestätigte Yıldırım selbst, indem er weiter ausführte:

Wenn irgendjemand kommt und sagt, ich werde den Westen Syriens dem einen geben, den Süden jemand anderem und den Norden den Kurden, dann ist das (mit uns) nicht möglich.“

Und genau hier liegt auch der Hase im Pfeffer vergraben: Es geht nicht darum, dass die Türkei plötzlich irgendwelche Gewissensbisse wegen einer Zerschlagung Syriens plagen würden. Ganz und gar nicht. Aber im Norden Syriens haben sich die Dinge rasant in jene Richtung entwickelt, die für die Türkei eine „rote Linie“ bedeutete und die auch den Amerikanern mehrfach kommuniziert wurde: die geografische Verbindung aller kurdischen Kantone entlang der syrisch-türkischen Grenze zu einem einzigen Gebilde; zu einem „Staat“, den die Kurden „Rojava“ nennen.

Quelle: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/40434-zerschlagung-von-syrien-ist-vorerst/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

 

„Sind einwandernde Terroristen notwendiger Preis unserer Menschlichkeit“: Das antwortet Merkel auf Pressekonferenz


Sind die Terroristen, die mit den Flüchtlingen kamen, der notwendige Preis für die Menschlichkeit Deutschlands? Diese Frage stellte ein Journalist der Bundeskanzlerin auf der Pressekonferenz am Donnerstag.

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Ein Journalist, vorgestellt als Herr Delfs, forderte gestern Kanzlerin Merkel auf der Pressekonferenz mit ein besonderen Frage heraus.

Hier der original Wortlaut von Frage und Antwort:

„Frau Bundeskanzlerin, ich wollte auch noch einmal zurückkommen zu Ihrem Satz “Wir schaffen das”. Wo sie ja sagten, auch 11 Monate später haben Sie gesehen, sie glauben noch daran. Aber es gibt eben auch Hindernisse. War ihnen eigentlich zu dem Zeitpunkt, als sie das gesagt haben, schon klar, dass möglicherweise auch eine Reihe von Terroristen nach Deutschland einwandern. Ist das sozusagen der notwendige Preis, den wir zahlen für diese Menschlichkeit, die Deutschland gezeigt hat. Oder ist das eine Erkenntnis, die ihnen erst später gekommen ist. Also ich weiß, in Zingst haben sie das glaube ich jetzt bei der Wahlkampfveranstaltung ja zum ersten Mal explizit gesagt, dass da möglicherweise Terroristen mit dabei waren.“

„Wir wissen ja, seit den Anschlägen – spätestens von Paris – aber aus bestimmten Registrierungen schon vorher, dass auch der IS die Flüchtlingsbewegungen benutzt haben kann, oder offensichtlich genutzt hat, um auch terroristische Kräfte dort mit einzuschleusen. Wir wissen, dass es daneben seit langem Reisebewegungen gibt. Da ist ja auch vieles schon geschehen um zu versuchen, diese Reisebewegungen zu minimieren. Sie haben ja jetzt von dem Attentäter dort in der Normandie auch gehört, welche Vorgeschichte er hat. Dass heißt, dass wir mit der Gefahr des Terrorismus umzugehen haben, dass wir alle Wege überprüfen müssen. Das ist seit langer Zeit klar. Ich will jetzt nicht sagen, dass damals, vor 11 Monaten, das im Zentrum gestanden hat. Aber, dass dieser internationale Terrorismus – und zwar der islamistische Terrorismus – eine Gefahr ist, die nicht nur in Syrien besteht, sondern, die auch bei uns besteht, und dass man dadurch zwischen innerer und äußerer Sicherheit auch längst nicht mehr unterscheiden kann, wie wir das vielleicht früher konnten, oder gedacht haben zu können. Das ist mir seit langem klar und wir müssen leider eben – das wird uns auch immer wieder im arabischen Raum gesagt – akzeptieren, dass viele viele islamistische Kämpfer aus Europa nach Syrien gekommen sind.“

Frage und Antwort im Video ab Minute 37 und 11 Sekunden:

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/sind-einwandernde-terroristen-notwendiger-preis-unserer-menschlichkeit-so-antwortet-merkel-auf-pressekonferenz-a1916765.html

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Kindesmissbrauch in Merkels türkischem Flüchtlingslager


In einem türkischen Flüchtlingslager, dass als „Erfolg“ von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch dort bezeichnet wurde, gibt es einen riesigen Kindesmissbrauchs-Skandal.

Das türkische Flüchtlingslager wurde noch im April von Angela Merkel überschwänglich gelobt. Jetzt gibt es Berichte über einen Sex-Missbrauchs-Skandal. Mehrere syrische Kinder wurden von einem Mitarbeiter des Lagers vergewaltigt.

Eine männliche Reinigungskraft des staatlichen Lagers in Nizip im Süden der Türkei wird beschuldigt 30 Jungen im Alter von acht bis zwölf Jahren sexuell missbraucht zu haben Der Mann soll den Kindern zwischen 1,50 und 5 türkische Lira gezahlt haben, um sie danach in den Toiletten zu vergewaltigen.

Nizip ist eine Containerstadt, in der 14.000 Syrer leben. Noch im April lobte Kanzlerin Merkel das Lager in der Türkei für seine humanitären Bemühungen.

Während Merkels Besuchs feierte die Türkei am 23. April den Tag der Kinder und ihr wurde von einer Gruppe syrischer Mädchen Blumen überreicht. In einer anschliessenden Pressekonferenz überhäufte sie die Türkei mit Lob und sagte, sie sei „sehr beeindruckt“ von dem was sie in Nizip gesehen habe.

Fotos vom Besuch der deutschen Bundeskanzlerin, während in den Toiletten vergewaltigt wurde.

Quelle: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/27013-Kindesmissbrauch-Merkels-trkischem-Flchtlingslager.html

Gruß an die Kinder

TA KI

 

Merkel-Land ist abgebrannt


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Erdogan verschluckt Kloakenkasper Böhmermann, und die amerikanische Kanzlerin Merkel wird von ihren Herren aus Übersee zum Abschuss freigegeben. Reine Satire!

Obacht! -Herr Staatsanwalt! Das Strafbare am Vokabular dieses Textes ist leider die Realsatire! Nur der Rest ist von mir.

Humor ist, wenn man trotzdem lacht.

Kann man nicht mal trotzdem lachen, ist es kein Humor, sondern womöglich eine deutsche Kabarettsitzung im einäugigen Zwangsfernsehen.

Es muss einem schon verzweifelt die Langeweile plagen, wenn man seine Mußestunden damit zubringt, sich PC-Spaßsendungen vom Mainzer Leichen-, pardon, Lerchenberg reinzuziehen. Doch von diesen Langeweilegeplagten, die endlich mal einen Aufreger in ihrem tristen Leben haben und sich deshalb für ihren Kasper einsetzen wollen, als würden sie die Meinungsfreiheit verteidigen, gibt es in Deutschland leider genug. Und die lachen auch über wirklich jeden Mist. Hauptsache, irgend etwas in ihnen kann mal wieder in wonnige Bewegung geraten, egal, ob Lach -oder Schließmuskel. „Und bist Du nicht willig, so brauch‘ ich Gewalt.“

Gemarterter Geschmackssinn der Zwangsbeglückten

„Fuck-ju-Göhte“, „Isch-fick-disch-alte-Schlampe-Deso-Dogg“, „Je suis Charlie Böhmermann“; – den Zwangsgebührenzahlern der auch an der Front des Guten Geschmacks längst zusammengebrochenen BRD ist wahrlich nichts zu teuer. Wer soll sich in den Zeiten von Dschungel-Camp noch über „Ziegenficker“ künstlich aufregen? Es gibt doch längst keine Maßstäbe mehr! Kein Mitleid! Oder sind wir wirklich so engagierte Tierschützer wie die Grünen oder der Jesuiten-Papst, der sich Franziskus nennt. Die Herrschaften haben ja bekanntlich nicht mal den Kinderschutz im Griff, oder?

Und doch! -es gibt noch Maßstäbe! Erdogan hat’s gewusst! Es sind, was die Sache dann doch noch echt komisch macht, die juristischen. Mit denen bekommt es jetzt der ZDF-Clown zu tun. Und das ist in vielerlei Hinsicht gut so! Etwa für den von den Sendezentralen in Mainz und Köln seit Jahren gemarterten Geschmackssinn von uns Zwangsbeglückten. Was Böhmermann verbockt hat, war weniger ein Angriff auf Erdogan, als vielmehr ein Angriff auf uns Deutsche! Nicht Erdogan wurde bloßgestellt, sondern wir! Und nun greifen wir uns auch noch selbst an, indem wir Böhmermann als unseren dichtenden Drachentöter gegen ihn verteidigen, als gälte es, das jüdisch-christliche Lummerland zu verteidigen.

Aber das kapieren diese launigen wie lauen – pardon – Hirnfurzproduzenten von ARD und ZDF und ihre Presseclaqeure natürlich nicht. Dafür sorgen schon ihre Meister vom hellwachen Empörungsmanagement unserer transatlantischen Wertegemeinschaft und deren nicht mal besonders einfallsreiche Drehbuchfabrikanten. Eine Farce ist es trotzdem! Nur keine gut gelungene.

Merkel hat alles richtig gemacht, obwohl sie es gar nicht mehr kann

Es gibt wohl inzwischen tausende Gründe, Merkel zu hassen, aber das darf nicht den Blick dafür verstellen, dass sie in diesem Fall alles richtig gemacht hat. Das Blöde ist nur, sie kann nichts mehr richtig machen, wenn es die Soros-Kampagnen, die sie noch vor Kurzem zur Heiligen hochstilisierten, nicht wollen. Und Soros will Merkel grillen, denn sie hat es weder geschafft, die EU-Länder in der Flüchtlingsfrage alle zusammen zu ruinieren, noch hat sie Putin bewegen können, den Haftbefehl gegen ihn aus dem Jahr 2012 aufzuheben. Kurz, sie hat versagt und muss nun so alternativlos verschwinden, wie sie den Deutschen durch die CDU-Deppen einst aufgezwungen wurde.

Es gibt also keinen Grund, warum wir, die wir Merkel wie Soros und seine Medien schon aus Gründen des Selbsterhaltungstriebes ablehnen, nun ausgerechnet einen drittklassigen Spaßmacher aus der Hexenküche der Wallstreet zum Riesenhelden der Meinungsfreiheit erklären müssen, nur um unser deutsches Mütchen an Merkel zu kühlen. Haben wir keine besseren Gründe, Zivilcourage zu zeigen? Gibt es denn in der BRD inzwischen nicht sehr viele Leute, die tatsächlich nur wegen ihrer Meinung vor den Kadi gezerrt und in den Knast geschickt werden? Junge und Alte? Linke wie Rechte wie die aus der vielbeschworenen Mitte? Wo bleibt da der Aufschrei der Presse-Voltaireianer? Das Gefängnis droht diesem Böhmermann aber gewiss nicht seitens der BRD-Justiz.

Für uns Deutsche endlich auch mal eine Win-Win-Situation

Kein Grund zur Sorge! Denken wir also mal nicht an diesen Böhmermann, sondern lieber spaßeshalber an die Konsequenzen, die diese Böhmermann-Narren von SZ bis Spiegel, BLÖD bis Tagesspiegel von Merkel und natürlich den zuständigen Gerichten fordern. Die könnten nämlich den meisten Deutschen sogar gefallen. Dürften sie dann doch endlich auch mal sagen, was sie über die Politikerkaste und Medienkaste wirklich denken; -mit dem Segen Justitias und allem Fäkalvokabular, das die deutsche Sprache dank Gangster-Rap(e) inzwischen hergibt. Denn das ist ja schließlich auch Kunst! Oder?

Doch Vorsicht! Auch Mozart ist gefährlich!

Selbst die noch immer Kultivierten unter uns Vielzuvielen können dann, wenn sie an die drei schrecklichen deutschen M denken müssen, also an Merkel, Maas und die Misere aus dem Innenministerium, wohl auch öffentlich Mozarts wütendsten Operntürken bei jeder Gelegenheit in sich rein jubeln?:

Ha, wie will ich triumphieren,
Wenn sie euch zum Richtplatz führen
Und die Hälse schnüren zu!
Hüpfen will ich, lachen, springen
Und ein Freudenliedchen singen,
Denn nun hab‘ ich vor euch Ruh.
Schleicht nur säuberlich und leise,
Ihr verdammten Haremsmäuse,
Unser Ohr entdeckt euch schon,
Und eh‘ ihr uns könnt entspringen,
Seh ich euch in unsern Schlingen,
Und erhaschet euren Lohn.

Also bitte Herr Maas! Bevor es soweit kommt, übernehmen Sie den Zweifelsfall! Sonst flippen wir deutschen Mozart-Fans auch noch aus! Die Entführung aus dem Serail ist eigentlich längst fällig! Jede weitere Aufführung der Oper könnte auch Deutschlands und Österreichs gesittetste Opernfreunde zu falschem Wunschdenken und somit schon bald zu Mord und Totschlag aufstacheln. Ein Glück, dass noch nichts passiert ist!

Das ist kein blöder Witz! Nicht mal eine Spur Polemik! Die Gefahr ist sehr real! Der IS hat vor Jahren schon Mozarts Idomeneo in Berlins Deutscher Oper beim Zündeln erwischt und vom Spielplan verbannt! Kommen Sie ihm zuvor! Außerdem: Wären die Gedanken frei, dann wären wir längst alle Gedanken los. Sie würden dann bestimmt nicht in unseren Hirnen verbleiben wollen, schon gar nicht in Ihrem. Nicht auszudenken! Und Singen ist auch keine verminderte Schuldfähigkeit!

Was tun Sie da eigentlich den ganzen Tag im Ministerium? Statt die BRD und ihren guten Geschmack vor Mozart zu retten, trinken Sie wohl mit der netten Anette nur Mielke-Mocca?

Nein, anscheinend hat unser Maas nur Mozartkugeln genascht, denn ausgerechnet Muttis Großinquisitor verteidigt Kasper Böhmermann vor herself! Na Prima! Hoffentlich hört das wie er stets unparteiische Gericht auf den Saarländischen Robespierre! Auch wenn es seiner Marie Antoinette aus der Uckermark nicht passt.

Für den Fall suche ich mir dann Verbalinjurien zusammen, die ich diesem   Robespierrot und seiner Königin schon lange mal straflos sagen wollte. Und ich bekenne offen die Gefahr, dass dieser innige Wunsch mehr und mehr die Besessenheit Böhmermann’scher Dichtkunst annehmen und sie sogar noch übertreffen könnte, wenn diese ganze Regierung nicht vorher vom großen grünen Soros-Krokodil samt Parlament und Kobolde gefressen wird.

Schneeweißchen und die Grauen Wölfe

Böhmermanns Dicht – und Sprachkunst spricht vor allem für Zweierlei: Für ihn und den ZDF-Dauerkarneval, der in Sachen Zauberflötenhumor offensichtlich nicht mehr groß nachjustieren muss; hat der doch dem Galgenhumor der Muslimbrüder eine ordentliche Breitseite vom Leichen-, pardon, Lerchenberg verpasst; direkt ins Gemächt! Wummm! Aua! Lachen mit der Staatskrise! Für Schneeweißchen Böhmermann sicher wie für uns alle eine neue, inspirierende metrosexuelle Erfahrung.

Anders als im Land der grauen Wölfe taugen Fäkalinjurien in den Volksmedien des Landes der Dichter und Denker eh schon seit dem Rokoko nicht wirklich zum Skandal. Eigentlich schon seit Luther nicht. Eigentlich nie. Wie dichtete schon unser versautester Naturmythos Goethe für die Bretter, die die Welt bedeuten:

Die Hexen zu dem Brocken ziehn,
Die Stoppel ist Gelb, die Saat ist grün.
Dort sammelt sich der große Hauf,
Herr Urian sitzt oben auf.
So geht es über Stein und Stock,
Es farzt die Hexe, es stinkt der Bock.
Die alte Baubo kommt herein,
Sie reitet auf einem Mutterschwein.
So Ehre denn, wem Ehre gebührt!
Frau Baubo vor! und angeführt!
Ein tüchtig Schwein und Mutter drauf,
da folgt der ganze Hexenhauf.

Klingt doch sehr nach Frau Merkels Walpurgisnacht, oder?

Hexensabbat im Anmarsch

Klar! Mutti wird sich jetzt kräftig am Kopf kratzen müssen. Da ist ein ganzer großer Hexensabbat aus Übersee im Anmarsch! Ich frage mich nur, warum erst der tapfere Herrscher aus dem NATO-Morgenland juristisch eingreifen musste, damit Sündenbock Böhmermann endlich mal für wenigstens die nächste Sendung aus dem Funkhaus vertrieben wird. Wollte der Erdogan in Wahrheit das Niveau unseres ZDF heben? OK! – das wäre wirklich eine Verschwörungstheorie.

Egal! Manchmal können wohl wirklich nur noch wütende Diktatoren der Repräsentativen Demokratie aus dem Müll aufhelfen? Und weil ich mich das durchaus nicht rhetorisch frage, schau ich spaßeshalber mal in unser lockeres Strafgesetzbuch und staune: Sollte in Deutschland wenigstens noch rudimentär sowas wie Recht und Gesetz gelten, gehört der Kabarettversuch des ZDF tatsächlich vor den Kadi – quasi wie seine Kanzlerin. Ist so! Punkt!

Die Rose aus der Uckermark weiß es und kann nichts machen, ohne noch unbeliebter bei ihrem Fernsehvolk zu werden (falls das überhaupt noch drin ist). Egal, was sie tut: Sie sitzt in der tü(r)kischen Humorfalle der lustigen Mainzelmännchen! Genauso wie Kloakenkasper Böhmermann.

Mal ehrlich! Solche billigen Discount-Clowns verschluckt der Erdogan doch nur, um nicht lachen zu müssen, wenn er sich in Rage bringt. Auch wenn ich dreist glaubte, das echte Türken keine echten Deutschen wären, so bin ich doch relativ sicher, dass sich der ehrenwerte Türke in seinem Palast mit seinen Anwälten einen Riesenspaß erlaubt hat, während Frau Baubo in der Berliner Elefantenwaschanlage gewiss schon nervös und angespannt die nächsten deutschen Milliardchen in ihrem ewig fruchtbaren Panzerschrank durchhechelt.

Dennoch: Wir Mühseligen und Beladenen, die wir Mutti schon längst die Pest an den Hals wünschen, werden dem Padischah aus Ankara womöglich noch dafür danken, dass wir das jetzt nicht mehr nur denken, sondern, wenn Maas den Böhmermann vor dem Kadi schützt, auch sagen – und mit allen zur Verfügung stehenden Ausdrucksmitteln, die die deutsche Sprache seit dem hiesigen Sprachmärtyrer Deso Dogg hergibt, blumig ausmalen dürfen. Einfach teuflisch gut! Schachmatt! Jetzt kann Mutti nichts mehr richtig machen! Und ihr Großinquisitor mit der großen klugen Hornbrille auch nicht.

Frau Merkels Dilemma

Denn Mutti steckt nun in einem Dilemma, in dass sie nicht mal Putin geschickter hätte reinmanövireren können. Was haben sich die Intendanten auf dem Leichenberg – pardon – Lerchenberg in Mainz da bloß gedacht? Waren ihre teuren Medienjuristen im Urlaub? Hatten sie sich lieber ihr Lehrgeld wiedergeben lassen? Oder hatten diesmal die besten Humoristen aus einem eng befreundeten Nahoststaat die Rechtsberatung der Redaktion samt Dichtung gleich selbst übernommen, um durch das Maul eines Narren dem Erdogan über Bande eins überzubraten? Die wissen jedenfalls immer am besten, wo es richtig weh tut, wenn der Türke kein Öl mehr liefert. Jans innerer Suppenkasper in Sachen PC-Humor spräche durchaus dafür, dass irgendeine adrette Moneypenny ihm nur seine Suppe serviert hat, die er nun ganz alleine wird auslöffeln müssen. Aber ich verliere mich da in verschwörungspraktischen Theorien!

Doch Vorsicht, werter Böhmermann! Was Sie jetzt erleben, dass sich Millionen Deutsche mit BLÖD und Facebook bewaffnet, solidarisch um ihren Heldenkasper Nr. 1001 scharen und ihn eng umringen, um ihm beim Suppelöffeln ganz nahe zu sein, kann sehr täuschen! Solidarität des deutschen Publikums heißt hier, wie schon der weltweise Loriot wusste: „Lasst doch mal das Kind nach vorn!“

Die drei Hexen aus Abendland Mitte

Jetzt, wo Mutti den Clown der Mainzer Geistesfreiheit tatsächlich vor Gericht stellen lassen muss, wird sich obendrein wohl ihre Ex-Busenfreundin, Springers Friede, seit vielen, vielen Jahren quasi die mediale Leitbache der rosaroten Kanzlette, mit der Goldenen Gans von Bertelsmann zum Mohnkuchen-Kränzchen treffen müssen, um zu beraten, wie sie aus ihrer roten Rotary-Schwester nun glaubhaft die Schwarze Witwe Adolphine machen können.

Das ist aber kein wirkliches Problem! Das gelingt spielend leicht mit Hilfe jedes unterirdischen Fernsehkaspers, mag er nun Nuhr, Hallervorden, Priol, Pelzig oder eben Böhmermann heißen. Kombiniert mit der zuverlässigen Amtshilfe des Chefcholerikers vom Bosporus dürfte die stramme FDJ-CDUlerin spielend mit dem dämlichsten Humor auszumanövrieren sein. Deutschlands Qualitätsfeminist_*Innen des guten Geschmacks und der Druckerschwärze werden auf jeden Fall die Pfarrerstochter des „Roten Kasner“ samt ihrem Gauck schon bald dermaßen spaßig zusammenfalten, dass selbst Diekmanns Dummling, unser Bundespräsidenten-Exversuch Christian Wulff, froh sein kann, dass er am Ende nur über ca. 7,50 € gestolpert ist.

Was, wenn der Kasper freigesprochen wird?

Sprechen die Gerichte Böhmermann frei, dann geht’s aber erst richtig ab in Deutschland! Denn dann können sich endlich alle Deutschländer auch ohne Bild-Hintergrund in der Sprache der ZDF-Gosse versuchen, zur Feder greifen und beim sich Ausmalen von Merkels Mutti und ihrer Blutgruppe so richtig die Sau rauslassen. Denn was gut ist, gehört allen, nicht nur Sultan Erdogan und seiner islamischen Mutter, die nach Rasse – und Religionsforscher Prof. Dr. Böhmermann und seinem Lehrbuchgedicht für angehende Literaturnobelpreisträger Mett, also Schweinefleischanteile im Blut haben soll. Nicht nur für jeden anständigen Islamisten ein echtes No go. Dass jedoch das rosarote Merkel auch nicht ganz koscher ist, konnte von Anfang an jeder wissen, der es wissen wollte; spätestens nach dem gelungenen feuchtfröhlichen Fernsehauftritt ihrer Achselhöhlen bei den Bayreuther Festspielen.

Sollte Deutschland bald vollends der Schalk reiten, können seine vielen Humoristen ihre besten Werke sogar bei Youtube oder Facebook reinstellen und kein Rumpelstilzchen könnte da was gegen unternehmen, dass jetzt die Anderen mal Stroh zu Gold spinnen. Im Gegenteil! Das Männlein könnte sich angesichts seiner Mundschutzgesetze kaum selbst vor all den Komplimenten mehr retten, die dann wohl sogar dem kleinen Akif glatt die Schämröte ins Gesicht treiben täten. Und wenn ich dann noch dran denke, was da auf Merkels stramme Stasi-Kameradin Kahane zukommen würde, wenn der Höcke hernach einen guten Tag bei seinen Reden in Erfurt erwischt, dann gute Nacht Anette!

Merkelland ist abgebrannt

Die Spatzen pfeifen es schon längst von den Dächern der Sendeanstalten: Merkelland ist auch humoristisch abgebrannt und die amerikanische Kanzlerin von ihren Herren aus Übersee wohl endlich zum Abschuss freigegeben. Und da Erdogan dieselben lustigen Herren aus Washington und New York über sich hat, ist das für jene Berufshumoristen der Menschenrechte nur ein Aufwasch, wenn der Sultan, bevor er selbst untergepflügt wird, in seinem islamgrünen Palastgarten vor seinem eigenen Ende als Herrscher aller grauen Türken wenigstens noch seine geliebtes schweinsfarbenes, blaserrosa Röschen aus der Uckermark pflücken darf.

Der ganze Strudel strebt nach oben;
Du glaubst zu schieben, und Du wirst geschoben.

Wenn die Friede und die Liz weiter so genüsslich über ihre literarischen Freudenhäuser ausbreiten lassen, wie sehr der allerneueste Hitler von der Hohen Pforte seine Adolphine in der Hand zu haben scheint, dann hat Merkel, für alle sichtbar, fertig.

Es gibt nicht nur Panama-Papers, um Leute zu erpressen. Da sind auch noch die Rosenholzdateien! Jene Stasidokumente, die sich die CIA-Jesuiten noch vor dem Sturm auf die Berliner Bastille in der Normannenstraße durch FDP-Kinkels alten Schulfreund Markus, den grauen Troika-Wolf der alten SED, die jetzt Linke heißt, gesichert hatte. Na, wenn sich da nicht der KGB vorher auch eine Kopie hat machen lassen…? So besoffen kann der Gorbatschow, der ja kein Jelzin war, damals doch gar nicht gewesen sein! Und wenn doch? Auch nicht so schlimm. Der Kremlhitler der deutschamerikanischen Qualitätsmedien, Adolph Adolphowitsch Hassputin, öffnet ja gerade noch ganz andere Archive. Von 1930 bis 1989. Nicht nur die Rose aus der Uckermark wird da schon bald dahinwelken und bei ihrem finalen juristischen Abgesang metaphorisch duften wie ein ordinärer transatlantischer Stinkmorchel.

Und Böhmermann? Der ist beim großen Merkelfressen nicht mal die Vorspeise.

http://www.geolitico.de/2016/04/19/merkel-land-ist-abgebrannt/

Gruß an Adolph Adolphowitsch Hassputin 🙂

TA KI

 

Kanzlerin im Internet beleidigt: Geldstrafe für Bochumer


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Bochum (dpa/lnw) – Weil er im sozialen Netzwerk Facebook gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehetzt hatte, muss ein 28 Jahre alter Bochumer 2000 Euro Geldstrafe zahlen.

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Das Bochumer Amtsgericht verurteilte ihn am Montag wegen der Aufforderung zu einer Straftat zu 80 Tagessätzen à 25 Euro. Der Arbeitslose hatte unter anderem geschrieben, Merkel müsste «öffentlich gesteinigt werden».

Der Mann habe die Tat eingeräumt und sich vor Gericht einsichtig gezeigt, sagte ein Gerichtssprecher.

Seine Äußerungen habe er mit allgemeinem Lebensfrust begründet. Das Online-Portal «Der Westen» hatte zuerst über das Urteil berichtet.

Quelle: http://www.arcor.de/content/aktuell/regional_news/nordrhein_westfalen/4732597,1,Prozesse–Kanzlerin-im-Internet-beleidigt:-Geldstrafe-f%C3%BCr-Bochumer,content.html

Gruß an die Deutlichen

TA KI

Russland und Deutschland: USA werden eine Allianz nie zulassen – US-Geopolitiker


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© AP Photo/ Martinez Monsivais
Politik

Da eine Annäherung zwischen Deutschland und Russland zu derer Unabhängigkeit und Stärke beitragen würde, werden die USA und auch andere europäische Staaten ein solches Szenario nie zulassen, äußerte der US-Geopolitiker und Stratfor-Gründer George Friedman in einem Interview für die „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“.

Laut Friedman ist Deutschland zurzeit sehr verwundbar: „Jede noch so kleine politische oder wirtschaftliche Veränderung in der Euro-Zone kann Deutschland negativ beeinflussen.“

Zur selben Zeit brauche Deutschland als eine Export-Nation Kontakte mit anderen Staaten, wobei es außenpolitisch nur wenige Optionen habe: Die USA, Frankreich und Polen würden eine Annäherung an Russland niemals akzeptieren, betonte der Geopolitiker.„Es sind nicht nur die USA, die eine Allianz zwischen Deutschland und Russland verhindern wollen. Es gibt kein einziges Land in Europa, das eine derartige Allianz befürworten würde“, so Friedman.

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Gruß an die Allianzen
TA KI

Merkel entscheidet, Sie bezahlen!


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Deutschland am Abgrund: Es reicht nicht, Lärm zu machen, sich in kleinem Kreiszu empören! Es ist Zeit, wirksam dieser Politik kontra zu geben. Trauen Sie sich! Es ist für die Freiheit!

Deutschland am Abgrund. Nein, diese Feststellung ist nicht einer uns eigenen Hysterie entsprungen, sondern eine aus der Deutschland übernommene Überschrift[1]. „Merkel must go“! wird dort gefordert. Die Forderung teilen wir und erweitern sie: Alle Politiker, die mit Merkel gemeinsame Sache machen, MUST GO! Das gilt über Bundestag, Landesregierungen und Landesparlamente hinunter bis zumindest den Spitzen verschiedener Kommunen, insbesondere größerer Städte.

Deutschland steht nämlich tatsächlich am Abgrund. Inzwischen schon allein wegen des nicht zu bewältigenden Migrantenzustroms, bzgl. dessen uns Politiker weismachen wollen, eine Grenzsicherung sei nicht möglich. Wir – die Bürger – sollen stillhalten und applaudieren, wenn weitere Millionen nach Deutschland gerufen, zumindest gelockt werden; Menschen, die größtenteils den in diesem Lande gestellten Anforderungen an die Fähigkeit, für sich selbst erwerbstätig zu sorgen, nicht genügen. Über Jahre – wenn nicht Jahrzehnte – werden für sie in der Privatwirtschaft arbeitende Steuerzahler in Deutschland aufzukommen haben. Dies wird nicht einmal mehr von der Regierung bestritten. Die Kosten werden in die Billionen gehen[2].

Euro, Euro über alles

Die Zuwandernden reisen größtenteils unter Bruch von Grundgesetz und Gesetzen ein[3]. Wie sich – nicht erst Silvester – gezeigt hat, scheinen nicht wenige durchaus gewaltbereit, fordernd, sexuell übergreifend und somit in einem großen Ausmaß mit krimineller Energie ausgestattet zu sein. Dabei ist es gleichgültig, ob es testosterongesteuert oder im Islam angelegt ist. Entscheidend ist allein: Wer als Gast zu uns kommt, hat sich wie ein Gast zu verhalten. Das heißt, er muss sich an die Regeln und Gesetze des Landes halten, das ihm Schutz bietet. Was für uns gilt, hat ebenso für Menschen zu gelten, die zuwandern. Wo keine Gleichheit vor dem Gesetz ist, kann kein Rechtsstaat sein!

Wer hätte denn Merkel gewählt, wenn er vorher gewusst hätte, dass sie unter Bruch des Grundgesetzes und anderer Regeln Millionen von Menschen ins Land locken würde? Für diese Politik haben weder Merkel, noch der Rest der Regierung und erst recht sonst niemand ein Mandat!

Auch mittels des Euro schieben Politiker Deutschland an den Abgrund: Über die Politik der EZB, über die hier nur verhalten aufgeklärt wird, weil das „politische Projekt“ nicht gefährdet werden darf – „Euro, Euro über alles, über alles in der Welt“, so könnten die Protagonisten in typisch deutscher Manier ausrufen. ANFA, QE, Nullzins, Bankenunion – die Deutschen werden nicht aufgeklärt, sondern abgezockt! Das ist Inhalt deutscher Politik! Das sollte nie vergessen werden!

Die von deutschen Politikern, ihren Mitläufern, Unterstützern und nicht nur Stichwortgebern zu verantwortenden Ereignisse erinnern an die unglücklichsten Seiten im Geschichtsbuch der Deutschen. Deutsche Politiker fügen dunklen Kapiteln deutscher Geschichte neue hinzu: Merkel, Seehofer, Schäuble, Gabriel, Maas, Roth, Goering-Eckhart und wie sie alle heißen… Entweder haben sie kein Gespür mehr für die Folgen ihrer Politik, oder es geht ihnen um anderes. Machen sie weiter, wird Deutschland in einem – neuem? – Selbsthass – dieses Mal vollständig und endgültig (?) zerstört werden.

Dass damit allerdings die gesamte EU als konstruktivistisches Elitenprojekt mit in den Orkus gerissen würde, erscheint als nur schwacher Trost! Eine Verblendung der Deutschen tritt in geradezu pathologischer Weise an die Oberfläche – auch sie ist u.E. das Ergebnis des sozialpsychologischen Experiments der Re-Education im Gefolge des Zweiten Weltkriegs.

Bekenntnis zum Pack!

Die Änderungen im politischen Klima in Deutschland seit seiner Wiedervereinigung sind entsetzlich: Wie sich die Mainstreammedien entpuppen, insbesondere die mittels GEZ zwangsfinanzierten Staatssender, die Verkümmerung des größten Teils der deutschen Presse zu Claqueuren noch jeder Volte des Herrschaftsapparats, die widerwärtigen und abstoßenden Äußerungen zum sich nicht duckenden Teil der deutschen Bevölkerung. Wie kam es dazu, dass von Politgranden und ihren Schranzen als „Pack“, „Mischpoke“, „Dumpfbacke“ verleumdet zu werden, beinahe als Auszeichnung für die noch nicht Gebückten und noch nicht Gebeugten verstanden werden kann?

Wir bekennen: Nach dem politamtlichen Verständnis der Begriffe gehören auch wir zum Pack! Und wir sagen es mit freiheitlichem Stolz. Denn: WIR wollen keine Lügen, keine Rechtsbrüche, keine Bevormundung, keine Angriffskriege, kein betrügerisches staatsmonopolisiertes Geldsystem, welches Fleißige arm macht und mittels dessen sich Finanzoligarchen, NGOs und Politiker an unseren Arbeitsfrüchten bereichern. Nicht wir, das „Volks-Pack“, sind das Problem. Das Problem sind diejenigen, die Sie und uns mit solchen Schmähungen verunglimpfen. Es sind diejenigen, die sich dennoch nicht zu schade sind, auf unsere Kosten und zu unserem Schaden ihr Dasein zu finanzieren. Sie müssen weg!

Ebenso wie ein dem Grundgesetz widersprechendes System, das jenen ermöglicht, ihre Hybris in Vorschriften zu gießen, mit denen sie uns gängeln und entrechten. Genau so, wie es selbst in der New York Times gefordert wird! Es lohnt sich immer mehr, ausländische Presse zu lesen. Im Ausland schüttelt eine stetig größer werdende Zahl von Menschen ihren Kopf im Unverständnis über den Wahnsinn deutscher Politik; im Inland hingegen nickt Michel staatsgläubig zu jedem Unsinn, zu jedem Rechtsbruch, zu jeder Lüge. Der Staat und seine Repräsentanten sind des Michels Gott. Je ungeheuerlicher es wird, desto tiefer beugt er erneut den Nacken. Das kann auch dieses Mal nicht gutgehen.

Herrschaftlicher Diskurs

Das wirklich Verstörende ist allerdings das komplette Versagen der Mainstreammedien! Oder ist es kein Versagen, sondern Auftrag? Totschweigen (Silent Treatment) – die neue Zensur! Die Mainstreammedien bieten dem Politiktheater die Bühne – hier wird das Koordinatensystem für die Deutungsmuster der politischen Vorgänge, artikulationsfähigen politischen Meinungen und der cut-off-point festgelegt, jenseits dessen die political incorrectness beginnt.

Die moderne Zensur wird aktuell durch die Entwicklung des Internets behindert. Noch, muss man sagen. Denn die Konzepte zur Beschneidung der Meinungsfreiheit liegen auch dazu bereits vor.[4] Noch ist es für die Machthaber unbequem, wenn fortwährend ausgesponnene und beworbene politische Narrative in Frage gestellt werden können, indem der Kontext deren Entstehens auf den Prüfstand kommt.

Wer Fragen stellt muss in der Tat revisionistisch sein: Das gezeichnete, von Meinungsmachern „durchgesetzte“ und als wahr beschworene Narrativ wird inzwischen skeptisch untersucht; es entstand Raum für neue Einsichten, die bislang jenseits des öffentlich verordneten Fokus lagen und mittels Revision[5] nun Ableitungen ganz anderer Art nahelegen. Das gehört sich natürlich nicht im durch die im Bundestag vertretenen Parteien konturierten Argumentationsraum, weil die Deutungsmuster in ihrer Invalidität erkannt werden. Diejenigen, die es wagen, außerhalb des verordneten Deutungsraums Beiträge vorzulegen, werden zensiert, indem sie aus dem „herrschaftlichen Diskurs“ ausgeschlossen, isoliert oder stigmatisiert werden.[6] Mittlerweile schreckt das Regime noch nicht einmal davor zurück, solcherart von ihm Verfemte wirtschaftlich zu ruinieren und zu zerstören.[7]

Das Erschreckende ist, dass der Begriff Totalitarismus nicht mehr allein auf die Großideologien Kommunismus und National-Sozialismus zu münzen ist, sondern totalitäre Tendenzen aktuell vor allem in Deutschland offenbar werden; gewissermaßen als Trabant einer weder überzeugenden noch den Souverän aktivierenden Großideologie namens „Europa“[8]. Die Transformation einer ehemals halbwegs liberal-demokratischen Gesellschaft ist für den, der sehen will und kann, unübersehbar; die Machtstellung und Machtausübung der Mainstreammedien bzw. der dort moralisierenden Protagonisten sind die Wegbereiter einer unheilvollen Entwicklung, die zum Totalitarismus führt! Die Ausweglosigkeit, der Rand des Abgrunds, ist in Sichtweise!

Wohlstand mit den Flüchtlingen teilen

Worauf haben sich die Deutschen heute vorzubereiten? Wie die Überschrift der New York Times schon sagt: Deutschland steht am Abgrund. Eine Änderung der Politik ist von Merkel nicht zu erwarten! Der für Außenstehende nicht nachvollziehbare „Plan“, den Merkel angeblich verfolgt, wird Deutschland in den Abgrund stürzen. Der Kollaps lässt sich nicht aufhalten. Thomas Mayers Kolumne „Mayers Weltwirtschaft“ in der FAZ[9], Daniel Stelter auf seinem unabhängigen Finanzblog[10] oder auch Manfred Gbureks sonntägliche Kolumne[11] liefern die ökonomische Begleitmusik zum angeschlagenen Takt der Politik: Es lohnt nicht, die Augen zu verschließen! Und eine trügerische Hoffnung wird allzu schnell enttäuscht. Lassen Sie sich besser gar nicht erst täuschen!

Das Ende des Systems wird wohl schneller kommen, als es viele für möglich halten! Es wird womöglich sogar ein Bürgerkrieg in Deutschland ausbrechen. Wer meint, unheilvolle Geschichte sei für Deutschland oder den Kontinent Europa ab der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts ausgeschlossen, sollte diesen Standpunkt dringend überdenken. Obwohl die meisten Bewohner Deutschlands in Frieden und Wohlstand gelebt haben und dies als Richtschnur individueller Erwartung an ihr künftiges eigenes Dasein genommen haben, ist das keine angemessene Basis für eine Prognose der weiteren Entwicklung. Der „normalcy bias“[12] sollte durch eigenes Informieren und Denken wirksam konterkariert werden. Die Herausforderungen werden gewaltig sein!

Koste es, was es wolle?

Aber was folgt für freiheitlich Denkende politisch? Wenn es tatsächlich zum Zusammenbruch der EU kommt, wenn die Entwicklungen zum Totalitarismus in Deutschland nicht wirksam vom Bundesverfassungsgericht unterbunden werden – wovon wir ausgehen müssen –, wenn weiterhin opportunistisch Gesetze und Recht miss- und verachtet werden, um der konstruktivistisch vorgedachten Ideologie der „Vereinigten Staaten von Europa“ zum Erfolg zu verhelfen? Koste es, was es wolle?

Die Deutschen sollten sich darauf vorbereiten, wieder sehr hart arbeiten zu müssen. Die Vorstellung, den eigenen Wohlstand ins Alter retten zu können, ist naiv! Und jeder sollte wissen, dass der verfügbare Wohlstand mit den täglich weiterhin in dieses Land Strömenden zu teilen ist, wenn sie denn alle dableiben. Merkel entscheidet, Sie bezahlen!

Es reicht nicht, Lärm zu machen, sich in kleinem Kreis, am Stammtisch gewissermaßen, zu empören! Es ist Zeit, wirksam dieser Politik kontra zu geben. Trauen Sie sich! Vertreten Sie Ihre Einsichten und Standpunkte. Sollten Sie dabei Freunde verlieren, so grämen Sie sich nicht: Es waren keine.

Es ist für unsere Freiheit!

Anmerkungen

[1] Germany on the brink – http://www.nytimes.com/2016/01/10/opinion/sunday/germany-on-the-brink.html?_r=0

[2] „Flüchtlingskrise wird locker eine Billion Euro kosten“ http://think-beyondtheobvious.com/stelters-lektuere/fluechtlingskrise-koennte-fast-eine-billion-euro-kosten/

[3] Dazu z.B. „Wie ein verlorener Krieg“, Nachweise in der Endnote 3; http://www.geolitico.de/2015/12/28/toedlich-wie-ein-verlorener-krieg/, Ähnlich jetzt ein Gutachten von Prof. di Fabio: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ex-verfassungsrichter-wirft-regierung-verfassungsbruch-vor-a1298268.html?neuste=1

[4] A EUROPEAN FRAMEWORK NATIONAL STATUTE FOR THE PROMOTION OF TOLERANCE:

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/11_revframework_statute_/11_revframework_statute_en.pdf

[5] Rückschau, Überprüfung, Neubetrachtung

[6] Jüngstes Beispiel und Opfer ist Gerhard Wisnewski: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/markus-maehler/das-naechste-opfer-der-saeuberungswelle-knaur-verlag-schiebt-bestsellerautor-gerhard-wisnewski-ab.html

[7] Der Fall Akif Pirinçci mag als Beispiel genügen

[8] „Europa“: Der Begriff wird von den Apologeten immer als euphemistisches Synonym für ihr politisches Projekt eines EU-Supranational-Großreiches missbraucht

[9] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mayers-weltwirtschaft/

[10] http://www.think-beyondtheobvious.com

[11] http://www.goldseiten.de/artikel/270765–Deutschland-2016~-Der-wahre-Zustand.html

[12] https://en.wikipedia.org/wiki/Normalcy_bias

Quelle: http://www.geolitico.de/2016/01/14/merkel-entscheidet-sie-bezahlen/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Lawrow fordert Rückzug der ukrainischen Armee aus der Ostukraine


US-Gesandte Nuland sieht die andere Seite am Zug. Streit über die Verfassungsreform zum Status der Regionen im Osten

Am Freitag telefonierte das Normandie-Quartett miteinander, Hollande, Merkel, Poroschenko und Putin. Hollande forderte dringende Schritte zur Demilitarisierung der Zone bei Schirokin, unweit von Mariupol, Abzug von Panzern und Waffen, wie im Minsker Abkommen vereinbart. Er sprach davon, dass die Ukraine seit Ende April „wichtige Schritte“ unternommen habe.

Gestern telefonierte der russische Außenminister Lawrow mit Amtskollegen der Ukraine, der USA und Deutschland. Er forderte die ukrainische Armee dazu auf, mit dem Abzug in Schirokin zu beginnen.

Die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform berichtete von intensiven Beschuss in den Morgenstunden des 18. Juli bei Schirokin – und anderen Orten im Osten der Ukraine -, abgefeuert von Milizen auf Stellungen der ukrainischen „Anti-Terror-Einheiten“.

Der Bericht der OSZE-Beobachter (SMM) vom Vortag berichtet indessen davon, dass man an Beobachtungsstellen bei Schirokin keine Verletzungen der Waffenruhe festgestellt habe.

Laut Lawrow hätten die sich Verbände der Volkswehren aus strategisch wichtigen Stellungen bei Mariupol bereits zurückgezogen.

Die russische Nachrichtenagentur Tass meldet, dass sich Verbände der selbsternannten Volksrepublik Lugans laut deren Kommandeur mit einem Rückzug begonnen hätten, nach Maßgaben des Minkser Abkommens . Der Rückzug werde in Beisein der OSZE-Beobachter geschehen. Weitere Details werden nicht genannt. Der Kommandeur der Volkswehr sprach von einem bislang „einseitigen Schritt“.

Währenddessen sieht die US-Gesandte Victoria Nuland ein anderes Bild. Sie weilte vergangene Woche zu Besuch in Kiew, um mit dem Kiewer Premierminister Jazeniuk über Investments zu sprechen. Nuland kommuniziert, dass Kiew „alle Forderungen des Minsker Abkommens“ erfüllt und dass nun die andere Seite am Zug sei.

Selbstverständlich liegt aus ihrer Sicht die Verantwortung für die Verletzungen der Waffenruhe nach dem Minsker Abkommen einzig beim „aggressiven Verhalten“ der pro-russischen Einheiten. Dem widersprechende Situationsberichte (Schwelender Showdown in der Ukraine) ignoriert sie. Sie setzt weiterhin auf mehr Druck auf Russland, ökonomisch wie militärisch. „All of those are options, of course.“

Nuland lobte ausgiebig die „vibrierende Demokratie“, die sie in der Kiewer Rada beobachtet habe, besonders bei dem „starken Mandat für das Gesetz zur Dezentralisierung“. Auch Vize-Präsident Biden sieht die Ukraine bei den Verfassungsänderungen auf dem richtigen Weg.

Auch Hollande begrüßte die verabschiedeten Zusätze zur Verfassung, welche lokale Verwaltung bestimmter Regionen bei Donezk und Lugansk neu regeln.

Demgegenüber bewerten russische Medien dies nur als ersten Schritt. Poroschenko habe sich erst in letzter Minute dazu entschieden, im Text der Verfassung „die besondere Ordnung der Selbstverwaltung in den einzelnen Bezirken der Gebiete Donezk und Lugansk“ zu erwähnen. Einen besonderen Status werde es aber nicht geben, wird Poroschenko wiedergegeben.

Vertreter der Volksrepubliken sehen darin einen Verstoß gegen das Minsker Abkommen.

„Wir werden auf umfassende Formulierungen des besonderen Status bestehen. Unmittelbar in der Verfassung der Ukraine. Auf der Verankerung der Sonderrechte für das Donezbecken. Vor allem, auf dem Recht der gleichberechtigten vertraglichen Beziehungen mit den Kiewer Behörden.“

Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/45/45477/1.html

Gruß nach Rußland

TA KI