Planen Merkel und Macron eine europäische Armee?


Die Weichen stehen auf Krieg und da die europäischen Imperialisten anscheinend planen, eine europäische Armee zu installieren, könnte es bald überall knallen:

Deutschland und Frankreich setzen sich dafür ein, dass die Europäische Union in der Verteidigungspolitik „strategische Autonomie“ erreicht. Dieses Ziel formulieren beide Länder in einem gemeinsamen Vorschlag für die Ausgestaltung der „ständigen strukturierten Zusammenarbeit“, auf die sich der Europäische Rat im Juni grundsätzlich geeinigt hatte. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) unter Berufung auf den Vorschlag, der den anderen EU-Staaten zugeleitet worden ist.

In dem Papier wird es als „langfristige Vision“ beschrieben, dass die teilnehmenden Staaten über Streitkräfte verfügen, die militärische Aufgaben in vollem Umfang wahrnehmen können – „in Ergänzung zur Nato, die weiterhin der Grundpfeiler der kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder sein wird“. Der deutsch-französische Vorschlag ist das Ergebnis des jüngsten Verteidigungsrats beider Länder Mitte des Monats. Die Regierungen formulieren darin Bedingungen, die jene Länder erfüllen sollen, die sich der engeren Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik anschließen wollen.

Dazu gehört eine Verpflichtung auf Verteidigungsausgaben, die sich der Marke von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung „annähern“, und ein Investitionsanteil von 20 Prozent. Auf diese Ziele haben sich auch die Nato-Staaten verpflichtet. Des weiteren sollen sich die Staaten einer jährlichen Prüfung ihrer Streitkräfteplanung durch die Europäische Verteidigungsagentur unterziehen, die damit deutlich aufgewertet würde, wie die F.A.S. schreibt.

Sie sollen Streitkräfte für gemeinsame Missionen bereit halten und ihre Interoperabilität erhöhen. Außerdem sollen sie für schnellere politische Entscheidungen über die Verlegung ihrer Truppen sorgen. Das könne „die Überprüfung des nationalen Entscheidungsprozesses“ betreffen, heißt es in dem Papier – in Deutschland das Parlamentsbeteiligungsgesetz.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini muss bis Ende September einen konkreten Vorschlag zu all diesen Fragen unterbreiten. Anschließend haben die Staaten drei Monate Zeit, um über ihre Beteiligung zu entscheiden. Wie die F.A.S. berichtet, rechnet die Bundesregierung nach jüngsten Beratungen mit einem positiven Votum von 20 bis 25 Staaten. Ungewiss sei immer noch, ob Polen teilnehme; die übrigen Visegrad-Staaten seien hingegen fest dazu entschlossen. (dts)

Bleibt nur die Frage gegen wen Merkel und Macron die „europäischen“ Soldaten marschieren lassen wollen. Zuerst gegen Putin und dann gegen Trump, oder umgekehrt?

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2017/07/30/planen-merkel-und-macron-eine-europaeische-armee/

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

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Merkels „verschwundene“ Doktorarbeit


Julian Assange, so fürchtet die Systempresse, könnte alsbald in den

Systempresse

eingreifen und brisante Dokumente über die „Bundeskanzlerin“ veröffentlichen. Die als verschollen geltende Doktorarbeit von Merkel wird wohl nicht dabei sein, denn dazu ist im Netz einiges verfügbar.

Hier befindet sich ein derzeit funktionierender Download-Link.

Kurz vor den letzten Bundestagswahlen im September 2013 erschien diese Lobeshymne über das Machwerk im FOCUS.

2010 hielt der bekannte Informatiker Hadmut Danisch die Arbeit für verschwunden. Ein Jahr später bemerkte der Goldblogger, dass das Dokument wieder da ist. Und die Plagiatsjäger von Plagi Pedi und GuttenplagWiki hielten die Arbeit für sauber.

Wer sich mit wissenschaftlichem Sachverstand dennoch auf die Suche nach Lücken in der Matrix der Stasigenossin Merkel begeben will, findet das PDF beim Matrixhacker.  Erfolgsmeldungen mit Beleg veröffentlichen wir gerne an dieser Stelle – für ein angemessenes Kopfgeld reicht unsere Kriegskasse leider (noch) nicht aus.

 

Quelle: http://opposition24.com/merkels-verschwundene-doktorarbeit/311493

Gruß an die Denkenden

TA KI

Söldner: Die Neuen Händler des Todes


Während die Bundeskanzlerin es sich gut gehen lässt…

…schon kurz nach der Wahl werden ALLE Rentner in bitterer Armut leben. Und das wegen dieser 3 faulen Tricks der Politik! Julien Backhaus hat die schockierende Wahrheit jetzt enthüllt. Sie werden nicht glauben, wie einfach es für Politiker ist, Ihnen das Geld mit den 3 Merkel Lügen aus den Taschen zu ziehen!

 

Die wenig erzählte Geschichte von privaten Söldnerfirmen ist eine Geschichte über alles durchdringende Korruption, über die Ausnutzung des selbstgeschaffenen Chaos eines unendlichen „Kriegs gegen den Terror.“ Sie handelt von Kriegsverbrechen und der schrittweisen Aushöhlung der Demokratie. Soziale Bewegungen sollten private Söldnerfirmen daher ins Zentrum ihrer breiteren Kritik am autoritären Neoliberalismus und der permanenten amerikanischen Kriegsökonomie stellen.

Im August 2016 verkündete das Pentagon, dass Six3 Intelligence Solutions, ein privater Geheimdienstanbieter, der jüngst vom California Analysis Center Incorporated (CACI) angeheuert wurde, das wiederum in den Abu Ghraib-Skandal verwickelt war, einen nichtöffentlich ausgeschriebenen 10 Millionen Dollar Militärvertrag gewonnen hat, der geheimdienstliche Datenauswertung in Deutschland, Italien und Syrien umfasst. Sie sollten Seite an Seite mit den ungefähr 300 US-Soldaten arbeiten, die gegen den sogenannten Islamischen Staat kämpfen und um das von Russland gestützte syrische Staatsoberhaupt Baschar al-Assad zu stürzen.

Später wurde jedoch in einer Planänderung bekanntgegeben, dass die Dienstleistung nicht mehr in Syrien, sondern im Kosovo ausgeübt werden sollte. CACI hat seitdem abgestritten, in Syrien zu arbeiten.

Eine Firma mit einem solch kontroversen Ruf wie CACI anzuheuern, ruft zwangsläufig heftige Gegenreaktionen gegen US-Interventionen in Syrien hervor, sodass am Ende eher diejenigen Kräfte gestärkt werden, die die USA vermeintlich bekämpfen. Die Logik, welcher der Gebrauch von privaten Militärunternehmen (PMCs) folgt, sowie mehr oder weniger die gesamte US-amerikanische Außenpolitik im Nahen Osten, ist nicht rational. Sie wird von politischen Strukturen geformt, die sich der Unterstützung von Interessen verbunden fühlen, welche in politischer Instabilität und endlosem Krieg ihren Vorteil sehen.

Im CACI-Vorstand sind ein ehemaliger stellvertretender CIA-Direktor, der nach 9/11 auch Chef der Geheimoperation der Agency war, ein Lockheed-Geschäftsführer, sowie ein Befehlshaber über Militärausbildungskommandos vertreten. Die Firma gibt jährlich über 200.000 Dollar für Lobbying aus, allein 180.634 Dollar im letzten Wahlkampf, wovon laut OpenSecret.org 77 Prozent an die Republikaner flossen, sowie 162.021 Dollar im Wahlkampf 2012 (85 Prozent an Republikaner).

CACI verkörpert zwei Trends, die jegliche demokratische Entwicklung der Politik in den USA über die letzte Generation hinweg verhindert haben: die inzestuösen Beziehungen zwischen Söldnerfirmen und Regierungsvertretern, die am Ende in den Vorständen derjenigen Firmen landen, denen sie zuvor Aufträge zugeschustert haben; sowie die Fähigkeit ebendieser Firmen, politische Kampagnen zu finanzieren, mit denen sie sich zusätzlich zu ihrer normalen Lobbyarbeit weiter anbiedern. Dieses Vorgehen hat bei der Etablierung eines Militär-Keynesianismus geholfen und resultiert in einer irrationalen Außenpolitik, die jene globale Instabilität der Politik anheizt, von der politisch gut vernetzte Firmen profitieren.

Historische Ursprünge und politischer Mehrwert

Söldner sind schon seit langem Teil der amerikanischen Kriegsführung, insbesondere um geheime Operationen durchzuführen, die von der Öffentlichkeit nicht gerade bereitwillig befürwortet würden. Während des Kalten Krieges gründete General Clare Chennault eine private Airline, die Civil Air Transport (CAT), um verdeckte Militäreinheiten zu versorgen, die an vorderster Front gegen die Kommunisten kämpften. Ebenso bauten Firmen wie DynCorp International und die Vinnell Corporation, die später eine wichtige Rolle im globalen „Krieg gegen den Terror“ spielen sollten, Militärbasen, führten Versorgungsmissionen aus und leiteten verdeckte Operationen.

Der Vietnamkrieg war ein Wendepunkt in der neueren amerikanischen Geschichte, da von dort an die öffentliche Zustimmung zu Militärinterventionen abnahm. Durch den Druck einer Friedensbewegung von beträchtlicher Größe war die US-Regierung gezwungen, ihr Konzept zu verwerfen. Sowohl die Planungsriege in Washington, als auch die mit dem sogenannten militärisch-industriellen Komplex verbundenen Interessen, waren jedoch darauf erpicht, dass die Hegemonie des US-Militärs erhalten blieb.

Sie setzten sich für hochtechnologisierte Waffensysteme ein, inklusive unbemannte Flugkörper (z.B. Drohnen) zur Ersetzung von Bodentruppen und drängten auf die Unterzeichnung von Outsourcing-Verträgen mit strategischen Verbündeten zum Ziele der Aufstandsbekämpfung. Zu einer Zeit, in der sich die Macht von Konzernen immer stärker festsetzte, waren private Militärdienstleister äußerst gefragt, um die Distanz von Militärinterventionen zur Öffentlichkeit zu wahren, so den Fußabdruck des amerikanischen Militärs kleinzuhalten und schließlich ein Wiedererstarken der Friedensbewegung zu verhindern.

Ein besonders kontroverser Aspekt der US-Außenpolitik der 1970er Jahre war die Unterstützung der saudischen Königsfamilie, welche in Zeiten des OPEC-Embargos den Zugang der USA zu billigem Öl garantierte und sämtliche ihrer Ölgeschäfte in US Dollar bezahlt haben wollte. Im Gegenzug verständigten sich die Regierung Nixon und ihre Nachfolger darauf, durch die Bewaffnung und Ausbildung der saudischen Nationalgarde die innere Sicherheit Saudi-Arabiens zu garantieren. Sie stellten dafür die Vinnell Corporation an, die im Jahre 1979 die nötige taktische Unterstützung für den saudischen Prinzen lieferte, damit eine linke Rebellion niedergeschlagen und die Große Moschee von Mekka zurückerobert werden konnte.

Im Jahre 1981 gab die Executive Order 12333 den US-Geheimdiensten die Erlaubnis, hinsichtlich offizieller Geheimdienstangelegenheiten auch ohne ihre Veröffentlichung Verträge mit Privatanbietern abzuschließen. Dies bahnte den Weg für den Waffenschmuggel mit privaten Airlines im Contra-Krieg gegen Nicaragua. Die 1990er Jahre waren eine Zeit des rapiden Wachstums der privaten Militärindustrie, da zeitgleich mit dem Kalten Krieg die öffentliche Unterstützung von Militärinterventionen abnahm, sich ethnische Konflikte ausbreiteten, mit denen die UN und die USA augenscheinlich überfordert waren, und sich der organisierte Lobbyismus im Zeitalter des Neoliberalismus festsetzte.

Der Neoliberalismus geht in der Theorie davon aus, so hat es der politische Ökonom David Harvey bemerkt, dass das menschliche Wohl am besten durch die Liberalisierung von individuellen unternehmerischen Rechten und Freiheiten innerhalb eines institutionellen Rahmens gewährleistet werden kann, der aus unveräußerlichen Besitzrechten, freien Märkten und freiem Handel besteht. Die Hauptaufgabe des Staates in diesem System ist es, die Besitzverhältnisse und das Funktionieren des freien Markts abzusichern.

In der Realität hat der Neoliberalismus jedoch zur Übergabe der Macht von der öffentlichen in die private Hand geführt, sowie zum Abbau von demokratischen Standards, wodurch die Macht der Konzerne weiter zementiert wurde. So wurden Ungleichheit und die Unterdrückung von Arbeitnehmerrechten gefördert, was Hand in Hand mit systematischer Repression seitens des Staates lief und in den USA durch den „War on Drugs“ sowie den ausufernden industriellen Gefängniskomplex verkörpert wird.

Die Privatisierung der Strafverfolgung und militärischer Aufgabenbereiche ist ein zentraler Grundpfeiler des Neoliberalismus, welcher laut Ian Bruffs einführendem Aufsatz darin verkörpert wird, dass „die Verflechtung von Kommerz und Sicherheit die Möglichkeiten zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung wesentlich erhöht.“

Der Ursprung dafür fußt in einem Mangel an öffentlicher Transparenz und an der Kapazität für vernünftige Regulierung und Aufsicht über Privatunternehmen, sowie ihrem Gebrauch von Gewaltmitteln und Technologien zur gesamtgesellschaftlichen Überwachung, wodurch sie eins mit der Regierung werden. Des Weiteren gibt es neue Möglichkeiten, die öffentliche Meinung im Sinne privater Interessen zu manipulieren, bzw. in Richtung Profitmaximierung auf Kosten humanistischer Abwägungen.

Staaten wie die USA haben traditionell ihre repressive Macht gegen solche politisch unangenehmen Personen eingesetzt, die die Privilegien der Eliten sowohl Zuhause als auch im Ausland bedrohen könnten. Jedoch wurden diese Versuche von Zeit zu Zeit von internationalen oder inländischen rechtlichen Mechanismen, sowie der eigenen Wählerschaft beschränkt, welche bürgerliche Freiheiten, Frieden und Menschenrechte wertschätzte.

Da Regierungen im neoliberalen Zeitalter wesentlich eher den privaten Interessen verpflichtet sind, wurden diese Hindernisse deutlich abgesenkt, da sie den Bürgern weniger Opfer, Anteilnahme oder gar Wissen über das Treiben ihrer Regierung im Ausland abverlangen. Gleichzeitig werden die Bürger eher darauf konditioniert, sich um ihre individuelle Anhäufung von Vermögen zu sorgen, was zum weiteren Abbau des gesellschaftlichen Bewusstseins und der Fähigkeit zum Engagement in sozialen Bewegungen führt.

Der globale „Krieg gegen den Terror“ ist der Super Bowl für Söldnerfirmen

Von 1994 bis 2002 unterschrieb das Pentagon über 3.000 Verträge mit US-Firmen im Wert von 300 Milliarden Dollar. Diese Summe stieg an, als der weltweite „Krieg gegen den Terror“ ausgerufen wurde, was als der „Super Bowl“ der Söldnerfirmen galt, da sie alleine im Irak 2008 100 Milliarden Dollar verdienten.

Nach seiner Ernennung zum Verteidigungsminister durch Präsident George W. Bush machte sich Donald Rumsfeld an den Abbau der auswuchernden Pentagon-Bürokratie und an die Revolutionierung der US-Streitkräfte hin zu einem leichteren und flexibleren Militärapparat, sowie die Nutzung von Privatstreitkräften auf unterschiedlichsten Ebenen. Er schrieb dazu im Journal Foreign Affairs: „Wir müssen einen stärker unternehmerischen Ansatz verfolgen: einen, der die Leute ermutigt, mehr proaktiv zu sein, nicht reaktiv, und sich weniger wie Bürokraten, sondern mehr wie risikofreudige Kapitalisten zu verhalten.“

Als der Widerstand gegen die US-Besatzungen in Afghanistan und dem Irak wuchs, wurde das Militär überlastet und senkte mangels eines konkreten Plans seine Rekrutierungsanforderungen, so dass auch Ex-Kriminelle und sogar Neonazis miteingeschlossen wurden. Viele Soldaten weigerten sich ein zweites oder drittes Mal eingezogen zu werden.

So schlossen private Söldner eine wichtige Lücke und agierten in militärischen Schlüsselfunktionen wie der Beschützung von Diplomaten, dem Transport von Nachschub, dem Training von Polizei- und Militäreinheiten, dem Bewachen von Checkpoints und strategischen Einrichtungen wie Ölanlagen, der Bereitstellung von Geheimdienstinformationen, der Bergung von Verwundeten, dem Entschärfen von Bomben, der Durchführung von Verhören und sogar dem Beladen von CIA-Drohnen mit Bomben. Ein britischer Söldner machte klar, dass die Kommandeure „uns nicht mögen, [aber] uns als kleineres Übel dulden, da sie wissen, dass sie ohne uns weitere 25.000 bis 50.000 Bodentruppen brauchen würden.“ Und politisch war dies nach Vietnam nicht machbar.

Zu einigen Zeitpunkten des 15 Jahre andauernden Afghanistankrieges überstieg die Anzahl der privaten Söldner gar die der regulären Einheiten. Im April 2016 waren noch mindestens 30.000 Privatsoldaten vor Ort. Desweiteren gibt es schätzungsweise noch 7.100 Söldner, die die US-Operation im Irak unterstützen und jedweden Job übernehmen, vom Waschen der Wäsche oder der Sicherung von Basen bis zur Ausbildung von Polizei- und Armeeoffizieren, der Beratung der kurdischen Regionalregierung in Erbil oder der irakischen Regierung in Bagdad. Einige der Gelder dafür stammen aus einem geheimen 52-Milliarden-Dollar-Budget der CIA, welches 2013 durch Edward Snowden aufgedeckt wurde.

Shawn McFate, der Author des Buches „Der Moderne Söldner: Privatarmeen und Was Sie für die Weltordnung Bedeuten,“ erzählte dem Daily Beast, dass „private Militärunternehmen zur schleichenden Ausweitung von Operationen anregen, da sie der Regierung erlauben, mehr Truppen zu entsenden, als sie dem amerikanischen Volk erzählen.“ Sie ermöglichen außerdem die Heimlichtuerei der Regierung, indem sie verdeckte Operationen durchführen, die womöglich nicht von der amerikanischen Öffentlichkeit unterstützt werden würden. Zum Beispiel Aspekte des Drohnenkriegs, in den sie involviert sind, und der Waffenschmuggel an Rebellen in Syrien, welche von Al-Qaida-Führern in Libyen angekauft wurden.

Die Vertreter von Söldnerfirmen spielen zur selben Zeit eine entscheidende Rolle bei der Manipulierung der öffentlichen Meinung, da sie ihr die Kriege verkaufen können, von denen sie selber profitieren. Seit 2001 ist der ehemalige Vier-Sterne-General Barry McCaffrey ein Militäranalytiker bei NBC News, wo er oft sämtliche amerikanischen Militärinterventionen unterstützt hat. McCaffrey arbeitet zufälligerweise außerdem im Vorstand von DynCorp, die einen 1 Milliarde Dollar schweren Vertrag zur Ausbildung der afghanischen und der irakischen Nationalpolizei einfahren konnte.

Probleme mit privaten Söldnerfirmen

Erik Prince, Ex-Navy SEAL und Gründer der berühmtberüchtigten Söldnerfirma Blackwater prahlte: „Ich werde die Branche revolutionieren, so wie FedEx einst die Post revolutioniert hatte.“ By National87, Wikimedia commons, published under public domain.

Die Befürworter von Söldnerfirmen behaupten, sie könnten die Schwäche der staatlichen Sicherheitskräfte in verarmten Ländern ausgleichen und würden in Gebieten wie Westafrika operieren, um dort Völkermord oder andere Menschenrechtskatastrophen zu stoppen, an die sich die nationalen Armeen nicht herantrauen würden. Sie behaupten auch, dass Söldnerfirmen Sicherheitsdienste effizienter anbieten würden – verkörpert in Blackwater-Gründer Erik Prince’s Prahlerei, er würde die Branche revolutionieren, so wie FedEx einst die Post revolutioniert hatte.

Kongressuntersuchungen enthüllten jedoch zahlreiche Fälle von Betrug und gefährlich schlechtem Design von Söldneroperationen in Afghanistan und im Irak, was zum Tode von mindestens achtzehn Söldnern führte, darunter ein Green Beret, der in einer von Kellogg, Brown and Root (KBR) installierten Dusche von einem Stromschlag getötet wurde. KBR hat Söldnerverträge in Höhe von 39,5 Milliarden Dollar einfahren können.

Mehr als 25.000 Soldaten wurden krank, nachdem KBR das Wasser im Camp Ramadi aufgrund von Kostensenkungsmaßnahmen nicht ordnungsgemäß desinfiziert hat und weil auf umweltschädliche Weise Müll verbrannt wurde. Eine von DynCorp gebaute Polizei-Trainingsakademie war so schlecht konstruiert, dass Urin und Fäkalien auf seine Schüler niederregneten. Diese Vorkommnisse stehen sinnbildlich für den neoliberalen Irrglauben an die Unantastbarkeit privater Konzerne, die sich auch auf den Bereich der Sicherheit ausgedehnt hat.

Eine große Gefahr, die mit der Privatisierung von Sicherheit verbunden einhergeht, ist, dass sie immer mehr zum Privileg der Reichen wird – das heißt für diejenigen, die sich Sicherheit leisten können. Ehemals im Irak tätige Söldnerfirmen erhielten zum Beispiel lukrative Verträge, um die verwüsteten Ölfelder des Irak zu bewachen, die für ausländische multinationale Konzerne erschlossen wurden, während zur gleichen Zeit  die irakische Polizei unterfinanziert blieb und die Bevölkerung nicht vor sektiererischer Gewalt und den Aufständischen schützen konnte. Parallelen können auch an anderen Orten wie Lateinamerika beobachtet werden, wo Söldnerfirmen Ölpipelines oder Bergbauunternehmen bewachen, während die öffentliche Sicherheit im Allgemeinen miserabel ist.

Ein Mangel an staatlicher Aufsicht und Transparenz vergrößert die Möglichkeiten für Missbrauch durch die Sicherheitsunternehmen. DynCorp-Mitarbeiter waren in illegalen Waffenschmuggel und an Handel mit Kindersexsklaven in Bosnien verwickelt sowie in eine Vielzahl von Missbrauchsfällen in Afghanistan, darunter ungebührliches Verhalten unter Alkoholeinfluss, Folter und das Anheuern von minderjährigen „Dancing Boys“. Im Jahr 2007 töteten Blackwater-Söldner auf dem Nisour Square schändlicherweise 17 unbewaffnete Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, in einer Schießorgie und verwundeten mindestens 24 weitere.

Während Gräueltaten im Krieg keine Seltenheit sind, wurde die Neigung danach durch die Tatsache verstärkt, dass Söldner rechtliche Immunität genossen und weder dem irakischen Gesetz oder der US- Militärgerichtsbarkeit noch den Genfer Konventionen unterworfen waren. Viele Söldnerfirmen befolgten auch nicht die teils strengen Rekrutierungsstandards oder Trainingsnormen und erlaubten es ihren Mitarbeitern, Steroide einzunehmen.

Darüber hinaus gab es eine Kultur der militärisch aufgeladenen Maskulinität, die bei den Privaten noch größer erscheint als im Militär selbst. Ein Mitarbeiter von Triple Canopy erzählte einem Reporter: „Es war wie die Romantisierung des Tötens bis zu dem Punkt, wo die Dudes es einfach tun wollten… Heißt das etwa, du bist kein echter Mann, bevor du nicht einen anderen Typen abgeknallt hast?“ Während dieser Kommentar auch von jemandem in der regulären Armee gemacht werden könnte, trägt die Möglichkeit des Kriegsgerichts wenigstens einen kleinen Teil dazu bei, übermäßige Gewaltanwendung einzudämmen.

Manipulierung der Geheimdienste und permanenter Krieg

Der schädlichste Aspekt privater Söldnerfirmen ist zweifellos die Möglichkeit, Geheimdienstinformationen zu manipulieren. In Afghanistan beauftragte die US-Armee die Firma American International Security Corps – die vom ehemaligen CIA-Agenten Duane „Dewey“ Clarridge geleitet wird, der verurteilt wurde, den Kongress im Rahmen der Iran-Contra-Affäre belogen zu haben – damit, Hamid Karzais angebliche Heroinsucht und die Drogenkorruption seines Bruders Ahmed Wali zu untersuchen, mit der Absicht, ihn mithilfe der Ermittlungsergebnisse gefügig zu halten oder einen Putsch organisieren zu können.

Clarridge lieferte auch teils dubiose Berichte an Fox News-Kommentatoren, darunter sein alter Kamerad Oliver North, mit dem Ziel, eine aggressivere Militärpolitik zu befürworten. Seine Handlungen verkörpern die Gefahr der Privatisierung von Geheimdienstarbeit, da private Bürger so das Chaos des Krieges ausnutzen können, um ihre eigene Agenda voranzutreiben oder Falschinformationen an das Militär oder die Öffentlichkeit zu streuen.

Am Vorabend des Irak-Krieges, leitete Science Application International Corporation (SAIC) – die für ein Überwachungsprogramm namens Trailblazer, das das Abzapfen persönlicher Daten umfasste, den Spitznamen „NSA-West“ hatte – ein Programm, das Desinformationen an die ausländische Presse fütterte und einen Mediendienst im Irak einrichtete, der als Sprachrohr des Pentagon diente.

SAICs leitender Offizier von 1993-2006, Duane Andrews, war ein Schützling von Dick Cheney, der im Jahr 1991 als Angestellter im House Intelligence Committee mit gefälschten Satellitenfotos den vermeintlichen Aufmarsch irakischer Truppen an der saudi-arabischen Grenze heraufbeschwor. Ein anderes Vorstandsmitglied, General Wayne Downing, war ein enger Vertrauter von Ahmad Chalabi, einem Exil-Iraker, den die USA als den nächsten Führer des Irak gepriesen hat und der im TV massiv für eine Invasion im Irak geworben hat.

Das FBI verdächtigte gar einen SAIC-Mitarbeiter der Täterschaft des Milzbrandanschlags 2001, der enorm zu einem Klima der Angst im Land beitrug, zur Unterstützung für den „Krieg gegen den Terror“ und zur Verabschiedung des berüchtigten USA Patriot Acts – eine Goldgrube für SAIC, die in der Folge des Patriot Acts bis 2006 Nettogewinne von über 8 Milliarden US-Dollar pro Jahr verzeichnen konnten.

Ähnlich wie im Irak und in Afghanistan hatten die privaten Sicherheitsfirmen nach dem US-NATO-Krieg 2011 in Libyen vor Erregung Schaum vorm Mund – bei der Aussicht auf massive Verträge zum Wiederaufbau des zerstörten Landes. Der Leiter des Netzwerks der privaten Militärdienstleister aus Alexandria, Virginia, schrieb auf seinem Blog über die neue Post-Gaddafi-Situation, es gebe einen „Aufwärtstrend, weil ausländische Ölfirmen sich darum reißen, zurück nach Libyen zu gehen [nachdem Gaddafi erhebliche Teil der Öl-Branche verstaatlicht hatte]. Dies bedeutet eine steigende Nachfrage nach Risikobewertung und sicherheitsrelevanten Dienstleistungen … Achtet darauf, wer die Verträge einfährt. Folgt dem Geld und ihr findet euern nächsten Job.“

Die britische G4S – der weltweit drittgrößte Arbeitgeber im Bereich der privaten Militärdienstleister, der Checkpoints und Gefängnisse in den von Israel besetzten Palästinensergebieten mit Überwachungstechnik ausrüstet – war in Libyen einer der ganz großen Gewinner; neben der von Soldatenlegende Tim Spicer geleiteten Aegis Security sowie der Blue Mountain Group – eine weitere britische Firma, die angeheuert wurde, um die US-Botschaft in Benghazi zu bewachen.

Ausgerüstet vor allem mit Taschenlampen und Gummiknüppeln anstelle von Waffen, waren die Blue Mountain-Kämpfer viel zu schlecht ausgerüstet, um mit dem Angriff der Aufständischen am 11. September 2012 zurechtzukommen, bei dem der US-Botschafter Christopher Stevens getötet wurde.

Mittlerweile enthüllte eine FBI-Ermittlung über Hillary Clintons E-Mails, dass einer von Clintons Top-Beratern, Sidney Blumenthal, ein langjähriger Familienfreund und 10.000-Dollar-pro-Monat-Angestellter der Clinton Foundation, seinen direkten Zugang zur damaligen Außenministerin Clinton missbrauchte, um seine privaten Geschäftsinteressen in Libyen zu promoten. Vor und während des Krieges versorgte Blumenthal Ministerin Clinton häufig mit Geheimdienstinformationen aus den schwarzen Spionagenetzwerken vor Ort, was womöglich zu Clintons starker Unterstützung für einen ausgedehnten Einsatz des US-Militärs in Libyen führte. Blumenthal erzählte Clinton begeistert über die Chance privater Militärunternehmen, die „Amerika in eine zentrale Rolle bringen könnten, ohne direkte Kriegspartei zu sein.“

Eine Schlüsselfirma, die ins Geschäft einsteigen wollte, war Osprey Global Solutions, an der Blumenthal finanziell beteiligt war. Laut Tyler Drumheller, einem Ex-CIA-Agenten und Osprey-Chef, erhielt Blumenthal eine „Vermittlerprovision“ für die vom Außenministerium vergebenen Verträge zur Ausbildung von Sicherheitskräften sowie dem Bau eines schwimmenden Krankenhauses und von Schulen im vom Krieg zerrissenen Libyen. Blumenthal schlug sogar vor, einen Mann namens Najib Obeida als Berater in der noch jungen Post-Qaddafi-Regierung zu platzieren, der als Gegenleistung die Finanzierung neuer Osprey-Aufträge in Libyen sicherstellen sollte.

Obwohl der Deal schließlich platzte, verkörpert der Interessenskonflikt von Blumenthal und Osprey, geködert durch die Aussicht auf private Verträge und enorme Gewinne, die Gefahr, wie die Weitergabe verzerrter Geheimdienstinformationen die Vereinigten Staaten oder jedes andere Land in den Krieg treiben kann. Politiker wie Clinton selbst sahen großen Nutzen darin, private Söldnerfirmen zur Beschaffung von Geheimdienstinformationen anzuheuern, um so ihre kriegstreiberische Position besonnen erscheinen zu lassen und ihr dabei zu helfen, ausländische Investoren anzuziehen, die ihr als Dankeschön im Wahlkampf die Schatztruhen öffneten.

Söldnerfirmen und die Korrumpierung der amerikanischen Demokratie

Während seines Präsidentschaftswahlkampfs in der Demokratischen Partei 2016 verurteilte Bernie Sanders den übermächtigen Einfluss von Geld auf die Politik und die Korruption, die von der Macht der Konzerne herangezüchtet wird. Allerdings konzentrierte sich Sanders in seiner Kritik zumeist nur auf die großen Pharma- und Ölkonzerne sowie die Investmentbanken, nur selten prangerte er den militärisch-industriellen Komplex an und sprach nie über private Söldnerfirmen. Aber mehr als alles andere verkörpert diese 200-Milliarden-Dollar-Industrie die Korruption des Zwei-Parteien-Systems in der Ära von Citizen’s United [eine politische Bewegung in den USA zur Beschneidung der politischen Macht von Konzernen, Anm. J.R.].

Söldnerfirmen sind außerdem zentral in der globalen US-Strategie, ein weltweites Netzwerk von Militärbasen zu unterhalten und endlose Kriege zu führen, die den Zugang zu natürlichen Ressourcen absichern sollen und in denen die meisten Bürger sicherlich nicht ihr Leben riskieren würden.

Anstatt wie in der neoliberalen Ideologie üblich nur freie Märkte abzusichern, arbeitet die Regierung in den Vereinigten Staaten heute daran, mithilfe des vom endlosen Krieg erst geschaffen Chaos ihren Gönnern in den Großkonzernen die Taschen zu füllen. Neben den großen Verteidigungsunternehmern stecken private Söldnerfirmen jährlich riesige Geldsummen in Lobbyarbeit und werden von ehemaligen und zukünftigen Regierungsangestellten geleitet, die der Ansicht sind, öffentliche Ämter sind lediglich ein Mittel zur Anhäufung von Privatvermögen.

Sie spenden riesige Summen an Super PACs [der Parteienfinanzierung dienende Lobbygruppen, Anm. J.R.] – und das gleichwohl an Demokraten und Republikaner. Seit 2012 spendete DynCorp International, das die lukrativsten Verträge zur Ausbildung der afghanischen und irakischen Polizei erhielt, über 800.000 US-Dollar für Kongress- und Senatswahlen. CACI hat weit über 200.000 Dollar gespendet und wurde dafür reichlich belohnt: es erzielte Nettogewinne von 350 Millionen Dollar im Jahr 2005 und 3,7 Milliarden Dollar im Jahr 2012, als es angeheuert wurde, um Anti-Drogen-Operationen in Afghanistan durchzuführen.

2012 betonte der Wirtschaftswissenschaftler der Columbia University Seymour Melman in seinem Essay “America’s Permanent War Economy” die sozialen und menschlichen Kosten für die US-Bevölkerung als Folge des in der US-Gesellschaft fest verankerten Militarismus. Melman weist nach, dass der Militarismus zu einer Vernachlässigung der öffentlichen Bildung, der öffentlichen Gesundheit und von Programmen zur Infrastrukturentwicklung geführt hat sowie die nationale Wirtschaft in Misskredit brachte, indem künstliche Schulden geschaffen wurden und es durch die Kanalisierung von Investitionen weg von der produzierenden Industrie zu einem Abbau des verarbeitenden Sektors kam.

Die in der letzten Generation zunehmende Macht der Söldnerfirmen hat die Balance einer vernünftigeren Verteilung des nationalen Wohlstands noch weiter kippen lassen, während sie ökonomische Probleme verschärft und zum nationalen Niedergang beitrug. Imperien wie die Vereinigten Staaten haben immer Vorwände gefunden, um militärisch in souveräne Länder einzufallen oder verdeckte Missionen zu organisieren, keine Frage, dennoch werden Bürgerkriege an Orten wie Syrien, Afghanistan und Libyen von Söldnerfirmen heutzutage in erster Linie als Geschäftsmöglichkeit betrachtet.

Deren Vertreter können Geheimdienstinformationen manipulieren oder im Fernsehen die Kriegstrommeln schlagen, während sie diejenigen politischen Kandidaten finanzieren, die ihren Befehlen später Folge leisten. Die Konsequenz ist ein Zustand des permanenten, endlosen Krieges, der einen enormen Bumerang-Effekt befeuert, damit die ganze Welt destabilisiert und final zur nationalen Selbstzerstörung führen könnte.

Was können wir tun?

Die bestehenden sozialen Bewegungen sollten private Söldnerunternehmen in den Mittelpunkt einer breiten Kritik eines autoritären Neoliberalismus und des Kapitalismus generell stellen. In den Vereinigten Staaten kam es im Zuge von Kongress-Untersuchungen – in den 1930er Jahren die Nye-Kommission zur Aufdeckung von Konzernen als Kriegsprofiteure im Ersten Weltkrieg („Merchants of Death“, wie sie damals genannt wurden, „Händler des Todes“) oder in den 1970er Jahren die Church-Kommission zur Aufdeckung von Missbrauch der CIA – zu einer Schärfung des öffentlichen Bewusstseins über die Bedrohung der Demokratie, die durch die Privatisierung von Militär und Geheimdiensten herangezüchtet wird.

Dadurch kam es wiederum zur Verabschiedung von Gesetzen, durch die Söldnerfirmen vernünftig reguliert oder gar verboten wurden. Durch die Entfernung des Profitmotivs wird ein Krieg viel unwahrscheinlicher.

1989 verabschiedeten die Vereinten Nationen ein Abkommen, das die Rekrutierung, Ausbildung, Entsendung und Finanzierung von Söldnern oder Kombattanten verbietet, die im Streben nach privatem Vermögen an Kampfhandlungen teilnehmen – die USA haben dieses Abkommen nie unterzeichnet und Söldnerfirmen behaupten, das Gesetz träfe auf sie nicht zu, da sie nur eine die Kampfhandlung unterstützende Funktion einnehmen würden.

2008 unterstützten 46 Nationalstaaten sowie die EU das sogenannte Montreux-Dokument, welches die Anwendung des Humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte auf die Aktivitäten von Söldnerfirmen im bewaffneten Konflikten einfordert, Empfehlungen für eine bessere Aufsicht ausspricht und vor allem die juristischen Mittel benennt, um Söldner für ihre begangenen Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Das Dokument ist jedoch nicht-bindend und laut Analysten „fehlt der juristische Biss.“

Es wird großen Druck von unten brauchen, um die Vereinigten Staaten und die EU-Länder dazu zu bewegen, dem Montreux-Dokument diesen juristischen Biss zu verleihen und sie zur Unterzeichnung des bestehenden UN-Abkommens zu drängen. Dies ist eine dringende Aufgabe. Doch wir müssen gleichzeitig auch an Alternativen arbeiten, Alternativen zum neoliberalen Kapitalismus und der Weltordnung der Konzerne – deren schädliche Auswirkungen durch Söldnerfirmen so schmerzlich verkörpert werden. Eine wenig erzählte Geschichte über alles durchdringende Korruption, Kriegsverbrechen, und die Abschaffung der Demokratie, über private Söldnerfirmen, die die höchsten Ebenen der Washingtoner Politik durchsetzt haben.

Quelle: http://www.neopresse.com/politik/naherosten/die-neuen-haendler-des-todes/

Gruß an die Erwachten

TA KI

Zerschlagung von Syrien ist vorerst abgewendet – Teil 1


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Der Vormarsch dschihadistischer Terrorgruppen in weiten Teilen Syriens ließ eine Teilung des Landes lange Zeit als den einzigen realistischen Weg erscheinen, um den Bürgerkrieg zu beenden. Dann aber vollzogen sich einige unerwartete Entwicklungen.

von Zlatko Percinic

So schnell kann es in einem Krieg gehen: Noch in der dritten Augustwoche sah alles danach aus, als stünde in Aleppo die „Mutter aller Schlachten“ unmittelbar bevor. Tausende Dschihadisten und sogenannte Rebellen haben sich Ende Juli entlang der südlichen Peripherie des nahezu völlig zerstörten Ostteils der Stadt versammelt. In dieser Gegend sollen noch tausende Menschen der Dinge harren, die noch kommen würden.

Rebellen sprechen von etwa 300.000, Reporter vor Ort und andere Quellen von 30.000 bis 40.000 Personen, die sich dort befinden würden. Die Dschihad-Krieger beabsichtigten, am 31. Juli 2016 einen Angriff auf die Positionen der syrischen Regierungstruppen in der Millionenstadt zu starten. Ihr Ziel war es, den so genannten „Belagerungsring“ der Armee zu sprengen, um einen freien Zugang zu schaffen, der das von ihnen kontrollierte Territoriums im Westen (grün markiert) mit den „Rebellen“ in Ost-Aleppo verbinden solle.

Betrachtet man die Karte von Aleppo und der näheren Umgebung der Stadt, dann fällt ins Auge, dass nicht wirklich von einer Belagerung Aleppos durch Regierungstruppen die Rede sein kann. Obwohl es für die Menschen im Ostteil der Stadt zweifelsohne zutrifft, dass die syrische Armee und ihre Verbündeten diesen Bereich im Wesentlichen eingekreist haben, sind es in der Gesamtschau aber eher die Menschen und Soldaten im von der Regierung kontrollierten Gebiet (rot markiert), die von feindlichen Positionen umgeben sind.

Mit freundlicher Genehmigung von @deSyracuse
Mit freundlicher Genehmigung von @deSyracuse

Und tatsächlich: Am 5. August brach die syrische Verteidigungslinie im Angesicht einer 9.000 Mann starken Dschihadistenfront im Süden zusammen. Was sehr viele Syrer als Katastrophe betrachteten, sorgte in manch einem Büro in Berlin für entzückte Gesichter.

In Damaskus, Moskau und Teheran hieß es hingegen fortan, Kräfte zu bündeln, um Aleppo vor dem Fall zu bewahren. Auch sie versuchten mithilfe von Eliteeinheiten der libanesischen Hisbollah und iranischen Revolutionswächter, eine größere Kampftruppe aufzustellen, um der gesunkenen Moral unter syrischen Soldaten gegenzusteuern und sich auf die große Schlacht vorzubereiten. Uns im weit entfernten Europa instruierte der mediale Mainstream auf seine Weise – auf der mentalen Ebene.

Die erste Etappe begann mit dem um die Welt gegangenen Bild des kleinen Jungen Omran Daqneesh, anschließend kamen aberwitzige Vergleiche à la Henryk M. Broder dazu, der Aleppo für „schlimmer als Auschwitz“ hält, oder Julian Reichelts „objektiver Kampagnenjournalismus“. Wenig später meldete sich Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst zu Wort und zeigte sich „erschüttert“ über die Lage in Aleppo und das „Vorgehen Assads und Russlands“. Es waren klare Positionierungen im Hinblick auf das, was vermeintlich unausweichlich in den nächsten Tagen auf uns zukommen sollte.

Was der aufmerksame Leser in unseren Medien wesentlich seltener vorfand, war beispielsweise das Eingeständnis des Sprechers jener Dschihadistengruppe, die sich auf Druck der USA von Jabhat al-Nusra in Jabhat Fateh al-Sham unbenannt hatte. Deren Medienbeauftragter Sheikh Mostafa Mahamed erklärte:

Unsere Rolle [im Angriff auf Aleppos Verteidigungslinie, d. Red.] war zentral, insbesondere im Bereich der Planung und der Ausführung von Operationen. […] Das war eine von den höchsten Stellen koordinierte Kollaboration zwischen den wichtigsten syrischen Parteien auf dem Boden. Tausende Soldaten, die erfahrensten Militärkommandeure, die ganze Logistik kamen zusammen, um die vier Reiter der Apokalypse aufzuhalten: das Assad-Regime, Russland, Iran und die Hisbollah-Miliz.“

Alle Teile der Allianz haben sich nun unter dem Namen Jabhat Fateh al-Sham versammelt, betonte der Sprecher im Interview mit SkyNews. Auch über die Zeit danach sprach er sich ganz offen aus:

Es ist ganz klar, dass sie [die westlichen Regierungen, d. Red.] mithilfe ihrer Stellvertreter versuchen, den Eindruck zu erwecken, dass unsere Ideologie den syrischen Massen vollkommen fremd wäre. Das weisen wir zurück. Wenn die westlichen Regierungen von uns erwarten, dass wir rauskommen und sagen ‚wir wollen eine liberale, westliche Demokratie, säkulare Demokratie‘, dann müssen sie begreifen, dass in einer muslimischen Gesellschaft unser Kernglaube und dessen Werte alle Sphären unseres Lebens definieren.“

Erinnern wir uns doch nochmal daran, dass selbst die USA und der UN-Sicherheitsrat den Al-Qaida-Ableger Jahbat al-Nusra als Terrorgruppe eingestuft hat. In der UN-Resolution 2254 vom Dezember 2015 wurde klar festgehalten, dass es „terroristische Handlungen“ sind, die von der „Al-Nusra-Front und allen anderen mit Al-Qaida oder ISIL verbundenen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen und anderen terroristischen Gruppen begangen werden“. Ferner, dass es diese zu unterbinden gilt sowie dass es erforderlich ist, deren „sicheren Zufluchtsort zu beseitigen“. Der Auftrag war also klar definiert. Trotzdem scheiterte der gemeinsame Kampf gegen den Terror in Syrien, wie er in der eben genannten UN-Resolution vorgesehen ist, an der Hinhaltetaktik der USA.

Im Abkommen vom 22. Februar 2016, mit welchem eigentlich eine Waffenruhe für Syrien vereinbart wurde, verpflichtete sich Washington, bis spätestens 26. Februar 2016 eine Liste von US-unterstützten Gruppierungen zur Verfügung zu stellen, um das Abkommen in Kraft treten zu lassen. Diese Liste sollte es logischerweise verhindern, dass russische oder syrische Kampfjets US-unterstützte Gruppen angreifen, und nur gegen Jabhat al-Nusra und ISIS vorgehen. Diese Liste wurde aber bis zum heutigen Tag nicht geliefert, da es eben gerade Jabhat al-Nusra ist, die als stärkste Kraft in der Schlacht um Aleppo gilt. Diesen Joker wollte sich Washington natürlich nicht aus der Hand nehmen lassen.

Doch dann kam plötzlich alles ganz anders: Mehrere unabhängig voneinander, aber zeitlich nah beieinander stattfindende Ereignisse brachten das gesamte strategische Machtgefüge in Syrien durcheinander. Was ist passiert?

Türkei

Der versuchte Putsch gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 15. Juli in der Türkei scheiterte und hat nun zur Folge, dass dieser seine Macht noch weiter konsolidieren konnte. Die Regierung ließ tausende Menschen als vermeintliche Anhänger des mutmaßlichen Drahtziehers des Putsches, des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, aus von ihren Ämtern entfernen und viele verhaften. Eine regelrechte Säuberungswelle erfasste alle wichtigen staatlichen Institutionen, inklusive der über eine lange Zeit als Bollwerk und Verteidiger der kemalistischen Idee geltenden Armee. Ob und inwiefern die Regierung tatsächlich auf den Putschversuch unvorbereitet war, sei dahingestellt. Fakt ist, dass nun die „frei gewordenen“ Positionen mit loyalen AKP-Anhängern besetzt werden und Erdoğan die Armee auch auf Offiziersebene und höher noch stärker auf die Linie der türkischen Variante des politischen Islam bringen wird.

Nur sechs Wochen vor dem Putschversuch in der Türkei hatte der Deutsche Bundestag die bereits seit längerem debattierte so genannte „Armenien-Resolution“ beschlossen, in der die Ereignisse rund um die Deportation armenischer Bevölkerungsteile aus dem Osmanischen Reich 1915 als „Völkermord an den Armeniern“ qualifiziert wurde. Aus Sicht der türkischen Regierung, die eine Völkermordabsicht des Osmanischen Reiches bestreitet, war diese Resolution ein Affront. Ihr Zustandekommen setzte die Regierung Angela Merkels unter Druck. Erdoğan nannte die Resolution „lächerlich“ und meinte, Deutschland sei „das letzte Land, das über einen so genannten Völkermord abstimmen sollte“. Die Wut auf Deutschland war sogar so gross, dass nach einem Terroranschlag in Istanbul am 7. Juni eine regierungsnahe Zeitung Deutschland sogar auf ihrer Titelseite beschuldigte, hinter dem Anschlag zu stecken.

Noch schärfer wurden die Vorwürfe nach dem Putschversuch. Während der iranische Aussenminister noch in der Nacht des versuchten Umsturzes Erdoğan den Rücken stärkte, obwohl die Lage völlig unklar war und niemand mit Sicherheit wusste, ob dieser am nächsten Morgen überhaupt noch Präsident sein würde, herrschte in den westlichen Hauptstädten zu Beginn weitgehende Funkstille. Weder aus Berlin noch aus Paris oder Washington kam eine psychologische Stütze für Erdoğan, einige Medien brachten sogar Gerüchte über eine angebliche Flucht des Präsidenten in Umlauf. Der türkische Präsident wertete diese eigenartigen Umstände als Zeichen dafür, dass man in Europa und Amerika, vorsichtig ausgedrückt, nicht ganz traurig gewesen wäre, wenn der Putsch zum Sturz von Erdoğan geführt hätte.

Bei einer Großkundgebung am 7. August vor hunderttausenden Anhängern in Istanbul führte Erdogan entsprechend einen Rundumschlag in Richtung Europa aus. Der türkische Präsident erklärte, Deutschland sei ein „Nährboden für Terroristen“ und beschuldigte den Westen, „den Putsch und Terror unterstützt“ zu haben. Das deutsche quid pro quo folgte nur wenige Tage später, als es plötzlich in einem aus dem Bundesinnenministerium selbst geleakten Thesenpapier aus Berlin hieß, dass die Bundesregierung die Türkei als „zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“ betrachtet.

Am Tag darauf erschien auf dem Titelblatt einer weiteren der Regierung in Ankara nahestehenden Zeitung Bundeskanzlerin Merkel in Naziuniform mit der Überschrift „Deutschland ist der Feind“ porträtiert.

Das Timing dieses Vorwurfs aus Deutschland ist natürlich alles andere als ein „unglücklicher Zufall“. Bereits 2013 konnten Zuschauer der Sendung MONITOR verblüfft feststellen, wie sich Dschihadisten jeglicher Art durch das NATO-Land Türkei ungehindert nach Syrien bewegen konnte und Sicherheitskräfte sogar beim Schleusen halfen. Dazu sagte zum Beispiel Professor Günter Meyer von der Uni Mainz:

Alle NATO-Partner einschliesslich der Bundesregierung wussten selbstverständlich um die Hintergründe, aber im Vordergrund stand immer die Unterstützung der Aufständischen und dementsprechend hat man auch nichts unternommen, um zu verhindern, dass Dschihadisten aus der gesamten islamischen Welt nach Syrien kommen.“

Auch das Zurückrudern des Auswärtigen Amtes nach dem jüngsten Leak an die Presse, als es hieß, das Bundesinnenministerium habe das Papier nicht mit dem für solche Dinge zuständigen Auswärtigen Amt abgesprochen, erscheint doch als ziemlich gekünstelt. Denn auf Anfrage der MONITOR-Redaktion zu dem genannten Beitrag aus dem Jahr 2013 hieß es aus dem Auswärtigen Amt, die Bundesregierung unterhalte „enge Gesprächskontakte mit der Türkei“ und man habe hinsichtlich der dort angeklungenen Vorwürfe „deutlich Stellung bezogen“. Außerdem beobachtete der Bundesnachrichtendienst seit mindestens Mitte 2014, wie auch die Türkei selbst Waffen an verschiedenste Dschihadistengruppierungen in Syrien liefert.

Natürlich wussten alle Regierungen, was sich in der Türkei abspielt, und unterstützten dieses Vorgehen auf die eine oder andere Weise. Dass das alles jetzt plötzlich als etwas Neues, Ungeheuerliches behandelt wird, rührt insbesondere von einer Tatsache her: Erdoğan tanzt aus der Reihe.

Diese drei schicksalhaften Wochen, sowohl für die Türkei als auch im Leben des Recep Tayyip Erdoğan selbst, beschleunigten einen Prozess auf absolute Höchstgeschwindigkeit, der erst im Mai mit dem „Rücktritt“ des früheren Außenministers und späteren Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu seinen Anfang nahm. Davutoğlu war der Architekt und ideologische Vordenker hinter der türkischen Politik der letzten Jahre, die man immer wieder gerne als jene „Neo-Osmanismus“ bezeichnet hat, und nicht „Sultan Erdoğan“, auch wenn er selbst sich gerne in dieser Rolle sah. Davutoğlu war es auch, der den Befehl zum Abschuss des russischen Kampfjets am 24. November 2015 gab, der in weiterer Folge zur Ermordung des Piloten durch eine Dschihadistenbrigade führte, in welcher der türkische Staatsbürger Alparslan Çelik eine bedeutende Rolle spielte. Çelik war zu diesem Zeitpunkt stellvertretender Kommandeur der von der Türkei unterstützten Rebellengruppe „Syrische Turkmenen Brigade“ und Mitglied der ultra-nationalistischen „Graue Wölfe“.

Mit dem unfreiwilligen Rücktritt Davutoğlus wurden die ideologischen Fesseln in der Außenpolitik etwas gelockert. Kritiker werden jetzt einwerfen, dass Erdoğan damit nur noch mehr Macht in den Händen hält, womit sie auch absolut Recht haben. Im Hinblick auf den Krieg in Syrien und den geostrategischen Machtkampf mit Russland eröffneten sich dadurch aber auch völlig neue Möglichkeiten. Wie lange dieses Zeitfenster offenbleiben wird, ist noch unklar. Was aber klar ist, ist, dass Erdoğan mit seinem unerwarteten Besuch am 9. August am Rande der von den USA äußerst kritisch beäugten Wirtschaftskonferenz SPIEF in St.Petersburg und seinem informellen Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin große Verärgerung aufseiten einiger westlicher Staaten auf sich gezogen hat.

Insbesondere Aussagen wie „mein lieber und respektierter Freund Wladimir“, oder „Russland ist der fundamentale Schlüssel und wichtigster Akteur zur Erreichung eines Friedens in Syrien“, die Erdoğan in einem Interview kurz vor seinem Treffen mit Putin geäußert hatte, sorgten in Berlin und Washington für Zähneknirschen. Interessant zu sehen waren auf jeden Fall die Reaktionen in den entsprechenden Medien: „Erdoğan und Putin mögen sich wieder„, „Erdoğan flirtet mit Putin„, „Macht Erdoğan den Kniefall vor Putin?“ und viele weitere mehr.

Während sich Erdoğan um Schadensbegrenzung mit Russland bemühte, lief im Hintergrund eine nicht weniger wichtige Initiative über die Bühne. Der Iran hob einmal mehr seine wichtige Stellung im Mittleren Osten hervor und vermittelte Gespräche zwischen türkischen und russischen Unterhändlern. Gleichzeitig bemühte sich Teheran um eine Klärung der Positionen zwischen der Türkei und Iran, um einen Weg zur Beendigung des Krieges in Syrien zu finden. Ganz offensichtlich ist man einander in dieser Hinsicht nähergekommen. Völlig überraschend erklärte der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım während einer Kabinettsitzung am 16. August:

Für die Beilegung der Krise in Syrien bedarf es zwei grundlegender Bedingungen: Erstens die Erhaltung der territorialen Einheit Syriens und zweitens die Schaffung eines Regierungssystems, in welchem alle Ethnien und Religionen vertreten sind.“

Dass es zuvor tatsächlich Absichten zur Spaltung Syriens gegeben hatte, bestätigte Yıldırım selbst, indem er weiter ausführte:

Wenn irgendjemand kommt und sagt, ich werde den Westen Syriens dem einen geben, den Süden jemand anderem und den Norden den Kurden, dann ist das (mit uns) nicht möglich.“

Und genau hier liegt auch der Hase im Pfeffer vergraben: Es geht nicht darum, dass die Türkei plötzlich irgendwelche Gewissensbisse wegen einer Zerschlagung Syriens plagen würden. Ganz und gar nicht. Aber im Norden Syriens haben sich die Dinge rasant in jene Richtung entwickelt, die für die Türkei eine „rote Linie“ bedeutete und die auch den Amerikanern mehrfach kommuniziert wurde: die geografische Verbindung aller kurdischen Kantone entlang der syrisch-türkischen Grenze zu einem einzigen Gebilde; zu einem „Staat“, den die Kurden „Rojava“ nennen.

Quelle: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/40434-zerschlagung-von-syrien-ist-vorerst/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

 

„Sind einwandernde Terroristen notwendiger Preis unserer Menschlichkeit“: Das antwortet Merkel auf Pressekonferenz


Sind die Terroristen, die mit den Flüchtlingen kamen, der notwendige Preis für die Menschlichkeit Deutschlands? Diese Frage stellte ein Journalist der Bundeskanzlerin auf der Pressekonferenz am Donnerstag.

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Ein Journalist, vorgestellt als Herr Delfs, forderte gestern Kanzlerin Merkel auf der Pressekonferenz mit ein besonderen Frage heraus.

Hier der original Wortlaut von Frage und Antwort:

„Frau Bundeskanzlerin, ich wollte auch noch einmal zurückkommen zu Ihrem Satz “Wir schaffen das”. Wo sie ja sagten, auch 11 Monate später haben Sie gesehen, sie glauben noch daran. Aber es gibt eben auch Hindernisse. War ihnen eigentlich zu dem Zeitpunkt, als sie das gesagt haben, schon klar, dass möglicherweise auch eine Reihe von Terroristen nach Deutschland einwandern. Ist das sozusagen der notwendige Preis, den wir zahlen für diese Menschlichkeit, die Deutschland gezeigt hat. Oder ist das eine Erkenntnis, die ihnen erst später gekommen ist. Also ich weiß, in Zingst haben sie das glaube ich jetzt bei der Wahlkampfveranstaltung ja zum ersten Mal explizit gesagt, dass da möglicherweise Terroristen mit dabei waren.“

„Wir wissen ja, seit den Anschlägen – spätestens von Paris – aber aus bestimmten Registrierungen schon vorher, dass auch der IS die Flüchtlingsbewegungen benutzt haben kann, oder offensichtlich genutzt hat, um auch terroristische Kräfte dort mit einzuschleusen. Wir wissen, dass es daneben seit langem Reisebewegungen gibt. Da ist ja auch vieles schon geschehen um zu versuchen, diese Reisebewegungen zu minimieren. Sie haben ja jetzt von dem Attentäter dort in der Normandie auch gehört, welche Vorgeschichte er hat. Dass heißt, dass wir mit der Gefahr des Terrorismus umzugehen haben, dass wir alle Wege überprüfen müssen. Das ist seit langer Zeit klar. Ich will jetzt nicht sagen, dass damals, vor 11 Monaten, das im Zentrum gestanden hat. Aber, dass dieser internationale Terrorismus – und zwar der islamistische Terrorismus – eine Gefahr ist, die nicht nur in Syrien besteht, sondern, die auch bei uns besteht, und dass man dadurch zwischen innerer und äußerer Sicherheit auch längst nicht mehr unterscheiden kann, wie wir das vielleicht früher konnten, oder gedacht haben zu können. Das ist mir seit langem klar und wir müssen leider eben – das wird uns auch immer wieder im arabischen Raum gesagt – akzeptieren, dass viele viele islamistische Kämpfer aus Europa nach Syrien gekommen sind.“

Frage und Antwort im Video ab Minute 37 und 11 Sekunden:

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/sind-einwandernde-terroristen-notwendiger-preis-unserer-menschlichkeit-so-antwortet-merkel-auf-pressekonferenz-a1916765.html

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Kindesmissbrauch in Merkels türkischem Flüchtlingslager


In einem türkischen Flüchtlingslager, dass als „Erfolg“ von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch dort bezeichnet wurde, gibt es einen riesigen Kindesmissbrauchs-Skandal.

Das türkische Flüchtlingslager wurde noch im April von Angela Merkel überschwänglich gelobt. Jetzt gibt es Berichte über einen Sex-Missbrauchs-Skandal. Mehrere syrische Kinder wurden von einem Mitarbeiter des Lagers vergewaltigt.

Eine männliche Reinigungskraft des staatlichen Lagers in Nizip im Süden der Türkei wird beschuldigt 30 Jungen im Alter von acht bis zwölf Jahren sexuell missbraucht zu haben Der Mann soll den Kindern zwischen 1,50 und 5 türkische Lira gezahlt haben, um sie danach in den Toiletten zu vergewaltigen.

Nizip ist eine Containerstadt, in der 14.000 Syrer leben. Noch im April lobte Kanzlerin Merkel das Lager in der Türkei für seine humanitären Bemühungen.

Während Merkels Besuchs feierte die Türkei am 23. April den Tag der Kinder und ihr wurde von einer Gruppe syrischer Mädchen Blumen überreicht. In einer anschliessenden Pressekonferenz überhäufte sie die Türkei mit Lob und sagte, sie sei „sehr beeindruckt“ von dem was sie in Nizip gesehen habe.

Fotos vom Besuch der deutschen Bundeskanzlerin, während in den Toiletten vergewaltigt wurde.

Quelle: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/27013-Kindesmissbrauch-Merkels-trkischem-Flchtlingslager.html

Gruß an die Kinder

TA KI