Asylunterkünfte Kanton Bern nutzt Notrecht


Der Kanton Bern tut sich seit Monaten schwer, ausreichend Plätze in Asylunterkünften zur Verfügung zu stellen. Nun zwingt er die Gemeinden zur Mithilfe.

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Jede Woche bekommt der Kanton Bern 180 neue Flüchtlinge vom Bund zugewiesen. Doch seit Monaten ist der Platz in den bestehenden Kollektivunterkünften knapp. «Um Entlastung zu schaffen, benötigt der Kanton rasch möglichst mindestens 800 zusätzliche Plätze», teilt der Migrationsdienst des Kantons Bern auf Anfrage mit.

«Bisher haben wir versucht, die Gemeinden sanft zur Öffnung von Kollektivunterkünften zu bewegen», sagt der Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (fdp.) der NZZ. Der Zustrom von Asylsuchenden habe jedoch eine Dimension erreicht, die den Einsatz von Zwangsmassnahmen unvermeidbar mache. Nun müssen die Gemeinden – gegen ihren Willen – Zivilschutzanlagen für die Unterbringung von Asylbewerbern öffnen, so der am Mittwoch getroffene Entscheid des Regierungsrates. Er wolle damit Obdachlosigkeit verhindern.

Die Reserven sind ausgeschöpft

Der Regierungsrat will in den jeweiligen Zivilschutzanlagen mindestens 80 Menschen unterbringen. Betroffene Gemeinden, die ihre Infrastruktur zur Verfügung stellen sollen, werden «rechtzeitig und periodisch» informiert. In den neuen Anlagen möchte der Kanton Angehörige des Zivilschutzes einsetzen.

Die Berner Kantonsregierung greift auf den Artikel 91 der kantonalen Verfassung zurück. Dieser sieht vor, dass der Regierungsrat ohne gesetzliche Grundlage Massnahmen ergreifen kann, «um eingetretenen oder unmittelbar drohenden Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie sozialen Notständen zu begegnen».

Im Kanton Bern verteilen sich die 3 086 Plätze für Asylbewerber auf 32 Kollektivzentren und Notunterkünfte. Die strategische Unterbringungsreserve von rund zehn Prozent sei seit dem Frühjahr ausgeschöpft. «Trotz Verdichtungen, der Eröffnung von zusätzlichen Unterkünften mit 360 Plätzen und Notplatzierungen ist der Kanton dringend auf zusätzliche Unterbringungsplätze angewiesen», teilt der Berner Regierungsrat mit.

(…)

Quelle: http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/kanton-bern-nutzt-notrecht-ld.2911

Gruß an die, die wissen daß es bald knallt

TA KI

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