Politik wider Willen: Schwedens Regierung verschärft Asylgesetze


An den Grenzen entlang der Balkanroute sitzen weiter zahlreiche Flüchtlinge fest. Etwa 1.000 Menschen sind an der mazedonisch-griechischen Grenze gestrandet, denn auch Mazedonien lässt seit einigen Tagen nurnoch Syrer, Afghanen und Iraker passieren. Andere Nationalitäten werden als Wirtschaftsflüchtlinge abgewiesen.

Zahlreiche Menschen aus Iran, Bangladesch, Pakistan und anderen Ländern protestieren. Rund 60 sind in einen Hungerstreik getreten. Die Vereinten Nationen übten erneut Kritik an der…
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Gruß an die Schweden
TA KI
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„Immenser und ungebrochener Zustrom“Deutschland verlängert Grenzkontrollen


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Vor einem Monat hat Deutschland die Regeln des Schengen-Abkommens außer Kraft gesetzt und Passkontrollen eingeführt. Die Zahl der Flüchtlinge hat das nicht verringert – im Gegenteil. Doch der Innenminister will an den Kontrollen festhalten.

Deutschland will die Kontrollen seiner Außengrenzen in der Flüchtlingskrise bis Anfang November fortführen. Darüber habe Bundesinnenminister Thomas de Maizière EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos informiert, berichtete „Spiegel Online“ unter Berufung auf das Schreiben.

Demnach will der Ressortchef die Mitte September eingeführten Kontrollen wegen des „weiterhin ungesteuerten immensen und nahezu ungebrochenen Zustroms von Drittstaatsangehörigen“ um weitere 20 Tage bis zum 1. November verlängern. Das betreffe vor allem die Grenze zu Österreich.

Deutschland und Österreich hatten Anfang September zunächst die Einreise von tausenden Flüchtlingen aus Ungarn erleichtert. Die meisten von ihnen wollten jedoch nur durch Österreich reisen und nach Deutschland gelangen. De Maizière ordnete daraufhin Mitte September an, vorübergehend wieder die Grenzen zu kontrollieren.

Der Zustrom von Flüchtlingen über diese sogenannte Balkanroute ist ungebrochen: In Österreich wurden binnen 36 Stunden mehr als 12.000 Neuankömmlinge gezählt. Nach Polizeiangaben überquerten am vergangenen Sonntag 8540 Flüchtlinge den Grenzübergang Nickelsdorf, bis Montagmorgen kamen 3680 weitere hinzu. In den vergangenen Tagen waren es stets etwa 5500.

Der jüngste Anstieg sei damit zu erklären, dass mehr Menschen über Griechenland nach Mazedonien gelangt und dann weiter durch Serbien, Kroatien und Ungarn an die österreichische Grenze gereist seien, sagte ein Polizeisprecher. Die ungarische Polizei teilte mit, am Samstag seien 7907 und am Sonntag 7879 neue Flüchtlinge ins Land gekommen. Auch das seien mehr gewesen als in den Tagen davor.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Deutschland-verlaengert-Grenzkontrollen-article16125111.html

Gruß an die, die das volle Ausmaß der baldigen Katastrophe erkennen

TA KI

 

Seehofer wehrt sich gegen Rassimus-Vorwürfe: „Das hat nichts mit Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu tun“


Horst Seehofer

Horst Seehofer

Foto: über dts Nachrichtenagentur

CSU-Chef Horst Seehofer hat den Vorwurf zurückgewiesen, mit seiner harten Haltung in der Flüchtlingsfrage Ausländerfeindlichkeit in Deutschland zu schüren. Um den Zustrom zu begrenzen, werde er alle Maßnahmen, die der Rechtsstaat bereithält, im Ernstfall auch anwenden. „Das hat nichts mit Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu tun. Wir wollen lediglich eine geordnete Entwicklung, wie wir sie über Jahre hatten“, sagte der CSU-Chef in einem Interview der „Welt am Sonntag“.

Den Vorwurf von SPD-Chef Sigmar Gabriel, er betreibe „Panikmache“, könne er „nun gar nicht mehr ernst nehmen. Die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten haben doch die gleichen Sorgen wie ich.“ Diesen Zickzackkurs werde die SPD nicht durchhalten können. Neben der Schelte für Gabriel bekräftigte Seehofer seine Kritik am Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CUD) in der Flüchtlingskrise. „Der jetzige Zuzug überfordert uns. Es sind zu viele. Es fehlen Maß und Ziel.“

Die unterschiedlichen Ansätze in München und Berlin bezeichnete der bayerische Ministerpräsident nicht nur als Meinungsverschiedenheit, sondern als Ausdruck zweier „Denkschulen, die sich gegenüberstehen“. Berlin wolle den Zuzug nur managen. Er aber wolle „steuern und begrenzen“. Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützen könne oder wolle, „erklärt seine Kapitulation“, sagte Seehofer. Der CSU-Chef stellte dabei auch das Recht auf Nachzug in Frage. „Wenn jemand in überschaubarer Zeit in sein Heimatland zurück muss, dann hat das keinen Sinn.“ Dazu zählten auch Menschen, in deren Heimat die Bürgerkriege bald beendet sein könnten.

Auch warnte der CSU-Chef vor einer sich verschärfenden Sicherheitslage in Deutschland. So würden nach der Registrierung tausende Flüchtlinge verschwinden. „Das ist mehr als beunruhigend“, sagte Seehofer. Der CSU-Chef warnte auch vor einer vor einer politischen Krise der Union. Es gehe ihm um das Land, aber auch „um die Union insgesamt“. Eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU ist für den 66-jährigen zwar „keine Option“, aber Seehofer machte deutlich, wo seine Präferenzen liegen: „Wenn es um das Management von Politik im Alltag geht, ist die Bevölkerung mein Koalitionspartner“. Am Ende, betonte er mit Blick auf das Kanzleramt, müssten sich „andere an die Realität annähern, nicht der Freistaat Bayern und die CSU“.

(dts Nachrichtenagentur)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/seehofer-wehrt-sich-gegen-rassimus-vorwuerfe-das-hat-nichts-mit-rassismus-und-auslaenderfeindlichkeit-zu-tun-a1275455.html

Gruß an die auf den kommenden Bürgerkrieg Vorbereiteten

TA KI

Israel baut Mauer gegen Flüchtlinge: „Werden nicht zulassen, dass wir überrannt werden“


 
Die Westbank-Mauer bei Ramallah. Einen ähnlichen "Sicherheitszaun" will Israel nun um sein ganzes Staatsbebiet bauen.

Die Westbank-Mauer bei Ramallah. Einen ähnlichen „Sicherheitszaun“ will Israel nun um sein ganzes Staatsbebiet bauen.

Foto: THOMAS COEX/AFP/Getty Images

Israel will seine Grenzen möglichst komplett mit Mauern umgeben, um nicht von Migranten überrannt zu werden. Dies ist die Botschaft einer Erklärung, die Premier Benjamin Netanjahu am Sonntag veröffentlichte. Die Aufnahme von Flüchtlingen könnte Demografie verzerren, hieß es darin. Und: „Wir werden nicht zulassen, dass Israel von illegalen Einwanderern und Terroristen überrannt wird“. Mintpress berichtete.

„Wir werden nicht warten“

„Israel ist ein kleines, ein sehr kleines Land, und wir haben nicht die geografische und demografische Tiefe um sie zu absorbieren, deshalb müssen wir unsere Grenzen kontrollieren, sowohl zum Schutz vor illegalen Einwanderern als auch vor Terroristen“, so Netanjahu auf Englisch. „Wir werden nicht warten. Wir werden Israels Grenzen möglichst mit einem Sicherheitszaun umgeben“. Dies wird wohl eher eine meterhohe Beton-Mauer werden, ähnlich der Mauer um die Westbank.

Die Ankündigung gibt es interessanterweise auch auf Hebräisch. Dort war nur von „Infiltratoren, Arbeitsmigranten und Terroristen“ die Rede. Dass es echte, schutzbedürftige Kriegsflüchtlinge aus Syrien geben könnte, wurde gar nicht in Betracht gezogen. „Diese Worte sind dazu gedacht, den Durchschnitts-Israeli so weit abzuschrecken, dass er die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen gar nicht in Betracht zieht“, schrieb dazu Michael Schaeffer Omer-Man im +972 Magazine,

In der Erklärung wurde betont, dass Israel sich engagiere, das Problem in den Heimatländern der Migranten zu lösen, wie zum Beispiel durch Entwicklungshilfe in afrikanischen Staaten.

Netanjahus Statement kam einen Tag, nachdem der Oppositionsführer Isaac Herzon gefordert hatte, Israel solle syrische Kriegsflüchtling aufnehmen.

Syrien ist direkter Nachbar

Syrien ist nicht nur ein direkter Nachbar Israels. Auch Libanon und Jordanien, welche die Hauptlast des syrischen Massenansturms abbekommen, grenzen daran. Im Libanon befinden sich derzeit geschätzte 1,2 Millionen syrische Flüchtlinge. Am Samstag hatte Palestinenser-Präsident Mahmoud Abbas darum gebeten, dass Israel syrischen Palästinensern den Weg in die Autonomiegebiete freimacht.

Israel steht mit seiner Abwehrhaltung gegenüber den syrischen Flüchtlingen nicht alleine da: Auch die USA haben seit 2011 nur 1.500 Syrern Asyl gegeben. Die Monarchien Bahrain, Kuwait, Oman, Qatar, Saudi Arabien und andere Emirate haben keine oder nur sehr wenige Menschen aus Syrien aufgenommen. (rf)

Quelle: http://www.epochtimes.de/welt/israel-baut-mauer-gegen-fluechtlinge-werden-nicht-zulassen-dass-wir-ueberrannt-werden-a1267842.html

Gruß an die sprachlosen Deutschen

TA KI