Hartz-IV-System anfällig für „Fehler und Willkür“: Fast jede zweite Hartz-IV-Klage erfolgreich


Von 2013 bis 2016 gingen bei den Sozialgerichten im Durchschnitt monatlich rund 10.000 Einwände gegen Hartz-IV-Bescheide ein – bei den Beschwerden ging es vor allem um die Übernahme der Unterkunftskosten, Rückzahlungsforderungen und Untätigkeitsklagen gegen die Jobcenter.

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Die Klagen von Hartz-IV-Beziehern gegen Bescheide der Jobcenter sind immer öfter erfolgreich: In den ersten neun Monaten dieses Jahres gaben die Sozialgerichte bereits fast der Hälfte der Klagen statt, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch) unter Berufung auf Daten der Bundesagentur für Arbeit.

Die Zahlen hatte die Fraktionsvize der Linken im Bundestag, Sabine Zimmermann, von der Behörde angefordert. Demnach liegt die Erfolgsquote der Hartz-IV-Klagen im laufenden Jahr bereits bei 44 Prozent.

Im vergangenen Jahr waren erst 40 Prozent der Klagen erfolgreich, 2014 41 Prozent. Von 2013 bis 2016 gingen bei den Sozialgerichten im Durchschnitt monatlich rund 10.000 Einwände gegen Hartz-IV-Bescheide ein – bei den Beschwerden ging es vor allem um die Übernahme der Unterkunftskosten, Rückzahlungsforderungen und Untätigkeitsklagen gegen die Jobcenter.

Im September 2016 waren den Daten zufolge 189.340 Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide anhängig. „Der anhaltend hohe Prozentsatz an erfolgreichen Klagen belegt, wie anfällig für Fehler und Willkür das ganze System der Leistungsbewilligung im Hartz-IV-Bereich ist“, sagte Zimmermann den Zeitungen.

Die Gesetzgebung sei so kompliziert und werde so oft geändert, dass sie kaum noch jemand verstehe. Antragsteller müssten sich oft wehren, weil die Kosten für ihre Wohnung nicht gedeckt seien oder weil die Jobcenter monatelang nicht tätig würden. „In der Zwischenzeit warten die Menschen auf Geld, das sie für das Notwendigste im Leben brauchen“, sagte Zimmermann. Sie forderte, Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen. (dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/hartz-iv-system-anfaellig-fuer-fehler-und-willkuer-fast-jede-zweite-hartz-iv-klage-erfolgreich-a1976505.html

Gruß an die Betroffenen

TA KI

Wien geht das Geld für die Mindestsicherung aus


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Noch mehr Mindestsicherungsbezieher in Wien, noch höhere Kosten: Wie ein vertrauliches Papier aus dem Sozialressort von Stadträtin Sonja Wehsely zeigt, braucht sie heuer nochmals 25 Millionen Euro für die Auszahlung der Mindestsicherung. Bereits im Mai wurden 50 Millionen extra überwiesen, die Gesamtkosten steigen auf 544 Millionen Euro. Die FPÖ übt scharfe Kritik.

Unter dem Titel „Überplanmäßige Ausgabe“ wird den Gemeinderäten des Sozialausschusses erklärt, dass die Sozialstadträtin noch für dieses Jahr zusätzlich 25 Millionen Euro Steuergeld dringend benötigt: Die Mindestsicherungszahlen sind auch 2015 stark gestiegen, die Armut in Wien nahm erneut zu das erfahren die Mandatare in dem Papier nur zwei Monate nach der Wien- Wahl.

Das Papier aus dem Sozialressort in voller Länge lesen Sie hier:

Die zunehmende Anzahl an asylberechtigten Flüchtlingen sei aber nicht allein dafür verantwortlich, wie dem Papier zu entnehmen ist:

  • So stieg die Zahl unterstützter Kinder von September 2014 bis September 2015 um 13,6 Prozent (+3700).
  • Ein Plus von 32,4 Prozent wurde bei jenen Haushalten verzeichnet, die nun allein von der Mindestsicherung leben müssen (+2761).
  • Bei den anerkannten Flüchtlingen sei ebenfalls eine „überdurchschnittliche Steigerung feststellbar“. Innerhalb eines Jahres hat sich die Zahl jener Flüchtlinge, die Mindestsicherung beziehen, in Wien auf 8193 erhöht. Die Nennung der prozentuellen Steigerung wird in diesem Absatz unterlassen.

Im kommenden Jahr wird sich diese Zahl erneut dramatisch erhöhen, da bereits jetzt weitere 20.000 Flüchtlinge in Wien leben, deren Asylstatus Mitte oder spätestens Ende 2016 anerkannt wird. Zusätzlich argumentiert das Sozialressort, dass die Zahl der AMS- Kurse aufgrund von Einsparungen reduziert wurde.

In nur fünf Jahren 75.725 Fälle mehr

Bei einer Steigerung von 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr wird sich die Zahl der Mindestsicherungsfälle von 160.000 auf heuer 182.400 erhöhen 2010 verzeichnete Wien noch 106.675. Die Gesamtbelastung für die Steuerzahler steigt bereits 2015 auf 544 Millionen Euro.

FPÖ- Klubobmann Dominik Nepp kritisiert dazu die „mangelnde Transparenz und die sehr schwammigen Prognosen in diesem Bericht der Sozialstadträtin“.

Quelle: http://www.krone.at/Wien/Wien_geht_das_Geld_fuer_die_Mindestsicherung_aus-Alarmierende_Zahlen-Story-484913

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI