RUSSLAND VERKÜNDET


RUSSLAND VERKÜNDET ANERKENNUNG ALLER PÄSSE & DOKUMENTE DER BEIDEN VOLKSREPUBLIKEN DONEZK UND LUGANSK ALS OFFIZIELL

МОЛНИЯ: Путин подписал указ о признании паспортов ДНР и ЛНР | Русская весна

Worauf alle so lange gewartet haben – ist gerade eben endlich wahr geworden. Der russische Präsident Wladimir Putin hat soeben einen Erlass unterzeichnet – durch den die Russische Föderation alle Dokumente der Volksrepubliken Donezk und Lugansk als offiziell anerkennt, darunter z.B. ausgestellte Pässe, Personalausweise, KFZ-Nummernschilder, Geburtsurkunden, Berufs- und Schulabschlüsse usw.

Dies ist als eine Vorstufe der Unabhängigkeitsanerkennung der beiden Donbass-Volksrepubliken zu werten, und wurde soeben mit Freude und Jubel in Donezk & Lugansk aufgenommen! Glückwunsch!

PS: Es ist eine humanitäre Hilfsmaßnahme Russlands. Im russischen Präsidentenerlass wird diese Anerkennung als provisorisch und zeitweise erklärt, bis es eine politische Lösung gibt und der Frieden im Rahmen des geltenden Minsker Friedensabkommen erreicht ist. Doch jeder ist sich heute bewußt, dass das Kiewer Regime das Minsker Abkommen weder erfüllen will, noch erfüllen wird.

Quellen:1,2,3,

Quelle: http://uncut-news.ch/2017/02/19/russland-verkuendet/

Gruß an die Friedvollen

TA KI

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Paul Craig Roberts: Wird Russland Washingtons wirtschaftlichem Angriff standhalten?


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Von Paul Craig Roberts

paul craig robertsGestern erinnerte der stellvertretende Propaganda-Sprecher des Außenministeriums Mark Toner US-Unternehmen daran, dass es wirtschaftliche und Reputationsrisiken in Zusammenhang mit Geschäften mit Russland gibt, bis Russland die Krim an die Washingtoner Marionettenregierung in Kiew zurückgibt.

Ich sehe die Angelegenheit anders, als das US-Außenministerium. Das einzige Risiko für amerikanische Konzerne in Bezug auf Geschäfte in Russland geht von der US-Regierung aus. Washington will US-Unternehmen bestrafen, es sei denn natürlich, die Unternehmen sind Teil der Firmen-Oligarchie, welcher Immunität gegenüber den Sanktionen gewährt wurde.

Das Risiko liegt bei Russland. Hier einige der Risiken:

– Wenn ein russisches Unternehmen Geschäfte mit einem amerikanischen macht, dann erlangt die amerikanische Firma wirtschaftliche Informationen über Russland, welche an die CIA weitergereicht werden.

– Wenn die russische Zentralbank russische Staatsanleihen verkauft, kann die Wall Street – im Auftrag der CIA – diese Bonds kaufen und sie dann zu unpassender Zeit abstoßen, um Russland in Verlegenheit zu bringen, indem der Preis heruntergetrieben wird. Der Preisrückgang wird dann zu Propaganda-Zwecken genutzt werden, dass Russland in Not ist und seine Bonds wertlos sind.

– Wenn die russische Regierung erlaubt, dass der Rubel in Devisenmärkten gehandelt wird, dann versetzt die russische Regierung Washington in die Lage, gegen Russlands Währung zu spekulieren und ihren Wert herunterzutreiben. Der Rückgang des Rubels wird dann durch die Propaganda verstärkt, dass der Rubel wertlos ist.

– Wenn die russische Regierung ausländische Investitionen gestattet, kann Washington das Geld zu unpassenden Zeiten aus Russland abziehen und folglich die russische Wirtschaft destabilisieren.

Die russische Regierung sollte Washingtons Sanktionen vergessen. Tatsächlich haben die Sanktionen Russland ungemein geholfen. Vor den Sanktionen hatte Washington Russland zum Drittwelt-Lieferant für Rohstoffe gemacht und es war abhängig von ausländischen Importen. Dies war Washingtons Weg, Russland zu kontrollieren. Eine Folge der Sanktionen war, dass Russland eigenständiger geworden ist und sich auf die Produktion für den eigenen Bedarf konzentrierte, anstatt auf die Bedürfnisse des Westens.

Statt sich über Washingtons Sanktionen zu sorgen, sollte die russische Regierung Sanktionen gegen russische Unternehmen erlassen, wenn sie Geschäfte mit den USA machen. Bei ihren Auslandsaktivitäten sind amerikanische Unternehmen Agenten für die CIA und sie sind Agenten im Auftrag von Washingtons Politik zur Destabilisierung Russlands und Chinas.

Dass dies wirklich so ist, zeigt die Geschichte Latein-Amerikas. Jede Reform-Regierung in jedem latein-amerikanischen Land, in dem die USA eine geschäftliche Präsenz hat, wurde destabilisiert und abgesetzt.

Russlands Ziel sollte es sein, sich selbst vom Westen zu isolieren, nicht sich in den Westen zu integrieren. In den Westen integriert zu sein, bedeutet ein Vasallenstaat zu sein. Zusammen umfassen Russland, China und Indien den mit Abstand größten potenziellen Markt der Welt und zugleich das größte geografische Gebiet. Diese drei Länder sollten sich darauf konzentrieren, ihre Volkswirtschaften miteinander zu verbinden und sich vom Westen abschotten.

Moderne Geldtheorie, wie sie mit hervorragenden Ökonomen wie Michael Hudson assoziiert wird, zeigt eindeutig, dass Staaten ihre Infrastruktur und jedwede produktive Investition durch die Schaffung von Geld finanzieren sollte, nicht durch Schuldenaufnahme. Die Aufnahme von Schulden durch die Regierung erlaubt es privaten Banken einfach nur das Geld zu schöpfen und die Schulden müssen mit Zinsen an die Banken zurückgezahlt werden, was die Kaufkraft der Wirtschaft austrocknet. Darüber hinaus können die Schulden in Feindeshand enden und zur Destabilisierung der Wirtschaft eingesetzt werden.

Wenn Russland dem Westen gestattet seine Volkswirtschaft zu kontrollieren, dann kann es Washington auch gleich die Kontrolle über seine Streitkräfte geben.

Zum Unglück für die russische Regierung und das russische Volk, sind Russlands Zentralbank und die neoliberalten Volkswirtschaftler zu naiv und leichtgläubig, um Russland vor der Destabilisierung zu schützen. Bis Russland erheblich bessere wirtschaftliche Beratung findet, bleibt die Zukunft des Landes ungewiss.

Hinweis: In dem weiter oben verlinkten Sputnik-Artikel heißt es: »Toner fügte hinzu, dass Washington ein “klares Signal“ durch “kombinierte Sanktionen, restriktive Maßnahmen und reduzierte diplomatische Betätigung“ in Richtung Moskau gesandt hat, dass es seine Verpflichtungen aus dem Minsker Waffenstillstandsabkommen erfüllen und die “Besetzung der Krim“ beenden solle.«

Ist dies einfach nur schlampige Redaktionsarbeit oder erliegt auch Sputnik Washingtons Propaganda? Russland hat keinerlei Verpflichtung aus dem Minsker Abkommen die Krim an Washington auszuliefern. Darüber hinaus “besetzt“ Russland die Krim nicht. Die Krim hat eine russische Bevölkerung und war Jahrhunderte eine Provinz Russlands. Die Bevölkerung entschied sich bei einem Referendum mit annähernd 100 % für die Rückkehr zu Russland, dem die Provinz von Chruschtschow entrissen wurde, als Russland und die Ukraine noch Teil desselben Landes waren.

***

>>> zum englischsprachigen Original-Beitrag

Übersetzung aus dem Englischen vom Nachtwächter

Quelle: http://n8waechter.info/2016/05/paul-craig-roberts-wird-russland-washingtons-wirtschaftlichem-angriff-standhalten/

Gruß an die Russen

TA KI

Ukraine: „Rechnen jeden Tag mit Angriff auf Mariupol“


Außenminister Pawlo Klimkin möchte bei dem EU-Gipfel in Riga die Anerkennung der Ukraine „als europäischer Staat“ erreichen. Mariupol hält er für besonders gefährdet. Aus strategischen Gründen.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die meisten Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag in Lettlands Hauptstadt Riga zu einem Gipfel der Östlichen Partnerschaft zusammen. Deren Mitglieder sind die Ukraine, Weißrussland, Armenien, Aserbaidschan, die Republik Moldau und Georgien. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin benennt die Erwartungen seines Landes an das Treffen.

Die Welt: Minister Klimkin, was soll der Gipfel zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, an dem auch Bundeskanzlerin Merkel teilnimmt, bringen?

Ich kann Ihnen versichern, dass die Visafreiheit nicht zu einer Migrationswelle in die Europäische Union führen wird

Pawlo Klimkin: Mein Land erwartet von dem Gipfeltreffen in Riga die Anerkennung als europäischer Staat. Wir möchten jetzt in Riga die konkrete Zusicherung erhalten, dass die Ukraine für eine künftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union geeignet ist und die Chance hat, in Zukunft ein Beitrittskandidat zu werden. Wir möchten Licht am Ende des Tunnels sehen, wir brauchen dringend eine europäische Perspektive. Das würde der Stimmung und dem Reformprozess in der Ukraine einen unglaublichen Schub verleihen.

Die Welt: Was ist Ihnen noch wichtig?

Klimkin: Wir erwarten von dem Gipfeltreffen auch die Zusage, dass die Ukraine im kommenden Jahr Visumfreiheit erhält und ukrainische Bürger damit problemlos in die EU einreisen können. Wir wissen, dass wir dafür noch einige Reformen durchführen müssen, aber die EU kann zuversichtlich sein, dass uns das gelingen wird.

Die Welt: Wird es dann nicht einen Massenexodus aus der Ukraine geben?

Klimkin: Ich kann Ihnen versichern, dass die Visumfreiheit nicht zu einer Migrationswelle in die Europäische Union führen wird. Wir haben damit erste Erfahrungen im kleinen Grenzverkehr an bestimmten Orten gemacht. Der freie Personenverkehr wird aber den Ukrainern das Gefühl geben, dass sie Teil Europas sind. Und die biometrischen Pässe werden höchste Sicherheit gewährleisten, die Bewegungen der Reisenden werden jederzeit nachverfolgbar sein.

(…)

Die Welt: In Riga wird es auch um eine neue Zusammenarbeit zwischen Kiew und Brüssel gehen.

Klimkin: Das stimmt. Deswegen brauchen wir die Ratifizierung des gesamten Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine in allen Mitgliedsländern, damit das Abkommen schnellstmöglich implementiert werden kann. Das gilt natürlich auch für die Assoziierungsabkommen, die Georgien und Moldau mit der EU abgeschlossen haben. Das ist wichtig, weil wir die volle Integration in die EU anstreben. Das Assoziierungsabkommen ist ein zentrales Instrument, um unsere Gesetze und Normen in allen Bereichen an die EU-Standards, also den „acquis communautaire“, anzupassen.

Die Welt: Das Vertrauen der EU in Präsident Poroschenko und die Koalitionsregierung in der Ukraine hat gelitten, weil Reformen ausbleiben. Erwartet der Westen zu viel von Kiew?

Klimkin: Nein. Wir haben keine Ausreden. Wir können nicht sagen: Der russische Aggressor sitzt uns im Nacken, und deswegen müssen wir das Reformtempo verlangsamen. Wir wollen liefern. Wir wissen, dass Reformen der einzige Weg sind, unser Land stabiler und widerstandsfähiger gegen Russland zu machen.

Die Welt: Das sind schöne Worte …

Klimkin: Ich bitte Sie! Wir haben in den vergangenen Monaten mehr geschafft als in zehn Jahren zuvor. Das soll keine pathetische Phrase sein, das ist so. Polizei- und Justizreform, Deregulierung. Wir haben eine Menge geleistet, und wir packen noch mehr an. Wir werden jetzt eine Verfassungsreform machen mit einem klaren Fokus auf Dezentralisierung. Wir wollen den Regionen und Kommunen mehr Rechte geben. Und wir werden Ende Oktober 2015 freie und faire Regionalwahlen unter internationaler Aufsicht durchführen. Je nachdem, wie diese Wahlen ausgehen, kann man dann auch über einen Sonderstatus für die heutigen Separatistengebiete sprechen.

Die Welt: Können die Separatistenführer bei diesen Wahlen auch kandidieren?

Klimkin: Wir haben Arbeitsgruppen eingerichtet, die über solche Verfahrensfragen entscheiden. Ich kann Ihnen das noch nicht sagen.

Die Welt: Sie haben Friedenstruppen für die Ukraine gefordert. Warum?

Klimkin: Ich weiß, wir haben die OSZE. Sie ist wichtig für die Beobachtung und Deeskalation. Aber die OSZE reicht auf die Dauer nicht. Wir brauchen dringend eine EU-Mission in der Ukraine, die Präsenz zeigt und Verantwortung übernimmt. Sie kann uns helfen, rechtsstaatliche Strukturen aufzubauen, Stabilität im Land zu sichern, freie Wahlen durchzuführen und die Kontrolle der Grenzen zu Russland zu verbessern. Das kann eine rein zivile Mission sein oder aber eine zivil-militärische EU-Mission aus Polizisten, Justizpersonal und Soldaten.

Das Minsker Abkommen ist der einzige Weg, um die Probleme der Ukraine zu lösen. Es ist ohne Alternative

Die Welt: Wie soll das gehen, Moskau wird dies im UN-Sicherheitsrat blockieren?

Klimkin: Für eine zivile Mission ist ein UN-Mandat nicht notwendig. Die Mitgliedsstaaten müssen aber selber entscheiden, ob sie für die Entsendung von so einer Mission ein UN-Mandat benötigen. Es geht auch ohne, das hat die EU auf dem Westbalkan ja gezeigt.

Die Welt: Der Friedensprozess stockt, das Minsker Abkommen vom Februar 2015 dürfte bis Jahresende, wenn überhaupt, nur sehr unvollständig umgesetzt werden. Ist das Abkommen tot?

Klimkin: Das sehe ich nicht so. Das Minsker Abkommen ist der einzige Weg, um die Probleme der Ukraine zu lösen. Es ist ohne Alternative. Es beinhaltet Deeskalation, Stabilisierung und klare Regeln für die Zukunft des Donbass. Die Ukraine wird Punkt für Punkt dieses Abkommens umsetzen. An uns wird das Minsker Abkommen nicht scheitern.

Die Welt: Aber warum überweist Kiew dann nicht Renten an die Bevölkerung in den von den Separatisten besetzten Gebieten? Das widerspricht dem Minsker Abkommen.

Klimkin: Wir überweisen das Geld doch. Es gibt im Donbass offiziell 1,25 Millionen Menschen mit Rentenansprüchen. Wir zahlen Renten an etwa 950.000 Personen. Den Rest erreichen wir nicht, weil das Bankensystem im Donbass nicht funktioniert. Wir suchen aber nach einer Lösung dafür.

Die Welt: Kann Russisch jemals nach Ukrainisch zweite offizielle Amtssprache in Ihrem Land werden?

Klimkin: Jede Bevölkerungsgruppe in der Ukraine soll künftig frei entscheiden können, in welcher Sprache sie untereinander sprechen und mit den lokalen Behörden kommunizieren will. Wer Russisch sprechen möchte, kann das tun. Wer Griechisch oder Ungarisch sprechen will, kann das ebenfalls tun. Wir wollen dezentrale Lösungen. Aber Ukrainisch bleibt überall die offizielle Amtssprache.

Die Welt: Neben ungelösten politischen Problemen hat die Ukraine noch ein ganz anderes Problem: anhaltende Gewalt. Die Front ist nur noch zehn Kilometer von der Hafenstadt Mariupol entfernt.

Klimkin: Wir registrieren im Donbass, dass die Terroristen kontinuierlich Logistikstützpunkte und Trainingscamps aufbauen. Sie erhalten nach wie vor Munition und Waffen aus Russland. Tausende russische Soldaten befinden sich auf dem Gebiet der Ukraine, vor wenigen Tagen konnten wir zwei von ihnen festnehmen. Die Russen haben versucht, sie zu ermorden, nachdem wir sie gefangen genommen hatten.

Die Welt: Und was passiert mit Mariupol?

Klimkin: Mariupol ist ein wichtiges strategisches Ziel für die Terroristen, weil die Stadt einen Landweg Richtung Krim sichern kann. Wir rechnen jeden Tag mit einem Angriff, das kann jederzeit passieren, aber die ukrainischen Truppen sind darauf vorbereitet. Die Bevölkerung in Mariupol ist proukrainisch, sie ist tapfer, das ist beeindruckend. Aber es geht nicht nur um Mariupol. Es gibt an vielen Stellen im Donbass die Gefahr, dass Gewalt sich weiter ausbreitet.

Die Welt: Die EU muss im Juni über die Verlängerung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland entscheiden. Was erwarten Sie?

Klimkin: Die Ukraine rechnet fest damit, dass die EU volle Solidarität zeigt und die Sanktionen gegen Russland im Juni verlängern wird. Es gibt ja auch überhaupt keinen Grund, dies nicht zu tun. Die russische Aggression hält unvermindert an. Moskau hat die internationalen Regeln gebrochen. Es geht Russland nicht nur um den Donbass, sondern um die ganze Ukraine, es geht um Einflusssphären, es geht um ein anderes Europa.

Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article141237464/Rechnen-jeden-Tag-mit-Angriff-auf-Mariupol.html

Gruß nach Russland

TA KI

Lawrow: Russland verhandelt nicht mit Europa über Aufhebung der Sanktionen


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Sergei Lawrow, der russische Außenminister, hat am gestrigen Dienstag nach einem Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz in Moskau vor Reportern bekannt gegeben, Moskau habe nicht vor, über die Bedingungen für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen sein Land mit dieser Union zu verhandeln.

 

Lawrow sagte, die Entscheidung über die Russlandsanktionen läge nicht bei Moskau. Der Außenminister Russlands fügte hinzu, die Realität erfordere die Unabhängigkeit und Autarkie Russlands in einigen Bereichen, in denen es  auf die Zusammenarbeit anderer Staaten angewiesen war. Er kritisierte darüber hinaus die Bestrebungen der Europäischen Union, die Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau mit der Durchführung des  Minsker Abkommens zum Ukraine-Konflikt in Verbindung zu bringen.

Laut Bericht der Nachrichtenagentur Sputnik hat der Auswärtige Ausschuss  des EU-Parlamentes  am gestrigen Dienstag einen Entwurf verabschiedet, in dem die EU aufgefordert wird, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, falls dieses Land sich nicht an das Minsker Abkommen hält.

Quelle: http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/282248-lawrow-russland-verhandelt-nicht-mit-europa-%C3%BCber-aufhebung-der-sanktionen

Gruß an die, die sich nicht nötigen lassen

TA KI

Putin hat eine drastische Botschaft für die Ukraine


Der russische Präsident besucht Ungarn und bringt großzügige Geschenke mit. Für die Ukraine hatte er nur eine Botschaft: Sie habe verloren und könne nichts mehr erreichen als nur mehr Tote.

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Der russische Präsident Wladimir Putin versteht sich auf die Sprache der Symbole. Er freue sich, am 70. Jahrestag der Befreiung Ungarns vom Faschismus hier sein zu können, sagt er auf der Pressekonferenz zu seinem Staatsbesuch in Budapest. Das verbinde die beiden Länder tief, diese Vergangenheit in Freiheit. Zuvor habe er auf einem Budapester Friedhof einen Kranz zu Ehren der gefallenen Sowjetsoldaten niedergelegt.

Die Parzelle enthält neben Weltkriegstoten auch die Überreste von Rotarmisten, die bei der Niederschlagung des ungarischen Volksaufstandes 1956 ums Leben kamen. Die Botschaft der Symbole könnte klarer nicht sein: „Wir sind wieder da“, heißt der Klartext. Für ungarische Veteranen und Dissidenten, die die Freiheit Ungarns gegen die Sowjets zu verteidigen versuchten, muss es ein bitterer Moment sein.

Die Vergangenheit in Freiheit, die laut Putin „unsere Völker verbindet“, ist die Vergangenheit der kommunistischen Diktatur, der russischen Gewaltherrschaft, die das Land und die ungarische Gesellschaft auf Generationen hinaus entstellt und kastriert hat. Und neben Putin steht Viktor Orbán, der als junger Studentenführer dadurch berühmt wurde, dass er öffentlich einen sofortigen Abzug der Russen forderte. Jetzt ist er Ministerpräsident und sagt ins Mikrofon: „Ungarn braucht Russland“.

Drei Stunden später als geplant hat diese Pressekonferenz begonnen, es ist acht Uhr abends statt fünf Uhr nachmittags. Es war das „Gespräch unter vier Augen“ zwischen Putin und Orbán, das so lange dauerte, verraten die Kollegen der Pressestelle.

Russland schenkt Ungarn buchstäblich Geld

Steif stehen die beiden Staatsführer nun zunächst hinter ihren Ministern, die eine Reihe relativ belangloser Vereinbarungen unterschreiben. Gesundheitswesen, Bildung, ein neuer ungarischer Generalkonsul irgendwo in Zentralasien. Putin hält er die Augen meist angespannt zu Boden gerichtet, der Mund bewegt sich alle paar Sekunden – öffnet und schliesst sich wieder, als sei die Zunge trocken, als bräuchte er einen Schluck Wasser.

Vielleicht ist es auch nur ein nervöser Tick. Orbán ist um Lockerung bemüht, spricht Putin leise an während die Minister ihre Sache machen, lächelt. Da hofft wohl einer auf Bilder von zwei Männern, die sich verstehen. Orbán weiss, Putin wird das goutieren, wenn solche symbolhaften Fotos dann die russischen Medien zieren.

Denn der Besuch, das wird bald klar, ist für Putin enorm wichtig. Wichtiger vielleicht als für Orbán und das kleine Ungarn, das von russischem Gas abhängt. Putin setzt hier seinen Fuss in die europäische Tür. Derzeit will ihn außer Orbán in Europa niemand empfangen. Und Putin will die Gelegenheit nutzen, all jenen kleinen Ländern im früheren Ostblock zu zeigen, wie gut es ist, mit Russland befreundet zu sein. Ausschweifend zählt er auf, wie „wir alle Fragen die unsere ungarischen Freunde auf den Tisch gelegt haben, restlos gelöst haben“.

Russland schenkt Ungarn buchstäblich Geld. Ein Gasvertrag zwischen beiden Ländern läuft dieses Jahr aus, und es kann keinen neuen geben, weil Russland ab 2019 kein Gas mehr durch ukrainische Pipelines liefern will, und neue Pipelines, über die Türkei, erst Zukunftsmusik sind. Aber aus dem alten Vertrag hat Ungarn viel Gas noch gar nicht verbraucht. Es müsste im Prinzip auch diese unverbrauchten Mengen, laut Vertragstext, bezahlen.

Das erlässt Putin nun den Magyaren, sie dürfen das Gas auch später verbrauchen und dann je nach Verbrauch zu den alten Konditionen bezahlen. Die ungarische Ölfirma Mol soll in Russland mehr Öl suchen und fördern dürfen. Russland will seine Grenzen für mehr ungarische Produkte öffnen. Immer wieder betont Putin, wie verläßlich Russland als Handelspartner sei. Im Russland wird Wort gehalten. Es wird dort gut sein für die Ungarn.

Freilich gibt es das Problem der EU-Sanktionen gegen Russland, die sowohl Putin als auch Orbán für schädlich halten. Aber irgendwann ist das vorbei und dann, so führt nun Orbán aus, gehört die Zukunft einem wirtschaftlich integrierten Eurasien. Das sei auch gut für die EU. Die eigentliche Botschaft, die Putin da verkündet, lautet aber: Seht, ihr anderen Länder des früheren Ostblocks, bei uns und mit uns gibt es eine neue Zukunft. Gegen uns nur Ärger.

Und Orbán warnt jene in Europa, die „Russland aus dem europäischen Energiemarkt drängen wollen: „Wer denkt, dass Europa ohne das billige russische Gas wettbewerbsfähig bleiben kann, der jagt Illusionen hinterher“.

„Die Ukraine muss darüber hinwegkommen“

Wieviel Ärger man bekommen kann, wenn man sich mit Russland anlegt, das wird aus Putins Ausführungen zur Lage in der Ukraine deutlich. „Es ist natürlich immer schlecht, wenn man verliert“, sagt er, aber „das Leben geht weiter“ und die „gegenwärtige Macht in der Ukraine muss darüber hinwegkommen.“ Kiew könne im Kampf gegen die Separatisten nichts mehr erreichen, „höchstens mehr Tote. Am Endergebnis wird das nichts ändern“, auch wenn die Ukraine eine neue Offensive versuche.

Am Dienstagmorgen, berichtet Putin, hätten ukrainische Truppen „gegen 10 Uhr versucht, in den Kessel von Debalzewe durchzubrechen. Das ist ihnen natürlich nicht gelungen“. Kiew müsse seinen Soldaten nun gestatten, sich zu ergeben.

An der Waffenstillstands-Vereinbarung von Minsk, so hebt Putin hervor, sei „das Wichtigste, das oft übersehen wird“, dass sich am Ende „die Staatlichkeit der Ukraine ändern wird“. Dann nämlich, wenn sie die im Minsker Abkommen zugesagte Verfassungsreform durchführt, die eine weitgehende Autonomie für die Separatistengebiete vorsieht. Ein heikles Thema. Da werden auch andere Minderheiten Ansprüche anmelden. Vielleicht die ungarische. in der Pressekonferenz wird das nicht angesprochen.

Zum Abschluss noch ein Lob für Putin aus Orbáns Mund. Er habe als Ministerpräsident 1998 bis 2002 sehen können, „welche Zustände in Russland herrschten“. Und er habe auch gesehen, wie sich die Dinge „seit 2002 geändert haben“. Seither habe die russische Führung in allem immer Wort gehalten gegenüber Ungarn.

Er sagt es nicht, aber alle hören es: Unter Putin ist Russland besser geworden. Effizienter, verlässlicher. Putin dankt es mit einem leisen Nicken.

Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article137566779/Putin-hat-eine-drastische-Botschaft-fuer-die-Ukraine.html

Gruß an den russischen Präsidenten

TA KI