Eklat im US-Senat um NATO-Beitritt Montenegros: Senator Rand Paul »arbeitet jetzt für Wladimir Putin«


Im US-Senat kam es am gestrigen 15. März zum Eklat, als US-Senator Rand Paul aus Kentucky sein Veto gegen die Aufnahme Montenegros in die NATO einlegte und damit die Ambitionen von John McCain, seines Zeichens Senator von Arizona, torpedierte.

Seit Donald Trump das Amt des US-Präsidenten übernahm, haben die Angriffe auf ihn, seine Administration und seinen innen- und außenpolitischen Kurs nicht aufgehört. Das gern und fast ausschließlich angewendete Mittel der Wahl: “die bösen Russen“. Es scheint, als würde jeder der eine andere Meinung vertritt, umgehend als russischer Agent bezeichnet oder ihm irgendwelche Verbindungen zu Wladimir Putin nachgesagt. Jedoch wird mit dieser Anschuldigung in derart exponentieller Art um sich geworfen, dass sie schlichtweg abgedroschen ist.

Ein bezeichnendes Beispiel ist John McCain, welcher Montenegro gerne als Teil der NATO sehen würde – was zweifelsohne die Spannungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten verstärken würde. Im Bewusstsein, dass sich Rand Paul gegen den NATO-Beitritt Montenegros aussprechen würde, warnte McCain bereits vor seinem offiziellen Eintrag in gerade zu manisch-kindischer Form:

»Falls es zu einem Einspruch kommt, dann verwirklichen Sie die Ziele von Wladimir Putin. … Ich habe keine Ahnung, warum irgendjemand diesbezüglich einen Einspruch einlegen würde, es sei denn, dass wenn sie Einspruch einlegen, dann führen sie jetzt die Anliegen und Bestrebungen Wladimir Putins aus – und das sage ich nicht leichtfertig.«

Politische Gegner als russlandfreundlich zu brandmarken, ist der letzte, verknitterte, greifbare, überhaupt noch verfügbare Strohhalm zur Durchsetzung der eigenen kriegstreiberischen Agenda. Senator Rand Paul ließ sich von diesen Worten nicht einschüchtern und erhob dennoch Einspruch, welcher vom Vorsitzenden zur Kenntnis genommen wurde, und verließ daraufhin wortlos den Sitzungssaal.

McCain hatte sichtlich Mühe sich unter Kontrolle zu behalten. Es sei »wirklich bemerkenswert«, dass ein Senator einen Entschluss blockiere, sich gegen die überwältigende Mehrheit seiner Kollegen stelle und »einfach geht«. Der Höhepunkt seines anschließenden geistigen Ergusses:

»Die einzige Schlussfolgerung, welche man daraus ziehen kann, dass er einfach geht ist, dass er keine Argumente hat. Er hat keine Rechtfertigung für seinen Einspruch dagegen, eine kleine Nation zu einem Teil der NATO zu machen, welche Angriffen der Russen ausgesetzt ist. Also wiederhole ich: Der Senator von Kentucky arbeitet jetzt für Wladimir Putin!«

Gegenüber der Daily Beast bezog Rand Paul später Stellung zu seiner Entscheidung:

»Die Vereinigten Staaten haben derzeit Truppen in Dutzenden von Ländern und kämpfen aktiv im Irak, in Syrien, in Libyen und im Jemen – dazu kommen gelegentliche Drohnenangriffe in Pakistan. Zusätzlich haben die Vereinigten Staaten zugesichert 28 Länder in der NATO zu verteidigen. Es ist unklug die finanziellen und militärischen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten auszuweiten, angesichts der Belastung mit unseren $ 20 Billionen Schulden.«

Auch wenn das Schuldenargument sicher eine solide Grundlage sein mag, so darf doch davon ausgegangen werden, dass sich Senator Rand Paul über die außenpolitischen Folgen eines NATO-Beitritts Montenegros absolut im Klaren ist. Die Ost-Erweiterung gerät also ins Stocken, was den kriegstreiberischen “Falken“ keine anderen Argumente mehr gibt, als in die Mottenkiste zu greifen und die Karte “russische Bedrohung“ erneut zu spielen. Dieser Schuss erweist sich jedoch innenpolitisch ein ums andere Mal als immer schmerzhafterer Rohrkrepierer.

Alles läuft nach Plan…

Der Nachtwächter

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Übersetzungen aus dem Englischen vom Nachtwächter

Quelle: http://n8waechter.info/2017/03/eklat-im-us-senat-um-nato-beitritt-montenegros-senator-rand-paul-arbeitet-jetzt-fuer-wladimir-putin/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Montenegro soll Nato beitreten


Einem Zeitungsbericht zufolge wird Montenegro im Dezember das 29. Nato-Mitglied. Russland protestiert gegen die Expansion des Bündnisses.

© dpa Deutsche Panzer bei einer Nato-Übung in Polen

Die Nato nimmt einem Medienbericht zufolge in Kürze Montenegro als 29. Mitgliedsland auf. Einen entsprechenden Beschluss würden die Außenminister der Allianz bei ihrem Treffen Anfang Dezember in Brüssel fassen, berichtete die „Welt“ unter Berufung auf hohe Nato-Diplomaten. Es wäre die erste Nato-Erweiterung seit 2009.

Proteste aus Russland

Dem Bericht zufolge hat Russland mehrere Nato-Staaten in einem Schreiben an die jeweilige Regierung vor einem Beitritt des Balkanstaats gewarnt und mit einer Belastung der Beziehungen zwischen dem Verteidigungsbündnis und Russland gedroht.

Zuletzt waren Albanien und Kroatien im Jahr 2009 dem Bündnis beigetreten. Georgien und der Ukraine hat die Nato im Jahr 2008 einen Beitritt versprochen, ohne sich dabei auf ein Datum festzulegen. Insbesondere Georgien drängt auf einen Beitritt.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/buendnis-montenegro-soll-nato-beitreten-13924172.html

Gruß nach Russland

TA KI

Reaktion auf steigende Flüchtlingszahlen- Deutsche Regierung verabschiedet Asyl-Gesetzespakt


Als Reaktion auf die rasant wachsenden Flüchtlingszahlen in Deutschland hat das Kabinett in Berlin ein umfangreiches Paket mit Gesetzesänderungen im Asylrecht auf den Weg gebracht.

Ziel ist, Asylverfahren zu beschleunigen, die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte zu vereinfachen und abgelehnte Antragsteller schneller in ihre Heimat zurückzuschicken.

Vorgesehen ist unter anderem, drei weitere Balkan-Länder – Albanien, Kosovo und Montenegro – als «sichere Herkunftsstaaten» einzustufen, um Asylbewerber von dort in kürzerer Zeit wieder heimzuschicken.

In Erstaufnahmestellen sollen Flüchtlinge künftig «so weit wie möglich» Sachleistungen bekommen.

Die Auszahlung von Geld soll nur einen Monat im Voraus möglich sein. In bestimmten Fällen sind auch Leistungskürzungen vorgesehen. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sollen Zugang zu Integrationskursen bekommen.

Quelle: http://www.nzz.ch/international/deutsche-regierung-bringt-asyl-gesetzespakt-auf-den-weg-1.18621506

Gruß an die, die wissen daß das wenig nutzt…

TA KI

Die NATO hat signalisiert, dass sie vorerst keine neuen Mitglieder aufnehmen will


18.07.2014 luftpost 1a18.07.2014 luftpost 1b18.07.2014 luftpost 218.07.2014 luftpost 2b18.07.2014 luftpost3Quelle: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP10414_180714.pdf

Gruß an die Geschichtsschreiber

TA KI