Nato drängt auf Beitritt von Georgien zur Osterweiterung


Erstes Treffen des Nato-Rats am 9. Mai im neuen Nato-Hauptquartier. Bild: Nato

Vor dem Nato-Gipfel im Juli gibt es „kreative“ Vorschläge, wie sich das bewerkstelligen ließe, ohne wegen der abtrünnigen Provinzen durch Artikel 5 in einen Krieg mit Russland gezogen zu werden

Gerade erst wurde bekannt, dass die Nato zwar keine neue Eingreiftruppe gegen die „russische Bedrohung“, aber auf Drängen der USA eine höhere Bereitschaft vorhandener Truppen aufbauen will (Aufrüstung ohne Entrüstung. Schnell soll damit die bestehende „Nato-Speerspitze“, also die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF), die Nato Response Force (NRF) und die enhanced Forward Presence (eFP), im Konfliktfall durch weitere Truppen verstärkt werden.

Die Rede ist von zusätzlich 30.000 Soldaten oder 30 Bataillonen, 30 Flugzeugstaffeln (360 Flugzeuge) und 30 Schiffe, die in 30 Tagen einsatzbereit sein sollen. Deutschland soll für diese Bereitschaftstruppe eine besondere Verantwortung übernehmen. Dazu kommen Gerüchte, dass das Pentagon überlegt, Raketenabwehrsysteme des Typs THAAD nach Deutschland zu verlegen, was erneut eine Eskalation des Konflikts mit Russland bedeuten würde (Provozierte Eskalation: Kommt das US-Raketenabwehrsystem THAAD nach Deutschland?).

Es nähert sich der nächste Nato-Gipfel, der am 11. und 12. Juli im neuen Hauptquartier in Brüssel stattfindet. Die Erwartungen sind groß, dass dort nach der Eskalation des Konflikts mit Russland und mit dem Iran und den Problemen mit der Türkei sowie den Belastungen der transatlantischen Beziehungen Richtungsentscheidungen getroffen werden. Wieder zur Diskussion steht auch die Fortsetzung der Nato-Erweiterung, die mit dem Ukraine-Konflikt vorübergehend zu einem Stillstand gekommen ist. Das Ziel aber ist weiterhin, den Ring um Russland weiter zu schließen und die verbliebenen Länder im Osten in die Nato zu integrieren.

Die Nato erklärt, vorgeblich interessenlos, die Tür stehe für weitere europäische Länder offen, sich der Nato anzuschließen. Immerhin hat sich die Nato mehr als verdoppelt. Von ursprünglich 12 Mitgliedsländern ist die Nato immer weiter nach Osten gerückt und hat jetzt 29 Mitglieder. Offen ist man gegenüber den Beitrittswünschen von Bosnien und Herzegowina, Georgien, Mazedonien und der Ukraine. Montenegro war das letzte Land, das 2017 der Nato beigetreten ist. Offen sind auch mögliche Beitritte von Schweden und Finnland, Irland, Serbien und Moldawien. Ein Beitritt Serbiens und Moldawiens würden Russlands geostrategischen Interessen zutiefst widerlaufen, vor allem aber wäre dies so bei Georgien und der Ukraine.

Georgien und die Ukraine waren nach den bunten, von den USA geförderten „Revolutionen“ 2003 und 2004 als Anwärter für die Nato-Mitgliedschaft promoviert worden. Im April 2008 wollten die USA auf dem Nato-Gipfel in Bukarest noch unter George W. Bush den Beitritt von Georgien und der Ukraine durchsetzen, vor allem Deutschland und Frankreich sprachen sich dagegen aus. Es sei noch zu früh, so die Position. Russland hatte scharfe Reaktionen angemeldet. Dagegen wurde der ebenfalls von Washington gewünschte Beitritt Kroatiens und Albaniens befürwortet, Griechenland verhinderte mit einem Veto den von Mazedonien.

Gegen den Nato-Beitritt der Ukraine spricht noch vieles, zumal der Konflikt in der Ostukraine nicht gelöst ist und bislang keine Staaten aufgenommen wurden, in denen es noch offene kriegerische Konflikte gibt. Anders scheint es bei Georgien zu sein. Hier gibt es seitens der USA und der Nato großen Druck, mit Georgien die Osterweiterung fortzusetzen, obgleich es hier nach dem Krieg einen gefrorenen Konflikt mit den abtrünnigen, von Russland anerkannten und militärisch gesicherte Provinzen Südossetien und Abchasien gibt. Sollte Georgien Nato-Mitglied werden, so wird befürchtet, könnte die Beistandspflicht ausgerufen werden und würde die übrigen Nato-Mitglieder womöglich in einen offenen Krieg mit Russland hineingezogen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte schon 2016 wieder einmal für den Nato-Beitritt des Landes geworben, was 2017 von der Parlamentarischen Versammlung der Nato bekräftigt wurde. Transatlantiker machen sich daher Gedanken, wie man Georgien aufnehmen, aber die Beistandspflicht zumindest zeitweise aussetzen könnte. Das ist auch deswegen ein Anliegen, um zu verhindern, dass Russland mit gefrorenen Konflikten die gewünschte Fortsetzung der Nato-Osterweiterung zur Isolierung des Landes verhindert.

Das sei nicht akzeptabel, schrieb vor kurzem Luke Coffey, der Direktor des Allison Center for Foreign Policy Studies des konservativen Heritage-Stiftung, und schlug einen kreativen Lösung zur Umgehung des Problems vor. Jetzt könne Russland einfach einen Teil eines Landes besetzen, um den Beitritt dieses Landes und damit die Osterweiterung zu blockieren.

Man könne ganz Georgien, inklusive Südossetien und Abchasien, zum Beitritt einladen, wenn man vorübergehend Artikel 6 des Nato-Vertrages, der die Territorien definiert, die durch Artikel 5, d.h. die Beistandspflicht, geschützt sind, so erweitert, dass die von Russland besetzten Gebiete vorübergehend nicht darunter fallen: „So würde ganz Georgien der Nato beitreten, aber nur die Regionen, die nicht von Russland besetzt sind – in etwa 80 Prozent des Landes – würden die Sicherheitsgarantien des Bündnisses erhalten.“

Artikel 6 habe man bereits erweitert, beispielsweise für den Beitritt von Griechenland und der Türkei 1951. Überdies stünden viele Gebiete von Nato-Mitgliedsländern nicht unter dem Schutz von Artikel 5 wie Guam (USA) oder die Falkland-Inseln (UK). Georgien habe überdies versprochen, Südossetien und Abchasien nicht mit Gewalt zurückzuerobern. Das unterscheide die Situation auch von der Ukraine, weil diese für den Donbass und die Krim keine solche Erklärung abgegeben habe. Die USA müssten nun noch „die Europäer“, dass man so einen automatischen Krieg vermeiden kann, die georgische Regierung müsse hingegen der Bevölkerung erklären, dass man die beiden Gebiete damit nicht aufgibt. Russland werde versuchen, den Georgiern einzureden, dass ein Nato-Beitritt die Aufgabe der beiden Provinzen bedeute: Das sei aber „eine falsche Dichotomie“. (Florian Rötzer)

Quelle

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Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

 

Merkels Hand-Granate


 

merkel

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Putin auf Hartz Vier: Fordern & Fördern

Autor: U. Gellermann

Da streckt sie die Hand aus, die Frau im Kostümchen: „Guten Tag Herr Putin, ich hätte gern einen Dialog mit Ihnen“. – Und in ihrer Hand liegt eine Granate. Nur so ist der dieser Satz der Bundeskanzlerin zu verstehen:

„Abschreckung und Dialog: Das klare Bekenntnis zu Solidarität mit unseren Bündnispartnern gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags und die ausgestreckte Hand zum Dialog“,

das hat die Frau jüngst im Bundestag als letzte Weisheit vor dem NATO-Gipfel in Warschau verkündet. Es ist die Weisheit des Selbstmordattentäters. Und insofern ist es dann auch die letzte. Lässig tropfte der Frau mit dem Tantengesicht und dem Herzen eines Suizidmörders der Artikel 5 des Nato-Vertrages von den Lippen:

„Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird.“

Welcher NATO-Staat ist denn von der Russischen Föderation angegriffen worden? Kein Aufschrei in deutschen Medien, nur die untertänige Weitergabe einer Bedrohungslüge: Mit neuen NATO-Truppen wird zur Zeit nur Russland bedroht. Gelogen hat die Merkel.

Ton und Gestus der Merkelschen „Abschreckung-und-Dialog-Doktrin“ sind aus den Büros der Agentur für Arbeit bekannt: Sie haben ein Arbeitsangebot, so schlecht es auch sein mag, nicht angenommen? Sanktionen! Sie haben einen Lehrgang, warum auch immer, abgebrochen? Sanktionen! Sie haben nicht genug Bewerbungen geschrieben?Sanktionen!

Das asoziale Hartz-Vier-Instrumentarium nennt diese Methode Fördern & Fordern: Befördert wird der Arbeitslose in den Hungerjob, gefordert wird eine sklavische Demut.

Jetzt also der Präsident der Russischen Föderation: Zuckerbrot und Peitsche wird ihm angeboten, wie einem unmündigen Kind. Nur das Zuckerbrot wurde leider vergessen. Das wurde an den Hasardeur Petro Poroschenko vergeben. Der ukrainische Präsident, obwohl nicht Mitglied der NATO, nahm beim Warschauer NATO-Gipfel am „kleinen Kreis“ teil: US-Präsident Barack Obama, der britische Premier David Cameron, Frankreichs Präsident François Hollande, der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi und die Tante aus Deutschland kamen zusammen. Werden sie Poroschenko fragen, warum er immer noch nicht das in den Minsker Vereinbarungen geforderte Gespräch mit den Separatisten in der Ostukraine gesucht hat? Nein. Sie werden ihm das Händchen halten und in den deutschen Medien werden erneut schwere Krokodilstränen über die Krim fließen: So ein leckerer Happen, mit dem hätte die NATO den wichtigsten eisfreien Hafen Russlands einstecken, die Südflanke Russlands bedrohen und die schöne Zahl der NATO-Stützpunkte rund um Russland weiter vermehren können.

Annexion! Annexion! Wann immer über den Ukraine-Krim-Komplex in Deutschland gesendet oder geschrieben wird, ist dieser empörte Ausruf zu hören: Der böse Russe hat die Krim annektiert! Dass es eine Sezession war, dass sich eine deutliche Mehrheit der Krim-Bewohner für den WIEDER-Anschluss an Russland entschieden hat, das kann der NATO-Lover in deutschen Medien nicht begreifen. Ja, wenn die Volksabstimmung zum Beispiel in Kaliningrad stattgefunden hätte, wenn sich dort eine Mehrheit für einen Anschluss an Litauen (die Gegend hieß früher auf Litauisch Twangste) oder den alten deutschen Namen Königsberg entschieden hätte, dann wäre das ganze westliche Instrumentarium hervorgeholt werden: Freiheit des Willens, Selbstbestimmung der Bevölkerung, Demokratie durch Mehrheitsentscheid und was der Phrasen mehr sind, die man in Libyen und anderswo bis zum bitteren Ende von Tausenden Toten genutzt hat. Tapfer hätte der kühne deutsche Redakteur eine Flugverbotszone zum Schutz der Bevölkerung in Königsberg gefordert, der Deutschritterorden wäre zu neuen Ehren gekommen, so wie die Königsfamilie der Senussi aus der Mottenkiste der Geschichte wieder in Libyen auftauchte. Aber die Krim hat, nach Auffassung der NATO-Strategen, einfach den falschen Besitzer.

So fällt den brutal entschlafenen deutschen Medien einfach nichts auf: Man verhandelte auf dem NATO-Gipfel über die Verlängerung des Afghanistan-Krieges, ein Krieg den die NATO-Partner begonnen und bis heute nicht beendet haben. Man beriet in Warschau über den Syrien-Krieg, ein Krieg den der Nato-Freundeskreis der arabischen Diktaturen von Beginn an gewollt und unterstützt hat. Die NATO hat am Rand des Gipfels ein Papier zur „Präsenz“ in Libyen unterzeichnet, die letzte NATO-Staaten-Präsenz hat einen kaputten Staat hinterlassen. Gleichberechtigter Teilnehmer der Konferenz ist der Terror-Pate und Nachwuchsdiktator Erdogan. Aber die Bedrohung, sagt die verschlagene Frau aus der Uckermarck, kommt aus dem Osten. Aber der militärische Schrecken, sagt der Quoten-Schwarze aus Washington, der kommt aus Russland. Und alle, von der TAGESSCHAU bis zum TAGESSPIEGEL werden es wiederholen:

Der Russe ist schuld. – So bereitet man Kriege vor.

Quelle: http://www.rationalgalerie.de/home/merkels-hand-granate.html

gewae

Gruß an die Klardenker

TA KI

Neues Schulfach in Polen: „Nato-Lehre“ – Medien


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Die polnischen Behörden planen in den kommenden zwei Monaten ein ganz spezielles Schulprogramm: Es soll die Rolle der Nato im Leben des Landes unterrichtet werden, wie die Zeitung Financial Times mitteilt.

„Polnische Schüler werden sich mit Themen wie der Beteiligung polnischer Militärs an Nato-Missionen sowie der Beschlussfassung über die Stationierung von Militärstützpunkten auf polnischem Staatsgebiet durch die Allianz befassen“, schreibt FT.

Laut einem Sprecher des polnischen Außenministeriums werden bereits entsprechende Lehrbücher an Schulen und Bibliotheken verteilt. Wie das Blatt unter Berufung auf eine Quelle aus polnischen Rüstungskreisen schreibt, sollen diese neuen Schulstunden die „fundamentale Rolle der Nato für die Unabhängigkeit und Souveränität“ Polens widerspiegeln. Für Anfang Juli ist in Warschau der nächste Nato-Gipfel angesetzt. Zuvor hatte der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, erklärt, bei diesem Gipfel würde vor allem über die Stärkung der Truppen an der östlichen Flanke entschieden.

Am 14. Mai war in der Ortschaft Redzikowo im Kreis Slupsk in Nordostpolen mit der Einrichtung eines weiteren US-Raketenabwehrsystems der Nato in Osteuropa begonnen worden. Davor hatte die Nato am 12. Mai auf der Militärbasis Deveselu in Rumänien bereits einen wichtigen Teil seiner neuen Raketenabwehr in Osteuropa in Betrieb genommen. Sie soll nach offiziellen Angaben mögliche Angriffe durch den Iran abfangen.Nato-Generalsekretär Stoltenberg bestritt, dass das Abwehrsystem gegen Russland gerichtet sei: Wegen seiner Lage sei es für das Nato-System unmöglich, russische Interkontinentalraketen abzuschießen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Inbetriebnahme des Raketenabwehrsystems in Rumänien klar kritisiert: Sie belasteten durchaus die internationale Lage um Russland.

„Die jüngsten Ereignisse zeugen auch davon, dass die Situation nicht besser wird. Leider wird sie durch die Inbetriebnahme der Radaranlagen in Rumänien als Element eines ausbaufähigen Systems der US-Raketenabwehr eher noch schlimmer“, sagte Putin weiter.

Russland sei gezwungen, über eine Eindämmung der Bedrohungen im Sinne seiner eigenen Sicherheit nachzudenken.

Polen ist seit März 1999 Nato-Mitglied.

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Gruß nach Russland
TA KI

Chinesisches Militär: „Weltkrieg nicht unmöglich“


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Wegen des Konflikts in der Ukraine hat ein chinesischer Militärstratege Vorbereitungen auf einen Krieg gefordert. „Der Ausbruch eines Weltkrieges ist nicht unmöglich“, schrieb Professor Han Xudong von der Nationalen Verteidigungsuniversität der Volksbefreiungsarmee am Dienstag in einem Kommentar für das Parteiorgan „Volkszeitung“.

Die Spannung zwischen den USA und Russland wegen der Ukraine- Krise könne in einen bewaffneten Konflikt zwischen den Großmächten ausarten, der sich auf den Rest der Welt ausbreiten könne. „Die Welt sollte sich auf einen Weltkrieg einstellen“, so Han Xudong.

Russland warnt Westen vor Waffenlieferungen

Indes hat Russland am Dienstag den Westen vor Lieferungen von Waffen und Militärtechnik in die Ukraine gewarnt. „Das wäre eine direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und, um es klar zu sagen, eine Helferschaft für die Kriegsverbrechen“, sagte der russische Parlamentschef Sergej Naryschkin in der Staatsduma.

Der jüngste NATO- Gipfel habe die Krise in der Ukraine noch weiter vertieft, erklärte der Politiker. Der Konflikt in der Ex- Sowjetrepublik dauere ungeachtet der offiziellen Waffenruhe an. Die ukrainische Regierung hatte nach dem Gipfeltreffen in Wales mitgeteilt, dass mehrere NATO- Staaten mit der Lieferung von Waffen begonnen hätten. Eine Bestätigung aus den Ländern gab es aber nicht.

Insbesondere den USA warf Naryschkin vor, mit ihrer „zynischen und verantwortungslosen Politik“ die Welt an den Rand eines neuen Kalten Krieges zu treiben. Im Westen der Ukraine setzten unter der Führung der USA mehrere NATO- Staaten mit insgesamt 1.200 Soldaten ein noch bis 26. September dauerndes Manöver fort.

Quelle: http://www.krone.at/Welt/Chinesisches_Militaer_Weltkrieg_nicht_unmoeglich-Wegen_Ukraine-Krise-Story-419507

Gruß an die Ungläubigen

TA KI

Russland zu Nato-Gipfel nicht eingeladen


NATO flagge

Der nächste Nato-Gipfel, der für Anfang September in South Wales festgesetzt ist, wird ohne die russische Seite stattfinden, schreibt die russische Zeitung „Kommersant“ am Montag.

Die Hauptthemen des Treffens sind dabei auf Russland bezogen. Es sollen die Beziehungen mit Russland und die Festigung der Verbindungen mit der Ukraine erörtert werden. Die Nato soll auch die Bereitschaft demonstrieren, die Abwehr zu stärken, und die Wichtigkeit der Ausgaben dafür unterstreichen.


Quelle: http://german.ruvr.ru/news/2014_08_25/Russland-zu-Nato-Gipfel-nicht-eingeladen-2474/

Gruß an die Satanisten

TA KI