Nato drängt auf Beitritt von Georgien zur Osterweiterung

Erstes Treffen des Nato-Rats am 9. Mai im neuen Nato-Hauptquartier. Bild: Nato

Vor dem Nato-Gipfel im Juli gibt es „kreative“ Vorschläge, wie sich das bewerkstelligen ließe, ohne wegen der abtrünnigen Provinzen durch Artikel 5 in einen Krieg mit Russland gezogen zu werden

Gerade erst wurde bekannt, dass die Nato zwar keine neue Eingreiftruppe gegen die „russische Bedrohung“, aber auf Drängen der USA eine höhere Bereitschaft vorhandener Truppen aufbauen will (Aufrüstung ohne Entrüstung. Schnell soll damit die bestehende „Nato-Speerspitze“, also die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF), die Nato Response Force (NRF) und die enhanced Forward Presence (eFP), im Konfliktfall durch weitere Truppen verstärkt werden.

Die Rede ist von zusätzlich 30.000 Soldaten oder 30 Bataillonen, 30 Flugzeugstaffeln (360 Flugzeuge) und 30 Schiffe, die in 30 Tagen einsatzbereit sein sollen. Deutschland soll für diese Bereitschaftstruppe eine besondere Verantwortung übernehmen. Dazu kommen Gerüchte, dass das Pentagon überlegt, Raketenabwehrsysteme des Typs THAAD nach Deutschland zu verlegen, was erneut eine Eskalation des Konflikts mit Russland bedeuten würde (Provozierte Eskalation: Kommt das US-Raketenabwehrsystem THAAD nach Deutschland?).

Es nähert sich der nächste Nato-Gipfel, der am 11. und 12. Juli im neuen Hauptquartier in Brüssel stattfindet. Die Erwartungen sind groß, dass dort nach der Eskalation des Konflikts mit Russland und mit dem Iran und den Problemen mit der Türkei sowie den Belastungen der transatlantischen Beziehungen Richtungsentscheidungen getroffen werden. Wieder zur Diskussion steht auch die Fortsetzung der Nato-Erweiterung, die mit dem Ukraine-Konflikt vorübergehend zu einem Stillstand gekommen ist. Das Ziel aber ist weiterhin, den Ring um Russland weiter zu schließen und die verbliebenen Länder im Osten in die Nato zu integrieren.

„Die Türen stehen offen“

Die Nato erklärt, vorgeblich interessenlos, die Tür stehe für weitere europäische Länder offen, sich der Nato anzuschließen. Immerhin hat sich die Nato mehr als verdoppelt. Von ursprünglich 12 Mitgliedsländern ist die Nato immer weiter nach Osten gerückt und hat jetzt 29 Mitglieder. Offen ist man gegenüber den Beitrittswünschen von Bosnien und Herzegowina, Georgien, Mazedonien und der Ukraine. Montenegro war das letzte Land, das 2017 der Nato beigetreten ist. Offen sind auch mögliche Beitritte von Schweden und Finnland, Irland, Serbien und Moldawien. Ein Beitritt Serbiens und Moldawiens würden Russlands geostrategischen Interessen zutiefst widerlaufen, vor allem aber wäre dies so bei Georgien und der Ukraine.

Georgien und die Ukraine waren nach den bunten, von den USA geförderten „Revolutionen“ 2003 und 2004 als Anwärter für die Nato-Mitgliedschaft promoviert worden. Im April 2008 wollten die USA auf dem Nato-Gipfel in Bukarest noch unter George W. Bush den Beitritt von Georgien und der Ukraine durchsetzen, vor allem Deutschland und Frankreich sprachen sich dagegen aus. Es sei noch zu früh, so die Position. Russland hatte scharfe Reaktionen angemeldet. Dagegen wurde der ebenfalls von Washington gewünschte Beitritt Kroatiens und Albaniens befürwortet, Griechenland verhinderte mit einem Veto den von Mazedonien.

Gegen den Nato-Beitritt der Ukraine spricht noch vieles, zumal der Konflikt in der Ostukraine nicht gelöst ist und bislang keine Staaten aufgenommen wurden, in denen es noch offene kriegerische Konflikte gibt. Anders scheint es bei Georgien zu sein. Hier gibt es seitens der USA und der Nato großen Druck, mit Georgien die Osterweiterung fortzusetzen, obgleich es hier nach dem Krieg einen gefrorenen Konflikt mit den abtrünnigen, von Russland anerkannten und militärisch gesicherte Provinzen Südossetien und Abchasien gibt. Sollte Georgien Nato-Mitglied werden, so wird befürchtet, könnte die Beistandspflicht ausgerufen werden und würde die übrigen Nato-Mitglieder womöglich in einen offenen Krieg mit Russland hineingezogen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte schon 2016 wieder einmal für den Nato-Beitritt des Landes geworben, was 2017 von der Parlamentarischen Versammlung der Nato bekräftigt wurde. Transatlantiker machen sich daher Gedanken, wie man Georgien aufnehmen, aber die Beistandspflicht zumindest zeitweise aussetzen könnte. Das ist auch deswegen ein Anliegen, um zu verhindern, dass Russland mit gefrorenen Konflikten die gewünschte Fortsetzung der Nato-Osterweiterung zur Isolierung des Landes verhindert.

Georgien mit einem Trick aufnehmen

Das sei nicht akzeptabel, schrieb vor kurzem Luke Coffey, der Direktor des Allison Center for Foreign Policy Studies des konservativen Heritage-Stiftung, und schlug einen kreativen Lösung zur Umgehung des Problems vor. Jetzt könne Russland einfach einen Teil eines Landes besetzen, um den Beitritt dieses Landes und damit die Osterweiterung zu blockieren.

Man könne ganz Georgien, inklusive Südossetien und Abchasien, zum Beitritt einladen, wenn man vorübergehend Artikel 6 des Nato-Vertrages, der die Territorien definiert, die durch Artikel 5, d.h. die Beistandspflicht, geschützt sind, so erweitert, dass die von Russland besetzten Gebiete vorübergehend nicht darunter fallen: „So würde ganz Georgien der Nato beitreten, aber nur die Regionen, die nicht von Russland besetzt sind – in etwa 80 Prozent des Landes – würden die Sicherheitsgarantien des Bündnisses erhalten.“

Artikel 6 habe man bereits erweitert, beispielsweise für den Beitritt von Griechenland und der Türkei 1951. Überdies stünden viele Gebiete von Nato-Mitgliedsländern nicht unter dem Schutz von Artikel 5 wie Guam (USA) oder die Falkland-Inseln (UK). Georgien habe überdies versprochen, Südossetien und Abchasien nicht mit Gewalt zurückzuerobern. Das unterscheide die Situation auch von der Ukraine, weil diese für den Donbass und die Krim keine solche Erklärung abgegeben habe. Die USA müssten nun noch „die Europäer“, dass man so einen automatischen Krieg vermeiden kann, die georgische Regierung müsse hingegen der Bevölkerung erklären, dass man die beiden Gebiete damit nicht aufgibt. Russland werde versuchen, den Georgiern einzureden, dass ein Nato-Beitritt die Aufgabe der beiden Provinzen bedeute: Das sei aber „eine falsche Dichotomie“. (Florian Rötzer)

Quelle

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Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

 

Nato verdoppelt schnelle Eingreiftruppe

Der Westen setzt den russischen Präsidenten Wladimir Putin weiter unter Druck: Nachdem die USA angekündigt haben, schweres Gerät und Truppen in osteuropäischen Nato-Staaten zu stationieren, verdoppelt die Nato die Stärke ihrer schnellen Eingreiftruppe.

Abschreckungsmaßnahmen gegenüber Russland stehen im Zentrum des zweitägigen Nato-Verteidigungsministertreffens, das am Mittwoch in Brüssel beginnt. Künftig soll die schnelle Eingreiftruppe auf 30.000 bis 40.000 Soldaten zurückgreifen können, wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ankündigte.

Den Kern der Truppe bildet eine 5000 bis 7000 Soldaten starke Speerspitze, die der Nato-Gipfel im vergangenen September in Wales als Reaktion auf die neuen Spannungen mit Russland beschlossen hatte. Sie wird derzeit von Deutschland geführt.

Bei dem Treffen in Brüssel geht es auch darum, den Landstreitkräften nun Einheiten von Marine, Luftwaffe und Spezialkräften an die Seite zu stellen.

Die Soldaten der NATO Response Force (NRF) können im Krisenfall sehr viel schneller stationiert werden als herkömmliche Truppen. Insbesondere die Speerspitze soll Russland demonstrieren, dass die Nato ihre östlichen Bündnispartner nicht im Stich lässt. Dieses Jahr wird das neue Konzept getestet. 2016 soll die Speerspitze dann voll einsatzbereit sein.

Angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine sorgen sich mehrere osteuropäische Nato-Staaten um ihre Sicherheit und fordern eine stärkere Präsenz der Allianz.

„Vorübergehende“ Stationierung

Washington hatte erklärt, die Ausrüstung für eine bewaffnete Kampfbrigade „vorübergehend“ in den Nato-Staaten Mittel- und Osteuropas stationieren zu wollen.

Russland wiederum reagierte auf Berichte zu den Militärplänen der USA mit der Ankündigung, sein Atomwaffenarsenal ausbauen und bis zum Jahresende mehr als 40 neue Interkontinentalraketen für die Atomstreitkräfte des Landes anschaffen zu wollen.

Deutschland verfehlt zugesagten Wehretat

Bei dem Treffen der Nato-Minister will Stoltenberg die Mitgliedsstaaten auch an ihre Zusage von Wales erinnern, die Wehretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Nur fünf Bündnispartner erreichen dieses Ziel nach Einschätzung der Nato dieses Jahr. Deutschland ist trotz der geplanten Aufstockung seines Verteidigungsbudgets nicht darunter.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_74477984/ukraine-krise-nato-erhoeht-druck-auf-russland.html

Gruß an die wehrlosen Deutschen

TA KI

Soldaten zogen mit Besenstiel ins Manöver

Die Bundeswehr kommt nicht zur Ruhe: Überlastete Soldaten, verzögerte Lieferungen und marode Kasernen haben die Truppe in den letzten Monaten in die Negativ-Schlagzeilen gebracht. Ein nun aufgedeckter Mangel markiert jedoch einen neuen Tiefpunkt: Bei einem Manöver sollen Soldaten mit Besenstielen statt Waffen losgezogen sein.

tatt Waffenrohren hätten die Soldaten während des Nato-Manövers schwarz angestrichene Besenstiele an ihre gepanzerten Fahrzeuge montiert. Dieser peinliche Vorfall sei kein Einzelfall, der deutsche Truppenteil der Nato Response Force (NRF) sei insgesamt nicht voll einsatzbereit, berichtete das Magazin „Report Mainz“.

Das Verteidigungsministerium widersprach gegenüber t-online.de dieser Darstellung. Ein Sprecher sagte, der Boxer solle als Führungsfahrzeug eingesetzt werden, für eine derartige „mobile Kommandostation“ sei im Gegensatz zu einem Gefechtsfahrzeug gar keine Bewaffnung notwendig. Man frage sich intern, warum in der Übung dennoch Bewaffnung eingesetzt wurde.

Waffen fehlen, Ausrüstung ist nicht einsatzbereit

Wie die ARD-Politikmagazine „Kontraste“ und „Report Mainz“ aus einem internen Bericht eines Inspizienten der Bundeswehr erfuhren, beklagten sich Soldaten des Panzergrenadierbataillons 371 aus Marienberg in Sachsen bitter über die nach ihrer Auffassung unzureichende Ausstattung ihrer Einheit.

Laut Bericht erklärten sie, die Bewaffnung für das gepanzerte Fahrzeug GTK Boxer sei zu „100 Prozent“ nicht vorhanden. Bei den P8-Pistolen fehlten 41 Prozent, beim Maschinengewehr MG3 seien es 31 Prozent. Außerdem seien mehr als drei Viertel der „Lucie“-Nachtsichtgeräte nicht vorhanden oder nicht einsatzbereit.

Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, wenn das Material nicht verfügbar sei, könne auch der Auftrag der schnellen Eingreiftruppe der Nato nicht erfüllt werden. Konkrete Fragen der ARD-Magazine zu den Ausstattungsmängeln habe das Ministerium nicht beantworten wollen. Stattdessen sei nur betont worden, der Truppenverband sei inzwischen zertifiziert und einsatzbereit.

Das NRF-Manöver „Noble Ledger“ fand im vergangenen September in Norwegen und Deutschland statt. Zusätzlich zu dieser schnellen Nato-Eingreiftruppe wird in diesem Jahr eine „superschnelle Eingreiftruppe“ der Nato getestet. Sie soll innerhalb von zwei Tagen verlegt werden können. Truppenkontingente, die Teil dieser neuen Speerspitze werden, müssen nach Auskunft eines Ministeriumssprechers „voll ausgestattet“ werden. Das bei der Bundeswehr sonst praktizierte „dynamische Verfügbarkeitsmanagement“ sei hier nicht anwendbar.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_72935666/bundeswehr-maengel-soldaten-zogen-mit-besenstiel-ins-manoever.html

Gruß an die Wehrlosen

TA KI

Deutschland wird künftige Nato-Elitetruppe anführen

Die Nato-Staaten wollen ab 2015 eine Schnelle Eingreiftruppe aufbauen – und damit auch ein „klares Zeichen an Moskau“ senden. Ihre Führung soll beim Deutsch-Niederländischen Korps in Münster liegen.

Angesichts der zunehmenden Zahl russischer Militärmanöver will die Nato Stärke demonstrieren und schnell handeln. Die Außenminister der Nato-Staaten planen nach „Welt“-Informationen, bereits bei ihrem nächsten Treffen Anfang Dezember eine sogenannte Schnelle Eingreiftruppe ins Leben zu rufen – mit Deutschland an der Spitze. „Das ist ein klares Zeichen an unsere Verbündeten im Osten. Und ein klares Zeichen an Moskau“, sagte ein hoher Nato-Vertreter.

Deutschland führt 2015 turnusgemäß die Landstreitkräfte in der sogenannten Nato Response Force (NRF), einer speziellen Eingreiftruppe der Allianz, die 2004 für Krisenfälle eingerichtet wurde. Der Nato-Gipfel Anfang September in Wales hatte beschlossen, diese Truppe signifikant auszubauen und sie um eine schnell einsatzfähige „Speerspitze“ zu erweitern. Ziel ist es, die Reaktionsfähigkeit des Bündnisses massiv zu erhöhen, damit es sich binnen weniger Tage gegen eine Bedrohung des Bündnisgebietes durch Moskau verteidigen kann.

Doch der endgültige Aufbau der neuen Nato-Elitetruppe wird – entgegen ursprünglicher Planungen – voraussichtlich frühestens im Frühjahr 2016 abgeschlossen sein, möglicherweise auch später. Damit bis dahin kein Vakuum entsteht, soll Anfang 2015 als Überbrückung eine vorläufige Schnelle Eingreiftruppe eingerichtet werden. Die Führung soll beim Deutsch-Niederländischen Korps in Münster liegen, das sich ein Jahr lang mit mehreren tausend Landstreitkräften beteiligen wird und unter dem Kommando von Generalleutnant Volker Halbauer steht.

2015 wird die Testphase für die neue Speerspitze sein

Diese Landstreitkräfte werden – je nach Bedarf – durch Luft- und Marineeinheiten aus Frankreich und Spanien ergänzt. „2015 wird die Testphase für die neue Speerspitze sein“, hieß es in Nato-Kreisen. Die neue Speerspitze unter deutscher Führung soll vor allem Übungen durchführen und im September 2015 am Nato-Großmanöver „Trident Juncture“ in Italien, Spanien und Portugal teilnehmen. Im Ernstfall würde sie aber auch in den Grenzgebieten zu Russland schnell zum Einsatz kommen.

Besonders die US-Regierung macht vor dem Hintergrund russischer Aggression Druck, so schnell wie möglich eine starke Nato-Präsenz in den östlichen Staaten sicherzustellen. In Polen und den baltischen Staaten herrscht Angst, dass Russland nach dem Vorbild Ukraine auch die russische Minderheit in den Nato-Staaten zu instrumentalisieren versucht, um das Militärbündnis und die Europäische Union zu destabilisieren. Deshalb drängen neben Amerikanern auch Franzosen und Briten darauf, schon jetzt ein handfestes Signal Richtung Moskau zu senden.

Nicht Deutschlands erste Führungsaufgabe

Für die Bundeswehr sind Führungsaufgaben innerhalb des Bündnisses kein Neuland. Deutschland hat bereits im Rahmen des Nato-Kampfeinsatzes in Afghanistan die Aufgabe einer Führungsnation übernommen und das Kommando im Norden des Landes inne. Nach dem Abschluss dieses Einsatzes und angesichts der durch Russland verursachten Bedrohungslage soll die Bundeswehr jetzt erneut an führender Stelle Verantwortung übernehmen.

Nach der Krim-Annexion und Russlands militärischer Unterstützung der prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine hat die Bundeswehr bereits das Kommando bei der Luftraumüberwachung der baltischen Staaten übernommen. Zudem hat Berlin sein Personal im Multinationalen Korps Nord-Ost im polnischen Stettin verdoppelt. Deutschland steht auch hinter einem neuen Nato-Konzept, nach dem „Rahmennationen“ ihre Fähigkeiten anderen Alliierten anbieten, deren Verteidigungsfähigkeit ansonsten nicht ausreichend wäre – wie im Fall der baltischen Staaten gegenüber Russland.

Die Schnelle Eingreiftruppe ist Teil eines neuen umfassenden Einsatzplanes (Readiness Action Plan), mit dem das Bündnis Verteidigungsbereitschaft und Abschreckung demonstrieren will, um auf die neuen Bedrohungen in Osteuropa und im Baltikum durch die russische Aggression zu antworten. Dieser Plan wurde beim Gipfel in Wales von den 28 Nato-Regierungschefs verabschiedet. Der Inhalt des mehr als 20 Seiten starken Dokuments ist streng geheim. „Dieser Plan stärkt die kollektive Verteidigung der Nato. Er stärkt auch die Fähigkeit, Krisen zu managen“.

Der neue Einsatzplan trägt laut Nato dazu bei, dass das Bündnis auch künftig „stark, bereit, robust und reaktionsfähig“ bleibt. Wesentliche Bestandteile der neuen Strategie sind neben der Einrichtung einer Schnellen Eingreiftruppe die verstärkte Überwachung von Land-, See- und Luftraum und die Einrichtung von festen Stützpunkten in Osteuropa. Die neuen Maßnahmen werden dazu führen, dass finanzstarke Nato-Länder wie Deutschland ihre Verteidigungsausgaben mittelfristig erhöhen müssen. Berlin gibt derzeit mit rund 30 Milliarden Euro deutlich weniger für Verteidigung aus, als man der Nato ursprünglich zugesagt hatte.

Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article134344245/Deutschland-wird-kuenftige-Nato-Elitetruppe-anfuehren.html

Gruß an die Zeichen der Zeit

TA KI