Türkei verweigert Nato-Schiffen Einfahrt in die Ägäis


Die Türkei verweigert der Nato die Zusammenarbeit. Bislang hat die türkische Regierung Nato-Schiffen, die Einfahrt in türkische Hoheitsgewässer versagt. Der Einsatz in der Ägäis würde davon abhängen, wie die Verhandlungen zwischen Deutschen und Türken weiter verliefen.

Asylbewerber bei de Ankunft in Europa (Bild: metropolico.org)

Immigranten bei ihrer Ankunft in Europa (Bild: metropolico.org)

Mehrfach bereits habe der unter deutscher Führung stehende Nato-Marineverband bei der türkischen Regierung um Erlaubnis angefragt, Kriegsschiffe in ihre Hoheitsgewässer in der Ägäis einfahren zu lassen. Die Regierung in Ankara weigerte sich und lehnte die deutsche Forderung am Wochenende ab. Ein hoher Nato-Diplomat habe laut der internationalen Nachrichtenagentur AFP berichtet, dass die Türkei überhaupt keine oder nur wenig Begeisterung zeige, den militärischen Teil des Plans von Angela Merkel (CDU) umzusetzen.

Merkels „Plan“ scheitert

„Deutschland wollte eine Stationierung in türkischen Gewässern, das haben die Türken abgelehnt“, so der Nato-Diplomaten am Dienstag. Ankara habe verlangt, das der deutsche Kommandant des Einsatzverbandes, Flottillenadmiral Jörg Klein, nach Ankara komme, um die Frage des Einsatzgebietes zu klären. Es sei unklar, ob es um ein „Ausweichmanöver“ der türkischen Seite gehe oder um interne Streitigkeiten zwischen Regierung und Militär in der Türkei. Der Einsatz in der Ägäis würde davon abhängen, wie die Verhandlungen zwischen Deutschen und Türken weiter verliefen.

Der Nato-Einsatz in der Flüchtlingskrise vor der türkischen Küste läuft einem Bericht der AFP zufolge nicht wie von Angela Merkel geplant. Die Regierung in Ankara weigere sich die deutsche Forderung zu akzeptieren, auch Schiffe in türkische Hoheitsgewässern zu entsenden, sagten Nato-Diplomaten am Dienstag übereinstimmend gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Aktuell gestattet es die Türkei Tausenden Immigranten täglich mit Schlauchbooten das Land in Richtung griechischer Inseln zu verlassen. Angela Merkels „Plan“ sehe jedoch vor, dass Immigranten, die von den Nato-Schiffen aus Seenot gerettet werden auf jeden Fall wieder in die Türkei zurückgebracht werden.

Kein offizieller Start der Nato-Mission

Dieser Nato-Einsatz gegen Schlepperbanden in der Ägäis war Anfang Februar beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ankara erstmals öffentlich gemacht worden. Das Militär-Bündnis solle die Türkei im Kampf gegen Schlepper und illegale Grenzübertritte in der Türkei unterstützen, so die Idee.  Selbst eingreifen werden die Nato-Soldaten aber nicht. Die Informationen sollen an die griechische und türkische Küstenwache sowie an die EU-Grenzbehörde Frontex weiter gegeben werden.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte vergangene Woche bekräftigt, dass griechische Boote nicht in türkischen Hoheitsgewässern tätig werden sollen und türkische nicht in griechischen. Andere Schiffe sollten aber sehr wohl auch direkt vor der türkischen Küste agieren. Nach Abschluss der militärischen Einsatzplanung in der letzten Woche liegt jedoch immer noch kein offizieller Start der Nato-Mission vor. (BS)

Quelle: http://www.metropolico.org/2016/03/02/tuerkei-verweigert-nato-schiffen-einfahrt-in-die-aegaeis/

Gruß an die Zurückruderer

TA KI