Knöllchen-Wahnsinn! So viel Geld verdienen die Städte


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Nachlässigkeit von Fahrzeughaltern und Falschparkern zahlt sich für Sachsens Kommunen auch in diesem Jahr aus.

In den Großstädten bewegt sich die Einnahmenbilanz aus Knöllchen oder Verstößen gegen TÜV- und Umweltvorgaben zumeist auf Vorjahresniveau. In Leipzig wurden nach Angaben der Stadtverwaltung sogar mehr Falschparker zur Kasse gebeten als im Vorjahr, in Chemnitz indes waren es weniger.

Die Landeshauptstadt Dresden lag Ende November bei knapp 90 Prozent der Anzeigen von 2014 im sogenannten Ruhenden Verkehr und bei knapp 95 Prozent der Einnahmen.

In Leipzig wurden bis Mitte Dezember 234 727 Halt-und Parkverstöße registriert und damit schon fast 17 000 mehr als im gesamten Vorjahr.

2014 waren die Einnahmen aus Verstößen im Ruhenden Verkehr – dazu zählen auch fehlende Hauptuntersuchung oder Umweltplakette – auf über vier Millionen Euro gestiegen, nachdem ein neuer Bußgeldkatalog mit verschärften Regelungen in Kraft getreten war. Damit hatten sich auch in anderen Kommunen die Erlöse erhöht und die Zahl der Anzeigen gegenüber 2013 zugenommen.

Bis Ende November standen in Dresden mehr als 236 000 Anzeigen aus dem Ruhenden Verkehr zu Buche, durch die rund 3,4 Millionen Euro ins Stadtsäckel flossen.

Im Jahr zuvor nahm das Ordnungsamt knapp vier Millionen Euro ein – bei mehr als 263 500 Anzeigen. Die Zahl der registrierten Falschparker schwanke im Stadtgebiet, wie eine Sprecherin sagte. Die meisten Parkverstöße würden am Jahresende in der Innenstadt erfasst – wegen des Weihnachtsgeschäfts.

Am häufigsten werden in der Elbestadt zudem Knöllchen für Wagen verteilt, die auf dem Gehweg parken, das eingeschränkte Halteverbot ignorieren oder gar keinen Parkschein haben. „Hinter jedem liegt ein Verstoß gegen geltendes Recht“, betonte eine Sprecherin. Damit würden zudem Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Straßenverkehr beeinträchtigt.

In Chemnitz konnte jeweils an den Wochenenden zwischen April und Oktober auf 14 Plätzen frei geparkt werden. Das Projekt „Gratis Parken“ sollte die Attraktivität der Innenstadt erhöhen und drückte die Knöllchen-Bilanz. Neben dem Einsatz bei Fußballspielen waren Politessen dafür aber bei Montagsdemos im Einsatz.

Bis November verteilten sie mehr als 68 000 Knöllchen, die Einnahmen summierten sich auf über 1,1 Millionen Euro. Offen ist, ob die gut 85 700 Knöllchen und knapp 1,4 Millionen Euro vom Vorjahr noch getoppt werden.

Quelle:https://mopo24.de/#!nachrichten/falschparker-knoellchen-geld-stadt-einnahme-35992

Gruß an die Abzocker

TA KI

Polizei soll bei kleinen Straftaten nicht mehr ermitteln- Anmerkung lesen


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Kleinere Straftaten könnten künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, womit Polizeikräfte dort nicht mehr zum Einsatz kommen müssten. Wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichtet, reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit diesen Plänen sowohl auf neue personelle Belastungen durch Terrorismusgefahren und Kriminalität, als auch auf drohende Pensionierungen.

Der stellvertretende Vorsitzende der GdP, Arnold Plickert, sagte der Zeitung, zu diesen kleineren Straftaten könnten Delikte wie Beleidigung, Sachbeschädigung oder Schwarzfahren zählen. Künftig soll die Ahndung eines Vergehens als Ordnungswidrigkeit demnach dann ausreichen, wenn sie nicht von Mehrfachtätern verübt werde.

Quelle: https://de.nachrichten.yahoo.com/polizei-kleinen-straftaten-mehr-ermitteln-072116172.html

Anmerkung:

Wegen 20€ im Bereich der OWIG ( z.b. Falschparkens) werden zur Zeit massenhaft Menschen in Gefängnisse gesteckt- Die Summen werden künstlich durch sog. Bearbeitungsgebühr  utopisch nach oben revidiert, so daß aus ursprünglich 20€ mit einem Mal 120€ werden, obwohl Widersprüche eingereicht, und sich mit dem geltenden Gesetz intensiv   auseinandergesetzt wird. Wenn ein solcher Mensch auf Grund seiner intensiven Studien der geltenden Gesetze dann erstaunt feststellt, daß nicht nach dem Gesetz, sondern einfach gegen ihn  gehandelt wird, kommt es nicht selten dazu, daß zukünftig der  OWIG unterliegenden polizeilichen „Anliegen“ – durch solch Betroffene-  in Bezugnahme auf nicht geltendes angewendetes (Un-) Recht widersprochen wird…

Was sind sie dann??? Wiederholungstäter???

Liebe POlizei, kann es sein, daß euch bewußt wird, daß ihr gegen das Gesetz immer mehr Menschen in Gefängnisse stecken sollt, weil ihr den Auftrag dazu erhalten habt?? Das ganze OHNE amtliche Legitimierung UND  ihr lediglich über Dienstausweise verfügt, die ihr ( obwohl es das geltende Gesetz vorschreibt) nur sehr widerwillig vorzeigt, wenn überhaupt?? UND NEIN, es reicht nicht aus, daß ihr ein buntes Auto und eine der Polizei als Erkennung dienende Uniform anhabt, denn eine Uniform kann sich jeder im Kostümverleih aushändigen lassen…. UND Nein, nicht jeder der sich mit dem Gesetz beschäftigt hat und feststellen muß, daß willkürlich und eben NICHT nach Gesetzeslage gegen ihn gehandelt wird ist zwangsläufig „Reichsdeutscher“, auch in den Fortbildungen die man euch zuteil werden läßt „hinkt“ Vieles an der Realität vorbei…

Und noch was:

Wir sind nicht gegen euch, warum auch wir kennen euch nicht einmal… Wir sind viel mehr an eurer Seite, ihr ward mal unser “ Freund und Helfer“, leider geht euch allzuoft  die höfliche Umgangsform verloren, ihr geht sogar soweit und beleidigt ohne Grund Menschen, oder legt sie  in Handschellen, weil deren Bekleidung euch mutmaßen läßt, daß sie „gewissen Gesinnungen“ unterlege… UND DAS IST SO GESCHEHEN!!! Gruß TA KI

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