Programmbeschwerde zur ARD-Berichterstattung über China: Propagandistisch und regierungsnah


Der frühere Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die ARD eingereicht. Der Vorwurf: Manipulative Berichterstattung über China.

RT Deutsch dokumentiert die Programmbeschwerde im Wortlaut:

Sehr geehrte Rundfunkräte,

der Beitrag „China baut digitale Mauer aus“ ist ein typisches Beispiel für propagandistischen und regierungsnahen Journalismus.

Diesmal wird als Bezugsahmen das Internet gewählt und Chinas Führung als „Zensor“, „Überwacher“, „Kontrolleur“, kurz als „Menschenrechtsfeind“ dämonisiert, als ob die Situation in der „Westlichen Wertegemeinschaft“ grundsätzlich anders aussähe (siehe das Schicksal von E. Snowden, Assange oder die Maas-Aktionen gegen User der sozialen Medien).

Die Sicherheitschecks im Zuge des Parteikongresses werden besonders hervorgehoben, ein Vergleich mit Deutschland und dessen wesentlich umfangreichere Sicherheitsaktionen und Übergriffe (G 20 in Hamburg) lassen die chinesischen Behörden harmlos erscheinen. Und es wird so getan, oder als ob Sicherheitsmaßnahmen nicht zur Alltagsroutine zählten (siehe Totalchecks bei Flughafenkontrollen). Das Hervorheben dieser überall auf der Welt praktizierten Selbstverständlichkeiten als eine vorgeblich chinesische autoritäre Besonderheit soll den Eindruck zu verstärken, China sei ein bedauernswert totalitär regiertes Land, dessen nach Freiheit dürstende Menschen nur darauf warten, ins Paradies der „Westlichen Wertegemeinschaft“ geholt zu werden. Blanke Propaganda eben.

Vorzugeben, das Abschalten von Whatsapp sei ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit in der VRCh ist fast schon lächerlich. Bei einer Gesamtbevölkeung von 1,2 MRD Menschen verwenden nahezu 0,8 MRD, das heißt fast die komplette mediennutzende Bevölkerung, das gleichartige chinesische System WeChat. Der Grund, es bietet technisch weiter entwickelte Möglichkeiten als Whatsapp. Und: Sich mediale Konkurrenten und Kritiker vom Halse zu schaffen ist internationaler Standard. In Falle der Ukraine (Programmbeschwerde vom 19.5.17) hat das bei ARD-akuell vergleichsweise keine Aufregung ausgelöst, über den Rauswurf von Russland Today aus den USA ist überhaupt nicht berichtet worden.

Gniffkes Hauptabteilung hebt im Bezug auf China also Geschehnisse hervor, die, wenn sie sich in Deutschland oder befreundeten Ländern – also bei den „Guten“ ereignen, eine völlig nachgeordnete Gewichtung erfahren. Das hat selbstverständlich Gründe.

Der Publizist Prof. Dr. Teusch hat in seiner Analyse „Lückenpresse“ über die Mainstreammedien die Linien dieser inadäquaten Berichterstattung treffend umschrieben, sie sind auch in diesem Fall deutlich sichtbar:

Jedes Medium ist angesichts des gigantischen Nachrichtenangebotes gezwungen, eine kleine, oft winzig kleine Auswahl zu treffen. Die Frage ist, wie und nach welchen Kriterien diese Auswahl vorgenommen wird. Und da ist…im Mainstream…Folgendes zu beobachten: Erstens werden Nachrichten in ganz bestimmter Weise gewichtet. Zweitens werden Nachrichten gezielt unterdrückt. Drittens werden Nachrichten in tendenziöser Weise bewertet, das heisst es wird mit zweierlei Maß gemessen, es gibt „Doppelstandards“. Alle drei Aspekte hängen eng zusammen und verstärken sich wechselseitig. Wenn sie auf bestimmten Themenfeldern lange genug und mit ausreichender Intensität wirken, entstehen dominante Narrative, also große journalistische Erzählungen oder Deutungsmuster, in die dann alle neu einlaufenden Informationen eingeordnet werden können – oder eben auch nicht, so sie denn nicht ins Narrativ passen.

Im Hinblick auf China hat ARD-aktuell das Narrativ entwickelt, die kommunistische Regierung verstoße ständig und äußerst schmerzhaft gegen Demokratie und Menschenrechte und verfolge lediglich egoistische Wirtschaftsinteressen. Nur Nachrichten, die in dieses Raster passen, finden Berücksichtigung.

Hinzu kommt die bekannte Regierungshörigkeit von ARD-aktuell. Getragen von deutscher Überheblichkeit sorgte die Bundesregierung jährlich dafür, dass eine rituell negative EU-Stellungnahme zur Menschenrechtslage in China beim UN-Menschenrechtsrat eingereicht wurde.

Im Juni hatte Athen sich erstmals geweigert, den Ritus zu befolgen. Der Grund: China hatte den Athener Hafen Piräus übernommen und den Warenumschlag dort innerhalb kurzer Zeit um das Vierfache gesteigert und entsprechende Arbeitsplätze für die von der Bundesregierung geprügelten Griechen geschaffen. Die griechische Regierung hielt es offensichtlich – im Gegensatz zu Berlin und ARD-aktuell – nicht mehr für angebracht, sich dreist in innere chinesische Angelegenheiten einzumischen. Der Berliner Vorstoß in der EU scheiterte.

Der deutsche Botschafter in Bejing ist natürlich verstimmt darüber und schwadroniert nun von chinesischem „Kontrollwahn“; das abgehörte Telefon seiner Kanzlerin und die großflächige Schnüffelpraxis der USA in Deutschland sowie der Überwachungswahn unserer Politiker und der deutschen „Dienste“ war ihm dabei offenkundig aus dem Blick geraten. ARD-aktuell hatte sich dennoch nicht verkniffen, den Botschafter besonders zu zitieren. Zugleich erlaubte das, die eigene aggressiven Werturteile („Kontrollwahn“) als von einem Dritten gekommen zu tarnen und sich damit den Rücken frei zu halten. Als ob indirekt vermittelte Propagandasprüche weniger widerwärtige Propaganda wären als direkte..

Die Verengung des Blickwinkels auf Wirtschafts- vermeintliche Menschenrechtsfragen ist für ARD-aktuell typisch. Die manipulative Themenauswahl dient dazu, dem deutschen Fernsehpublikum ein Negativ-Bild von der VR China zu vermitteln.

Das Ergebnis ist mit dem der agitatorischen Russlandberichterstattung vergleichbar: Die Deutschen haben europaweit die schlechteste Meinung von den Chinesen. So glauben 70 Prozent der Bundesbürger, dass die chinesische Regierung auf Interessen anderer Nationen pfeift. 87 Prozent sind außerdem davon überzeugt, dass Peking die Rechte seiner Bürger nicht achtet. Natürlich wurden derartige undiffenzierte Negativ-Meinungen von den Medien (ARD-aktuell inkusive) geschaffen, von wem denn sonst?

Die Auswahl und Gestaltung der Beiträge der ARD-aktuell über China verstoßen gegen gesetzliche Bestimmungen (NDR- und Rundfunkstaatsvertrag):

„Die Programme und Angebote der ARD haben der Allgemeinheit einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Die ARD soll hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern.“

F. Klinkhammer, V. Bräutigam

Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/59528-programmbeschwerde-zur-ard-berichterstattung-china/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

 

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Programmbeschwerde gegen ARD-Tagesschau: Kriegspropaganda statt Berichterstattung


Der frühere Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die Tagesschau eingereicht. Der Vorwurf: manipulative Wortwahl. RT Deutsch dokumentiert den Wortlaut.

Programmbeschwerde: Wording und fehlende Einordnung – Jetabschuss durch US-Militär

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

die missbräuchliche, weil kommentierend abwertende Bezeichnung „Machthaber“ für einen gemäß Völkerrecht als Staatspräsident anzusehenden Politiker rechtfertigte der ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke jüngst ausdrücklich und abwegig damit, solches „Wording“ diene der vom Staatsvertrag gebotenen „Einordnung“, es sei also wesentlicher Bestandteil einer sachlichen Nachricht. Der werte Herr Chefredakteur belieben Sie, die berufenen Repräsentanten des Publikums, am Nasenring herumzuführen. Enthielt z. B. fast jeder ARD-aktuell-Bericht über die Krim-Sezession „einordnende“ Floskeln über den angeblichen Völkerrechtsbruch der Russen, so fehlen entsprechende Verständnishilfen stets dann, wenn dies der transatlantischen, „prowestlich“-konformistischen Linie der ARD-aktuell Abbruch täte.

Beispiel Tagesschaumeldung, am 19.06.2017 um 20 Uhr:

„Der Abschuss eines syrischen Kampfjets durch ein US-Flugzeug belastet die Beziehungen zwischen den USA und Russland. Der russische Vizeaußenminister Rjabkow sprach von einem Akt der Aggression und warf den USA vor, Terroristen zu unterstützen. Das russische Militär werde Flugzeuge der US-geführten Koalition als potenzielle Ziele ins Visier nehmen, hieß es in Moskau. Der syrische Jagdbomber war gestern bei Gefechten um die IS-Hochburg Rakka getroffen worden.“

Die Anwesenheit der US-Luftwaffe (und die der Verbündeten der USA) in Syrien ist an sich bereits ein Bruch des Völkerrechts, denn es gibt kein Mandat des UN-Sicherheitsrats dafür. Diese Erklärung gehört zum rechten Verständnis der Bedeutung des geschilderten Flugzeugabschusses zwingend in diese Nachricht. Der Abschuss selbst ist ein Kriegsverbrechen, denn für diesen Gewaltakt gibt es gemäß Kriegsrecht keine gültige Grundlage. Das hätte ebenfalls erklärt werden müssen, ebenso, wie darauf hinzuweisen gewesen wäre, dass die russische Einschätzung „aggressiver Akt“ international rechtskonform ist; stattdessen wird die russische Reaktion jedoch – explizit im o. g. Artikel auf tagesschau.de – als Drohung hingestellt, obwohl sie nichts anderes als die rechtlich einwandfreie Bereitschaft darstellt, die syrische Souveränität zu schützen.

Es hätte darauf hingewiesen werden müssen, dass die US-amerikanische bedenkenlose Schießwut vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gehörte, was auch im aktuellen Fall unter anderem deshalb nicht erfolgt, weil sich die USA der Rechtsprechung des IStGH entziehen. Auch dieses Detail wäre für eine qualifizierte Urteilsbildung der Zuschauer wichtig gewesen.

Es ist die Fortsetzung der bisher bekannten Linie, dass ARD-aktuell stattdessen erneut versucht, geopolitische Kriminalität indirekt als „Kampf gegen den IS“ für erklärlich und vertretbar auszugeben. Hier wird Berichterstattung mit Kriegspropaganda verwechselt, und zwar offenkundig bewusst und gewohnheitsmäßig. Auf diese Weise wird dem in der Politik längst alltäglichen Rechtsnihilismus auch im Verständnis des TV-Publikums Vorschub geleistet. Mit den Programmrichtlinien ist der o. g. Beitrag ebenso unvereinbar wie mit den Grundsätzen für die Zusammenarbeit im ARD-Gemeinschaftsprogramm „Erstes Deutsches Fernsehen“:

§5 Programmauftrag
(1) Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale […] Geschehen […] zu geben.

§8 Programmgestaltung
Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Burger und Bürgerinnen beizutragen. Berichterstattung und Informationssendungen […] müssen unabhängig und sachlich sein […] Alle Beitrage haben den Grundsätzen journalistischer Sorgfalt und Fairness […] zu entsprechen.

ARD-Grundsätze
(3) Anforderungen insbesondere an Informationssendungen und -angebote
Die ARD hat bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung […] zu berücksichtigen. […] In Berichten und in Beitragen, in denen sowohl berichtet als auch gewertet wird, dürfen keine Tatbestände unterdrückt werden, die zur Urteilsbildung nötig sind. […]

Der hier diskutierte Auszug aus der ARD-aktuell-Berichterstattung – die oft fast wortgleich mit allen anderen Mainstreammedien ist – belegt, was der österreichische Russlandexperte Hannes Hofbauer in seinem Buch „Feindbild Russland“ (2016) treffend im Kapitel „Medienmeute losgelassen“ beschreibt. Er zitiert u. a. die Kommunikationswissenschaftlerin Sabine Schiffer:

Wie man einen Feind bastelt, bekommen wir derzeit lehrbuchmäßig vorgeführt. […] Im alltäglichen Gebrauch der Medien fällt gar nicht mehr auf, wie das scheinbar zufällige Setzen negativ konnotierter Adjektive oder Wortzusammensetzungen die Wahrnehmung von Gut und Böse beeinflussen […] Zum Repertoire jeder Feindbildproduktion gehören dann auch noch das Hinzudichten kleiner und größerer Lügen, das „Messen mit zweierlei Maß“, die „Dämonisierung und Dehumanisierung des ausgemachten Gegners“. […]

Insbesondere für die neuen Mitglieder in Ihren Reihen dürften Hinweise erhellend sein, an welches Netzwerk im internationalen Informationswesen zu denken ist und wie man es sich vorzustellen hat, wenn hier von „transatlantischer Schlagseite der ARD-aktuell“ die Rede ist; hilfreich sind dabei die Arbeiten der Schweizer Studiengruppe Swiss Propaganda. Die unteren Links führen zu deren entsprechender Grafik für Deutschland sowie zu den jüngsten Studienergebnissen:

https://swisspropaganda.wordpress.com/n … utschland/
https://swisspropaganda.wordpress.com

Ebenfalls von besonderem Interesse dürfte für Sie ein Vortrag sein, den der vormalige Justiziar des NDR, Dr. Werner Hahn, jüngst auf einem MDR-Podium hielt.

Wir empfehlen Ihrer besonderen Aufmerksamkeit dessen Anmerkungen über das Ungleichsheitsverhältnis zwischen dem Rundfunkrat und dem Management eines öffentlich-rechtlichen Senders (beginnend bei ca. 28′) und dem Anstaltsumgang mit öffentlicher Kritik.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Quelle:https://deutsch.rt.com/gesellschaft/53036-programmbeschwerde-gegen-ard-tagesschau-kriegspropaganda/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

G7: Viel Lärm um Nichts


Der G7-Gipfel der Außenminister in Lübeck ging völlig unspektakulär über die Bühne – und besprochen werden konnte auch nicht viel

Schon Tage vor Beginn des G7-Außenministertreffens in Lübeck am vergangenen Dienstag und Mittwoch wurden tausende Polizeibeamte in der Hansestadt stationiert. Doch die von den Medien beschworenen Krawalle blieben aus: 16 Festnahmen, 11 In-Gewahrsamsnahmen sowie einige Anzeigen sind laut Polizeiangaben das Ergebnis der beiden Aktionstage. Alle Betroffenen wurden noch am Mittwoch wieder frei gelassen. Kostenpunkt für diesen Polizeieinsatz mit dem Codenamen „Sieben Türme“: ca. 4,6 Millionen Euro. Die Organisatoren der Proteste gegen den G7-Gipfel zeigten sich letztlich zufrieden mit der Resonanz der Protestaktionen, beklagen allerdings „erhebliche Polizeibrutalität“.

Großes Polizeiaufgebot für teures und überflüssiges Speed-Dating. Bild: Block-G7

Es war der größte Polizeieinsatz in der Geschichte Schleswig-Holsteins: Ein Containerdorf zur Unterbringung von 3.500 Uniformierten wurde eingerichtet, das gesamte Militärarsenal aufgefahren, Scharfschützen postiert. Das alles für sieben Staatsmänner und deren Hofstaat. US-Außenminister John Kerry blieb nicht einmal drei Stunden in Lübeck. Genau genommen verbrachte er 90 Minuten am Konferenztisch mit seinen Amtskollegen, schipperte ein wenig mit denen durch die Gegend und nahm einen Pressetermin wahr. Die Beratungen fanden demzufolge im Eiltempo statt. „Speed-Dating“ der G7-Außenminister, spöttelte eine Moderatorin im NDR Journal.

Einer war zur Party allerdings nicht geladen: Sergej Lawrow, Außenminister Russlands. Der russische Präsident ist zum G7-Gipfel der Staatspräsidenten im Juli in Elmau ebenfalls nicht erwünscht: Eine Sanktionsmaßnahme wegen der russischen Annexion der Krim.

Skurrile Bilder von Wasserwerfern und Räumfahrzeugen auf menschenleeren Plätzen waren in den Medien zu sehen. Reporter gruselte es ein wenig wegen der Scharfschützen. In echt sehen sie dann wohl doch etwas Angsteinflößender aus als beim „Tatort“. Einige Geschäfte in der Lübecker Innenstadt blieben vorsorglich geschlossen. Teils aus Angst vor Ausschreitungen wie kürzlich in Frankfurt bei den Bloccupy-Protesten, teils, weil wegen der weiträumigen Absperrungen sowieso keine Kundschaft gekommen wäre.

Nicht nur Kauflustige blieben aus, sondern zunächst auch die Protestierenden. „Stell Dir vor, es ist Demo, und keiner geht hin“, frotzelte ein NDR-Außenreporter im Gespräch mit seinem Kollegen im Kieler Studio. Einige der angekündigten Feste und Aktionen wurden mangels Masse abgesagt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte eine Anti-TTIP-Kundgebung schon in der vergangenen Woche abgeblasen. Die Gewerkschaften fürchteten Frankfurter Verhältnisse in Lübeck und wollten nicht zwischen die Fronten von gewaltbereiten Demonstranten und nicht minder auf Krawall gebürsteten Uniformierten geraten. Christoph Kleine vom Lübecker Aktionsbündnis „Stopp G7“ bedauerte die Entscheidung des DGB.

Am Dienstagabend demonstrierten schlussendlich mehrere tausend Menschen bunt und friedlich durch Lübeck, ca. 3.000 laut Kleine. „Die Leute kommen auf den letzten Drücker. Ist doch immer so“, zeigte er sich Telepolis gegenüber erleichtert. „Wir hatten für Mittwoch mit Absicht keine Aktionen geplant, um den Lübeckern zu zeigen, wie sinnlos dieser absurde Sicherheitswahn ist, und dass von uns keine Eskalation ausgeht. Wir haben uns entschieden, diesen Sicherheitswahnsinn ins Leere laufen zu lassen. Die Polizei hat dann auch bewiesen, dass sie ganz allein in der Lage ist, die gesamte Stadt abzusperren und tausende Menschen daran zu hindern, sich frei darin zu bewegen.“

Alles in allem sei er mit den Protestaktionen sehr zufrieden, so der Aktivist: „3000 Leute auf einer kraftvollen und lautstarken Demo haben ein klares Zeichen gegen die G7 und ihre Politik gesetzt.“ Allerdings seien Verletzte zu beklagen, und zwar auf Seiten der Demonstranten: „Im Rahmen der Aktionen des zivilen Ungehorsams wurde das Rathaus, wo die Außenminister sich aufhielten, von mehreren Seiten umzingelt“, so Kleine. „Letztlich ging es angesichts der massiven Polizeipräsenz und teilweise auch Polizeibrutalität nicht mehr weiter. Wir hatten ca. 20 Verletzte durch Schläge ins Gesicht und Tritte, u.a. einen Rippenbruch, mindestens einen Nasenbruch und mehrere Platzwunden. In dieser Situation haben wir entschieden, die Aktion nicht weiter zu führen, um die Teilnehmenden nicht weiter zu gefährden.“

3.500 Uniformierte im Einsatz, 4,6 Mio. € Kosten für die „Operation Sieben Türme“, ca. 10 Mio. € insgesamt, da stellt sich dann doch die Frage: Was hatten die sieben Außenminister eigentlich so wichtiges zu besprechen, das diesen Aufwand rechtfertigt? Laut Spiegel berieten sich die Außenminister über die großen Konflikte und Gefahren dieser Welt, als da wären Syrien, Irak, Ukraine, IS, iranisches Atomprogramm, Ebola und – auf Wunsch der diesjährigen Ratspräsidentschaft Deutschlands – auch über den Schutz der Handelsrouten auf den Weltmeeren. Maritime Zusammenarbeit, so nannte das der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gegenüber der Presse.

Steinmeiers Haltung zu den Luftangriffen auf den Jemen bestätigten Kleine zufolge die Notwendigkeit der Proteste gegen das G7-Außernminister-Treffen: „Die Äußerungen von Außenminister Steinmeier zu den Luftangriffen auf den Jemen, die er gerechtfertigt und entschuldigt hat, zeigen dass die G7 tatsächlich für Krieg stehen, wie wir von Anfang an gesagt haben.“

„Drei Tage Absperrungen und Schikanen, ca. 10 Millionen Euro Gesamtkosten für ein weitgehend ergebnisloses Treffen von wenigen Stunden“

Um die Lübecker Bevölkerung bei Laune zu halten, wurden die Außenminister am Dienstag in verschiedenen Schulen vorgeführt. Steinmeier beispielsweise musste mit Schülern die Frage erörtern, ob die Haltung der Bundesregierung in Bezug auf den Ukraine-Konflikt die richtige sei. Das anstehende Gipfeltreffen war bereits in der vergangenen Woche ein großes Thema in der Lübecker Bevölkerung und auch bei den lokalen Medien. Einige der Befragten, z.B. des lokalen NDR-Radios, zeigten sich erfreut über die zu erwartende Aufmerksamkeit, die dem ansonsten beschaulichen Ostsee-Städtchen zuteil werden würde. Die meisten äußerten sich aber eher skeptisch bis ablehnend, z. B. wegen der angekündigten willkürlichen Pass- und Taschenkontrollen auch für Anwohnende.

Am Mittwochabend, nachdem die berühmten Staatsmänner längst wieder ihrer Wege gezogen waren, beschäftigte die Frage nach der Verhältnismäßigkeit zwischen (Kosten)Aufwand und Nutzen die Medien. Insbesondere der Kurzbesuch Kerrys ließ offensichtlich Zweifel aufkommen. Schließlich wurde der ganze Zirkus ja hauptsächlich seinetwegen veranstaltet.

„Der Verlauf des Treffens, bei dem die G7-Außenminister nur 1,5 Stunden tatsächlich zu siebt waren, ist eine Farce. Drei Tage Absperrungen und Schikanen, ca. 10 Millionen Euro Gesamtkosten für ein weitgehend ergebnisloses Treffen von wenigen Stunden. Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) und Außenminister Steinmeier sollten sich bei den LübeckerInnen entschuldigen“, resümiert Kleine.

Vielleicht sollte den Herren mal jemand stecken, dass es in der hoch technisierten und globalisierten Welt andere Möglichkeiten der Kommunikation gibt wie beispielsweise Skype-Video-Konferenzen als Millionen teures „Speed-Dating“.

gefunden bei: http://www.heise.de/tp/artikel/44/44668/1.html

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Gruß an die Ratlosen

TA KI