Im Westen nichts Neues oder die Verhöhnung des Völkerrechts von Evelyn Hecht-Galinski


Kommentar vom Hochblauen

 

Im Westen nichts Neues oder die Verhöhnung des Völkerrechts

Von Evelyn Hecht-Galinski

 

Unaufhörlich nähert sich der Tag der Nakba, des Gedenkens an den Tag der Katastrophe, die sich vor 70 Jahren für das palästinensische Volk und Palästina ereignete, einem Trauertag, der im „Jüdischen Staat“ als Unabhängigkeitstag zur Staatsgründung gefeiert wird. Damit wird eine Gründung eines Staates gefeiert, der seine Existenz allein auf der Vertreibung des palästinensischen Volkes, auf Kriegen und Verstößen gegen Völker- und Menschenrechte aufgebaut hat. Dessen einziges Ziel ist die Judaisierung Palästinas, sie als Staatsräson durchzusetzen. Diesem Ziel kommt der „Jüdische Staat“ dank der westlichen „Werteallianz“ immer näher.

Mit einem Unrecht neues Unrecht legitimieren?

Seit 70 Jahren setzt sich der „Jüdische Staat“ mithilfe der Weltgemeinschaft und der „besonderen“ Verantwortung Deutschlands über alle ethischen Regeln und das Völkerrecht hinweg und treibt mit der Instrumentalisierung des Holocaust erfolgreich eine perfide Politik. So nimmt sich Israel das Recht, dass ein früher begangenes Unrecht, ein neues für immer legitimieren soll.

Besonders widerwärtig ist es jetzt, wenn gerade der Staat, der über Massenvernichtungswaffen in ungeahnter Menge verfügt, über ein Arsenal chemischer, biologischer und unbekannter neuer Waffen, sich damit brüstet, diese auch einzusetzen, mit dem immer gleichen Ritual der Bedrohung – es gehe um die „eigene“ Sicherheit – und das auch schon mehrmals unter Beweis stellte. Wir erinnern uns nur allzu gut an den Libanonkrieg 2006 sowie an den Gaza-Angriff 2009, wo Israel DIME-Bomben (Dense Inert Metal Explosive) gegen die Hisbollah einsetzte, die in ihrer schrecklichen Wirkung den Phosphorbomben ähneln. Immer wird mit zweierlei Maß gemessen, wenn es um den „Jüdischen Staat“ geht. Wir erleben gerade eine „maaslose“ Unterstützung des Netanjahu-Regimes durch den neuen „Außen-Auschwitzminister“ Maas, der sich philosemitisch beweisen will, allerdings auf Kosten der Palästinenser.

Auch während der „Operation Gegossenes Blei“ im Gazastreifen setzte das israelische Regime Phosphorgranaten ein. Beschossen wurde damit eine UNO-Schule im Flüchtlingscamp al-Schati. Dadurch wurden mehrere Tonnen Lebensmittel und Medikamente vernichtet. Es gab unzählige Tote und Verletzte, vor allen Dingen viele verletzte Zivilisten, die mit diesem hochgiftigen Stoff verbrannt wurden. Es sind unvorstellbare Qualen, die Menschen erleben, nachdem sie mit diesen Bomben in Berührung kamen.

Israels neuartige chemisch-biologische Waffen

Während der „Protective Edge“-Angriffe in Gaza im Sommer 2014 wurden mehr als 2.100 Palästinenser ermordet, erneut vornehmlich Zivilisten, Frauen und Kinder. Die Ärzte berichteten damals über ungewöhnliche, „aufgeblähte“ Leichen, die auf ganz neue chemisch-biologische Waffen hinwiesen, die dort im „Labor Gaza“ an lebenden Menschen ausprobiert wurden. Danach erwiesen sich die Waffen als ein Verkaufsschlager auf israelischen Waffenverkaufsmessen. Uns sollte es tief besorgt machen, dass dank auch unserer aktiven Hilfe und Lieferung der U-Boote, die mit Atom-Sprengköpfen bestückt werden können und – wenn gewollt – auch JEDE Hauptstadt Europas erreichen können. Was sind das für Aussichten!

 

Was ist an den Phosphorbomben der USA und Israel anders als an Chemiewaffen? Die USA setzten sie im schmutzigen Irakkrieg ein, sie setzten Agent Orange im Vietnamkrieg ein und waren niemals zimperlich, wenn es darum ging, ihre mörderischen Interessen zu vertreten – so wie das zionistische Regime, die „einzige“ Demokratie im Nahen Osten mit der „moralischsten“ aller „Verteidigungsarmeen“, bis heute eines der am skrupellosesten agierenden Besatzerregime, diese Waffen einsetzte und den Einsatz von Phosphor mit einer Perversität begründete, die ihresgleichen suchte. Phosphor wäre ein „natürliches Brandmittel und konventionelle Waffe“. Beide Staaten, die USA als auch Israel, unterzeichneten natürlich nicht die Genfer Zusatzprotokolle von 1997 zum Genfer Abkommen 1949, die diverse Formen von Angriffen untersagen. Daher wurden diese beiden „scheinheiligen“ Verbündeten bis heute nicht dafür belangt, Phosphorbomben oder ähnliche Massenvernichtungswaffen benutzt zu haben.

 

Wenn es um den „Jüdischen Staat“ geht, dann wird von der „westlichen Wertegemeinschaft“ immer ausgeklammert, über welches gefährliche Arsenal von nuklearen und chemischen Waffen der „Jüdische Staat“ verfügt. Immer wieder verweigert Israel unter der in Inanspruchnahme des Begriffes von „Verletzung der israelischen Souveränität“ jegliche Kontrolle. Damit wird die Grundordnung der Gleichbehandlung, wenn es sich um den „Jüdischen Staat“ handelt, seit dessen Staatsgründung hintergangen und unter tätiger Hilfe der USA und Deutschlands noch aufgerüstet.

 

Der „Jüdische Staat“ weigert sich immer wieder, Abkommen zu unterzeichnen, die diese Waffen offen legen würden, immer wieder mit dem Hinweis auf die Bedrohungslage, durch die anderen Staaten in der Nachbarschaft und den angeblich drohenden von Iran ausgehenden Holocaust gegen Israel.

Israels Fake-Propaganda

Mit dieser Fake-Propaganda wird die Bedrohungslage immer wieder aufbauscht, um so jeden Alleingang und jede Souveränitätsverletzung gegenüber anderen Staaten zu legitimieren und damit sowohl das Völkerrecht mit Füßen zu treten, als auch auf Menschenrechte zu pfeifen.

Wenn ausgerechnet das Netanjahu-Regime wegen des unbewiesenen Giftgaseinsatzes in Duma „rote Linien “ überschritten sieht, dann ist das an Chuzpe nicht mehr zu überbieten. Schließlich kennt dieses Regime keine roten Linien, sondern nur einen grenzenlosen Expansionsdrang, der mit der Bombardierung einer in Syrien von Iranern benutzten Stellung nur seinen Höhepunkt fand. Laut Iran, wurde am 14.April ein weiterer Luftangriff auf eine iranische Basis auf dem Berg Azzan südlich von Aleppo verübt. Inzwischen heißt es, es habe sich um einen „Fehlalarm“ gehandelt. Tatsächlich waren zuvor schon über 100 Luftraumverletzungen und Angriffe geflogen worden. Wenn Netanjahu also von Assad und Syrien spricht, dann will er im Grunde nur Iran treffen und scheut vor einer offenen Konfrontation nicht zurück.

 

Der „Jüdische Staat“, der sich so sicher weiß, dass man ihm in Wirklichkeit nichts in den Weg stellen kann, was ihm wirklich gefährlich werden könnte, kann sich mit dieser Gewissheit ganz allein auf seine militärische Schlagkraft und Angriffslust verlassen, um sich so seine Vorherrschaft in der Region und die Besatzung für immer zu sichern.

 

Zumal das Netanjahu-Regime sich inzwischen auch auf die „saudischen Freunde“ verlassen kann. König Salman, der zwar bei der Eröffnung des „Jerusalem Gipfel“ im saudi-arabischen Dharan, Washingtons Entscheidung, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen kritisierte, da Ost-Jerusalem „ein integraler Bestandteil der Palästinensergebiete“ sei. Saudi-Arabien 150 Millionen US-Dollar für die „Verwaltung der muslimischen Güter in Jerusalem“ spenden wolle, sowie der UNRWA, dem UN-Hilfswerk für die palästinensischen Flüchtlinge, aber Gaza und die Hungersnot und das Elend tunlichst vergaß.

 

Ebenso erwähnte Salman das Thema Syrien und die (völkerrechtswidrigen!) Luftangriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien mit keiner Silbe, wie auch dass die Saudis diverse Assad Gegner erst hochgerüstet haben. Was soll man auch von einem Königreich erwarten, dass momentan einen der schlimmsten Kriege, Völkermorde und eine humanitäre Katastrophe im Jemen angerichtet hat und dafür nicht belangt wird. Vielmehr „begrüßte“ Salman die Erklärung des UNO-Sicherheitsrats zur Verurteilung von Angriffen jemenitischer Rebellen mit Raketen aus „iranischer Produktion auf saudi-arabische Städte. Was soll man dazu noch sagen?

 

Im Jemen haben wir es mit einem Stellvertreterkrieg der verfeindeten und rivalisierenden Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran zu tun. Dieser schreckliche Krieg ist genau im Sinne des „Jüdischen Staates“ und spielt diesem in die Hände.

 

Wer „Schurken- oder Terrorstaat“ ist, bestimmen WIR

 

So war auch Netanjahu einer der ersten Regimeführer, der den völkerrechtswidrigen Angriff der „westlichen Werteallianz“ auf Syrien begrüßte. Damit hat das Netanjahu-Regime vor allen Dingen die Prioritäten gesetzt, nämlich die nuklearen Ambitionen „terroristischer“ Staaten und Organisationen auszuschalten, die den Mittleren Osten destabilisieren. Diese Drohung ist ganz klar gegen Iran, die Hisbollah und Hamas gerichtet. Ganz nach dem Motto, wer „Schurken- oder Terrorstaat“ ist, bestimmen WIR. Allerdings geht die Destabilisierung gerade von Israel aus, das ein klares Interesse daran hat, die kriegerische Destabilisierung zu fördern. Nichts nützt den jüdischen Besatzern mehr um die ewige Besatzung Palästinas inklusive der Golanhöhen zu sichern. Warum sonst wohl hat das Netanjahu-Regime Dschihadisten wie die al-Nusra Front massiv mit finanzieller und medizinischer Hilfe unterstützt? Alles um Assad zu entmachten. Wieder einmal versucht Israel mit dem Bedrohungsszenario zu arbeiten und seine Sorge um die Aktivitäten von Russland, der Türkei und Iran zum Ausdruck zu bringen, indem man vor Angriffen von Hisbollah-Raketen auf Israel (130.000?) warnt und damit den Syrien-Konflikt weiter anheizt. Israelische Militärexperten empfehlen mittlerweile einen „Präventivschlag“ gegen Syrien, um die Anwesenheit Irans zu verhindern. Der Krieg zwischen Israel und Iran steht bevor. Die Gefahr wächst auch, dass sich der „Jüdische Staat“ und Russland dabei in die Quere kommen. Zwar hat Israel kein Interesse an einer Konfrontation mit Russland, aber das Netanjahu-Regime wird immer so handeln, wie es den eigenen „Sicherheits-Hegemonie-Interessen“ entspricht. Also immer weiter angreifen ohne Rücksicht auf Verluste.

 

Das vertrug sich sehr gut mit der westlichen Politik, wie es jetzt freigegebene Geheimdienstdokumente und geleakte E-Mails von Entscheidungsträgern zeigen, dass Assad dem Westen schon lange vor Beginn des Krieges im Jahr 2011 ein Dorn im Auge war. Westliche Kräfte versuchten gezielt, Assad zu entmachten, wie Michael Lüders es in seinem neuen Buch: „Die den Sturm ernten – Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte“ so anschaulich beschrieb. Übrigens hatte ich dieses Buch schon auf meiner Hochblauen Seite als besonders empfehlenswert empfohlen.

 

Natürlich musste sich AA Maas vor dem EU-Außenministertreffen am Montag noch produzieren, indem er eine Lösung mit Assad in Syrien ausschloss, schließlich könne jemand der Chemiewaffen einsetze, nicht Teil der Lösung sein. Merkwürdig unbewiesene Vorwürfe, aber niemals ein Vorwurf gegen seine jüdischen Freunde, die keine Skrupel haben, Chemiewaffen einzusetzen! Auch seine Haltung zu Russland trägt nicht zur Entspannung bei, ganz im Gegenteil will der „Mitläufer-Maas“ den Druck auf Russland noch erhöhen!

 

Alles das deutet auf einen von Israel angezettelten Krieg gegen Assads Syrien, gegen Libanon und Iran hin, was uns tief besorgt machen sollte, da die Auswirkungen uns alle betreffen werden. Zumal diese Angriffe sowohl im Sinne der westlichen Allianz als auch Saudi-Arabiens und einiger arabischer Staaten wäre.

 

Angriff aufgrund von mehr als zweifelhaften Beschuldigungen

 

Besonders kriminell ist es doch, dass der Angriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs ganz klar gegen das Völkerrecht verstieß. Schließlich verbietet das allgemeine Gewaltverbot der UN-Charta jede militärische Intervention in andere Staaten, zumal ein Rechtfertigungsgrund entfällt, nämlich der überstrapazierte Grund der „Selbstverteidigung“. Weder die USA noch Frankreich oder Großbritannien wurden angegriffen. Der Angriff wurde gestartet aufgrund von mehr als zweifelhaften Beschuldigungen noch zweifelhafterer Gruppen (Weißhelme!). Diese Anschuldigungen wurden von dieser Allianz als Alibi genommen, um den Angriff zu starten. Erneut wurden „angebliche“ Beweise ohne offen gelegte Fakten als angeblich stichfeste Wahrheit vermittelt.

 

Geradezu empörend waren in diesem Zusammenhang auch die Aussagen des französischen Präsidenten Macron, der noch zusätzliche Fake News verbreitete, indem er die Türkei als Unterstützer der Luftangriffe auf Syrien, die sich von Russland abgesetzt hatte, interpretierte. Diese Behauptungen wurden umgehend zurückgewiesen. Sofort distanzierte sich der türkische Vizepräsident Bozdag von dieser Behauptung Macrons.

 

Auffallend, wie die britische Ministerpräsidentin May, ohne das Parlament zu fragen(!), der Franzose Macron und der US-Präsident alles dafür tun, um von eigenen Problemen zu Hause, abzulenken. Übrigens ebenso wie Netanjahu. Wer spricht noch über seine Korruptionsaffäre, das laufende Gaza Massaker, den „Marsch der Rückkehr“ oder die Flüchtlingsabschiebung? So hat diese „christlich-jüdische Werteallianz“ mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen.

 

Wie die Bundesregierung diesen völkerrechtswidrigen Angriff als „angemessen“ bezeichnete und Merkel als auch Maas dazu applaudierten, war eine Schande. Kanzlerin Merkel, die sich diesmal auf die deutsche Volksmeinung stützte und eine Beteiligung ablehnte, die mehrheitlich von den deutschen Bürgern nicht gewollt wird und ohne Bundestagsmandat gar nicht möglich ist, täuscht nicht darüber hinweg, dass wir uns mit unseren Awaks-Maschinen sehr wohl an den schmutzigen Kriegen beteiligen und die mörderischen Ziele ausspähen, die unsere „Partner“ dann ins Visier nehmen. Dieses Verhalten, spiegelte sich sehr gut wieder, als Bundeswirtschaftsminister Altmeier in der „Springernden Bild“ mitteilte, dass „nur weil wir nicht selber Luftschläge ausführen, heißt das nicht, dass wir uns raushalten“. Da könnte der Leiter des DLF-Hauptstadtstudios Theo Geers eigentlich beruhigt sein, der einen Kommentar verfasst hatte, „Deutschland hat sich zu klein gemacht“, indem er die Bundesregierung kritisierte, an den Syrien-Angriffen nicht teilgenommen zu haben, und auch nicht vergaß, auf die „besondere“ Verantwortung gegenüber Israel hinzuweisen.

 

Wenn Trump nach dem Angriff die US-Truppen aus Syrien zurückholen will, dafür aber erwartet, dass die „regionalen“ Verbündeten und Partner eine größere Verantwortung sowohl militärisch als auch finanziell zur Sicherung übernehmen sollen, können wir schon erahnen, was auf uns zukommt: Steuererhöhungen für den Rüstungsetat und Kriege.

 

Fast gleichzeitig kündete die US-UN-Botschafterin Haley nach den Luftangriffen neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland an, die Mnuchin, der ehemalige Investmentbanker und jetzige US-Finanzminister noch am Montag bekannt geben wollte. Am Dienstag allerdings schwenkte Trump wieder um und stoppte weitere Sanktionen und verschob sie auf unbestimmte Zeit.

Kriminelle Wildwestmethoden

Nachdem der Angriff gelaufen ist, soll nun das OPCW-Team „unabhängige“ Ermittler der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen in Syrien untersuchen, ob es (überhaupt?) einen Chemiewaffenangriff gegeben hat. Was sind das für kriminelle Wildwestmethoden, zuerst Raketenangriffe fliegen dann untersuchen, wo die Kriegsallianz doch „stichhaltige“ Beweise hat!

 

Uns bleibt nur, gegen diese völkerrechtswidrige Aggressionshandlung, diesen kriminellen Akt von USA, Großbritannien und Frankreich gegen Syrien unter Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Arabischen Republik Syrien zu verurteilen und dagegen zu protestieren. Mit diesem Angriff wird die ohnehin schon prekäre Situation der syrischen Bevölkerung nochmals verschlechtert. Als traurige Folge werden wir noch mehr Flüchtlinge erleben und eine nochmalige Verschlechterung der so dringend gebrauchten guten Beziehungen zu unserem Nachbarn Russland erleben.

 

So bleibt es beim Fazit, im Westen nichts Neues oder die Verhöhnung des Völkerrechts!

 

 

In der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ) veröffentlicht in Ausgabe 654 vom 11.04.2018 unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24766

 

 

Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom „Hochblauen“, dem 1165 m hohen „Hausberg“ im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch „Das elfte Gebot: Israel darf alles“ heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten „Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik“ ausgezeichnet.

Quelle: http://sicht-vom-hochblauen.de/im-westen-nichts-neues-oder-die-verhoehnung-des-voelkerrechts-von-evelyn-hecht-galinski/

Gefunden bei: http://uncut-news.ch/

Gruß an die Denkenden

TA KI

 

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Die ganze Wahrheit über den Flüchtlingsdeal: Israel will afrikanische Migranten nach Deutschland schicken & rudert VORERST zurück!


Israel will afrikanische Migranten nach Deutschland schicken!

Netanjahu rudert jetzt zurück!

Vorerst!

Hier die ganze Wahrheit über den „Flüchtlingsdeal!“

Erinnern Sie sich? Am 26. März 2018 ging das Foto mit dem Handshake zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem neuen Bundesaußenminister Heiko Maas bei seinem Antrittsbesuch in Tel Aviv um die Welt.

Und kaum wenige Tage später diese Meldung: Israel will rund 16.000 Migranten „aussiedeln“ und in westliche Länder „verteilen“. Allen voran Deutschland, Italien und Kanada.

Bravo, Heiko! Gut gemacht!

Oder „weiß“ er gar nichts davon:-)

Hintergrund:

Netanjahu erklärte, Israel habe sich mit dem UNHCR auf eine Umsiedlung von tausenden afrikanischen Flüchtlingen in westliche Länder geeinigt.

Konkret:

Innenminister Arye Dery sagte , dass Israel nach den zähen Verhandlungen mit dem UNHCR zugestimmt hat, einen Asylsuchenden in einem westlichen Land für jeden Flüchtling mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis in Israel umzusiedeln.

Doch nun ruderte Netanjahu VOERST zurück, wie es heißt.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einen Deal mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ausgesetzt, wonach das Land 16.000 afrikanische Migranten im Land behalten wolle und im Gegenzug das UNHCR dafür sorgt, dass weitere 16.000 Migranten auf westliche Länder aufgeteilt werden.

Offizielle Begründung für das Aussetzen des Deals:

Im Süden Tel Avivs hätte es Proteste gegen den Verbleib von tausenden Migranten gegeben, teilte Netanjahu auf Facebook mit.

Die Umsiedlung der Flüchtlinge werde innerhalb von fünf Jahren geschehen, hieß es in einer Mitteilung von Netanjahus Büro. In dieser Zeit gebe «es keine Notwendigkeit, die Politik der erzwungenen Ausweisung in Drittstaaten fortzusetzen».

Und weiter schreiben die Deutschen Wirtschafts Nachrichten dazu:

Die Regierung habe versucht, den ursprünglichen Plan umzusetzen. Aber aufgrund von „rechtlichen Zwängen und politischen Schwierigkeiten aufseiten der Drittstaaten“ sei es notwendig gewesen, einen anderen Weg zu finden. Die Einigung mit UNHCR folge internationalem Recht.

„Ich denke, das ist eine gute Lösung“, sagte Netanjahu. „Ich weiß, dass es die Erwartung gab, dass wir jeden durch einen Drittstaat wegbringen können.“

Originalquelle hier anklicken!

Rigorose Flüchtlings-Politik Israels gegen ILLEGALE afrikanischen“Eindringlinge“!

Menschenrechtsgruppen laufen Sturm!

UN-Flüchtlingshochkommissar warnt!

Zunächst hört sich Israels Flüchtlingspolitik moderat an:

3.500 Dollar und zusätzlich ein Flugticket zurück in die Heimat soll jeder der rund 40.000 afrikanischen Einwanderer (überwiegend aus Eritrea und dem Sudan) erhalten, die momentan in dem winzigen jüdischen Staat leben.

Doch dieses Angebot gibt es nicht etwa wie in Deutschland freiwillig.

Ganz im Gegenteil: Verlassen die illegalen Afrikaner das Land nicht bis Ende März, dann drohen ihnen HARTE Strafen!

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach in diesem Zusammenhang davon, ansonsten „andere Mittel“ anwenden zu müssen.

Konkret meint er damit: Ab April werden die 3.500 Dollar Heimkehr-Prämie nach und nach gekürzt.

Wer sich dann immer noch weigert, das Land zu verlassen, kommt ins GEFÄNGNIS!

Natürlich laufen die Gutmenschen dagegen Sturm.

Menschenrechtsgruppen verurteilen dieses Vorgehen scharf. „Menschenverachtend und völkerrechtswidrig“ nannte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) das Vorgehen.

UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi mahnte: „Israel blickt auf eine schmerzhafte Geschichte von Migration und Exil zurück. Die jüngeren Generationen dürfen nicht vergessen, dass Flüchtlinge nicht freiwillig flüchten, sondern weil sie keine andere Wahl haben.“

Hintergrund:

Am (vergangenen) Mittwoch verabschiedete das Kabinett in Jerusalem seinen Plan zur „Abschiebung illegaler Eindringlinge aus Israel“. Seine Entscheidung begründete der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu damit, dass „jedes Land seine Grenzen schützen“ müsse. Dies sei „sowohl das Recht als auch eine fundamentale Verantwortung eines souveränen Staates“.

20.000 Einwanderer wurden in den letzten Jahren bereits ausgewiesen. Die verbliebenen 40.000 leben in den ärmeren Teilen Israels: Im Süden Tel Avivs, der Grenzstadt Eilat oder Aschkelon, nahe Gaza. 

Darüber berichtet der deutsche Mainstream nicht. Und auch die hiesigen Politiker schweigen dazu.

Aus zwei Gründen:

Zum einen tut man sich hier aufgrund der deutschen „historischen Verantwortung“ sehr schwer mit Kritik an Israel.

Zum anderen würde man dann auf die lasche Flüchtlingspolitik hierzulande indirekt aufmerksam machen.


Was auch nicht thematisiert wird:

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Urban wurde für den Bau seines Grenzzauns anfangs hart von der „Gutmenschen-EU“ kritisiert.

Doch bereits 2010 baute Israel einen 240 Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Ägypten, um Einwanderer davon abzuhalten, nach Israel zu flüchten. Haben Sie das gewusst?

Übrigens:

Bis 2013 war es afrikanischen Migranten in Israel verboten, überhaupt einen Asylantrag zu stellen. Deshalb erhielten sie auch keinen Flüchtlingsstatus. Seit diesem Jahr haben lediglich drei Eritreer einen solchen erlangt. Von den Sudanesen kein einziger!

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu erkennt die afrikanischen Flüchtlinge als solche nicht an.

Er bezeichnet sie konsequent als – EINDRINGLINGE!

Original-Quelle hier anklicken!

Nach der jüngsten Ankündigung, die dann wieder vorerst zurückgezogen wurde, dass Israel afrikanische Flüchtlinge auch nach Deutschland „umsiedeln“ will, wurde es hektisch in der hiesigen Politik und in den hiesigen Mainstream-Medien.

Schnell wurde vermeldet, dass das UNHCR mit Deutschland keine Vereinbarung und kein Abkommen darüber geschlossen habe. Dennoch würde sich das Flüchtlingswerk bemühen, Plätze im Ausland für die Migranten zu finden.

Das UNHCR in Genf bestätigte in einer Mitteilung, dass es in den kommenden fünf Jahren zusammen mit Israel rund 16.000 sudanesische und eritreische Flüchtlinge in andere Staaten umsiedeln will. Infrage kämen dazu etwa Patenschaften, Ressettlement-Programme, Familienzusammenführungen sowie Arbeits- und Ausbildungsvisa für Ausländer. Welche Länder die Migranten aufnehmen, müsse noch festgelegt werden.

Nachtigall ick hör dir trapsen, sage ich da nur!

Ich bin tausend Prozent sicher, dass Heiko Maas bei seinem Amtsantritt in Israel auch über das Ansiedlungsprogramm gesprochen hat! Verschoben wurde es wohl nur,  weil in Deutschland die Bayernwahl vor der Tür steht!

Wie könnte der neue Innenminister Horst Seehofer dieses „Geschenk“ aus Israel seinen Wählern denn erklären? Gerade der, der so hart in der Asylpolitik sein will? Richtig – gar nicht!

Deshalb wurde dieser „Umsiedlungsplan“ VOERST, wie es heißt, auf Eis gelegt.

 Das deutsche Innenministerium erklärte indes auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP, Deutschland sei in den vergangenen Jahren „seinen humanitären Verpflichtungen“ unter anderem durch die Aufnahme sogenannter Resettlement-Flüchtlinge „immer umfassend nachgekommen“ und werde dies auch in Zukunft tun. Eine konkrete Anfrage, in Israel lebende Flüchtlinge insbesondere aus afrikanischen Staaten im Rahmen des Resettlement-Programms des UNHCR in Deutschland aufzunehmen, seien dem Ministerium „nicht bekannt“.

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Hören Sie genau hin, wenn es heißt:

Die Deutsche Botschaft in Israel äußerte sich zunächst nicht zu der Frage, ob Deutschland tatsächlich Flüchtlinge aus dem Kontingent aufnehmen werde. Ein Sprecher sagte der dpa lediglich: „Deutschland nimmt im Rahmen bestehender Resettlement-Programme des UNHCR Flüchtlinge auf.“ 

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Ich sage Ihnen wieder einmal: Lassen Sie sich nicht für dumm verkaufen!

Quelle: http://www.guidograndt.de/2018/04/03/die-ganze-wahrheit-ueber-den-fluechtlingsdeal-israel-will-afrikanische-migranten-nach-deutschland-schicken-rudert-vorerst-zurueck/

Gruß an die Sehenden

TA KI

Mitbegründer Pink Floyds wirbt für den musikalischen Boykott Israels


Der bekannte Rockmusiker Roger Waters sprach mit RT-Amerika. Es ging um die Verantwortung der Musik gegenüber der Politik. Waters will, dass internationale Musikstars nicht mehr in Israel auftreten. Radiohead wollten sich dem Boykott nicht anschließen.

Anya Parampil von RT-Amerika, führte das Interview mit Rock-Legende Roger Waters, dem Mitbegründer der Band Pink Floyd.

In einem Kurzclip kritisierte Rogers unter anderem, dass die Band Radiohead seinen Aufrufen zum Boykott zuwider in Israel ein Konzert gab. Die Band wollte sich nicht von einem Auftritt in Israel abhalten lassen und zog einen Vergleich mit den USA. Sie würden, auch wenn sie Trump nicht unterstützen, dennoch in den USA auftreten und genauso verhalte es sich mit Israel, wo sie Premierminister Netanjahu nicht goutierten.

Waters setzt sich auch für die umstrittene Bewegung BDS (Boykott Divestment Sanctions) ein, die Kritiker als antisemitisch und als Instrument der radikal-islamischen Hamas einordnen. Selbst in EU-Ländern, die jährlich hohe Summen an Unterstützungsgeldern in die Palästinensergebiete transferieren, haben Banken und Kommunen damit begonnen, der BDS-Bewegung Säle und Dienstleistungen zu verweigern.

Thom Yorke von Radiohead sprach sich für die Trennung zwischen Politik und Musik aus. Waters hat hierzu eine andere Ansicht:

Thom Yorke liegt falsch in der Ansicht, nicht die Richtung der israelischen Regierung zu unterstützen, wenn er hier (in Israel) spielt. Sprecher der Regierung haben gesagt, wie begeistert sie sind, dies sei das Beste, was ihrer Hasbara je passiert ist, dem Bestreben, dem Rest der Welt ist zu erklären, wie wunderbar und kostbar die Demokratie Israels ist.

Die „Hasbara“ (Übersetzt: Erklärung/öffentliche Diplomatie) ist ein Instrument der Regierung Israels, um ein positives Bild des Landes in die Welt hinauszutragen.

Die BDS-Bewegung sieht Waters als eine maßgebende Größe. Ein Auftritt sei wie eine rote Linie, die bei Übertretung zur Unterstützung der Politik Israels führe, auch wenn man als Musiker gute Intentionen habe. Der Vergleich, den Yorke zu den USA ziehe, hinke, da die Amerikaner sich noch nicht zu einer Bewegung zusammengeschlossen hätten, um Musiker von Auftritten abzuhalten. Palästinenser hingegen seien Gefangene. 

Das Interview mit Rogers läuft am Donnerstag, 10. August, auf RT America um 21:00 Uhr (GMT).

Quelle: https://deutsch.rt.com/gesellschaft/55496-mitbegruender-pink-floyds-roger-waters-/

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

Israel: Netanjahu liess Wahlkampf von Saudis bezahlen


Laut den Panama-Papers hat der saudi-arabische König die Wahlkampfkampagne des israelischen Premierministers Netanjahu gesponsert.

Im März 2015 soll König Salman achtzig Millionen Dollar für Netanjahus Wahlkampf hinterlegt haben, über eine syrisch-spanische Person namens Mohamed Eyad Kayali.

Das Geld sei auf einem Firmenkonto von Teddy Sagi auf den Virgin Islands gebunkert worden, einem israelischen Milliardär und Geschäftsmann. Er  hätte das Geld zugeteilt, um die Kampagne des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu zu finanzieren, heisst es in den durchgesickerten Panama-Papers laut Medienberichten.

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Quelle: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/26960-Israel-Netanjahu-liess-Wahlkampf-von-Saudis-bezahlen.html

Gruß an die Aufdecker

TA KI

Merkel garantiert Juden in Deutschland Schutz


wie-gut-sind-juedische-mitbuerger-in-deutschland-geschuetzt-Nach den teils antisemitischen Anschläge in Frankreich und Dänemark wächst auch in Deutschland die Angst vor Terrorangriffen. Jetzt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Juden in Deutschland versichert, dass sie gut beschützt würden. Die Regierung und alle Verantwortlichen täten alles, um für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen und Bürger zu sorgen, sagte Merkel.

„Wir möchten gerne mit den Juden, die heute in Deutschland sind, weiter gut zusammenleben“, sagte die Kanzlerin. „Wir sind froh und auch dankbar, dass es wieder jüdisches Leben in Deutschland gibt.“

Merkel reagierte damit auf den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, der angesichts der Anschläge gegen Juden in Europa erneut dazu aufgerufen hatte, nach Israel auszuwandern.

Jüdische Opfer von Anschlägen

„Juden wurden auf europäischem Boden ermordet, nur weil sie Juden waren“, sagte Netanjahu. Bei den Anschlägen auf einen schwedischen Mohammed-Karikaturisten und eine Synagoge in Kopenhagen waren am Wochenende drei Menschen getötet worden, darunter der Attentäter.

Vor sechs Wochen tötete ein Attentäter vier Menschen bei einem Angriff auf einen koscheren Lebensmittelladen in Paris. Schon damals hatte Netanjahu den französischen Juden die Auswanderung nach Israel nahegelegt.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_72918034/angst-vor-terror-merkel-garantiert-juden-in-deutschland-schutz.html

Gruß an die Sprachlosenmerkel_in_israelflagge

TA KI

Israelische Armee bereitet Bodenoffensive vor


israels-luftwaffe-fliegt-seit-der-nacht-angriffe-auf-den-gazastreifenIm Kampf gegen die islamistische Hamas bereitet sich die israelische Armee nach eigenen Angaben auf eine Bodenoffensive im Gazastreifen vor. Die Streitkräfte hätten die Genehmigung erhalten, mehr Reservisten zu mobilisieren, sagte ein Sprecher.

Ein Einsatz von Bodentruppen stehe aber wohl nicht unmittelbar bevor. Israel hatte zuvor in der Nacht mehr als 50 Ziele in dem Palästinenser-Gebiet mit Flugzeugen und von Schiffen aus angegriffen. Ziel des Einsatzes ist es, den Abschuss von Raketen auf Israel zu stoppen. Die Hamas drohte dem jüdischen Staat mit massiver Vergeltung.

Bis in den frühen Dienstagmorgen bombardierte die Luftwaffe das von der Hamas kontrollierte Gebiet. Darunter seien auch die Wohnhäuser von vier militanten Hamas-Mitgliedern gewesen. Zuvor seien die Bewohner telefonisch gewarnt worden. Außerdem hätten Flugzeuge Raketenabschussrampen und Trainingslager beschossen.

Mindestens zwölf Palästinenser wurden nach offiziellen Angaben aus dem Gazastreifen dabei verletzt. In einem Umkreis von 40 Kilometern Entfernung seien die Menschen angewiesen worden, sich in der Nähe von Schutzräumen aufzuhalten.

Hamas droht mit mehr Gewalt

Der bewaffnete Arm der radikalislamischen Hamas, die Essedine-al-Kassam-Brigaden, erklärte, Israel habe mit den Angriffen auf die Häuser eine „rote Linie“ überschritten.

„Wenn diese Politik nicht beendet wird, werden wir antworten, indem wir den Radius unserer Ziele bis zu einem Punkt ausweiten werden, der den Feind überraschen wird.“

80 Raketen auf Israel

Israel rechtfertigte dagegen sein Vorgehen: Die „Operation Protective Edge“ habe zum Ziel, „den Terror zu stoppen, dem israelische Bürger täglich ausgesetzt“ seien, hieß es in einer über Twitter veröffentlichten Erklärung der israelischen Armee.

„Wir wollen der Hamas im Gazastreifen einen Schlag versetzen und die Raketenangriffe auf Israel verringern“, sagte Militärsprecher Peter Lerner. Am Montag seien rund 80 Raketen auf israelische Ortschaften abgefeuert worden. „Wir werden dem ein Ende setzen“.

Insgesamt verfüge Hamas über etwa 10.000 Raketen mit verschiedenen Reichweiten bis etwas nördlich von Tel Aviv. Man bereite sich auch auf die Möglichkeit vor, dass die Hamas Ziele über den Umkreis von 40 Kilometern hinaus angreifen könnte.

Armee plant Bodenoffensive

Es gebe keine zeitliche Beschränkung der Operation. „Wir stellen uns auf den möglichen Einsatz von Bodentruppen ein“, so der Sprecher. „Aber ich denke nicht, dass das sofort passieren wird.“

Der Konflikt schwelt, seitdem vor Wochen drei jüdische Jugendliche im Westjordanland entführt und ermordet wurden. Wenige Stunden nach ihrem Begräbnis vergangene Woche verbrannten jüdische Extremisten bei einem Racheakt den 16-jährige Mohammed Abu Chdeir bei lebendigem Leibe

Ermittler hatten am Sonntag sechs Verdächtige, darunter auch Minderjährige, in dem Fall festgenommen. Drei von ihnen hätten sich zum Mord an dem Teenager bekannt und den Tathergang nachgestellt, sagte ein israelischer Behördensprecher.

Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte den mutmaßlichen Racheakt, der Regierungschef kondolierte der Familie des Opfers.

Das Geständnis der mutmaßlichen Täter konnte die aufgeladene Stimmung jedoch nicht beruhigen: Allein am Montag seien aus dem Gazastreifen mindestens 70 Raketen auf den Süden Israels abgefeuert worden, davon 40 innerhalb einer Stunde nach Einbruch der Dunkelheit, erklärte die israelische Armee.

Hunderttausende in Angst

In bis zu 80 Kilometer vom Gazastreifen entfernten Gegenden heulten Alarmsirenen auf, Hunderttausende Israelis blieben aus Furcht in ihren Häusern.

Israel antwortete mit Luftangriffen, bei denen am Montag sechs Extremisten der Hamas ums Leben kamen. Die radikalislamische Gruppe gab deren Zahl mit acht an und gelobte Vergeltung. „Der Feind wird einen gewaltigen Preis zahlen“, teilte sie am Montag mit.

Israel verlegte unterdessen Infanterietruppen an die Grenze zum Gazastreifen. Schon im Laufe des Montags waren in der Region Schlangen von israelischen Panzern und Bussen zu sehen, Soldaten liefen umher.

Am Abend waren die Straßen im Süden Israels menschenleer. Gesichtet wurde jedoch ein Lastwagen, der ein gepanzertes Fahrzeug geladen hatte und zur Grenzregion unterwegs war.

Radikale Kämpfer feuerten in den vergangenen Wochen nach israelischen Angaben mehr als 200 Raketen und Mörsergranaten aus dem Gazastreifen auf Israel.

Die USA verurteilten den Raketenbeschuss. Zugleich unterstütze Washington Israels Recht, sich selbst gegen diese Angriffe zu verteidigen, sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki.

Der Konflikt darüber, wie Israel auf diese Angriffe reagieren soll, bedroht auch die Regierung. Außenminister Avigdor Lieberman kündigte am Montag das Bündnis mit der Likud-Partei von Ministerpräsident Netanjahu auf, weil ihm das Vorgehen des Regierungschefs zu zurückhaltend ist.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_70152488/israel-startet-militaeroffensive-gegen-hamas-luftangriffe-auf-gaza.html

Gruß an das Volk Palästinas

TA KI

Der Gangster, der die US-Republikaner kaufte


Der Gangster, der die US-Republikaner kaufte

von F. William Engdahl

usrael

Seit George W. Bush 2001 als neuer Präsident ins Weiße Haus einzog, hat sich die US-Politik auf nationaler Ebene grundlegend verändert. In den vergangenen rund 13 Jahren wurden die wichtigsten Republikaner, die eine Sperrminorität, manchmal auch eine Mehrheit, gegen wichtige politische Initiativen des demokratischen Präsidenten Obama bilden, buchstäblich von einem Gangster gekauft, der sich offen mit seiner finanziellen Freigebigkeit brüstet. Sein Name ist Sheldon Adelson, außerhalb Washingtons hat kaum jemand von ihm gehört. Doch die Zeitschrift Forbes listet ihn als drittreichsten Amerikaner, einen Multimilliardär, dessen Vermögen auf atemberaubende 37 Milliarden Dollar (27 Milliarden Euro) geschätzt wird.

In dem Verfahren Citizens United vs. Federal Election Commission setzte die sehr konservative Mehrheit des Supreme Court [Oberster Gerichtshof] der USA im Januar 2010 ein fast 100 Jahre altes Gesetz außer Kraft, durch das die Höhe der Gelder, die Großunternehmen oder Privatpersonen zur Beeinflussung der US-Politik ausgeben durften, begrenzt worden war. Das Gericht gab damit Großspendern die Freiheit, praktisch unbegrenzt zu spenden.

Zu denen, die von der Möglichkeit, die dieses Urteil bot, Gebrauch machten, zählte Sheldon Adelson. Als erstes spendete er mehrere Millionen Dollar zur Finanzierung des rechtsgerichteten proisraelischen ehemaligen Senators Newt Gingrich für dessen Bewerbung als Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Als das scheiterte, gab er schätzungsweise 80 Millionen Dollar, vielleicht sogar mehr, an Mitt Romney, einen verheerenden Kandidaten, der vor Netanjahu katzbuckelte und zum Krieg gegen den Iran aufrief – ein Lieblingsthema Adelsons, der erst kürzlich forderte, eine Atombombe auf den Iran zu werfen.

Bei einem Treffen mit jüdischen Organisationen in New York, unmittelbar nach der Wahl von 2012, beschuldigte der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert Netanjahu, sich offen zugunsten des republikanischen Kandidaten Mitt Romney einzumischen, und zwar sowohl persönlich als auch über seinen finanziellen Förderer, Sheldon Adelson.

Die Verbindung Adelson-Netanjahu

Adelson, der in Boston geboren wurde, entstammt einer jüdischen Familie und besitzt neben dem US-amerikanischen auch einen israelischen Pass. Er zählt zu den engsten Freunden und wichtigsten finanziellen Förderern des israelischen Ministerpräsidenten Bibi Netanjahu. Tatsächlich deutet alles darauf hin, dass Adelson die Organized-Crime-Verbindung zwischen Netanjahus rechtsgerichteter Likud-Partei und der Kontrolle über die Politik in Washington darstellt, und zwar sowohl über direktes Geld als auch über Adelsons finanzielle Unterstützung für AIPAC, das einflussreichste politische Aktionskomitee in Washington – das American Israel Public Affairs Committee.

Adelson hat versprochen, »koste es, was es wolle« zu bezahlen, um den nächsten republikanischen Präsidenten 2016 zu kaufen. Er unterstützt rechtsextreme und proisraelische Kandidaten wie die republikanischen Senatoren Ted Cruz und John McCain, jenen Hardliner, der bei dem neokonservativen Putsch in der Ukraine Anfang des Jahres eine maßgebliche Rolle spielte. Anfang April lud Adelson die vier führenden Kandidaten der Republikaner für 2016 in sein Kasino-Hotel in Las Vegas ein, um ihre Ansichten zu hören und zu entscheiden, wo er seine Millionen zum Kauf des nächsten US-Präsidenten investiert. Wie der israelische Journalist Uri Avnery berichtet, wurde Adelson von israelischen Bodyguards begleitet.

Vorwurf der Geldwäsche

Adelsons Milliarden stammen aus dem Besitz von Spielkasinos in Las Vegas und Macao, einer ehemals portugiesischen, heute zu China gehörenden Insel vor Hongkong. Es ist allgemein bekannt, dass der Hauptzweck von Spielkasinos darin besteht, für das organisierte Verbrechen große Geldsummen zu waschen. Offenbar benutzt er diese Gelder, um sowohl in Israel als auch in den USA Politiker zu kaufen, die seine rechtsgerichteten, kriegsbejahenden Pläne unterstützen.

Jetzt allerdings könnte Adelson erheblicher Ärger drohen. Wie der ehemalige CIA-Agent und Whistleblower Gene »Chip« Tatum unter Berufung auf Quellen im US-Justizministerium meldet, droht Adelson die Festnahme wegen Geldwäsche in Höhe von rund 364 Millionen Dollar, von denen ein Großteil angeblich in den Kauf der Stimmen republikanischer Abgeordneter im US-Kongress und in die Unterstützung von AIPAC, der einflussreichsten Lobby der israelischen Likud-Partei, floss.

Laut Tatum bereitet eine so genannte Grand Jury eine Anklage gegen Adelson vor. Ihm werde eine ganze Liste von Vergehen zur Last gelegt, darunter Geldwäsche, Missbrauch von Telefon- und Postdiensten für kriminelle Zwecke und Verschwörung. Adelsons Partner ist bereits in Haft.

Wenn der Geldstrom von Adelson in die US-Politik unterbrochen wird, könnte dies dramatische Folgen für die amerikanische Außenpolitik haben. Bleiben Sie dran, liebe Leser.

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Quelle: http://www.voltairenet.org/article183700.html

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Gruß an die Marionetten

TA KI