Zustände wie in der DDR


von Silvana Heißenberg

Auch in der vergangenen Woche spielte der Begriff „Wahnsinn“ eine große Rolle.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Am vergangenen Sonntag ist das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ in Kraft getreten. Dieses Gesetz verpflichtet nun Betreiber sozialer Netzwerke, wie Facebook und Co., „Hassbotschaften und Fake News“ aus dem Netz zu entfernen. Sollte dies nicht geschehen, drohen den Betreibern zukünftig hohe Bußgelder. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen in der Regel binnen 24 Stunden, nach Eingang der Beschwerde, entfernt werden. Wer dieser Berichtspflicht nicht nachkommt oder das vorgeschriebene Beschwerdemanagement nicht einrichtet, kann mit einer Geldbuße von bis zu 5 Millionen Euro belangt werden. Bei juristischen Personen, z. B. Firmen, können es bis zu 50 Mio. Euro sein. (afp)

Da seitdem weitere, zahlreiche Facebook User  gelöscht wurden, bin ich sehr gespannt, wann mich Facebook löschen wird; zweimal wurde ich schon wegen folgender Äußerung und Post, für 24 Stunden und 3 Tage, komplett gesperrt:

Facebook belegt Links mit Shadowban

David Berger schrieb in einen weiteren Artikel bei Philosophia Perennis, dass Facebook seine Links mit einem „Shadowban“ belegt:

„Mit dieser Maßnahme dürfte sich Facebook einfach in extrem skrupulanter Weise gegen das kurz vor der letzten Bundestagswahl vom Bundestag verabschiedeten NetzDG von Heiko Maas abzusichern suchen. Politik-Digital hat bereits vor einigen Wochen vor genau dieser Folge des Maas-Gesetzes gewarnt.“

Solche „Shadowbans“ würden auch erklären, weshalb die Reichweite auf meiner Facebook Fanseite, von einst täglich 165.000 Leuten, auf eine derzeitige, tägliche Reichweite von nur noch 55.000 Leuten, eingebrochen ist.

Trotz Wahlschlappe – Anhaltender Realitätsverlust bei der SPD

Ich bin mal gespannt, wie sich dieses „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ auf den ständig pöbelnden SPD Typ Ralf Stegner und seine unerträglichen Ergüsse auswirken wird, denn er meldete sich vergangenen Samstag auch mal wieder zu Wort.

Via Facebook informierte er seine Leser über die traute Familienzusammenkunft am Vortag, bei der die Stegners über die „SPD-neu-denken-Reformansätze“ diskutierten. Das Profil der SPD werde sich in der Opposition schärfen, während CDU/CSU, FDP und Grüne die schwarze Ampel vorbereiten, bei der außer dem Machtwillen der Seehofers, Lindners und Özdemirs wenig zusammen passt, so Stegner.

Zudem haben wir die staatspolitische Verantwortung gegen die rechten Drecksäcke anzugehen, mit denen die Merkel-Union inzwischen in Sachsen-Anhalt und Thüringen (besonders schändlich gegen ein Mahnmal für die Opfer des NSU-Rechtsterrorismus) fröhlich gemeinsame Sache macht.“

Zustände wie in der DDR 

Ein Gymnasium in Osterburg setzte ein Zeichen gegen das Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl.

Die Schülerinnen und Schüler wurden aufgefordert, sich so bunt wie möglich zu kleiden. Dies solle die Vielfalt, das Bunte und auch die Offenheit des Gymnasiums symbolisieren.

Oberstufenkoordinator, Alexander Dankert, rief den Schülern in der großen Pause, auf dem Schulhof, über ein Mikrofon zu:

„Ihr Schüler und wir Lehrer sind eine Schulgemeinschaft ohne Rassismus und mit couragiertem Handeln“.

Für mich ist auch dieses Verhalten ein klarer Verstoß gegen die Demokratie und Meinungsfreiheit. Ein Lehrer hat sich politisch neutral zu verhalten.

Erika Steinbach (ehemalige CDU Bundestagsabgeordnete) nannte diese Aktion zutreffend „politischer Kindesmissbrauch:

Richter und Journalisten werden bedroht

In Ludwigsburg werden Richter und Journalisten von Anhängern des nationaltürkischen Boxclubs Osmanen Germania und des kurdischen Netzwerkes Bahoz bedroht.

Fast täglich kommen neue Drohungen gegen Journalisten und Richter, wenn es zu Prozessen gegen diesen Boxclub kommt.

Beispielsweise hängten diese Anhänger Zettel mit folgender Bedrohung an die Autoscheiben eines Journalisten:

„Morgen bist du tot“

Die sogenannten „Einzelfälle der Schutzsuchenden“ nehmen kein Ende 

In Wittenberg wurden ein 30 Jahre alter, deutscher Mann und seine 24 Jahre alte Begleiterin verbal von mehreren Arabern attackiert. Nach Angaben der Polizei griff der 30 Jahre alte Mann daraufhin einen der Pöbler körperlich an. Im folgenden Kampf sei der Deutsche laut Zeugen zu Boden gefallen und auf den Hinterkopf aufgeschlagen. Er verstarb in der folgenden Nacht im Krankenhaus.

Die Araber Gang flüchtete zunächst. „In der Nähe konnte dann ein 17 Jahre alter, syrischer Asylbewerber als Beschuldigter und auch weitere Zeugen namentlich bekannt gemacht werden“, sagte ein Polizeisprecher. Gegen ihn werde wegen Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt.

In Wittenberg ein 63 Jahre alter Mann von zwei Syrern schwer verletzt. Nach einer verbalen Auseinandersetzung folgte eine körperliche Attacke mit einem 21-Jährigen – und einem 28-Jährigen Syrer. Dabei erlitt der ältere Wittenberger eine Kopfverletzung. Wie es ihm geht, konnte die Polizeisprecherin nicht sagen. Sein Zustand sei aber nicht lebensgefährlich.

Nun wird geprüft, ob es einen Zusammenhang zu der Auseinandersetzung im Wittenberger Einkaufszentrum Arsenal gibt. Dort endete der Streit mit einer Gruppe syrischer Jugendlicher für einen 30-Jährigen Wittenberger tödlich.

In Bielefeld ermittelt nun die Mordkommission in einem weiteren sogenannten „Einzelfall“, „in einem Deutschland, in dem wir gerne und sicher leben“.

Eine 22 Jahre alte – und eine 16 Jahre alte Bielefelderin wurden durch mehrere junge afghanische Männer beleidigt. Ein 21 Jahre alter Gütersloher wollte die Männer daraufhin zur Rede stellen.

Daraus entwickelte sich eine Schlägerei, in deren Verlauf einer, aus der 20 Personen Männergruppe, ein Messer zog und mehrfach auf den 21 Jährigen einstach. Anschließend flüchtete er mit den anderen Angreifern in unterschiedliche Richtungen der Bielefelder Innenstadt.

Nur dem schnellen Einsatz der Rettungssanitäter hat der 21jährige aus Gütersloh vermutlich sein Leben zu verdanken.

Die nun eingesetzte Mordkommission „Kessel“ fahndet nach den einzelnen Gruppenmitgliedern, vor allem aber nach einem Hauptverdächtigen, einem ca. 18 Jahre alten Iraker oder Kurden, der kurze schwarze Haare mit einer auffällig einrasierten Kante hat.

Wie lange sollen wir diese brandgefährlichen Zustände noch ertragen?!

Katastrophale Sicherheitslage – europaweit

Nicht nur in Deutschland gerät die Sicherheitslage für die einheimische Bevölkerung immer weiter außer Kontrolle, dies trifft auch auf unsere Nachbarländer, wie Dänemark, zu:

Der konservativ-liberale dänische Premierminister Lars Løkke Rasmussen hat jetzt offen zugegeben, dass Muslime bereits Teile des Landes beherrschen. Wie in vielen anderen EU Staaten entstehen als Folge der unkontrollierten Migration, auch in Dänemark, Parallelgesellschaften, die nach selbst aufgestellten Regeln leben.

Es gäbe Orte im Land, wo der Staat Recht und Ordnung nicht mehr aufrecht halten könne. Dort machen muslimische Gangs ihre eigenen Gesetze. Die dänische Polizei habe dort nichts mehr zu sagen.

Viele Migranten leben in Dänemark von Sozialhilfe, der Asyl Tsunami verschärfe die Krise und Bürger würden zorniger.

Was war geschehen?

Nach Beginn des von Frau Merkel Mitte 2015 selbst initiierte „Asyl Invasion“ hatten in dessen Folge nicht nur die Deutschen unter ungebremst einströmenden Moslem Massen zu leiden, das traf ebenso auf Nachbarländer wie Dänemark zu, wo sich darauf hin allein im Jahr 2016 die Zahl der Migranten Ghettos von 4 auf 25 vervielfachte.

Um nicht noch mehr No Go Areas zu bekommen, hat Dänemark jetzt als unmittelbare Reaktion auf Merkels erneuten „Wahlsieg“, Soldaten an die deutsche Grenze entsendet und damit nun faktisch seine Grenzen zum großen deutschen Nachbarn dicht gemacht.

Unabhängigkeitsbewegungen – Das Ende der EU?

Viele Katalanen haben am vergangenen Sonntag über ihre Unabhängigkeit abgestimmt. Die Regionalregierung erklärte die Abstimmung für erfolgreich und fordert einen eigenen Staat. Nach ihren Angaben stimmten 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit, allerdings gaben nur 42,3 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Thomas Schlawig hat die Situation sehr gut zusammengefasst:

Man muß keine Ahnung um die Vorgänge in Spanien haben, allein die Tatsache, daß Merkel der Zentralregierung in Madrid ihre volle Unterstützung zusagt, muß hellhörig werden und erkennen lassen, worum es geht. Denn würde das Referendum für die Befürworter der Unabhängigkeit erfolgreich ausgehen, würde es eine Lawine in Gang setzen, welche nicht aufzuhalten wäre. Der Zerfall der EU wäre vorprogrammiert.  Zudem würde es die Gegner des Krim-Referendums innerhalb der EU, welche von einer russischen Annexion sprechen, Lügen strafen. Damit würde wiederum die gesamte „Politik“ der EU und besonders Deutschlands gegenüber Rußland wanken und in sich zusammenfallen wie ein Kartenhaus.

Worum geht es bei diesen Bestrebungen um Unabhängigkeit? Die Gründe sind ebenso vielfältig, wie logisch und nachvollziehbar. Es geht um die Situation von Minderheiten, oftmals mit eigener Kultur und Sprache, ebenso oft geht es aber auch um rein wirtschaftliche Gründe. Schauen wir Europa im einzelnen an. Sollten die Katalanen Erfolg haben, würde es sofort die Basken auf den Plan rufen, welche seit Jahrzehnten nach Unabhängigkeit streben und deswegen in Spanien schon einen blutigen Bürgerkrieg geführt haben. Mit den Basken wäre sofort Frankreich direkt involviert und das würde die EU ins Mark treffen. Mehrheitlich wirtschaftliche Gründe treffen im Fall von Belgien zu. Wie oft in Europa muß man weit in die Geschichte zurückgehen. Nach dem Wiener Kongress von 1815 wurde das Vereinigte Königreich der Niederlande gegründet. Dazu gehörten das heutige Belgien, Luxemburg und die Niederlande. Das Königreich Belgien wurde in der Belgischen Revolution von 1830 gegründet  und teilt sich seitdem in Flandern und die Wallonie. Getrennt sind beide durch das niederländisch sprechende Flandern und die französisch sprechende Wallonie, in der es im Grenzgebiet auch noch eine deutsch sprechende Region gibt. Hauptstreitpunkt zwischen Flamen und Wallonen ist allerdings das Wirtschaftsgefälle. Die wirtschaftsstarken Flamen wollen die schwachen Wallonen finanziell nicht mehr unterstützen. Das führt immer zu Reibereien zwischen den Bevorzugten und den Benachteiligten. Siehe EU insgesamt.“

Erschreckende Videos, wie die Polizei mit den Bürgern umging:

https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=10213216342979196&id=1114669802

https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=10213218197225551&id=1114669802

Zum Schluß die Krönung:

Steinmeier – Völliger Realitätsverlust 

Eine weitere verfehlte Rede hielt, der nicht vom Volk gewählte, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, am Tag der Deutschen Einheit, bei der zentralen Feier in Mainz.

„Die große Mauer quer durch unser Land ist weg“, sagte Steinmeier, nun seien andere Mauern entstanden, Mauern aus Entfremdung, Enttäuschung und Wut. Diese seien bei manchen so fest, dass Argumente nicht mehr durchdrängen.

Steinmeier verlangte Argumente statt Empörung. Die Debatte über Flucht und Migration habe Deutschland aufgewühlt.

Steinmeier weiter: „Die Sehnsucht nach Heimat dürfen wir nicht denen überlassen, die Heimat konstruieren als ein „wir gegen die“, als Blödsinn von Blut und Boden. …

Die Not der Menschen darf uns niemals gleichgültig sein. …“

Herr Steinmeier, wenn Ihnen und der Bundesregierung die Not der Menschen niemals gleichgültig wäre, frage ich mich, warum wir in Deutschland über 2,5 Millionen arme Kinder -, eine noch nie dagewesene Altersarmut -,  Rentner, die Flaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen und hunderttausende Obdachlose im Land haben?

Seit der illegalen, unlimitierten, unkontrollierten Masseneinwanderung aus völlig kulturfremden Ländern, ist die innere Sicherheit in Deutschland explosionsartig angestiegen, was jeder BKA Bericht – und die täglichen Horrornachrichten über die Migrantenkriminalität beweisen. Hunderttausende Straftaten wurden von den illegalen Migranten begannen, darunter unzählige Vergewaltigungen, die fast täglich geschehen und Morde.

Wer kümmert sich um die Opfer und die Hinterbliebenen?

Laut Herrn de Maizière müssen wir nun für eine lange Zeit mit dem Terror leben, und laut Herrn Maassen vom Verfassungsschutz müssen wir uns „mental“ darauf einstellen, dass hier weitere Terroranschläge geschehen können.

Was ist mit den „No Go Areas“ in diesem Land, die selbst unsere Polizisten fürchten?

Oder gilt das alles nur für Nichtdeutsche „in einem Land, in dem wir gut und gerne leben“?

Wer ist eigentlich mit „wir“ gemeint? Die Politiker und die Migranten?

Das eigene Volk kommt immer zuerst, merken Sie sich das, Herr Bundespräsident. Ein Bundespräsident setzt sich hauptsächlich für das Wohl des zu regierenden Volkes ein und äußert sich politisch neutral.

Und nein, Herr Steinmeier, es sind nicht etwa „Argumente“ oder „Debatten“, die Deutschland und seine Bürger aufwühlen, sondern 4 Jahre völlig verfehlte GroKo Politik, unter CDU und SPD, die unser Land in nur einer Legislaturperiode in das totale Chaos gestürzt haben – und weiter hinabstürzen.

Während eine rot-grüne Chaos Politik in Schweden über ein Jahrzehnt brauchte, um dieses ehemals blühende Land in einen kaputten, kranken Failed State zu verwandeln, schafften Frau Merkel und ihre Vasallen Vereine im Bundestag dies in absoluter Rekordzeit, was als beispielloser Vorgang in der deutschen Geschichte anzusehen ist.

Sich dann auch noch dreist hinzustellen und in einer sinnbefreiten Rede anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben, ist an Absurdität und Weltfremdheit nicht mehr zu toppen.

Das, Herr Steinmeier – ist der Wahnsinn und die Krönung der Woche!

Sie sind nicht mein Bundespräsident!

Auch nächste Woche wieder aktuelle – und interessante Themen in der meiner Youwatch Kolumne.

Seid alle lieb gegrüßt und ein angenehmes Wochenende.

Eure

Silvana Heißenberg

Quelle: https://brd-schwindel.org/zustaende-wie-in-der-ddr/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

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Heiko Maas verlangt Geldstrafe fürs Teilen auf Facebook


Immer mehr Menschen müssen wegen Kommentare auf Facebook Geldstrafen zahlen, wenn es sich dabei um sogenannte Hasskommentare handelt. Doch das ist für Heiko Maas noch nicht genug. Sogar das Klicken auf „Teilen“ kann hart bestraft werden.

Eine 62-jährigen Frau aus Berlin wurde für „üble Hetze gegen Flüchtlinge im Internet“ zur Zahlung von 1.350 Euro verurteilt. Außerdem sperrte Facebook ihren Account und ihre Wohnung wurde von der Polizei durchsucht. Angeblich hatte sie nur ein Bild geteilt mit der Frage „Wie finden Sie Flüchtlinge„.

Die Meinungs- und Pressefreiheit ist in Deutschland sowiso schon stark eingeschränkt. Auf der „Rangliste der Pressefreiheit 2016“ belegte Deutschland nur Platz 16. Viele Meinungsäußerungen werden in der Bundesrepublik mit harten Strafen belegt. Besonders auf Facebook nimmt die Zensur ein unfassbares Ausmaß an.

Die 62-jährigen Frau aus Berlin hatte auf Facebook eine Bild geteilt. Unter dem Bild seien „allerschlimmste Drohungen und Beleidigungen“ von anderen Benutzern zu finden gewesen. Obwohl die Frau selbst keine strafbaren Kommentare hinterlassen hat, muss sie eine Gedstrafe in Höhe von 1.350 Euro bezahlen.

Die Angeklagte behauptete, den betreffenden Post nicht richtig gelesen und wohl nicht ausreichend nachgedacht zu habe. Das interessierte die vorsitzende Richterin überhaupt nicht. Die Richterin des Amtsgerichts Tiergarten verwies darauf, dass das Bild „gar nicht lustig“ gewesen sei.

Die Bundesregierung und Justizminister Heiko Maas planen eine weitere Verschärfung der Zensurgesetze. Nicht nur Lokalzeitungen, Bürgerrechtsorganisationen und Wirtschaftsverbänden, sondern auch der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye sieht am geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine große Gefährdung für die Meinungsfreiheit und Privatsphäre in Deutschland. Tatsächlich macht es den Eindruck, als wäre dieses geplante Gesetz bereits in der Umsetzung.

Quelle: http://derwaechter.net/heiko-maas-verlangt-geldstrafe-fuers-teilen-auf-facebook

Gruß an die Klardenker

TA KI

Heiko Maas – im eigenen Netz (Gesetz) verfangen?


Foto: Collage
Kein Bock auf das Grundgesetz: Kim Jong Maas (Foto: Collage)

Was soll man von einem Justizminister halten, der ein Gesetz entwirft, das grundgesetzwidrig ist, dass von Gerichten wieder gekippt wird, bevor es überhaupt verabschiedet wird?

Ist Heiko Maas etwa ein Verfassungsfeind?:

Im Bundestag wachsen die Zweifel, ob das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplante und höchst umstrittene so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Grund für die Zweifel sei unter anderem ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das vielfach geäußerte Bedenken neu nährt.

Es kommt laut „Bild“-Zeitung zu dem Schluss, dass das Gesetz in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit eingreife, weil es Begriffe wie „Fake-News“ oder „Hate-Speech“ nicht definiere und kein effektiver Rechtsschutz gegen unberechtigte Löschungen bestünde. Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), schloss sich dem Tenor des Gutachtens an. „Es ist höchstrichterliche Rechtsprechung, dass man wegen der Meinungsfreiheit einiges auszuhalten hat, auch Schmähkritik“, sagte sie der „Berliner Zeitung“.

„Und wir überlassen es Unternehmen zu entscheiden, was rechtswidrig sein soll. Das geht gar nicht.“ Jedenfalls habe auch jemand, der Hassbotschaften poste, Rechte.

Sogar innerhalb der SPD gibt es Kritik

Zudem sehe der Entwurf keine Clearingstelle vor, um strittige Fälle zu entscheiden. Und schließlich verlange das Hass-Problem einen viel breiteren gesellschaftlichen Ansatz. Künast betonte: „Dem Minister war wichtig, einen Coups zu landen, statt sich dem Thema grundsätzlich zu widmen. Sorgfältige Arbeit geht anders.

Man kann das Gesetz jetzt nicht verabschieden.“ Ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verwies gegenüber der „Berliner Zeitung“ auf die am Montag stattfindende Experten-Anhörung im Rechtsausschuss zu dem Gesetzentwurf: „Die Anhörung im Rechtsausschuss ist ein wichtiger Termin. Auf ihrer Grundlage wird die Fraktion noch einmal beraten. Außerdem verfolgen wir, was Brüssel dazu sagt.“ In der Europäischen Union wird das Vorhaben mit Skepsis beäugt; dort setzen viele auf freiwilliges Agieren der Netz-Unternehmen. Der Sprecher beklagte zudem den entstandenen Zeitdruck, „weil der Justizminister das Gesetz so spät vorgelegt hat“. Sogar im Justizministerium äußerte man sich zurückhaltend. „Die Beratungen laufen“, erklärte ein Sprecher der „Berliner Zeitung“. „Der Minister ist für sinnvolle Anpassungen offen.“

Aus SPD-Fraktionskreisen verlautete unterdessen, dass sich CDU und CSU ihre Zustimmung abkaufen lassen wollten. So sollten von Hassposts Betroffene bei Gericht einklagen können, dass die Namen anonymer Nutzer von Plattformen, die sich dort negativ etwa über Ärzte äußern, offengelegt werden müssten, da Ärzte zur Unions-Klientel zählten. „Dies wäre“, so heißt es, „das Ende der Anonymität im Netz.“

Enger Zeitplan für fragwürdiges Gesetz

Die Zeit drängt: Die erste Lesung hat im Bundestag zwar bereits stattgefunden. Nach der Anhörung am Montag hat das Parlament aber nur noch zwei Wochen, um etwaige Korrekturen einzuarbeiten und das Gesetz anschließend durchzuwinken. Dies soll laut SPD-Kreisen nun am 30. Juni geschehen. Das wäre der letztmögliche Termin vor der Bundestagswahl. Allerdings gibt es auch in der SPD Bedenken, beispielsweise von Rechtspolitikern. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass strafbare Inhalte bei Facebook oder anderen sozialen Netzwerken innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden müssen. In komplizierteren Fällen bekommen die sozialen Netzwerke sieben Tage Zeit. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. (dts, JouWatch)

Das kommt davon, wenn der Hass der Vater des Gedanken ist und zu viel „nordkoreanisches Blut“ in den Schädel steigt, da ist man nicht mehr in der Lage, vernünftig zu denken.

Für Heiko Maas sind die Tage gezählt und wir zählen fleißig mit.

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2017/06/14/heiko-maas-und-schon-wieder-auf-ganzer-linie-versagt/

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

Maas’ Zensurgesetz soll heute klammheimlich durchgepeitscht werden


von Joachim Steinhöfel

Das bei Medien, Verbänden und in der Öffentlichkeit auf breite Kritik gestoßene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Justizminister Maas, das ja bereits einstimmig durch das Kabinett gegangen ist, stellt einen beispiellosen Anschlag auf die Meinungsfreiheit und einen Generalangriff auf die Gewaltenteilung dar.

Das Gesetz soll nun offenbar heute, am Dienstag, 16.05.2017, in den Fraktionssitzungen „durchgewunken“ und in dieser Woche still und heimlich in 1. Lesung am Freitag, 19.5.2017 (siehe die Tagesordnung des Bundestages, dort Punkt 38), eingebracht werden. Während das politische Deutschland durch das Beben der NRW-Wahl abgelenkt ist.

Wie die Homepage des Bundestages mit der Tagesordnung zeigt, fehlt interessanter- und überraschenderweise dort noch die Drucksache, um den Gesetzentwurf wenigstens in letzter Fassung noch einmal öffentlich nachlesen zu können. Zufall? Absicht? Oder wird auf den allerletzten Drücker daran noch gearbeitet, weil doch ein paar Grundrechte betroffen sind? Dass den Abgeordneten so die Möglichkeit genommen wird, sich hinreichend lange vor der Abstimmung mit dem zur Abstimmung stehenden Entwurf auseinander zu setzen, liegt auf der Hand. Das Gesetz soll ganz offensichtlich aber umgehend nach der nicht selten an einem Tag erfolgenden 2. und 3. Lesung und damit vor der Sommerpause, vor allem aber vor der Bundestagswahl, in Kraft treten. Mit dem Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit wollen Merkel und Maas offenbar so früh wie möglich anfangen.

Seit Adenauers vor dem Verfassungsgericht gescheitertem Versuch, ein Staatsfernsehen einzurichten, hat es in der Bundesrepublik keinen solchen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit gegeben. Dass das Gesetz vom Verfassungsgericht kassiert werden wird, steht für mich außer Frage. Deutschland kritisiert vollmundig die massiven Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Mit diesem Gesetzesvorhaben macht man einen ganz großen Schritt in dieselbe Richtung.

Rufen Sie ihren Bundestagsabgeordneten an und machen Sie ihm die Hölle heiß!

Quelle: https://brd-schwindel.org/maas-zensurgesetz-soll-heute-klammheimlich-durchgepeitscht-werden/

Gruß an die Erwachenden

TA KI