Gipfel in Wales: Nato plant Eingreiftruppe an Grenze zu Russland


Newport ( Wales) NATO gipfel 04.09.2014

Die Nato will bei ihrem gestern begonnenen Gipfel in Newport (Wales) mit der Stationierung von Schnellen Eingreiftruppen in Osteuropa auf Konfrontationskurs mit Russland gehen, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ in ihrer Freitagausgabe.

Angesichts der Ukraine-Krise will Washington das westliche Militärbündnis, das sich seit den 1990er-Jahren vor allem als politisches Bündnis positionierte, wiederbeleben. Wie die „New York Times“ unter Berufung auf Quellen behauptet, wurde in Newport eine Neuerung am Nato-Vertrag informell erörtert, der zufolge die USA jenen Nato-Ländern „keine Sicherheitsgarantie“ geben werden, die weniger als zwei Prozent ihres BIP für Verteidigungszwecke ausgeben. (In den meisten Ländern sind es derzeit höchstens 1,5 Prozent.)

Die beim Gipfel geplanten Entscheidungen sind im Grunde schon bekannt. Es wird erwartet, dass die Nato-Mitglieder dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko ihre Unterstützung zusichern werden, was sie jedoch zu nichts verpflichten wird. Besprochen werden möglicherweise finanzielle Hilfen, deren Höhe allerdings unbekannt ist. Eine militärische Einmischung des Bündnisses in die Ukraine-Krise scheint ausgeschlossen. Trotz der scharfen Kritik an Moskau wird niemand zugunsten der Ukraine einen Krieg gegen Russland vom Zaun brechen. Wie der stellvertretende Nato-Generalsekretär Alexander Vershbow sagte, gilt die „neue Solidarität“ nicht für die Ukraine. Der US-Diplomat Stephen Krasner formulierte es wie folgt: „Wir sollten nicht so tun, als könnten wir die Ukraine verteidigen, wenn wir nicht dazu in der Lage sind“. Deshalb beziehen sich die geplanten Beschlüsse vor allem auf den Schutz der baltischen Länder, wobei sich jedoch die Frage stellt, von wem diese bedroht werden.

Quellen berichten über Kontroversen unter den Nato-Mitgliedsstaaten beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine. Während die Westeuropäer mit Frankreich und Deutschland an der Spitze Militärhilfen für Kiew für unangebracht halten, fordert die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite die Entsendung von Panzern und Kampfjets in die Ukraine.

Auch in Washington gibt es Bedenken bezüglich Waffenlieferungen an die Ukraine. Nach Angaben der „Financial Times“ will das Weiße Haus nicht, dass die Regierung in Kiew ernsthaft daran glaubt, den Krieg im Donezbecken gewinnen zu können. Ein von der Zeitung namentlich nicht genannter Diplomat zitierte den französischen Präsidenten Francois Hollande, dass der Westen durch Waffenlieferungen an die Ukraine „in ein Wettrüsten hineingezogen werden könnte, das er nicht unbedingt gewinnen würde.“

Dennoch hat die Nato das Thema Waffen für Kiew auf die Tagesordnung des Gipfels gesetzt. Wenn es zu keinem einheitlichen Beschluss kommt, könnten die Nato-Mitgliederländer individuell entscheiden, ob sie Poroschenko mit Waffen unterstützen.

Im Mittelpunkt der Gespräche in Wales steht die Bildung der Schnellen Eingreiftruppe. Heute wird ein entsprechender Beschluss erwartet. Sieben Länder (Großbritannien, Dänemark, Lettland, Litauen, Estland, Norwegen und die Niederlande) haben bereits zugesagt, der neuen Einheit Soldaten zur Verfügung zu stellen. Die Eingreiftruppe soll aus 4000 Soldaten bestehen. Geplant ist, dass diese Kräfte innerhalb von 48 Stunden weltweit eingesetzt werden können. Die Mitglieder machen keinen Hehl daraus, dass sie vor allem an der russischen Grenze stationiert werden. Das Kommando soll London übernehmen, Stützpunkte sind in Polen, Rumänien und den baltischen Ländern geplant.

Quelle: http://de.ria.ru/zeitungen/20140905/269476302.html

Gruß an die Russen

TA KI